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Ausland, Welt

In den Beziehungen zwischen den USA und Russland hat sich nach einer Annäherung eine gefährliche Konfrontation entwickelt

von Ray McGovern – https://consortiumnews.comhttp://luftpost-kl.de

Für den ehemaligen CIA-Analysten und heutigen Friedensaktivisten Ray McGovern befinden sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland in einem alarmierenden Zustand.

Die Hoffnungen der russischen Führung auf besser funktionierende Beziehungen zu den USA wurden buchstäblich „niedergetrumpelt“.

Die russischen Hoffnungen wurden schwer enttäuscht: Falls Präsident Wladimir Putin unter der Trump-Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA erhofft haben sollte, wurden seine Erwartungen buchstäblich „zertrumpelt“. Das wurde in den bitteren Bemerkungen, die der stellvertretende russische Außenministers Sergei Rjabkow (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Alexejewitsch_Rjabkow ) in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Magazin The National Interest [s. https://nationalinterest.org/ feature/russian-deputy-foreign-minister-sergei-ryabkov-%E2%80%9Cwe-have-no-trust-no-confidence-whatsoever%E2%80%9D ] gemacht hat, unüberhörbar deutlich.

Rjabkow beklagte nicht nur den traurigen Zustand der Beziehungen zwischen Russland und den USA, er machte auch darauf aufmerksam, dass Russland mit China ein Ass im

Ärmel hat. Damit wollte er wohl darauf hinweisen, dass sich das, was die Sowjets „die Korrelation der Kräfte“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Korrelation ) zu nennen pflegten, so grundlegend verändert hat, dass die USA entsprechende Schlüsse daraus ziehen sollten.

Rjabkow, der kein Amateurdiplomat ist, benutzte ungewöhnlich scharfe, aber sicher (von Putin autorisierte) Worte, um seine Botschaft zu überbringen.

„Wir halten die USA in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht für einen zuverlässigen Partner und haben deshalb auch keinerlei Vertrauen mehr in sie. Deshalb beziehen wir uns bei unseren Kalkulationen und Beschlüssen auch weniger auf das, was die USA tun …, weil uns unsere engen und freundschaftlichen Beziehungen zu China wichtiger sind. Wir pflegen (mit China) auf verschiedenen Gebieten eine umfassende strategische Partnerschaft und haben vor, sie weiter auszubauen.“

Mit anderen Worten: Die Russen und Chinesen werden zusammenstehen, wenn die USA weiterhin versuchen, beide als „Erzschurken“ anzuschwärzen, und sich damit selbst den Weg aus ihrer isolationistischen Ecke versperren.

So wurde das Vertrauen verspielt

Putin hat erkannt, dass starke Kräfte in den USA – der militärisch-industrielle, auch den Kongress, die Intelligenzija (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Intelligenzija ), die Medien, die Universitäten und die Thinktanks einschließende Komplex, der als MICIMATT abgekürzt werden könnte – viel stärker als jeder US-Präsident ist, und dass in diesem Zusammenhang, jeder Versuch, eine persönliche Beziehung zu einem US-Präsidenten herzustellen, nur Zeitverwendung ist.

utin wurde schon in jungen Jahren von einem System geprägt, das die Sowjets „Yedino-nachaliya“ nannten. Er wuchs in einem Staat auf , der von einer Person geführt wurde, die alle Entscheidungen traf und sie von Untergebenen (und deren Untergebenen) ausführen ließ. Putins persönliche Erfahrung aus seiner erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten Barack Obama Anfang September 2013, durch die es damals beiden gelang, einen Krieg (der USA) gegen Syrien zunächst zu verhindern (s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP13713 _160913.pdf ), könnte ihn zu der Annahme verleitet haben, auch US-Präsidenten wären in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen. Wäre das der Fall gewesen, hätten die beiden Männer an der Spitze alle anliegenden Probleme wie gordische Knoten zu beiderseitigem Vorteil einfach gemeinsam zerschlagen können.

In den Jahren danach musste sich Putin aber von der Vorstellung verabschieden, auch ein US-Präsident sei „sein eigener Herr“ und werde nicht vom MICIMATT und vor allem von dessen Sicherheitskomponente gegängelt – den außerordentlich mächtigen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden der USA, die (auch) Präsident Donald Trump den „Tiefen Staat“ nennt.

Großmaul Trump

In Sibirien gibt es sicher ein ähnliches Sprichwort wie „All hat, no cattle“ (Große Klappe und nichts dahinter). Falls es das gibt, kann ich fast hören, wie es aus dem Kreml schallt – als Reaktion auf Trumps großsprecherische Bemerkungen – wie die am 23. Mai in einem Interview mit der Journalistin Sharyl Attkisson (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Sharyl_Att-kisson ), in dem er tönte:

„Was tue ich? Ich kämpfe mit dem Tiefen Staat, ich kämpfe mit dem Sumpf … . Wenn es weiter so gut läuft, habe ich eine Chance, den tiefen Tiefen Staat zu besiegen. Das ist eine Gruppe bösartiger Leute, die sehr schlimm für unser Land sind.“ [s. https://just-thenews.com/politics-policy/all-things-trump/president-trump-i-have-chance-break-deep-state ]

Trump hat nicht gezögert, die Akteure des Tiefen Staates, die er im Blick hat, auch zu benennen – zum Beispiel den ehemaligen FBI-Direktor James Comey (s. https://de.wikipe-dia.org/wiki/James_B._Comey ), den Ex-CIA-Direktor John Brennan (s. https://de.wikipe-dia.org/wiki/John_O._Brennan ) und den ehemaligen Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper (s. https://de.wikipedia.org/wiki/James_R._Clapper ). Bisher hat er aber nicht gewagt, sich tatsächlich mit ihnen anzulegen. Gleichzeitig hat er aber zuverlässige Unterstützer geopfert, zum Beispiel Devin Nunes (s. https://de.wikipedia.org/wiki/ Devin_Nunes ), den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der versucht hat, das Justizministerium zu strafrechtlichen Ermittlungen zu veranlassen [s. https://consortiumnews.com/2019/04/09/ray-mcgovern-unaccountable-media-faced-with-dilemma-in-next-phase-of-deep-state-gate/ ]

Es bleibt abzuwarten, ob Trump zulassen wird, dass verschiedene laufende Untersuchun-gen nun zu Anklagen führen. Dabei handelt es sich nicht um ein Gesellschaftsspiel, denn diese Anklagen könnten schwerwiegende Folgen haben, die sich nicht vorhersehen lassen. Sollte sich herausstellen, dass Trump wirklich Trümpfe (gegen seine Gegner) in der Hand hat und sich dafür entscheidet, sie auch auszuspielen, wird sich die „Gruppe bösartiger Leute“ mit Zähnen und Klauen zur Wehr setzen.

Aufgeflogen: Das DNC wurde nicht von Russen gehackt!

Vermutlich wird Trump dieses Mal handeln, weil er bei der Russiagate-Affäre selbst das Ziel war und seit Kurzem Beweise vorliegen, die ihn entlasten. Obwohl diese Beweise schon vor dreieinhalb Wochen freigegeben wurden, wissen die meisten US-Amerikaner noch nicht, dass der Eckpfeiler der Russiagate-Anklage, die Computer des Democratic National Committee (DNC, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Democratic_National_Commit-tee ) seien von Russen gehackt worden, eingestürzt ist. Die Klage stand zwar schon immer auf wackligen Füßen (s. dazu auch https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/ LP17716_151216.pdf ), durch die unter Eid vollzogene Zeugenaussage des technischen Experten Shawn Henry (s. https://www.crowdstrike.com/about-crowdstrike/executive-team/ shawn-henry/ ), des Chefs der Firma CrowdStrike (s. https://www.crowdstrike.de/c ), brach sie aber jetzt in sich zusammen. CrowdStrike ist das Unternehmen für Cybersicherheit, das Frau Clintons Wahlkampfteam und das DNC auf Empfehlung Comeys damit beauftragt hatten, den Nachweis für den russischen Hackerangriff zu liefern.

Als Shawn Henry am 5. Dezember 2017 bei einer hinter verschlossenen Türen stattfindenden Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses von Adam Schiff (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Adam_Schiff ), einem der führenden Mitglieder dieses Ausschusses, nach dem Datum des Tages gefragt wurde, „an dem die Russen die Daten des DNC gehackt“ hätten, antwortete er: „Manchmal können wir abschließend feststellen, wann Daten gehackt wurden. In diesem Fall … konnten wir aber nicht nachweisen, dass das tatsächlich passiert ist.“

Nur unter äußerstem Druck des amtierenden Nationalen Geheimdienstdirektors rückte Schiff, der jetzt Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses ist, am. 7 Mai 2020 die Niederschrift der Zeugenaussage Henrys vom 5. Dezember 2017 heraus. Die Demokraten wissen also schon seit mehr als zwei Jahren, dass die Behauptung, Russen hätten die DNC-Computer gehackt, eine Lüge war, haben aber trotzdem weiter darauf beharrt.

Jetzt kennen wir endlich die Wahrheit. Besser spät als nie? Oder doch zu spät? Wenn im Wald ein Baum umstürzt …

Obwohl mit der Freigabe der Zeugenaussage Henrys am 7. Mai eine Bombe platzte, haben die New York Times und andere Mainstream-Medien nicht darüber berichtet. Wie soll dann überhaupt das Umstürzen eines Baumes im Wald oder das Platzen einer solchen Bombe bekannt werden? Wie viele US-Amerikaner wissen wohl schon, dass sich Trump und das Weiße Haus wenigstens darin nicht geirrt haben, dass für den Vorwurf, Russen hätten das DNC „gehackt“, keine stichhaltigen Beweise vorgelegt werden konnten?

Ich gehe davon aus, dass die meisten US-Amerikaner das auch gar nicht wissen wollen. Und man muss keinen Doktortitel haben, um zu erkennen, welche unvermeidlichen Folgen daraus erwachen, dass ihnen das völlig gleichgültig zu sein scheint.

Wenn die New York Times geplatzte Bomben wie Henrys Zeugenaussage einfach verschweigt, kann sie alles unterdrücken, was sie für „nicht druckenswert“ hält. Wollen wir ein Experiment wagen? Fragen Sie doch bitte einmal einige ihrer Freunde – vorzugsweise solche, die noch die New York Times lesen – ob sie wissen, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass Russen oder irgendwelche anderen Hacker in die DNC-Computer eingedrungen sind, und beobachten Sie ihre Reaktion. Wenn danach Männer in weißen Kitteln an ihre Tür klopfen und Sie abholen wollen, wissen Sie, was ihre Freunde von ihnen denken.

The New York Times erhielt sinnigerweise gerade einen Pulitzer-Preis (s. https://de.wikipe-dia.org/wiki/Pulitzer-Preis ) für eine ganze Reihe (wenig schmeichelhafter) Berichte über Russland und Putin (s. unter https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/new -york-times-bekommt-pulitzer-preis-fuer-russland-berichte-16754582.html ). Ins gleiche Horn stieß Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Su-san_E._Rice ), als sie am Sonntag bei Fox News verkündete, sie sei nicht überrascht, wenn herauskäme, dass „die Russen bei den gegenwärtigen (antirassistischen) Protesten in den USA Extremisten beider Seiten finanziell unterstützen“ würden. Auch Frau Rice konnte ihre Behauptung nicht beweisen; sie „beruhe aber auf Erfahrungen, die sie bisher mit Russland gemacht“ habe.

Sie ließ Fox News außerdem wissen, dass sie derzeit „keinen Zugang zu geheimdienstlichen Erkenntnissen“ habe. Ich frage mich eh, ob man überhaupt noch Geheimdienste braucht, wenn man die New York Times liest? Vielleicht fand Frau Rice ihre Informationen ja in dem Artikel „Russia Trying to Stoke U.S. Racial Tensions Before Election, Officials Say.“ (Von offizieller Seite verlautet, Russland werde vor den Wahlen in den USA rassistisch bedingte Spannungen anheizen, s. https://www.nytimes.com/2020/03/10/us/politics/ russian -interference-race.html ), der am 10. März in der New York Times veröffentlicht wurde. Sie könnte aber auch selbst „die offizielle Quelle“ für diese an die „irakischen Massenvernichtungswaffen“ erinnernde Story gewesen sein, weil die Verbreitung derartiger Fake News mittlerweile in Washington üblich geworden ist.

Wir können nicht sagen, wir seien nicht gewarnt worden. Immerhin hat Nancy Pelosi, die (demokratische ) Sprecherin des Repräsentantenhauses, Trump schon im Oktober letzten Jahres vorgehalten: „Alle Wege führen zu Putin.“ Auch der Scharfsinn des Jason Crow (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jason_Crow ), eines demokratischen Abgeordneten aus Colorado und Amateurexperten für Russland, sollte nicht übersehen werden. Er hat behauptet: „Wladimir Putin fragt sich jeden Morgen, wenn er aufsteht, und jeden Abend, wenn er ins Bett geht, wie er die Demokratie in den USA zerstören könnte.“ Und haben die Rechtsanwälte, die sich vor Adam Schiffs Impeachment-Ausschuss (s. https:// www.spiegel.de/poli-tik/aus land/der-demokrat-adam-schiff-leitet-das-impeachment-trumps-a-1295815.html ) lä-cherlich gemacht haben, nicht gefordert: „Wir sollten die Russen besser drüben in der Ukraine bekämpfen, damit wir sie nicht hier bei uns bekämpfen müssen.“ Dabei bestand noch nicht einmal auf dem Höhepunkt des ersten Kalten Krieges die Gefahr, dass sowjetische Truppen US-amerikanischen Boden betreten.

„Bad Guys“ für immer?

Ich kann mir vorstellen, dass Kreml-Mitarbeiter die New York Times ebenso aufmerksam lesen, wie ich früher (als CIA-Analyst) die Prawda zu lesen pflegte – um herauszufinden, was nicht drin stand und was es geschafft hatte, gedruckt zu werden. Auch die russische Führung muss erkannt haben, dass sich die New York Times und andere Medien des US-Establishments so tief in die erfundene Story von den „russischen Hackern“ verstrickt haben, dass sie diese Lügengeschichte jetzt nicht mehr zurücknehmen können. Außerdem hat es sich erwiesen, dass viele US-Amerikaner immer noch glauben, die Sowjetunion existiere weiter und werde nach wie vor von aggressiven „Bad Guys“ (bösen Buben) regiert.

Inzwischen muss Putin begriffen haben, dass es eine wahre Sisyphusarbeit ist, den Unterschied zwischen dem heutigen Russland und der untergegangenen Sowjetunion deutlich zu machen. Vor fünf Jahren hat er es einmal ernsthaft versucht. Am 16. April 2015 spielte er auf die vergangene dunkle Periode an – mit der Bemerkung, „die bedrohliche Politik des Stalin-Regimes, wirke bis heute nach“. Er gestand zu:

„Es ist nicht besonders angenehm für uns, das zuzugeben. Aber uns oder eigentlich unseren Vorgängern ist dieser Vorwurf tatsächlich zu machen. Warum? Weil wir nach dem Zweiten Weltkrieg versucht haben, unser eigenes Entwicklungsmodell auch den osteuropäischen Staaten gewaltsam aufzuzwingen. Das muss zugegeben werden. Das war nicht gut, und jetzt spüren wir die Folgen.“ [s. https://www.counterpunch.org/ 2015/04/22/ukraine-coup-couth-and-consequences/ ]

Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit US-Präsidenten in den vergangene Jahren wird Putin die politischen Entwicklungen in den USA in den kommenden Monaten vermutlich mit einer Mischung aus Zurückhaltung und Skepsis beobachten.

Obamas Tête-à-Tête (Begegnung unter vier Augen) mit Putin hat Ergebnisse gebracht

Am 4. September 2013, dem Tag vor Obamas Ankunft auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg, beschuldigte Putin den damaligen US-Außenminister John Kerry während einer Live-Sendung im Fernsehen, in der Anhörung zu Syrien den US-Kongress belogen zu haben. Kerry hatte die syrische Regierung für einen Sarin-Angriff verantwortlich gemacht, die Rolle Al-Qaidas im syrischen „Aufstand“ heruntergespielt und die Stärke der „gemäßigten syrischen Rebellen“ übertrieben. Mit ungewöhnlicher Offenheit betonte Putin: „Kerry lügt, und er weiß, dass er lügt; das ist erbärmlich.“

Obama war darüber informiert, dass Kerry die Wahrheit „überstrapaziert“ hatte. Er war von General Martin Dempsey (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Martin _E._Dempsey ), dem Chef des US-Generalstabes, dem Nationalen Geheimdienstdirektor Clapper und den Veteran Intelligence Professionals for Sanity [s. https://consortiumnews.com/2013/09/06/obama-warned-on-syrian -intel/ (und https://de.wikipedia.org/wiki/Veteran_ Intelligence_Professio-nals_for_Sanity , zu denen auch der Autor Ray McGovern gehört)] „gebrieft“ worden. Das erklärt auch, warum der Präsident seinen Außenminister nicht mit nach St. Petersburg ge-nommen, sich aber dort persönlich mit Putin auf einen Deal verständigt hat, während Kerry fünf Tage lang in der Versenkung verschwand.

Auf einer Pressekonferenz in London am Morgen des 9. August 2013 war Kerry gefragt worden, ob Assad irgendetwas tun könne, um einen US-amerikanischen Angriff auf Syrien zu verhindern. Kerry antwortete abweisend, dafür müsse Assad seine Chemiewaffen herausgeben. Weil er das aber nicht tue, werde es wohl zu einem Angriff kommen. Noch am gleichen Tag erhielt Kerry vom russischen Außenminister Sergej Lawrow die unerwartete Antwort, ein Deal sei durchaus möglich, und ein entsprechendes Angebot werde gemacht. [s. https://consortiumnews.com/2014/07/22/kerrys-poor-record-for-veracity/ ]

Durch einen glücklichen Zufall hatte ich am gleichen Abend überraschenderweise die Gelegenheit, auf dem Dach des TV-Senders CNN in Washington die Reaktion von Neocons wie Paul Wolfowitz (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Wolfowitz ) und Joe Lieberman (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Lieberman ) zu beobachten, die sehr frustriert darüber waren, das sich Obama „austricksen“ und um die einmalige Chance bringen ließ, auch Syrien endlich in einen Krieg mit den USA zu verwickeln [s. https://consortiumnews.com/ 2013/09/14/how-war-on-syria-lost-its-way/ ].

Obama war hingegen stolz darauf, entgegen dem Rat fast all seiner Berater einen drohenden weiteren Krieg vermeiden zu können. Zwei Jahre später prahlte er in einem Interview mit Jeffrey Goldberg (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Goldberg ) vom Magazin The Atlantic (s. https://de.wikipedia.org/wiki/The_Atlantic ) damit, im Stande gewesen zu sein, sich dem „Washingtoner Drehbuch“ zu widersetzen, das einen Angriff auf Syrien vorsah [s. https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/ ].

Vertrauen ist die Ausnahme, nicht die Regel!

Putin musste danach allerdings lernen, dass der Deal im September 2013 nur den damaligen einzigartigen Umständen zu verdanken war (und sich nicht wiederholen ließ). Putin hatte Obama den Deal angeboten, den dieser nicht ablehnen konnte, und ihm damit aus einer schwierigen Situation herausgeholfen. Weil Kerry und seine Berater ihm (bei seinem Treffen mit Putin) nicht über die Schulter sehen konnten, hatte er dessen Angebot annehmen und den von seinen Beratern und anderen Neocons in Washington gewünschten Krieg vermeiden können.

Sechs Tage nach seinem erfolgreichen Treffen mit Obama hoffte Putin noch auf verbesserte Beziehungen zu Washington: „Unsere Zusammenarbeit und meine persönliche Beziehung zu dem Präsidenten Obama sind gekennzeichnet durch wachsendes Vertrauen,“ schrieb der russische Präsident in einem Kommentar, den die New York Times am

  1. September 2013 abdruckte [s. https://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html ].

Putin sonnte sich in dem Erfolg, 1. den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Herausgabe der Chemiewaffen der syrischen Armee und deren Vernichtung unter UN-Aufsicht überredet, 2. im persönlichen Gespräch Obamas Zustimmung dazu erreicht und 3. eine militärische Eskalation in Syrien verhindert zu haben, die weder er noch Obama wollten. Der Deal war vor allem in Obamas Interesse, weil er Kerry und den meisten seiner Berater, die unbedingt in Syrien einfallen wollten, den Wind aus den Segeln nahm.

Die US-Streitkräfte befanden sich damals schon in Angriffsposition. Der geplante Überfall sollte als Vergeltung für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin „gerechtfertigt“ werden, der am 21. August 2013 in der Nähe von Damaskus (angeblich von Assads Truppen, s. https://www.luftpost- kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12113_270813.pdf , https://www.luft-post-kl.de/luftpost-ar chiv/LP_13/LP12713_ 020913.pdf und http://www.luftpost- kl.de/luft-post-archiv/LP_13/LP14213_230913.pdf ) durchgeführt worden war. Kerry klagte den syrischen Präsidenten al-Assad wiederholt öffentlich an, obwohl zahlreiche Beweise dafür vorlagen, dass der Sarin-Angriff eine „Operation unter falscher Flagge“ [s. https://consortium-news.com/2016/12/11/the-syrian-sarin-false-flag-lesson/ ] war, mit der Obama in eine Falle gelockt und dazu gebracht werden sollte, auch Damaskus in „Shock and Awe“(in Angst und Schrecken, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Shock_and_Awe ) zu versetzen (wie das George W. Bush mit Bagdad getan hatte).

Schon die unmittelbaren Reaktionen wichtiger US-Politiker auf Putins Kommentar in der New York Times zerstörten alle Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Sie waren eher ein Vorzeichen für das, was dann kam – der von der USA und dem Westen inszenierte Umsturz in der Ukraine, die anschließend gegen Russland verhängten Sanktionen und natürlich (das nach Hillary Clintons Wahlniederlage gegen Trump von den Demokraten herbeigelogene) Russiagate.

Der demokratische Senator Bob Menendez (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bob_Menen-dez ) aus New Jersey), der später Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senates wurde, sprach für viele Insider in Washington, als er sagte: „Ich war gerade beim Mit-tagessen (als Putins Kommentar bekannt wurde) und hätte am liebsten gekotzt.“ [s. https://consortiumnews.com/2013/09/13/rewarding-group-think-on-syria/ ]

Der Ärger der Kriegstreiber über die verpasste Gelegenheit, einen Krieg gegen Syrien vom Zaun brechen zu können, verflog auch in den nachfolgenden Jahren nicht. Der republikanische Senator Bob Corker (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bob_Corker ) aus Tennessee, der nach Menendez Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senates wurde, war einer der entschiedensten Kritiker der Entscheidung Obamas, den geplanten Angriff auf Syrien im Jahr 2013 abzublasen. Am 3. Dezember 2014 beklagte er sich verbittert darüber, dass Obama den bereits vorbereiteten gezielten Vergeltungsschlag der US-Streitkräfte für den angeblichen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung in letzter Minute gestoppt hat.

Corker hetzte:

„Das für mich schlimmste Signal der Außenpolitik der USA an die Welt war das im August 2013 erfolgte Abblasen der vorbereiteten 10-stündigen Vergeltungsoperation gegen Syrien. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, Wir (gemeint ist eigentlich Obama) haben uns wie Putins Schoßhund verhalten.“ [s. https://thehill.com/policy/defense/ 225844-corker-us-was-poised-to-launch-10-hour-attack-on-syria ]

Hört sich das nicht bekannt an?

Es würde sich lohnen, die Ereignisse des Herbstes 2013 in einer gesonderten Studie zu untersuchen. Putin versprach sich viel von der einzigartigen Erfahrung, die er bei den persönlichen Verhandlungen mit dem unter Druck stehenden Obama gemacht hatte. Im anschließenden Umgang mit Obama und Trump musste er aber umdenken, weil US-Präsidenten, die eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wünschen, zwangsläufig in eine Konfrontation mit dem Tiefen Staat geraten, der ihrer Macht Grenzen setzt.

Soziale Medien liefern „Beweise“!

Im Lauf der Jahre musste der russische Präsident einsehen, dass Obama normalerweise dem „Washingtoner Drehbuch“ und dem MICIMATT folgte (s. http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP15716_171116.pdf ) . Und meistens tut das ja auch Trump.

Die Neocons haben sich an Putin dafür gerächt, dass er ihnen den geplanten Überfall auf Syrien „vermasselt“ hat. Damit hat er die Neocons so verärgert, dass sie nur ein halbes Jahr später den Staatsstreich in Kiew in Gang setzten (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20113_ 221213.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/ LP02014_040214.pdf ), und anschließend – ohne stichhaltige Beweise vorlegen zu können – die Russen für den Tod der 298 Passagiere des (über der Ukraine abgeschossenen) Fluges MH17 verantwortlich zu machen versuchten (weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP07218 _010618.pdf , https:// www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP11914_070814.pdf und http://www.luftpost-kl.-de/luftpost-archiv/LP_16/LP13516_071016.pdf ).

Wie bei dem Sarin-Angriff in der Nähe von Damaskus im Jahr 2013 bezog sich Kerry auch bei dem MH17-Abschuss auf nicht verifizierte „Informationen aus sozialen Medien“ und bezeichnete diese auch noch als „außergewöhnlich nützliche Werkzeuge“ – die sich allerdings ebenso gut für die Verbreitung von Lügen wie für die Verbreitung der Wahrheit eignen. Die fantasievollen Versuche, vermutlich im Dienst westlicher Geheimdienste stehender „Augenzeugen“, den MH17-Abschuss den Russen anzuhängen, waren aber nicht fantasievoll genug und leicht zu durchschauen.

Kerry konnte zwar keinerlei Beweise für seine Anschuldigung vorlegen, behauptete drei Tage nach dem Abschuss, am 20. Juli 2014, in einem Interview mit David Gregory (s. htt-ps://de.wikipedia.org/wiki/David_Gregory_(Journalist) ) von NBC (s. https://de.wikipe-dia.org/wiki/National_Broadcasting_Company ) aber trotzdem, Beweise dafür zu haben:

„Wir haben Bilder vom Start der Rakete und kennen ihre Schussbahn. Wir wissen also, wo sie herkam. Wir kennen das Timing. Sie startete, kurz bevor das Flugzeug vom Radar verschwand.“ (weitere Informationen dazu s. unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12614_180814.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/ LP14215_030815.pdf )

Sie erinnern sich sicher noch daran, dass die USA nach dem MH17-Abschuss erfolgreich weitere Staaten so lange unter Druck setzten, bis auch diese Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängten.

Die US-Regierung hält sich nicht an Vereinbarungen

Im Syrien-Konflikt machte Putin die Erfahrung, dass auf Vereinbarungen mit der politischen und militärischen Führung der USA kein Verlass ist. Im Auftrag Putins und Obamas arbeiteten Kerry und Lawrow 11 Monaten lang sehr hart, um eine Waffenruhe in Syrien zu vereinbaren. Diese Vereinbarung wurde am 9. September 2016 unterzeichnet. Am 17. September bombardierten US-Kampfjets eine befestigte Stellung der syrischen Armee, töteten 64 bis 84 syrische Soldaten und verwundeten rund 100 weitere. Offensichtlich wollte das Pentagon Russland klarmachen, dass es überhaupt nicht an Zusammenarbeit interessiert war (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP12816_230916.pdf ).

Dazu äußerte Lawrow am 26. September 2016:

„Mein guter Freund John Kerry … wird von der US-Militärmaschinerie hart kritisiert. Ungeachtet der Tatsache, dass ihn Präsident Barack Obama als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte bei seinen Verhandlungen mit Russland unterstützt und das bei dem Treffen mit dem russische Präsidenten Putin auch bestätigt hat, missachten die US-Streitkräfte offensichtlich Anordnungen ihres Oberbefehlshabers. … Es ist schwierig, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten.“ (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP13616_101016.pdf )

Einen Monat später beklagte sich Putin öffentlich: „Meine persönlichen Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten haben nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt“. „Leute in Washington“ würden alles Erdenkliche tun, „um die Umsetzung dieser Abmachungen zu hintertreiben“. In Bezug auf Syrien bemängelte er, dass trotz langer Verhandlungen, vielfältiger Bemühungen und schwieriger Kompromisse keine gemeinsame Front gegen den Terrorismus möglich sei.

Die Äußerungen des stellvertretenden russischen Außenministers Rjabkow vom Freitag bedeuten, dass die russische Führung derzeit keinerlei Hoffnungen in Washington setzt, auch nicht in den Präsidenten Trump. Moskau wird in den kommenden Monaten passiv bleiben und abwarten, was sich tut. Das ist bedauerlich, besonders im Hinblick auf Abrüstungsschritte, die dringend notwendig wären.

Ray McGovern arbeitet für den publizistischen Zweig der ökumenischen Church of the Saviour (Kirche des Erlösers) in der Innenstadt Washingtons. Während seiner 27-jährigen Tätigkeit für die CIA war er Chef der Abteilung für sowjetische Außenpolitik und musste die US-Präsidenten regelmäßig darüber informieren. Im Ruhestand hat er die Veteran Intelligence Professionals fo Sanity (VIPS) mitbegründet.

(Wir haben den Artikel, der aufzeigt, wer den derzeit besorgniserregenden Zustand der Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verantworten hat, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und zusätzlichen Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Weitere Infos über ihn sind nachzulesen unter https://de.wikipedia.org/wiki/Ray_McGovern .)

RAY McGOVERN: US-Russia Ties, from Heyday to MayDay

ttp://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04820_260620.pdf

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