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Inland, Wirtschaftspolitik

Rückschlag für Nordstream 2

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Die Bundesnetzagentur hat dem Pipelineprojekt Nordstream 2 neue Steine in den Weg gelegt. Nordstream 2 soll unter die EU-Regulierung fallen. Was bedeutet das?

Im Februar 2019 wurde nach einem ungewöhnlich heftigen Streit die neue europäische Gasrichtlinie beschlossen. Über den Streit, der in erster Linie ein Streit zwischen Frankreich und Deutschland war, habe ich damals in einem sehr langen Artikel berichtet, den Sie bei Interesse hier finden.

Das Ergebnis hat der Spiegel nach der Einigung seinerzeit korrekterweise so erklärt:

„Der Kompromiss soll es der Nachrichtenagentur dpa zufolge ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zu stellen. Hintergrund des Streits war die für diesen Freitag angesetzte Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten über die neue Gasrichtline der Gemeinschaft. Die EU-Kommission wollte den Geltungsbereich der Gasrichtlinie ausweiten: Bislang unterliegen dieser nur Pipelines innerhalb der EU, künftig sollte das nach Willen der Kommission auch für Zulieferleitungen wie die Ostseepipeline gelten. Die Richtlinie sieht vor, dass Betrieb und die Belieferung von Pipelines innerhalb der EU strikt getrennt werden müssen. Für Pipelines zwischen der EU und Drittstaaten gilt das bislang nicht. Für Nord Stream 2 wäre die von der Kommission gewünschte Ausweitung der Regelung zum Problem geworden, weil der russische Konzern Gazprom bereits beides in der Hand hat. Der Bau von Nord Stream 2 wäre zwar nicht gestoppt worden, doch die Wirtschaftlichkeit des Projekts hätte in Frage gestanden.“

Merkel hat damals mit harten Bandagen dafür gekämpft, dass Nordstream 2 nicht unter die europäische Regulierung fällt. Umso überraschender ist, dass nun die deutsche Regulierungsbehörde entscheiden will, dass Nordstream 2 doch unter die EU-Regulierung fallen soll. Was das bedeutet, zeigt das Beispiel der OPAL-Pipeline, die Gas von Nordsteam 1 durch Deutschland nach Süden zu den Tschechen und Österreichern pumpt. Darüber habe ich hier im Detail berichtet.

Die EU fordert, dass Gasproduzent und Pipelinebetreiber verschiedene Firmen sein sollen und dass auch andere Anbieter eine Pipeline nutzen dürfen. Was vernünftig klingt, hat jedoch einen Haken, wie OPAL zeigt. Da die Pipeline nur an Nordsteam 1 angeschlossen ist, kann niemand anderes die Pipeline nutzen, selbst wenn es jemand wollte und selbst wenn die Russen es auch wollten. Trotzdem kann Gasprom seine eigene Pipeline OPAL nun nur zur Hälfte nutzen.

Dieses Schicksal droht auch Nordstream 2: Die Pipeline könnte dazu „verurteilt“ werden, nur die Hälfte des Gases zu transportieren, für das sie ausgelegt ist. Über Probleme bei den Eigentumsfragen will ich hier gar nicht reden, da es es derzeit müssig ist, über mögliche Lösungen zu spekulieren. Aber Fakt ist, dass Deutschland sich – sollte diese Entscheidung in Kraft treten – selbst billiges Gas aus Russland vorenthält und im schlimmsten Fall die Lücke mit dem um mindestens 30 Prozent teureren US-Fracking-Gas schließen muss. Auch die anderen Partner, vor allem südlich von Deutschland, dürften kaum erfreut sein, denn sie setzen auf Nordstream 2, um sich vom unsicheren Ukraine-Transit unabhängiger zu machen.

Auch die Betreiber von Nordstream 2 sind nicht begeistert. Die im Februar 2019 beschlossene EU-Richtlinie gilt für alle Projekte, die nach Mai 2019 abgeschlossen werden. Aber es gibt ja auch die Frage des Investorenschutzes. Immerhin haben die Betreiber von Nordstream 2 viele Milliarden in den Bau der Pipeline gesteckt, weil sie von geltendem Recht ausgegangen sind. Dass die Änderung der Gasrichtlinie innerhalb von drei Monaten in Kraft getreten ist, ist sehr ungewöhnlich, denn für langfristige Projekte wird der Rechtsrahmen normalerweise nicht kurzfristig verändert. Das zeigt, dass es in erster Linie eine politische Entscheidung auf Druck der Gegner von Nordstream 2 war.

Noch ist die endgültige Entscheidung aber nicht gefallen. Das Handelsblatt, das darüber berichtet hat, schrieb, es ginge um eine Anhörung zu einer beabsichtigten Entscheidung und die Parteien hätten nun bis zum 8. Mai Zeit, ihre Stellungnahmen einzureichen. Aber man sieht, welche Position die Bundesnetzagentur offensichtlich eingenommen hat.

Sollte die Entscheidung so fallen, ist ein Rechtsstreit – möglicherweise bis zum EUGH – vorprogrammiert.

Rückschlag für Nordstream 2

Diskussionen

3 Gedanken zu “Rückschlag für Nordstream 2

  1. Dem Ami stinkt es doch nur, dass Deutschland das günstige Russische Gas will, und nicht das doppelt teure vom Trampl, gell?

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    Verfasst von reinertiroch | 17. Juli 2020, 16:52
  2. in einer systembedingt zyklischen wirtschaftskrise ist es erforderlich mit steuergeldern die wirtschaft am laufen zu halten, dabei spielt es überhaupt keine rolle ob die maßnahmen sinnvoll sind hauptsache es werden steuergelder verbraten/verbrannt—die gasleitungen wurden ersteinmal teuer verlegt, wieviel gas transportiert wird ist völlig irrelevant—Keynesianismus lässt grüßen

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    Verfasst von cource | 2. Mai 2020, 11:06

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  1. Pingback: Rückschlag für Nordstream 2 — Linke Zeitung – uwerolandgross - 2. Mai 2020

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