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Inland, Militärpolitik

Warum ist Deutschland Aufmarschgebiet und was können wir dagegen tun?

von Klaus Linder – http://luftpost-kl.de

Gegen Ende der Veranstaltung „Kündigt Air Base Ramstein jetzt!“ am Samstag, dem Mai 2020, in Berlin hat Klaus Linder, der Vorsitzende des Berliner Freidenker-Verban-des, eine bemerkenswerte Rede gehalten, die wir mit seinem Einverständnis hier nachdrucken.

Guten Abend zusammen.

Ich wollte ursprünglich die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ vorstellen, die wir im November 2019 in Berlin gründeten. Sie begann gegen das sogenannte Manöver „Defender 2020“ und ist danach unter derselben Losung weiterzuführen.

Ich muss, nach den Vorrednern, nicht über Einzelheiten der US- und NATO Aggression gegen Russland und China sprechen. Ich möchte auf nationale Besonderheiten kommen, von denen wir in Deutschland ausgehen, wenn wir den Kriegstreibern in den Arm fallen wollen – insbesondere in der Immer-noch-Frontstadt Berlin. Diese Besonderheiten treten umso deutlicher hervor, da unter der Oberfläche einer Pandemie das darunter sich vollzie-hende Krisengeschehen einer unwiderstehlichen Internationalisierung unterliegt.

Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt. Es gibt keine unbegrenzte globale Allmacht der Finanzbourgeoisie. Die Niederlage der USA und ihrer Gefolgschaft in Syrien ist ein Zei-chen für die wachsenden Handlungsspielräume der antiimperialisischen Seite. Unter dem Katalysator Corona sahen wir Zusammenschlüsse der multipolaren Kräfte bis nach Euro-pa wirken. Denken wir nur an die solidarischen Interventionen der Friedensmächte China und Kuba, auch Vietnam, in Länder wie Italien innerhalb, oder Serbien außerhalb der EU. Das Auseinanderbrechen der EU erscheint inzwischen als realistische Perspektive. Das ist gut so. Entsprechend wutschnaubend die Reaktion der deutschen Imperialisten. Schon ein untergeordneter, in Deutschland von kaum verständlichen Symbolkämpfen begleiteter Punkt wie die notwendige Versorgung mit Atemmasken und Schutzkleidung, hat die Über-legenheit der Planwirtschaft wahrnehmbar gemacht. Auch die WHO ist übrigens von der Dynamik dieser internationalen Kräfteverhältnisse nicht ausgenommen. Unterstützen wir also China und Russland darin.

Auch das Thema „Lockdown“ ist im internationalen Vergleich zu begreifen. Unter den Ver-hältnissen der BRD trat es mir persönlich im Zusammenhang mit der Initiative „Kein Auf-marschgebiet“ ins Bewußtsein. Am 13. März machten wir Berliner Freidenker mit dem Ge-nossen Rainer Rupp eine Veranstaltung unter dem Titel: „„Defender“ und andere Kriegs-spiele in der US-Konfrontationsstrategie gegen Russland“, bei der wir auch „Kein Auf-marschgebiet“ vorstellten. In die Veranstaltung drang die Nachricht, dass Teile des Kriegs-manövers „wegen Corona“ ausgesetzt würden. Will sagen: für mich tickten die Uhren des militärischen und des zivilen „Lockdowns“ in Deutschland fast parallel, aber doch leicht zeitversetzt: Die militärische Ebene war früher dran als die „zivile“. Ebenso, wiederum ab-lesbar an „Defender“, wird es sich in Bälde mit der sogenannten „Lockerung“ wohl verhal – ten.

Ich war dagegen, die Aussetzung von Defender „wegen Corona“ zu fordern. Der erste Grund liegt auf der Hand: Wenn man unter Merkel etwas fordert, was aus äußerlichen Gründen die Kriegspolitik einschränkt, kann man sicher sein, dass dieselben Gründe dazu herhalten, das zivile Leben erst recht, und noch mehr einzuschränken. Wir wurden 2019 gewarnt: Mit den sozialreaktionären Maßnahmen, die die Herrschenden durch das Boden – personal einer Klimabewegung auf der Straße fordern ließen – CO2 Steuern, Konsumver-zicht für die Werktätigen, Preistreiberei, Vernichtung von Industriearbeitsplätzen – mach-ten sie auch deutlich, wie sehr ihr Interesse auf die Errichtung eines Ausnahmezustands abzielt, damals als „Klimanotstand“ verbrämt. Deshalb besteht kein Grund, die richtigen Losungen zurückzunehmen: Deutschland darf kein Aufmarschgebiet ihrer Kriegstruppen sein, Punkt, egal ob mit oder ohne Corona, ob mit oder ohne CO2.

Außerdem: Der militärische „Lockdown“ war keiner. Was „Defender“ betrifft: der Bruch des 2+4 Vertrags wurde fortgesetzt, kein Soldat, geschweige die eingeschleppten Waffen, wurde zurückgeschickt, sie „üben“ fleißig weiter. So ist es auch mit dem gesellschaftlichen Lockdown: In Deutschland wird er so durchgeführt, dass im Ausnahmezustand so viel „Lo-ckerung“ enthalten ist, dass die verschärfte Ausplünderungs- und Ausbeutungsoffensive gegen Lohnabhängige, Kleingewerbetreibende und mittlere Betriebe weitergeht. Das führt zu der Situation, dass in der Konsumsphäre und Freizeit Schutzvorschriften gelten, die an den Ausbeutungsstätten, in Werkhallen ignoriert werden. In der Lockerung wird wiederum soviel Ausnahmezustand enthalten sein, wie sie brauchen, um dasselbe Spiel, jetzt unter der vollen Wucht der Wirtschaftskrise fortzuführen. Es sei denn Werktätige und Gewerbe-treibende wehren sich gemeinsam. Abwehrkämpfe sind aber nicht zu führen, wenn wir uns jetzt in den äußeren Gegensatz „Lockdown“ oder „Lockerung“ festbeißen. Beide gesche-hen in Deutschland nicht nacheinander sondern ineinander verschränkt, weil in beiden ein gigantischer Angriff der Konzernherren und Banken geführt wird. Unsere Abwehrkämpfe sind aber auch nicht erfolgreich zu führen, wenn wir den Kampf um soziale Rechte, Demo-kratie und Frieden von den Gutachten der Virologen, Mediziner oder Rechtsanwälte ab-hängig machen. Corona ist nicht die Ursache der Krise und Kriegspolitik und es ist auch nicht die Ursache unserer Proteste. Das wird jede Woche deutlicher: Die Krisenabwälzung auf UNS ist mit friedlichen und demokratischen Mitteln nicht mehr durchzuführen.

Es wird dargestellt, als sei die Unterbrechung von „Defender“ der Ausnahmezustand. Nein! Ausnahmezustand ist: dass „Defender“ stattfindet. Dass Deutschland Aufmarschge-biet ist, und insbesondere auf dem Territorium des gewesenen Friedensstaates DDR, trotz 2+4-Vertrag. Normalzustand wäre: Dass die Grenzen für diese Truppen gar nicht geöffnet werden. Wir haben also nicht nur einen Ausnahmezustand zu BEkämpfen, sondern wir ha-ben einen Normalzustand zu ERkämpfen. Dahin kommen wir nicht, indem wir Corona für inexistent oder zur virologischen Normalität erklären, wie es anfänglich versucht worden ist.

Der spezifische Ausnahmezustand des Merkelregimes kam scheibchenweise und wäre auch steigerbar. Seine Vorbereitungen reichen zurück wie die Krise selbst. Ich werde nicht die Rechtsbrüche und Beschädigungen des Verhältnisses von Legislative und Exekutive aufzählen, die vorausgingen. Gleichwohl ist der 25. März 2020, Stichwort „Infektions-schutzgesetz“, eine Zäsur in der Selbstentmächtigung des Parlaments.

Die DDR hatte ein Infektionsschutzgesetz, das das Zusammenspiel aller staatlichen Stel-len und Gesundheitseinrichtungen regelte. Kam eine Infektion, kam es zur Anwendung.

Was macht die Spahnmerkel-BRD, wenn eine Epidemie vor den Toren steht? Nichts, ob-wohl vom chinesischen Beispiel zu lernen war, dass man Grenzen und Flughäfen schlie-ßen muss; das hätte Folgen gemildert; und dann: Vorsorge, gesundheitsrelevante Vorräte anlegen, zu denen das privatisierte Gesundheitswesen nicht in der Lage ist, entsprechend auch nicht zur Aufstockung und Bezahlung des Personals. Produktionsumstellungen auf Schutzbedarf werden nicht staatlich angeordnet. Geforscht wird hierzulande offenbar nur privat. Von flächendeckenden Tests, Obduktionen wollen wir gar nicht erst reden. Was tat die Merkelregierung dann? Sie ändert das vorhandene Infektionsschutzgesetz – und zwar so, dass die Legislative sich weitgehend aufhebt.

Wir sind keine „Verschwörungstheoretiker“, wenn wir sagen: In der BRD gibt es eine lange Geschichte des Rechtsbruchs als Normalzustand.

Uns holt wieder ein, was 1949 Max Reimann zum Grundgesetz sagte: „Wir Kommunisten versagen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem Gesetz unsere Stimme. Die Ge-setzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz bre-chen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokrati-schen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

Wohlgemerkt: Im Original spricht Reimann von der Verteidigung der „wenigen demokrati-schen Rechte“, nicht von der Verteidigung des Grundgesetzes als solchem unter allen Umständen.

Die fortgesetzte deutsche Spaltung stellt unseren Abwehrkampf unter ein doppeltes Zei-chen. Alles, was wir heute hier bekämpfen, müssen wir bekämpfen, weil der deutsche Friedensstaat eine Niederlage durch den kriegführenden Teil Deutschlands erlitt. Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen verlangt, den Kampf um Demokratie mit dem Kampf um Frieden als Einheit zu führen, hier und jetzt. Das geht aber nur, gerade unter der Krise, wenn der konsequente Kampf um soziale, wirtschaftliche Rechte aufgenommen wird, die man im GG allerdings mit der Lupe suchen muss.

In der DDR waren diese Rechte einklagbare Verfassungswirklichkeit. Warum also ist Deutschland heute Aufmarschgebiet, historisch gesehen?

Aufgrund des einseitigen Bruchs des Potsdamer Abkommens durch die westlichen Besat-zungsmächte und den Separatstaat BRD! Für die Staatlichkeit der BRD gab es keine an-dere Grundlage „als die strategische Entscheidung imperialistischer Mächte, die an ihrer Ostgrenze eine Bastion gegen die Sowjetunion aufbauen wollten“ 1). Das wurde ökono-misch mit der Währungsreform, politisch mit dem Grundgesetz besiegelt. „Der Bruch des Potsdamer Abkommens durch die us-amerikanischen Kriegstreiber ist die Rechtsgrundla-ge der BRD“ 2). Dadurch wurde ein neutraler, antimonopoistischer deutscher Staat verhin-dert. Der Aufbau einer gesamtdeutschen antifaschistischen Ordnung wurde verhindert.

Wir flüchten nicht in rechtslogische Rückwärts-Utopien. Aber für die Frage: Warum ist Deutschland Aufmarschgebiet?, wird die Geschichte seit dem 8. Mai 1945 wieder aktuell wie nie.

Das GG kam nicht durch souveräne Volksentscheidung, sondern auf Befehl der West-Mächte zustande. Das Verfassungsprovisorium hätte ab 1990, gemäß seiner eigenen Prä-ambel, abgelöst werden müssen durch eine vom Volk erlassene gesamtdeutsche Verfas-sung. Das geschah nicht. Eine vom Volk durch das Volk für das Volk eingesetzte Verfas-sung gab es in der DDR.

Selbstverständlich sind jetzt elementare Rechte, die in diesem Grundgesetz niedergelegt wurden, zu verteidigen! Keine Frage!! Aber mit Rückkehr zum Zustand vor dem März 2020 ist es nicht getan. Nehmen wir uns ein Beispiel, lassen wir uns inspirieren von den franzö-sischen Gelbwesten, die sich trotz extremer Brutalität den Kampf für den Sturz Macrons, für eine verfassunggebende Versammlung und gegen die EU nicht nehmen ließen! Ausge-hend vom Kampf um ihre sozialen Lebensbedingungen.

Wer heute für das Grundgesetz kämpft, muss sagen, ob er auch für die Zerstörungen kämpft, die die Abrissbirne der herrschenden Klasse darin hinterließ. Ich nenne einige der schlimmsten Zerstörungen in Form von Grundgesetzänderungen:

1954: Wiederbewaffnung, also die verfassungsrechtliche Befugnis eine Armee aufzustel-len.

1968: ermöglichen die Notstandsgesetze die Aushebelung wesentlicher Bestandteile der Gewaltenteilung. Das war übrigens bereits die 17. GG-Änderung.

1990: Volksabstimmung als Voraussetzung einer gemeinsamen deutschen Verfassung, in der Präambel des GG vorgesehen, gestrichen.

1992: Die Unabhängigkeit der EZB erhält in Artikel 88 GG Verfassungsrang.

1994: Privatisierung von Bahn und Post

1998: der Große Lauschangriff

2009 die sogenannte Schuldenbremse wird im GG verankert.

Das alles wäre – mit Ausnahme der generellen Möglichkeit von Landesverteidigung – heu-te, wenn man es mit dem Kampf um Demokratie ernst meint, rückgängig zu machen.

Reden wir über den ersten Todesstoß, den das Grundgesetz erhielt: Es war das verfas-sungswidrige Verbot der KPD, 1956. Es gilt noch heute.

Es ist auch deshalb verfassungswidrig, weil das Grundgesetz gegenüber der anzustreben-den Wirtschaftsordnung neutral war. Die Wirtschaftsneutralität ist inzwischen kassiert, nämlich über den Umweg der EU-Verträge. Die EU verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten zum Kapitalismus. Die rein unternehmerisch definierten Grund-Freiheiten der Besitzenden auf ungehemmten Kapital-, Dienstleistungs-, Warenverkehr sind hier so gesetzt, dass ihre Be-schränkung den Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsprechung verboten ist.

Kämpfen wir also für unsere demokratischen und sozialen Rechte, indem wir auch die EU bekämpfen. Auch das ist Friedenskampf! Und wenn der Kampf mit dem GG in der Hand geführt wird, dann bitte nicht nur mit den ersten 20 Artikeln, sondern insbesondere mit Arti-kel 26, dem Friedensgebot! Und unter den ersten 20 Artikeln mit besonderem Nachdruck auf dem Enteignungs-Artikel, Nr.15. Verweigern wir uns jeder Propaganda gegen den anti-faschistischen Friedensstaat DDR, und hören endlich auf mit dem unreifen und abschre-ckenden „Stasi-Stasi“-Gerufe und dergleichen bei Protesten, wo wir doch einzig und allein gegen das Merkel-Regime kämpfen müssen. Wer die antikommunistische Dauer-Manipu-lation der Regierenden und ihrer Medien gegen die DDR weiterreicht, in vermeintlicher Fundamentalopposition, der muss seinen Mitbürgern auch nicht erzählen, sie seien mani – puliert, weil sie eine andere Meinung oder auch nur höhere Risikoeinschätzung in Sachen Covid-19 haben. Die sogenannten Bürgerrechtler gegen die DDR waren, welche subjekti – ven Wünsche oder Illusionen auch immer sie antrieben, objektiv die Fußtruppen, um den weltpolitischen Zustand herbeizuführen, gegen den wir heute hier stehen: zuerst Bomben auf Belgrad, anknüpfend an die faschistischen Bomben ab 1941, dann die NATO-Ostfront an den Grenzen Russlands, die DDR-Gebiete als Aufmarschgebiet, die USA mit erneuer-ten Atombomben immer noch im eigenen Land und unzählige Kriegsoperationen über Ramstein. Was 1990 passierte war der größtmögliche Rückschritt in der deutschen Frie-denspolitik und der größte Rechtsruck, den Deutschland seit der Befreiung erlebte, wenn nicht der einzige. Schmeißen wir die Anti-DDR-Parolen über Bord! Wer sich auf diesen Rückschritt beruft, steht letztlich nicht für Demokratie sondern gegen sie! Und kämpfen wir für den Schulterschluss der deutschen Werktätigen mit den Ländern, die sich der imperia-listischen Offensive erwehren: Mit China, mit Russland, mit Kuba, mit Syrien, mit Vietnam, mit Venezuela – mit den europäischen Völkern, die die Nase voll haben vom Joch der Berlin-dominierten EU und der NATO. Begrüßen wir die wachsende Kooperation zwischen Russland und China! Wenn wir jetzt wieder mit „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ auf die Straße müssen – und das müssen wir! – dann ist sehr deutlich hinzuzufügen: „Und Hände weg von China“! Hören wir auf, das Märchen vom angeblichen „chinesischen Tota-litarismus“ zu verbreiten, der uns bedrohe – und ganz konkret, wenn das unter dem Vor-wand „Corona“ geschieht! Vergessen wir nicht: Wenn Defender demnächst wieder los-geht, wird die Aggression gegen China dabei noch einen ungleich höheren Stellenwert er-langen. Verweigern wir uns jeder noch so subtilen Rhetorik, die im Hinterland das Ge-schäft der Kriegstreiber gegen China unterstützt!

In diesem Sinne: „Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“!

„Kein Aufmarschgebiet gegen Russland und Hände weg von China“!

Und: Hoch die internationale Solidarität!

  • Hans Heinz Holz: Potsdamer Abkommen; in: Topos Nr. 32, S. 12
  • Holz, a.a.O., S.13

 

ttp://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04220_050620.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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