Die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus muss sich neue Vorsitzende wählen. Die langjährigen Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf geben ihre Ämter zum 2. Juni ab. Bluhm und Wolf sind seit 2016 bzw. 2009 im Amt.
Beide Politiker erklärten am Mittwoch, es sei Zeit, loszulassen und einen personellen Wechsel an der Spitze der Fraktion zu vollziehen (Rechtschreibung wie im Original):
Mit einem geordneten und frühzeitigen Übergang kann sich die Linksfraktion optimal auf die kommende Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr vorbereiten. Mit der Neuwahl des Fraktionsvorsitzes vor der Sommerpause möchten wir unseren Nachfolger*innen ausreichend Zeit zur Einarbeitung ermöglichen.
Als Nachfolger schlugen Bluhm und Wolf die Abgeordnete und Mitglied des Fraktionsvorstandes Anne Helm und den bisherigen stellvertretenden Fraktionschef Carsten Schatz vor. Helm zeigte sich von diesem Vorschlag angetan. Gegenüber dem Neuen Deutschland sagte sie: „Ich halte das für einen sehr guten Vorschlag.“ Die Verantwortung sei riesengroß: „Wir bilden uns nicht ein, dass wir Carola Bluhm und Udo Wolf einfach ersetzen können.“
Bomben und #Dresden?.. hmm.. war da nicht was?.. ach ja.. Anne Helm, die nun für #dieLinke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt .. pic.twitter.com/9bwKqsJQYI
— mr. pip 🐧 🇪🇺 (@pip_news) September 27, 2016
Die Personalie Helm dürfte für Kontroversen auch außerhalb der Linken sorgen. Die als „Antideutsche“ geltende Politikerin war bekanntgeworden, als sie sich im Jahr 2014 noch als Mitglied der Piratenpartei bei einer Demonstration in Dresden barbusig und mit dem Slogan „Thanks Bomber Harris“ präsentierte. Nach ihrem Austritt aus den Piraten erhielt sie bei den Linken einen sicheren Listenplatz und zog so im September 2016 ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Helm selbst sagte dem Neuen Deutschland, dass ihre Aktion in Dresden bei der anstehenden Entscheidung keine Rolle spielen werde:
Zu Dresden habe ich alles gesagt, das ist mittlerweile über sechs Jahre her – man lernt dazu.
Innerhalb der Fraktion gab es Kritik am überraschenden Rückzug der Vorsitzenden – und an den Vorschlägen für deren Nachfolge. Helm ist innerhalb der Partei umstritten; in ihrem Bezirksverband Neukölln soll sie nur sehr geringe Unterstützung genießen. Die Neuwahl der Fraktionsspitze der Linken wird voraussichtlich auf einer Fraktionssitzung am 2. Juni erfolgen.
Mehr zum Thema – Auf zu neuen Ufern: Ex-Piraten entern Die Linke Berlin
https://deutsch.rt.com/inland/102234-wird-anne-helm-co-vorsitzende/
Carola Bluhm ist die logische Konsequenz aus Klaus Lederer.
Richard Grenell als Stargast der Berliner Linken zu Silvester war so etwas wie Posing der Antideutschen.
In regelmäßigen Abständen werden redliche Mitglieder der Partei die Linke für angebliche antisemitische Äußerungen vom parteiinternen Bak-Shalom vor die Presse gezerrt und dort auf das übelste beschimpft.
Es geht darum Parteimitglieder mundtot zu machen und Kritik an den USA und Israel zu verunglimpfen.
Die daraus resultierende Spaltung der Partei schwächt sie und bringt Parteivorsitzende hervor, die bei der Bevölkerung nicht im Mindesten so gute Zustimmungswerte bekommen wie z.B. Sahra Wagenknecht, die eine mutige Kritikerin der USA und Israels ist.
Damit wirkt sich der Einfluss der Antideutschen innerhalb der Linken direkt negativ auf den Wahlerfolg dieser Partei aus.
Der CIA kann zufrieden sein.
Ich bin extrem genervt davon.
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Verfasst von Clara | 9. Mai 2020, 13:44in einer rechtsgerichteten demokratie hat die linke nur eine alibifunktion um dem volk vorzugaukeln das soziale belange berücksichtigt werden, siehe privatisierung u.a. von wohnungen in Berlin—die berliner linken haben für alle zeiten verschissen
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Verfasst von cource | 9. Mai 2020, 8:54