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Ausland, Europa

Euro-Bonds oder Euro-Fond? EU-Gipfel findet wieder keine Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Wieder gab es auf dem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung über den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Die verhärteten Fronten konnten wieder nicht endgültig aufgebrochen werden.

Wie wichtig die Frage ist, kann man an den empfindlichen Reaktionen von Politik und Medien sehen. Seit Wochen warnen sie vor „russischer Propaganda“, die ein schwarzes Bild von der Zukunft der EU zeichnet, das natürlich nichts mit der Wahrheit zu tun habe.

Der Grund für dieses schwarze Bild ist die Tatsache, dass die „europäische Solidarität“ auf ganzer Linie versagt hat, als Italien zu Beginn der Coronakrise seine Partner verzweifelt um Hilfe gebeten hat. Erst nachdem China und Russland anstelle der „europäischen Partner“ reagiert und unbürokratisch Hilfe geschickt haben, gab es auch Globuli aus der EU. Deutschland hat ein paar Patienten aus Italien aufgenommen, was die deutschen Medien feiern. Dabei behandeln russische Ärzte in dem in Norditalien eingerichteten Feldlazarett weit mehr Patienten, als der Partner Deutschland unter großen Medienrummel zu sich geholt hat.

Dass dieser Egoismus in der EU zu einer Existenzkrise für die EU werden kann, wird entrüstet als „russische Propaganda“ bezeichnet. Bevor wir zu dem EU-Gipfel vom Donnerstag kommen, auf dem wieder keine Entscheidung gefallen ist, möchte ich Ihnen einige „russische Propagandisten“ vorstellen.

Als „russische Propaganda“ wird bezeichnet, dass die EU und ihre Mitgliedsländer Italien hängen gelassen haben. Diese „russische Propaganda“ verbreitete auch die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Oder besser gesagt, sie entschuldigte sich in einem offenen Brief, den die italienische Zeitung „La Repubblica“ am 1. April unter der Überschrift „Ursula von der Leyen: „Entschuldigen Sie, jetzt ist die EU bei Ihnen““ veröffentlicht hat. Zwar ist Selbstkritik nicht die Stärke von Ursula von der Leyen, weshalb sie in dem Brief auch in erster Linie sich selbst und ihre Maßnahmen gelobt hat, aber trotzdem musste auch sie zugegeben, dass die EU Italien zu Anfang der Krise alleine gelassen hat:

„Leider war dies nicht immer der Fall. Es muss anerkannt werden, dass in den ersten Tagen der Krise angesichts der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort zu viele Menschen nur an die eigenen Probleme gedacht haben.“

Ein weiterer „russischer Propagandist“ ist der tschechische Präsident Milos Zeman, der Anfang April in einem Interview sagte:

„Die Pandemie hat die Unfähigkeit der EU gezeigt, koordiniert zu handeln.“

Und auch der Spiegel verbreitete die Aussagen eines „russischen Propagandisten“, sein Name: Pedro Sánchez, spanischer Ministerpräsident. Im Spiegel konnte man am 9. April lesen:

„Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat vor einem Auseinanderfallen der Europäischen Union als Folge der Krise gewarnt. „Die EU ist in Gefahr, wenn es keine Solidarität gibt“, sagte der sozialistische Politiker im Parlament in Madrid.“

Wenn Russia Today oder Sputnik berichten, jemand sei der Meinung, die EU könne an den Corona-Folgen zerbrechen, wird ihnen vorgeworfen, sie würden „russische Propaganda“ mit dem Ziel verbreiten, die „EU zu destabilisieren“. Wenn der Spiegel das gleiche schreibt, ist das hingegen „Berichterstattung“. Man lernt in diesen Tagen ein Menge: Nicht der Inhalt einer Nachricht ist wichtig, sondern der Überbringer.

Dabei ist die Lage wirklich ernst für die EU. Umfragen in Italien ergeben ein für Brüssel erschreckendes Bild. Eine Umfrage des Institutes SWG hat zum Beispiel gezeigt, dass nach Meinung der Italiener nun Deutschland das feindlichste Land für Italien ist. Das sagten 45 Prozent, auf den Plätzen zwei und drei größten Feinde Italiens folgten Frankreich (38 Prozent) und Großbritannien (17 Prozent).

Noch schlimmer für die Kämpfer gegen „russische und chinesische Propaganda“ dürfte die Antwort der Italiener auf die Frage sein, wer die besten Freunde Italiens sind: Platz 1 China (52 Prozent), Platz 2 Russland (32 Prozent) und auf Platz 3 die USA (17 Prozent).

Euro-Bonds oder Euro-Fond? EU-Gipfel findet wieder keine Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise

Diskussionen

2 Gedanken zu “Euro-Bonds oder Euro-Fond? EU-Gipfel findet wieder keine Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise

  1. Sehr geehrter Herr Röper

    Wir mussten doch selber erst mal begreifen wie uns geschieht.
    Dann ist unser Land auch aktiv geworden und hat geholfen.

    Die Transatlantische Netzwerke haben uns fest im Griff, eine Horrorvorstellung der USA ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Europa, Russland und China.
    Das was für uns hier gut wäre, soll mit allen Mitteln verhindert werden, deswegen diese ganze Propaganda, die sich vor allem zum fremdschämen eignet.

    Italien müsste m.E. dringend erst mal schnell die auflagenfreien 39 Milliarden aus dem ESM nehmen und damit seinem Gesundheitssystem helfen.

    Viele europäische Länder leiden nach wie vor unter der Arbeitsplatzverlagerung in Niedriglohnländer oder werden damit erpresst, deswegen haben sie eine hohe Arbeitslosigkeit und keinen ausgeglichenen Staatshaushalt.
    Die Privatisierungen der EU haben vielen europäischen Krankenhäusern immens geschadet.
    Diese Probleme wurden mit Sars Cov 2 nur noch deutlicher und manche sind mit Geld alleine nicht zu lösen.

    https://www.businessinsider.de/politik/welt/eu-spanien-deutschland-corona-bonds-italien-frankreich/

    Hier ist ein Vorschlag Spaniens mithilfe des EU-Haushaltes Geld aufzunehmen, ohne das die Bonität einzelner Länder sich verschlechtert.

    Liest sich, wenn an lange Laufzeiten gedacht wurde, vernünftig und könnte die Hilfen in Höhe von 500 Milliarden, die jetzt schon zugesagt sind nochmal deutlich aufstocken.

    Die Umsetzung dieses Vorschlags würde wie bei den Euro-Bonds z.B. für Italien niedrigere Zinsen bedeuten, wenn es so an Geld kommt.
    Zurückzahlen sollte es diese Gelder aber m.E. selber, so wie es auch für die Euro-Bonds zugesagt war.
    Interessant wäre wie der Herr Marcel Fratzscher, der Chef des DIW das mit dem zurückzahlen sieht.
    Außerdem müssten die Begriffe Euro-Bonds oder Corona-Bonds ganz wegfallen und der Herr Macron müsste dringend aufhören von einer Vergemeinschaftung von Schulden zu reden, um nicht in Deutschland die AfD zu stärken.

    Es ist halt die Frage was zum Beispiel Italien vernünftiges mit dem Geld anfangen kann.
    Straßen und Brücken bauen ist offensichtlich. Internetausbau ist auch total wichtig, genauso wie bei uns auch.
    Mehr Produktionsstätten aufbauen ist wegen dem weltweiten Unterbietungswettberwerb mit funktionierenden Lieferketten nicht wirklich rentabel, ohne könnte sich das jetzt aber deutlich geändert haben.
    Viele europäische Länder hatten auch mal eine halb handwerkliche Produktion, die sehr schöne Dinge hervorbrachte, Italienische und Französische Rennräder sind m.E. die besten der Welt, es wäre wünschenswert, wenn Europa wieder mehr selber produzieren würde.

    Liebe Grüße

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    Verfasst von Clara | 26. April 2020, 14:55
  2. es gibt viele möglichkeiten die EU-Schulden zu vergemeinschaften–deutschland darf es nur nicht für alle sofort erkennbar machen deshalb diese scheinbare ablehnung nur um das gesicht zu wahren, die deutschen wissen sehr wohl das sie für alles zahlen müssen deshalb bestrafen sie jetzt die merkel-politik mit konsumverweigerung, es werden kaum noch kredite/schulden/versicherungen abgeschlossen, hier kann die regierung nur noch versuchen mit bankenabgaben/mehrwertsteuererhöhung usw. die ausstehenden zinsen einzutreiben–wenn da die AfD/FDP mitspielt haben sie ihr wahres gesicht gezeigt

    Liken

    Verfasst von cource | 25. April 2020, 11:12

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