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Ausland, Nordamerika

Handeln außerhalb der Rechtsstaatlichkeit: Washington setzt den Internationalen Strafgerichtshof unter Druck

von Philip Giraldi – http://www.antikrieg.com

Offenbar gibt es keine Grenze für das, was die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel ohne Konsequenzen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten führen einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen den Iran und Venezuela, während sie gleichzeitig China für eine globale Gesundheitskrise verantwortlich machen, zu deren Bewältigung sie aufgrund ihres Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation nicht bereit sind. Israel plant unterdessen die illegale Annexion bedeutender Teile des palästinensischen Westjordanlandes im Juli, mit grünem Licht der Trump-Administration, und niemand in Europa oder anderswo ist auch nur daran interessiert, ernsthafte Sanktionen zu initiieren, die zu einem Aussetzen dieser Entscheidung führen könnten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sogar rundheraus erklärt, dass die verbleibenden Palästinenser, die annektiert werden sollen, keine israelischen Staatsbürger werden – sie werden stattdessen „Untertanen“ des jüdischen Staates sein, ohne garantierte Rechte oder Privilegien.

Das amerikanische Establishment ist voll und ganz dem Prinzip verpflichtet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel im Umgang mit anderen Ländern in ihren jeweiligen Einflussbereichen „freie Hand“ haben sollten. Das bedeutet effektiv, die Erzählung so zu kontrollieren, dass die USA und der jüdische Staat immer als Opfer des prinzipienlosen Verhaltens anderer Nationen erscheinen, und auch ein Umfeld zu schaffen, in dem es keine wirksamen rechtlichen Anfechtungen aggressiven Handelns geben kann.

Die einzige Organisation, die speziell gegründet wurde, um sich mit Fragen wie aggressiven Kriegen und ethnischen Säuberungen zu befassen, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, wurde in der Tat sowohl von Washington als auch von Jerusalem ins Visier genommen, um ihm in Situationen, in denen eines der beiden Länder involviert ist, jegliche Gerichtsbarkeit zu verweigern. Weder Israel noch die Vereinigten Staaten von Amerika haben den IStGH anerkannt, aus dem offensichtlichen Grund, dass sie selbst die Hauptursache für ungeheuerliche Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen sind. Israel ist besonders besorgt wegen seiner zahlreichen Kriegsverbrechen, darunter der Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die „die direkte oder indirekte Überführung von Teilen seiner eigenen Zivilbevölkerung in das von ihm besetzte Gebiet durch die Besatzungsmacht oder die Deportation oder Überführung der gesamten oder von Teilen der Bevölkerung des besetzten Gebietes innerhalb oder außerhalb dieses Gebietes“ verbietet.

Tatsächlich ist der IStGH in letzter Zeit sowohl von der Trump Administration als auch vom Kongress angegangen worden. Vor zwei Wochen übermittelte eine überparteiliche Gruppe von 69 US-Senatoren Außenminister Mike Pompeo einen Brief, in dem sie die „gefährliche Politisierung des Gerichts“ verurteilte, das „auf unfaire Weise Israel zur Zielscheibe macht“. Die Senatoren forderten Pompeo nachdrücklich auf, seine „energische Unterstützung Israels fortzusetzen, da das Land mit der wachsenden Möglichkeit von Ermittlungen und Verfolgungen durch den Internationalen Strafgerichtshof konfrontiert ist“. Der Brief enthielt die Behauptung, dass „derzeit laufende Aktionen zur Verfolgung israelischer Staatsangehöriger führen könnten …“, obwohl „der IStGH in diesem Fall keine legitime Gerichtsbarkeit hat“.

Die Behauptung, dass der IStGH keine Gerichtsbarkeit hat, ist bestenfalls fragwürdig, da der „palästinensische Staat“ Beobachterstatus hat und Mitglied internationaler Gremien bei den Vereinten Nationen ist. Er ist auch ein Unterzeichner des Statuts von Rom, mit dem der IStGH gegründet wurde. Der Senatsbrief selbst wurde vorhersehbarerweise von Ester Kurz, der gesetzgebenden Direktorin des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der führenden israelischen Interessenvertretung in den Vereinigten Staaten, verfasst. Ein ähnlicher Brief wurde auch im Repräsentantenhaus in Umlauf gebracht, das ein „amerikanisches Thema“ hinzufügte, indem es die Absicht des IStGH kritisierte, die Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten in Afghanistan zu untersuchen. Er erhielt 262 Unterschriften.

In Vorwegnahme der Bedrohung der israelischen Interessen hat der US-Kongress die Sicherheits- und sonstige Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde seit langem an Bedingungen geknüpft und jegliche Unterstützung ausgesetzt, wenn „die Palästinenser eine gerichtlich genehmigte Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einleiten oder eine solche Untersuchung aktiv unterstützen, die israelische Staatsangehörige einer Untersuchung wegen angeblicher Verbrechen gegen Palästinenser aussetzt“. Da Donald Trump de facto praktisch jede Unterstützung einschließlich der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge eingestellt hat, ist die angedrohte Strafe für den Gang zum IStGH im Wesentlichen irrelevant, und die Palästinenser haben in der Folge mit ihrer Klage weitergemacht, um den Zeitplan für die israelische Annexion zu stören.

Der Brief der Senatoren tauchte zur gleichen Zeit auf, als Pompeo eine Warnung an den IStGH richtete, die sich auf Israel konzentrierte, aber eindeutig darauf abzielte, alle Versuche zu unterbinden, amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen. Er behauptete, der IStGH sei ein politisches Organ, keine legitime Justizinstitution, und beschuldigte Chefanklägerin Fatou Bensouda, böswillig „israelische Kriegsverbrechen in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem“ zu untersuchen. Seine Beschwerde verlief parallel zum Brief der Senatoren, was vielleicht kein Zufall ist, zumal er behauptete, das Gericht sei nicht zuständig und die Palästinenser seien nicht „souverän“ und hätten daher gar nicht das Recht, vor Gericht zu gehen.

Und Pompeo schloss mit einer Drohung: „Ein Gericht, das versucht, seine Macht außerhalb seiner Gerichtsbarkeit auszuüben, ist ein politisches Instrument, das das Gesetz und ein ordentliches Verfahren verhöhnt. Wenn der Internationale Strafgerichtshof seinen derzeitigen Kurs fortsetzt, werden wir Konsequenzen ziehen“.

Israel hat ebenso wie die Vereinigten Staaten von Amerika behauptet, es unterliege nicht dem IStGH-„Prozess“, weil es über ein funktionierendes Gerichtssystem verfügt, das in der Lage ist, Kriegsverbrecher zu bestrafen. Tatsache ist natürlich, dass Israel dies nicht tut und die USA dies nur tun, wenn es ihnen peinlich ist. Der jüngste amerikanische Kriegsverbrecher wurde von Militärgerichten verurteilt und dann von Präsident Donald Trump begnadigt. Er wurde sogar im Weißen Haus gefeiert.

Bensouda kündigte im November 2017 an, dass sie mit einer Untersuchung mutmaßlicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan fortfahren werde. Die Trump-Administration drückte ihren Ärger aus, indem sie sie in Tweets kritisierte, ihr Visum für die Vereinigten Staaten annullierte und mit rechtlichen Schritten gegen sie, ihre Mitarbeiter und sogar IStGH-Richter drohte. Das Weiße Haus warnte davor, dass die Vereinigten Staaten militärische Gewalt anwenden würden, um einen amerikanischen Staatsbürger zu befreien, falls der IStGH es auch nur wagen sollte, ihn oder sie festzunehmen. Präsident Trump, Pompeo und John Bolton bezeichneten den IStGH als „politisch, korrupt, unverantwortlich, nicht rechenschaftspflichtig und intransparent und damit unrechtmäßig“. Die Kritik klang seltsamerweise wie eine genaue Beschreibung der Trump-Administration selbst.

Bensouda, die sich in der Vergangenheit vor einer Konfrontation mit Israel scheute, fährt jetzt Berichten zufolge mit der Bearbeitung der palästinensischen Beschwerde fort. Sie wurde auch ermächtigt, ihre Untersuchung der amerikanischen Verbrechen in Afghanistan fortzusetzen. Sollte es zu einem tatsächlichen Prozess kommen, könnten hochrangige Politiker, Beamte und Militäroffiziere sowohl aus Israel als auch aus den USA zur Befragung vorgeladen werden. Wenn die Vorladungen ignoriert werden, was wahrscheinlich ist, könnte die Staatsanwaltschaft internationale Haftbefehle ausstellen, was bedeutet, dass sie verhaftet und an den Gerichtshof ausgeliefert werden könnten, wenn sie in eines der 123 Länder reisen, die Vertragsparteien des Statuts von Rom sind.

Man kann also sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von Israel erwarten, dass sie ihre Diffamierung des IStGH fortsetzen werden, einschließlich der Drohungen mit einer bewaffneten Reaktion aus Washington. Ein Angriff auf Den Haag mag in der realen Welt unvorstellbar sein, aber die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass Donald Trump zu fast allem fähig ist. Bis auf weiteres hofft man, dass Bensouda ihre Arbeit fortsetzen wird, um die Verbrechen aufzudecken, die weiterhin sowohl in Palästina als auch in Afghanistan begangen werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel in einem weithin sichtbaren und hochangesehenen öffentlichen Forum in Verlegenheit zu bringen, könnte die einzige Möglichkeit sein, die Bürger dieser beiden Länder für die schrecklichen Dinge wachzurütteln, die in ihrem Namen begangen wurden und weiterhin begangen werden.

erschienen am 5. Juni 2020 auf > Strategic Culture Foundation Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2020_06_07_handeln.htm

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