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„Aufruf zur Solidarität“: Spanien, Italien und Portugal fordern europäisches Grundeinkommen

von https://deutsch.rt.com

Laut den jüngsten Verlautbarungen droht den EU-Mitgliedsländern eine tief greifende Rezession historischen Ausmaßes. Bereits jetzt stehen Millionen EU-Bürger vor den Trümmern ihrer Existenz. Für Portugal, Spanien und Italien müsse die viel gepriesene „Solidarität“ nun gelebt werden.

Eine der Folgen der vielerorts als nicht verhältnismäßig eingestuften Maßnahmen um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind deren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Vor wenigen Tagen warnten die EU-Granden bereits vor einer Rezession historischen Ausmaßes. Die Anzahl derjenigen, deren Existenzgrundlage aufgrund der Einschränkungen zerstört wird, dürfte in absehbarer Zukunft die Anzahl der Corona-Infizierten bei Weitem in den Schatten stellen.

Angesichts der wenig vielversprechenden wirtschaftlichen Aussichten für Millionen von EU-Bürgern, riefen Vertreter Spaniens, Portugals und Italiens nun zur Entwicklung eines „Systems zur Schaffung eines Europäischen Grundeinkommens“ auf. Die Initiative beinhaltete einen „Aufruf zur Solidarität, als Mittel, um die Krise zu minimieren“, die demnach „durch das neue Coronavirus, COVID-19, hervorgerufen“ worden sei.

Eine sicherlich zu kurz greifende Analyse der sozioökonomischen Faktoren, die zur aktuellen Situation diverser Volkswirtschaften der Eurozone führten.

Das am Freitag in der Onlinepublikation Público veröffentlichte Schreiben wurde von der portugiesischen Ministerin für Arbeit, Solidarität und soziale Sicherheit, Ana Mendes Godinho, dem Vize-Präsidenten der spanischen Regierung und verantwortlichen Minister für soziale Rechte und die Agenda 2030, Pablo Iglesias, und der italienischen Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Nunzia Catalfo, unterzeichnet.

Wir müssen sicherstellen, dass allen Menschen die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse garantiert wird. Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Mindesteinkommenssystem, um Armut und soziale Ausgrenzung aus einer ehrgeizigen und integrierten Perspektive zu bekämpfen“, so die Staats- und Regierungschefs in ihrem Artikel namens ‚Auf dem Weg zu einem europäischen Mindesteinkommen‘.

Demnach benötige die Europäische Union „einen gemeinsamen Rahmen für ein Mindesteinkommen, der nicht auf das Überlebensniveau oder die Armutsquote, die auf der Grundlage des europäischen Durchschnittseinkommens berechnet wird, beschränkt“ sei, sondern vielmehr „einen rechtlich verbindlichen Rahmen“ darstelle, der es allen Mitgliedstaaten ermögliche, ein Mindesteinkommen festzulegen, „das angemessen und an den Lebensstandard und die Lebensweise des jeweiligen Landes angepasst ist“, heißt es in dem Antrag der drei EU-Staaten.

Wir unterstützen den Ansatz zur Bewältigung dieser Krise, der auf der Tatsache beruht, dass niemand zurückgelassen wird und dass den schwächsten Gruppen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir befürworten daher die Einrichtung einer Initiative zur Unterstützung der allgemeinen Einführung menschenwürdiger und angemessener Mindesteinkommenssysteme in allen Mitgliedstaaten“, erklärten die Regierungsvertreter.

Die drei Minister betonen in ihrem Appell, dass die EU aufgrund der Corona-Krise derzeit vor der „größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ stehe. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise, heißt es in dem Schreiben, „beginnen sich auf nationaler und europäischer Ebene auszuwirken, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Arbeitsmarkt, mit tief greifenden Auswirkungen auf das Leben der Bürger“.

Dies ist der Zeitpunkt für die Europäische Union, in die Zukunft zu blicken und ihr Programm fortzusetzen, im Hinblick auf die Vorlage eines Aktionsplans für die Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte und damit die Einführung eines ‚europäischen Sozialschildes'“, sind die Verfasser überzeugt.

Für die „schwächsten Gruppen“ seien „ehrgeizige und mutige“ Solidaritätsmaßnahmen notwendig, um das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu minimieren.

In Europa leben heute mehr als 113 Millionen Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, und 25 Millionen Kinder, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um eine Erhöhung dieser Zahl zu vermeiden und stattdessen zur Verringerung dieser Zahl beitragen“, erklären die Unterzeichner.

Die beschriebene Situation werde durch COVID-19 noch verschärft und erfordere daher „globale und integrierte Lösungen, zusätzlich zu allen laufenden nationalen Maßnahmen“.

Europa muss sich beim Thema Solidarität vereinen. Eine koordinierte europäische Antwort ist notwendig, um eine neue wirtschaftliche und soziale Krise wie die, die wir nach der Krise von 2008 erlebt haben, zu vermeiden“, heißt es weiter im Text.

Als politischen und gesetzlichen Rahmen hebt der Artikel die Bedeutung der europäischen Säule der sozialen Rechte hervor, die im Jahr 2017 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission während des Sozialgipfels in Göteborg angenommen wurde.

Im Dokument heißt es zudem, dass jeder, der nicht über ausreichende Mittel verfüge, „Anspruch auf angemessene Mindesteinkommensleistungen hat, die einen angemessenen Lebensstandard in allen Lebensphasen sowie einen wirksamen Zugang zu unterstützenden Gütern und Dienstleistungen garantieren“. Für diejenigen, die arbeiten könnten, sollten Mindesteinkommensleistungen mit Anreizen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt kombiniert werden.

Die drei Unterzeichnerstaaten erinnern daran, dass Portugal mit der Einführung des garantierten Mindesteinkommens, das heute als „soziales Eingliederungseinkommen“ bezeichnet wird, im Jahr 1996 ein Vorreiter bei dieser Frage gewesen sei.

Für die Europäische Union erwarten Analysten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 7,5 Prozent. Für 2021 rechnen die Analysten im besten Fall mit einer Erholung von 6 Prozent.

Mehr zum Thema – Bitte Gürtel enger schnallen! – Bundespräsident Steinmeier stimmt Deutsche auf Entbehrungen ein

https://deutsch.rt.com/europa/102322-aufgruf-zur-solidaritat-spanien-italien/

Diskussionen

5 Gedanken zu “„Aufruf zur Solidarität“: Spanien, Italien und Portugal fordern europäisches Grundeinkommen

  1. Die Maßnahmen um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen waren nicht verhältnismäßig?
    Wer sagt das ?
    Mit Shutdown gab es 287,354 gezählte Tote.
    Ist es da nicht wahrscheinlich, dass es ohne noch viel mehr gegeben hätte?

    Jedem hätte am ersten Tag der Maßnahmen klar sein müssen welche wirtschaftspolitischen Konsequenzen ein Shutdown in etwa hat, dafür braucht man eigentlich keine Sekunde.
    Deswegen wiederum war es ja so begrüßenswert, dass unsere Regierung in Deutschland der Bevölkerung einen Teil des Verdienstausfalls ersetzt, um das zu begreifen braucht man eigentlich noch weniger als eine Sekunde.
    Russland hat im Vergleich zu den Infizierten sehr wenig Tote, in den USA sieht das aber anders aus.
    Mir ist absolut nicht klar, wieso das so ist.
    Aber das ist doch kein Grund irgendein Querfrontgerede zu unterstützen 3 Tage nachdem man die Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert hat.
    Meines Erachtens passt da etwas nicht zusammen.
    Es wäre gut wenn RT und Sputnik sich nochmal Gedanken machen würden, gerade weil eine vertrauenswürdige Sicht von außen so wünschenswert ist.

    Unsere MSM, die gegen eine Befriedung Syriens mit dem Vorwand Russland würde Schulen bombardieren argumentieren, 3 Tage nachdem man sich für die letzten deutschen Gräueltaten in Russland entschuldigen musste, sind auch mal wieder nicht wirklich vertrauenswürdig.
    Als ob unser engster Verbündeter sich immer korrekt verhalten würde, mehr im Glashaus sitzen geht doch eigentlich gar nicht. Informationen wären gut, nicht nur von einer Seite.

    Jetzt zum Grundeinkommen.

    Ein Grundeinkommen für Spanien, Italien und Portugal ist eine wunderbare Idee.
    Seit der letzten Krise ist es im Grunde schon wünschenswert.
    Die Finanzierung müsste überdacht werden.

    In Deutschland zum Beispiel würde ein Grundeinkommen von 800 Euro im Monat ca 850 Milliarden € kosten
    ( Wenn ich mich nicht wieder verrechnet habe !)
    Da Deutschland aber eh 1 Billiarde für Soziales ausgibt, würde wahrscheinlich mindestens die Hälfte der Summe einfach nur umgelagert werden und nicht anfallen.
    Bleiben vielleicht 400 Milliarden die wir an Mehreinnahmen bräuchten.
    ( Wieder keine zuverlässigen Zahlen !)

    Nur mal so, um die Problematik zu verdeutlichen.

    Würde man den Menschen die 800 € Grundeinkommen dann lassen, obwohl sie dazuverdienen, so würde man damit einen Antrieb schaffen, auch nicht so gut bezahlte Jobs anzunehmen.
    Das Grundeinkommen würde sich also in Deutschland positiv auf die Arbeitsbereitschaft ausüben.
    Jemand der arbeitet hätte deutlich mehr als jemand der nicht arbeitet.

    Die Staatseinnahmen müssten erhöht werden.
    Wir haben aber sehr viele Reiche, die so gut wie keine Steuern zahlen.
    Es ist eh an der Zeit das zu ändern.
    Mehr Kaufkraft wäre für die Bevölkerung Europas sehr hilfreich.
    Gigantische Geldsummen die auf den Konten einiger weniger liegen helfen den Volkswirtschaften hingegen nicht.

    Liebe Grüße

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    Verfasst von Clara | 12. Mai 2020, 9:57
    • Ja, es ist merkwürdig, daß RT bei der Coronaverharmlosung mitmacht, obwohl es als Staatssender damit das Gegenteil von dem propagiert was die russische Regierung praktiziert. Möglicherweise will man sich aus Gründen der Reichweitensteigerung an den Mainstream der alternativen Medien anpassen.

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      Verfasst von LZ | 12. Mai 2020, 10:22
    • Die Mittelständler, die eh schon Steuern zahlen müssten ja von einer Steuererhöhung nicht betroffen sein.
      Aber z.B. Amazon müsste m.E. dort wo es den Markt bedient eine angemessene Steuer dafür entrichten.

      Ansonsten ist es vielleicht sinnvoll erstmal alles wieder halbwegs ans laufen zu bringen bevor man über Steuerzahlen redet, es gibt schon genug Verunsicherung.

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      Verfasst von Clara | 14. Mai 2020, 14:00
  2. jaja, die „analysten „-1929 war der Einbruch 50 % und mehr.., u. erholung gab es mindestens 4 jahre lang garnich..

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    Verfasst von tom | 12. Mai 2020, 9:30

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