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Inland, Innenpolitik

Notstandsdiktatur in Deutschland- Generalstreik gegen Notstand und Krise

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS

  • Prolog

Seit dem März dieses Jahres herrscht in Deutschland eine Notstandsdiktatur. Unter dem Vorwand der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie werden in Deutschland die Grundrechte drastisch eingeschränkt und gleichzeitig breitet sich die soziale Not immer weiter aus. Das Kapital geht in der Krise mit äußerster Härte gegen die Arbeiterklasse vor.

  • Das Kapital flüchtet in den Notstand

Der neuerliche Krisenschub, vor allem seit dem Sommer 2019, treibt das Kapital immer tiefer in die Krise, immer tiefer in die Entwertung und der Weltmarkt in neoliberaler Form zerfällt damit immer weiter. Dies ist nur möglich, weil der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren hat, eben durch die Große Krise. Der US-Imperialismus garantierte den Weltmarkt und dies seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges, fungierte als Schiedsrichter innerhalb der imperialistischen Kette und international in der Weltarena als Weltpolizist. Da dies vorbei ist, zerbricht der Weltmarkt, zerbricht das auf dem Weltmarkt aufbauende internationale System. Es setzt ein Prozeß der Desintegration ein und es kommt zu einer „De-Globalisierung“.

Diese Tendenzen zur Auflösung des neoliberalen Weltmarktes konzentrieren sich in der „Corona-Krise“, welche diese Tendenzen noch beschleunigt. Die „Corona-Krise“ ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Produkt einer konkreten historischen Epoche des Kapitalismus. Es fiel die SARS-Corona-Pandemie nicht vom Himmel, sondern diese Pandemie wurde produziert, kapitalistisch produziert und damit als Keimzelle der Pandemie der SARS-Corona-Virus. Der SARS-Corona-Virus ist ein Produkt des zivil-militärisch-industriellen Komplexes. Unklar ist, ob dieser SARS-Corona-Virus vorsätzlich in die Freiheit gelangte oder unbeabsichtigt freigesetzt wurde. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß der SARS-Corona-Virus aus einem Hochsicherheitslabor mit der Stufe 4 stammt, vielleicht aus dem Labor aus Wuhan, China. Auch Hochsicherheitslabore der Stufe 4 sind kapitalistische Unternehmen bzw. bürgerliche Staatsapparate und unterliegen im neoliberalen Kapitalismus den gleichen Zwängen, wie jedes andere Einzelkapital bzw. wie jeder andere Staatsapparat. Überall gilt das gleiche Prinzip der Deregulierung und Privatisierung, der Profitmaximierung mit kurzem Zeithorizont. Noch dazu in einem auseinanderbrechenden neoliberalen Weltmarkt, der durch starke US-chinesische Spannungen bestimmt ist. Diese US-chinesischen Spannungen haben zu einem Wirtschaftskrieg geführt und zu einer Aufrüstungsspirale. Eine Aufrüstungsspirale führt immer zu ansteigenden Unfällen im Prozeß der Aufrüstung. Eine deutliche Aufrüstung ohne Unfälle gibt es nicht. Es gibt auch keine chinesische Mauer zwischen ziviler- und militärischer Forschung und Produktion. Beides geht ineinander über. Das Hochsicherheitslabor in Wuhan hat auch enge Beziehungen zum französischen und US-Imperialismus. Auch könnte von einer Dritten Macht eine verdeckte Operation durchgeführt worden sein, indem das SARS-Corona-Virus bewußt freigesetzt wurde. Hier ist kapitalistische Klassencharakter noch deutlicher zu sehen als bei einem Unfall.

So oder so, es ist evident, daß das SARS-Corona-Virus keine Naturkatastrophe war, sondern dieses ein Produkt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist, industriell produziert wurde, wie jede andere Ware im Kapitalismus auch, ein Resultat des kapitalistischen Produktionsprozesses ist und kein Zufall der Natur. Natur ist immer gesellschaftliche Natur, existiert nur in einer konkreten Produktionsweise, hier innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise. Der SARS-Corona- Zwischenfall ist die zufällige Notwendigkeit, die notwendige Zufälligkeit einer Zuspitzung der Widersprüche in dieser konkreten historischen Phase des Kapitalismus. So ist dieser SARS-Corona-Zwischenfall beliebig und ein Anlaß für eine weitere Verschärfung der Großen Krise und damit der Weltmarktkonkurrenz. Wenn es nicht dieser Anlaß ist, dann kann ein anderes Ereignis der Anlaß für eine Zuspitzung der Weltmarktkonkurrenz sein. Die Freisetzung des SARS-Corona-Virus, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, und damit als ein Moment biochemischen Kampfstoffes, kann nur aus der konkreten Situation eines niedergehenden Kapitalismus in neoliberaler Form begriffen werden. Und auch die Reaktion der einzelnen Staaten auf die SARS-Corona-Pandemie zeigt den politischen Charakter der Pandemie auf. Die einzelnen kapitalistischen Staaten greifen auf Methoden der zivil-militärischen Verteidigung zurück, um die SARS-Corona-Pandemie zu kontrollieren, d.h. auf den Notstand. Um eine Pandemie zu kontrollieren, bedarf es keines Notstandes, bedarf es keiner zivil-militärischen Maßnahmen. Es geht also nicht um eine schlichte Pandemie, nicht um schlichte Krankheiten und Seuchen, sondern um eine konkrete Pandemie, deren Ursprung in dem industriell zivil-militärischen-Komplex liegt und damit eine kapitalistisch produzierte Pandemie ist, ein Produkt der Kapitalverwertung. Die SARS-Corona-Pandemie ist damit das Resultat kapitalistischer Warenproduktion, daß SARS-Corona-Virus selbst ist eine Ware im Produktionsprozeß des Kapitals, gleich ob es „zivil“ oder „militärisch“ eingesetzt wird oder werden kann.

Aus diesem Grund dann der Notstand, da die SARS-Corona-Pandemie eine kriegsähnliche Erscheinung ist, unabhängig von dem Grad ihrer Gefährlichkeit, entscheidend ist allein der Ursprung im industriell-zivil-militärischen Komplex. Über den Notstand muß dann vermittels der „Zivilverteidigung“ die SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle gebracht werden. Hier liegt die materielle Basis für den Notstand. Und der Notstand als Teil der „Zivilverteidigung“ geht notwendig über eine gewöhnliche Pandemie-Bekämpfung hinaus. Damit ist die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie keine „technisch-medizinische“ Frage, sondern eine originär politische Frage. Der Notstand ist keine medizinische Reaktion auf das SARS-Corona-Virus, sondern eine politische Reaktion auf die letzte Phase des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes und damit auch des internationalen politischen Systems aufgrund der Großen Krise als Produkt der durchschnittlichen Akkumulationsbewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, deren Auslöser und Anlaß das Auftauchen des kapitalistisch produzierten SARS-Corona-Virus ist.

Die Reaktion des bürgerlichen Staates auf das Auftauchen des SARS-Corona-Virus war der Notstand und dies liegt nicht an dem Virus, sondern an seinem Produktionsort und damit im zerfallenden neoliberalen Weltmarkt. Nicht die SARS-Corona-Pandemie sprengt den neoliberalen Weltmarkt, sondern der neoliberale Weltmarkt ist schon seit langem real auseinandergefallen, an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erschien er bis zur SARS-Corona-Pandemie noch einheitlich. Erst mit dem Auftauchen der SARS-Corona-Pandemie zerbricht der neoliberale Weltmarkt auch formal. Die kapitalistischen Staaten ergriffen selbstständig, ohne Absprache miteinander, den Notstand und leiteten Maßnahmen der „Zivilverteidigung“ ein. Die Grenzen für Waren und Personen wurden geschlossen. Dieser finale Zusammenbruch des Weltmarktes zeigt nur an, wie tief der Weltmarkt durch Wirtschaftskriege und Protektionismus schon ausgehöhlt war, so daß man ohne weiteres sofort unilateral die Grenzen schloß. Auch in der EU. Nichts zeigt mehr die tiefe Krise der EU auf, als die einseitigen Grenzschließungen der EU-Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig macht der deutsche Imperialismus deutlich, daß es keine „Euro-Bonds““ oder Corona-Bonds“ geben wird. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht noch einmal bekräftigt, in dem es auf die Souveränität der BRD abstellt, und die Anleihekäufe der EZB nur teilweise mit dem Grundgesetz gedeckt sieht und sich damit gegen den Europäischen Gerichtshof und die EZB stellt, d.h. es wird von der EZB gefordert, ihre Politik der deutschen Bundesbank konkreter darzulegen. Das letzte Wort hat immer der deutsche Imperialismus, ob durch die deutsche Regierung oder durch das deutsche Bundesverfassungsgericht. Wenn schon die EZB-Käufe von Anleihen teilweise verfassungswidrig sind, dann erst Recht „Euro- oder Corona-Bonds“. Den Weg in die nationale Souveränität werden auch alle anderen EU-Staaten einschlagen. Die EU entwickelt sich derzeit in der Tendenz in die EG bzw. EWG zurück. Wie lange dann die Eurozone mit dem Euro als gemeinsame Währung aufrechterhalten werden kann, ist offen. Hier kann immer ein Währungsschnitt drohen bzw. eine „Währungsreform“. Als Reaktion auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts will die Europäische Zentralbank einfach das Urteil ignorieren und die Europäische Kommission droht mit einem Strafverfahren gegen „Deutschland“, wobei man das Strafverfahren noch nicht einmal auf die deutsche Regierung oder das Bundesverfassungsgericht abstellen kann. Es geht um das Grundsätzliche, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof das letzte Wort, bzw. hat der deutsche Imperialismus das letzte Wort in der EU.. Das Bundesverfassungsgericht richtet die Bundesbank neu aus, sie soll die Veto-Macht in der EZB sein. Wenn es um diese Frage geht, wird der deutsche Imperialismus hart bleiben und die EU- und Eurozone verlassen, zusammen mit seinen verbündeten nördlichen EU-Staaten. Gerade die gegenwärtige Corona-Krise festigt die Macht des deutschen Imperialismus in der EU, denn nur der deutsche Imperialismus kann sein Kapital in dieser Corona-Krise stützen und so wird das deutsche Kapital eine Bedrohung für die anderen nationalen Kapitale, denn nur das deutsche Kapital ist in der Lage, das andere nationale Kapital aufzukaufen bzw. vom Markt zu verdrängen. Dies ist die materielle Basis für die Eskalation innerhalb der EU. Das Zerbrechen der EU und der Euro-Zone wäre ein zweiter Schock nach dem „Corona-Schock“- auch für den deutschen Imperialismus. Schon aus diesem Grunde bleibt zu Sicherheit der Notstand in Deutschland erhalten, er wird nur modifiziert, etwas abgemildert und wenn es nötig wird, kann der Notstand wieder angezogen werden. Der Notstand wird in den Vollzug kapitalistischer Normalität eingebaut- die neue Normalität. Wie in Frankreich der Ausnahmezustand in die normale bürgerliche Klassenherrschaft eingebaut wurde, so wird dies auch in Deutschland sein.

Die SARS-Corona-Pandemie war nur der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte. Der Zerfall des neoliberalen Weltmarktes läßt auch das internationale System der Staaten zerfallen und überall breitet sich Mißtrauen aus. Hier zeigt sich deutlich das Fehlen eines Hegemons d.h. es zeigt sich deutlich der Verlust der US-Hegemonie, denn der US-Imperialismus hat in der Vergangenheit den Weltmarkt garantiert. Noch in der ersten Phase der Großen Krise im Jahr 2009 konnte der US-Imperialismus das kapitalistische Staatensystem um sich sammeln und den Weltmarkt kurzfristig stabilisieren. Doch nun nicht mehr, dafür ist der US-Imperialismus objektiv zu schwach und subjektiv nicht willig. Die „Corona-Krise“ zeigt eben die Abwesenheit einer Hegemonialmacht. Zur Zeit der US-Hegemonie wäre die „Corona-Krise“, so wie sie abgelaufen ist, nicht eingetreten. Es ist der neoliberalen Form des Kapitalismus seit 1989/1990 geschuldet, daß der Kapitalismus so schwach ist, wie niemals zuvor in der Geschichte. Es gibt im weltweiten Kapitalismus keine Reserven mehr, Krisen wie Pandemien etc. abzufedern. Die kurzfristige Profitmaximierung unter dem Prinzip der „lean production“ und der internationalen Produktions- und Lieferketten zerstörte jede Form der Reservenbildung und dies auch im Bereich des ideellen Gesamtkapitalisten, welcher im Neoliberalismus ebenfalls der kurzfristigen Profitmaximierung unterworfen wurde. Die neoliberale Zerstörung der Gesundheitssysteme machte es unmöglich die SARS-Corona-Pandemie zu bewältigen; es mußte die Kapitalakkumulation stark gedrosselt werden, um die Gesundheitssysteme leistungsfähig zu halten. Da der Neoliberalismus eine Form des Kapitalismus ist, indem die US-Hegemonie besonders ausgeprägt war, waren auch keine Kriege mit hoher Intensität zu erwarten, da die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten nicht mehr existierten und auch keine andere imperialistische Macht dem US-Imperialismus ebenbürtig war. Es gab nur noch Kolonialkriege in der Peripherie. Damit entfiel die Notwendigkeit für ein gut fundiertes Gesundheitswesen, es konnte nun neoliberal organisiert werden. Auf dem stummen Zusammenbruch der US-Hegemonie und dem stummen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes reagierte das Kapital weltweit im Ignoranz und so lebte der zusammengebrochene neoliberale Weltmarkt im Auto-Pilot-Modus weiter- bis zur „Corona-Krise“. Die „Corona-Krise“ erst zwang das Kapital zum Handeln, zum Bruch mit den Ruinen des neoliberalen Weltmarktes. Jetzt erst erkennen die verschiedenen Bourgeoisien, daß die US-Hegemonie vergangen ist, es existiert nun kein Schiedsrichter innerhalb der imperialistischen Kette mehr. Es gilt, selbst aktiv zu werden, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen. Der nun folgende multipolare Kapitalismus führt zu einer Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz, zur Rückkehr der Wehrpflichtarmee und „Zivilverteidigung“ und damit auch zu einer notwendigen Reorganisation des Gesundheitswesens. Die „Corona-Krise“ ist auch hier der Wendepunkt. Denn sie zeigt auf, daß die neoliberalen Gesundheitssysteme keine industriell-militärische Pandemie, wie es der SARS-Corona-Virus ist, bewältigen können.

Der SARS-Corona-Virus bedroht die Ware Arbeitskraft als solches und nicht nur die verbrauchte Ware Arbeitskraft. Und ohne die Ware Arbeitskraft kein Mehrwert. Aus diesem Grunde versucht der ideelle Gesamtkapitalist die „Gesundheit“ der Ware Arbeitskraft zu schützten, denn er muß den Ausbeutungsprozeß schützten. Nur eine gesunde Ware Arbeitskraft kann ausgebeutet und auf diese Weise Quelle von Mehrwert werden. Da das SARS-Corona-Virus ein Produkt des kapitalistischen Verwertungsprozesses ist, aus dem industriell-zivil-militärischen Komplex stammt, sind die gesundheitlichen Folgen für die Ware Arbeitskraft als vorgesehen Ausbeutungsmasse nicht abschätzbar. Aus diesem Grunde dann der Notstand. Es ist eben nicht so vorhersehbar, daß nur die verbrauchte Ware Arbeitskraft (Rentner und Pensionäre) betroffen ist, es könnte auch die aktive Arbeiterarmee betroffen sein. Aus diesem Grunde muß die SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle gebracht werden und so muß auch die verbrauchte Ware Arbeitskraft gegen das SARS-Corona-Virus geschützt werden. Der Ausbeutungsprozeß, d.h. die Kapitalakkumulation, muß zeitweilig unterbrochen werden, damit die Infektionsketten des SARS-Corona-Virus sich verlangsamen und auf diese Weise dem desolaten Gesundheitssystem angepaßt werden, denn nur so läßt sich die Akkumulation langfristig fortsetzten. Breitet sich das SARS-Corona-Virus ungehemmt aus, bedroht es potentiell die gesamte aktive Arbeiterarmee und damit den Ausbeutungsprozeß. Erst wenn es gelingt, eine auf den SARS-Corona-Virus sich beziehende Medizin zu entwickeln, kann die Akkumulation von Kapital freier vor sich gehen.

Das Auftreten des SARS-Corona-Virus entspricht dem Niveau der Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte, dem aktuellen Krisenschub der Großen Krise und dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes, der sogenannten „“Globalisierung“ und modifiziert den aktuellen Krisenschub der Großen Krise dahin, daß dieser sich verstärkt und vorgezogen wird. Der „Corona-Einbruch“ ist so deutlich, daß er mit kreativ aufbereiteten Statistiken nicht mehr beschönigt werden kann. Nun muß das Kapital die Krise offen eingestehen und geht damit dann gleichzeitig zum Angriff auf das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse über. Dieser „Corona-Einbruch“ reißt den US-Imperialismus weiter hinab. Derzeit ist die Immobilienblase in den USA am Platzten, die Banken beginnen zu Wanken, da sie wegen dem Platzen der Immobilienblase und der Spekulationsblase allgemein, eilig Rückstellungen bilden müssen. In kürzester Zeit steigt die Zahl der Arbeitslosen an, so stark wie noch nie seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges. Der Corona-Einbruch kann nur vergleichen werden mit den USA in den 30er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts. Dies betrifft nicht nur für die USA als formal noch größte Volkswirtschaft, sondern auch für die anderen Metropolen der imperialistischen Kette. Die Beschleunigung des Krisenschubs der Großen Krise durch den „Corona-Einbruch“ droht die Weltwirtschaft in die Nähe der 30er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts zurückzuwerfen. Der US-Imperialismus versucht China für das SARS-Corona-Virus verantwortlich zu machen und droht damit China, welcher der größte Gläubiger der USA ist, mit Einstellung der Schuldenzahlung. Dann müßte China mit dem Abverkauf des US-Dollar zurückschlagen. Gleichzeitig bricht der Preis für US-Öl drastisch ein. Die US-Fracking-Industrie steht kurz vor dem Konkurs. Gleichzeitig wird China mit neuen Strafzolldrohungen durch die USA bedacht.

Wieder wird der bürgerliche Staat intervenieren müssen, um das Bankensystem zu stabilisieren. Da der US-Imperialismus der Importeuer der letzten Instanz ist, hat eine Verschärfung der US-Krise erhebliche Auswirkung auf den Weltmarkt. Vor allem auch für das deutsche Kapital, welches extrem exportlastig formiert und immer noch zentral auf dem US-Markt ausgerichtet ist. Aus diesem Grunde schlägt die Vertiefung der US-Krise auf die Akkumulation des deutschen Kapitals voll durch. Der eigentliche „Corona-Einbruch“ kann zwar überwunden werden, jedoch ist eine Rückkehr auf das vorherige Niveau der Akkumulation vor dem „Corona-Einbruch“ nicht mehr möglich. Die Entwertung des Kapitals hat bereits begonnen; der „Corona-Einbruch“ war der Startschuß für eine neue Phase der Entwertung von Kapital. Ohne eine keynesianische Politik, welche die Krise nicht löst, aber mildert und Zeit gewinnt für eine Neuformierung des Kapitals, wird sich die Große Krise verschärfen. Nach einer antizyklischen keynesianischen Politik sieht es jedoch nicht aus und wenn auch nur deformiert unter der Maske eines Militärkeynesianismus. Der „Corona-Einbruch“ wird überwunden werden, die „Corona-Krise“ aber nicht, diese beginnt erst mit der Überwindung des „Corona-Einbruchs“. Es ist gerade die „Corona-Krise,“ welche den Weltmarkt multipolar umgestalten wird. Die derzeitige „Corona-Krise“ zeigt die Vakanz eines Hegemons auf. Dieser Hegemon wird in der multipolaren Epoche des Weltmarktes ausgekämpft werden, durch eine Kette von Kriegen oder durch einen Dritten Weltkrieg. Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit andern Mitteln. Die Austragung der Weltmarktkonkurrenz in der Form des Krieges ermöglicht das schnellere Niederkonkurrieren des Konkurrenten, als die übliche ökonomische Konkurrenz. In den zentralen Punkten der historischen Krisen des Kapitalismus verdoppelt sich die Konkurrenz in ökonomische und politische Konkurrenz. In diesen Krisen sind Wirtschaftskriege die Vorläufer der imperialistischen Kriege zur Neuaufteilung des Weltmarktes unter die verschiedenen Metropolen innerhalb der imperialistischen Kette. Es hängt nicht von dem guten Willen ab, sondern das Wertgesetz erzwingt in den historischen Krisen den Vernichtungskampf. Einen Ultra-Imperialismus gibt es nicht. Seinem Wesen nach ist das kapitalistische Produktionsverhältnis international, seiner Form jedoch national. Dieser antagonistische Widerspruch ist der Klassenwiderspruch zwischen den beiden antagonistischen Klassen und kann innerhalb des Kapitalismus nicht überwunden werden. Vermittelt über das Wertgesetz bleibt das Kapital immer innerhalb seines Nationalstaates eingesperrt, kann dieses Gefängnis nur modifizieren, niemals aber aufheben. Das Kapital kann sich immer nur tendenziell auf seinen Begriff bringen, niemals aber seine Tendenz realisieren. Damit ist das Kapital immer national an seinen konkreten Nationalstaat gefesselt, mag es an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse noch als „Internationalisierung“ bzw. „Globalisierung“ oder „Transnationalisierung“ erscheinen. Trotz aller internationalen Verflechtung gibt es in jedem Monopolkapital ein Zentrum in einem konkreten bürgerlichen Nationalstaat. Es gibt kein „vaterlandsloses“ und „vagabundierendes“ Kapital, es erscheint nur so eigentümlich verdreht auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Das Kapitalverhältnis bleibt weiterhin national borniert fixiert und greift gleichzeitig über seine nationale Borniertheit hinaus, kann niemals in seiner nationalen Besonderheit bestehen, aber gleichzeitig sich nicht vollständig internationalisieren. Das Kapitalverhältnis ist unfähig zur Internationalisierung, zur Globalisierung, es kann nur die materiellen Bedingungen dafür schaffen. Realisieren kann dies nur die Arbeiterklasse im Sozialismus. Da ein Kapitalismus in einem Land unmöglich ist, ist erst Recht ein Sozialismus in einem Land unmöglich. Erst die proletarische Weltrevolution bringt die Auflösung des Widerspruchs zwischen nationaler und internationaler Entfaltung der Produktivkraft der Arbeit in historischer Form. Es bedarf eines Weltoktobers um diesen Widerspruch aufzulösen, das Kapital muß daran notwendig scheitern. Das Kapital kann das Wertgesetz nicht auflösen, auch nicht das Monopolkapital, es kann das Wertgesetz nicht steuern, sondern wird von ihm gesteuert. Aus diesem Grunde kann ein „Ultra-Imperialismus“ in welcher Form auch immer, nicht existieren. Das Kapital kann seinen nationalen Ursprung nicht abstreifen, jedoch gut pseudointernationalistisch tarnen. Hinter dem pseudointernationalistischen Vokabular ist dann das national-besondere Interesse eines konkreten Kapitals und seines bürgerlichen Staates verborgen. Ein „Ultra-Imperialismus“ transnationaler Monopole und des vagabundierenden Finanzkapitals als eine Art von Weltregierung“- so erscheint es auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse eigentümlich verzerrt. Jede Metropole macht nach Innen und Außen gegen jede andere Metropole und Arbeiterklasse mobil. Dies ist der Selbsterhaltungstrieb des Kapitals, aber keine Verschwörung des Kapitals. Jede Metropole muß nachziehen, um zu überleben, muß die gleichen Methoden anwenden, wie der Weltmarktkonkurrent.Dies erscheint an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsweise als Verschwörung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Doch wesentlich reproduziert sich unter dieser besonderen Form der normale, durchschnittliche Imperialismus und das heißt auch immer die Notwendigkeit des imperialistischen Krieges zwischen den verschiedenen Kettengliedern der imperialistischen Kette. Imperialismus heißt nicht nur Kolonialkrieg zwischen der Metropole und der der kolonialen und halb-kolonialen Ländern, sondern wesentlich auch imperialistischer Krieg zwischen den verschiedenen imperialistischen Metropolen. Einen friedlichen, pazifistischen, Imperialismus gibt es nicht- auch keine imperialistische Weltregierung. Letztlich kommt man über eine Theorie des Ultra-Imperialismus in den Irrationalismus, zu einer idealistischen Macht-oder Verschwörungstheorie. In dieser Theorie agiert das Kapital nicht mehr als Kapital, sondern als über den materiellen Verhältnissen stehendes soziales Wesen, dem keine materiellen Schranken bzw. Gesetzmäßigkeiten mehr gegeben sind und damit bewegt man sich dann auf der Ebene des „falschen Bewußtseins“. Einen Kapitalismus ohne Blut und Eisen kann es nicht geben und auch keinen Imperialismus ohne imperialistische Weltkriege. Der multipolare Weltmarkt eröffnet nun wieder die Möglichkeit des Dritten Weltkrieges im Kampf um die Hegemonie. Die tiefe Krise des US-Imperialismus kann dazu führen, daß dieser seinen Ausweg in einen weiteren imperialistischen Krieg sieht, unmittelbar gegen Rußland und China oder indirekt gegen einen Verbündeten dieser beiden Staaten, um so diese beiden Staaten einzukreisen. Dies kann auch zu einem bürgerlichen Ausnahmestaat in den USA führen. Ob die Wahlen in den USA stattfinden oder verschoben werden, ist derzeit offen.  Der Zusammenbruch der US-Akkumulation im zweiten Quartal 2019 um bis zu 20 oder 30 Prozent ist ein historischer Bruch. Damit verliert der US-Imperialismus seine Funktion als Importeur der letzten Instanz und gefährdet so die Akkumulation des deutschen Kapitals in der Formation des Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnensektoren des deutschen Kapitals). Derzeit verschärft der US-Imperialismus seinen Wirtschaftskrieg gegen China, versucht den chinesischen Konzern Huawei zu ruinieren, indem der US-Imperialismus Druck auf alle anderen kapitalistischen Staaten ausübt, keine Waren mehr an den Huawei-Konzern zu liefern, denn sonst wird das Kapital dieser Staaten selbst zu Angriffszielen des US-Imperialismus. Die bringt auch das deutsche Kapital unter Druck. Sollte auch das deutsche Kapital von der Beteiligung Hawei´s am Aufbau des deutschen 5G Netzes Abstand nehmen, droht China mit einem Schlag gegen die deutschen Exporte nach China. Dieser Schlag könnte den deutschen Imperialismus noch tiefer abstürzen lassen. Der deutsche Imperialismus befindet sich also in einem US-amerikanischen und chinesischen Zangenangriff. Auf die Dauer kann man nicht in diesem Konflikt neutral sein, sonst wird man zwischen den Fronten zerrieben. Auf jeden Fall wird der deutsche Imperialismus deutlich verlieren und muß sich neu positionieren. Eine Hegemonialmacht geht nicht friedlich unter, sondern reiß die Welt mit in seinen Untergang. Dies ist der gegenwärtige Weg des US-Imperialismus. Die „Corona-Krise“ ist nur ein Moment der Großen Krise und nur aus der Entfaltung der Großen Krise läßt sich der Stellenwert der „Corona-Krise“ ermitteln, d.h. die Krise ist größer als die „Corona-Krise“. Damit ist die „Corona-Krise“ für den US-Imperialismus nur ein Anlaß zum möglichen totalen Angriff auf China. Diese Auseinandersetzung würde den Weltkapitalismus schwer treffen und die Große Krise auf einen historischen Höhepunkt treiben.

Die „Corona-Krise“ ist nur der vorgefundene und ausgesuchte Anlaß für die Neuformierung des Weltkapitals. Ein soziales Moment, hier der SARS-Corona-Virus, wurde vorgefunden und damit im normalen Verwertungsprozeß produziert, somit auch naturwüchsig ausgesucht für den Bruch mit dem neoliberalen Weltmarkt. Das Kapital greift zum Notstand. In Deutschland wurde der Notstand unerklärt erklärt, als übergesetzlicher Notstand, denn das Infektionsschutzgesetz gibt keinen Notstand her, auch nicht nach der eiligen und hektischen Änderung dieses Gesetzes. Es reicht die Generalklausel: übergesetzlicher Notstand und auch diese Begründung wurde nicht geleistet. Wie es im Notstand ist, der bürgerliche Staat handelt gegen alle Gesetze, gegen die Verfassung. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr, eine Opposition existiert nicht mehr, zumindest nicht mehr so mächtig, daß sie eine Alternative gegen die Notstandspolitik öffentlich wahrnehmbar aufzeigen kann. Eine Situation wie sie öfters in der deutschen Geschichte vorkam, Julikrise und Kriegskredite 1914, Papen-Putsch 1932, der dann zur Machtübernahme Hitlers im Januar 1933 führte, und nicht zu vergessen der Deutsche Herbst 1977, deren Ziel es war, eine kleine entschlossene Opposition zu zerschlagen. Der bürgerliche Staat unterbricht im Notstand den Normalbetrieb des Kapitalismus, zerstört auf nicht legale Weise die Hindernisse, die konkret der Akkumulation im Wege stehen und kehrt nach getaner Arbeit wieder in seinem Normalbetrieb zurück. Diese Bewegung des bürgerlichen Staates ist gleichzeitig eine Drohung. Die Bourgeoisie ist derzeit so schwach, daß sie den Weg in einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) antritt.

Über den bürgerlichen Staat vermittelt sich die Neuformierung des Kapitals. Die kapitalistischen Verstaatlichungen sind ein Moment in diesem Prozeß. Es geht um die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Profite. Sobald ein vom bürgerlichen Staat verstaatlichtes Einzelkapital wieder restrukturiert wurde, Profite einfährt, wird es wieder privatisiert. Der bürgerliche Staat als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Die kapitalistische Verstaatlichung hat auch immer eine militaristische Tendenz an sich. Eine direkte kapitalistische Verstaatlichung oder auch eine indirekte kapitalistische Verstaatlichung sind ebenfalls auch Momente der Kriegswirtschaft. Auch kapitalistisch verstaatlichte Einzelkapitale bleiben Einzelkapitale und stehen unter Verwertungszwang. Das legt den alltäglichen Klassenkampf nicht still. Das Kapital will sich neu formieren und wird auch bei einer Teilverstaatlichung auf die Repression des bürgerlichen Staates direkt zurückgreifen.

Der bürgerliche Staat mit seiner Repressionsmacht kommt nicht nur bei mehr oder minder verstaatlichten Einzelkapitalen zum Durchgriff, sondern ist allgemein in der gesamten bürgerlichen Gesellschaft präsenter als im Neoliberalismus. Der Klassenkampf wird in der Krise direkter ausgetragen. Je tiefer die Krise, desto erbitterter wird der Klassenkampf geführt. Dabei spielt auch die Perspektive eine zentrale Rolle. Wenn die Perspektive auf eine rasche Erholung vorhanden ist, dann ist die Intensität des Klassenkampes geringer als wenn die Perspektive der Akkumulationsbewegung negativ ausfällt. Derzeit muß man von einer negativen Perspektive der Akkumulation ausgehen, da schon in den Jahren 2008/2009 erhebliche finanzielle Ressourcen aufgewendet wurden, die jedoch nur eine mittelfristige und prekäre Stabilisierung der Akkumulation bewirkten, eine schwache Akkumulationsdynamik, welche spätestens (!) seit Sommer 2019 sich auflöst. Die materiellen Ressourcen für eine nochmalige neoliberale Stabilisierung sind nicht mehr vorhanden. Auch wird China nicht mehr wie in den Jahren 2008/2009 wesentliche Beiträge zur Stabilisierung der Weltakkumulation leisten können, denn die chinesische Verschuldung ist durch diese Operationen ebenfalls deutlich gewachsen und der derzeitige „Corona-Einbruch“ ist sehr tief und kann nicht ohne weiteres abgefangen werden. Um die Akkumulation zu stabilisieren, bedürfte es einer koordinierten Aktion der G-20-Staaten. Doch die Entfaltung der Großen Krise hat schon jetzt geschafft, zwischen ihnen die Widersprüche zu vertiefen, so daß kein einheitliches Handeln mehr möglich ist. Die einzelnen EU-Staaten haben die Grenzen gegeneinander geschlossen und haben Probleme, sie wieder gemeinsam füreinander zu öffnen. Denn durch das Runterfahren der Ökonomie vertieft sich die Krise und diese kann nur abgefedert werden, wenn der nationale Binnenmarkt gefördert wird. Dazu ist es notwendig die Grenzen mehr oder minder geschlossen zu halten, damit der Tourismus national begrenzt werden kann und auf diese Weise der nationale Binnenmarkt gefördert wird. Auch hier steht die SARS-Corona-Pandemie nicht im Vordergrund.

Der derzeitige deutsche Notstandsstaat organisiert eine Art von Kriegswirtschaft. Doch dies ist nur ein Übergangsregime für den multipolaren Weltmarkt, Sozialisierung der Verluste, Privatisierung der Profite, auf diesem Wege rekonstruiert sich das deutsche Kapital. Gleichzeitig erscheint der Notstandsstaat nicht nur als „Beschützer“ der Arbeiterklasse, sondern gar als „sozialer Notstandsstaat“, der einen anti-neoliberalen „sozialen“ Kapitalismus möglich macht. Die geringen zeitlich begrenzten staatlichen Hilfen für die Arbeiterklasse und die unbegrenzten sehr hohen Hilfen für das Kapital entkräften schon auf dem ersten Blick diese Hoffnungen. Der bürgerliche Staat mit seiner Propaganda versucht damit der Arbeiterklasse den realen bürgerlichen Notstandsstaat mit Zuckerbrot schmackhaft zu machen, die Peitsche in der Hinterhand. Wie im jeden kapitalistischen Krieg: Die Arbeiterklasse erhält im Krieg Zuckerbrot und Peitsche und nach dem Krieg nur noch die Peitsche, denn die Arbeiterklasse muß den Krieg bezahlen. Nicht die Kriegszeiten sind für die Arbeiterklasse die entbehrungsreichsten Zeiten, sondern die Nachkriegszeit. So wird nach kurzer Zeit, unter Umständen gar nur drei Monate, die Hilfen an die Arbeiterklasse und das traditionelle Kleinbürgertum eingestellt bzw. drastisch zurückgefahren. Schon Mitte April wurde die automatische Krankschreibung wieder eingestellt. Doch der Druck ist zu groß und so wird sie wieder eingeführt. Das erste Zuckerbrot wurde der Arbeiterklasse entzogen. Demnächst dann das Home office, die Heimarbeit. Denn der Lohnarbeiter kann nur physisch gänzlich kontrolliert werden. In den Privaträumen kann jeder Lohnarbeiter jeden beliebigen „Spion“ empfangen, das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, wie auch das Staatsgeheimnis ist nicht im home office gesichert. Und auch elektronisch nicht, denn aufwendige Schutzmaßnahmen für einen Betrieb sind kostengünstiger und kompakter, als für eine Vielzahl von home office Strukturen. Schon im März diesen Jahres warnte der dänische Geheimdienst seine Regierung vor den Folgen der „Corona-Heimarbeit“. Das Zuckerbrot der „Corona-Zeit“ ist endlich, nur die Peitsche wird die „Corona-Zeit“ überdauern. Die Repression des bürgerlichen Staates bleibt nicht digital als Kontrolle, sondern führt zu direkter physischer Kontrolle und Repression. Damit sind die „Corona-Zugeständnisse“ des Kapitals an die Arbeiterklasse nur die Ausnahme von der Regel und verschaffen dem deutschen Kapital Ruhe in der Front des Klassenkampfes um sich neu zu organisieren. Ein Täuschungsmanöver des Kapitals. Die Ausnahme bestätigt nur die Regel. Es werden nun die Ausnahmen Schritt für Schritt zurückgenommen und bleiben wird eine repressivere Regel als vorher. Die „nationale Sicherheit“, die „nationalen Belange“, die „nationalen Interessen“, die „innere und äußere Sicherheit des Staates“ stehen von jetzt an der ersten Stelle. Dies bedeutet in letzter Konsequenz eine Sicherheitsüberprüfung der Lohnarbeiterklasse, ob in der aktiven Arbeiterarmee oder in der industriellen Reservearmee, gerade auch im Bereich der Heimarbeit, home office. Diese kann nur dann eingesetzt werden, wenn der Lohnarbeiter loyal dem Kapital und dem bürgerlichen Klassenstaat gegenüber steht und zu Not nur dann, wenn diese konkrete Lohnarbeit für die Staatssicherheit unbedeutend ist. Dann droht aber gleichzeitig die gänzliche Auslagerung der Heimarbeit/home office in die abhängige Scheinselbständigkeit und damit der Verlust des Lohnarbeitsverhältnisses. Es geht um eine Entgrenzung des Kapitalkommandos: „Home Office“ anordnen und dann wieder die Präsenz im Betrieb anordnen, je nach Situation, es geht um die totale Verfügung über die Ware Arbeitskraft, um Befehl und Gehorsam. Dem dienst auch die „Digitalisierung“ am Arbeitsplatz, d.h. es geht um die Überwachung des Lohnsarbeiters über technische Komponenten in dem konstanten Kapital. Aber auch die zunehmende militärische Organisation der Ware Arbeitskraft im Fabrikregime. „Kontaktsperren“ können auch im Ausbeutungsalltag verhängt und über digitale Komponenten überwacht werden. Jede Person, welche die „Kontaktsperre“ verletzt hat dann Repression zu erwarten. Die „soziale“ Distanzierung“ ist die Atomisierung der Arbeiterklasse, der Verlust der Solidarität. Das Kapital versucht derzeit massiv die Arbeiterklasse zu atomisieren tarnt dann die „soziale Distanzierung“ als Solidarität vor einer Infektion mit dem SARS-Corona-Virus. Es fürchtet die Bourgeoisie vor allem aber ein anderes Virus: den proletarischen Eigensinn, das proletarische Klasseninteresse, fürchtet die Organisierung des Proletariats nach der Losung: Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Zu der „sozialen Distanzierung“ gehören auch Einlaßkontrollen, welche die Kunden betreffen. Es soll neu ausgelotet werden, wieviel Lohnarbeiter eine bestimmte Kundenmenge bedienen können, d.h. es geht um Disziplinierung der Belegschaft durch die Kunden und die Disziplinierung der Kunden durch die Belegschaft. Überwachung der Belegschaft und der Kunden gleichzeitig. Physische Distanzierung führt letztlich zur Sozialen Distanzierung und soziale Distanzierung zur politischen Distanzierung. Kontaktverbot, Kontaktverfolgung, Kontaktschuld sind auch nicht voneinander zu trennen. So werden in touristischen Orten „Zusammenballungen“ gegen den „Kontaktabstand“ eher toleriert, als bei Demonstrationen und auch die Maskenpflicht wird unterschiedlich gehandhabt. Keine Masken bei „Freizeit-Unternehmungen“, jedoch Maskenpflicht bei Demonstrationen, obwohl beide Veranstaltungen unter dem freien Himmel stattfinden. Hier zeigt sich deutlich, daß es keinen „Gesundheitsnotstand“ gibt, sondern einen klassenhaften politischen Notstand, wobei der „Gesundheitsnotstand“ diesen politischen Notstand tarnt. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung soll die Arbeiterklasse kontrolliert, überwacht und diszipliniert werden. Pandemie-Bekämpfung ist keine „technische Maßnahme“, sondern weist einen Klassencharakter auf, ist immer konkret eine politische Entscheidung innerhalb einer historischen Produktionsweise. Pandemie-Bekämpfung und Bekämpfung der Arbeiterklasse laufen gleichzeitig ab, wobei das materielle Primat auf der politischen Bekämpfung der Arbeiterklasse liegt. Die Infektionswege digital nachzuvollziehen gelingt nicht im politischen Vakuum, sondern nur konkret-historisch bestimmt. So ist dann die digitale Infektionswege-Verfolgung immer auch kapitalistische Krankenverfolgung in aller Totalität, immer auch gleichzeitig politische Verfolgung der Arbeiterklasse. Es zieht in den multipolaren Kapitalismus eine Schwarze Pädagogik ein, über Hygiene–Regeln wird die kleinste Regung der Arbeiterklasse reguliert und jede Verletzung dieser Regeln wird mit Repression beantwortet und diese Regeln führen zu immer stärkeren Zutrittsverboten in die Betriebe Die Arbeiterklasse soll in einem Fabrik-Gefängnis eingeschlossen werden. Statt Selbstoptimierung nun die Disziplinierung des Militärs.    Militarisierung und Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch die Neuzusammensetzung des Kapitals in der Krise der Akkumulation. Die Doktrin der Staatssicherheit bzw. des Staatsschutzes bestimmt das individuelle Kapitalkommando des Einzelkapitals, wie auch das kollektive Kapitalkommando des ideellen Gesamtkapitalisten. Aus diesem Grunde versucht das Kapital die „Digitalisierung“ voranzutreiben. Der Begriff „Digitalisierung“ meint real klassenanalytisch Überwachung, Kontrolle, Disziplinierung der Arbeiterklasse, ist die materielle Grundlage für neue und alte Formen der „Sicherheitsüberprüfung“ der Arbeiterklasse durch das Kapital. Es ist wieder Wolfgang Schäuble, der sich für die „Digitalisierung“ starke macht, der Wolfgang Schäuble, welcher die Aufhebung der Anonymität im Internet fordert. Das „Immunitätsgesetz“ zielt nicht unmittelbar auf Privilegien von Personen, die nach einer SARS-Corona-Infektion angeblich immun gegen dieses Virus sind, sondern sind nur ein Moment aus dem Ozean von Daten über eine konkrete Person. Aus der Totalität der Daten wird versucht eine Wahrscheinlichkeit des konkreten Verhaltens in einer konkreten Situation abzuleiten. Auf diese Weise werden „Risikopersonen“ konstruiert, welche mit verstärkter Repression des bürgerlichen Staates zu leiden haben. Es geht in der Tendenz in Richtung chinesisches „Sozialkreditsystem“. Der geplante Immunitätsausweis ist nur ein Versuchsballon in diese Richtung, ein Versuch auch zu einer erweiterten „Sicherheitsüberprüfung“ und damit zu einer präventiven Sozialdisziplinierung. In diese Richtung zielt auch die „Corona-App für Smartphones. Jede Person soll im Hinterkopf haben, daß sie jederzeit überwacht wird. Daraus folgt dann ein neues „normales“ Verhalten und ein widerständiges Verhalten. Widerstand soll mit Repression gebrochen werden. Im multipolaren Kapitalismus ist die Akkumulationssicherheit zentral und damit dann auch die „Staatssicherheit“, bzw. der „Staatsschutz“, bzw. die „nationale Sicherheit“. Konkret heißt dies, daß bisher viele normale Vorgänge des kapitalistischen Alltags als „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ bzw. als Staatsgeheimnis“ eingestuft werden. Es werden vermehrt Lohnarbeiter objektiv und zwangsweise und damit gegen ihren Willen als „Geheimnisträger“ eingestuft und die alltägliche Freiheit, die notwendig ist, um das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau zu verteidigen stark beschnitten. Hierzu gehört auch, daß die Position des Betriebsrates von dieser Neu-Definition des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses betroffen ist. Laut Betriebsverfassungsgesetz ist der Betriebsrat zu einer engen und vertraulichen Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung verpflichtet. Das individuelle Kapitalkommando und tendenziell der bürgerliche Staat versuchen schon seit längerem den Begriff des „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses“ drastisch auszuweiten, möglichst auf alle Vorgänge eines individuellen Einzelkapitals. Diesen Weg schlagen auch die Union Buster ein. Auf diesem Weg soll der Betriebsrat ein Maulkorb erhalten und auf diesem Wege von der Belegschaft abgespalten werden. Jeder Bruch der „Geheimhaltungspflicht“ des Betriebsrates rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Auf diesem Wege soll dann die Belegschaft eingeschüchtert werden. Bisher wurde das „Betriebsgeheimnis“ eng ausgelegt, so daß der Betriebsrat der Belegschaft frei berichten konnte. Alles was öffentlich zugänglich war und ist, ist betriebsöffentlich. Dies möchte das Kapital nun ändern, nicht nur für Betriebsräte, sondern auch für die gesamte Belegschaft. Es geht um die Beschränkung der Meinungsfreiheit. Niemand soll betriebsöffentlich oder gar öffentlich sich zu Wort melden. Es droht dann Abmahnung, Kündigung und Unterlassungserklärung. Dieser Weg wird im multipolaren Kapitalismus weiter beschritten und mit „Sicherheitsüberprüfung“ durch die Politische Polizei und Geheimdienste erweitert werden. Es geht um „Kontaktsperre“ um die Meinungsfreiheit der Arbeiterklasse zu zerstören, denn diese ist notwendig für die proletarische Organisierung, denn diese ist die schärfste Waffe des Proletariats.

Die „Kontaktsperre“ hat sich als Massenrepressionsmittel bereits durchgesetzt. Es darf während es Corona-Notstandes nur zur Arbeit oder zum Nahrungsmitteleinkauf gefahren werden; alle Zusammenkünfte über zwei Personen ist untersagt und steht unter Strafe, Ausnahmen sind Kernfamilien bzw. eine Bedarfsgemeinschaft, welche in einem Haushalt lebt. Verwandtenbesuche sind somit eigentlich auch verboten. Kontaktsperre ist Ausgangssperre für die gesamte deutsche Bevölkerung, soziale Schutzhaft. Selbstverständlich sind dann auch Demonstrationen verboten oder auch Saalkundgebungen. Das Versammlungsrecht wurde aufgehoben. Es wird auch damit gedroht, im Internet eine Zensur zu installieren. Noch nie seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges wurde so tief in die Grundrechte eingegriffen, wie heute und dies nicht nur national, sondern international. Überall steht das Militär bereit oder agiert zusammen mit der Polizei. Streiks sind somit auch bedroht. Gleichzeitig greift die Verelendung um sich. Die Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit läßt die sozialen Spannungen wachsen, welche mit Repression unter Kontrolle gehalten werden soll. In dieser Situation tun sich die Repressionsorgane besonders hervor. Es wird jede kleine Demonstration auseinandergetrieben. Als Vorwand dient die „Kontaktsperre“ und das „Abstandsgebot von mind. 1,50 m“.  Nun wird eine „App“ gegen den SARS-Corona-Virus entwickelt, welche auf den Smartphones mehr oder minder freiwillig installiert werden soll. Diese erstellt ein Bewegungsprofil, um den Weg des SARS-Corona-Virus aufzuzeichnen. Natürlich kann diese „App“ auch ganz anderen Zwecken dienen. Im „Corona-Notstand“ wird vor allem die elektronische Kontrolle ausgeweitet. Es wird unverhohlen damit gedroht, daß der „Corona-Notstand“ nur dann aufgehoben werden kann, wenn der elektronischen Überwachung, vor allem über die „App“ zugestimmt wird. Die psychologische Kriegsführung durch die Medien, die Durchsagen auf den Bahnhöfen, in den Zügen und Bussen, zielen auf blinden Gehorsam ab. Die Gesichtsmasken, welche letztlich in Bezug auf das SARS-Corona-Virus hilflos sind, nicht aber bei anderen Infektionskrankheiten, sind auch nur ein Placebo und dienen nicht nur medizinischen, sondern auch politischen Zwecken. Es geht um die Abrichtung der Massen. Die Reisefreiheit innerhalb Deutschlands wurde aufgehoben, auch innerhalb eines Bundeslandes. Es kann sogar sein, daß man seine Heimatgemeine nicht verlassen darf. Erst Recht sind Urlaubsreisen ins Ausland im „Corona-Notstand“ unmöglich. Andere Staaten lassen nicht einreisen und Deutschland verlangt bei Wiedereinreise eine vierzehntätige Quarantäne. Nur Geschäftsreisen sind erlaubt. Alle Geschäfte mit Publikumsverkehr, wenn sie nicht der Ernährung wurden zwangsweise geschlossen und die meisten Lohnarbeiter in Kurzarbeit abkommandiert, während das traditionelle Kleinbürgertum seinen Bankrott entgegengeht. Die Ausgangssperre ist totaler als in den beiden imperialistischen Weltkriegen. Die Gerichte greifen nur zögernd ein und eine nennenswerte Opposition ist auch nicht vorhanden. Dem übergesetzlichen Notstand werden nur selten Grenzen gesetzt. Im Gegenteil, er wird immer mehr propagiert. Der Deutsche Herbst 1977 ist nur der Vorschein des Deutschen Winters 2020. Im Deutschen Herbst sollte nur eine kleine widerständige Opposition zerschlagen werden, im Deutschen Winter geht es um die Umformierung der gesamten Gesellschaft. Dabei spielt Hartz IV eine besondere Rolle. Über das Hartz IV-Regime wurde die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften schon einem Sonderrecht unterstellt, welches nur noch peripher an das allgemeine Recht des parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz angebunden war. Im Deutschen Winter werden immer größere Teile der aktiven Arbeiterarmee auf das Hartz IV-System hin orientiert, da die Entlassungen erheblich zunehmen und durch die enorme Verbreitung der Kurzarbeit mit erheblichen Reallohneinbußen ergänzend Hartz IV in Anspruch genommen werden muß, vor allem aber das traditionelle Kleinbürgertum. Das Hartz IV-Sonderrecht und die systematische Entrechtung der industriellen Reservearmee und der Randbelegschaften dehnt sich tendenziell auf die gesamte aktive Arbeiterarmee aus. Der bürgerliche Ausnahmestaat hat eine Geschichte und ist kein plötzliches Ereignis. Hartz IV war das Labor nicht nur für die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften, sondern auch für die aktive Arbeiterarmee. Jetzt werden die engen Reglementierungen aus dem Hart IV-Sektor in alle anderen Bereiche der bürgerlichen Gesellschaft exportiert So wie Hartz IV-Detektive den Hartz IV-Beziehern nachspionieren, um auf diese Weise „Sozialbetrug“ aufzudecken, so sollen jetzt „Corona-Detektive“ die „Infektionsketten“ aufspüren, d.h. Rasterfahndung der Arbeiterklasse unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung, es geht um das Verhalten und die Sozialkontakte der Arbeiterklasse, denn so sollen proletarische Widerstandskerne identifiziert und isoliert werden, dann sollen sie vernichtet werden. Ein bürgerliches Wort dafür „Digitalisierung“ oder „Industrie“ Der Begriff „Industrie 4.0“ bezeichnet die allseitige Rasterfahndung gegen die Arbeiterklasse, das abstrakte allseitige ins Verhältnis setzten isolierten Datenmomenten zur Konstruktion von potentiellen Risikogruppen und damit potentiellen Gefährdern, Terroristen etc, auf die dann über die bürgerliche Repression individuell eingewirkt werden soll.. Also auch „Sicherheitsüberprüfung“ und Berufsverbot in der Prüfung der „politischen Loyalität“, Kontaktsperre und Isolationshaft- Stammheim als Modell für die BRD (die Morde von Stammheim sind eine Warnung an die Arbeiterklasse). Es geht um das Abrichten der Arbeiterklasse als Ganzes, um die Kontrolle der Arbeiterkörper durch Drill, damit über diesen Weg die bürgerliche Kontrolle über das Bewußtsein der Arbeiterklasse gewonnen werden soll. Die Schwarze Pädagogik des Notstandsstaates dringt in alle Poren der bürgerlichen Gesellschaft ein. Damit werden „Risikogruppen“ konstruiert, welche in fürsorgliche soziale Schutzhaft genommen werden müssen, statt „Inklusion“ und „Integration“ nun einen „positiven“ Ausschluß zum angeblichen Wohle der Risikogruppe. Jedoch werden andere Risikogruppen konstruiert, welche repressiv in soziale Schutzhaft oder gar in repressive Schutzhaft genommen werden und die einem negativen Ausschluß unterzogen werden, d.h. einen Aussschluß aus der bürgerlichen Gesellschaft, weil sie eine Gefahr für die bürgerliche Gesellschaft darstellen. Im Resultat: Die eine Risikokategorie muß vor der bürgerlichen Gesellschaft geschützt werden, während bei der anderen Risikokategorie die bürgerliche Gesellschaft vor den Risikoträgern beschirmt werden muß. Der Notstandsstaat marschiert und wer den Marschschritt des Notstandsstaates nicht mithalten kann, wird „fürsorglich“ am Rand der bürgerlichen Gesellschaft stationiert; wer aber den Marschschritt des Notstandsstaates sabotiert, andersherum marschieren will, wird repressiv am Rand der bürgerlichen Gesellschaft verwahrt. Statt neoliberaler Selbstoptimierung setzt jetzt eine Phase fremdbestimmter Optimierung ein. Weniger Subjekt-aber mehr Objektbeziehung ist die Position des Notstandsstaates. Drill um Gehorsam zu erzwingen, Gehorsam um Verhaltensänderung zu erzwingen. Die „nationale Sicherheit“ an erster Stelle, es geht um die Kontrolle politischer Loyalität und wirkt sich konkret am Arbeitsplatz aus bzw. im Bezug von sozialen Transferleistungen. Wer sich dem Notstandsstaat verweigert, verweigert sich dem Kapital um umgekehrt, ist ein Staatsfeind muß als solcher rücksichtslos bekämpft werden. Die Konstruktion der Risikogruppen ist der Beginn der Implementierung von „Feindlisten“. Wer es an Gehorsam gegenüber den bürgerlichen Notstandsstaat missen läßt, wird zumindest als „Gefährder“ geführt. Der deutsche Militarismus erwacht.

Da der derzeitige Notstand ein „Corona-Notstand“ ist, d.h. mit der Existenz des SARS-Corona-Virus verbunden ist, muß die SARS-Corona-Pandemie vom bürgerlichen Staat als weiterhin gefährlich klassifiziert werden, damit der „Corona-Notstand“ aufrechterhalten werden kann. Das gilt für Ungarn, aber auch für Deutschland. Derzeit wird immer wieder darauf hingewiesen, daß der SARS-Corona-Virus nicht vernichtet werden kann und erhalten bleibt. Damit bleibt dann auch der Notstand, in welcher Form auch immer, erhalten. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, heißt es bei dem bürgerlichen Ideologen Carl Schmitt, nun könnte man auch hinzufügen, souverän ist, wer über den Status des SARS-Corona-Virus entscheidet, denn die Entscheidung des bürgerlichen Klassenstaates darüber, ob das SARS-Corona-Virus ist noch gefährlich ist, entscheidet über den Ausnahmezustand. So kann der bürgerliche Staat immer noch befinden, daß das SARS-Corona-Virus gefährlich ist, obwohl es eingedämmt oder zerstört ist, trotz Medizin und Impfung, vielleicht mutiert ist und so deshalb der Notstand aufrecht erhalten werden muß. Ob der Notstand aufgehoben wird oder bestehen bleibt hat nichts mit dem SARS-Corona-Virus zu tun, sondern ist allein eine Entscheidung des bürgerlichen Staates, unabhängig vom SARS-Corona-Virus, aber abhängig von der Entwicklung der Großen Krise und des Klassenkampfes. Nur die Entwicklung der Großen Krise und des Klassenkampfes entscheidet über den Notstand, nicht das SARS-Corona-Virus. Dies ist nur ein Vorwand für den Notstand. In der psychologischen Kriegsführung des bürgerlichen Staates wird immer mehr betont, daß ein schneller Sieg gegen das SARS-Corona-Virus nicht möglich ist. Es wird um Verständnis dafür geworben, daß der Ausnahmezustand, in welcher Form auch immer, noch aufrechterhalten werden muß. Es wird kein Enddatum des Notstandes genannt, sondern immer nur Überprüfungstermine, von denen es abhängt, ob die Notstandsmaßnahmen verschärft oder entschärft werden können. Aber vom Ende des Notstands ist nicht die Rede. Es wird von der neuen „Normalität“ gesprochen,  eine andere Umschreibung des Notstandes. Auch in Ungern entscheidet der der ungarische Premierminister alleine darüber, ob der Notstand bestehen bleibt. Ob in Deutschland oder Ungarn: Nicht die SARS-Corona-Pandemie erschafft den Notstand, sondern der Notstand erschafft sich die SARS-Corona-Pandemie, bzw. eine andere Pandemie oder eine andere Form der „Bedrohung“. Ohne eine „Bedrohung“ kein Notstand und so kann es heißen: ohne eine Pandemie kein Notstand. So gefährlich eine Pandemie auch ist, sie legitimiert keinen Notstand. Die Bekämpfung einer Pandemie ist kein Produkt von Befehl und Gehorsam, sondern geht nur demokratisch über das materielle Interesse und damit über die Vernunft. Im Gegenteil: Befehl und Gehorsam stärken eine Pandemie, denn über ein massenhaft kritisches Verhalten kann eine Aufmerksamkeit erreicht werden, welche eine gefährliche Pandemie erfolgreich bekämpfen kann. Wenn bei einer Pandemiebekämpfung Befehl und Gehorsam im Mittelpunkt steht, wird nicht so sehr die Pandemie bekämpft, sondern die Arbeiterklasse. Pandemiebekämpfung ohne Demokratie, ohne Arbeiterdemokratie ist nicht möglich. Um die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, ist es Notwendig, die gegenwärtige Notstandsdiktatur zu bekämpfen. Ein Generalstreik mit dem Ziel den „Corona-Notstand“ zu beenden ist notwendig, denn erst danach kann die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich bekämpft werden. Bleibt der Notstand, bleibt die SARS-Corona-Pandemie. Um den Notstand zu legitimieren verbreitet der bürgerliche Staat Panik. Denn nur über die Panik kann der Notstand, kann das System von Befehl und Gehorsam, aufgebaut werden. Panik jedoch vergrößert die Gefahr, die Gefahr der SARS-Corona-Pandemie und die Gefahr der Notstandsdiktatur gleichzeitig. Panik erzeugt Angst und Angst erzeugt Gehorsam gegen dem Befehl, Gehorsam gegenüber vermeintlichen „Experten“, welche vorgeben objektiv über den Stand der SARS-Corona-Pandemie zu urteilen und den Notstand dann als neutral und notwendig propagieren. Der „Corona-Notstand“ versteckt sich hinter angeblich „neutralen“ Experten“, welche eine angebliche technische Entscheidung fällen. Jede Entscheidung über einen Notstand ist eine politische Entscheidung, es gibt keine „technischen“ , „wissenschaftlichen“, „objektiven“ Entscheidungen über den Notstand. Es gibt keine „Alternativlosigkeit“, sondern einen Kranz von verschiedenen „Alternativen“. Der „Corona-Notstand“ ist ideologisch eine technokratische Form eines bürgerlichen Ausnahmezustandes. Hinter ihm stehen die Klasseninteressen der Bourgeoisie. Der Notstand ist nicht klassenneutral, sondern ist ein Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und bezieht sich gleichzeitig nur nebenbei, abgestuft, auf die SARS-Corona-Pandemie. Der übergesetzliche Notstand kommt nur bei einer konkreten Person in einer konkreten Gefahrenlage in Frage, aber dem bürgerlichen Staat in einer abstrakten Gefahrenlage niemals. Hier werden von den bürgerlichen Ideologen zwei verschiedene Qualitäten vermischt. Somit kann der SARS-Corona-Notstand nicht mit einem übergesetzlichen Notstand gerechtfertigt werden und genau dies wird versucht, wenn die Position bezogen wird, daß der zentrale Punkt ist, Leben zu retten. Diese vorgegebene Lebensrettung wird jedoch nicht von einer konkreten Person in einer konkreten Gefahrenlage vorgenommen, sondern von den planenden Handlungen des bürgerlichen Staates anhand einer abstrakten Gefahrensituation. Gleichzeitig soll auf der einen Seite Personen vor dem SARS-Corona-Virus gerettet werden, auf der anderen Seite werden die Personen in ihrem Leben gefährdet, welche nicht am SARS-Corona-Virus erkrankt sind, wohl aber an anderen gefährlichen Krankheiten, da derzeit die medizinischen Ressourcen zentral auf die SARS-Corona-Pandemie orientiert sind. Die Frage bleibt offen, welches Leben gerettet werden soll und vor welchen Krankheiten. Es ist die autoritäre Demagogie der Bourgeoisie, wenn sie einen Tausch „Leben“ gegen Notstand“ anbietet, wenn eine autoritäre bürgerliche Politik vorgibt, „Leben“ nur dann retten zu können, wenn sie mit Sondervollmachten ausgestattet wird, die jede Form der „Demokratie“ zerstören. Welches „Leben“ gerettet und welches „Leben“ geopfert wird, entscheidet alleine dann der bürgerliche Ausnahmestaat. Fest steht dann, daß das „Leben“ der Arbeiterklasse dem „Leben“ der Akkumulation geopfert wird, welche an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als „Nation“ erscheint. Auf diese Weise kommt man leicht auf einen Weg in das Ermächtigungsgesetz von 1933, daß nicht umsonst offiziell unter dem Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ geführt wird. Hier wird es dann klar ausgesprochen, um der „Gefahr“ bzw. der „Not“ zu begegnen, ist der Ausnahmezustand auszurufen. Zuvor wurde eine Politik der „Strategie der Spannung“ realisiert (deren Höhepunkt der Reichstagsbrand war), um diesem Gesetz einer Massenlegitimation zu geben. Umso größer die „Gefahr“, desto schneller und härter der Notstand. Der Notstand wird auch so lange aufrecht erhalten, wie das Kapital diesen benötigt. Mit kreativer bürgerlicher Statistik lassen sich die Infektionszahlen beliebig verändern und damit bleibt die „Gefahr“ bestehen, wie auch als Konsequenz der Corona-Notstand mit all seinen Ausgangssperren und Kontaktverboten. Der „Corona-Notstand“ endet niemals medizinisch, sondern nur politisch, so wie er begann. Notstand ist eine politische Frage und keine wissenschaftliche Frage.

Aus den bisherigen Äußerungen aus der Bundesregierung ist zu entnehmen, daß der Notstandsstaat mindestens so lange erhalten bleibt, wie das SARS-Corona-Virus existiert, bis ein Impfstoff gefunden ist. Das sollte man nicht wörtlich nehmen, denn nur die Exekutive entscheidet nun, wann dies und ob dies ist. Außerdem kann man auch eine neue Begründung für den Notstandsstaat finden, die sozio-ökonomische Zerrüttung durch das SARS-Corona-Virus und dies ist noch mehr dehnbar als die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. So hat auch der Notstandsstaat verschiedene Formen, mal graduell mehr repressiv, mal graduell weniger repressiv und diese Formen können, je nach Notwendigkeit, wechseln. So bald wird der Notstandsstaat nicht verschwinden, denn die Notwendigkeit eines Notstandsstaates wird durch den „Corona-Einbruch“ in die Akkumulation noch erhöht. Der Notstandsstaat ist die Form unter der die Transformation vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt; die Transformation von Neoliberalismus in den National-Liberalismus, vor sich geht. Diese Transformation in den multipolaren Weltmarkt umfaßt einen längeren Zeitraum und der Notstandsstaat dienst dazu, das gesellschaftliche Reproduktionsniveau signifikant abzusenken und die Arbeiterklasse neu zusammen zu setzten. Der tiefe Einbruch in die Realakkumulation führt massenhaften Konkursen und steigender Arbeitslosigkeit. Auch Einzelkapitale, welche nicht in Konkurs gehen, habe große Probleme, sich in der Akkumulation zu bewähren. Es kommt zu Kreditausfällen im großen Stil, da immer mehr Kredite von den Einzelkapitalien nicht bedient werden können, zusätzlich auch zu Kreditausfällen im Privatkundengeschäft. Die Immobilienblase ist am Platzen. Dies reißt dann die Banken in den Abgrund. Um dies zu verhindern, versucht der bürgerliche Staat eine „Bad Bank“ zu gründen, welche die notleidenden Kredite dann aufnimmt. Die Banken werden in Zukunft weniger Kredite vergeben und so kommt es zur Kreditsperre für das mehrwertheckende Kapital, welches die Entwertungstendenzen noch verstärkt. In letzter Instanz wird der bürgerliche Staat sich den notleidenden Krediten annehmen müssen. Durch die Niedrigzinspolitik als Resultat des Zusammenbruchs der Wall Street im Jahr 2008 sind die Banken deutlich geschwächt und auch noch die alten Schulden des Zusammenbruchs im Jahr 2008 sind noch nicht abgetragen. So muß das internationale Bankensystem jetzt Rückstellungen für die gegenwärtige Krise anlegen, hat aber dazu keine Reserven mehr. In Westeuropa wohl auf der Ebene der EU. Das US-Bankkapital zieht sich aus dem EU-Markt zurück, was die Finanzierung des mehrwertheckenden EU-Kapitals erschwert. Letztlich droht ein Schuldenschnitt und auch ein Währungsschnitt, was die deflationären Tendenzen aber beschleunigen würde. Bis jetzt greifen die Metropolen auf die Notenpresse zurück, indem sie ihr „Helikopter-Geld“ produzieren, denn die Steuermittel sind zu gering und die private und staatliche Schuldenlast schon jetzt zu gering, um gegen den „Corona-Schock“ etwas auszurichten. Eine extrem expansive Geldpolitik ist jedoch immer noch zu schwach, um die deflationären Tendenzen einzugrenzen. Aber vor allen entwertet diese extreme Geldpolitik die Währung und es kommt dann zu einem Abwertungswettlauf/Währungskrieg innerhalb der imperialistischen Kette, was den Weltmarkt gänzlich zerrütten würde. Ein Abwertungswettlauf würde die imperialistischen Widersprüche eskalieren lassen. Das derzeitige „Helikopter-Geld“ in der Eurozone, in den USA, in Britannien und Japan ist ein Zeichen der Verzweiflung und führt zu erbitterten Verteilungskämpfen innerhalb der imperialistischen Kette, potentiell zum Dritten Weltkrieg und gleichzeitig zu einer schweren Repression gegen die Arbeiterklasse in der Form des bürgerlichen Ausnahmestaates.

Nicht zu vergessen ist damit auch eine Neuformierung des tiefen Staates. Der „Corona-Einbruch“ in die Akkumulation führt zu einem großen Liquiditätsmangel des Kapitals. Deshalb die Angriffe auf das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Aber gleichzeitig auch springt die organisierte Kriminalität in die Bresche und bietet sich dem Kapital als Helfer an. Auf diese Weise versucht die organisierte Kriminalität ihr Schwarzgeld zu waschen. Der tiefe Staat (organisierte Kriminalität, Geheimdienste, Terrorismus) als letzte Verteidigungslinie des bürgerlichen Staates dringt damit in dieser Krise in die bürgerliche Gesellschaft vor und bedroht die die historischen Interessen der Arbeiterklasse und ihre Massenorganisationen. Auch ohne den Notstand formiert sich eine unsichtbare bürgerliche Macht gegen die Arbeiterklasse und dies unter dem Schutz des Notstandes. Der bürgerliche Staat kann auch quer zu seinen Apparaten gegen die Arbeiterklasse vorgehen und dem tiefen Staat die Arbeit machen lassen, mit dem der formale bürgerliche Staat nicht in Verbindung gebracht werden will. Die Aktionen des tiefen Staates werden dann vermittels des formalen Staates gedeckt.

Das Ziel des bürgerlichen Staates ist es, die Arbeiterklasse zu atomisieren und damit die Massenorganisationen des Proletariats zu zerschlagen, allen voran die Gewerkschaften. Die Gewerkschaftsbürokratie hat bereits kapituliert. Es gibt nur kleine Einwände gegen den Notstand, der eifrig mitgetragen wird. Ein Generalstreik gegen den Notstand wird sich objektiv auch gegen die Gewerkschaftsbürokratie richten. Im Moment stehen die Gewerkschaften kurz vor der Zerschlagung, denn die relative Tarifautonomie ist durch den Notstand aufgehoben. Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes ist es kaum möglich, einen Streik oder eine Demonstration zu organisieren. Die „Kontaktsperre“, d.h. die Ausgangssperre verhindert Massenkundgebungen und Streiks, verhindert gar Gewerkschaftsversammlungen, Parteiversammlungen und gar Betriebsratssitzungen und es droht gleichzeitig noch Zensur. Doch ohne Massenversammlungen kann keine Demonstration und kein Streik organisiert werden, findet keine politische Willensbildung statt. Die Meinungsfreiheit wird damit aufgehoben und diese ist zentral für die proletarische Organisation. Nur mit Genehmigung des bürgerlichen Staates dürfen Massenveranstaltungen abgehalten werden. Ein neues Gesetz über „systemrelevante“ Arbeitsplätze hebelt das Arbeitszeitgesetz aus. Es gibt keinen praktischen Widerstand gegen das Gesetz. Es wird zwar im Moment nicht angewandt, könnte aber jeder Zeit wieder ins Spiel kommen. Der bürgerliche Staat bietet der DGB-Bürokratie den Einbau in den bürgerlichen Staat an. Bis jetzt verhält sich die DGB-Bürokratie abwartend, passiv, jetzt, wo aktives Handeln notwendig wäre. Denn umso länger der DGB in Passivität verharrt, desto selbstsicherer wird die Bourgeoisie und ihr Notstandsstaat, desto gefährlicher wird es für die Arbeiterklasse. Jetzt kann man noch Handeln, doch wenn man nicht rechtzeitig handelt, geht die Offensive auf das Kapital über. Es ist notwendig zum Generalstreik jetzt anzutreten, bevor sich das Kapital reorganisiert hat, das Heft des Handelns dar nicht aus der Hand gegeben werden. Jedes Zögern des DGB wird dem DGB aus Schwäche ausgelegt. Die Absage der Maikundgebungen am 1. Mai durch den DGB ist ein Zeichen der Schwäche. Die Lehren von 1933 werden nicht gezogen. Am 1. Mai 1933 kapitulierte der ADGB für dem Faschismus, indem er unter der Herrschaft des Faschismus, nach dem Reichstagsbrand, zum „nationalen“ Ersten Mai aufmarschierte und sich den Nazis unterwarf. Die Nazis dankten diese Unterwerfung mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser und der Zerschlagung des ADGB und dem Aufbau der Deutschen Arbeitsfront. Das Schweigen des DGB ist eine Kapitulation vor dem Notstandsstaat, gegen dem man ja noch bis 1968 demonstrierte und das Schweigen ist sehr laut. Das Schweigen des DGB führt dazu, daß sich die Bourgeoisie in ihrem Kurs noch bestärkt sieht. Auf diese Weise gefährdet die DGB-Bürokratie den DGB selbst und letztlich die Arbeiterklasse und sich selbst. Es ist gefährlich, auf die Gnade der herrschenden Klasse zu setzten. Jetzt regiert die Bourgeoisie durch, sie duldet nur noch den DGB, respektiert diesen aber nicht mehr, sie ist bereit den DGB zu zerschlagen, wenn er sich zu laut aus dem Fenster lehnt. Die DGB-Kritik zielt nur auf die Einzelheiten der Notstandspolitik, nicht aber auf den Notstand selbst, denn eine materielle Kritik des Notstands kann nur der Generalstreik sein, d.h. nichts anderes als, daß die DGB-Bürokratie den Notstand akzeptiert und auch die devote Haltung gegenüber der Bourgeoisie. Wird dem deutschen Imperialismus von der Arbeiterklasse und ihren Massenorganisationen, keine Grenzen gesetzt, wird der deutsche Imperialismus zum dritten Mal den Griff nach der Weltmacht versuchen. Hinter dem ideologischen Nebel der „Corona-Krise“ macht der deutsche Imperialismus mobil. Das Wegbrechen der privaten Nachfrage führt zur tendenziellen Kompensation durch die staatliche Nachfrage, hier vor allem durch die Aufrüstung. Es wird rasch ein neues Zentrum der Marinerüstung aufgebaut und auch die Luftwaffe wird aufgerüstet. Dies sind erste Momente eines möglichen Militärkeynesianismus. Der multipolare Weltmarkt verlangt eine Aufrüstung, denn nur so kann der Weltmarkt neu verteilt werden und die Aufrüstung stabilisiert zeitweilig die Akkumulation. Der Aufrüstung sind abstrakte Grenzen gesetzt, denn die Aufrüstung ist eine Umverteilung des Gesamtprofits von dem profitablen Sektor auf einen unprofitablen Sektor des Kapitals. Der Profit des profitablen bzw. reproduktiven Sektor des Kapitals ist die abstrakte Grenze für den unreproduktiven bzw. unprofitablen militärisch-industriellen Komplexes, welcher nur durch Umverteilung vermittels des bürgerlichen Staates profitabel, bzw. existieren kann. Der Einbruch der zivilen Produktion kann nur zweitweise von der militärischen Produktion abgefangen werden. Nicht nur der deutsche Imperialismus wird auf den Aufbau des militärisch-industriellen Komplexes zurückgreifen, sondern alle Metropolen, was die internationalen Spannungen vertiefen wird. Eine internationale Flucht nach vorn- Flucht in den imperialistischen Krieg-Flucht der Bourgeoisie in den Dritten Weltkrieg droht. Und ungehindert aufgerüstet und eine ungehinderte imperialistische Aggression ist am effektivsten möglich, wenn der bürgerliche Ausnahmestaat errichtet, wenn nach Innen die Repression gegen die Arbeiterklasse erhöht wird, wenn eine Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft einsetzt. Der Notstand kann verschiedene Formen annehmen, er kann gelockert oder angezogen werden, je nach Lage des Klassenkampfes. Bisher wird der Notstand mit dem SARS-Corona-Virus gerechtfertigt, die „alte Normalität“ kann nur dann Zurückkommen, wenn eine Impfung gegen das SARS-Corona-Virus entwickelt wurde. Dann bleibt der Notstand „ewig“, denn eine Impfung gegen den SARS-Corona-Virus ist sehr unwahrscheinlich, eher wahrscheinlich ist eine normale medizinische Behandlung, denn der SARS-Corona-Virus ähnelt der Grippe und keine Grippeschutzimpfung vernichtet die Grippe. Die Grippeviren mutieren, verändern sich und so kann Jahr für Jahr eine Grippewelle durch die Welt gehen. Wenn man den gegenwärtigen Notstand, Corona-Notstand, an eine Impfung gegen die SARS-Corona-Viren bindet, kann dieser Notstand logisch ewig währen. Man könnte gleich den Notstand an die „normale“ Grippe Epidemie binden, dann würde dieser auch nicht verschwinden, weil die „normale“ Grippe nicht verschwindet. Wenn es unwahrscheinlich ist, daß die SARS-Corona-Pandemie über eine Impfung verschwindet, dann bleibt auch der Notstandsstaat, es sei denn, die Bourgeoisie ist aufgrund des Klassenkampfes den Notstand überdrüssig, dann kann man argumentieren, daß man den SARS-Corona-Virus wie eine „normale“ Grippe-Epidemie behandeln muß. Wer den Notstand an eine Impfung gegen den SARS-Corona-Virus bindet, hängt das Ziel so hoch, daß man dieses Ziel kurzfristig nicht erreichen kann, befürwortet einen „ewigen“ Notstand und dies nicht aus medizinischen Gründen, sondern aus politischen Gründen. Die Bindung des Notstandes an das SARS-Corona-Virus, an die SARS-Corona-Pandemie ist selbst eine politische Entscheidung. So wie sich auch die Grippevieren verändern, so verändert sich auch das SARS-Corona-Virus, eine zweite Welle oder gar mehrere Wellen des SARS-Corona-Virus sind möglich. So kann man dann den Notstand auch lockern oder anziehen. Die Gründe des derzeitigen „Corona-Notstandes“ liegen nicht in der medizinischen Notwendigkeit, sondern im Klassenkampf, in der Großen Krise des Kapitalismus und den daraus folgenden Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der internationalen politischen Ordnung, welche die SARS-Corona-Pandemie erst ermöglichte.

Es gibt keinen medizinischen, gerechtfertigten Notstand, neutralen Notstand als Reaktion auf eine Menschheitsaufgabe, der Pandemie-Bekämpfung, welche nur vom Kapital ausgenutzt wird, also keinen guten oder schlechten Notstand, sondern immer nur einen politischen Notstand des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse. Der Notstand der herrschenden Klasse hat immer einen Klassencharakter und ist niemals technisch bzw. technokratisch, neutral oder medizinisch neutral. Somit ist der Notstand für die Arbeiterklasse immer schlecht. Der bürgerliche Klassencharakter des Notstands prägt strukturell die medizinischen Ausprägungen des Notstands. Es gibt keine neutrale Medizin oder Wissenschaft im Kapitalismus. Die Medizin ist immer Klasssenmedizin und die Wissenschaft ist immer Klassenwissenschaft, immer auch bürgerliche Ideologie. Nur der Arbeiterklasse kommt es zu, zwischen der bürgerlichen Ideologie und dem wahren Kern einer Sache zu differenzieren. Der Notstand, auch der „Corona-Notstand,“ ist strukturell kapitalistisch somit kein Zufall oder Unfall. Es gibt auch im „Corona-Notstand“ keine chinesische Mauer zwischen „technischen“ und „politischen“ Notstadsmaßnahmen, sondern jede Notstandsmaßnahme ist objektiv in seiner Struktur bürgerlich. Die Notstandsmaßnahmen können somit nicht isoliert vom Notstand als Ganzes kritisiert werden, sondern nur der Notstand in seiner Totalität. Es ist falsch, den Notstand für im Prinzip gut zu halten und das Problem nur bei der Umsetzung der Maßnahmen zu sehen. Der Notstand und seine Umsetzung sind eine dialektische Einheit. Ein bißchen Notstand geht nicht, entweder den ganzen Notstand oder kein Notstand. Der Notstand des Kapitals kann nur von der Arbeiterklasse zerstört werden.

Der Notstandsstaat benötigt nicht wesentlich eine juristische Legitimation, nur eine politische Legitimation ist notwendig, d.h. die Bekämpfung des inneren und äußeren Feindes, wobei der innere Feind mit dem äußeren Feind verbündet ist. Nur dann ist der bürgerliche Staat souverän, unabhängig vom Recht. Wird ein Notstand erklärt, ist der Notstand noch nicht auf seinen Begriff gebracht. Der Notstandsstaat ist keine juristische, sondern eine politische Kategorie und kann nur politische bekämpft werden, nicht aber juristisch. Der Klassenkampf entscheidet über den Notstandsstaat. Ideologisch kann der Notstandsstaat nur mit dem „Schutz“ argumentieren, der vorrangig „Staatsschutz“ heißt. Der bürgerliche Staat schützt sich selbst, bzw. seine herrschende Klasse. Nun tritt die Ideologie des Neoliberalismus mit Individualismus, Integration, Inklusion, Identitätspolitik in den Hintergrund. Die Begriffe wie „Werte“ oder „Westen“ kommen nicht mehr oft vor. Aber dafür der Begriff „Schutz“. Der Begriff „Schutz“ verlangt Gehorsam, er ist ein Befehl. Wir müssen uns alle schützen heißt es. Vor wem? Vor dem Feind, vor dem inneren und äußeren Feind. Dazu müssen Risikogruppen erstellt werden. Wen wollen wir schützen? Wen wollen wir nicht schützen? Wer ist schutzwürdig oder wer nicht? Der Begriff Schutz bezieht sich auf den Feind, auf den Staatsfeind, auf den Gesellschaftsfeind bzw. vor dem Gefährder. Vor all diesen müssen „wir“ d.h. die bürgerliche Gesellschaft, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, geschützt werden und zwar durch den bürgerlichen Ausnahmestaat. Dieser „Corona-Einbruch“ vertieft die materielle Krise des Kapitalismus. Schon aus diesem Grunde wird der Notstandsstaat bleiben. Repression nach Innen, Aggression nach Außen. Nur über eine militärkeynesianische Politik kann die Akkumulation schnell stabilisiert werden, nur dann ist eine keynesianische Politik derzeit umsetzbar, da der Druck der Arbeiterklasse auf das Kapital derzeit zu gering ist. Auf einen Militärkeynesianismus zielt derzeit der deutsche Imperialismus und damit auf Militarismus im Innenverhältnis und Außenverhältnis. Dies heißt auch, daß die Re-Aktivierung der Wehrpflicht und damit des „Zivildienstes“ bzw. eines allgemeinen Arbeitsdienstes langsam nach vorne rückt. Einmal, um die außenpolitische Aggression des deutschen Imperialismus zu forcieren bezüglich der Neuaufteilung des Weltmarktes und einmal um im Innenverhältnis die Arbeiterklasse repressiv in den deutschen Imperialismus zu integrieren, damit sich keine proletarische Revolten in Deutschland aufgrund des „Corona-Einbruchs“ in Besonderen und der Großen Krise im Allgemeinen, bilden. Nun hat der einzelne Lohnarbeiter seine Rechte aufzugeben, damit „wir“ geschützt sind. Tut er dies nicht, ist er ein Gefährder, Staatsfeind, bedroht „alle“, d.h. die bürgerliche Gesellschaft und hat deshalb auch keinen Schutz verdient, denn er ist ein Feind, ein Gesellschaftsfeind, so die militaristische Logik der Bourgeoisie. Selbstverständlich hat die Arbeiterklasse auch keine kollektiven Rechte mehr, wie z.B. zentral die relative Tarifautonomie. Die Gewerkschaften haben sich dem Willen der „Nation“ zu beugen. Der bürgerliche Ausnahmestaat bietet nur soziale Mindestgarantieren. Wer mehr will, wird erbittert bekämpft und erhält auch keine sozialen Mindestgarantieren, denn als „Feind“ hat er seine Rechte auf die Mindestgarantieren verwirkt. Treten Risse in der sozialen Massenbasis des bürgerlichen Ausnahmestaates auf, wird die Massenlegitimation unwirksamer, dann wird versucht über eine Strategie der Spannung wieder zu rekonstruieren. Über den „Corona-Schock“ mit seinem „Corona-Notstand soll die Arbeiterklasse neu zusammengesetzt werden. Schnell wird das Kapital der Arbeiterklasse neu Arbeitsverträge vorlegen wollen, ob neue individuelle Arbeitsverträge oder neue kollektive Arbeitsverträge. Die Peitsche dafür ist die sich massiv ausbreitende Massenarbeitslosigkeit durch den Zusammenbruch der Akkumulation im „Corona-Schock, Corona-Notstand“. Hilft diese Peitsche nicht, dann agiert der Notstandsstaat. Dieser wird im Laufe des April abgemildert und die ersten Gerichte tauchen auf und melden sich, indem sie die Ausgangssperren langsam lockern. Aber der nicht erklärte Notstand steht dabei nicht zur Disposition, denn er ist notwendig, um die größte Entlassungswelle seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges abzustützen. Die DGB-Bürokratie agiert schon präventiv, indem sie ebenfalls brav dem Notstandsstaat zur Seite steht. Keine Forderung nach einer konsequenten keynesianischen Politik, keine Forderung nach einem großangelegten Konjunkturprogramm, nur lautes Schweigen. Die einzige Möglichkeit der Arbeiterklasse sich gegen die Krise des Kapitals zu wehren, ist organisierter Widerstand. Die Aufgabe des bürgerlichen Staates, gerade in dieser konkreten Situation ist es, diesen organisierten Widerstand zu verhindern, dadurch, daß die Organisationen notfalls offen zerschlagen, oder wenn möglich, anderweitig zum Schweigen gebracht werden müssen. Dazu dient auch die Strategie der Spannung, deren Ziel es ist, eine Phase des Schockmoments zu schaffen, um auf diese Weise weitreichende kapitalistische Restrukturierungsprogramm zu realisieren. Die Begründung für den Notstand kann beliebig geändert bzw. ergänzt werden. Ist der Notstand abstrakt erst einmal akzeptiert, kann er verschiedene konkrete Formen annehmen. Der US-Imperialismus sieht sogar in dem SARS-Corona-Virus einen Angriff auf die USA in der Tradition des japanischen Angriffs auf Pearl Harbour 1941 und den Großanschlägen in den USA am 11.09.2001. Schon länger macht der US-Imperialismus China für das SARS-Corona-Virus verantwortlich, also wäre dann der SARS-Corona-Virus ein Angriff von China auf die USA. Damit liegt objektiv eine US-Kriegsdrohung gegen China vor und damit auch gleichzeitig der Notstand in den USA, denn China kann nur mit einem konventionellen Großkonflikt bedroht werden und dies verlangt den Notstand, den Ausnahmezustand, im Inneren. Nicht umsonst wird von der US-Regierung auf das US-Kriegsrecht nach 1941 verwiesen bzw. auf die Anschläge des 11. September 2001. Die äußere Bedrohung wird als Rechtfertigung für einen Notstand in Stellung gebracht. Somit konzentriert und radikalisiert die „Corona-Krise“ als Anlaß die krisenhaften Tendenzen noch einmal mehr um einige Grad.

Zum Symbol des „Corona-Notstandes“ wurde die Mund- und Nasenschutz-Maske aus dem medizinischen Bereich. Dieser Mundschutz soll nun in allen Verkehrsmitteln und Geschäften wie öffentlichen Orten getragen werden, wobei der medizinische Effekt bestenfalls ein Placebo-Effekt ist, da die Massen diesen Mund-und Nasenschutz nicht wie im Labor anwenden, sondern diese im proletarischen Klassenalltag angewendet und damit nicht medizinisch korrekt verwendet werden, was gar zu Schädigungen führen kann. Der bürgerliche Staat besteht jedoch auf diesen Mund- und Nasenschutz als Zeichen der Unterwerfung, bzw. des Gehorsams. Wer sich weigert, erhält hohe Geldstrafen. Der Befehl „Maske auf!“ ist nur die Einübung für den Befehl „Stahlhelm auf !“

Proteste und Demonstrationen gegen den Notstandsstaat werden von diesem als Verschwörung gegen Deutschland gesehen. Den Demonstranten wird unterstellt, sie würden von „Verfassungsfeinden“ von „links“ und „rechts“ manipuliert. So glaubt die Bourgeoisie an eine Verschwörung über eine „Querfront“, welche von Rußland und China unterstützt wird und  mit Desinformation arbeitet und welche so die Demonstranten gegen die Notstandsmaßnahmen manipuliert. Schuld an den Demonstrationen ist nicht der Notstand, sondern finstere Verschwörer von „links- und „rechts mit Unterstützung von Rußland und China, so die deutsche Bourgeoisie. Angeblich würden „Verschwörungstheoretiker“ die Demonstranten missbrauchen und deshalb soll sich die Innenminsiterkonferenz mit den „Verschwörungstheorien“ befassen, d.h. die Repression soll sich auf die Kritiker der Notstandsgesellschaft konkreter ausrichten. Die Theorie der „Verschwörungstheorie“ ist selbst eine Verschwörungstheorie- eben die Verschwörungstheorie der herrschenden Klasse mit der Verschwörungspraxis der Repression des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse. Die Demonstranten werden als „Saboteure“ eingeordnet. Der bürgerliche Staat öffnet bei den Anti-Notstandsdemonstrationen für die Neofaschisten die Tore und begründet damit der Querfrontvorwurf und versucht so, die kleinbürgerlich-linken Organisatoren der Proteste in die Defensive zu treiben. Bei den Anti-Notstands-Demonstrationen gehen bürgerlicher Staat und neofaschistische Kräfte gemeinsam gegen links-kleinbürgerliche Kräfte vor, geht die Polizei gezielt mit Greiftrupps gegen links-kleinbürgerliche Aktivisten vor, um dadurch den neo-faschistischen Kräften die Übernahme der Anti-Notstandsdemonstrationen zu ermöglichen. Dann erst können sie als „Querfront-Demonstrationen“ denunziert werden. Eine alte Methode aus den Zeiten der Anti-Hartz IV Proteste aus dem Jahr 2003 und 2004. Damals wurde so der Anti-Hartz IV-Prostest als „rechtsoffen“ denunziert. Die links-kleinbürgerlichen Kräfte haben Illusionen in den bürgerlichen Klassenstaat und beziehen sich auf das Grundgesetz, auf die Verfassung, welche gerade von der Bourgeoisie auf den Kehrrichthaufen geworfen wurde. Verfassungsfragen sind Fragen des Klassenkampfes und keine juristischen Fragen. Das Notstandsgesetz ist ein organischer Bestandteil des Grundgesetzes. Nur wenn das Grundgesetz in der revolutionären Aktion überschritten wird, können die positiven Momente der Verfassung gewahrt bleiben. Verfassungsfragen werden in der Arena des Klassenkampfes geklärt  Die Arbeiterklasse verteidigt nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz, sondern seine Eroberungen im Kapitalismus, d.h. seine individuellen und kollektiven sozialen und politischen Rechte gegen den Kapitalismus, gegen das Kapital. Die konkrete Verfassung ist dabei gleichgültig, d.h. die Verteidigung der Verfassung gegen die Bourgeoisie ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum revolutionären Zweck. Es ist gefährlich, die Arbeiterklasse auf Staatsrechtsfragen hin zu orientieren. Dies offenbar die Ohnmacht und legitimiert den bürgerlichen Staat. Die Reaktion der Arbeiterbürokratie im Papen-Putsch 1932 gibt ein gutes Beispiel dafür ab. Keine Illusionen in den bürgerlichen Klassenstaat! Klasse gegen Klasse! Waffe gegen Waffe! Nur im Prozeß des Weltoktobers kann die Arbeiterklasse ihre sozialen und politischen Rechte gegenüber dem Kapital verteidigen und ausweiten.

Es ist klar, daß auf diesen Demonstrationen das traditionelle Kleinbürgertum stark vertreten ist, denn dieses trifft die „Corona-Krise“ am stärksten. Die Arbeiterklasse ist noch durch das Kurzarbeitergeld, so gering es auch oft ist, geschützter als das traditionelle Kleinbürgertum und die Arbeiterklasse ist auch noch durch die Sozialversicherung geschützt. Das Lohnarbeitsverhältnis schützt die Arbeiterklasse und das neue, lohnabhängige Kleinbürgertum, während das traditionelle Kleinbürgertum dem Kapital ungeschützt unterworfen ist. Aus diesem Grunde ist das traditionelle Kleinbürgertum die erste Kraft, welche sich gegen den „Corona-Notstand“ stellt, weil sie der „Corona-Krise“ schutzlos ausgeliefert ist. Doch die Krise wird nicht bei dem Kleinbürgertum halt machen und auch die Arbeiterklasse treffen. Nur ein Generalstreik kann die Krise und den Notstandsstaat stoppen. Die gegenwärtigen Proteste sind ein Gradmesser für die kommenden Klassenkämpfe und können auch die soziale Massenbasis für eine faschistische Massenbasis liefern, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, in die Offensive zu gehen. Ein Generalstreik wäre der erste Schritt, die faschistischen Tendenzen in Deutschland an den Rand zu drängen, ein erster Schritt für ein Bündnis der Arbeiterklasse mit dem traditionellen Kleinbürgertum unter der Hegemonie der Arbeiterklasse. Gelingt es nicht, wird das traditionelle Kleinbürgertum mit dem Kapital marschieren und als politische Massenbasis des bürgerlichen Ausnahmestaates fungieren. Dann werden die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden, dann wenn sich das Kapital mit dem traditionellen Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse einigt. Das traditionelle Kleinbürgertum will vom Kapital Kompensation und das Kapital wird diese gewähren, auf Kosten der Arbeiterklasse. Es wurde jetzt durch Notverordnungen im Notstand eine längere Arbeitszeit möglich gemacht, wenn es zentrale bestimmte zentrale Branchen betrifft. Und welche Branchen zentral für die „nationale Sicherheit“ sind, bestimmt letztlich das Kapital. Umso tiefer die Krise wird, desto größer wird der Zulauf zu den Anti-Notstandsdemonstrationen sein, egal wer diese Demonstrationen führt, denn die Verzweiflung läßt keinen anderen Ausweg zu. Das deklassierte Kleinbürgertum und das deklassierte kleine Kapital schlägt wild um sich. Hartz IV treibt das deklassierte Kleinbürgertum und das kleine Kapital in die Verzweiflung und Irrationalität, nur ein Bündnis des Kleinbürgertums mit der Arbeiterklasse unter Führung der Arbeiterklasse kann das Abgleiten in den Irrationalismus verhindern. Die soziale Krise im Gefolge der ökonomischen Krise kann schnell zu einer politischen Krise werden, welche durch eine faschistische soziale Massenbasis vorangetrieben werden kann. Daneben stehen kann man nicht. Es kann nur aktiv eingegriffen werden, wenn man eine potentielle faschistische Formierung verhindern will, eben durch Generalstreik gegen die Notstandsdiktatur. Schon jetzt sind diese Anti-Notstandsdemonstrationen ein soziales Ventil. Bei diesen Anti-Notstandsdemonstrationen schieben sich die rechten Positionen, deren materielle Basis das traditionelle Kleinbürgertum ist, nach vorne, weil die Arbeiterbewegung daneben steht. Die rechten Kräfte sind nicht generell gegen den Notstand, sondern wollen ihn nur anders ausrichten, d.h. mehr Freiheiten für das Kapital unter dem Notsand, aber weniger Freiheiten für die Arbeiterklasse, sie sind also dann die soziale und politische Massenbasis für den Notstandsstaat.

So kann auch die AfD an dieser kleinbürgerlichen Massenbasis wachsen. Die Spannungen in der AfD kommen aus dieser Richtung. Ein Teil der AfD will die soziale Massenbasis vergrößern und bewegt sich zum faschistischen Pol hin, der andere Teil der AfD sieht sich nationale bürgerliche Elite der Bourgeoisie. Die AfD hat schon viele Spaltungen überlebt. Ob die AfD existiert oder nicht, wesentlich ist ihr Erbe. Es ist der AfD seit ihrer Gründung gelungen, das politische Koordinatensystem nach rechts zu verschieben, soweit, daß ein unerklärter Notstand verhängt werden konnte und alle anderen Parteien, die Gewerkschaften und die Kirchen etc. stimmen dieser Notstandsdiktatur zu. Der „starke Staat“ ist zum Allgemeingut geworden. Die Bourgeoisie spaltet sich nur über die konkrete Frage, wie eine Notstandsdiktatur auszugestalten sei, nicht aber ob sie notwendig vor dem Hintergrund der Großen Krise ist. Es wird „Demokratie“ und „Gesundheit“ bzw. „Leben“ gegen einander ausgespielt, obwohl beides zusammengehört. Eine Gefahr für das „Leben“ kann nur demokratisch abgewehrt werden, niemals diktatorisch. Es gibt keine „gute“ Gesundheitsdiktatur und eine „böse“ politische Diktatur. Es gibt nur eine politische und auf jeden Fall soziale Diktatur des Kapitals über die Arbeiterklasse. Wer meint, auf die „Demokratie“, auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus verzichten zu können, wenn das „Leben“ bedroht ist, marschiert im Gleichschritt eines Carl Schmitt oder Forsthoffs mit, marschiert zum dritten Versuchs nach dem Griff zur Weltherrschaft.  Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Henker selber. Eine Pandemie, auch die SARS-Corona-Pandemie, kann nur demokratisch bekämpft werden, nicht aber über den Notstandsstaat. Der Notstandsstaat bekämpft nicht zentral die SARS-Corona-Pandemie, sondern die Arbeiterklasse. Die Saat der AfD ist aufgegangen. Die ideologische und praktische Vorbereitung zum gegenwärtigen Notstandsstaat wurde von der AfD wesentlich mit vorbereitet. Nun sind die politischen und sozialen individuellen und kollektiven Grundrechte der Arbeiterklasse nur noch vom bürgerlichen Notstandsstaat gnadenreich und huldvoll gewährt. Diese Rechte können vom bürgerlichen Staat gewährt, aber auch eingeschränkt oder ganz aufgehoben werden. Der Notstand ermöglicht flexible Notstandslösungen, flexible Notverordnungen. Aber dann sind diese Rechte keine Rechte mehr, keine unveräußeräußerlichen individuellen und kollektiven Abwehrrechte der Arbeiterklasse gegenüber dem bürgerlichen Klassenstaat, sondern nur noch Ausdruck kurzweiliger Gnade des bürgerlichen Staates und seiner konkreten Interessen. Das „staatsbürgerliche“ Verhältnis hat sich gänzlich im Notstand umgekehrt. Der „Bürger“ ist nun für den „Staat“ da, aber der „Staat“ ist nicht mehr für den „Bürger“ da. Der Citoyen wurde zu Gunsten des Leviathan entmachtet. Das SARS-Corona-Virus, die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des Kapitalismus, denn das SARS-Corona- Virus wurde als Ware, wie jede andere Ware produziert und reproduziert, ist ein Ergebnis der kapitalistischen Warenproduktion, hat also einen kapitalistischen Klassencharakter. Damit kann das SARS-Corona-Virus und damit die SARS-Corona-Pandemie im Kapitalismus nicht endgültig überwunden werden. Um das SARS-Corona-Virus und die SARS-Corona-Pandemie kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden, dann, wenn das Proletariat um die Macht kämpft, wenn es um die Diktatur des Proletariats geht. Der bürgerliche Staat schützt die kapitalistischen Produktionsverhältnisse (mit Notstand oder ohne Notstand) und damit auch die SARS-Corona-Pandemie. Aus diesem Grund muß der bürgerliche Staat zerschlagen und durch den proletarischen Rätestaat ersetzt werden. Die abstrakte Entgegensetzung von „Leben“ und „Freiheit“  im Kapitalismus findet ihre übergreifende Einheit im Sozialismus. Der gegenwärtige Notstandsstaat bekämpft also nicht die SARS-Corona-Pandemie in letzter Instanz, sondern reproduziert diese, somit ist er ein großes Hindernis in der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie und muß von der Arbeiterklasse zerschlagen werden. Die SARS-Corona-Pandemie kann nur sozialistisch, d.h. gegen den Kapitalismus und gegen den bürgerlichen Klassenstaat erfolgreich bekämpft werden.

Proletarische Revolten sind wahrscheinlich, in Deutschland und international. In Chile geht nach einer kurzen Unterbrechung durch den „Corona-Notstand“ die proletarische Revolte weiter. Vor der Wahl möglicher Tod durch den Corona-Virus oder unmittelbarer Tod durch Verhungern gestellt, begehrt das Proletariat auf. Nirgendwo ist der „Corona-Notstand ein Notstand des bürgerlichen Staates gegen das Kapital, kann es niemals sein, denn der ideelle Gesamtkapitalist ist lediglich das kollektive Kapitalkommando, der Notstand ist immer notwendig ein Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, auch handelt der bürgerliche Staat nicht unter dem Druck der Arbeiterklasse, denn er greift unmittelbar durch Entlassung und Kurzarbeit die Lohnrate der Arbeiterklasse an und treibt das traditionelle Kleinbürgertum in den Ruin und dies zum Wohle der Akkumulation des Kapitals. Um die Repression des Notstandsstaates gegen die proletarischen Revolten zu legitimieren, wird das Feindbild „Querfront“ und „Verschwörungstheoretiker“ aufgebaut. Es wird ein Feindbild produziert, welches Repression und Zensur durch den bürgerlichen Ausnahmestaat rechtfertigen soll. Proletarischer Widerstand gegen eine Radikalisierung der Deflationspolitik soll auf diese Weise kriminalisiert werden. Die Massen werden dann zu „Gefährdern“, Terroristen, Rassisten, Anti-Semiten etc. Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ist eine Feinderklärung an massenhafte proletarische Opposition gegen die Deflationspolitik. Ein politisches Vakuum gibt es nicht, entweder die Arbeiterklasse errichtet ihre Hegemonie in dieser Krise oder das Kapital vermittels einer kleinbürgerlichen faschistischen Massenbewegung. Der bürgerliche Staat kann nur einen bürgerlichen Notstandsstaat schaffen-gegen die Arbeiterklasse, d.h. der bürgerliche Staat ist nicht strukturell neutral und damit der Notstand auch nicht. So kann die kapitalistische SARS-Corona-Pandemie nicht durch den Kapitalismus und seinen bürgerlichen Klassenstaat bekämpft werden, d.h. die Arbeiterklasse muß dies leisten und damit notwendig den Kapitalismus und seinen bürgerlichen Klassenstaat zerschlagen. Eine Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie kann die Arbeiterklasse nicht dem Kapitalismus und seinen bürgerlichen Staat überlassen; die proletarische Machteroberung ist erste Voraussetzung um die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Die proletarische Weltrevolution, der Sozialismus steht in der „Corona-Krise“ historisch auf der Tagesordnung. Gelingt es der Arbeiterklasse nicht, die Macht zu erobern, droht der Marsch in die Barbarei. Der Generalstreik der Arbeiterklasse ist der erste Schritt zur proletarischen Machteroberung. Sozialismus oder Barbarei!  Die Arbeiterklasse muß sich ihren eigenen Arbeiterstaat schaffen, die Räterepublik, die Diktatur des Proletariats. Dazu muß sie den bürgerlichen Staat zerschlagen. Feuer und Flamme für den bürgerlichen Klassenstaat!

  • Generalstreik gegen Notstand und Krise

-radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert. Nur durch die radikale Umverteilung der Arbeitszeit kann Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut verhindert werden

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur Errichtung der proletarischen Doppelherrschaft. Über die Arbeiterkontrolle wird sichergestellt, daß es keine Entlassungen gibt und der volle Lohn gezahlt wird, auch wenn nichts produziert wird. Über die rätedemokratische Wahl im Betrieb werden weitere Räte über den einzelnen Betrieb hinaus gewählt, welche die Produktion neu organisieren werden. Dafür auch Besetzungsstreiks. Vorrang für die Produktion von medizinischen Mitteln gegen das SARS-Corona-Virus und für den primären Verbrauch. Also erste Schritte, dem Kapital die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel abzuringen. Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln konkret- praktisch in Frage gestellt wird, in der direkten Aktion des Proletariats, kann die Krise überwunden werden und der Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse überwunden werden.

-Aufbau proletarischer Hundertschaften, welche offensiv gegen die Repression des bürgerlichen Staates vorgehen. Vor allem gegen Polizei, Geheimdienste und Militär und auch gegen die neo-faschistischen Organisationen, welche schon langsam das Niveau der Schwarzen Reichswehr erreicht haben (Hannibal-Komplex). Es geht um den bewaffneten Schutz des Generalstreiks gegen Notstand und Krise, Schutz der Arbeiterkontrolle, von Streiks und Demonstrationen. Damit bewaffneter Generalstreik gegen die Bourgeoisie.

Also: Klasse gegen Klasse, Waffe gegen Waffe!

Iwan Nikolajew                                  Hamburg im Mai 2020                Maulwurf/RS

 

Diskussionen

3 Gedanken zu “Notstandsdiktatur in Deutschland- Generalstreik gegen Notstand und Krise

  1. Hallo , @LZ- wer ist denn der „Maulwurf“ Nikolajew ?, ein Künstlername?

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    Verfasst von tom | 28. Mai 2020, 11:12
    • Es handelt sich um eine Gruppe trotzkistischer Tradition. Näheres wissen wir auch nicht.

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      Verfasst von LZ | 28. Mai 2020, 11:18
      • ah, ok, danke…, – zum Text : sehr gute analyse, (wie die vorhergehenden ) – aber zu umfangreich , vieles hätte man auch kürzer darstellen können in einfacheren worten +den text auf 30-50% reduziert….möchte wissen , ob solchen Text je ein normaler Arbeiter liest …die thesen sind aber sehr gut +zutreffend.+vorrausschauend , es müsste für den „Normalo“ ein Kurz-exzerpt geben von 1-2 Dina4- seiten oder als Audio..

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        Verfasst von tom | 29. Mai 2020, 11:45

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