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Ausland, Europa

Politisches Erdbeben in Kiew: Telefonmitschnitte von Joe Biden und Poroschenko zeigen Sumpf aus Korruption

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

In Kiew wurden Telefongespräche veröffentlicht, die Joe Biden und der ehemalige Präsident der Ukraine geführt haben sollen. Der Inhalt der Gespräche könnte Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus haben und auch die US-Politik erschüttern.

Ich kenne die Einzelheiten und Details der „Russlandaffäre“ und des „Ukraine-Skandals“ sehr gut und habe dazu oft und ausführlich geschrieben. Aber was heute in der Ukraine veröffentlicht wurde, hat selbst mich sprachlos gemacht und ich bin nach den bisherigen Recherchen schon einiges gewöhnt.

Der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch hat schon im letzten Jahr Kontoauszüge veröffentlicht, die belegen, dass Joe Biden und sein Sohn Hunter in der Ukraine Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben sollen. Aber bisher sah es so aus, als ginge es „nur“ um den vergleichsweise kleinen Fall eines ukrainischen Oligarchen, der sich gegen internationale Ermittlungen wegen Geldwäsche und Korruption schützen wollte. Nun scheint der Fall gleich um mehrere Nummern größer zu sein, als bisher gedacht.

Bisher haben sich alle von Derkatsch veröffentlichten Dokumenten als authentisch erwiesen. Zumindest hat niemand ihre Echtheit bestritten, die westlichen Medien haben es stattdessen vorgezogen, ihren Lesern die Existenz dieser Dokumente komplett zu verschweigen. Daher habe ich wenig Zweifel daran, dass das auch dieses Mal nach dem gleichen Schema ablaufen wird.

Der einzige Unterschied ist: Es ist Wahljahr in den USA und ausgerechnet Joe Biden ist Präsidentschaftskandidat. Die Unterlagen sind auch an die US-Regierung gegangen und wie Sie gleich sehen werden, geht es um Korruption und die Umverteilung von ukrainischem Staatsvermögen in Höhe von sage und schreibe 40 Milliarden Dollar. Man darf also gespannt sein, was Trump daraus macht und wie Joe Biden sich dagegen zur Wehr setzen wird.

Derkatsch hat heute eine einstündige Pressekonferenz gegeben, die er auf Facebook veröffentlicht hat. Ich habe das ebenfalls von ihm veröffentlichte Transkript der Pressekonferenz übersetzt. Da die Pressekonferenz eine Stunde gedauert hat, können Sie sich auf einen sehr langen Text gefasst machen. Aber es lohnt sich, mir ist bei der Arbeit daran mehr als einmal „die Spucke weggeblieben“.

Noch eine Anmerkung: Ich habe nicht alle Bilder aus dem Transkript in den Artikel übernommen, weil rein kyrillische Schaubilder dem deutschen Leser kaum weiterhelfen. Wer alle Bilder sehen will, schaue sich das verlinkte Transkript an.


Beginn der Übersetzung

WAS AUF DIESER PRESSEKONFERENZ VERÖFFENTLICHT WIRD:

Heute werden wir Aufzeichnungen von Telefongesprächen veröffentlichen, auf denen Stimmen, die denen von Petro Poroschenko und Joseph Biden ähneln, Fakten über internationale Korruption und Landesverrat auf höchster staatlicher Ebene bezeugen.

Aus rechtlichen Gründen weise ich darauf hin, dass ich darum bitte, die auf Folien und Videos genannten Namen „Poroschenko“, „Kerry“ und „Biden“ als Menschen zu verstehen, deren Stimmen den Stimmen der damals hochrangigen Vertreter der Ukraine und der Vereinigten Staaten sehr ähnlich sind.

WIE WIR DIESE AUFNAHMEN ERHALTEN HABEN:

Diese Bänder wurden uns von investigativen Journalisten übergeben. Nach ihren Angaben hat Petro Poroschenko die Gespräche selbst aufgezeichnet, was den Journalisten zufolge auch ohne Prüfung offensichtlich sei.

WARUM UNS DIESE AUFZEICHNUNGEN ÜBERGEGEBEN WURDEN:

Diese Aufzeichnungen sind Teil eines großen Korruptions-Puzzles, das wir zusammen mit Abgeordneten, Experten und Journalisten seit vielen Monaten zusammensetzen. Daher ist es nur logisch, dass sich die investigativen Journalisten an uns gewandt haben.

„Eine Milliarde US-Steuergelder im Austausch für die Erhaltung der Burisma-Programme und internationale Korruption.“

Wir werden nun Audioaufzeichnungen der Gespräche veröffentlichen, die Ende 2015 und im Laufe des Jahres 2016 zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden stattgefunden haben. Und auch zwischen Poroschenko und US-Außenminister John Kerry.

Und daher bitten wir sofort darum, dass die Poroschenko-Anhänger ab hier nicht mehr zuschauen sollten; all die vielen, die auf dem Maidan standen oder vom Maidan betrogen wurden, sowie diejenigen, die naiv glauben, dass Petro Poroschenko in seinem Büro auf höchster staatlicher Ebene nicht mit Korruption zu tun haben könnte.

Aber bevor ich die Aufnahme einschalte, werde ich Ihnen kurz erzählen, worum es dabei geht.

Wie wir bereits berichtet haben, ist Ende 2019 in den Vereinigten Staaten ein großer internationaler Korruptionsskandal öffentlich geworden.

Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden steht an der Spitze eines großen Korruptionsprogramms.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Joe und sein Sohn Hunter Biden und ihre Partner über viele Jahre Millionen von Dollar im Gegenzug für politischen Schutz von Burisma, dem Gaskonzern von Nikolai Slotschevsky (der war unter Janukowitsch auch noch Minister), erhalten haben.

Bidens Sohn Hunter war Mitglied des Vorstandes des Unternehmens. Zusammen mit ihm erhielt auch ein Freund des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry, sein Mitarbeiter Davon Archer, einen Posten im Vorstand von Burisma.

Sie sehen diese drei Jungs auf diesem Foto.

Warum ist das wichtig?

Weil die Aufzeichnungen der Gespräche zeigen, wie Kerry und Biden auf die Entlassung von Generalstaatsanwalt Schokin bestanden haben, der den Fall Burisma untersuchte und sich schließlich gegen Bidens gewandt hat.

John Kerry musste die Notwendigkeit von Schokins Entlassung spüren, was er am 3. Dezember 2015 zeigte..

Lassen Sie uns dieses Gespräch anhören. (Anm. d. Übers.: Alle Gespräche fanden auf Englisch statt, mit Englischkenntnissen können Sie sie also verstehen)

Аудіозапис розмови Джона Керрі та Петра Порошенко від 13 травня 2016 року

Das bedeutet, sowohl die Vereinigten Staaten, Europa und auch Poroschenko selbst waren mit Schokins Arbeit zufrieden. Die einzigen, der seinen Rücktritt wollten, waren ein Team unter der Leitung von Biden.

In der Aufzeichnung des Gesprächs mit Kerry gibt Poroschenko zu, dass Sakvarelidze nicht Schokin unterstellt war, sondern der US-Botschaft berichtet hat. Dies ist das erste Beispiel dafür, wie wichtige ukrainische Regierungsbehörden von Biden direkt geführt wurden. (Anm. d. Übers.: Sakvarelidze war der für Korruption zuständige stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine und damit eigentlich Schokins Untergebener)

Natürlich hat Kerry Biden die Einladung zu einem Treffen von Poroschenko übermittelt. Poroschenko wollte mit Biden persönlich über das Schicksal des Mannes sprechen, der den Plänen und Praktiken von Biden und Burisma auf der Spur war.

Und nur wenige Tage nach dem Gespräch mit Kerry ist Biden nach Kiew geflogen, um Poroschenko wegen Schokin unter Druck zu setzen.

Biden hatte nur ein einziges, aber sehr gewichtiges Argument dabei: Eine Milliarde Dollar Kreditgarantien.

Eine Milliarde amerikanischer Steuergelder. Das war der Preis, um Biden vor dem Gefängnis zu retten. Es war diese Milliarde, für die Poroschenko Schokin fallen gelassen hat.

Erinnern wir uns daran, wie das war:

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired

Und so hat Poroschenko Biden den Rücktritt von Schokin präsentiert. Er hatte es eilig, Biden sofort Bericht zu erstatten, nachdem er Schokin die Rücktrittserklärung illegal abgepresst hatte:

Аудіозапис розмови Джо Байдена та Петра Порошенко від 18 лютого 2016 року

Beachten Sie die Bewertung von Schokins Arbeit durch Poroschenko selbst.

Ich zitiere: „Trotz des Fehlens jeglicher Korruptionsvorwürfe gegen ihn, sowie jeglicher Beweise für ein Fehlverhalten, habe ich ihn ausdrücklich zum Rücktritt aufgefordert.“ (Anm. d. Übers.: Die westlichen Medien haben Schokin hingegen fleißig Korruption vorgeworfen, natürlich ohne je konkrete Beispiele oder gar Belege zu nennen)

Mit anderen Worten: „Schokin ist natürlich ein Guter, aber Befehl ist Befehl.“

Poroschenko sagt Biden ehrlich: Ich habe meine Verpflichtungen erfüllt und er hat damit angedeutet, dass nun Biden an der Reihe ist.

Warum brauchte Poroschenko die Milliarde? Hat er sich so sehr um das Schicksal der Ukraine gesorgt? Wir werden die Antwort darauf bekommen, wenn wir sehen, wohin diese Milliarde gegangen ist.

Der größte Teil ist zur Armee gegangen. Das bestätigte damals die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Ivanna Klimpus-Tsintsadze.

Wohin wurde also die 1 Milliarde Dollar geschickt?

Zum Profit aus dem Krieg.

An die Firmen Lenkuznya, Bogdan und Ukroboronprom. Sie erhielten militärische Aufträge und Geld. Und der Gewinn ging in die Taschen von Svinartschuk, einem Mann von Poroschenko.

Wem gehörten Lenkuzna und Bogdan? Ich denke, Sie wissen das alles.

Wer hat Ukoroboronprom gedeckt? Gladkovsky und Svinarchuk, derentwegen der Präsidentschaftswahlkampf 2019 gescheitert ist. Ich denke, das ist auch allen klar. (Anm. d. Übers.: Poroschenkos Wahlkampf war von einem großen Korruptionsskandal bei der Armee überschattet, in dem die beiden Schlüsselrollen gespielt haben. Ich habe seinerzeit darüber berichtet)

Damit war Schokin gefeuert. Poroschenko hatte aber noch nicht erkannt, dass er der Milliarde noch eine lange Zeit nachjagen und immer neue Zugeständnisse zum Nachteil der Interessen der Bürger der Ukraine machen würde.

Das geht aus dem nächsten Gespräch zwischen Poroschenko und Biden hervor, bei dem Biden im Gegenzug für die Milliarde neue Bedingungen stellt. Das heißt, Schokin war abgeräumt, aber um die Milliarde zu bekommen, musste Poroschenko noch weiter arbeiten.

Hören wir es uns an:

Аудіозапис розмови Джо Байдена та Петра Порошенко від 22 березня 2016 року

Wie hat ess Poroschenko gesagt? „Ein unglaublich starke Motivation.“ So stark, dass Poroschenko gegenüber Biden eingesteht, dass er die Wohnnebenkosten für gewöhnliche Ukrainer, seine Mitbürger, nicht um 75 Prozent erhöht hat, wie vom IWF gefordert, sondern um bis zu 100 Prozent. (Anm. d. Übers.: Vor dem Maidan waren die Wohnnebenkosten für Heizung, Gas und so weiter, stark subventioniert. Der IWF hat die Aufhebung der Subventionen im Gegenzug für Kredite gefordert, was in der Ukraine dazu geführt hat, dass die Wohnnebenkosten so hoch sind, wie in Deutschland. Bei einem Durchschnittsgehalt im Lande von 150 bis 200 Euro ist das in der Ukraine eines der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Themen)

Факти міжнародної корупції: Питання тарифів

„Ich habe die Tarife gleich um 100 Prozent erhöht, gib mir bitte mein Leckerli!“

Um einer Milliarde willen ist der Mann mit der Stimme Poroschenkos bereit, die Ukrainer bis auf die Unterhose auszuziehen und an den Tarifen auch noch zu verdienen. (Anm. d. Übers.: Die Ukraine hat nach dem Maidan den Import von Gas aus Russland beendet und bezieht ihr Gas nun aus der EU, die es zuvor aus Russland bezogen hat. In der Ukraine gibt es Hinweise darauf, dass bei diesen Geschäften Strohmänner Poroschenkos eine Rolle spielen und Preisdifferenzen einstreichen)

Übrigens haben sie die Tarife ja wirklich verdoppelt.

Aber die Tarife sind für Biden uninteressant. Er bleibt bei seinem Thema und stellt unzweideutig klar, dass Poroschenko den Fall „Burisma“ eindampfen soll, den Schokin untersucht hat. Beachten Sie die folgenden Worte von Biden, mit denen er Poroschenko die Aufgaben von Luzenko übermittelt, Zitat „daran arbeiten, den Schaden zu kompensieren, der Biden durch Schokin zugefügt wurde.“

Und Poroschenko gibt Biden gegenüber sogar zu, dass er für Luzenko die Rada gezwungen hat, das nötige Gesetz über´s Knie zu brechen und es an einem Tag zu ändern.

Hören wir uns das an:

Аудіозапис розмови Джо Байдена та Петра Порошенко від 13 травня 2016 року

Hervorragend. Ich nehme schon vorweg, dass Bidens Auftrag erfüllt wurde und die Ermittlungen gegen Burisma später eingedampft wurden: einige Fälle wurden geschlossen, andere an das NABU übertragen. (Anm. d. Übers.: NABU ist die damals neu eingerichtete „Anti-Korruptionsbehörde“, die danach keinen nennenswerten Fall von Korruption zu einem Ende geführt hat und deren Chefs sich ihre Anweisungen direkt in der US-Botschaft in Kiew abholen. Dieser bekannte Vorwurf wird weiter unten ausführlich belegt.)

Wir alle erinnern uns noch gut daran, wie das NABU, anstatt Bidens Verbrechen zu untersuchen, persönliche Daten von Schokin und seiner Familie an die US-Botschaft weitergegeben hat. (Anm. d. Übers.: Das war schon nach Poroschenkos Abwahl und war ebenfalls in den ukrainischen Schlagzeilen)

Das war dieser Leak.

Aber zurück zu dem Gespräch. Aus der Aufzeichnung wird deutlich, dass Poroschenko die Milliarde so sehr haben wollte, dass er Biden angeboten hat, Luzenko und der Generalstaatsanwaltschaft einen „Aufseher“ von der US-Botschaft an die Seite zu stellen.

Aber damit den Wählern nicht so deutlich in die Augen sticht, dass die wichtigste Strafverfolgungsbehörde des Landes — die Generalstaatsanwaltschaft — unter der engen Kontrolle der Demokraten und von Soros durch die amerikanische Botschaft steht, sagt Poroschenko, dass es besser wäre, wenn der Aufseher ukrainische Wurzeln oder zumindest einen ukrainischen Nachnamen hätte.

Übrigens kam so ein Aufseher dann auch. Sein Nachname ist Vitvitsky.

Die große Frage ist: Was hat Biden dazu gezwungen, Schokins Rücktritt im Gegenzug für eine Milliarde US-Steuergelder so dringend einzufordern? Schließlich bewerteten sowohl Poroschenko, Europa als auch das US-Außenministerium im Sommer 2015 die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft positiv. Was ist in den paar Monaten passiert?

Der Grund ist, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2015 Beweise von Ermittlungsbehörden anderer Länder über große Geldflüsse von drei bis vier Millionen Dollar erhalten hat.

Das Geld wurde über die Burisma Holding Limited gewaschen und auf die Konten von Rosemont Seneca Partners bei der US-Bank Morgan Stanley überwiesen.

Als Verwendungszweck war „Consulting“ („Beratung“) angegeben. Beraten hat Burisma, ich erinnere Sie daran, Biden.

Zu dem Zeitpunkt hat die Generalstaatsanwaltschaft bereits gegen Burisma ermittelt. Und Schokin zu erlauben, sich bis zu diesen Dokumenten „durchzugraben“ wäre für Biden politischer Selbstmord gewesen.

Also stieg Biden ins Flugzeug und reiste in die Ukraine, um seine persönlichen Probleme zu lösen.

Von diesem Moment an begann die große Geschichte, die für Poroschenko zu einer Anklage wegen Hochverrat führen kann und für Biden zu einem großen Korruptionsskandal geworden ist.

Fazit:

Gemäß den Aufzeichnungen der Stimmen, die denen von Poroschenko und Biden ähneln, gingen sie eine kriminelle Verschwörung ein.

Bidens Motiv: eine Untersuchung der internationalen Korruption zu verhindern, an der er beteiligt war.

Poroschenkos Motiv: eine Milliarde Dollar amerikanischer Steuergelder über seine Unternehmen einzustreichen.

Der eine gab eine Milliarde Dollar der US-Bürger aus, der andere kassierte das Geld über seine Unternehmen.

Regierung aus dem Ausland

Das zweite Thema dieser Gespräche beweist eindeutig, wie die Ukraine durch Poroschenko und Soros im persönlichen Interesse Bidens regiert wurde.

Wie sieht diese ausländische Regierung der Ukraine aus?

Im Frühjahr 2016 braut sich im Parlament eine politische Krise zusammen. Die Vaterlandspartei, die Partei Samopomosch und die Radikale Partei Ljaschko verlassen die Koalition und die Koalition existiert nicht mehr. (Anm. d. Übers.: das waren die Regierungsparteien des Maidan, die sich tatsächlich schon zwei Jahre später zerstritten haben)

Jazenjuk hat das Vertrauen verloren und steht kurz vor seinem Rücktritt. (Anm. d. Übers.: Jazenjuk war seiit dem Maidan Ministerpräsident der Ukraine)

Laut Verfassung sollten in der Ukraine in Ermangelung einer Koalition Neuwahlen stattfinden. (Anm. d. Übers.: In der Tat steht das so in der Verfassung, die Vorschrift wurde jedoch missachtet und de facto wurde die Ukraine danach bis zur Präsidentschaftswahl 2019 unter Missachtung der Verfassung weiter regiert)

Doch Biden griff persönlich ein und gab Poroschenko Anweisungen, wie er handeln solle.

Was wir als nächstes hören werden, zeigt diese ausländische Regierung.

Die nächste Aufzeichnung beweist, dass die ausländische Regierung keine Verschwörungstheorie ist, nicht irgendeine halbgare Behauptung. Nein. Es sind klare Anweisungen von Biden, wer wohin gesetzt und wer gefeuert werden soll, wo das Gesetz umgangen und wo es gebrochen werden soll.

Und auch wenn Biden in der Ukraine nicht wegen Hochverrat angeklagt werden kann, so kann man seinen Gesprächspartner sehr wohl anklagen.

Hören wir uns das Gespräch der Stimmen an, die den Stimmen von Poroschenko und Biden ähneln, das im Februar 2016 stattgefunden hat:

Аудіозапис розмови Джо Байдена та Петра Порошенко від 18 лютого 2016 року
Das also war der Stand der Dinge:

Poroschenko gibt zu, dass er keine Koalition mehr hat. Ich zitiere: „Wir haben keine Mehrheit. Die Koalition ist illegitim, sowohl für das Parlament, als auch für die Öffentlichkeit.“

Und zweitens, ich zitiere Poroschenko, „ist alles organisiert, so dass das Parlament nicht genug Stimmen hatte. Ich habe persönlich den Rücktritt der Regierung blockiert, weil ich Ihnen das versprochen habe. Nur deshalb“

Was bedeutet das? Anstatt dem Gesetz und der Verfassung zu folgen und Neuwahlen zu verkünden, hielt Poroschenkoh seine persönlichen Versprechen gegenüber Biden und blockierte den Rücktritt des Kabinetts, was das Land zunehmend in eine Regierung aus dem Ausland und in die politische Krise führte.

Die Situation war so sehr in der Sackgasse, dass Poroschenko und Biden zugeben, dass es keine Koalition gibt und über die Möglichkeit diskutieren, Stimmen zu kaufen. Hören wir uns das an:

Аудіозапис розмови Джо Байдена та Петра Порошенко від 19 лютого 2016 року

Bei dieser Geschichte ist die Rolle der Partei „Samopomosch“ interessant. Poroschenko beschwert sich bei Biden über „Samopomosch“ und bittet über die US-Botschaft, „den Druck auf Samopomosch zu erhöhen“, um Jaresko anstelle von Jazenjuk für den Posten des neuen Ministerpräsidenten zu unterstützen. Hören wir zu:

Аудіозапис розмови Джо Байдена та Петра Порошенко від 22 березня 2016 року

Wir sehen, wie Poroschenko Biden direkt sagt: „Sie wollen Ihren Premierminister Jaresko, führen Sie ein Gespräch mit Ihrem Schoßhund „Samopomosch“.“

Wie wir aus dem Gespräch ersehen können, führt der US-Bürger Biden die Hälfte des Parlaments des Staates Ukraine. Das ist ausländische Regierung, wenn eine Person drei der fünf Parteien in der Koalition kontrolliert. Das ist direkte Kontrolle aus dem Ausland.

Übrigens beschwerte sich Poroschenko immer wieder über „Samopomosch“.

Diese von Biden finazierte Fraktion war oft ungehorsam. Biden versprach, seine Stipendiaten im Parlament zu beeinflussen. Dabei wollen wir zuhören:

Аудіозапис розмови Джо Байдена та Петра Порошенко від 13 травня 2016 року

„Bitte geben Sie kein Geld an Samopomosch!“, bittet der abhängige Präsident des angeblich unabhängigen Staates Ukraine.

Übrigens hat sich „Samopomosch“ jetzt in die Fraktion „Stimme von Soros“ verwandelt. Genauer gesagt, es tut mir leid, die Fraktion „Stimme“. (Anm. d. Übers.: Ich habe den Namen der Fraktion hier wegen des Wortspiels übersetzt, normalerweise hört man von der Fraktion unter ihrem ukrainischen Namen „Golos“, was übersetzt „Stimme“ bedeutet)

Diese Gespräche haben alles klar verständlich gemacht: Die Ukraine wurde von Biden regiert, Poroschenko hat nur seine erhaltenen Milliarden regiert.

Wir haben gerade gehört, wie das Kabinett und das Parlament aus dem Ausland regiert wurden.

Nun dazu, wie Biden die größten ukrainischen Staatsunternehmen über ihre Aufsichtsräte geführt hat. Ich betone: Unternehmen, die im Besitz des Staates Ukraine sind.

Im Februar 2016 diskutieren Biden und Poroschenko über einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Aufsichtsräten, der vom Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Abramavitschus eingereicht wurde.

Übrigens war Bidens Einfluss auf Poroschenko in dieser Angelegenheit so groß, dass Poroschenko gegen Gesetze verstieß, was er Biden gegenüber offen zugab. Hören wir uns das an:

Аудіозапис розмови Джо Байдена та Петра Порошенко від 11 лютого 2016 року

Die Person, die der Garant der Verfassung und der Gesetze des Landes sein soll, hat sie selbst gebrochen.

Für Poroschenko war es normal, die Gesetze zu umgehen. Das ist nicht das Interessante.

Interssant war die Rolle von Abramavitschus bei den Aufsichtsräten. Er war es, der die Gründung von Aufsichtsräten in staatseigenen Unternehmen initiiert hat.

Wenn man sich anschaut, wer in sie eingetreten ist und wie viel sie verdient haben, stellt sich heraus, dass alle Figuranten der finanziellen Skandale ein Team von sogenannten „Sorosianern“ oder „Intourist-Gastarbeitern“ sind.

Die letzten rebellischen Außenposten waren im Jahr 2016 die PrivatBank und der TV-Sender „1+1“. Aber da Poroschenko die Bank zusammen mit dem Recht, den TV-Sender „1+1“ zu kontrollieren abpressen wollte, beschloss er, diese Geschichte zusammen mit Biden voranzutreiben. Er sagt, dass zuerst über den Haushalt abgestimmt werden muss, bevor die PrivatBank und Kolomoiskys Medienholding abgepresst werden können. Denn wenn man zuerst die PrivatBank abpresst, würden Kolomoiskys Vertreter im Parlament nicht für den Haushalt stimmen.

Ich schlage vor, dass wir uns dieses Gespräch anhören:

Аудіозапис розмови Джо Байдена та Петра Порошенко від 16 листопада 2016 року

Es stellt sich heraus, dass Kolomoisky „ein Schmerz im Arsch“ von Biden und Poroschenko war. Er hat ihre Plänen gestört. Er wollte ihnen die PrivatBank und den Sender nicht geben. (Anm. d. Übers.: Das Gespräch fand laut Titel auf Youtube am 16. November 2016 statt, also nachdem Trump die US-Wahl gewonnen hatte und schon da hatte Biden Sorge, Trump könne seine Nase in die Ukraine-Machenschaften stecken, wie Biden in einem Nebensatz sagte. Das nur als Anmerkung zu dem „Ukraine-Skandal“, der 2019 die Schlagzeilen beherrscht hat)

Fazit

Was haben wir hier, wenn wir über die ausländische Regierung sprechen:

Die Generalstaatsanwaltschaft wird von den „Aufsehern“ Bidens geführt.

Drei von fünf Fraktionen im Parlament werden von Biden kontrolliert.

Das Kabinett wird vollständig von Biden kontrolliert.

Die größten staatlichen Unternehmen — Neftegaz, Ukrzaliznytsia, Ukrposta, Oschadbank, und Ukroboronprom — haben Aufsichtsräte, bestehend aus „Sorosianern“ und „Intourist-Gastarbeitern“. Sie erhalten Millionen an Gehältern und Boni, Geld, das den Bürgern der Ukraine gehört.

Parlament, Kabinett, Generalstaatsanwaltschaft, NABU, staatseigene Unternehmen — all das tauschte Poroschenko gegen das Recht, mit seinen Unternehmen eine Milliarde Dollar zu kassieren.

Deshalb nennen wir das Zeichen von Hochverrat.

Deshalb nennen wir das ausländische Regierung.

Konstantin Kulik, der Staatsanwalt und Leiter der Gruppe von Staatsanwälten, die 1,5 Milliarden Dollar, die von Janukowitsch und seiner Entourage gestohlen wurden, in die Ukraine zurückgeholt hat, wird mehr darüber erzählen, wie die Staatsanwaltschaft die Fakten der internationalen Korruption aufgedeckt hat. Er hat das Geld dem Staatshaushalt des Landes zurückgegeben. Außer dieser Gruppe hat niemand etwas an den Haushalt des Landes zurückgegeben.

Er ist der einzige Staatsanwalt, der den Verdacht gegen Poroschenko während dessen Zeit als Präsident schriftlich gemeldet hat.

Er wurde, wie viele Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, illegal mit Hilfe der sogenannten Tests gefeuert, weil sie den Plänen der internationalen Korruption zu nahe gekommen sind. (Anm. d. Übers.: Vor einiger Zeit haben die Tests in der Ukraine Schlagzeilen gemacht. Jeder Staatsanwalt musste einen Test ablegen und wer ihn nicht bestanden hat, hat seinen Job verloren. Sofort wurde vermutet, dass mit dieser großen Säuberung innerhalb der Staatsanwaltschaft störende Ermittler entsorgt werden sollten)

Von hier an spricht nicht mehr Derkatsch, sondern Staatsanwalt Kulik.

Ich bin gezwungen, mit einem Appell aufzutreten, da die Untersuchung von Wirtschaftsverbrechen des Janukowitsch-Regimes und die Möglichkeit, für den Haushalt der Ukraine Vermögenswerte dieser kriminellen Gruppe in Höhe von mehr als 40 Milliarden US-Dollar zu konfiszieren, in Gefahr ist.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es der Gruppe von Staatsanwälten unter meiner Führung in den letzten vier Jahren gelungen ist, bei diesen Ermittlungen bedeutende Ergebnisse zu erzielen, den Verdacht gegen 98 Mitglieder der Janukowitsch-Gruppe zu erhärten und anderthalb Milliarden US-Dollar für den Haushalt zu konfiszieren.

Gefahr für die Untersuchung besteht seit 2014 und sie steht in Verbindung mit dem verdeckten Widerstand einiger Vertreter der US-Botschaft in der Ukraine. Wir sprechen über die ehemalige Botschafterin Marie Yovanovitch, den Interims-US-Sonderbeauftragten für die Ukraine George Kent und die FBI-Sonderbeauftragte in Osteuropa Karen Greenway, die die Aktionen der FBI-Ermittler an der US-Botschaft in der Ukraine führte. Greenway ist ein klassisches Beispiel für den sogenannten „dirty Cop“ in den Reihen des FBI. (Anm. d. Übers.: Yovanovitch stand auch im Zentrum des angeblichen „Ukraine-Skandals“, Details finden Sie hier)

Diese Personen stellen die Erfüllung der politischen Befehle von Vertretern der Demokratischen Partei der USA über die Gesetze.

Eine der Hauptaufgaben dieser Gruppe ausländischer Persönlichkeiten bestand darin, die Rückgabe von unter dem Janukowitsch-Regime gestohlenem Geld an die Ukraine in Höhe eines Jahreshaushalts zu blockieren, was unseren Staat in eine sehr schwierige Lage gebracht hat.

Die oben genannten Personen organisierten absichtlich das Format der internationalen Zusammenarbeit mit allen Strafverfolgungsbehörden unter Kontrolle der US-Botschaft in der Ukraine, um die volle Kontrolle über Informationen über den Fortschritt aller hochkarätigen Untersuchungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu gewinnen.

Gleichzeitig blockierten Yovanovitch, Kent und Greenway trotz ständiger offizieller Zusicherungen, die Ukraine bei der Rückgabe dieser Gelder zu unterstützen, effektiv die Durchführung der notwendigen Ermittlungen und verhinderten die Weitergabe unserer Anträge auf Rechtshilfe in Wirtschaftsstrafverfahren und die Schaffung der notwendigen internationalen Ermittlungsgruppe.

Von Anfang an, nach der Revolution der Würde (Anm. d. Übers.: So wird der Maidan in der Ukraine genannt), hatten Karen Greenway und FBI Ermittler Zugang zu absolut allen Informationen der staatlichen Finanzüberwachung der Ukraine, sowie zu Informationen über den Stand der Ermittlungen in Strafverfahren betreffend Janukowitschs Entourage. Gleichzeitig sind gegen Janukowitsch selbst und Personen aus seinem Umfeld, wie den ehemaligen ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, Arbuzov, Kurchenko usw., durch die Vereinigten Staaten von Amerika bereits im März 2014 persönliche Sanktionen verhängt worden.

Das heißt, seit Anfang 2014 hätten die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten durch die Macht ihrer Strafverfolgungsbehörden leicht das Vermögen von Janukowitsch und den Ministern seiner Regierung, die ihm einen Anteil am eigenen illegalen Geschäft zahlten, finden und konfiszieren können.

Ich möchte die Tatsache betonen, dass diese Personen unter US-Sanktionen stehen, weil das von den amerikanischen Medien aus unbekannten Gründen verschwiegen wird.

Ich glaube, dass in der Welt der politischen Skandale der letzten Jahre bereits jedem klar ist, was die US-Botschaft in der Ukraine unter Einsatz bestimmter Vertreter des FBI und des National Bureau of Investigation gemacht hat. Das Ergebnis dieser politischen Intrigen war der Rücktritt von Karen Greenway und die vorzeitige Abberufung von Botschafterin Marie Yovanovitch.

Nach ihrem Rücktritt nahmen Greenway und andere ehemalige FBI-Ermittler im Februar 2019 an einer Anhörung der Helsinki-Kommission in den USA teil, bei der sie die Öffentlichkeit darüber informierten, dass sie der Ukraine in den fünf Jahren nicht einen einzigen Dollar zurückbringen konnten. Wörtlich sagte Greenway: „Mir bricht es das Herz, weil viele Leute sehr, sehr hart gearbeitet haben, um das zu tun.“

Das ist eine unverhohlene zynische Lüge und sie ist für jeden verständlich, der die Macht der US-Strafverfolgungsbehörden kennt und weiß, wie sie mit Angeklagten umgehen, die unter Sanktionen stehen.

Gleichzeitig, hat, nach der Konfiszierung der anderthalb Milliarden, das von der US-Botschaft in der Ukraine kontrollierte „Anti-Korruptionsbüro“ (NABU) Ermittlungen aufgrund von Anzeigen wegen angeblicher Unterschlagung dieser Gelder auf dem Weg von der Sberbank in den Staatshaushalt der Ukraine aufgenommen, aber in Wirklichkeit die erhaltenen Informationen der Sberbank und der ukrainischen Gerichte an Anwälte aus Arbuzovs Entourage weitergeben.

Die oben genannten Herausforderungen und Hindernisse, mit denen wir bei der Untersuchung von Wirtschaftsverbrechen des Janukowitsch-Regimes ständig konfrontiert waren, konnten wir überwinden. Aber im Jahr 2018 stießen wir bei unseren Ermittlungen auf Kräfte, die die inländischen Ermittler nicht auf eigene Faust überwinden konnten.

Dies war besonders zu spüren, als Staatsanwälte Vermögen der berühmten „Burisma Holding Limited“ konfiszieren wollten, die von Nikolai Slotschevsky kontrolliert wird, der zwischen 2010 und 2013 mit Hilfe von Janukowitsch Umweltminister der Ukraine war.

Die Strategie der Ermittler bestand darin, die Beteiligung der Holding an der Legalisierung illegaler Gelder (Geldwäsche) schnell nachzuweisen, ihre Vermögenswerte zu beschlagnahmen und sie bis zur Entscheidung des Gerichts an die zuständige Agentur zu übertragen.

Einen weiteren, schnelleren Mechanismus zum Nachweis der rechtswidrigen Tätigkeit der Holding hatte das NABU und er stand im Zusammenhang mit der Untersuchung der rechtswidrigen Erteilung von Sondergenehmigungen für Gasförderungen der „Burisma Holding Limited“, deren Eigentümer er ist. (Anm. d. Übers.: Das ist auch kurioser Bestandteil der ganzen Geschichte: Slotschevsky war vor dem Maidan unter Janukowitsch Umweltminister und hat seiner Firma Burisma dabei die besten Lizenzen zur Gasförderung ausgestellt.)

Nach den gemeinsamen Sitzungen stellte sich jedoch heraus, dass das NABU in diesen Fällen absichtlich nicht ermittelt hat. Die Illegalität dieser Lizenzvergaben hätte nämlich jeder regionale Ermittler in zwei bis drei Monaten beweisen können.

Während der Untersuchung der Aktivitäten von Arbuzov, Kurtschenko und Slotschevsky, tauchten Beweise dafür auf, dass Personen aus Poroschenkos Umfeld, insbesondere Waleri Gontarev und andere, an bestimmten Episoden der kriminellen Aktivitäten beteiligt waren.

Nach der Flucht von Janukowitschs Gruppe in die Russische Föderation haben die genannten Personen ihre nach dem Maidan erhaltenen Posten genutzt, um in Abstimmung mit dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Poroschenko, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Biden, dem ehemaligen US-Sonderbeauftragten in der Ukraine George Kent und der FBI-Sonderbeauftragten in Osteuropa Karen Greenway, die Vermögenswerte der Janukowitsch-Gruppe umzuverteilen.

Dies gilt insbesondere für Episoden im Zusammenhang mit der Legalisierung von Geldern durch den Kauf und Verkauf von Aktiva der Medienholding „UMH Group“, ukrainischen Staatsanleihen und dergleichen mehr.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Untersuchung Beweise für Überweisungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro gewonnen, die von der kriminellen Gruppe im Zeitraum von November 2014 bis Oktober 2015 gewaschen wurden und die über die Konten der Burisma Holding Limited auf das Konto von ROSEMONT SENECA BOHAI LLC bei MORGAN STANLEY SMITH BARNEY LLC UNITED STATES/CITIBANK, NY geflossen sind. Diese Überweisungen hatten den Verwendungszweck „Consulting“, aber nach Zeugenaussagen wurden sie an die Familie des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden für Lobbyarbeit für die Interessen der Holding „Burisma Holding Limited“ und Nikolai Slotschevsky bezahlt.

Im Jahr 2018 wurde klar, dass Joe Biden, Marie Yovanovitch, George Kent und Karen Greenway alles tun, um die Ermittlungen gegen Nikolai Slotschevsky und andere Personen des Janukowitsch-Regimes zu blockieren und dass das in Abstimmung mit Personen aus Petro Poroschenkos Entourage geschah.

Daher hat die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine Maßnahmen ergriffen, um direkte Kontakte mit dem US-Justizministerium zu knüpfen, um ein internationales Ermittlungsteam zu bilden, um die Aktivitäten der internationalen Korruption zu untersuchen, an der sowohl Vertreter der ukrainischen Regierungen unter Janukowitsch und Poroschenko, als auch Vertreter der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten beteiligt waren.

Ohne eine Untersuchung der Aktivitäten der Gruppe gibt es keine Chance, Vermögenswerte im Wert von 40 Milliarden Dollar zu konfiszieren, was für 2019 geplant war.

Doch Botschafterin Marie Yovanovitch ergriff Maßnahmen, um die Bemühungen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zu stören, verweigerte die Ausgabe von Einreisevisa in die USA und dergleichen. (Anm. d. Übers.: Wer die Berichterstattung über den angeblichen „Ukraine-Skandal“ verfolgt hat, der hat von Yovanovitchs Versuchen, die Reisen von ukrainischen Staatsanwälten in die USA zu verhindern schon öfters gehört)

Als Ergebnis von eineinhalb Jahren Arbeit gelang es Generalstaatsanwalt Luzenko, den Anwalt Rudy Giuliani zu kontaktieren, der die Idee unterstützte, ein internationales Ermittlungsteam zu bilden. (Anm. d. Übers.: Auch das ist nicht neu, wie Anti-Spiegel-Leser schon öfters lesen konnten, interessant ist aber, wie sich das Puzzle mehr und mehr zu einem „stimmigen Bild“ zusammenfügt)

Um jedoch die Ermittlungen und die mögliche Aufdeckung der internationalen Korruption, des Diebstahls amerikanischer Steuergelder und der Bestechungen für politische Lobbyarbeit zu verhindern, begannen Vertreter der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten im September 2019 das Amtsenthebungsverfahren mit dem sinnlosen Ziel, den angeblichen Druck auf den Präsidenten der Ukraine zu beweisen, weil Trump eine Untersuchung gegen John Biden und Vertreter der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten einleiten wollte.

Wie sinnlos das war, zeigt sich daran, dass ich schon am 28. März 2019 den Verdacht gegen Slotschevsky bekannt gab, der unter anderem der Legalisierung der oben genannten 3,5 Millionen beschuldigt wurde, die zugunsten der Familie von Joe Biden über die Konten der Burisma Holding Limited an ROSEMONT SENECA BOHAI LLC geflossen sind. Das heißt, im September 2019 war es sinnlos, ein Gespräch zwischen den beiden Präsidenten als Beleg für Druck anzuführen, um eine Untersuchung über etwas einzuleiten, das schon fast sechs Monaten vorher aufgedeckt worden war.

Nach dem unerwarteten Sieg von Wladimir Selensky bei den Präsidentschaftswahlen schienen der Behinderungen der Ermittlungen aus dem Weg geräumt zu sein. Aber am 29. August 2019 wurde Rjaboschapka zum Generalstaatsanwalt ernannt, der in Abstimmung mit der US-Botschaft in der Ukraine und Vertretern der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten weiterhin gegen die Ermittlungen arbeitete und sie praktisch beerdigt hat. (Anm. d. Übers.: Ich habe im November 2019 darüber berichtet, die Details finden Sie hier)

Um eine Reihe von hochkarätigen Ermittlungen zu stoppen, hat Rjaboschapka in Abstimmung mit der US-Botschaft in der Ukraine unter anderem Maßnahmen ergriffen, um illegal Staatsanwälte, die erfolgreich die Wirtschaftsverbrechen des Janukowitsch-Regimes, auch von Nikolai Slotschevsky und der „Burisma Holding Limited“, untersucht haben, zu entlassen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass jeder dieser Staatsanwälte ein hochprofessioneller Experte und in der Lage ist, Prozesse in den komplexesten Strafverfahren unabhängig zu organisieren und durchzuführen.

Alle Staatsanwälte meiner Gruppe wurden unter Verstoß gegen ukrainisches Recht illegal entlassen, womit die Ermittlungen gegen die oben genannten Personen, die inzwischen ihre politische oder diplomatische Immunität verloren hatten, blockiert wurden.

Rsaboschapka hat auch die Bitten um internationale Rechtshilfe und andere Verfahren gestoppt. Unter anderem wurde verhindert, einen Gerichtsbeschluss über die Offenlegung des Bankgeheimnisses und über die Bewegung von Geldern auf den Konten der Firma „ROSEMONT SENECA BOHAI LLC“ zu bekommen und Ex-Botschafterin Marie Yovanovitch zu vernehmen.

Am 27. Februar 2020, eine Woche vor seiner Entlassung aus dem Amt des Generalstaatsanwalts, bereits in dem Wissen, dass sein Machtverlust unvermeidlich ist, hat Rjaboschapka entschieden, das Strafverfahren gegen Nikolai Slotschevsky und die Holding „Burisma Holding Limited“ an das NABU zu übertragen, wo, wie ich bereits berichtete, der Fall der vergebenen Förderlizenzen seit vier Jahren in den Schränken liegt, ohne dass ermittelt wird.

Natürlich wurde in keinem Fall, an dem Joseph Biden, Nikolai Slotschevsky und die Burisma Holding Limited beteiligt sind, vom Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ermittelt.

Das Ergebnis dieser kriminellen Handlungen von Rjaboschapka war ein völliger Stopp der Untersuchung aller Wirtschaftsverbrechen des Janukowitsch-Regimes, die Verhinderung der Beschlagnahme von 6 Milliarden Dollar in bar für den Haushalt der Ukraine im Jahr 2019 und die Unterminierung der Autorität der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden.

Dazu wurde ein Bericht über die von Rjabschaka begangenen Verbrechen gemäß Paragraphen 343 Teil 2, S.2 S.364, S.3.365 und 3.387 des Strafgesetzbuches der Ukraine wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erstellt. Es geht um Behinderung der Justiz, Amtsmissbrauch, Weitergabe von Ermittlungsakten und so weiter.

Ich hoffe, dass der Verlauf dieser Untersuchung von den Abgeordneten der Ukraine überwacht wird.

Unter Berücksichtigung des Status der von der Untersuchung betroffenen Personen und ihrer politischen Macht halte ich es auch für notwendig, die Frage der Einsetzung einer Interims-Untersuchungskommission des Parlaments der Ukraine einzuleiten, um die Wirtschaftsstrafsachen des Janukowitsch-Regimes und andere von mir berichtete Umstände zu untersuchen.

Schlussfolgerungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürger der Ukraine…

Bisher haben wir nur die Geschichten aus den Aufnahmen der Stimmen, die den Stimmen von Poroschenko und Biden ähneln, gezeigt, die die Aufmerksamkeit investigativer Journalisten auf sich gezogen haben und von ihnen als direkter Verstoß gegen die Gesetze und als Hochverrat angesehen werden.

Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden stundenlangen Aufzeichnungen zusammen mit einer Anzeige wegen Hochverrat, sowie die Fakten der internationalen Korruption an die Staatsanwaltschaft übergeben und gemäß Artikel 214 die Registrierung eines Strafverfahrens eingeleitet.

Ich möchte auch hinzufügen, dass Sprecher Dmitri Razumkow persönlich die Schaffung der Untersuchungskommission des Obersten Rates der Ukraine blockiert, die von Alexander Dubinsky und 12 anderen Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen beantragt wurde, was eine direkte Verletzung des Gesetzes über die Regulierung des Parlaments darstellt. Die eingesetzte Kommission könnte die internationale Korruption recht effektiv untersuchen.

Wenn Dmitri Razumkow nach dieser Pressekonferenz den Antrag zur Einrichtung der Kommission nicht zur Abstimmung stellt, werden wir ihn verklagen. (Anm. d. Übers.: Nur Stunden nach dieser Pressekonferenz haben mehrere ukrainische Abgeordnete die Einsetzung der Kommission gefordert)

Dmitri Razumkow wird persönlich verantwortlich sein.

Ich möchte auch sagen, dass ich alle Unterlagen zur weiteren Verwendung nach eigenem Ermessen und Zuständigkeit an die US-Regierung geschickt habe.

Wir wissen, dass die Eigentümer oligarchischer oder vom Ausland kontrollierter Medien die Aktivitäten ehrlicher investigativer Journalisten und Informationen über internationale Korruption blockieren. Deshalb haben sich die Journalisten an mich gewandt.

Wir werden auch in Zukunft Gelegenheiten finden, das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Information zu gewährleisten, wir werden versuchen, die effektive und sichere Arbeit von Journalisten zu gewährleisten.

Die ausländische Regierung unseres Staates Ukraine muss gestoppt werden.

Ende der Übersetzung

Politisches Erdbeben in Kiew: Telefonmitschnitte von Joe Biden und Poroschenko zeigen Sumpf aus Korruption

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