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Ausland, Welt

Die gefährliche Inkompetenz von Narendra Modi und Jair Bolsonaro

von Vijay Prashad – https://www.thetricontinental.org

Bild: Camila Soato (Brasilien), Ocupar e resistir 1 („Besetzen und widerstehen 1“), 2017.

Alarmierende Nachrichten über die COVID-19-Krankheit kommen aus Brasilien und Indien, wo die Infektionszahlen hoch sind und die Zahl der Todesfälle stetig zunimmt. Es scheint, dass in Brasilien inzwischen eine Million Menschen infiziert sind (bei einer Bevölkerung von über 211 Millionen). In Indien ist es schwierig, die Zahl der Infizierten überhaupt zu schätzen, da die Testniveaus so niedrig sind und die Datenlage so schlecht ist. Man geht davon aus, dass mindestens acht Millionen Menschen infiziert sind (bei einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden).

Arpita Singh (India), My Mother, 1993.

Arpita Singh (Indien), Meine Mutter, 1993.

Anfang Juni schaltete das brasilianische Gesundheitsministerium seine Website für einen Tag aus; es war diese Website, auf der die offiziellen COVID-19-Daten veröffentlicht worden waren. Als die Website am nächsten Tag wieder zugänglich gemacht wurde, waren alle Daten zu früheren COVID-19-Fällen verschwunden; es gab einfach keine Möglichkeit, offizielle Zahlen zu Infektions- oder Todesraten zu ermitteln. Die Opposition gegen die Bolsonaro-Regierung kritisierte diese Aktion, wobei Rodrigo Maia, ein Politiker der Rechten, auf Twitter sagte, dass „das Gesundheitsministerium versucht, die Sonne mit einem Sieb zu verdecken. Es ist dringend notwendig, die Glaubwürdigkeit der Statistiken wiederherzustellen. Ein Ministerium, das die Zahlen verzerrt, schafft ein Paralleluniversum, um sich nicht der Realität der Fakten zu stellen“. Es bedurfte der Intervention des Obersten Gerichtshofs Brasiliens, um die Daten wiederherzustellen. Während der Pressekonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 19. Juni sagte Dr. Michael Ryan, der Exekutivdirektor des Gesundheitsnotfallprogramms der WHO, dass es in den vergangenen 24 Stunden in Brasilien über 22.000 Infizierte und mehr als 1.230 zusätzliche Todesfälle gegeben habe.

Unterdessen zeigte die Zeitschrift des Indian Council of Medical Research, dass der offizielle Bericht der Regierung über Infektionen im Land bis Anfang Mai (35.000) die tatsächliche Zahl der Infektionen (700.000) tatsächlich um das mindestens zwanzigfache unterschätzt. Die offiziellen Zahlen der Regierung geben an, dass bis Juni 400.000 Menschen im Land infiziert worden sind, aber die Zahl der Infizierten könnte bis zu acht Millionen betragen, wenn wir die offizielle Zahl mit zwanzig multiplizieren (nach der Einschätzung des Indian Council of Medical Research). Die offizielle Anzahl der Toten liegt bei 13.000, was keine glaubwürdige Zahl ist. Eines der unmittelbaren Ergebnisse der Studie des Indian Council of Medical Research ist, dass die Regierung die Ermittlung von Kontaktpersonen nicht ernsthaft betrieben hat. Von den Personen, die in der Studie positiv auf COVID-19 getestet wurden, weiß die indische Regierung nicht, wie 44% von ihnen infiziert wurden.

Lygia Clark (Brazil), Nostalgia do corpo (‘Nostalgia of the Body’), 1964.

Lygia Clark (Brasilien), Nostalgia do corpo („Sehnsucht nach dem Körper“), 1964.

Weder in Brasilien noch in Indien haben die Regierungen eine wissenschaftlich fundierte Haltung gegenüber dem Virus eingenommen. In Brasilien hat die Regierung von Bolsonaro zwei medizinische Experten – Luiz Henrique Mandetta (Kinderorthopäde) und dann seinen Nachfolger Nelson Teich (Onkologe) – als Gesundheitsminister abgesetzt und durch Eduardo Pazuello, einen Militärangehörigen ohne medizinische Ausbildung, ersetzt. Es scheint, dass kein medizinischer Experte in die Regierung eintreten und für Bolsonaros bevorzugte Optionen werben will, und Bolsonaro ist nicht bereit, wissenschaftliche Beweise zu tolerieren, die seiner politischen Agenda widersprechen, wie seine Entlassung von Mandetta beweist. Wie US-Präsident Donald Trump hat sich Bolsonaro als Mediziner ausgegeben und sein Gesundheitsministerium gedrängt, die Verwendung von Chloroquin und Hydroxychloroquin als Gegenmittel gegen die Krankheit zu fördern. Tatsächlich zog die WHO in der vergangenen Woche erneut Hydroxychloroquin aus ihrer Solidaritätsstudie heraus, nachdem das Medikament keinen Nutzen zeigte (und neben anderen unerwünschten Nebenwirkungen bei einigen Patienten Herzprobleme verursachte); die US Food and Drug Administration widerrief am Montag, dem 15. Juni, ihre Notfallgenehmigung für die Behandlung der Krankheit; und am vergangenen Samstag stoppte die US National Institutes of Health eine Studie über die Fähigkeit des Medikaments zur Behandlung von COVID-19.

In Indien hat Premierminister Narendra Modi für atmanirbhar (Selbstversorgung) geworben und die Menschen aufgefordert, selbst Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus zu ergreifen. Die Zentralregierung, so scheint es, wird weder etwas unternehmen noch Verantwortung übernehmen. In den letzten Jahrzehnten wurden medizinische Ressourcen aus den öffentlichen Gesundheitssystemen in die private Gesundheitsfürsorge gelenkt, die gegenüber den vom Virus Infizierten gefühllos war. Private Krankenhäuser und Kliniken weisen Patienten ab, deren Symptome mit Beatmungsgeräten und Sauerstoff unter Kontrolle gebracht werden könnten; diese Patienten stammen größtenteils aus der Mittelschicht, was bedeutet, dass die Notlage der Arbeiter unbemerkt geblieben ist.

Wilcker Morais (Brazil), Capitalism in the Corona Crisis, 2020.

Wilcker Morais (Brasilien), Kapitalismus in der Korona-Krise, 2020.

Seit Ende 2016, als die Rechte nach dem undemokratischen Rauswurf von Präsidentin Dilma Rousseff in einem so genannten „sanften Putsch“ wieder an die Macht kam, hat der brasilianische Staat das Gesundheitssystem mit harten Einschnitten getroffen. Verfassungszusatz 95 (Dezember 2016), oder EC-95, trat 2018 in Kraft und fror den Bundeshaushalt für zwanzig Jahre ein, was katastrophale Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem hatte. Mit Voraussicht schrieb Professor Liana Cirne Lins etwa zur Zeit der Verabschiedung der Änderung, dass EC-95 „keine bittere Medizin“ sei. Es sei die Krankheit, die das ganze Land auf eine Intensivstation bringen wird“. Im Jahr 2017 zahlte die Regierung – zum ersten Mal seit dreißig Jahren – weniger als das, was die Verfassung für den Gesundheitshaushalt vorsah. Darüber hinaus entwickelte die Regierung kommerzielle Gesundheitspläne (planos populares), um das Einheitliche Gesundheitssystem (Sistema Único de Saúde) zu untergraben. Die gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesstaaten und Kommunen, Bundesmittel in die primäre Gesundheitsversorgung und die Abwasserentsorgung zu investieren, wurden abgeschwächt, was zu einer Zermürbung der öffentlichen Gesundheitssysteme auf lokaler Ebene führte. Sparmaßnahmen führten in kurzer Zeit zu einer Aushöhlung der Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens in Brasilien, das seit langem über eines der stärksten öffentlichen Gesundheitssysteme der Welt verfügte – das Ergebnis hart geführter sozialer Kämpfe.

Als Modi 2014 ins Amt kam, hat seine Regierung das Gesundheitsbudget um 20% gekürzt (anschließend hat sie es jedes Jahr erhöht). Heute widmet Indien nur noch einen winzigen Betrag (1,15%) seines BIP dem Gesundheitssektor, wobei der größte Betrag in den privaten Sektor fließt. Das Nationale Gesundheitsprofil, ein von der indischen Regierung 2019 veröffentlichtes Dokument, zeigt, dass auf 10.926 Menschen ein Arzt kommt; das ist mehr als zehnmal weniger als das WHO-Mandat, das ein Verhältnis von einem Arzt pro 1.000 Einwohner vorsieht. Die Kosten für Medizin in Indien sind ungeheuerlich, wobei die Out-of-Pocket-Ausgaben zu den höchsten der Welt gehören. Schon vor dem Auftreten des Coronavirus wurden jedes Jahr 57 Millionen Inder durch solche medizinischen Kosten in die Armut getrieben. Das Versicherungssystem der Regierung (Ayushman Bharat-Pradhan Mantri Jan Arogya Yojana) ist im Griff von Krankenhausbetrug und Ineffizienz. Bei der Nationalen Gesundheitsmission, einem Schlüsselprogramm der indischen Regierung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, ist der Haushalt von 2014 bis 2020 zurückgegangen. Dieser steile Rückgang begann, als die rechte Regierung Modi 2013 an die Macht kam. Er hat katastrophale Auswirkungen gehabt.

FN Souza (India), Tycoon and the Tramp, 1956.>

FN Souza (Indien), Tycoon und der Landstreicher, 1956.>

Die Missachtung des Volkes kennzeichnet die gefährliche Inkompetenz der Regierungen von Bolsonaro und Modi. Bolsonaros rücksichtslose Haltung gegenüber der hochansteckenden Natur des Virus hat dazu geführt, dass es keine gut durchdachte Abriegelung des Landes gegeben hat; als Bolsonaro begann, sich für die vollständige Wiederöffnung des Landes einzusetzen, beschuldigte der Bürgermeister von São Paulo, Bruno Covas, Bolsonaro, mit der Bevölkerung „russisches Roulette“ zu spielen.

Peoples Dispatch sprach mit Jessy Dayane von Levante Popular da Juventude und Frente Brasil Popular, um zu erörtern, wie die Leugnung des COVID-19 durch die Regierung das brasilianische Volk dazu gezwungen hat, zwischen dem Hungertod und dem Tod durch das COVID-19 zu wählen. (Sie können sich Teil 2 des Videos hier ansehen)

Am 24. März, zwei Wochen, nachdem die WHO die globale Pandemie ausgerufen hatte, kündigte Modi plötzlich eine dreiwöchige Abriegelung an. Zwei Tage lang wurde nichts gesagt, und selbst dann enthielt der eingeführte „Plan“ keine konkreten Angaben. Zwei Tage vor der Abriegelung suspendierte das Eisenbahnministerium alle Personenzüge; Busse stellten ihren Betrieb ein. Dies war der Beginn einer Reihe katastrophaler Ereignisse. Zehnmillionen indischer Arbeiter waren aus ihren Dörfern und Städten weggezogen, um anderswo im Land Arbeit zu suchen. Viele von ihnen sind Tagelöhner, können kaum auf Ersparnisse zurückgreifen und erhalten oft nur dann eine Unterkunft, wenn sie arbeiten. Ohne Vorankündigung wurde ihnen im Wesentlichen mitgeteilt, dass sie keine Unterkunft oder Durchgangsstation mehr hätten und Hunderte von Kilometern zu Fuß nach Hause zurücklegen müssten. Das Leben im ländlichen Indien wurde durch eine Abriegelung beeinträchtigt, die ohne jegliche Planung durchgesetzt wurde – wie Studien des People’s Archive of Rural India und der Society for Social and Economic Research zeigen.

Brinda Karat, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), spricht mit Newsclick über den landesweiten Protest vom 16. Juni

In beiden Ländern ist die Wut gewachsen. Unter dem Deckmantel der Abriegelung haben diese Regierungen versucht, das Schlimmste ihrer unpopulären Agenda durchzusetzen – wie etwa Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte, die Privatisierung des Gesundheitswesens und strenge Sparmaßnahmen. In Brasilien ist ein zentraler Slogan Fora Bolsonaro („Raus hier, Bolsonaro!“). Dieser Slogan findet auch in Indien Widerhall, wo die linken Parteien gegen die Politik der Regierung Modi vorgehen, die der großen Masse der Bevölkerung großen Schaden zugefügt hat. Die wachsende Unzufriedenheit mit den Regierungen von Männern wie Bolsonaro und Modi ist ein hoffnungsvolles Zeichen.

Nagarjun, 1911-1998.

Nagarjun, 1911-1998.

Alle Dinge werden vorübergehen. Selbst die Pandemie und sogar die gefährliche Inkompetenz von Bolsonaro und Modi. 1952 schrieb der Hindi-Dichter Nagarjun (1911-1998) ein bezauberndes, ergreifendes Gedicht über eine Hungersnot mit dem Titel Hungersnot und was danach kommt. Es gibt uns die Art von Hoffnung, die wir brauchen, wenn das Licht am Ende des Tunnels flackert und – gelegentlich – zu erlöschen scheint.

Tagelang weinte der Herd, der Mühlstein war verloren.
Tagelang schlief der einäugige Hund neben ihnen.

Tagelang hielten die Eidechsen an der Wand Wache.
Tagelang wurden sogar die Mäuse besiegt.

Nach vielen Tagen kam das Getreide ins Haus.
Nach vielen Tagen stieg Rauch über dem Hof auf.

Nach vielen Tagen leuchteten die Augen des Bewohner
Die schwarze Krähe reinigte nach vielen Tagen ihr Gefieder.

Die Einreichungen für den zweiten Zyklus der internationalen Antiimperialistischen Plakatausstellungen werden heute eröffnet. Es geht um das Thema Neoliberalismus. In unserem Interview mit dem ecuadorianischen Maler Pavel Égüez erinnert er uns daran, dass „soziale Bewegungen eine These für die Zukunft aufstellen“, und die Ideen und Forderungen, die aus den Bewegungen hervorgehen, sind das, was die Kunst „machtvoll werden“ läßt. Gemeinsam mit der Internationalen Woche des antiimperialistischen Kampfes ruft das Tricontinental: Institut für Sozialforschung die Künstler auf, den Kämpfen des Volkes eine visuelle Stimme zu verleihen. Einsendeschluss ist der 16. Juli, und die erste Online-Ausstellung „Kapitalismus“ können Sie hier sehen. Wir ermutigen Sie, sie weit zu verbreiten und auf diesen Aufruf zur Kunst zu reagieren.

Im Tricontinental: Institut für Sozialforschung haben wir uns mit dem Coronavirus und seinen Auswirkungen auf die Menschen in der Welt befasst. Sie finden diese Publikationen auf unserer website (mehr dazu demnächst), und wir haben hier eine Kurzanleitung zusammengestellt:

Dossier Nr. 28: CoronaShock: A Virus and the World
Dossier no. 29: Health Is a Political Choice
CoronaShock Study no. 1: China and CoronaShock
CoronaShock Study no. 2: CoronaShock and the Hybrid War Against Venezuela
Red Alert no. 7: Essential Facts About the Novel Coronavirus and COVID-19

Nach vielen Tagen werden sich die Wolken trennen, die Sonne wird scheinen, und die Menschheit wird in der Lage sein, die gefährliche Inkompetenz des Neofaschismus zu überwinden.

The Dangerous Incompetence of Narendra Modi and Jair Bolsonaro: The Twenty-Sixth Newsletter (2020).

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die gefährliche Inkompetenz von Narendra Modi und Jair Bolsonaro

  1. Und obwohl die Menschen dort sterben wie die Fliegen behaupten die Realitätsverweigerer nach wie vor, Corona sei nur eine Erfindung um die Diktatur einzuführen.

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    Verfasst von Peter Lustig | 3. August 2020, 12:15

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