//
du liest...
Inland, Regierung

Oskar Lafontaine: Die „heilige Angela“

von Oskar Lafontaine – https://cooptv.wordpress.com

Zur Fairness gehört es, dass man auch dem politischen Gegner Beifall spendet, wenn er es verdient. Dass Angela Merkel und die Ministerpräsidenten im Monat März auf die Corona-Krise vernünftig reagiert haben, habe ich mehrfach öffentlich anerkannt. Mittlerweile gehen mir die Jubel-Arien aber zu weit. Gerade habe ich selbst in einem Podcast von Le Monde gehört, dass Merkel in der Corona-Krise hervorragende Arbeit geleistet habe. Und bei uns wird längst wieder die Platte aufgelegt, ob die „heilige Angela“ nicht eine fünfte Amtsperiode ins Auge fassen sollte. Das ist des Guten dann doch zu viel.

1. Wie die meisten Regierungen in der Welt hat die Bundesregierung es versäumt, rechtzeitig für eine Pandemie Vorsorge zu treffen. Schutzkleidung und -Masken fehlten, Personal in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern wurde abgebaut, die Abhängigkeit von Ländern wie China bei der Arzneimittelproduktion ist gewachsen. Auch deshalb sind Menschen gestorben.
2. Als die Epidemie in China ausbrach, haben Angela Merkel und ihre Regierung viel zu lange gewartet, bis endlich richtig reagiert wurde (Gesundheitsminister Jens Spahn sagte am 23. Januar in den „Tagesthemen“: „Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe sehen“ und am 12. Februar im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei „eine zurzeit irreale Vorstellung“).
3. Jetzt wird entschieden, wie die durch die Pandemie entstandenen Lasten auf die Bevölkerung verteilt werden. Und dafür ist Angela Merkel mit ihrer Partei, der CDU, wahrlich die Falsche. Die wachsende Ungleichheit, die dazu führt, dass inzwischen die 45 reichsten Familien in Deutschland so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen, geht mit auf ihr Konto. Und ihre Parteisoldaten wollen selbst die zu niedrige Grundrente verhindern und Einkommensmillionäre noch weiter entlasten. Friedrich Merz will alle staatlichen Leistungen überprüfen, sprich kürzen.Andere CDU-Politiker wollen den zu geringen Mindestlohn senken. Und bei der Verteilung der Corona-Hilfen bekommen die Ärmsten wieder am Wenigsten ab.

Vergessen wir nicht: Angela Merkel hat den Sozialstaat mit zertrümmert. Sie ist mit ihrem Lohn- und Steuerdumping mit verantwortlich für das Auseinanderdriften Europas und dafür, dass die erfolgreichste Ära deutscher Außenpolitik, die Entspannungspolitik Willy Brandts, aufgegeben wurde – inzwischen stehen wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze.Merkel beteiligt die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen, lässt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu, gibt zusätzliche Milliarden für die weitere Aufrüstung Deutschlands aus und ist mit ihrem sturen Festhalten an der „schwarzen Null“ und ihrer Weigerung, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, mit schuld am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Man könnte diese Liste endlos fortsetzen. Für eine Heiligsprechung Merkels besteht wahrlich kein Anlass.

https://cooptv.wordpress.com/2020/06/03/oskar-lafontaine-die-heilige-angela/

Diskussionen

5 Gedanken zu “Oskar Lafontaine: Die „heilige Angela“

  1. Sehr geehrter Herr Lafontaine

    Erst mal vielen Dank für Ihren Artikel.

    Als miserable Linke bin ich wahrscheinlich wieder die einzige die etwas widerspricht.

    Angela Merkel kann als CDU-Chefin weder die Arbeitsplatzverlagerung rückgängig machen noch die Reichen so hoch besteuern, dass wir das angemessen finden.
    Ein Nato-Austritt und die m.E. wünschenswerte Umwandlung der Bundeswehr in eine Abteilung des THW wird in der CDU auch keine Mehrheit finden.

    Aber… als sie Kanzlerin wurde gab es vermehrt Stimmen die Hartz 4 nur noch begrenzt auszahlen wollten, was zu extrem hohen Obdachlosenzahlen wie in den USA geführt hätte.

    Als jemand der unseren Staat eher von unten betrachtet hat mich das damals sehr geängstigt.

    Stattdessen hat sie sich aber dazu entschieden 29,6% des BIPs für Soziales auszugeben und so unseren Sozialstaat erhalten, anstatt ihn zu zerschlagen.
    Gerade heute hat unsere Regierung ein Konjunkturprogramm entschieden was m.E. durchdacht, nachhaltig und sozial gerecht erscheint.

    Als Problem sehe ich vor allem die aus dem richtigen Handeln von Angela Merkel erwachsene Stärke der CDU parallel zum anstehenden Führungswechsel.

    Man muss sich nur mal vorstellen nicht Armin Laschet wird der neue CDU Chef, so wie es m.E. wünschenswert ist, sondern Norbert Röttgen oder Friedrich Merz.

    Norbert Röttgen als treuer Transatlantiker würde wahrscheinlich China und Russland sehr vor den Kopf stoßen, was für die deutsche Wirtschaft äußerst schädlich wäre.
    Und Friedrich Merz würde wahrscheinlich unseren Sozialstaat tatsächlich abschaffen.

    Man sieht also,wir könnten uns deutlich verschlechtern, was wiederum beweist das im Moment lange nicht alles schlecht ist.

    Im Interesse unseres Landes würde ich deswegen eine 5 Amtszeit von Frau Merkel deutlich einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz oder Norbert Röttgen vorziehen.

    Und auch der oft sympathische Armin Laschet ist vielleicht ? nicht so intelligent wie Angela Merkel.

    Nach der Amtszeit von Frau Merkel wäre es m.E. äußerst wünschenswert, wenn Ihre Frau Kanzlerin werden würde, dazu müsste sie aber vielleicht in die SPD eintreten und noch etwas wirtschaftsliberaler werden, die Chancen dafür sind wahrscheinlich nicht ganz so hoch.

    Natürlich gibt es nach wie vor viel zu kritisieren an der CDU Politik und ich bin regelmäßig froh darüber, dass es die Partei die Linke gibt, bitte nicht falsch verstehen.

    Liebe Grüße

    Liken

    Verfasst von Clara | 4. Juni 2020, 10:27
    • Angela Merkel hat heute eine 5 Amtszeit ausgeschlossen.

      Sahra Wagenknecht hat leider keine Chance Kanzlerin zu werden.

      Das Problem ist das wir uns somit jetzt auch leicht deutlich verschlechtern können, was m.E. äußerst besorgniserregend ist ;/

      Liken

      Verfasst von Clara | 4. Juni 2020, 19:44
      • 71% der Bevölkerung sind mit der Politik von Angela Merkel zufrieden, ein paar lobende Stimmen mehr oder weniger können dafür nicht verantwortlich sein, auch wenn der Herr Müller etwas anderes behauptet.

        Inhalt muss vor Beziehung stehen.

        Wenn jemand etwas richtiges unternimmt, dann sollte man das auch benennen dürfen.
        Soviel Meinungsfreiheit muss auch für uns, das minderwertige Fußvolk ohne „ Lebensleistung“ erlaubt sein.

        Frau Merkel tritt nächstes Jahr ab und hinterlässt wie gesagt eine sehr starke CDU.

        Im Grunde müsste man sich jetzt schon auf den Regierungswechsel vorbereiten, indem man versucht eine möglichst starke Linke aufzubauen.
        Im Oktober ist Linken-Parteitag, es wäre für das Land gut, wenn Sahra Wagenknecht dann endlich zur Parteichefin gewählt werden würde.
        Sie könnte für die Linke viele Wählerstimmen gewinnen und vielleicht? auch eine Zusammenarbeit mit der SPD in die Wege leiten.

        Liken

        Verfasst von Clara | 5. Juni 2020, 7:41
    • Merkel trat zur Bundestagswahl 2005 mit ähnlich radikalen Positionen wie Merz an und zog als Opportunistin, die sie ja nun mal ist, die Konsequenzen daraus, dass die CDU deswegen die Wahl nur hauchdünn gewann. Das war für sie ein Warnschuss. Den Sozialstaat hatte ja ohnehin Rot-Grün unter Schröder und Fischer zerschlagen, so dass sie das, was die „erreicht“ hatten, nur verwalten musste.

      Nichts zu tun liegt der Dame ja sowieso am besten. So war es auch bis Mitte März dieses Jahres als sie das tat, was sie am besten kann: Abtauchen.

      Währenddessen fanden Karnevalsveranstaltungen und Bundesligaspiele statt, wodurch sich das Virus munter verbreiten konnte.

      Meiner Meinung nach ist es völlig egal, wer von den Pappnasen Merkel, Laschet oder Söder macht, Hauptsache es wird weder Merz noch Röttgen, weil die beiden das Worst Case wären.

      Man sollte auch nicht vergessen, dass unter Merkels Führung ab 2014 Russland systematisch vor den Kopf gestoßen wurde. Die Russlandsanktionen, die hauptsächlich uns schaden, tragen Merkels Handschrift. Sie hat außenpolitisch eine Menge von dem, was ihre Vorgänger an Vertrauen aufgebaut hatten, mutwillig zerschlagen.

      In der Eurozone haben sie und Schäuble Deutschland durch die „Spar“-Diktate für Länder wie Griechenland und Italien richtig unbeliebt gemacht.

      Italien bspw. bekommt gerade die Quittung dafür, was Merkel und Schäuble angerichtet haben:
      https://www.solidarwerkstatt.at/medien/disskusion-briefe/draghi-merkel-und-schaeuble-haben-die-toten-in-italien-mit-auf-dem-gewissen

      Möglicherweise werden die Folgen der Merkel-Politik noch im Laufe der Krise zum Zerfall der Eurozone, vielleicht sogar der gesamten EU führen.

      Und um auf die Linke zu kommen: Mit Kipping und Riexinger wird das nix.

      Sahra Wagenknecht in der sPD ist unrealistisch.

      Liken

      Verfasst von Steamboat Willie | 5. Juni 2020, 13:41
      • @ Steamboat Willie

        Absolut richtig, Gerhard Schröder hat den Sozialstaat geschliffen und damit die Vorarbeit geleistet.

        Vor seiner Zeit haben wir mit unserem mildtätigen Verein sehr viele verwahrloste Wohnungen von Hilfsbedürftigen für das Sozialamt gereinigt und renoviert, mit der Einführung von Hartz 4 wurde das den Menschen so gut wie gar nicht mehr bezahlt, ich kann mich noch gut erinnern.
        7 zumeist schlecht bezahlte Arbeitsplätze später hab ich zum Glück eine Minifrührente bewilligt bekommen.

        Eine begrenzte Auszahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt hätte unseren Staat so wie er ist vernichtet, die CDU wäre wahrscheinlich auch nicht so lange gewählt worden, stimmt.

        Einem Friedrich Merz wäre das aber vielleicht egal gewesen.

        Und auch beim Umgang mit Russland kann ich nur zustimmen, Deutsche stehen mit der Nato wieder an der russischen Grenze, was m.E. ein absolutes Unding ist.

        Mit einem Norbert Röttgen hätte es in der Ukraine aber vielleicht statt dem Minsker Abkommen eine Konfrontation mit Russland gegeben.

        Der Umgang mit Griechenland war m.E. auch absolut verwerflich, auch da wieder Zustimmung.

        Alles Gründe wieso ich immer die Linke gewählt habe!

        Das mit dem SPD Eintritt war eine bescheuerte Idee von mir, auch da wieder Zustimmung.

        Was Bernd Riexinger und Katja Kipping betrifft, so sind wir wieder einer Meinung.
        Man soll m.E. keinen verletzen, deswegen schreibe ich zu dem Thema jetzt hier nicht mehr.

        Mit Sahra Wagenknecht als Parteichefin würde die Linke m.E. mindesten bei 12% liegen, wenn nicht sogar noch deutlich darüber.

        Knackpunkte bei Gesprächen mit der SPD und den Grünen sind halt vor allem Krieg und Frieden.

        Eine Rentenreform würde der SPD auch sehr gut tun, die wird sie mit der CDU nicht umsetzen können.

        Was den Umgang mit Sars-CoV-2 betrifft, so sind wir unterschiedlicher Meinung, da denke ich das unsere Regierung vieles richtig gemacht hat.

        Sobald die Bedrohung klar wurde war sie bereit die Bevölkerung finanziell zu unterstützen, die Entscheidung dafür das jedes Leben, also auch das von älteren Menschen zählt fand ich auch sehr gut und auch das Konjunkturprogramm wirkt durchdacht.

        Ein Umbau der Automobilproduktion auf Wasserstoffantrieb und Meerwasserentsalzungsanlagen um der Dürre zu begegnen wären noch wünschenswert gewesen.

        Den Kommunen die Schulden abnehmen auch, dann wären wir aber wohl bei 200 Milliarden gelandet.

        Liebe Grüße

        Liken

        Verfasst von Clara | 5. Juni 2020, 21:27

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: