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Ausland, Naher Osten

Netanjahus Taschenspielertricks, der BND und deutsche Politiker

von Jochen Mitschka

Wenn die westlich Welt dem Narrativ des Hegemons folgen will

In den letzten Tagen lasen Sie in den Medien, dass Deutschland nun die libanesische Hisbollah „endlich“ als „Terrororganisation“ verfolgt würde, nachdem entsprechende Informationen durch den israelischen Geheimdienst Mossad zur Verfügung gestellt worden wären. Der militärische Arm der politischen Partei Hisbollah hatte zwei Invasions-Versuche Israels zunichte gemacht, und eine Besetzung des Libanon ebenso verhindert, wie ein drittes Eindringen in das Land, und die politische Bewegung gewann die letzten Parlamentswahlen mit einem Erdrutschsieg, weil sie auch erfolgreich den Libanon vor dem Einsickern des IS bewahrte. Außerdem war die Hisbollah in Syrien und im Irak maßgeblich an der erfolgreichen Bekämpfung der Terrororganisation IS, deren finanzielle und ideologischen Grundlagen durch Saudi-Arabien und andere Golfdiktaturen sowie den USA geschaffen worden waren, beteiligt. Aber nun sollte sie selbst also als „Terrororganisation“ in Deutschland verfolgt werden. Was man von „Beweisen“ halten sollte, die vom Mossad vorgelegt werden, kann folgender Artikel deutlich machen.

Präsident Netanjahu und die iranische Bombe

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wurde nun erneut durch den investigativen Journalisten Gareth Porter beschuldigt, gefälschte Nuklear-Dokumente, die angebliche Atomwaffenforschung des Iran belegen sollten, vorgelegt zu haben. Bereits die erste UNO-Sicherheitsratsentscheidung gegen den Iran vor zehn Jahren war ja auf gefälschten Beweisen basiert gewesen, allerdings nie deshalb zurück genommen worden.

Die Resolution 1929 vom 9. Juni 2010 hatte neben einem verschärften Waffenembargo auch „schärfere finanzielle Kontrollen“ gefordert. Sowohl Russland als auch China hatten dem Druck der USA nachgegeben und der Resolution des UN-Sicherheitsrates zugestimmt. Die Beweise, die von den USA vorgelegt worden waren, beruhten, wie die New York Times berichtet hatte, auf Dokumenten, die angeblich von einem iranischen Computer stammten, den ein Unbekannter gestohlen und 2004 einem US-Geheimdienst übergeben haben soll. Die angeblich geheimen Dokumente des Iran wurden dann vom US-Außenministerium der International Atomic Energy Agency (IAEA) übergeben, als Nachweis, dass der Iran an einem Kernwaffenprogramm arbeiten würde. Der investigative Journalist Gareth Porter wies dann nach, dass die mysteriösen Laptop-Dokumente nur Fälschungen sein konnten. Mehr Details folgen.

Mit anderen Worten: Die UNO-Resolution basierte auf einer bewussten Irreführung der UNO, was aber, wie gesagt, nie zu einem Widerrufen der UNO-Resolution bzw. Aufhebung der Sanktionen führte.

Nicht die Wahrheit ist wichtig, sondern die Wiederholung

Und da es so gut funktioniert hatte, scheint Netanjahu einen neuen Anlauf gemacht zu haben. The Grayzone veröffentlichte Ende April 2020 einen Bericht über die vermutlichen Fälschungen, die Netanjahu nun fast 20 Jahre später vorlegte. Wieder in einem Bericht von Gareth Porter.

„Eine Untersuchung mutmaßlicher iranischer Nukleardokumente, die in einer dramatisch inszenierten Netanjahu-Pressekonferenz vorgestellt wurden, deutet darauf hin, dass es sich um eine israelische Fälschung handelte, die den militärischen Konflikt der USA mit dem Iran auslösen sollte. Präsident Donald Trump kündigte den Atomdeal mit dem Iran und riskierte einen Krieg mit dem Iran auf der Grundlage der Behauptung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der behauptete, bewiesen zu haben, dass der Iran zur Herstellung von Atomwaffen entschlossen sei. Netanjahu überzeugte nicht nur Trump, sondern auch einen Großteil der Unternehmensmedien und übertölpelte sie mit der öffentlichen Enthüllung dessen, was er als das gesamte geheime iranische ‚Atomarchiv‘ bezeichnete.“

Dann erklärt Porter, wie Netanjahu Anfang April 2018 den US Präsidenten Trump privat informiert hatte, um von diesem die Zusage zu erhalten, dass er den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zum Scheitern bringen würde. Und am 30. April trat der israelische Regierungschef dann vor die Presse und veranstaltete einen seiner dramatischen Life-Vorstellungen. Er behauptete, dass der israelische Geheimdienst Mossad das gesamte iranische Nuklear-Archiv gestohlen hätte. Originalton:

„Sie wissen vielleicht, dass die iranische Führung wiederholt leugnet, jemals Atomwaffen angestrebt zu haben…Nun, heute Abend bin ich hier, um Ihnen eines zu sagen: Der Iran hat gelogen. Und zwar gewaltig.“ (Quelle)

Eine Untersuchung der angeblichen iranischen Nukleardokumente durch The Grayzone, so Porter, zeige jedoch, dass sie das Produkt einer israelischen Desinformationsoperation sind, die dazu beigetragen haben, die ernsthafteste Kriegsgefahr seit Beginn des Konflikts mit dem Iran vor fast vier Jahrzehnten auszulösen. Diese Untersuchung, so der Artikel, hätte zahlreiche Hinweise gefunden, dass die Geschichte des Mossad-Raubs von 50.000 Seiten geheimer Nukleardokumente aus Teheran höchstwahrscheinlich eine ausgeklügelte Fiktion war, und dass die Dokumente vom Mossad selbst fabriziert worden wären.

Nach der offiziellen israelischen Version der Ereignisse hatten die Iraner die Nukleardokumente an verschiedenen Orten zusammengetragen und sie in ein, wie Netanjahu selbst sagte, „baufälliges Lagerhaus“ im Süden Teherans gebracht. Selbst unter der Annahme, dass der Iran über geheime Dokumente verfügte, die die Entwicklung von Atomwaffen belegen, ist die Behauptung, dass streng geheime Dokumente in einem unauffälligen und unbewachten Lagerhaus in Zentral-Teheran aufbewahrt würden, so unwahrscheinlich, dass sie sofort Zweifel über die Legitimität der Geschichte hätte erzeugen müssen.

Porter weist darauf hin, dass die Behauptung eines Mossad-Beamten gegenüber dem israelischen Journalisten Ronen Bergman noch problematischer gewesen wäre. Dieser hatte behauptet, dass der Mossad nicht nur gewusst hätte, in welchem Lagerhaus die Kommandos die Dokumente finden würden, sondern auch genau, in welche „Tresore“ man mit welchen „Schweißbrennern“ einbrechen musste. Netanjahu prahlte öffentlich, dass „nur sehr wenige“ Iraner den Standort des Archivs gekannt hätten. Der Mossad-Beamte sagte Bergman, dass „nur eine Handvoll Leute“ davon gewusst hätten.

In dem Artikel von Gareth Porter wird dann beschrieben, dass die The Grayzone zwei ehemalige hochrangige CIA-Beamte, die beide als leitende Nahost-Analytiker der Agentur gedient hatten, befragt hätten, und dass diese Netanjahus Behauptungen als unglaubwürdig zurückweisen würden.

Laut Paul Pillar, der von 2001 bis 2005 als Nationaler Geheimdienstoffizier für die Region tätig war, „wäre jede Quelle im Inneren des iranischen nationalen Sicherheitsapparates in israelischen Augen äußerst wertvoll, und israelische Überlegungen über den Umgang mit den Informationen dieser Quelle wären vermutlich zugunsten eines langfristigen Schutzes der Quelle absolut vorrangig gewesen“. Die israelische Geschichte, wie seine Spione die Dokumente ausfindig gemacht hätten, „scheint ‚fischig‘ zu sein“, sagte Pillar, vor allem wenn man Israels offensichtliches Bemühen berücksichtige, aus der „vermeintlichen Offenbarung“ einer so gut platzierten Quelle ein Maximum an „politisch-diplomatischem Nutzen“ herauszuholen.

Der Artikel erklärt dann, dass Graham Fuller, ein 27-jähriger CIA-Veteran, der als National Intelligence Officer für den Nahen Osten und Südasien sowie als stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council tätig war, eine ähnliche Einschätzung der israelischen Behauptung abgegeben hatte. „Wenn die Israelis eine so sensible Quelle in Teheran hätten“, kommentierte Fuller, „würden sie diese Quelle nicht der Entdeckung aussetzen wollen“. Fuller kam zu dem Schluss, dass die Behauptung der Israelis, sie hätten genau gewusst, welche „Tresore“ zu knacken seien, „fragwürdig ist, und das Ganze könnte fabriziert sein“.

Der Artikel behauptet daher, dass die Authentizität der Dokumente zu hinterfragen ist.

„Netanjahus Diashow vom 30. April präsentierte eine Reihe angeblicher iranischer Dokumente mit sensationellen Enthüllungen, die er als Beweis für seine Behauptung anführte, der Iran habe über sein Interesse an der Herstellung von Atomwaffen gelogen. Zu den visuellen Helfern gehörte eine Akte, die angeblich auf Anfang 2000 oder davor datiert war und in der verschiedene Wege zur Verwirklichung eines Plans zum Bau von fünf Atomwaffen bis Mitte 2003 beschrieben wurden.

Ein weiteres Dokument, das großes Medieninteresse hervorrief, war ein angeblicher Bericht über eine Diskussion zwischen führenden iranischen Wissenschaftlern über eine angebliche Entscheidung des iranischen Verteidigungsministeriums von Mitte 2003, ein bestehendes geheimes Atomwaffenprogramm in offene und verdeckte Teile zu trennen.

In der Medienberichterstattung über diese „Nukleararchiv“-Dokumente blieb eine einfache Tatsache unberücksichtigt, die Netanjahu sehr unangenehm war: Nichts an ihnen bot Beweise an, dass sie echt waren. Beispielsweise enthielt keines davon die offiziellen Markierungen der zuständigen iranischen Behörde.“ (Quelle wie vor)

Der Artikel führt dann die Aussage von Tariq Rauf an, der von 2001 bis 2011 Leiter des Koordinationsbüros für Verifikations- und Sicherheitspolitik bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) war. Er hatte gegenüber The Grayzone ausgesagt, dass diese Markierungen in offiziellen iranischen Akten praktisch allgegenwärtig sind.

„Der Iran ist ein hochgradig bürokratisiertes System“, erklärte Rauf. „Daher würde man ein ordentliches Buchhaltungssystem erwarten, das eingehende Korrespondenz mit Eingangsdatum, Handlungsbeauftragtem, Abteilung, Weiterleitung an weitere zuständige Beamte, geeignetem Briefkopf usw. aufzeichnen würde.“

Doch enthielten die Dokumente des „Nukleararchivs“, die von der Washington Post veröffentlicht worden waren, keinen solchen Hinweis auf die Herkunft aus dem Iran.  Sie enthielten auch keine anderen Markierungen, die auf ihre Entstehung durch eine iranische Regierungsbehörde hingewiesen hätten.

Was diese Dokumente gemeinsam haben, so der Artikel, ist die Markierung eines Stempels für ein Ablagesystem mit Nummern für eine „Aufzeichnung“, eine „Akte“ und einen „Hauptbuchordner“ – wie die schwarzen Ordner, die Netanjahu während seiner Diashow vor die Kameras gehalten hatte. Aber diese hätten leicht vom Mossad erstellt und mit den entsprechenden persischen Zahlen auf das Dokument gestempelt werden können.

Porter weist dann darauf hin, dass eine unabhängige forensische Untersuchung der Dokumente durch Netanjahu nicht erlaubt werde. Netanjahu hätte in seiner Präsentation festgestellt, dass die „iranischen Originalmaterialien“ an einem sicheren Ort aufbewahrt werden würden. Und wie schon in anderen Fällen praktiziert, wurde selbst pro-israelischen Journalisten und Besuchern der Zugang zu den Originaldokumenten verweigert.

Selbst David Albright vom Institute for Science and International Security und Olli Heinonen von der Foundation for Defense of Democracies – die beide hardcore Verteidiger der offiziellen israelischen Linie gegen die iranische Nuklearpolitik sind, hätten lediglich „Dias“ oder Kopien der Dokumente einsehen dürfen, berichtet der Artikel.

Als ein Team von sechs Spezialisten des Belfer Center for Science and International Affairs der Harvard Kennedy School im Januar 2019 Israel besuchte, um sich über das Archiv zu informieren, wäre auch ihnen nur eine oberflächliche Durchsicht der angeblichen Originaldokumente angeboten worden. Der Harvard-Professor Matthew Bunn erinnerte in einem Interview mit Gereth Porter daran, dass dem Team einer der Ordner mit angeblich Originaldokumenten über die Beziehungen des Iran zur IAEO gezeigt worden wäre, und dass man lediglich „ein bisschen darin geblättert“ hätte. Aber es wurden ihnen keine Dokumente über die Arbeit des Iran mit Atomwaffen vorgelegt worden. Bunn hatte gegenüber Gereth Porter zugegeben: „Wir haben nicht versucht, eine forensische Analyse dieser Dokumente durchzuführen“.

Normalerweise wäre es die Aufgabe der US-Regierung und der IAEO, die Dokumente zu verifizieren und zu beglaubigen. Merkwürdigerweise berichtete die Delegation des Belfer Center, dass die US-Regierung und die IAEO jeweils nur Kopien des gesamten Archivs und nicht die Originaldateien erhalten hätten. Und die Israelis hätten es nicht eilig gehabt, die angeforderten Originale zur Verfügung zu stellen: Die IAEO habe erst im November 2019 einen ersten vollständigen Satz von Dokumenten erhalten, so Bunn. Zu diesem Zeitpunkt hatte Netanjahu bereits erreicht, dass Trump den Atomdeal mit einer Vertragsverletzung, da er sich nicht an die vorgeschriebenen Verfahren hielt, gebrochen hatte. Netanjahu und der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo, der dann zum Außenminister befördert worden war, hatten den Präsidenten bereits in eine Politik der bevorstehenden Konfrontation mit Teheran manövriert.

Das zweite Auftauchen gefälschter Raketenzeichnungen

Zu den Dokumenten, die Netanjahu in seiner Präsentation vom 30. April 2018 zeigte, gehörte auch die Zeichnung des Raketenkopfes einer iranischen Shahab-3-Rakete, die angeblich den Nuklearsprengkopf einer Atomwaffe darstellen sollte.

Der Artikel berichtet, dass diese Zeichnung Teil eines Satzes von achtzehn technischen Zeichnungen einer Shahab-3 war. Sie wären in einer Sammlung von Dokumenten gefunden worden, die im Laufe mehrerer Jahre zwischen der Regierung Bush II und Obama von einem iranischen Spion für den deutschen BND-Geheimdienst gesichert worden wäre. So lautete die offizielle israelische Geschichte.

Gareth Porter fährt dann fort: „Im Jahr 2013 enthüllte jedoch ein ehemaliger hoher Beamter des Auswärtigen Amtes namens Karsten Voigt diesem Schriftsteller, dass die Dokumente ursprünglich von einem Mitglied der Mujaheddin E-Khalq (MEK) dem deutschen Geheimdienst zur Verfügung gestellt worden waren.

Die MEK ist eine im Exil lebende bewaffnete iranische Oppositionsorganisation, die unter dem Regime Saddam Husseins während des Iran-Irak-Krieges als Stellvertreter gegen den Iran agiert hatte. Sie arbeitete seit den 1990er Jahren mit dem israelischen Mossad zusammen und unterhält auch enge Beziehungen zu Saudi-Arabien. Heute stehen zahlreiche ehemalige US-Funktionäre auf der Gehaltsliste des MEK, die de facto als Lobbyisten für einen Regimewechsel im Iran fungieren.“

Porter betont in dem Artikel, dass Carsten Voigt daran erinnert hätte, dass hochrangige BND-Beamte ihn gewarnt hätten, da sie die MEK-Quelle und das bereitgestellte Material nicht für glaubwürdig gehalten hatten. Sie wären besorgt gewesen, dass die Bush-Regierung beabsichtigte, die fragwürdigen Dokumente zur Rechtfertigung eines Angriffs auf den Iran zu verwenden. Originaltext Porter: „…so wie sie die Lügengeschichten, die von irakischen Überläufern mit dem Codenamen „Curveball“ gesammelt wurden, zur Rechtfertigung der Invasion des Irak im Jahr 2003 ausnutzte.“ (Quelle wie vor.)

Porter erklärt dann, dass er schon 2010 darauf hingewiesen hatte, dass die spezielle Form des Shahab-3-Kopfes auf den Zeichnungen ein Beweis dafür war, dass die Dokumente gefälscht waren. Außerdem schien jener, welcher die Zeichnungen erstellt hatte, geglaubt zu haben, dass der Iran die Shahab-3 als Hauptinstrument der Abschreckung ansehen würde. Vermutlich, da der Iran dies durchsickern ließ, dann im Jahr 2001 offiziell bekannt gab, dass die Shahab-3 Rakete in der Entwicklung wäre, und 2003, dass die Rakete einsatzbereit wäre. Aber das war eine Verschleierung der tatsächlichen Absichten gewesen. Die IAEO hatte in einem unveröffentlichten Bericht das Erstellungsdatum auf das Jahr 2002 datiert..

„Aber diese offiziellen Behauptungen des Iran waren ein Trick, der in erster Linie darauf abzielte, Israel zu täuschen, das mit Luftangriffen auf das iranische Atom- und Raketenprogramm gedroht hatte. Tatsächlich war sich das iranische Verteidigungsministerium bewusst, dass die Shahab-3 nicht genügend Reichweite hatte, um Israel zu erreichen.“

Porter erklärt dann, dass Michael Elleman, der Autor der am besten das iranische Raketenprogramm erklären konnte, betont hatte, dass das iranische Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2000 mit der Entwicklung einer verbesserten Version des Shahab-3 begonnen hatte. Diese neue Version enthielt einen Sprengkopf, der zum verbesserten Wiedereintritt in die Atmosphäre bestimmt war, und eine weitaus aerodynamischere „triconic baby bottle“ (trikonische Babyflaschenform-Form) aufwies.

Der Autor des Artikels weist dann darauf hin, dass kein ausländischer Geheimdienst von der neuen Version und Form der Rakete eine Ahnung hatte, bis diese neue Rakete im Jahr 2004 zu einem ersten Test startete. Auch der Mossad wäre überrascht worden. Allerdings wussten er es fast 20 Jahre später. Umso dreister die Tatsache, dass die gleichen Dokumente nun wieder auftauchten.

Porter betont dann, dass auch die Rolle der MEK bei der Übergabe der angeblich geheimen iranischen Nukleardokumente an den BND und seine enge Beziehung zum Mossad „wenig Raum für Zweifel daran lassen, dass die dem westlichen Geheimdienst 2004 vorgelegten Dokumente tatsächlich vom Mossad erstellt wurden“.

Tatsächlich hatte der Mossad die Glaubwürdigkeit der Terrororganisation MEK in den Augen von ausländischen Medien und dem BND versucht zu erhöhen, indem er die Koordinaten der iranischen Nuklearanlage Natanz übergab, welche die MEK dann durchsickern ließ. Der Mitautor eines Bestsellers über die Machenschaften des Mossad, berichtete außerdem, dass der Mossad der MEK die Passnummer und die private Telefonnummer des iranischen Physikprofessors Mohsen Fakhrizadh, weiter geleitet hätte. Sein Name war in den Nukleardokumenten auftaucht.

Gereth Porter schließt seinen Artikel mit den Worten: „Netanjahus mehrstufige Täuschungsmanöver war bemerkenswert erfolgreich, obwohl er sich auf grobe Tricks verließ, die jede sorgfältig arbeitende Nachrichtenorganisation sofort hätte durchschauen müssen. Durch seine Manipulation ausländischer Regierungen und Medien ist es ihm gelungen, Donald Trump und die Vereinigten Staaten in einen gefährlichen Konfrontationsprozess zu manövrieren, der die USA an den Abgrund eines militärischen Konflikts mit dem Iran geführt hat.“

Fazit

Wenn heute deutsche Politiker, entgegen der Aussage des BND immer noch behaupten, die Dokumente Israels wären valide Beweise für die Absicht des Irans, Kernwaffen zu entwickeln, kann man das nur als politische Auftragserfüllung eines US-Vasallen interpretieren. Das Gleiche gilt für die Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation. Berechtigter wäre vermutlich gewesen, den Mossad, der sich mit über 3000 Morden im Ausland brüstet, als Terrororganisation einzustufen. Und so unterstützt die deutsche Politik weiter die Unterdrückungs-, Siedlungs-, und Annexionspolitik des Apartheidstaates Israel gegenüber Palästina, ebenso wie den permanenten Krieg Israels gegen seine Nachbarn, und opfert so seine so genannten „Werte“ auf dem Altar des Selbstmitleids, resultierend aus den Verbrechen Deutschlands im Holocaust.

Und so finden wir uns politisch wieder in den 1950er und 1960er Jahren, als Deutschland und Westeuropa die südafrikanische Freiheitsbewegung ANC und Nelson Mandela als „Terroristen“ verfolgten. Der dann zum Friedensnobelpreisträger gewordene Nelson Mandela wurde übrigens erst 15 Jahre nach der Befreiung des Landes von der Apartheid von der US-Terror-Liste gestrichen. Nur fehlen heute die alten Liberalen der FDP, die sich damals für eine relativ frühe Veränderung der Politik eingesetzt hatten.

 

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