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Ausland, Europa

Ukraine: Tritt zur Fahndung ausgeschriebener Ex-Präsident Georgiens Saakaschwili in die Regierung ein?

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Es gibt einen ausrangierten Politiker, der einfach nicht verschwinden will. Die Rede ist vom ehemaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili, der vielleicht stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine wird.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In dieser Zeit hat er die dortige Wirtschaft durchaus zum Laufen gebracht, aber danach hat Georgien ihn wegen diverser Korruptionsfälle, Amtsanmaßung, Vergehen gegen kritische Journalisten und so weiter zu Fahndung ausgeschrieben. Das schlimmste jedoch ist, dass er einen völlig sinnlosen Krieg angefangen hat, der vor allem Georgien selbst geschadet hat.

Dabei ging es 2008 um die „abtrünnigen“ Provinzen Südossetien und Abchasien, die er mit Gewalt zurückholen wollte. Aber niemand macht sich bei der Bevölkerung beliebt, wenn er ihre Wohngebiete mit Granaten beschießt und so führte der kurze Krieg zu einem Eingreifen Russlands und zur endgültigen Abspaltung der Provinzen von Georgien. Das ist keine russische Propaganda, man kann die Chronologie im Bericht des Europarates nachlesen, allerdings stellen die „Qualitätsmedien“ den Kaukasuskrieg immer noch als „russische Aggression“ dar.

Man sollte meinen, dass so ein Politiker danach in der Versenkung verschwindet, aber das gilt nicht für den stramm US-treuen Transatlantiker Saakaschwili. Zu Sowjetzeiten hatte er in Kiew studiert und hatte dort noch Kontakte. Der damalige ukrainische Präsident machte seinen alten Freund Saakaschwili 2015 zunächst zum Regierungsberater, der für ausländische Finanzierung zuständig war, später wurde er zum Gouverneur der Schwarzmeerstadt Odessa ernannt. Mit Ruhm bekleckert hat er sich dabei nicht, er hat jedoch für einige absurde Auftritte gesorgt.

Anschließend warf er Poroschenko und dessen Umfeld Korruption vor. Poroschenko feuerte Saakaschwili, entzog ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft, die ihm vorher selbst verliehen hatte und ließ ihn des Landes verweisen.

Damit ist seine Karriere immer noch nicht vorbei, nun hat der neue ukrainische Präsident Selensky Saakaschwili als stellvertretenden Ministerpräsidenten für die neue Regierung der Ukraine ins Land geholt, ihm die Staatsbürgerschaft zurückgegeben und Saakaschwili hat das Angebot mit Freude angenommen. Saakaschwili soll wieder das gleiche tun, wie schon unter Poroschenko: Er soll für die Verhandlungen mit Geldgebern des Landes, in erster Linie mit dem IWF, zuständig sein.

Die Personalie hat zu heftigen Protesten aus Georgien geführt. Für den Fall seiner Ernennung hat Georgien mit dem Abzug seines Botschafters aus Kiew gedroht, ob dieser Drohung Taten folgen, wird sich demnächst zeigen. Seine Ernennung ist noch nicht amtlich, denn das ukrainische Parlament muss noch zustimmen. Daher hat der Sprecher des georgischen Parlaments einen Brief an die ukrainische Rada geschrieben und vor den Konsequenzen von Saakaschwilis Ernennung gewarnt. Beide Länder eint, dass sie in die Nato wollen und entschiedene Gegner Russlands sind.

Was sonst noch geschah

Vor zehn Tagen kam es zu einem zweiten Gefangenenaustausch zwischen Kiew und den Rebellen. Diese Austausche waren beim letzten Treffen im Normandie-Format Anfang Dezember vereinbart worden und Ende Dezember fand der erste Austausch statt.

Eigentlich sollte jetzt ein weiteres Treffen des Normandie-Formates stattfinden, wenn alle Vereinbarungen des letzten Treffens umgesetzt worden wären. Das ist nicht geschehen, Kiew hat wieder einiges verzögert, vor allem bei der beschlossenen Minenräumung und der Entflechtung der Streitkräfte an der Kontaktlinie, wie die Frontlinie genannt wird. Aber immerhin wurde für nächste Woche eine Telefonkonferenz der Außenminister des Normandie-Formates angekündigt.

Ukraine-Skandal

Eine Randnotiz der letzten Tage war, dass ein ehemaliger ukrainischer Diplomat, der zur fraglichen Zeit an der ukrainischen Botschaft in Washington gearbeitet hat, dem damaligen Präsidenten Poroschenko vorwirft, dieser habe für die Einstellung des Verfahrens gegen Burisma 200 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten. Belege dafür hat er allerdings nicht vorgelegt.

Burisma war Teil des Ukraine-Skandals, der zu dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hat. Das Verfahren wegen Geldwäsche gegen die Firma, das auf Druck des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden auf Poroschenko eingestellt wurde, war der Kernpunkt des Ukraine-Skandals, denn ausgerechnet der Sohn von Joe Biden hatte auf Vermittlung seines Vaters einen hochdotierten Job bei Burisma. Die Details dieser spannenden Geschichte finden Sie hier, die aktuellsten Entwicklungen finden Sie hier.

Ukraine: Tritt zur Fahndung ausgeschriebener Ex-Präsident Georgiens Saakaschwili in die Regierung ein?

 

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