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Inland, Parteien

Linkspartei forciert tödliche „Zurück an die Arbeit“-Politik

von Johannes Stern – https://www.wsws.org

Die Coronakrise enthüllt in aller Schärfe den arbeiterfeindlichen und im Kern rechten Charakter der Linkspartei. Nachdem sie im Bundestag Ende März für die milliardenschweren „Corona-Notpakete“ gestimmt hat, unterstützt sie nun die Öffnungspolitik der Großen Koalition, um die Wirtschaft wiederzubeleben und die gigantischen Summen, die vor allem an die Großunternehmen, Banken und Superreichen geflossen sind, wieder aus der Arbeiterklasse herauszupressen. Dafür setzt sie die Gesundheit und das Leben von Hunderttausenden aufs Spiel.

Am deutlichsten zeigt sich das dort, wo die Linkspartei selbst (mit)regiert: in Bremen, Thüringen und Berlin. Obwohl die Gesamtzahl der Covid-19-Infektionen und Toten in allen drei Bundesländern nach wie vor täglich steigt und die Konsequenzen der verfrühten und unkoordinierten Lockerungspolitik bereits sichtbar werden, treibt die Linke die Rückkehr an die Arbeitsplätze und Schulen aggressiv voran.

In Bremen beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung am vergangenen Dienstag weitere Lockerungen. Unter anderem soll ab dem 27. Mai, wieder Sport in Hallen und Fitnessstudios möglich sein. Auch Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 Leuten sind wieder erlaubt. Bereits seit der vergangenen Woche haben die Kitas und Schulen geöffnet und auch Restaurants empfangen wieder Besucher. Eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz bestehe dabei nicht, lediglich eine Sitzplatzpflicht, „damit es keine Enge am Tresen gibt“, erklärte die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linkspartei) zynisch.

Auch in der Hauptstadt Berlin, wo die Geschäfte bereits seit zwei Wochen wieder geöffnet haben, treibt der rot-rot-grüne Senat die Lockerungen vehement voran. Ab dem 25. Mai sollen Hotels und Ferienwohnungen wieder öffnen, Freibäder ihren Betrieb aufnehmen und sogar Versammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern unter freiem Himmel möglich sein. Bereits jetzt sind Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt, auch in geschlossenen Räumen. Bis Ende des Monats sollen Berichten zufolge auch „alle Schüler“ zurück in die Schulen gehen.

In Thüringen wird die Öffnungspolitik unter Führung der Linkspartei besonders aggressiv vorangetrieben. Am Wochenende verkündete Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), alle allgemein gültigen Beschränkungen – wie Abstandhalten und das Tragen von Masken – Anfang Juni zu beenden. Bereits zuvor hatte er alle Kreise und kreisfreien Städte angewiesen, in eigener Regie über die Öffnung unter anderem von Restaurants, Bädern, Kinos, Fitnessstudios, Indoor-Sportanlagen, Bars, Tanzstudios, Freizeitparks und Bordellen zu entscheiden. Seitdem werden die Lockerungen noch zügiger umgesetzt als ursprünglich geplant. So hat etwa das gesamte Hotel- und Gastgewerbe einschließlich Campingplätzen, Freizeitwirtschaft und Ferienanlagen bereits seit dem 15. Mai wieder geöffnet.

Ramelows jüngster Vorstoß stellt die Indifferenz der herrschenden Klasse gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie der Gesundheit und dem Leben der Menschen so offen zur Schau, dass ihn selbst rechte Medien kritisieren. „Wenn aber das Virus so berechenbar-unberechenbar ist, wie viele Virologen sagen“, sei Ramelows Vorgehen „nicht kühn, sondern töricht“, kommentiert die Welt. Schon jetzt habe sich mit den Corona-Infektionen nach einem Gottesdienst in Frankfurt und bei der Wiedereröffnung eines Restaurants in Niedersachsen gezeigt, „dass die neue Geselligkeit die Infektionszahlen sofort wieder in die Höhe treiben kann“.

Ihr tatsächliches Vorgehen entlarvt die offizielle Kritik der Linksparteiführung an der „Zurück an die Arbeit“-Politik als reine Heuchelei. „In der Summe“ werde „diese Lockerungsdynamik nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein in eine zweite Welle führen“, hatte die Parteivorsitzende Katja Kipping Anfang des Monats gewarnt. Nun provoziert die Linkspartei mit ihrer Politik geradezu eine solche Entwicklung. Vor allem dort, wo sie die Regierungsverantwortung trägt, zeigen sich bereits die gefährlichen Konsequenzen der Öffnungspolitik.

So hat das Bremer Gesundheitsamt in der letzten Woche bereits an insgesamt elf Schulen der Stadt entweder Corona-Infizierte oder Kontaktpersonen zu Erkrankten ermittelt. In der Folge mussten 70 Kinder und 34 Beschäftige in Quarantäne. In Berlin wurde an zwei Grundschulen im Stadtteil Spandau jeweils ein Lehrer positiv auf Covid-19 getestet und eine der Schulen vorübergehend geschlossen. In Thüringen befinden sich mit den Landkreisen Greiz und Sonneberg schon jetzt zwei der Corona-Hotspots in Deutschland. In beiden Städten stieg die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen auf mehr als 50 pro 100.000 Einwohner und Woche und damit über den von Bundes- und Landesregierungen selbst festgelegten kritischen Grenzwert.

Hinter der rücksichtslosen und letztlich tödlichen Politik der Linkspartei stehen die gleichen Klasseninteressen, die auch die Große Koalition und alle anderen Bundestagsparteien treiben. Das unterstreicht ein aktuelles Interview des Wochenblatts Die Zeit mit dem Gründervater der Linken, Gregor Gysi, der am 5. Mai von seiner Fraktion als Nachfolger von Stefan Liebich zum außenpolitischen Sprecher gewählt wurde.

Gysi verteidigt dort die Zustimmung der Linkspartei zum Corona-Rettungspaket der Bundesregierung und lässt keinen Zweifel daran, dass die hunderten Milliarden, die vor allem der Finanzoligarchie zu Gute kamen, wieder bei den Arbeitern eingetrieben werden müssen. Auf die Frage der Zeitung, ob er hoffe, dass die „Aussetzung der Schuldenbremse von Dauer sein“ werde, erwidert Gysi: „Im Gegenteil. Meine feste Überzeugung ist: Alles was in der Not beschlossen wurde, muss wieder aufgehoben werden“. Das gelte „auch für die Aussetzung der Schuldenbremse“.

Im Verlauf des Interviews stellt Gysi klar, dass die Linkspartei auch die deutsche Kriegspolitik bedingungslos unterstützt. „Das Thema Nato ist nicht das Problem“, versichert Gysi, schließlich fordere seine Partei „ja nicht den Austritt Deutschlands“. Auch die in Sonntagsreden gegeißelten Waffenexporte würden im Falle einer „linken“ Regierungsbeteiligung auf Bundesebene weitergehen. „Ein Komplettverbot“ sei mit den anderen Parteien ohnehin „nicht umsetzbar“. Das gleiche gelte für die Kriegseinsätze der Bundeswehr, allen voran die mörderische Besatzung Afghanistans. „Wenn wir die deutschen Soldaten zurückholen, wären die Afghanen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, mit dem Tod bedroht. Das können wir nicht akzeptieren“, erklärt er im Stile eines strammen Militaristen.

Drei Jahrzehnte nachdem ihre stalinistische Ursprungsorganisation, die SED/PDS, die Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland unterstützte, unterscheidet sich Die Linke nur noch im Namen von den offen rechten Vertretern des deutschen Militarismus und Imperialismus. Um die Interessen des deutschen Kapitals nach innen und außen durchzusetzen, arbeitet sie selbst mit rechtsextremen Kräften zusammen. So verhalf Ramelow bereits im März der AfD mit seiner Stimme zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags. Nun beteiligen sich Mitglieder der Linksparteiführung, wie Fraktionsvize Andrej Hunko, an den rechtsextremen Corona-Demonstrationen, um die Politik der Rückkehr zur Arbeit gegen die enorme Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

 

Siehe auch:

Vertreter aller Parteien unterstützen rechtsextreme Corona-Demonstrationen
[21. Mai 2020]

Corona-Krise: Die Linke unterstützt Billionen-Geschenke für Banken und Konzerne
[20. April 2020]

Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/25/link-m25.html

Diskussionen

2 Gedanken zu “Linkspartei forciert tödliche „Zurück an die Arbeit“-Politik

  1. Vielleicht war ich gestern etwas zu sehr im Linke-Partei-Verteidigungsmodus.

    Die Fachleute sagen wir müssen noch immer vorsichtig sein.

    https://www.tagesschau.de/inland/schmidt-chanasit-coronavirus-thueringen-101.html
    Mehr Tests, dort wo nötig Masken tragen und das Abstandsgebot einhalten ist die Aussage.

    Der Herr Scholz will den Kommunen wohl vor allem Schulden abnehmen, dass ist bestimmt sehr sinnvoll.
    Allerdings brauchen die Kommunen dann hinterher auch noch Geld zum Schulen renovieren und Straßen und Brücken reparieren, damit sie sich nicht wieder direkt neu an die Zinsvampire ausliefern müssen.
    Man landet dann vielleicht bei der Summe, die wir zurecht auch an das europäische Ausland verschenken, nämlich ungefähr 120 Milliarden.

    80 Milliarden Schuldenabbau und 40 Milliarden Konjunkturhilfen für die Kommunen.

    Wenn wir stattdessen, nachdem wir riesige Summen in die „Wirtschaft“ gepumpt haben noch immer unter maroden Schulen, Straßen und Brücken leiden, dann ist das Geld nicht wirklich sinnvoll verteilt worden.

    Gefällt 1 Person

    Verfasst von Clara | 26. Mai 2020, 8:16
  2. Vielen Dank für den Artikel.

    Die arme Linke, wie sie es macht, macht sie es falsch.

    Entweder zu regierungsfreundlich, wenn sie die Maßnahmen gegen Covid-19 unterstützt, oder zu arbeitgeberfreundlich und rechts, wenn sie die Maßnahmen aufheben will.

    Wir wissen wegen zu wenig Tests nicht wo der Feind steht.
    Die Tests müssten wie in China auch bei uns unbedingt zum Selbstkostenpreis angeboten werden.

    Wahrscheinlich diskutieren wir jetzt wochenlang bundesweit die Maßnahmen von jedem einzelnen Bundesland, im Umgang mit Covid-19 zeigt der Föderalismus Schwächen.
    Wo er sinnvoll ist und wo nicht sollte vielleicht nochmal geprüft werden später?

    Es wird auch kleinen und mittleren Unternehmen geholfen, es gibt Kurzarbeitergeld, Hartz4 und Grundsicherung, es werden also nicht nur die Großen unterstützt.
    Um einschätzen zu können inwieweit das Unterstützen der Großen überhaupt richtig ist, bräuchte man einen Überblick welche Gelder wohin gegangen sind und was damit gemacht wird.
    Die Lufthansa z.B. will das erhaltene Geld wohl zurückzahlen.
    ( Von mir aus könnten sie es behalten, wenn sie dafür alle Flugzeuge mit Wasserstoffantrieb ausrüsten!)
    Prinzipiell ist es m.E. sehr richtig der „Wirtschaft“ jetzt zu helfen.

    Mittlerweile dauern die Einschränkungen wegen Covid-19 halt schon 2 Monate, die Bevölkerung wird ungeduldig, viele Menschen bei uns sind eh nicht auf Rosen gebettet.
    Außerdem tun einem die vielen Restaurants, Künstler, Hotels, usw. total leid und man macht sich Sorgen, wie das weitergehen soll, die Maßnahmen waren ja eh nicht für ewig geplant.
    Erst testen, dann öffnen wäre vielleicht am besten.

    Gregor Gysi ist doch eine sehr gute Wahl als Außenpolitischer Sprecher!
    Wahrscheinlich ist er manchmal etwas zu diplomatisch, aber besser als umgekehrt und wenn es zu arg wird kann man ja was sagen.
    Home-Office ist für den Planten gut, braucht aber natürlich auch dringend Arbeitnehmerrechte.

    Alle die es gut mit unserem Land meinem sollten m.E. jetzt den Herrn Scholz bei seiner Forderung das geplante Konjunkturprogramm auch bei den Kommunen ankommen zu lassen unterstützen!
    Das ist eine extrem vernünftige Forderung.
    So profitieren sowohl Unternehmen, die Straßen bauen und Schulen renovieren, als auch die Bürger vor Ort, die dann benutzbare Straßen und Schulen haben von dem Geld, was sie ja auch bezahlen müssen.

    Liebe Grüße

    Liken

    Verfasst von Clara | 25. Mai 2020, 13:31

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