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Debatte, Strategie und Taktik

Normalisierung der Corona-Krise und Herausforderung der Linksradikalen

von Nima Sabouri – http://freiesicht.org

1. Zurück zur Normalität

In den letzten Wochen haben viele Experten und Gesundheitsorganisationen auf der ganzen Welt gewarnt[1], dass eine frühzeitige Wiedereröffnung wirtschaftlicher Aktivitäten und eine beschleunigte Lockerung des sozialen Lebens die Bemühungen zur Eindämmung der weit verbreiteten Coronaepidemie untergraben könnten und dass dadurch eine zweite erhöhte Welle der Pandemie entstehen könnte. In dieser Hinsicht haben sie u.a. durch Hinweis auf die Art und Weise des Fortschritts der „spanischen Grippe[2]“ vor den weitaus schwerwiegenderen Folgen der zweiten Welle von Corona gewarnt. In dieser Zeit haben wir jedoch gesehen, wie die Staaten der Welt nacheinander und hastig die Wiedereröffnung von Wirtschaftsaktivitäten auf ihre Tagesordnung gesetzt haben. In den meisten Ländern der Welt hat ein Wettlauf begonnen, Wirtschaft und Gesellschaft trotz der offensichtlichen Präsenz von Bedrohung durch Corona schneller wieder zu öffnen. Der Rückzug aus diesem Wettbewerb bedroht die künftige wirtschaftliche Position der Länder (insbesondere der Industrieländer) in der Weltmachthierarchie. Die kapitalistische Wirtschaft hungert seit einiger Zeit und ist sehr ungeduldig nach frischem Blut. Mit der Wiedereröffnung der Gesellschaft für die üblichen Wirtschaftsgeschäfte wurde bald weitgehend so angenommen, dass das Corona-Risiko weg ist. Es ist, als hätte der Kapitalismus wie die Götter des Olymp befohlen, dass Corona verschwindet und dass Corona gehorcht hat.

In der Öffentlichkeit und politischen Sphäre waren jedoch kritische Reaktionen auf diese Tendenz bzw. die staatlichen Ansätze zur Normalisierung der Corona-Krise nicht sehr bedeutsam. Das ist aber doch verständlich: Einerseits verlassen sich die Staaten auf staatliche wissenschaftliche Institutionen und  staatliche Dominanz gegenüber den Medien, um ihren Entscheidungen ein wissenschaftliches Gesicht zu geben; und andererseits tendieren die meisten Menschen aufgrund der Schwierigkeiten der vergangenen restriktiven Situation, dazu, die Behauptungen der politischen Eliten über die Risikokontrolle von Corona zu akzeptieren (oder hinzunehmen). In diesem Kontext war es keine Überraschung, dass es Demonstrationen gab, wodurch einige Menschen die noch schnellere Rückkehr zur Normalität verlangt haben (diese Ereignisse wurden meistens wegen des Mitspielens der Rechtextremisten oder des Gewichts der Verschwörungtheorien in ihnen kritisch-unangenehm wahrgenommen, nicht wegen der grundsätzlichen Ablehnung ihrer Forderungen durch die Gesellschaft ). Allerdings gab es in einigen Ländern auch kritische Reaktionen darauf, die meistens auf dem Kritikpunkt beruhten, dass die Politiker*innen mit ihrer Arroganz (und manchmal auch Unwissenheit) die Bedeutung von Wissenschaft ignorieren und somit die öffentliche Gesundheit vernachlässigen. Aber das Thema ist weitaus grundlegender und tiefgreifender als die Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit von Politikern; Weil die Menschheit (nicht nur die Staaten) nun vor einer historischen Entscheidung steht, die allen Gesellschaften eine erzwungene Wahl zwischen zwei Optionen auferlegt: die maximale Errettung der Bevölkerungen oder die relative Errettung der Wirtschaft?

Zur Zeit deuten alle Beweise darauf hin, dass die meisten Staaten mit ihrer allgemeinen Logik, also die Priorität der wirtschaftlichen Sphäre gegenüber der sozialen Sphäre, offensichtlich den Weg der „Rettung der Wirtschaft“ gewählt haben; weil sie mit ihrer instinktiven Wachsamkeit erkannt haben, dass es nicht möglich ist, beide gleichzeitig zu retten. Aus diesem Grund arbeiten die Staaten jetzt hart daran, soweit es möglich wäre, das Geschäft wie gewohnt (business as usual) wiederzubeleben. Natürlich leugnen viele dieser Regierungen (auch in Deutschland) die Wichtigkeit der Warnungen der Gesundheits-Experten nicht vollständig, aber ihrem ideologischen „Realismus“ zufolge sehen sie „keinen anderen Weg“ und sind ironischerweise ziemlich ehrlich. Denn für sie und aus ihrer Sicht „es gibt -wirklich- keine Alternative“, außer um die Überreste der kapitalistischen Wirtschaft zu retten, mit allen möglichen Kosten. In der Zwischenzeit scheint die Mehrheit der Lohnempfänger dies gewollt oder ungewollt akzeptiert zu haben, und andererseits gibt es keinen sichtbaren politischen Widerstand  seitens linker Aktivist*innen. Es scheint so, als hätten  die linken Gegner der Staaten und der bestehenden Ordnung implizit bestätigt , dass die Wiedereröffnung des üblichen Wirtschaftslebens die einzige Möglichkeiten zum Überleben der Massen ist (anders gesagt: „Für die Verlierer kann nichts getan werden!“).

Daher beinhaltet implizit die staatliche „Normalisierung“ der Corona-Krise ein zentrales Motto: „Damit die Mehrheit der Gesellschaft vor dem bevorstehenden Zusammenbruch der Wirtschaft und der Arbeitslosigkeit und dem Massenhunger gerettet wird, müssen wir auf Rettung der gesamte  Bevölkerung verzichten“. Dieses Motto zielt auch darauf ab, den „Realismus“ der Menschen zu wecken, damit sie auch solche Normalisierung reibungslos annehmen. Allerdings, während die Staaten diese Strategie vorantreiben, versuchen sie jedoch, die Warnungen von Experten auszunutzen, um die Verantwortlichkeit an die Massen abzugeben. Dies bedeutet, dass die Lohnabhängigen in dieser gefährlichen Situation weiterhin ihre Leistungen beitragen müssen, wobei sie auch für die Aufrechterhaltung der eigenen Gesundheit verantwortlich sind[3]. Hinter dem obigen Ansatz steht das Argument, dass „sich die Menschen an die unvermeidliche Realität der vorhandenen Krise gewöhnen müssen“; Daher müssen sich die Lohnabhängigen unter allen Umständen daran gewöhnen, ihre Rolle bei der Fortsetzung des Konjunkturzyklus und der Prozesse der sozialen Reproduktion zu spielen. Fortgeschrittene kapitalistische Staaten haben einen ähnlichen Ansatz über die akuten Folgen des Klimawandels umgesetzt: die Politiker haben jahrzehntelang die Dimensionen der Gefahren des Klimawandels ignoriert (oder sie gering dargestellt); als eine solche Politik nicht mehr funktionierte, sprachen sie auf einmal von der Notwendigkeit eines „Zusammenlebens“ mit dem Klimawandel. Im Allgemeinen haben die bürgerlichen Wirtschaftslehren sowie die staatlichen Eliten immer die sozialen (menschlichen) und ökologischen (natürlichen) Kosten der kapitalistischen Wirtschaft als externe Konsequenzen oder „Externalities“ des Kapitals angesehen; also als unvermeidlichen Kosten, die im Vergleich zu den Notwendigkeiten und Errungenschaften der Marktwirtschaft nicht hoch zu bewerten  sind. Was jetzt mit der Normalisierung der Corona-Pandemie und ihren zukünftigen menschlichen Folgen geschieht, entspricht dieser Logik, obwohl ihre Dimensionen und Intensität „ungewöhnlicherweise“ ärgerlich erscheinen.

2. Aus der Sicht der Staaten

In den Industrieländern sind die politische Struktur der Staaten und die Organisation/Gestaltung der Gesellschaft so eng mit den kapitalistischen Verhältnisse verbunden, dass dies normalerweise als eine existenzielle Notwendigkeit für die Reproduktion der  Gesellschaft angesehen wird. Selbst jetzt im Kontext der multilateralen Krise, die eine ernsthafte Unterbrechung in der Bewegung der Wirtschaftsmaschine des Kapitalismus verursacht hat, sehen die Staaten nur die Ansätze relevant, die diesen Bruch so schnell wie möglich lösen werden. Darüber hinaus ist die Weltwirtschaft den Schlägen der Krise von 2008 noch nicht entkommen, deren sozialen Folgen in vielen Gesellschaften zu einer Anhäufung politischer Spannungen und Unruhen geführt haben (wovon eine äußere Manifestation das Wachstum des rechtsextremen Populismus ist). Angesichts der Regierungen, die mit einer Krise der öffentlichen Gesundheit infolge der Corona-Pandemie konfrontiert sind, bleibt daher kein Raum mehr für die politischen Folgen einer zunehmenden wirtschaftlichen Rezession. Darüber hinaus wird die Verschärfung der Rezession zu Massenarbeitslosigkeit führen, die die Gefahr einer Radikalisierung der Arbeiterbewegung und des Zusammenbruchs der Klassenversöhnung (also der „Sozialpartnerschaft“) voranbringen kann, welche in der Zeit von gebrechlichem krisenhaftem Kapitalismus wiederum das rasche Wachstum antikapitalistischer Bewegungen verursachen kann.

Andererseits da die historische Entwicklung des Kapitalismus in der Welt paradoxerweise auf der Stärkung der nationalen Staaten und der Intensivierung des Wettbewerbs zwischen ihnen beruhte, wurde die globale Konfrontation mit der Corona-Krise ebenso (wie die Krise des Klimawandels) mit einer unüberwindbaren Barriere von nationalen Grenzen und Wettbewerb konfrontiert. Das heißt, die Lösungen der Kernstaaten der kapitalistischen Herrschaft gegenüber der Corona-Krise hängen immer von den Konkurrenzbedingungen  mit den anderen Staaten ab. Dies bedeutet, dass jeder Staat überlegen wird, wie sich die wirtschaftlichen Kosten für die Rettung des Lebens der Menschen in naher Zukunft auf die wirtschaftliche Position des Landes in der globalen Hierarchie auswirken werden. Infolgedessen reagieren die Staaten auch auf diesen lebenswichtigen Fall immer noch nach den Voraussetzungen des nationalen Erfolgs im internationalen Wettbewerb und Machtkampf. Im Allgemeinen hat die Verflechtung der politischen Struktur des Staates mit den kapitalistischen Verhältnissen[4] einerseits und der nationalistischen Struktur der Verteilung der politisch-wirtschaftlichen Macht auf globaler Ebene[5] (und ihren imperialistischen Tendenzen und Rivalitäten) andererseits die Staaten dazu veranlasst, das Aufrechterhalten der eigenen Existenz (verwoben mit kapitalistischen Verhältnissen) als „Selbstziel“ ansehen. Infolgedessen sehen die Staaten im Prinzip wichtigere Aufgaben als den Schutz des Lebens der Bürger, die man als „Schutz ihrer eigenen Existenz“ zusammenfassen kann. Die Ausstattung einer kostenintensiven militärischen Sicherheitsinfrastruktur sowie die Ausstattung der verschärften Kontrollmaßnahmen der öffentlichen Unzufriedenheit sind Schlüsselkomponenten dieser Aufgaben.

Aus all diesen Gründen sind die Staaten entschlossen, unter allen Umständen dasselbe scheinbar berüchtigte Konzept der „Herdenimmunität“ zu verfolgen, obwohl alarmierende Berichte besagen, dass die Zahl der Coronapatienten und die damit verbundenen Risiken erst kurz nach der Wiedereröffnung der Geschäftsaktivitäten zunehmen werden. In der Tat haben die Staaten bereits die menschlichen Kosten eines solchen Ansatzes (die in vielen Ländern über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren über Millionen Todesfälle betragen werden) akzeptiert, ohne es offiziell anzukündigen. So sehen wir erneut, dass die Corona-Krise die irrationale und unmenschliche Natur der herrschenden politisch-wirtschaftlichen Ordnung offenbart, wobei die wirtschaftlichen Interessen über den menschlichen Bedürfnissen stehen. Es ist dann vorhersehbar, dass die Hauptstrategie der Staaten darin bestehen wird, die politischen Konsequenzen dieses Ansatzes zu reduzieren oder unter Kontrolle zu bringen, was in der Tat durch Manipulation der Fakten und die öffentliche Meinung umgesetzt werden kann. Das erklärt uns, wieso das staatliche Normalisierungs-Policy der Corona-Krise mit dem Verheimlichen der realen Dimension der Krise und ihre menschlichen Folgen zu tun hat.

3. Aus der Sicht der Linken

Wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der die folgenden objektiven Linien, verbunden miteinander, von großer Bedeutung sind:

Eine davon ist die Tatsache, dass einige Lohnabhängige trotz der ernsthaften Bedrohung des Gesundheitszustandes durch das Coronavirus gezwungen sind, mehr oder weniger wie zuvor zu arbeiten (in den Bereichen, die nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung der allgemeinen Bedürfnisse der Corona-Krisenzeit stehen); Und die andere Linie ist die Tatsache, dass die Staaten nun versuchen, eine Situation zu normalisieren, die überhaupt nicht normal ist.

Vor diesem Hintergrund besteht unter den linken Kräften (ob in Deutschland oder weltweit) eine Tendenz, auf die Politik der Priorisierung der öffentlichen Gesundheit zu verzichten, die auf ihrer Kritik an den Folgen staatlicher Schutzmaßnahmen in der frühen Phase des Coronavirus beruht. Dabei bleiben sie implizit gegenüber den aktuellen Normalisierung-Ansätzen der Staaten, ziemlich unkritisch, ohne sich dessen unbedingt bewusst zu sein oder dies explizit zu äußern. Die plausiblen Gründe für diese passive Haltung sollten in den Hauptkritikpunkten der Linken an den Konsequenzen staatlicher Maßnahmen (gegen Corona-Kriese) gesucht werden:

  1. Die einschränkenden Auswirkungen, die die Durchsetzung der Quarantäne-Maßnahme (darunter die „soziale Distanzierung“) von nationalen Staaten, auf die Mobilisierung und Organisierung von Lohnabhängigen, Unterdrückten und soziale Bewegungen haben; darunter zählt die Möglichkeit von Streiks, Protesten (Demos) und  politischen Kundgebungen in der gegenwärtigen akuten Situation;
  2. Zukünftige sozial-politische Konsequenzen staatlicher Überwachungsansätze; Da nun wegen akuter Notwendigkeit der Corona-Pandemie das staatliche Monopol auf Handlung gerechtfertigt aussieht (meistens aus pragmatischer Sicht), besteht die Gefahr, dass sich die Überwachungsansätze in naher Zukunft wie gewohnt stabilisieren;
  3. Betonung des objektiven Bedürfnisses eines Teils der Gesellschaft nach täglicher Arbeit und dass ihnen nicht die Möglichkeit genommen werden sollte, trotz dieser spezifischen Bedingungen (durch Lohnarbeit) weiterleben zu können;
  4. Es wird zu Recht betont, dass die Möglichkeiten der Quarantäne und zum Selbstschutz in der Gesellschaft total heterogen und ungerecht verteilt sind und dass bestimmte Schichten durch diese auferlegten Beschränkungen eindeutig geschädigt werden. (Im Hinblick auf Gesundheitsbedrohungen wie die risikohafte Wohnsituation von Asylbewerbern;  auf den ungleichen Zugang zu Online-Bildungseinrichtungen; oder in Bezug auf die Störung der Möglichkeiten von Lebensunterhalt der Armen, Einwanderern, Ausgegrenzten usw.)

Zusätzlich zu diesen Fällen gibt es natürlich noch andere Kritikpunkte; z.B. wird die Tatsache betont, dass der staatliche Fokus auf die Corona-Pandemie sowie die staatlichen Ansätze die rassistische Tendenzen verschärfen. Oder die Tatsache, dass die Fortsetzung von Maßnahmen der Quarantäne und sozialer Beschränkung die häusliche Gewalt  deutlich erhöht hat.

All diese Gründe hängen mit den richtigen objektiven und kritischen Anliegen zusammen. Wir wissen sogar, dass der Kapitalismus trotz seiner eigenen inneren Anarchie und Kurzsichtigkeit dazu neigt, die spezifische Situation der Krise für sich so profitabel wie möglich zu gestalten[6] (also „KatastrophenKapitalismus“ nach Naomi Klein).

Und wir wissen es auch, dass der Staat als dominierende Machtstruktur die Möglichkeit hat, manchmal aus einer Krise -flexibel- Gelegenheiten zur Ausweitung seiner Macht zu schaffen,  er ist  sogar gelegentlich in der Lage, eine Krise gezielt zu verschärfen, um ihre Folgen für sich ausnutzen oder instrumentalisieren zu können. Die Hauptfrage hier ist jedoch; „wie können wir trotz all dieser verständlichen Bedenken und Kritiken an den bestehenden staatlichen Ansätzen (gegenüber Corona) eine umfassende Kritik an der herrschenden Situation entwickeln?“ (darunter zählt auch Kritik am staatlichen Umgang mit der aktuellen Krise). Das bedeutet,  dass dieses kritische Verständnis ein wichtiger Bestandteil des Aufbaus einer geeigneten Strategie zur Bekämpfung der aktuellen Situation ist (dieser Strategieaufbau hängt natürlich mit anderen Komponenten der historischen Analyse zusammen). Da der Linken immer noch eine klare Strategie für den Umgang mit der durch die Corona-Pandemie veränderten Welt fehlt, ist eine klare Diskrepanz zwischen ihren Orientierungen und ihren Interventionen sichtbar geworden . Infolgedessen haben diese Aktivitäten  es bis jetzt nicht  geschafft,  einen kritischen und militanten Diskurs bezüglich der Corona-Krise in die Gesellschaft auszuweiten; ebenso ist es der Linken nicht gelungen, bedeutende politische Bewegungen zum angemessenen Reagieren auf die doppelte Krise des Kapitalismus zu mobilisieren. Stattdessen hat sich ein erheblicher Teil der Linken auf diese getrennten Kritiken und die entsprechenden Teilbereichskämpfe verlassen und das hat wiederum im Zusammenhang mit den herrschenden Umständen dazu geführt, dass die Linken gegenüber der Corona-Krise relativ passiv wirken. Infolgedessen sehen wir uns mit dem schrecklichen Widerspruch konfrontiert, dass die Staaten, die strukturell an der Entstehung der Corona-Krise beteiligt waren, nun eine ausschließliche/exklusive Rolle beim Umgang dieser Krise gefunden haben.

Ein auffälliges Merkmal der relativen Passivität der Linken in dieser Situation ist, dass eine Kombination der oben genannten Kritikpunkte sie gegen den offensichtlichen Ansatz der Staaten zur Normalisierung der gegenwärtigen Krise (mit Schwerpunkt auf der Wirtschaft) verzweifelt bzw. verwirrt gemacht hat. Weil die Bemühungen der Staaten, diese krisenhafte Situation zu normalisieren, von der Linken nicht mit einer kohärenten Widerstandspolitik konfrontiert wurden.

4. Kritik an unausreichender Kritik

All dies zeigt, dass die linken Kräfte im Durchschnitt in ihrer politischen Strategie und Praxis die Corona-Pandemie als eine historische Krise nicht so ernst genommen haben, wie es die Dimensionen der Krise und ihre heutigen und zukünftigen Folgen tatsächlich verlangen. Dies widerspricht vielen sachlichen Analysen innerhalb des linken Spektrums, die die beispiellose Ernsthaftigkeit dieser Krise hervorgehoben haben. In solcher Situation, in der Staaten als selbstbewusste politische Konstrukte schnell, fließend und sogar mit einem ungewöhnlichem Wandel alle ihre Kräfte zur Bewältigung der Krise (für ihre eigenen Interessen) neu organisieren, erkennt die linke Front in der Tat diese historische Besonderheit nicht genügend an, oder ihr fehlt überhaupt die notwendige Kraft, um darauf zu reagieren. Das würde heißen, dass wir nun eine furchtbare historische Abwesenheit auf der linken Seite erleben: das entscheidende Fehlen einer Strategie, die fähig wäre, aus dem historischen-konkreten Kontext der Corona-Pandemie heraus einen Leitfaden zum Durchsetzen der Kämpfe/Widerstände anzubieten. Die Tatsache, dass die Linke (im Durchschnitt) die Corona-Krise nicht als eine historische Gelegenheit für die Ermächtigung der Unterdrückten zur Entwicklung einer „alternativen Gegenmacht von unten[7]“ betrachtet, impliziert teilweise, dass viele linke Kräfte von den Zeiten ihrer Niederlage  die bürgerliche Vorstellung „Es gibt keine Alternative!“ unwissentlich verinnerlicht haben. Das heißt, sie scheinen darauf zu warten, dass sich die krisenhafte Situation wieder normalisiert, damit sie wieder eigene gewohnte/übliche Formen und Methoden der Politik (also „business as usual“) verfolgen können, die meistens aus Abwehrkämfen in bestimmten Teilbereichen besteht.

Es gibt eine kleinere Tendenz innerhalb der Linken, die die Corona-Krise historisch als eine besondere Gelegenheit zum Erweitern der antikapitalistischen Kämpfe sieht (obwohl daraus  daraus keine neue Strategie folgt). Dagegen die anderen Tendenzen, diese Einsicht weit entfernt von der „Realität“ betrachten und sie daher  als illusorisch oder voluntaristisch beschreiben. Solche Tendenzen reduzieren jedoch die Sphäre der Realität auf empirische Aktualität (tatsächlich passierte Sachen oder „das Positive“), während die Realität auch ebenso materielle Potentiale (mögliche passierende Sachen oder „das Negative“) enthält. Daher vernachlässigen sie die Tatsache, dass nur die ontologische Existenz der materiellen Potentiale die einzige Grundlage für Glaubwürdigkeit der emanzipatorischen Politik ist; dass eine emanzipatorische Änderung überhaupt möglich ist. Wenn man nun die relative Passivität der Linken gegenüber dem staatlichen Prozess der Normalisierung der Corona-Krise durch die Wiedereröffnung der Wirtschaftsebene beobachtet, kann man sogar vermuten, dass viele Linken aus ihrem Verständnis der materialistischen Denkweise den Vorrang der wirtschaftlichen „Basis“ für natürlich halten. (D.h. sie glauben ebenso, dass in erster Linie die Wirtschaft wieder aufgebaut werden muss). Daher ignoriert dieses Verständnis (das von der Zentralität des Klassenkampfes redet  und für das  oft  Marx zitiert wird ) in der Tat den grundlegendsten Aspekt der Marx’schen Kritik am Kapitalismus: dass dieses System deshalb so unvernünftig und unmenschlich ist, weil die Wirtschaft als eine fremde und entfremdende Kraft die Gesellschaft übernommen und dominiert hat. In diesem Sinne zeigt die Corona-Krise erneut die globale Krise der radikalen Linken, indem sie nicht in der Lage sind, auf die historisch entscheidenden Situationen revolutionäre Antworten zu geben.

Wenn die meisten der linken Kräfte in der heutigen Situation die staatliche Priorisierung der Wirtschaft akzeptieren würden,  würde das heißen, dass die Förderung einer effizienten Strategie auf der Grundlage einer „konkreten Analyse aus konkreten Bedingungen“ noch keine notwendige Position in der praktischen Politik der Linken besitzt. Das Problem ist jedoch, dass sich mit dem Aufkommen der Corona-Krise die Bedingungen der historischen Realität dramatisch verändert haben und das Schlachtfeld der politischen Kämpfe nicht mehr so ​​einfach ist wie das vorherige.

Jede(r) von uns weiß, dass der Kapitalismus normalerweise ein Wirtschaftssystem ist, dessen Fortsetzung von Armut und Entbehrung sowie dem täglichen Tod einer großen Anzahl von Menschen begleitet wird. Die aktuelle Krise hat jedoch deutlich gemacht, dass die Rettung dieses Wirtschaftssystems vor dem Zusammenbruch auch den Tod von immer mehr Menschen erfordert (siehe den Anhang). Dies ist der offenbarende Aspekt der Corona-Krise, der auf globaler Ebene gezeigt hat, dass es keinen Mittelweg gibt; Dass die kapitalistische Wirtschaft wirklich über der Menschheit steht. Der tragische Widerspruch besteht jedoch darin, dass der Lebensunterhalt vieler Menschen (also der Lohnabhängigen) auf der ganzen Welt auch von der Aufrechterhaltung der Zyklen dieses Wirtschaftssystems abhängt. Das ist ja eine Grundlage, auf denen die hinter den Prostesten gegen Corona-Maßnahmen stehenden Organisationen und Strömungen basieren. Und dies ist der der entscheidende Punkt, auf den  sich die Staaten ruhig verlassen, um auf die Normalisierung der Krise hinzusteuern. Diese Abhängigkeit der Lohnabhängigen vom bestehendem Wirtschaftssystem (und seinem funktionalen Staat) ist gleichzeitig die Achillesferse der Linken, um die Unterdrückten zum Sturz dieses Systems aufzurufen. Das sieht, muss man zugeben, wie ein Paradox aus.

5. Die Notwendigkeit und Möglichkeit einer alternativen Strategie

In der heutigen Krise werden jedoch die Ineffizienzen der herrschenden Ordnung bei der Erfüllung der öffentlichen Gesundheit einem breiteren Teil der Gesellschaft offenbart (was implizit darauf hinweist, dass die kapitalistischen Staaten strukturell dazu verpflichtet sind, die Bedürfnisse der Wirtschaft über die Bedürfnisse der Gesellschaft zu setzen). Die öffentliche Wahrnehmung von Staatsversagen hat einerseits die Ängste und Unsicherheiten innerhalb der Gesellschaft geschürt und andererseits zu einigen Formen von spontanen Initiativen von unten geführt. Auf dieser Grundlage kann man sagen, dass die Kämpfe der Unterdrückten nicht zur ewigen Unterwerfung unter genannte Achillesferse verurteilt sind, sondern in Krisenzeiten, in denen sich das Kräfteverhältnis ändert, neue Möglichkeiten für den Kampf gegen den Kapitalismus eröffnet werden. Die gesamte Geschichte von historischen Wandelungen zeigt auch, dass die Krisenzeiten auch die Zeiten von Massenwiderständen sind.

Wie sieht dementsprechend eine alternative Strategie zum Umgang mit der Corona-Krise aus? Es wäre vielleicht zunächst wichtig zu klären, was uns daran hindert, solch eine Strategie zu entwickeln? Es ist uns klar, dass der Staat ausschließlich die Handlung der Corona-Pandemie und den entsprechenden Diskurs in seiner Hand hat; dass die staatlichen Krisenmaßnahmen oft widersprüchlich und problematisch sind; worunter   beispielsweise die ungerechte Verteilung der Schutzmöglichkeiten in der Gesellschaft fällt; dass der Staat diese Art von Machtübung gleichzeitig als ein Modell von künftiger Machtmaximierung betrachtet. Diese Tatsachen sollten aber nicht dazu führen, dass wir unsere eigene Rolle zum Beeinflussen der/des öffentlichen Handlung/Diskurs über die Corona-Krise vernachlässigen (wobei einige so weit in die Richtung gehen, indem sie die tatsächlichen Dimensionen der Krise und die daraus folgende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit verharmlosen). Wenn die historische Aufgabe der Linken darin besteht, antikapitalistische Kritik mit den Lebensbedingungen und Bedürfnissen von Unterdrückten zu verknüpfen, muss ihre Strategie den Ernst der Situation betonen und dadurch die menschenfeindlichen Widersprüche der Staatspolitik hervorheben, damit die öffentlichen Forderungen und die Initiativen von unten auf ein radikaleres Niveau gebracht werden können. Daher muss eine alternative Strategie der Linken die Notwendigkeit eines öffentlichen Widerstands gegen die Normalisierung einer ungewöhnlichen Situation hervorheben und von dort aus diese Forderung verstärken, dass der Staat gegenüber der (gesamten) Gesellschaft verantwortlich sein soll, nicht gegenüber der Wirtschaft.

Linke Kräfte müssen skandalöse Lücken, die die Ineffizienz, Irrationalität und Unmenschlichkeit der kapitalistischen Ordnung bewiesen haben, bestmöglich nutzen, um kritische Denkweisen zu verbreiten, alternative politische Vorstellungskraft sowie politische Mobilisierung und Organisierung von unten zu fördern. Die Corona-Pandemie (sowohl hinsichtlich ihrer Ursprünge und Folgen als auch hinsichtlich der Bemühungen von Staaten, die Krise zugunsten der Wirtschaft zu normalisieren) hat erneut gezeigt, dass das kapitalistische System der Wirtschaft (Profite) Vorrang vor allem (Gesellschaft und Natur) hat. Wenn das so ist, dann sollte links-revolutionäre Politik diese Gelegenheit nutzen, um sich immer mehr mit der Gesellschaft zu verbinden, um die Dominanz der Wirtschaft und die sie  aufrechterhaltende Politik in Frage zu stellen und zu bekämpfen. Den staatlichen Umgang mit der Krise hat uns wiederum gezeigt, dass die nationalistischen Ansätze so tief in kapitalistischen Staaten verwurzelt sind. Obwohl nach dem Misserfolg mit dem Klimawandel jede(r) weiß, dass zu einem globalen tiefgehenden Problem (wie eine Pandemie) jede nationale Lösung per se widersprüchlich und oberflächlich ist. Diese Linie muss auch eine Hauptelement der neuen Strategie der Linken gegenüber der Corona-Krise sein.

Als Reaktion auf die Tatsache, dass ein großer Teil der Gesellschaft gezwungen ist, auch unter denselben gefährlichen Bedingungen zu arbeiten, müssen die Bedingungen und Faktoren kritisiert und bekämpft werden, die die Lohnempfänger in die Lage versetzt haben, keine Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen und Lebenssituationen zu haben. Um diesen Ansatz herum muss ein breiterer und grundlegenderer Kampf organisiert werden. Unter diesen Umständen sind die Versuche der Staaten, die kapitalistische Wirtschaft durch Normalisierung der Corona-Krise zu retten (obwohl dies unter dem Motto der  Rettung des Lebensunterhalts der Lohnempfänger durchgesetzt wird), das Gegenteil des Ziels, das die revolutionäre Linke verfolgen sollte. Denn das Ziel der Linken ist es, diese Wirtschaft grundlegend zu verändern, um die Gesellschaft zu retten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Prozesse geschaffen werden, wodurch  die potenziellen Subjekte dieser Transformation wachsen und stärken zu können.

In der gegenwärtigen Situation muss eine alternative Strategie sowohl auf defensiver als auch auf offensiver Basis aufgebaut werden: Eine besteht darin,  die Unterdrückten gegen die zerstörenden Folgen der wirtschaft-zentrierten Politik zu stärken/verteidigen; diese Basis ist mit den Gerechtigkeits-Prinzipien der Linken verbunden; Eine andere Basis besteht darin, Schritte zu unternehmen, um die antikapitalistischen Kämpfe zu vertiefen und auszubauen und praktische Wege zum Übergang vom Kapitalismus zu schaffen; diese Basis hat natürlich mit der Befreiungsutopie der Linken zu tun. Das Festhalten an der ersten Säule ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg bei der Weiterentwicklung der Zweiten.

Wenn wir unsere Analyse der laufenden Situation auf die Warnungen unabhängiger Wissenschaftler und Expertenstützen, nicht auf die Behauptungen und Hoffnungen von Politikern und Staatseliten, dann müssen wir uns über den Ausbruch der zweiten Welle der Pandemie Sorgen machen. Sowohl wegen seiner möglichen Gefahren für die Menschen (siehe den Anhang) und als auch wegen des Aufbaus einer revolutionären Strategie, die unsere heutigen Aktivitäten leiten kann und uns auf eine politische Konfrontation mit der zukünftigen Situation vorbereiten kann.

Kurz gesagt, die beispiellosen Dimensionen der Krise müssen erkannt und in den Vordergrund der Entwicklung einer aktiven Interventionsstrategie gestellt werden. Weil keine Krise an sich die Ordnung zum Wohle der Unterdrückten verändert; Im Gegenteil, die Folgen der Krise haben den Unterdrückten am meisten geschadet, und die Wege zur Überwindung der Krise führen häufig zu zusätzlichem Druck und zusätzlichen Kosten für die Unterdrückten. Wenn das linke politische Denken und Perspektiven einen Platz in den vorhersehbaren Krisen nach der Crona-Krise haben sollen, muss dieses sozio-politische Gewicht durch eine aktive und kämpferische Reaktion auf die aktuelle Situation gewonnen werden. „Wenn diese Krise uns nicht erschüttern kann, kann uns nichts erschüttern“.

*   *   *

Anhang:

Ein Massenmord ohne Täter?!

Bei der Untersuchung der täglichen Daten aller   Infektionsfälle mit dem Coronavirus sowie der Gesamtzahl der entsprechenden Todesfälle von Anfang März bis 2. Juni 2020 lässt  sich feststellen, dass das Verhältnis der Todesfälle zur Gesamtzahl der Patienten durchschnittlich 5.695% ist. Zur Vereinfachung nachfolgender Berechnungen schätzen wir die „durchschnittliche Sterblichkeitsrate“ aufgrund des Coronavirus auf 5%. Nehmen wir nun an, dass mit den durchgesetzten Ansätzen der meisten Staaten der Welt, die mehr oder weniger die Strategie der „Herdenimmunität“ verfolgen, im nächsten Jahr etwa 40% Prozent der Weltbevölkerung mit dem Coronavirus infiziert sein werden. Angesichts der gegenwärtigen Weltbevölkerung von etwa 7.794.799.000 Menschen (zur Vereinfachung betrachten wir diese Zahl als konstant) kommen wir mit einer einfachen Berechnung zu folgendem Ergebnis:

Gesamte Todesfälle bis zum  Juni 2021 = 7794798729 x 40% x 5% = 155895980

Gesamte Todesfälle bis zum  Juni 2021 das Ergebnis in der folgenden Tabelle dargestellt:

Basierend auf dieser ungefähren Schätzung kann die Strategie der „Herdenimmunität“, die auf die Rettung der kapitalistischen Wirtschaft abzielt, im besten Fall (Szenario 12) mehr als 31 Millionen und im schlimmsten Fall (Szenario 1) mehr als 155 Millionen Menschen über ein Jahr töten. Natürlich können optimistischere Szenarien in Betracht gezogen werden, um die Anzahl der Todesfälle zu schätzen, aber basierend auf den verfügbaren Daten und Berichten der WHO und aktuellen Schätzungen von Experten wird dies die Wahrscheinlichkeit solcher Szenarien erheblich verringern.

Unabhängig von der Genauigkeit dieser Zahlen, sprechen sie von einem vermeidbaren Massentod der Menschen, dessen wir uns wie Staatspolitiker seit Monaten mehr oder weniger bewusst sind. Wenn der Tod einer Masse vorhersehbar wäre und in der Tat verhindert werden könnte, die Staaten jedoch aus irgendeinem Grund einen anderen Weg wählen, dann würden wir sagen, dass dieser Ansatz nichts weniger als Massenmord ist. Was ist nun unsere Aufgabe, während wir vom so einem historischen Massaker im Voraus Bescheid wissen? Am schlimmsten ist jedoch, dass aus den bisherigen Daten gut vorhersehbar ist, dass ein großer Teil derjenigen, die an diesem vermeidbaren Tod sterben werden, aus den Lohnabhängigen der unteren Klassen stammt; Diejenigen, die ihr ganzes Leben damit verbringen, um nur überleben zu können. Wir wissen  auch, dass die kranken Menschen und die älteren Menschen einen großen Teil der Opfer von Corona ausmachen werden. Haben wir uns versehentlich der herrschenden Logik von Staaten ergeben, deren Leben weniger wert ist als das von anderen? In diesem Fall hätten wir einer der unehrenhaftesten Kapitulation in der Geschichte gemacht: die Hände zu heben, ohne einen Schuss zur Verteidigung eigener Prinzipien abgegeben zu haben.

Die unten stehenden  Diagramme zeigen die zeitlichen Änderungen aller  Infektionsfällen (oben/blau) und der gesamten Todesfälle bis zum 2. Juni 2020. Quelle: www.worldometers.info


[1].  In einem Interview am 22. April warnte der Leiter der WHO „Die meisten Länder der Welt befinden sich noch am Anfang der Coronavirus-Epidemie, und in einigen Ländern, die den Höhepunkt der Epidemie durchlaufen haben, hat der Ausbruch erneut seinen Höhepunkt erreicht.“ Auch sagte Hans Gluke, Leiter des Europäischen Büros der WHO: „Wir befinden uns immer noch in einer sehr turbulenten Situation, und das wird noch lange so bleiben. Die Unzufriedenheit mit dieser Situation kann jederzeit zu unserem größten Feind werden. Eine schnelle Rückkehr in die Vergangenheit ist in absehbarer Zeit nicht möglich.“

[2]. Ein sehr großer Teil der fast fünfzig Millionen Todesfälle der spanischen Grippe wurde durch die zweite und dritte Welle der Pandemie verursacht.

[3]. In einem der auffälligsten Beispiele: In der Türkei unterschreiben die Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber nicht verantwortlich ist, wenn sie (durch Arbeit) Corona infiziert werden.

[4]. Neben der strukturellen Verflechtung des Staates mit den kapitalistischen Verhältnissen muss dieser relativ aufkommende Trend auch berücksichtigt werden, dass nun in vielen Ländern praktisch unmöglich ist, zwischen der herrschenden politischen Klasse und der wirtschaftlichen herrschenden Klasse zu unterscheiden, da viele politische Eliten gleichzeitig wirtschaftliche Eliten sind.

[5].  Während Trump unverblümt und unverschämt sagt: „America First!“, verfolgen die Herrscher anderer mächtiger Staaten in der Tat dieselbe Politik, jedoch subtiler und scheinheiliger, ohne eine solche Politik ausdrücklich zu äußern.

[6].  Laut dem Institute for Political Studies (USA) wuchs das Vermögen von 34 Milliarden Amerikanern vom 1. Januar bis zum 10. April.  In dieser Zeit haben 8 von ihnen, darunter der Chef von Amazon, Tesla und Microsoft, ihr Vermögen um etwa 1 Milliarde US-Dollar aufgestockt. Ähnliches gilt für einige deutsche Unternehmen.

[7]. Wie spontane Streiks der Arbeiter*innen; Bewegungen, die sich weigern, Mieten zu zahlen; Oder Bewegungen im Zusammenhang mit Solidarität und Organisierung in armen Stadteilen.

[8]. Andererseits ist die tatsächliche Anzahl der Todesfälle aufgrund von Korona aus verschiedenen Gründen viel höher als angegeben. Der Unterschied zwischen den tatsächlichen und verfügbaren Daten zur Gesamtzahl der Infektionsfälle ist jedoch in der Regel viel größer als der ähnlichen Unterschied bei den Daten von Todesfällen.

Verfasst für freiesicht.org

Normalisierung der Corona-Krise und Herausforderung der Linksradikalen – Nima Sabouri

Diskussionen

4 Gedanken zu “Normalisierung der Corona-Krise und Herausforderung der Linksradikalen

  1. Die Menschen auf diesem Planeten sind in eine Zwickmühle gebracht worden des Typs loose(much)/loose(all):

    Entweder (1) die Pandemie ist echt, oder (2) sie ist ein Schwindel, was bedeuten würde, die ganze Welt wird von irgendeiner Gruppe X, welche die Macht hat, sich alle Regierungen der Welt zu unterwerfen, soeben in einen Schutthaufen verwandelt.

    Da liegt es doch mehr als nahe, sich für (1) zu entscheiden. Und sich tapfer die App runterzuladen und so den Lügenvirus auf ewige Zeiten sein Lügenwerk verrichten zu lassen. Ja, richtig, das ist wirklich eine böse Falle.

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    Verfasst von No_NWO | 18. Juni 2020, 0:24
    • Es ist schlicht nicht möglich, daß alle Regierungen der Welt „unterworfen“ wurden, insbesondere gilt das for die die von Kuba oder Kerala. Es ist auch unmöglich, daß man die ganz große Mehrheit der medizinischen Fachleute, insbesondere die in den genannten Ländern, einfach mal für dumm verkaufen könnte. Die medizinischen Fakten sind eindeutig und die Geschichte von der Unterwerfung der ganzen Welt nichts als ein Schwindel.

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      Verfasst von LZ | 18. Juni 2020, 8:18
      • @lz — Marx, Engels und Lenin würden eure Position mit wenigen politisch-ökonomischen Argumenten widerlegen. Doch dazu braucht es die drei Großen nichteinmal. Im Grunde kann das ein jeder, der die Welt nüchtern beschaut. Denn zwischen den Varianten (1) und (2) zu wählen, stellt mitnichten eine nennenswerte Herausforderung an den Verstand dar. Die Lehre der vergangenen 120 Jahren über die Macht der Manipulation lautet: Wenn der nüchterne Verstand sich klar für die (2) entscheidet, dann redet die Angst dagegen und klammert sich an die (1). Und das gilt selbstverständlich auch für wissenschaftlich Gebildete. Und für die ganz besonders: Haben diese doch ihren lieben langen und materiell hoch privilegierten Lebtag auf dem Schoß des Staates gesessen, auf dem Schoß des Gesamtkapitalisten namens „das Kapital“.

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        Verfasst von No_NWO | 18. Juni 2020, 11:17
        • Es ist gerade der nüchterne Verstand, der einem sagt, daß die sozialistischen Staaten und die medizinische Wissenschaft die Lage richtig beurteilen. Es gibt mittlerweise 12584 wissenschaftliche Studien zu Covid-19. Die Faktenlage ist sowas von eindeutig. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/?term=covid-19&size=200&filter=simsearch1.fha
          Marx, Engels und Lenin würden heute ganz bestimmt auf Seiten der Wissenschaft stehen und an der Seite der Menschen, die von der „Geschäfte haben Priorität vor Gesundheitsschutz“ Politik bedroht sind.

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          Verfasst von LZ | 18. Juni 2020, 11:24

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