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Ausland, Europa

Kolonialismus 2.0: Britisches Gericht entscheidet, wer in Venezuela Präsident sein darf und zieht venezolanisches Gold ein

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Venezuela hat in London Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden Dollar gelagert. Das war ein Fehler, denn nachdem der Putschist Guaido sich zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, wurde das venezolanische Gold in Großbritannien beschlagnahmt. Nun hat ein britisches Gericht über die Zukunft des Goldes entschieden.

Als sich Guaido im Januar 2019 selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat, hat die britische Zentralbank, bei der der Staat Venezuela 31 Tonnen seiner Goldreserven gelagert hat, das Gold beschlagnahmt. Der Wert damals betrug 1,2 Milliarden Dollar. Seitdem hat der Goldkurs von 1.200 Dollar pro Feinunze auf 1.800 Dollar zugelegt, die von Großbritannien beschlagnahmten Reserven dürften heute also 1,8 Milliarden wert sein.

Westlicher Zynismus

Die westlichen Medien berichten gerne von der desolaten Lage in Venezuela, dabei verschweigen sie aber konsequent, dass diese Lage durch die westlichen Sanktionen erst geschaffen wurde. Venezuela ist durch die harten Sanktionen vom Ölhandel, der vielleicht wichtigsten Einkommensquelle des Landes, abgeschnitten und auch andere Wirtschaftszweige des Landes werden vom Westen konsequent abgewürgt. Der Westen heuchelt derweil Mitgefühl mit dem leidenden Volk in Venezuela, dessen Leid er selbst erschaffen hat.

So hat die EU zum Beispiel nach dem Putsch 5 Millionen Dollar „Hilfe“ beschlossen, aber das Geld ist nicht bei der Regierung Venezuelas und damit bei den Menschen im Lande angekommen, mit dem Geld wurde stattdessen der Putsch von Guaido unterstützt. Nur wurde das nie erwähnt.

Um sein Gold zurückzubekommen, war Venezuela gezwungen, vor einem britischen Gericht auf Herausgabe des Goldes zu klagen. Über Vorgänge haben die „Qualitätsmedien“ praktisch nicht berichtet. Es ist ja auch schwierig, einerseits Mitgefühl mit den leidenden Menschen in Venezuela zu heucheln und andererseits positiv darüber zu berichten, dass ein Mitglied der „westlichen Wertegmeinschaft“, die sich ja angeblich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, fast 2 Milliarden Dollar zurückhält, die dem venezolanischen Staat gehören und die das Land dringend braucht, um die Situation im Lande zu entstpannen.

RT-Deutsch hingegen hat regelmäßig über die Vorgänge in London berichtet, zum Beispiel hier und hier.

Die britische Zentralbank argumentiert, dass Maduro nicht der Präsident des Landes sei, der rechtmäßige Präsident sei Guaido. Folglich könne das Gold nicht an die Maduro-Regierung zurückgegeben werden.

Das ist die Argumentation einer Kolonialmacht, wenn ein anderes Land sich anmaßt, zu entscheiden, wer denn in einem Präsident sein darf. Aber trotzdem wollen wir uns die rechtliche Lage anschauen, um zu sehen, wer denn nach venezolanischem Recht dort Präsident ist.

Was sagt die Verfassung Venezeulas?

Nach dem Putsch in Venezuela habe ich mir die Verfassung des Landes angeschaut, denn damals berichteten die westlichen Medien, dass Guaido sich auf Artikel 233 beruft und dass Guaido damit verfassungskonform handelt. Wer das schreibt, der lügt entweder bewusst oder aber er hat die Verfassung Venezuelas gar nicht gelesen.

Artikel 233 regelt tatsächlich, wie der Präsident abgesetzt werden kann und wer dann sein Nachfolger wird. Kommen wir also zunächst zu den Absetzungsgründen: Eine Nachfolgeregelung tritt in Kraft, wenn der Präsident stirbt, selbst zurücktritt oder wenn das Verfassungsgericht ihn per Urteil absetzt. Außerdem kann der Präsident abgesetzt werden, wenn eine vom Verfassungsgericht eingesetzte medizinische Kommission ihn aus gesundheitlichen Gründen für Amtsunfähig erklärt und das Parlament das bestätigt.

Nichts von all dem ist passiert, damit war die Selbsternennung von Guaido zum Präsidenten ein klarer Bruch der Verfassung.

Aber es geht noch weiter. Nehmen wir an, Präsident Maduro wäre ordnungsgemäß abgesetzt worden, wer wäre dann damals gemäß Verfassung sein Nachfolger geworden? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn der Präsident vor der Amtseinführung das Amt wieder verliert, muss es in 30 Tagen Neuwahlen geben und in der Zwischenzeit führt der Parlamentspräsident das Amt. Darauf beruft sich Guaido. Das Problem ist aber, dass er sich erst nach Maduros Amtseinführung zum Präsidenten ausgerufen hat.

Die Verfassung sieht aber vor, dass in diesem Fall der Vizepräsident das Amt bis zur Neuwahl nach 30 Tagen führt, und nicht der Parlamentspräsident Guaido.

Damit ist klar erkennbar, dass Guiado ein Putschist ist, denn seine Selbsternennung widerspricht der Verfassung des Landes.

Und es kommt noch besser. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erklärt, dass es starke „Gründe für die Annahme“ gebe, dass die deutsche Anerkennung Guaidos eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei. Und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes durch ein anderes Land ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Anerkennung Guaidos

Unsere „Qualitätsmedien“ erklären uns immer, dass über 50 Staaten Guaido anerkannt hätten. Das klingt so, als wären das ganz viele Staaten und das würde Guaido irgendwie legitimieren. Das ist erstens Unsinn (siehe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes) und zweitens soll diese Aussage die Leser verwirren, denn es gibt über 190 Staaten auf der Welt. Dass 50 davon Guaido anerkannt haben, bedeutet im Gegenzug, das 140 Staaten das nicht getan haben und Maduro als legitimen Präsidenten des Landes anerkennen. Wie das auf der Landkarte aussieht, hat die russische Nachrichtenagentur TASS gezeigt. Nur die blauen Länder haben Guaido anerkannt oder sich zumindest in die Richtung geäußert, die orangenen Länder haben sich klar auf die Seite Maduros gestellt und die weißen Länder haben sich nicht geäußert, arbeiten aber weiterhin mit der Maduro-Regierung zusammen, als sei nichts geschehen.

Wir sehen also, dass Guaido sowohl aus Sicht der venezolanischen Verfassung, als auch aus Sicht des Völkerrechts nicht der Präsident des Landes ist. Als solchen erkennen ihn nur die Staaten des Westens an. Aber selbst wenn die Weltgemeinschaft demokratisch entscheiden dürfte, wer Präsident eines Landes ist, wäre der Westen bei der venezolanische Frage bei weitem in der Minderheit.

Das venezolanische Gold

Das britische Gericht, das nun über Herausgabe des venezolanischen Goldes entscheiden sollte, hat nun geurteilt, dass Guaido trotzdem der Präsident des Landes sei und das eine Herausgabe des Goldes an die Regierung Maduro daher nicht in Frage kommt.

Das ist eine Fortsetzung der Kolonialpolitik des Westens, gegen die gerade die Bilderstürmer in vielen Ländern vorgehen. Man stelle sich einmal vor, irgendein Land, zum Beispiel Simbabwe, würde ein Gerichtsurteil darüber fällen, wer in Deutschland Kanzler sein darf. Völlig absurd!

Aber wenn der Westen mit seiner militärischen und wirtschaftliche Macht das tut, dann soll das in Ordnung sein. Das nennt man nicht „Recht“, sondern „Recht des Stärkeren“. Und natürlich wird es von den „kritischen Qualitätsmedien“ nicht kritisiert, wir dürfen gespannt sein, ob darüber überhaupt berichtet wird.

Um es mit einem berühmten Satz zu sagen: Im Westen nichts Neues.

Kolonialismus 2.0: Britisches Gericht entscheidet, wer in Venezuela Präsident sein darf und zieht venezolanisches Gold ein

Diskussionen

2 Gedanken zu “Kolonialismus 2.0: Britisches Gericht entscheidet, wer in Venezuela Präsident sein darf und zieht venezolanisches Gold ein

  1. Das sind ja geradezu amerikanische Starallüren, gell?

    Liken

    Verfasst von reinertiroch | 3. Juli 2020, 9:34

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