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Inland, Medien

Wie die tagesschau den Internationalen Tag gegen Folter für Propaganda missbraucht

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Heute, am 26, Juni, ist der Internationale Tag gegen Folter. Die „Qualitätsmedien“ berichten darüber kaum. Und wenn doch, dann entlarven sie sich dabei als Propagandisten, wie der Beitrag der tagesschau zeigt.

Am Internationalen Tag gegen Folter sollte man Folter-Opfern gedenken und gegen Folter protestieren. Der Tag ist zwar nicht allzu bekannt, weshalb große Demonstrationen natürlich nicht erwartet werden können (BLM scheint wichtiger zu sein, als Folter), aber wenn man schon darüber berichtet, sollte man auf Missstände hinweisen und den Finger in die Wunde legen. Zumindest sollten das diejenigen tun, die sich als „kritische Medien“ bezeichnen.

Um zu verstehen, worüber wir sprechen, sollten wir uns zunächst anschauen, was in der Antifolterkonvention der UNO, der alle westlichen Staaten beigetreten sind und die sie daher befolgen müssten, in Artikel 1 Absatz 1 als Folter definiert ist:

1. Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff „Folter“ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind

Folter im Westen

Folter ist – das hört man in den „Qualitätsmedien“ natürlich nicht – im Westen erstaunlich weit verbreitet. Wir alle kennen Guanatamo, wo die USA seit fast 20 Jahren Menschen ohne jedes Gerichtsurteil festhalten und foltern. Die USA haben sogar offen zugegeben, zu foltern. Das ist bekannt.

Auch Julian Assange wird – laut UNO und laut Ärzten – in Großbritannien gefoltert, sogar sein Leben ist bereits in Gefahr, und auch das ist bekannt.

Weniger bekannt ist, dass die UNO-Menschenrechtskommission in ihrem letzten Bericht über Folter vom 6. Dezember 2019 Burkina Faso, Zypern, Lettland, Niger, Portugal und Usbekistan in einem Atemzug genannt hat. Drei der genannten Länder sind EU- und Nato-Mitglieder und Teile des „Wertewestens“. Man fragt sich also, für welche Werte der Westen denn eigentlich steht.

Was die UNO in den genannten Ländern zu kritisieren hat, können Sie hier im Detail nachlesen.

Aber die Bundesregierung, die sich als Vorkämpfer für Menschenrechte aufspielt, hat weder an den USA oder Großbritannien, noch an den anderen genannten Mitgliedern des „Wertwestens“ etwas zu kritisieren. Mehr noch: Als der UNO-Beauftragte für Folter, Niels Melzer, Ende letzten Jahres in Berlin war und mit der Bundesregierung über Assange und die UNO-Berichte über die Folter von Assange sprechen wollte, hat das deutsche Außenministerium ihm kurzerhand mitgeteilt, die Berichte nicht gelesen zu haben, die Details finden Sie hier.

Offensichtlich ist der Bundesregierung so peinlich, was ihre „Werte-Partner“ beim Thema Folter veranstalten, dass sie keinen anderen Weg sieht, als vor einem Gespräch darüber mit derartig peinlichen Ausflüchten zu drücken.

Die „Qualitätsmedien“ und Folter im Westen

Und die angeblich kritischen und um Menschenrechte besorgten deutschen „Qualitätsmedien“ haben darüber nicht einmal berichtet, sie lassen die Bundesregierung damit durchkommen und in Deutschland weiß daher kaum jemand auch nur davon. Wie die „Qualitätsmedien“ jedes kritische Wort über die „westlichen Freunde“ vermeiden, habe ich im Dezember ausführlich am Beispiel eines Spiegel-Artikels aufgezeigt.

Heute, am Internationalen Tag gegen Folter, gab es auf tagesschau.24 einen kurzen Beitrag zu dem Thema und dort wurde wieder einmal die ganze Verlogenheit der „Qualitätsmedien“ deutlich. In dem nicht einmal zwei Minuten langen Beitrag wurde weder über Assange, noch über Guantanamo auch nur ein einziges Wort verloren. Kritik an westlichen Regierungen und Staaten ist bei diesem wichtigen Thema im deutschen Staatsfernsehen (sorry, es heißt natürlich „öffentlich-rechtlich“, das bringe ich immer wieder durcheinander) offensichtlich nicht erlaubt.

Stattdessen erfuhr der Zuschauer der tagesschau von einer Lesbe aus Ägypten, die wegen ihrer offenen Homosexualität Probleme bekommen hatte und nach Kanada geflohen ist, wo sie dann Selbstmord begangen hat.

Die tagesschau zeigt damit ihre ganze Verlogenheit in einem sehr kurzem Beitrag, denn

erstens hat sie Folter im Westen mit keinem Wort erwähnt, sondern hat
zweitens das Thema missbraucht, um wieder einmal das leidige LGBT-Dingsbums-Thema zu propagieren, was ja
drittens auch okay wäre, wenn die tagesschau dann wenigstens die Zustände in Saudi-Arabien angeprangert hätte, wo Homosexuelle nicht „nur“ gefoltert, sondern auch noch öffentlich enthauptet werden.

Aber Saudi-Arabien ist ja ein Freund des „Wertewestens“ (womit sich mir erneut die Frage stellt, für welche Werte der Westen eigentlich seht) und Kritik an den Freunden des Westens ist in den „Qualitätsmedien“ genauso tabu und auf das absolute Minimum begrenzt, wie Kritik am Westen selbst.

Das ist per Definition Propaganda.

Wie die tagesschau den Internationalen Tag gegen Folter für Propaganda missbraucht

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