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Krisen, Wirtschaft

Der autoritäre Kapitalismus als Erbe des Neoliberalismus: Mit Notstand und „Corona-Panik“ in den Deutschen Winter. Notwendigkeit des Generalstreiks

von Iwan Nikolajew

  • Prolog

Mitte März bricht weltweit die Panik durch. Der Corona-Virus, wahrscheinlich ein biologischer Kampfstoff, von wem eingesetzt ist bisher unklar und wird wohl auch unklar bleiben, gibt der niedergehenden „Globalisierung“ den Rest. Im Notstandsmodus geht nun die globale Entglobalisierung weiter und dies im Eilmarsch in einen autoritären Kapitalismus. Der Sturz in den multipolaren Weltmarkt ist ein historischer Bruch. Es sind historische Zeiten.

  • Panik

Die Panik zeigt sich an der Börse. Das fiktive Kapital erlebt seine stärkte Entwertung seit den Jahren 2008/2009. Die Realakkumulation ist nicht nur durch die Verbreitung des Corona-Virus eingebrochen, sondern weil die Produktionsketten brechen, da die einzelnen Bauteile nicht geliefert werden können, weil diese in anderen Ländern, wie z.B. auch China, produziert werden, diese Länder aber die Produktion wegen dem Corona-Virus eingestellt haben. Dann bricht oftmals zusätzlich zum Bruch in der Produktionskette, die Lieferkette, so daß bereits produzierte Waren nicht mehr rechtzeitig in den notwendigen Mengen für die Produktion angeliefert werden können. Die Auslagerung in Länder mit geringen Lohn- Sozial- und Umweltstandards macht sich dann bemerkbar. Nun kann man nicht mehr in gewünschten Mengen und rechtzeitig auf die Elemente des konstanten Kapitals zugreifen, welche man im kapitalistischen Produktionsprozeß benötigt. Der neoliberale Weltmarkt mit seiner Deregulierung der objektiven Klassenbeziehungen schlägt auf das Kapital zurück. Die gegenwärtige Krise zwingt das Kapital wieder zur Eingliederung der Produktion auf internationaler, wie nationaler Ebene. Der point of no return in der globalen Entglobalisierung ist erreicht. Es geht nur noch darum, ob die globale Entglobalisierung weiterhin sich wild abwickelt oder ob diese geordnet abgewickelt wird. Die Panik des März steht für die ungeordnete Abwicklung der globalen Entglobalisierung.

Panik, die auch die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum erfaßt, wie noch nie seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges. Es werden im großen Stil Hamsterkäufe getätigt und dies weltweit. Brot, Mehl, Obst, Nudeln, Reis, Toilettenpapier stehen im Zentrum der Panikkäufe. Statt die Panik aufzulösen, läßt meistens das Kapital diese gewähren, um so die Angst, die Spannung, noch zu steigern. Über eine Rationierung der besonders nachgefragten Waren wäre eine Panik im Kein erstickt. Doch dies macht man erst nach längerer Zeit, nachdem die Spannung und Angst zugenommen hat. Denn so wird der Ruf nach dem starken Staat immer lauter und auf diese Weise erhält der starke Staat dann seine Massenlegitimation.

Die Corona-Panik wird ausgenutzt und noch geschürt. Das heißt nicht, daß die Corona-Panik originär ein Manipulationsmoment ist. Das ist sie nebenbei auch. Das eine ist die SARS-Corona-Pandemie und das andere ist die Inszenierung eines „Corona-Notstandes“, welche sich auf der SARS-Corona-Pandemie erhebt und diese ideologisch als „Corona-Notsand“ inszeniert. Dabei ist die SARS-Corona-Pandemie die materielle Basis, auf der sich dann der „Corona-Notstand“ erhebt, d.h. auch, daß die Corona-Panik etwas anderes ist als die SARS-Corona-Pandemie. Für einen Notstand und für den Ruf nach einem Notstand über eine Strategie der Spannung, bedarf es eines realen Ereignisses, auf dem dann eine Inszenierung aufgebaut werden kann. Auch ein „kleines“ Ereignis kann vergrößert werden. Biologische Kriegsführung geht Hand in Hand mit Psychologischer Kriegsführung. So gefährlich die SARS-Corona-Pandemie auch ist, einen Notstand rechtfertigt das nicht. So wird die SARS-Corona-Pandemie zu einem Hebel für ganz andere Dinge. Die Corona-Pandemie ist ein Produkt des neoliberalen Weltmarktes und gewinnt dadurch erst an Durchschlagskraft. In der Phase des neoliberalen Weltmarktes wurde umfassend dereguliert, auch das Gesundheitssystem, Schutzbestimmungen und medizinische Normen und die Gesundheitssysteme wurden noch zusätzlich privatisiert. Damit wurden die Gesundheitssysteme dysfunktional, da die Reserven, die notwendig sind, zerstört wurden. Aus diesem Grunde ist das neoliberale Gesundheitssystem nicht ausreichend auf Pandemien ausgerichtet, ebenso wenig wie auf einen großflächigen Krieg unter den imperialistischen Mächten. Denn nun muß die Pandemie zeitlich so gestreckt werden, verlangsamt werden, daß das jeweilige nationale Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Dazu ist dann eine Notstandsabschaltung der Ökonomie und der Gesellschaft für eine Zeitlang notwendig. Der wesentliche Punkt ist nicht der SARS-Corona-Virus, ist nicht die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Freisetzung des SARS-Corona-Virus als zivil-militärisch- biochemischer Kampfstoff, sondern das neoliberal zerstörte Gesundheitssystem als Produkt der Großen Krise ab dem Jahr 2008, welches biochemischer Kriegsführung und biochemischen Unfällen aus den Hochsicherheitslaboren des militärisch-industriellen Komplexes nicht gewachsen ist im Gegensatz dazu in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts, wo das Kapital von einem Dritten Weltkrieg mit den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten ausging. So hat dann jedes biochemische Ereignis, biochemischer Unfall oder biochemischer Angriff, auch mit bekannten zivil-militärischen (Kampf-) Stoffen, eine verheerende Wirkung. Es fehlt dem ideellen Gesamtkapitalisten nun an der „Daseinsvorsorge“, wie auch an der“ Zivilverteidigung“ und wird nun wieder aufgebaut werden müssen. Bisher war die gegenwärtige Bewegung geprägt von der neoliberalen Zerstörung der Gesundheitsversorgung auf der einen Seite und der Aufrüstung des militärisch-industriellen Komplexes auf der anderen Seite und beide Seiten treten damit in einen Widerspruch ein. Eine Aufrüstung des militärisch-industriellen Komplexes erfordert eine gute Zivilverteidigung, deren Herz das Gesundheitssystem ist. Auch das Gesundheitssystem muß zivil-militärisch aufgerüstet werden, will der konkrete ideelle Gesamtkapitalist gegen die anderen ideellen Gesamtkapitalisten in der Großen Krise bestehen.

Doch auch schon die SARS-Corona-Pandemie in China zerstörte den neoliberalen Weltmarkt, da China vom internationalen Kapital zur Weltfabrik auserkoren wurde; große Teile der Mehrwertproduktion wurden in der Vergangenheit nach China ausgelagert. Die Notabschaltung der chinesischen Ökonomie wegen der SARS-Corona-Pandemie zerstörte in erheblichen Maße den neoliberalen Weltmarkt, lange bevor die SARS-Corona-Pandemie sich auf die Welt ausbreitete. In China war nur der Ursprung der SARS-Corona-Pandemie. Die Produktionsketten wurden internationalisiert, bzw. in zentral in China angesiedelt. Aus diesem Grunde brachen dann auch die Produktionsketten durch die Ausbreitung des Corona-Virus. Zusätzlich dann auch die Transportketten, denn auch schon produzierte Ware konnte durch die Notstandsmaßnahmen Chinas nicht mehr ausgeliefert werden. Schon aus diesem Grunde bricht jetzt notwendig die Produktion in den imperialistischen Metropolen ein.

Wenn dann noch zusätzlich sich das Corona-Virus von China in die imperialistischen Metropolen bewegt, bricht die Produktion dort noch tiefer ein, als ohne den Virus im eigenen Land. Es gab in der Geschichte des Kapitalismus viele Epidemien, aber keine hatte eine nachhaltige Wirkung auf die Akkumulation, auch nicht die Spanische Grippe von 1918 bis 1920, denn das Kapital hatte Reserven, so daß die Akkumulation nicht wesentlich beeinträchtigt wurde. Hingegen ist der neoliberale Kapitalismus so organisiert, daß alle Reserven aufgebraucht wurden und nur aus diesem Grunde schlägt die Epidemie auf die Akkumulation des Kapitals durch. Das Auftreten des Corona-Virus ist kein exogener Schock, sondern der Anlaß für eine krisenhafte Entwertung von Kapital und damit nicht der Grund für den starken Einbruch in die Akkumulation. Der Neoliberalismus hat Epidemien die Tore weit geöffnet und sich damit selbst zerstört, hat damit die Akkumulation von Kapital zerstört, eben durch die Gefährdung der Mehrwertproduktion, durch die Gefährdung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft, denn ohne Ausbeutung der Ware Arbeitskraft kein Mehrwert. Die SARS-Corona-Virus Pandemie bedroht die Ware Arbeitskraft und damit die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß. Nur aus diesem Grund der Seuchen-Notstand, nicht zum Schutz der Menschen. So wird bei der Fülle der Schwererkrankten durch die SARS-Corona-Pandemie auch das Kriterium der Arbeitsfähigkeit zu Grunde gelegt, wer Rentner oder Pensionär ist und damit bereits im Ausbeutungsprozeß kapitalistisch verkonsumiert wurde, muß seinen Intensivpflege Platz räumen und diesen frei machen für eine Person, die noch vom Kapital ausgebeutet werden kann und damit wird über diesen Personenkreis kollektiv die Todesstrafe verhängt. Das gleiche Schicksal trifft auch den Personenkreis, der dauerhaft behindert ist und nicht voll im kapitalistischen Produktionsprozeß ausgebeutet werden kann. Lebenswert für das Kapital ist nur diejenige Person, die vom Kapital im kapitalistischen Produktionsprozeß ausgebeutet werden kann. Nach diesen Kriterien wird die Vergabe von Intensivpflegeplätzen in der Corona-Krise organisiert. Es ist eben nicht so, daß das Corona-Virus nur für alte Menschen gefährlich ist, denn für die vernutzte Ware Arbeitskraft wird das Kapital und seine Akkumulation nicht vom ideellen Gesamtkapitalisten lahm gelegt. Das wäre im Gegenteil ja vom Nutzen für das Kapital, denn es würde über den SARS-Corona- Virus die „Überschußvervölkerung“ dezimiert werden. Die aktive Arbeiterarmee soll über diese Propaganda in Sicherheit gewiegt, es soll eine Panik-Reaktion der aktiven Arbeiterarmee verhindert werden, denn sonst droht wilder Streik. In Italien gab es deswegen Streiks, da die Arbeiter forderten auch die Automobilproduktion einzustellen, da die Gefährdung durch den SARS-Corona-Virus hoch ist. Trotz der Pandemie soll die kapitalistische Ausbeutung so lange wie möglich weitergehen, wenn auch auf niedrigeren Niveau. Auch das Kriterium „Gefährdung bei Vorerkrankungen“ ist nichtssagend, denn eine Vorerkrankung kann vieles sein, auch eine Erkältung. Damit wird dann verklausuliert angesprochen, daß jeder, auch jüngere Personen, durch die SARS-Corona-Pandemie gefährdet sind. Der Seuchen-Notstand dient dazu, das Ausbeutungsmaterial vor der Pandemie zu schützten, denn ohne Ausbeutungsmaterial keine Ausbeutung und ohne Ausbeutung keine Akkumulation, was nicht bedeutet, daß jede Ware Arbeitskraft vor der SARS-Corona-Pandemie geschützt wird. Im Gegenteil: einige Kategorien der Ware Arbeitskraft müssen sich opfern, damit der Rest der Ware Arbeitskraft vor der SARS-Corona-Pandemie geschützt sind. Wer sich zu opfern hat, bestimmt das Kapital. Der Notstand soll Revolten verhindern; die psychologische Kriegsführung soll das Motiv zu möglichen Revolten unschädlich machen. Zur psychologischen Kriegsführung gehört auch, daß möglichst die Rentner zumindest in der ersten Phase der Pandemie geschützt werden sollen, denn dies soll Ruhe in die Reihen der aktiven Arbeiterarmee bringen, daß man auch eine Lebensberechtigung nach der Ausbeutungszeit im kapitalistischen Produktionsprozeß hat, denn nur dann wird man sich mit geringen Widerstand ausbeuten lassen, steigt die kapitalistische Produktivkraft der Arbeit. Befürchtet man, daß man mit der Rente, mit der Pension, seine Lebensberechtigung verliert, wächst der Widerstand gegen die Ausbeutung.  Wenn es hart auf hart kommt, wird das Kapital mit diesem Versprechen brechen. Das Versprechen, daß jeder durch den Notstandsstaat geschützt wird, soll den Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Notstand abschwächen. Dies ist die erste Phase. Ohne weiteres kann man zu zweiten Phase weitergehen, zum Wiederanlaufen der Akkumulation, die Lockerung der Wirtschaftssicherstellungsgesetze und gleichzeitig die „ soziale Schutzhaft“ der älteren Risikogruppen, die bereits in dem Ausbeutungsprozeß vernutzt wurden, wie auch der anderen Risikogruppen. Sie werden dann mehr oder minder unter Quarantäne gesetzt und es wird ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion abgesenkt. Da diese Risikogruppen in der ersten Phase des Notstands besonders geschützt worden sind, müssen sie nun mit „Dankbarkeit“ ihre soziale Isolation akzeptieren, ebenso sie die Absenkung ihrer gesellschaftlich notwendigen Reproduktion. In jeder Phase des Notstands blieben die Risikogruppen das Objekt des bürgerlichen Staates. Das Kapital versucht immer stärker zwischen der aktiven Arbeiterarmee und der älteren, kränkeren „Überschußbevölkerung“ zu trennen und beide Seiten der Arbeiterklasse gegeneinander auszuspielen. Die ältere „Risikobevölkerung“ bzw. die „Risikobevölkerung“ im allgemeinen, soll als Dank dafür, daß sie am Leben bleiben durfte mit ihrem gesellschaftlichen Reproduktionsniveau zahlen, sie hat die Pflicht zu verzichten, weil man sie möglichst am Leben gelassen hat. Jedoch, wenn es hart auf hart kommt, gilt auch dieser „Vertrag“ nicht mehr. Zuerst wird  die vernutzte Ware Arbeitskraft „geschützt“ auf Kosten der aktiven Arbeiterarmee, die wegen der Notstandsschließungen einen Teil ihres Lohns verliert oder gar den Arbeitsplatz. Dann wird die Notstandsschließung der Ausbeutung gelockert und die vernutzte Ware Arbeitskraft wird in „soziale Schutzhaft“ genommen, wird damit ein Teil der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion verlustig. Auf diese Weise wird die Klasse gespalten- zum Vorteil des Kapitals, denn auf diese Weise wird die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Klasse als Totalität abgesenkt. Die Solidarität, von dem die Bourgeoisie in der „Corona-Krise“ spricht, ist die Solidarität der Ausbeuterklasse gegen die Arbeiterklasse.

Die Krisentendenzen sind schon seit 2018 nicht zu übersehen, seit dem Jahr 2019 erst Recht nicht mehr. Seit dem Sommer 2019 bricht die Akkumulation des Kapitals weltweit ein. Die gegenwärtige Corona-Panik ist nur der Anlaß und Auslöser für den Absturz der Akkumulation wie ein Senkbeil in die Tiefe. Und ein Anlaß und der Auslöser können beliebig sein und in diesem Falle ist es die SARS-Corona-Pandemie, welche als Anlaß und Auslöser für die Entwertung des Kapitals dient. Nun muß der bürgerliche Staat handeln, um auch über direkte Staatsintervention keynesianischer Prägung die Akkumulation zu stabilisieren, um auf diesem Wege die Rekonstruktion der Akkumulation vorzubereiten.

Die derzeitigen Notstandslösungen weisen darauf hin, daß die SARS-Corona-Pandemie nicht vom Himmel fiel, kein Resultat des Zufalls war, sondern ihr Ursprung in dem Einsatz von biologischen Kampfstoffen liegt, d.h. in Hochsicherheitslaboren produziert wurde. Dieser große Einsatz aller Ressourcen der bürgerlichen Gesellschaft ist ein Kriegseinsatz gegen biologische Kampfstoffe. Normale Pandemien sind beherrschbar, nicht aber Pandemien, die von biologischen Kampfstoffen generiert werden, denn niemand weiß, wie sich das Corona-Virus mutiert, was auch für Langzeitfolgen bei Erkrankten auftreten, wie der Virus überhaupt wirkt. Der bürgerliche Staat muß damit vom schlimmsten Fall ausgehen, dem Angriff auf die Ware Arbeitskraft und aus diesem Grund wird de facto der Notstand verhängt. Um die Ware Arbeitskraft als Ausbeutungsmaterial für das Kapital zu schützten, muß die ganze Bevölkerung geschützt werden. Es kommt zu einer Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Und diese notwendige Militarisierung ist eben ein zentrales Indiz dafür, daß die derzeitige SARS-Corona-Pandemie einen industriellen Ursprung hat, genauer, einen militärischen Ursprung hat, ein Produkt des militärisch-industriellen Komplexes ist. Denn nur mit militärischen Maßnahmen der „Zivilverteidigung“, also mit bürokratischen Waffen im Kampf gegen biologische Kampfstoffe, gegen biologische Waffen, läßt sich ein Erfolg gegen die Pandemie erringen. Die Art und Form der Bekämpfung des SARS-Corona-Virus gibt Aufschluß über die Art und den Ursprung des SARS-Corona-Virus. Alle ideellen Gesamtkapitalisten interpretieren den SARS-Corona-Virus als biologischen Kampfstoff, der von einem unbekannten Staat bewußt oder unbewußt freigesetzt wurde, interpretieren diesen SARS-Corona-Virus als biochemischen Angriff auf ihr Kapital und reagieren mit dem Notstand, mit der ersten Stufe des Kriegszustandes. Dies zeigt an, daß die Große Krise schon lange vor dem Auftreten des SARS-Corona-Virus gewütet und den neoliberalen Weltmarkt zerstört hat, denn sonst wäre der allseitige Kriegszustand in Keimform nicht erklärbar. Nicht der SARS-Corona-Virus schafft eine Krise, sondern die schon länger andauernde Krise schuf den SARS-Corona-Virus und treibt diese auf einen neuen Höhepunkt zu. Das internationale neoliberale System war schon so altersschwach und verfault, daß ein mittelgefährlicher SARS-Corona-Virus dieses zum Einsturz bringen konnte. Was Tschernobyl, Fukushima etc. nicht geschafft haben, weil das kapitalistische System stabil war, schafft nun der SARS-Corona-Virus, eben deswegen, weil das kapitalistische System in neoliberaler Form, schon seit dem Jahr 2008, dem Zusammenbruch der Wall-Street, instabil war. Die Vorfälle von Tschernobyl oder Fukushima, auch Harrisburg, waren schlimmer und ihre Folgen bis heute ebenfalls als der SARS-Corona-Virus. Durch die Psychologische Kriegsführung wird genau diese reale Relation vernebelt. Und die Welt hat die Herausforderung von Tschernobyl und Fukushima angenommen und die Staaten haben international und national zusammengearbeitet und nicht gegeneinander wie heute bei der SARS-Corona-Pandemie. Es gibt also eine Alternative. Man kann positiv in Zusammenarbeit oder negativ in Abschottung solche Vorfälle wie Tschernobyl, Fukushima oder die SARS-Corona-Pandemie bearbeiten. Welcher Weg gewählt wird, hängt vom Zustand des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen ab. Sogar im sogenannten Kalten Krieg in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts waren die internationalen Beziehungen besser als heute im Jahr 2020. In den 80er Jahren war der Weltmarkt nicht so tief in der Krise wie heute. Aus diesem Grunde wird von den kapitalistischen Staaten das ungeklärte Auftauchen des SARS-Corona-Virus auch als Angriff einer unbekannten Macht interpretiert. Der derzeitige „Corona-Notstand“ ist aus diesem Grunde kein medizinischer Notstand, sondern Notstrand Kraft politischer Entscheidung, d.h. kein „technischer“ Notstand, sondern notwendig wie immer politischer Notstand. Eine Pandemie kann verschieden bekämpft werden und die gegenwärtigen Methoden der Pandemie-Bekämpfung, der „Corona-Notstand“ sind nur eine Möglichkeit, denn es gibt verschiedene alternative Möglichkeiten, welche nicht zu einem „Corona-Notstand“ führen. Nur aufgrund des labilen Zustandes der Akkumulation und des Weltmarktes bei gleichzeitigem Fehlen einer andrängenden Klassenbewegung wird die Form des „Corona-Notstandes von der Bourgeoisie gewählt. Nur deshalb wird die reale Gefahr des SARS-Corona-Virus noch zusätzlich vergrößert, nicht aus subjektiven Willen, sondern aus dem objektiven Willen des ideellen Gesamtkapitalisten heraus. Die Behandlung des Themenkomplexes „SARS-Corona-Virus“ sagt viel über den Zustand des Weltmarktes, wie auch der internationalen und nationalen Klassenbeziehungen aus, jetzt aktuell, wie auch im kurzen historischen Rückblick auf die gegenwärtige Situation. Nur vor dem Hintergrund eines zerfallenden neoliberalen Weltmarktes und einem Zerfall des internationalen Systems, einschließlich der EU, ist die internationale Abschottung der kapitalistischen Staaten untereinander und die fast weltweite Einführung eines Notstandsregimes innerhalb dieser Staaten als Reaktion auf den unbekannten SARS-Corona-Virus zu begreifen. Der UN-Generalsekretär spricht diplomatisch verklausoliert die Problematik aus, wenn er betont, daß die Welt sich gegen Bioterrorismus rüsten muß. Hier wird diplomatisch ausgesprochen, daß die Anti-Corona-Maßnahmen der kapitalistischen Staaten dem Muster einer Abwehr eines biochemischen Angriffs entsprechen, wobei es zweitrangig ist, ob ein anderer Staat einen Staat mit biochemischen Waffen angreift oder Terroristen und es auch drittrangig ist, ob der biochemische Angriff vorsätzlich war oder nicht. Alle kapitalistischen Staaten handelt im Sinne einer Abwehr eines ABC-Angriffs und damit jeder gegen jeden und dies realisiert sich nur dann, wenn schon vorher das internationale System zusammengebrochen ist.

Keime werden durch industrielle Prozesse verändert, in der DNA verändert, so daß sie als Waffen, als Massenvernichtungswaffen, eingesetzt werden können, indem die Immunabwehr des Menschen unterlaufen wird oder auch bei Pflanzen. Bei dem konkreten SARS-Corona-Virus ist interessant, daß dieses Virus auch die gängigen medizinischen Schutzmasken und damit die Filter in diesen Schutzmasken unterläuft, diese nur relativ schützen. Einen vollständigen Schutz kann dann nur noch ein Schutzanzug mit einem Beatmungshelm geben und das ist eine militärische Ausrüstung. Auch wird auf einem niedrigen Niveau in Deutschland Bundeswehreinheiten für die ABC-Abwehr/Desinfektionsgruppen mobilisiert. Viren können aus sich selbst heraus mutieren, können aber auch durch industrielle Maßnahmen zum mutieren gebracht werden, das ist gerade der Sinn der biologischen Kriegsführung, dafür werden große finanzielle Mittel aufgebracht. Es ist damit schwer zu entscheiden, ob ein Virus aus sich selbst heraus mutiert ist oder ob es durch industrielle Eingriffe zum mutieren gebracht wurde. Die USA setzten biologische Kampfstoffe in Vietnam ein, setzten sie auch gegen Kuba ein, indem die Ernte teilweise zerstört wurde. Waffen werden produziert um damit zu drohen und auch einzusetzen, dies gilt auch für biologische Waffen. Es wird damit auch niemals eine Einigkeit geben, ob der SARS-Corona-Virus ein militärisches Produkt ist, genau wie in der AIDS-Frage. Da jedoch die kapitalistischen Produktivkräfte soweit entwickelt sind, daß ohne weiteres über Änderungen der DNA biologische Prozesse beim Menschen und der restlichen Natur verändert werden kann, genveränderte Pflanzen und Saatgut produziert werden kann, ist auch die Möglichkeit gegeben, daß über biologische Kampfstoffe Seuchen produziert und ausgelöst werden können.

Der SARS-Corona-Virus brach in China in der Stadt Wuhan aus. In dieser Stadt gibt es ein Hochsicherheitslabor der Stufe 4. Hier müßte als erstes ermittelt werden. Ein Anfangsverdacht ist gegeben. Dies wird natürlich aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht geschehen. Es ist durchaus möglich, daß in diesem Hochsicherheitslabor ein Fehler geschah und der Virus nach Außen getragen wurde. Der materielle Hintergrund zu diesem subjektiven „Fehler“ liegt in der objektiven Krise des Kapitalismus. Die zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA in dieser Großen Krise führt zu einer Aufrüstungspolitik in China und den USA auf allen Ebenen, der konventionellen Waffen, wie auch der Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen, atomar-biologisch-chemisch). Umso schneller sich das Wettrüsten dreht, desto mehr Fehler geschehen und es können dann auch Fehler in einem Hochsicherheitslabor auftreten, mit fatalen Konsequenzen. Dazu muß nicht eine vollständige biologische Waffe außer Kontrolle geraten; es reichen lediglich Kampfstoffe. Fehler in Hochsicherheitslaboren sind so normal wie in Atomkraftwerken. Harrisburg, Tschernobyl. Fukushima stehen dafür und auch für den kapitalistischen Verwertungszwang, der dazu führt, daß Sicherheitsmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Verwertungszwang gilt auch für die Hochsicherheitslabore mit der Stufe 4 in allen kapitalistischen Ländern, dazu kommt dann noch der Druck des Wettrüstens und damit der Druck der „nationalen Sicherheit“. Dies wäre dann der objektive Weg des SARS-Corona-Virus in die Freiheit. Ein Unfall vor dem Hintergrund weltweiter ökonomischer und politischer Spannungen. Aus diesem Grunde ergreifen andere Staaten zivil-militärische Schutzmaßnahmen. Zwischen ziviler Forschung und militärischer Forschung gibt es keine chinesische Mauer, zwischen ziviler Anwendung oder militärischer Anwendung biochemischer Substanzen gibt es keine chinesische Mauer, siehe das Entlaubungsmittel „Agent Orange“ im Vietnam-Krieg. In den Hochsicherheitslaboren wird gleichzeitig an beiden Einsatzmöglichkeiten gearbeitet, das zivile geht dort organisch in das militärische über und umgekehrt.

Eine andere Möglichkeit ist die bewußte und vorsätzliche Freisetzung biologischer Kampfstoffe in China. Dabei ist es auszuschließen, daß China gegen sich selbst biologische Kampfstoffe einsetzt. Der Einsatz biologischer Kampfstoffe in China wäre dann ein Angriff einer äußeren Macht, eines äußeren Feindes. Wer der Feind ist, wäre erst einmal nicht zu ermitteln, da sich kein Staat dazu bekannt hat. Aufgrund der seit Jahren ansteigenden Spannungen zwischen China und den USA ist eine politische Antwort auf die Frage nach dem Feind, der einen verdeckten Angriff mit biologischen Kampfstoffen ausführen könnte, die USA. Die USA sind militärisch dazu objektiv in der Lage und haben auch ein Motiv, den weiteren Aufstieg Chinas mit allen Mitteln zu verhindern, eine Politik, welche die USA seit Jahren verfolgen und eskalieren. Dabei wäre der CIA in der ersten Reihe und könnte sich dabei Doppelagenten bedienen. Im Jahr 2019 gelang es chinesischen Geheimdiensten ein kanadisches Hochsicherheitslabor zu infiltrieren und angeblich wurden Kampfstoffe nach China ausgeführt. Es könnte ein vergifteter Erfolg gewesen sein, wenn die Entführung dieser Kampfstoffe nach China nur eine Tarnung war und so das chinesische Sicherheitssystem unterlaufen wurde, die biologischen Kampfstoffe durch den CIA oder Teile des CIA, abtrünnige Teile des CIA, dann aktiviert wurden. Der SARS-Corona-Virus stoppt auf jeden Fall den Aufstieg Chinas, deglobalisiert global den neoliberalen Weltmarkt. Die globale Deglobalisierung ist ja auch gegenwärtige US-Politik. Natürlich sind dann die Folgen eines verdeckten Angriffs der USA auf China global, schlagen indirekt ökonomisch und direkt über eine globale Pandemie auf die Verbündeten der USA und die USA selbst zurück.

Dies ist der gegenwärtigen national-liberalen Kapitalfraktion, welche die Hegemonie innerhalb der herrschenden Klasse der USA inne hat, bekannt und gewollt, ist miteingerechnet, denn der Abstieg der USA führt dazu, objektiv jedes Risiko in Kauf zu nehmen, damit Chinas Aufstieg gebrochen wird. Die USA stehen schon seit längerem kurz vor dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und die gegenwärtige Regierung ist schon jetzt eine halbe Militärregierung. Diese Kapitalfraktion träumt schon seit Jahrzehnten von der Reduzierung der Bevölkerung in den USA, um so die Herrschaft der weißen Rasse zu sichern und ebenfalls von einer Reduzierung der nicht-weißen Weltbevölkerung. Nun sind diese reaktionären Kräfte an der Macht und können ihre Politik realisieren. Der gegenwärtigen US-Regierung kann man ohne weiteres einen biochemischen Angriff auf China zutrauen, wie auch eine Politik der sozialdarwinistischen Bevölkerungsreduzierung weltweit, wie im eignen Land. Dies gilt für die USA, wie auch für Britannien. In diesen beiden Staaten sind äußerst reaktionäre Kräfte an der Macht, welche schon länger offen oder verdeckt eine sozialdarwinistische Politik der Bevölkerungsreduzierung verfolgen und so geht die durchschnittliche Lebenserwartung in beiden Staaten schon länger zurück. So wundert es auch nicht, daß zu spät oder gar keine Maßnahmen gegen die SARS-Corona-Pandemie ergriffen werden. Dies reflektiert den gegenwärtigen Zustand des Gesundheitssystems in den USA und Britannien, denn es gibt nicht genug Krankenbetten und erst Recht einen Mangel an Intensivbetten, so daß es objektiv unmöglich ist, die Pandemie mit militärischen Maßnahmen einzudämmen. Die USA und Britannien kapitulieren vor der Corona-Pandemie, erst unter großen Druck sind diese beiden Staaten zu ersten Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung bereit. Im Grunde jedoch lassen Britannien und die USA die Pandemie laufen, weil sie objektiv keine Abwehrmöglichkeiten haben. Und dies ist kein Zufall. Die Neoliberalisierung des Gesundheitssystems öffnet Pandemien, ob natürlichen oder militärischen Ursprungs, weit ihre Tore. Dies ist von der Bourgeoisie einkalkuliert und damit dann auch die notwendige Bevölkerungsreduktion durch Pandemien etc. Durch die SARS-Corona-Pandemie wird die durchschnittliche Lebenserwartung in den USA und Britannien weiter absinken und damit werden Klassenkonflikte in diesen beiden Staaten sich zuspitzen. Die Verantwortungslosigkeit und kriminelle Energie der herrschenden Klassen in den USA und Britannien wird durch die Arbeiterklasse gekontert werden. Aus diesem Grund ist auch ein US-geführter biochemischer Angriff auf China möglich, denn schon seit Jahren geht der US-Imperialismus und der britische Imperialismus mit der gleichen Verachtung gegen ihre eigenen Arbeiterklassen vor, reduzieren ihre eigenen Bevölkerungen, was sich in der sinkenden durchschnittlichen Lebenserwartung in den USA und Britannien ausdrückt. Der Neoliberalismus bereitet der Pandemie den Boden, nicht nur durch die Zerstörung der Gesundheitssysteme, sondern auch durch die Zerstörung der gesellschaftlichen Gesundheit durch Unterernährung, Mangelernährung und Falsch-Ernährung, in Norditalien noch durch die Luftverschmutzung, welche die Corona-Viren länger in der Luft überleben läßt, dadurch, daß die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft nicht mehr in jedem Punkt gesichert ist, d.h. konkret die ansteigende relative und absolute Verelendung der Arbeiterklasse öffnet Pandemien die Tore. Aus diesem Grund kann die wahrscheinlich militärisch induzierte Pandemie (die Frage ist nur, ob mit Vorsatz oder ohne Vorsatz) ihre zerstörerische Wirkung entfalten, dann, wenn eine natürliche oder militärisch induzierte Pandemie auf neoliberal organisierte Gesellschaften trifft. Zentral ist dabei, die Opfer der SARS-Corona-Pandemie und auch die ökonomischen Schäden sind eben nicht das Produkt des SARS-Corona-Virus, sondern das Produkt eines neoliberal zerstörten Gesundheitssystems weltweit. Mit einem intakten Gesundheitssystem wären die Opfer nicht nötig gewesen und auch nicht der „Corona-Notstand“. Nicht der SARS-Corona-Virus legt die „Wirtschaft“ und Gesellschaft lahm, sondern ein marodes Gesundheitssystem, welches neoliberal ausgerichtet wurde, dies ist auch davon unabhängig, ob das SARS-Corona-Virus auf „natürliche“ Weise entstand oder Produkt eines Hochsicherheitslabors des militärisch-industriellen Komplexes ist. Auch der Einsatz biochemischer Waffen darf nicht diese Auswirkungen haben, die jetzt zu beobachten sind; eine funktionierende Zivilverteidigung wäre auch hier die Verteidigung. Die neoliberale Akkumulationsform kann die Akkumulation nicht sichern, sondern gefährdet diese, aus diesem Grunde bricht das Kapital mit der neoliberalen Akkumulationsform und wird sich langsam nationalliberalen Akkumulationsformen zuwenden. Besonders trifft dann die Pandemie die Peripherie des Kapitalismus und nicht die Metropolen. Seit 2017 steigt der US-Imperialismus aus allen internationalen ökonomischen und politischen Vereinbarungen aus, steigt aus dem Völkerrecht aus und leitet eine allseitige Aufrüstung ein, führt einen Weltwirtschaftskrieg gegen Rußland und China, aber auch gegen seine ehemaligen Verbündeten. Die G7 ist tot, wie die G-20. Nichts liegt dann näher, als einen verdeckten US-biochemischen Angriff in der SARS-Corona-Pandemie zu sehen.

Die SARS-Corona Pandemie ist nur eine Begleiterscheinung der aktuellen Verschärfung der Großen Krise, kann nur aus dieser begriffen werden, kann nur aus der krisenhaften Entwicklung der Akkumulation begriffen werden und ist keine deus ex machina aus dem Nichts heraus. Somit ist die SARS-Corona-Pandemie nur ein Moment der Großen Krise und wirkt auf die Akkumulation zurück, aber kein außer ökonomischer und außergesellschaftlicher Zufall, sondern ein Produkt der materiellen Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft. Der Niedergang des Neoliberalismus, welcher zu einer verstärkten Konkurrenz mit China und Rußland führte und in einer Rüstungsspirale endete und diese erhöht die Gefährdung der Akkumulation allein schon durch notwendige Unfälle. Seit 2018 und verstärkt seit 2019 bricht die Entwertung des Realkapitals durch. Diese Entwertungstendenzen zerstören das OPEC-Rußland Kartell, da die Nachfrage nach Öl wegen der Entwertung des Realkapitals fällt. Der derzeitige Zusammenbruch des OPEC-Rußland Kartells läßt den Ölpreis noch weiter sinken und dies forciert dann die Entwertung des Kapitals weiter, die deflationären Tendenzen nehmen weiter zu. Diese Bewegung des Kapitals ist unabhängig von der „Corona-Krise“. Die „Corona-Krise“, d.h. die temporäre Stilllegung der Produktion, um die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus zu verlangsamen, modifiziert die Entwertungstendenzen des Kapitals und verstärkt diese; die Entwertung des Kapitals verdichtet und konzentriert sich, nicht durch einen externen Schock, sondern durch ein gleichzeitiges zufälliges Ereignis, welche durch den Kapitalismus, welches durch die Akkumulation des Kapitals notwendig konstituiert wurde. Das zufällige Ereignis wird vergehen, nicht aber das notwendige Ereignis, beide Momente verschlingen sich in der Krise und verschärfen diese auf diese Weise, aber das zufällige Ereignis, geschaffen aus dem notwendigen Ereignis und dieses modifizierend, wird gehen und anderen zufälligen und damit historischen Ereignissen Platz zu machen. Die zufällige Notwendigkeit, daß notwendig Zufällige bricht sich Bahn. Zwischen Zufall und Notwendigkeit vermittelt konkret die materialistisch-dialektische Bewegung als Ausdruck der Bewegung der Akkumulation. Der vermeintlich externe Schock ist der immanente Schock, welcher der kapitalistischen Produktionsweise eigen ist, erscheint aber konkret an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse notwendig als externer Schock, als außerökonomischer Schock und damit als konkretes historisches und somit zufälliges Ereignis. Der „Corona-Schock“ setzt nur die finale Phase der Auflösung der neoliberalen Form des Kapitalismus und markiert präzis die letzte Phase der neoliberalen Form des Kapitalismus. Über den Notstand gibt es Hilfen, staatliche Kredite, die vielleicht nicht zurückgezahlt werden müssen, eine expansive Geldpolitik und auch Kredite an Scheinselbständige etc., jedoch wird jetzt die gesamtgesellschaftliche Nachfrage vernichtet und nach dem Ende des Notstandes befindet sich die Akkumulation des Kapitals auf einem weitaus niedrigeren Niveau und genau dann laufen die Hilfen aus. Und erst dann schlägt der neue Krisenschub voll durch.

Wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus in der revolutionären Aktion zu stürzen, nimmt der Kapitalismus eine neue Form an; der multipolare Weltmarkt ist ein Weltmarkt des autoritären Kapitalismus. Die Krise begann weit vorab der Corona Pandemie und so wird das zufällige Moment der Corona-Pandemie dafür genutzt, über Notstandslösungen die Akkumulation zu stabilisieren. Die Gefahr der Corona-Pandemie wird dazu genutzt Panik zu verbreiten, eine Strategie der Spannung, um eine Massenlegitimation für Notstandslösungen aufzubauen. In den USA baut man immer deutlicher ein Kriegsrecht aus. Die US-Regierung versucht ein Gesetz zu erlassen, welche das völkerrechtswidrige Guantanamo-System auf die USA ausdehnt. Nach dem Gesetzentwurf darf dann der US-Staat US-Bürger und Ausländer in den USA ohne Gerichtsprozeß unbegrenzt in Lagern internieren. Und auch die deutschen Maßnahmen haben immer weniger mit der Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie zu tun und immer mehr mit einer Notstandsdiktatur gegen die Arbeiterklasse. Auf der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie baut sich immer mehr eine Inszenierung des Notstands auf, die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie verselbständigt sich weiter zu einer Notstandsdiktatur. Auch hier ist die SARS-Corona-Pandemie nicht der Grund, sondern nur der Anlaß für die Notstandspolitik. Der materielle Grund der Notstandspolitik liegt in der seit längerem verstärkenden krisenhaften Entwicklung der Akkumulation, die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Auslöser, der Katalysator, für die Notstandsmaßnahmen. Die Notstandsmaßnahmen stehen für die Position, daß die SARS-Corona-Pandemie ein militärischer Angriff von einem unbekannten Feind darstellt, ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen. Ein Szenario, welches der bürgerliche Staat immer seit dem US-inszenierten Terroranschlägen vom 11. September 2001, geübt hat. Diesen Übungen lagen immer Terroranschläge mit Massenvernichtungswaffen zu Grunde und biochemische Massenvernichtungswaffen lösen Pandemien aus. Jetzt haben wir eine Pandemie vor uns, aber es wird bis jetzt niemand beschuldigt. Das kann sich ändern. Es würde nicht wundern, wenn Rußland oder China beschuldigt würden, irgendwie der Urheber der Pandemie zu sein, denn Rußland und China werden eigentlich immer beschuldigt, Verschwörungen zu begehen. Dann müßte man großflächig rüsten, nach innen und nach außen. Dies erklärt, den weltweiten Trend zu Notstandsmaßnahmen, die sich immer mehr von ihrem eigentlichen Ziel, der Seuchenbekämpfung, verselbständigen und in einen allgemeinen Notstand münden. Jeder Staat verdächtigt jeden anderen Staat, daß dieser für den biochemischen Angriff der SARS-Pandemie verantwortlich ist, offen ausgesprochen wird es nicht, aber die konkreten Handlungen der Staaten weisen den Weg, es wird derzeit der unilaterale Weg, statt multilateralen Weg eingeschlagen. Die Notstandsmaßnahmen zeigen das Mißtrauen der Staaten untereinander auf und das Mißtrauen gegenüber der Arbeiterklasse. Dieser Weg ist sehr gefährlich, wenn er weiter gegangen wird. Die Notstandsmaßnahmen werden nicht wegen der SARS-Corona-Pandemie erlassen, sondern wegen den ökonomischen, sozialen und politischen Folgen der SARS-Corona-Pandemie und ihrer ungeklärten Ursache, denn wenn die Ursache dieser Pandemie nicht geklärt ist, kann sich wieder eine andere Pandemie ereignen.

In Deutschland sind mittlerweile Zusammenkünfte ab drei Personen verboten, damit ist das Versammlungsrecht wie das Streikrecht ausgehebelt, es wird die Ortung der Mobiltelefone zur Kontrolle diskutiert, aber auch im Graubereich durchgeführt, der Einzelhandel heruntergefahren, außer dem Lebensmittelhandel und auch alle Dienstleistungen mit Publikumsverkehr, d.h. es werden großflächig die Wirtschaftssicherstellungsgesetze der Notstandsgesetze in Aktion versetzt, ohne daß die Notstandsgesetze als Ganzes aktiviert worden sind. Die Wirtschaftssicherstellungsgesetze sind die erste Stufe der Notstandsgesetze und wurden durch NATO-Beschluß im Oktober 2001 aktiviert, als Reaktion auf die von den USA inszenierten Terroranschläge am 11. September 2001. Sie können nur durch einen einstimmigen NATO-Beschluß wieder aufgehoben werden, was unwahrscheinlich ist. Man kann sie auf keinen anderen Weg annullieren. In der „Corona-Krise“ nun werden die Wirtschaftssicherstellungsgesetze zum ersten Mal seit der Verabschiedung der Notstandsgesetze im Jahr 1968 angewendet. Die Planungen für diese Anwendung der Wirtschaftssicherstellungsgesetze laufen also seit dem Oktober 2001. Seitdem erwartet das deutsche Kapital den Notstand, jetzt wurde die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus in Deutschland als Vorwand genommen, die Wirtschaftssicherstellungsgesetze anzuwenden. Als Behelf dient bis jetzt das Infektionsschutzgesetz, welches noch verschärft wird und als Trittbrett für die Notstandsgesetzte dienen soll. Über Deutschland liegt ein unerklärter Notstand. In München fahren Autos durch die Straßen mit der Durchsage, daß Ausgangsperre ist, dabei wird die Nationalhymne gespielt. Dies hat nichts mit Seuchenbekämpfung zu tun, sondern mit Notstand. Die Ausgangssperre und das Kontaktverbot mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit sind vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt und verstoßen gegen das Grundgesetz, denn der Notstand wurde offiziell nicht verkündet. Diese Maßnahmen sind ein Angriff auf die Grundrechte, welche von dem Grundgesetz garantiert werden und haben nichts mit Seuchenschutz zu tun, dieser wird formal angeführt, um mit dieser Begründung ganz andere Ziele zu realisieren: unter einen de facto Notstand soll sich das deutsche Kapital neu formieren und damit zu Lasten der Arbeiterklasse. Interessierte Kreise der offen bürgerlichen Politik bringen wie Wolfgang Schäuble immer wieder die Notstandsgesetze ins Spiel, in dem sie sich auf ein Notparlament von Bundestag und Bundesrat beziehen. Gleichzeitig unter dem Schock des ökonomischen Zusammenbruchs und der Corona-Panik, wie auch des Notstands, versucht das Kapital in den Betrieben das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abzusenken, indem in wilden Aktionen Kurzarbeit eingeführt wird, die Löhne gekürzt und die Arbeitsbedingungen grundsätzlich verschlechtert werden. Unter dem gegenwärtigen Notstand und unter dem Schock wird die Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsbedingungen noch verschärft. Durch den Notstand kann jeder organisierte Widerstand deutlich behindert werden, wie Streik und Demonstration. Die Gewerkschaftsbürokratie steht passiv dabei und ruft nicht zu organisierter Gegenwehr auf. So kommt es in den Lebensmittelgeschäften immer mehr zum Kampf jeder gegen jeden, einmal um die Lebensmittel, die wenig oder erst spät rationiert werden, um den Ruf nach dem starken Staat noch anschwellen zu lassen, der letztlich dann durchgreift und als zentrale Instanz dadurch anerkannt wird und einmal jetzt durch die wilde Belegung der Lebensmittelgeschäfte mit Kunden, statt daß eine bestimmte Menge an Personen ein- und aus gelassen wird, kommt es zu sozialen Spannungen zwischen Kunden deshalb, weil so nicht der 2 m Sicherheitsabstand wegen der Pandemie eingehalten werden kann und letztlich der bürgerliche Staat dann stellvertretend über den Werkschutz, der keine staatlichen Hoheitsbefugnisse hat, aber diese sich anmaßt, die Ordnung aufrecht erhält. Es gibt keine gewerkschaftlichen Ordner, die in den Lebensmittelgeschäften für Ordnung sorgen. Im Kampf jeder gegen jeden wird der bürgerliche Klassenstaat als neutrale Instanz, als Schiedsrichter, auch von der Arbeiterklasse gesehen. Auch dies ist ein Moment der Strategie der Spannung. Es gibt von der Gewerkschaftsbürokratie auch kein keynesianisches Programm gegen diesen schockartigen Kriseneinbruch, sondern nur technokratisches Krisenmanagement.

In Frankreich wird dieser Schockmoment zum geordnete Rückzug der bisherigen Politik benutzt, d.h. sich zu einem neuen Angriff formiert. Die Gelbwesten-Revolte und die Massenproteste führen dazu, daß die neoliberale Rentenreform ausgesetzt wird. Zum zweiten Mal seit 1995 muß die französische Bourgeoisie eine Niederlage eingestehen. Jedoch bleiben ihr die Erfolge in der Zerstörung des Arbeitsrechts. Der „Corona“ Schock ermöglicht einen gesichtswahrenden Rückzug in der Frage der Zerstörung des Rentensystems, aber eben unter einem Notstandsregime als Austausch. Es wurde nur die erste Runde der Kommunalwahlen abgehalten, die zweite und entscheidende Runde wurden auf unbestimmte Zeit vertagt. Es sah für die Regierungspartei des französischen Präsidenten nicht gut aus. Nun ist es sogar so einfach, Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, nicht nur in Frankreich, sondern in allen Ländern. Das Notstandsrecht in Frankreich ist derzeit nicht begrenzt und erlaubt dem individuellen Kapitalkommando den Urlaub und die Kurzarbeit festzulegen, sowie gar eine 60-Stundenarbeitswoche. Selbstverständlich sind Streiks und Demonstrationen verboten. Ungarn geht noch weiter. Der ungarische Premierminister tritt in die Tradition von Reichsverweser Admiral Horthy und erläßt einen Notstand für die SARS-Corona-Pandemie, wobei nur er entscheidet, ob diese Pandemie und damit der Notstand vorbei ist oder nicht. Es ist ein Ermächtigungsgesetz, daß erlaubt die Grundrechte einzuschränken und Verordnungen auch gegen die Verfassung zu erlassen. Das Parlament ist weitgehend entmachtet. Über den Notstand kann der Premierminister die Gesetze des Parlaments überstimmen oder ohne Zustimmung des Parlaments eigene Gesetzte erlassen. Auch hier geht es nicht um die SARS-Corona-Pandemie, sondern diese wird nur als Anlaß, als Vorwand, dafür genutzt, den bürgerlichen Ausnahmestaat gegen die Arbeiterklasse zu errichten. Dies gilt nicht nur für Ungarn, sondern für alle kapitalistischen Staaten, für alle imperialistischen Metropolen, die Tendenz zum autoritären Staat unter dem Deckmantel der Seuchenbekämpfung ist die Antwort des Kapitals auf die Große Krise. So könnte man Ende des Jahres auch die Präsidentschaftswahlen in den USA lösen. Die SARS-Corona-Pandemie wird gehen, wird letztlich erfolgreich bekämpft werden, aber das heißt nicht, daß der Notstand geht. Es besteht die Gefahr, daß aufgrund der materiellen Krise der Notstand noch eine Zeit bleibt, damit sich das Kapital neu formieren kann. In Hamburg wurde im Juli 2017 bei dem G-20 Gipfel der Notsand gegen die Arbeiterklasse geprobt. Dieser gegenwärtige Notstand hat zum Vorbild den Notstand in Hamburg im Juli 2017. Die deutsche Bourgeoisie greift öfters zum Notstand. Das sind die Lehren von 2017 und 2020, d.h. die deutsche Bourgeoisie gewöhnt sich daran öfters den Notstand gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Eine große Gefahr für die Arbeiterklasse. Es hängt vom Widerstand der Arbeiterklasse ab, ob der gegenwärtige Notstand, getarnt als Seuchenbekämpfung, weiterhin bestehen bleibt oder aufgehoben wird. Die SARS-Corona-Pandemie macht es der Bourgeoise einfach, den Notstand zu verhängen, es gibt wenig Opposition dagegen. Es ist eine psychologische Kriegsführung der Bourgeoisie Panik zu erzeugen, aber Panik erhöht die Gefahr, senkt diese aber nicht herab. Panik ist für die Seuchenbekämpfung, ist für die SARS-Corona-Pandemie gefährlich und die Bourgeoisie bezeugt damit, daß sie nicht die SARS-Corona-Pandemie fürchtet, denn diese wird besiegt werden, sondern den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Große Krise und die SARS-Corona-Pandemie ist nur ein Moment der Großen Krise, ist nur eine Seite der allseitigen Großen Krise und noch nicht einmal die gefährlichste Seite der Großen Krise, wird aber von der Bourgeoisie so propagiert. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie und des Notstandes vollzieht sich die Neuformierung des Weltkapitals, vollzieht sich die Große Krise, unter diesem Deckmantel vollziehen sich die Angriffe des Kapitals auf das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Die SARS-Corona-Pandemie Krise wird absehbar gelöst werden, die Große Krise nicht, also: Die SARS-Corona-Pandemie wird gehen, der Notstand wird gehen, bleiben wird die Große Krise und der autoritäre Staat, bleiben werden autoritäre Herrschaftsformen der Bourgeoisie.

Das bisher ungeklärte Auftreten des SARS-Corona Virus leitet die finale Auflösung des neoliberalen Weltmarktes und den Durchbruch des multipolaren Weltmarktes ein. In den untergründigen Beziehungen und Tendenzen der kapitalistischen Staaten untereinander setzte sich in den letzten Jahren immer mehr das Mißtrauen durch. Der US-Imperialismus als Hegemon der imperialistischen Kette garantierte den neoliberalen Weltmarkt; doch seit dem September 2008 ging diese US-Hegemonie schrittweise verloren. Der Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 zerstörte die US-Hegemonie und damit letztlich den vom US-Imperialismus garantierten Weltmarkt. Aus diesem Grunde zerbrechen derzeit die multilateralen Organisationen, wie Abkommen, während an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse noch die alten transatlantischen Treueeide geschworen wurden. Erst mit dem SARS-Corona-Virus brach sich das gegenseitige Mißtrauen der ideellen Gesamtkapitalisten Bahn, erreichte die Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und so schlug dann spezifisch-konkret dialektisch Quantität in Qualität um. Es ist nicht nur das Mißtrauen der ideellen Gesamtkapitalisten untereinander, sondern vor allem auch das Mißtrauen der Bourgeoisie vor dem Proletariat. Das Jahr 2019 stand unter dem Zeichen von weltweiten proletarischen Revolten, ob offene Revolten oder Wahlrevolten. Gefährlich sind vor allem für das Kapital die offenen proletarischen Revolten wie die Gelbwesten-Revolte in Frankreich oder die proletarische Revolte in Chile. Die Wahlrevolten werden durch die national-liberale Bourgeoisie aufgefangen und kanalisiert, aber es bleibt als materieller Kern der proletarische Eigensinn, der auch dazu führen kann, daß eine passive proletarische Wahlrevolte in eine aktive direkte proletarische Revolte umschlägt. Aus diesem Grund der Notstand, einmal gegen den äußeren Feind und einmal gegen den inneren Feind, wobei die Bourgeoisie unterstellt, daß der innere Feind mit dem äußeren Feind im Bunde ist. Die SARS-Corona-Virus-Pandemie zerstört nicht die „Globalisierung“, sondern die „Globalisierung“ ist schon lange zerstört. Vor zehn Jahren wäre die Reaktion auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie eine andere gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt hätte der US-Imperialismus als Hegemon, als niedergehender Hegemon, noch die Macht gehabt, die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie in geordnete Bahnen zu lenken und die Ursache zu ermitteln. Doch heute existiert der „Weltpolizist“ USA nicht mehr. Heute geht alles seinen ungeordneten Gang in den multipolaren Weltmarkt. Ohne einen Hegemon, der den Weltmarkt garantiert, bricht am Weltmarkt Panik aus. Jeder versucht sich selbst zu retten auf Kosten von anderen. Die SARS-Corona Pandemie ist nur der Anlaß für den Zusammenbruch des morschen und verfaulenden neoliberalen Weltmarktes, ein beliebiger Windstoß läßt diesen zusammenbrechen. Es ist nicht wichtig, ob das konkrete historische Ereignis wirklich für die Akkumulation des Kapitals gefährlich ist, es reicht, daß ein konkretes historisches Ereignis, hier die SARS-Corona-Pandemie, so eingeschätzt wird, deswegen weil es unbekannt ist und auch produziert sein könnte. Dieser Anlaß läßt dann das morsche Gebäude des neoliberalen Weltmarktes einstürzen, der Tropfen, der das Faß zum überlaufen bringt. Eine Pandemie trifft auf einen zerfallenden neoliberalen Weltmarkt, trifft auf eine zerfallende neoliberale Weltordnung und das Resultat ist Panik. Nur unter dem weltweiten neoliberalen Regime konnte das SARS-Corona-Virus entstehen, produziert werden und sich verbreiten. In den 80er Jahren wäre dies nicht möglich gewesen und wird nach dem Ende des Neoliberalismus auch nicht mehr möglich sein. Die Panik-Reaktion auf die Pandemie ist nicht so sehr medizinisch begründet, sondern in letzter Instanz politisch, dem Weltmarktkonkurrenten wird auch unbewußt unterstellt, daß er für die Pandemie verantwortlich ist und dies mehr oder minder ein Angriff auf die Konkurrenzfähigkeit des eigenen Kapitals ist. Vor dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes war dies nicht so, da gab es eine einheitliche Reaktion aller Staaten und diese wäre nicht panisch gewesen. Jedes nationale Gesamtkapital versucht sich zu schützten, indem es den Notstand einführt und sich abschottet. Das SARS-Corona-Virus, wie auch die Panik über diese Pandemie ist ein Produkt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, konkret ein Produkt des zerfallenden neoliberalen Weltmarktes. Nur unter diesen konkreten historischen Bedingungen kann diese konkrete Pandemie diese politische Durchschlagskraft erhalten und auch als nichtiger Anlaß für das Kapital und seine Akkumulation dafür dienen, eine militarisierte Re-Regulierung unter einem Notstandsregime einzuleiten. Die normale Ausbeutung und die imperialistischen Kriege fordern viel höhere Opfer als die SARS-Corona-Pandemie und diese Menschenopfer nimmt das Kapital hin, fordert es gar, siehe in jüngster Zeit der Syrien Krieg etc. die Hungersnöte in der Peripherie des Kapitalismus. Der „Corona-Notstand“ dient nur in zweiter Linie der Pandemie-Bekämpfung, in erster Linie der Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des deutschen Kapitals unter einem multipolaren Weltmarkt. Dafür wird die Pandemie-Bekämpfung ein einen allgemeinen Notstand umgeschrieben. Damit ist die SARS-Corona-Pandemie auch ein Produkt der Großen Krise, ein Produkt des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes. Alle Metropolen warteten nur auf einen Anlaß und nahmen die SARS-Corona-Pandemie zum Anlaß eine schon längere notwendige Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen einzuleiten und steigern diesen realen Anlaß der Pandemie zur Panik., um dafür die Massenlegitimation zu erreichen. Mit der Massenlegitimation für den Notstand gegen den SARS-Corona-Virus wird gleichzeitig aus dem neoliberalen Weltmarkt ausgestiegen und das Kapital formiert sich im Innen- und Außenverhältnis neu. Beginnt ein oder mehr nationale Gesamtkapitale mit dem neoliberalen Weltmarkt zu brechen, werden aufgrund der wertgesetzvermittelten Konkurrenz, die anderen nationalen Gesamtkapitale folgen müssen. Der deutsche Imperialismus hat lange versucht, den neoliberalen Weltmarkt offen zu halten. Doch dies gelang nicht und der deutsche Imperialismus setzte sich dann an die Spitze der Aussteiger aus dem neoliberalen Weltmarkt und schloß unilateral die Grenzen auch zu seinen EU-Verbündeten und setzte auf eine Notstandspolitik. Die Deutsch EU vertieft ihre Spaltung Deutschland und die Niederlande lehnen Corona-Bonds ab uns stehen im tiefen Gegensatz zu Italien und Spanien. Nur mit Not kann ein Eklat auf den EU-Sitzungen verhindert werden. In der „Corona-Krise“ wächst so zusammen, was nicht zusammen gehört. Nun marschiert immer offener der deutsche Imperialismus in den multipolaren Weltmarkt und vergißt seinen transatlantischen neoliberalen Weltmarkt. Notstandsdurchgriff auf die Infrastruktur, Isolierung der Massen durch Ausgangssperre und Kontaktverbot der Massen. In Menden, im Sauerland, wird eine Sporthalle als „Zwangsunterbringung“ für Corona-Verdachtsfälle aufgebaut. Wer nur im Verdacht gerät mit dem SARS-Corona-Virus infiziert zu sein, wird in häusliche Quarantäne eingewiesen. Wer sie nicht einhält, droht nun in ein Lager eingewiesen zu werden. Dann ist es auch nicht mehr weit für eine Lagerunterbringung für Personen, die sich nicht an das Kontaktverbot und an die Ausgangssperre halten. Nur der Notstandsstaat soll den Kontakt der Massen untereinander vermitteln, von oben und autoritär, daß geht nur, wenn die Massen atomisiert werden. Die Bundeswehr wird vermehrt eingesetzt, auch im Bereich „Absicherung“, d.h. bewaffneter Objektschutz und Straßenkontrolle. Auf diesem Wege soll sich das Kapital für den multipolaren Weltmarkt neu formieren. Die gegenwärtigen Verluste aus dem gegenwärtigen Bruch der Akkumulation können in einem multipolaren Weltmarkt nach einiger Zeit wieder kompensiert werden, natürlich zu Lasten der Arbeiterklasse. Nun gibt es nicht nur einen linken Neoliberalismus, welcher als Speerspitze des gesamten Neoliberalismus gilt, sondern nun entsteht auch ein „linker“ National-Liberalismus, der die Speerspitze des National-Liberalismus darstellt, indem das Hohelied des Notstands und der „Solidarität“ gesunden wird, die real eine Zwangssolidarität ist, welche vom bürgerlichen Klassenstaat in der Form des Notstandsstaates organisiert wird. Der „linke“ Nationalliberalismus als Nationalliberalismus mit Herz. Die „linken“ Formen offen bürgerlicher Klassenherrschaft sind immer hochkonzentriert toxisch, hochkonzentriert moralisch und damit demagogisch, denn sie versuchen die Interessen der Arbeiterklasse und ihre Massenorganisationen direkt anzugreifen und zu zerstören, während die zentristische Fraktion offen bürgerlicher Klassenherrschaft kompromißbereiter ist und es dieser reicht, die Massenorganisationen der Arbeiterklasse indirekt anzugreifen. Der National-Liberalismus mit seinem multipolaren Weltmarkt ist nicht besser als der Neoliberalismus und der Neoliberalismus ist für die Arbeiterklasse nicht besser als der National-Liberalismus. Es sind nur verschiedene Formen des Kapitalismus und damit der Ausbeutung der Arbeiterklasse. Die Ablösung des Neoliberalismus durch den National-Liberalismus ist nur ein Formwechsel der Ausbeutung der Arbeiterklasse. Das Ziel der Arbeiterklasse ist es die soziale Diktatur des Kapitals zu stürzen und so geht der Klassenkampf auch in der multipolaren Weltordnung weiter. Über den Notstand wird die Kriegswirtschaft aktiviert, dieser Notstand ist eine gleichzeitige Bewegung von zivilen und militärischen Momenten in einer autoritären Re-Regulierung. In den USA wird offen General Motors angewiesen, Beatmungsgeräte zu produzieren, nachdem General Motors seine Versprechungen gebrochen hat. Die gegenwärtige Mobilisierung ist eine zivil-militärische Mobilisierung, nicht nur gegen die SARS-Corona-Pandemie, sondern gegen den Weltmarktkonkurrenten. Der National-Liberalismus garantiert nur eine Mindestsicherung. Will die Arbeiterklasse mehr als diese, wird damit gedroht, die Mindestsicherung zu entziehen, wie z.B. im Fall des Kurzarbeitergeldes. Entweder ihr akzeptiert Kurzarbeitergeld oder es drohen Entlassungen. Gegen Gewerkschaften wird nicht indirekt über Union Buster vorgegangen, sondern direkt durch die Repression des bürgerlichen Staates. Und dabei droht die Gewerkschaftsbürokratie wieder zu kapitulieren. Die Mindestsicherung ist am zivil-militärischen Moment ausgerichtet.

Über das Kurzarbeitergeld wird der Lohn abgesenkt. Doch das Kurzarbeitergeld ist zeitlich begrenzt und läuft aus, während die Probleme in der Akkumulation langfristiger Natur sind. Nicht die ganze Lohnarbeiterklasse kann auf Kurzarbeitergeld gesetzt werden, denn diese ist eine soziale Transferleistung und muß woanders produziert worden sein. Ein Kurzarbeitergeld für alle kann es nicht geben, es sei denn, man finanziert dies über die Notenpresse und druckt Geld. Doch auch das ist begrenzt, denn das Geld und das formale Einkommen kann man auf diese Weise vermehren, nicht jedoch die Waren. Man kann auch über den Staatskredit das Kurzarbeitergeld finanzieren. Doch dies wird mit Steuererhöhungen in der Zukunft und Angriffe auf die Höhe der sozialen Transferleistungen bezahlt werden. Alle diese Wege führen ins Chaos. Es kann nur eine keynesianische Politik die Akkumulation stabilisieren, die Notenpresse kann es nicht. Wie es derzeit aussieht, dient das Kurzarbeitergeld derzeit der allgemeinen Lohnsubvention. In letzter Instanz garantiert der bürgerliche Staat über die Notenpresse das Kurzarbeitergeld als allgemeine Lohnsubvention. Das Kapital kürzt die Löhne um 40 Prozent und die Arbeiter erhalten diese 40 Prozent vom bürgerlichen Staat. Nun kann das Kapital das Kurzarbeitergeld, welches 60 Prozent des Lohns beträgt, vom Kapital zu der bisherigen Höhe des Lohns aufgestockt werden, kann, muß aber nicht. Es gibt dafür nur wenige Tarifverträge. Also kann der Lohn wieder theoretisch 100 Prozent betragen. Jedoch gilt für Deutschland, daß das Kurzarbeitergeld versteuert werden muß. Das führt dazu, daß sogar über 1.000 Euro nachgezahlt werden kann. Damit ist das Kurzarbeitergeld theoretisch immer weniger als 60 Prozent, da Geld noch für die Steuerzahlungen zurückgelegt werden müssen. In den Niedriglohngruppen kommt es leicht zum Kampf um die Existenz, denn schon der Normallohn reicht nur ansatzweise für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft aus. Auch wenn das Kapital aufstockt, die Steuerzahlungen fallen an. Es wird also immer der Lohn abgesenkt, auch wenn das Kapital das Kurzarbeitergeld auf die bisherige Höhe des Lohns aufstockt. Nun übernimmt der bürgerliche Staat noch die Sozialversicherungsbeiträge des Kapitals. Die Bourgeoisie muß den Klassenkampf der Arbeiterklasse in Rechnung stellen. Eine allgemeine Absenkung des Lohns auf 60 Prozent des konkreten Lohns durch das Kurzarbeitergeld führt zum Absturz der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse und diese wird offen oder verdeckt Widerstand leisten. Spätestens nach dem Ende des „Corona-Notstandes. Aus diesem Grunde versucht das Kapital in seiner Mehrheit, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, denn sonst drohen Streiks und Revolten. Als China seinen harten Notstand in Wuhan aufhebt, kommt es zu proletarischen Revolten und damit auch zu schweren Angriffen auf die Polizei. Der soziale Druck aufgrund der Ausgangssperre entlädt sich einer proletarischen Revolte. Mit der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch das Kapital versucht das Kapital die Arbeiterklasse tiefer zu kontrollieren, denn das Kapital versucht über seine betriebliche Despotie des individuellen Kapitalkommandos die Klasse im Betrieb zu spalten. Nicht jeder sollte ein Anrecht auf Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erhalten, das Kapitalkommando will selektieren. Hier sind dringend Tarifverträge nötig, die auch mit Streik auch unter einem Notstandsregime, gegen das Kapital durchgesetzt werden müssen. Zentral ist auch aufzumerken, daß das Kurzarbeitergeld kein Lohn ist, sondern eine soziale Transferleitung ist und damit der Lohnarbeiter unmittelbar gleichzeitig dem individuellen Kapitalkommando und auch dem Kommando des ideellen Gesamtkapitalisten unterworfen ist und dieser damit drohen kann, daß bei Streik der Anspruch auf Kurzarbeitergeld verwirkt wurde, denn das Kurzarbeitergeld konstituiert ein Sozialrechtsverhältnis und kein Arbeitsverhältnis. Wer Kurzarbeitergeld beziehet hat auch dem bürgerlichen Staat zur Verfügung zu stehen, seinen sozialen Staatsapparaten. Es kann vom Kurzarbeitergeldbezieher verlangt werden, daß er sich auf andere Arbeitsplätze bewirbt etc. Da der Kurzarbeiter kürzer arbeitet, hat der bürgerliche Staat einen Zugriff auf ihn. Kurzarbeit kann auch mit Kurzarbeit Null gewährt werden. Dann erhält der Kurzarbeiter das Kurzarbeitergeld und arbeitet überhaupt nicht für das in die Krise geratene Einzelkapital. In diesem Fall steht der Kurzarbeiter vollkommen dem bürgerlichen Staat zur Verfügung und dieser kann die Einweisung in Fortbildung etc verfügen und auch im extremen Falle die Einweisung in einen geschlossenen Arbeitseinsatz, z. B als Saisonarbeiter in die Landwirtschaft, wo die ausländischen Saisonarbeiter wegen dem „Corona-Notstand“ nicht nach Deutschland einreisen können. Das Kurzarbeitergeld, eine Eroberung des Proletariats im Kapitalismus, kann auch gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden, vor allem auch im Notstandsstaat, wenn die Gewerkschaften sich übervorteilen lassen. Das Kurzarbeitergeld sollte schnellstens allgemein tarifiert werden.

Das Anwerfen der Notenpresse verschärft die materiellen Probleme der Akkumulation und löst sie nicht. In letzter Konsequenz droht ein Schuldenschnitt bzw. Währungsschnitt, was die deflationären Tendenzen erheblich befördern wird. Ohne eine keynesianische Politik, welche die Große nicht lösen, wohl unter Umständen die Akkumulation zeitweilig stabilisieren kann, damit das Kapital sich neu formiert, wird sich die Große Krise verschärfen.

Es drohen bei einem schweren Akkumulationseinbruch auch in Deutschland Revolten, kleinbürgerliche und proletarische direkte Revolten und Wahlrevolten. Und dies nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Staaten und weltweit. In Italien, hier in Süditalien, gibt jetzt proletarische Revolten, da vor allem in Süditalien viel irreguläre Arbeit („Schwarzarbeit“) konzentriert ist und diese bei den Corona-Notstandsmaßnahmen in eine Krise gerät. Soziale Transferleistungen sind an eine reguläre Arbeit gebunden. Ohne ein reguläres Arbeitsverhältnis gib es keine soziale Transferleistung und damit kommt es zur absoluten Verelendung. Dagegen organisiert sich eine Revolte und der bürgerliche Staat reagiert mit leichten Verbesserungen im Zugang zu den sozialen Transferleistungen. Der Krisenschub durch den weltweiten „Corona-Notstand“ vertieft die Große Krise und dies geht auf Kosten der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund der Ausbau des bürgerlichen Staates zum bürgerlichen Ausnahmestaat. Auch wenn der aktuelle „Corona-Notstand“ geht, der autoritäre Staat wird bleiben und der nächste Notstand ist nicht weit. Die bürgerliche Gesellschaft der BRD soll immer mehr an einen autoritären Staat gewöhnt werden. Ab dem 3. April werden 15.000 Soldaten der Bundeswehr für den Inlandseinsatz mobilisiert. Davon sollen 6.000 Soldaten eine unbestimmte „Unterstützung für die Bevölkerung“ leisten, 2.500 Logistik-Soldaten mit 500 LKW für Lagerung, Transport und Umschlag und auch 18 Dekontaminationsgruppen mit ca. 250 Soldaten für die ABC-Abwehr/Desinfektionsgruppen. Außerdem 6.000 Soldaten für Absicherung/Schutz und 600 Militärpolizisten und Feldjäger für Ordnungs- und Verkehrsdienst. So einen Bundeswehr-Inlandseinsatz hat es seit der Gründung der BRD im Jahr 1949 nicht gegeben.

In der Zukunft wird sich das Kapital weltweit nach dem Kriterium „Nationale Sicherheit“ bzw. „Staatssicherheit“ organisieren und dieses Moment führt zu einer Militarisierung und erreicht alle Poren der bürgerlichen Gesellschaft. Auch die konkrete Arbeitsorganisation wird dann nach dem Kriterium „nationale Sicherheit“ beurteilt werden und dies bedeutet auch eine verschärfte „Sicherheitsüberprüfung“ der Arbeiterklasse. Die Kontrolle der Arbeiterklasse in jedem Moment ist dann zentral. Dann ist auch das „Home Office“ bzw. die Heimarbeit, die gerade in dem „Corona-Notstand“ einen Durchbruch als Improvisationsmaßnahme hat, in Frage gestellt, denn die Kontrolle über die Lohnarbeiterklasse kann nur konkret im Betrieb ausgeübt werden. Wenn sich das individuelle Kapitalkommando und das gesamtgesellschaftliche Kapitalkommando wieder enger zusammenfinden, sich finden in der „Betriebs- und Staatssicherheit“, dann ist eine engmaschige Kontrolle der Ware Arbeitskraft im „Home Office“ bzw. Heimarbeit nicht gegeben. Die globale Entglobalisierung führt zu einer Neubewertung der Doktrin der „nationalen Sicherheit“ und der „Staatssicherheit“ im Kapital und in der gesamten bürgerlichen Gesellschaft. Nur dann, wenn das „Home Office“, die Heimarbeit den Bedingungen der „nationalen Sicherheit“, des „Staatsschutzes“ entspricht, kann sich das jeweilige Einzelkapital diese Organisationsweise für sich nutzten.

Auch in Deutschland werden immer mehr Notstandsbestimmungen außerhalb der Notstandsgesetze geschaffen. Das neue Infektionsschutzgesetz ist ebenfalls ein besonderes Notstandsgesetz. Nun beschließt in einem Bundesgesetz die Bundesregierung Verordnungen, die sie im Alleingang beschließen kann. Es sind Ermächtigungsverordnungen. Dies Gesetz wird zynisch als „Sozialschutzpakt“ bezeichnet. Mit der Generalklausel zum Schutz der kritischen Infrastruktur, was immer das ist (Energie inklusive Logistik, Wasser und Entsorgung, Ernährung und Hygiene, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Wirtschaftswesen, Transport und Verkehr, Medien, Staatliche Verwaltung, Schulen, Kinder, Jugend- und Behindertenhilfe- aber auch andere Branchen laut Generalklausel des Gesetzes zum Schutz der kritischen Infrastruktur an den sich der „Sozialschutzpakt“ anlehnt), können in den staatlichen und privaten Bereichen der Daseinsvorsorge, aber auch im Nahrungsmittelsektor und in der Landwirtschaft, die regulären Arbeitszeiten gebrochen werden (nun sind 12-Stunden-Arbeitstage möglich) und Zwangsverpflichtungen, vor allem auch im medizinischen Bereich, realisiert werden- gegen die Lohnarbeiter und ihre Gewerkschaften. Es bedarf nur eines Erlasses der Bundesregierung, um die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen im Krisenfall zu negieren, wie auch die Zwangsrekrutierung, vor allem des medizinischen Personals, aber auch die allgemeine Dienstpflicht, einzuführen. Schon jetzt fordert der bürgerliche Staat zu Denunziation von Personen auf, welche sich nicht an die Ausgangssperre und Kontaktsperre halten. Auf den Straßen dürfen sich nur maximal drei Personen eines Haushalts aufhalten und private Gäste dürfen auch nicht empfangen werden. Formal ist das sehr schwammig formuliert, so daß dort auch mehr private Gäste zugelassen sind, doch real wird darauf hingewiesen, daß man doch eigentlich sich mehr beschränken muß. Noch nie seit dem Ende des deutschen Faschismus gab es in der BRD solche Einschränkungen. Und auch in anderen Staaten Westeuropas gab es nur selten solchen Notstandsdiktaturen wie jetzt.

Der derzeitige unerklärte Notstand ist nicht allzu weit vom faschistischen Notstand der Jahre 1933 bis 1945 entfernt, dazwischen steht keine chinesische Mauer, nur die marginalisierte Arbeiterbewegung und steht in der Tradition des Notstandes des preußisch-deutschen Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Der Weg in die Barbarei ist nicht weit und die demokratische Zivilisation Deutschlands, aber auch anderer europäischer Staaten ist dünn. Noch nie seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges befindet sich Westeuropa, bzw. Europa als Ganzes, am Rande des bürgerlichen Ausnahmestaates, am Rande einer direkten bürgerlichen politischen Diktatur. Der deutsche Corona-Winter übertrifft den Deutschen Herbst bei weitem. Die EU und die NATO haben immer mehr Diktaturen oder Halbdiktaturen in ihren Reihen. Die NATO ist daran schon historisch gewöhnt, die alten Fälle Griechenland, Spanien und Portugal, haben schon damals gezeigt, daß der NATO-Pakt damit keine Probleme hat. Der „Corona-Notstand“ ist somit ein historischer Bruch für Deutschland, wie für die anderen Staaten. Der „Corona-Notstand“ wird gehen, aber die Bourgeoisie ist auf den Notstands-Appetit gekommen und kann in der Zukunft diesen öfters realisieren bzw. damit drohen, um so die Arbeiterklasse zu disziplinieren, einige Momente des Notstandes verallgemeinern und in die normale bürgerliche Klassenjustiz einweben. Es wird nicht mehr so sein wie vorher, nur oberflächlich bleibt alles beim Alten, wesentlich jedoch haben sich die Klassenbeziehungen der beiden antagonistischen Klassen qualitativ historisch verändert. Der „Corona-Notstand“ dient nur peripher der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie, zentral jedoch soll der die kapitalistische Krise managen, den Kapitalismus am Laufen halten, damit er sich in einen multipolaren Kapitalismus formen kann, dies ist das langfristige und eigentliche Ziel des Notstands und damit auch gleichzeitig die Niederhaltung der Arbeiterklasse und somit die Verhinderung von proletarischen Revolten. In Süditalien erhält zum ersten Mal in der Geschichte auf Sizilien das Militär und die Polizei umfangreiche Vollmachten, um mögliche proletarische Revolten niederzuschlagen. Dort kam es zu vereinzelten Aktionen direkter Aneignung in Lebensmittelgeschäften. Doch auch der Notstand kann provozieren, dadurch daß sich die Not vergrößert und dann produziert der Notstand die proletarischen Revolten über die objektive absolute Verelendung selbst. Statt proletarische Revolten zu verhindern, werden diese von dem Notstandsregime produziert.

Der „Corona Notstand“ ist der Schutzschirm des Kapitals, ist notwendig für seine Rekonstruktion im multipolaren Weltmarkt. Unter dem Schutzschirm der Notstands-Repression erfolgt die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit auch die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Die Insolvenzen von Galaria-Karstadt, wie auch die kommenden Probleme der Kapitale in der Automobilindustrie, der Versicherungen und Banken etc gehen natürlich zu Lasten der Lohnarbeiterklasse und dienen zu Reorganisation der Verwertungsbedingungen über den bürgerlichen Staat, der die Neuformierung des Kapitals auf diese Weise als ideeller Gesamtkapitalist organisiert. Nur dazu dienen die „finanziellen Schutzschirme“ des bürgerlichen Staates. Es geht um die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Profite, um die kapitalistische Verstaatlichung, statt sozialistischer Vergesellschaftung. Frankreich überlegt Air France zu verstaatlichen und auch PSA-Renault, d.h. die gesamte französische Automobilindustrie. Konkret auch in Deutschland: Rettung der „Lufthansa“ und gleichzeitig Schließung des Schwesterunternehmens „Germanwings“. Die Steuergelder sind auch für den Sozialplan bei Germanwings vorgesehen. Der Lufthansa-Konzern, wie auch der bürgerliche Staat, haben ein Interesse an der Zerschlagung von Germanwings. Der Konzern will sich in dieser „Billigfluglinie“ einer kampferprobten Belegschaft entledigen, welche ihre Löhne immer im Verhältnis zum Mutterkonzern gesehen und hohe Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erkämpft hat, die mit dem Mutterkonzern vergleichbar waren. Der bürgerliche Staat will nur den Kernbereich des Lufthansa-Konzerns subventionieren, um die Subventionen gering zu halten. Aus diesem Grunde wollen beide Seiten die Schließung von Germanwings. Die Subventionen erfordern gerade die Schließung von Germanwings, sind Vorbedingung. Damit wird die Lufthansa-Belegschaft eingeschüchtert und es wird dann Verschlechterung bei Lohn und Arbeitsbedingungen geben. Das Kapital räumt im Notstand auf. Während des Notstandes, aber vor allem auch nach der Hochphase des Notstands. Es werden unter Verweis auf dem ökonomischen Einbruch alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen und Einzelarbeitsverträge zur Disposition gestellt, auch der Rest der relativen Tarifautonomie. Auch die Arbeitsgerichte stehen wie die Gewerkschaften unter dem Druck des Notstandskriseneinbruchs und werden sich defensiv verhalten, zur Kapitulation auffordern. Gleichzeitig wird ein Gesetz über den Schutz von „strategisch“ wichtigen Unternehmen verabschiedet. Diese Unternehmen sollen vor „feindlichen“ Übernahmen geschützt werden. Damit bricht der neoliberale Weltmarkt schneller zusammen und gleichzeitig bedeutet es für die Arbeiterklasse irgendeine Form der „Sicherheitsüberprüfung“, also der Prüfung der politischen Loyalität dem Staat und dem Unternehmen gegenüber. Auch auf diesem Feld marschiert die Repression. Dies kann einher gehen mit der kapitalistischen Verstaatlichung von Teilen der deutschen Automobilindustrie, dem Beispiel Frankreich folgend. Unter dem Schutz des Notstandes wird das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse angegriffen. Nach Kurzarbeit kommt es dann zur Offensive vermittels neuer Arbeitsverträge und Änderungskündigungen. Es bedarf dann kaum noch „Union Buster“, der bürgerliche Notstandsstaat regelt dies hauptsächlich (Betriebsräte können nur bei personaler Anwesenheit gerichtsfeste Beschlüsse fassen; Beschlüsse durch Telefon- oder Video-Konferenzen sind juristisch ungültig- und eben die personale Anwesenheit wird durch den Corona-Notstand verhindert). Hier gibt es dann die Einheitsfront des Kapitals. Alle Parteien von CDU/CSU, SPD, FDP AfD, Grüne, Linkspartei, stehen hinter dieser Neuzusammensetzung des Kapitals und dem bürgerlichen Ausnahmestaat.

Nun ist der „starke Staat“ das Leitbild aller Parteien und nicht nur der AfD. Da hat die AfD nun Recht bekommen und jetzt wird sie damit wieder ersetzbarer, im gewissen Sinne hat sie ihre Mission erfüllt und die transatlantischen Beziehungen sind deutlich aufgelockert. Die anderen Parteien haben geschwind die AfD-Position des „starken Staates“ übernommen und stehen fest hinter dem unerklärten Notstand. Innerhalb der AfD hat nun der national-liberale Flügel das Sagen und der neoliberale Flügel ordnet sich unter oder spaltet sich ins Nichts ab.. Das Diktum von Carl Schmitt, souverän ist nur der, der über den Ausnahmezustand entscheidet, ist nun allgemein geworden. Auch die oberflächliche Einheit des „Westens“ ist zerbrochen. Die USA „entführen“ Lieferungen von medizinischen Schutzmasken in die USA und Deutschland, Frankreich und Kanada stehen mit leeren Händen da. Und auch Deutschland hat im März 850.000 Schutzmasken für Italien zurückgehalten. Nachdem Italien Recht bekam, waren „zufällig“ auf einmal die medizinischen Schutzmasken verschwunden. Und auch der deutsche Außenminister betont, daß es „normal“ sei, daß jeder Staat auf eigene Faust handelt. Vor kurzem hätte er noch das Hohelied des Multilateralismus angestimmt. Auch die deutsche Bourgeoisie flüchtet in den „Corona-Notstand“.

Immer deutlicher wird versucht, den „Corona-Notstand“ dazu zu benutzten, einen bürgerlichen Ausnahmestaat zu konstituieren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist an vorderster Front dabei. Seit März fordert er die Einrichtung eines Notparlaments (Notfallauschuß). Als Vorwand dient die SARS-Corona-Pandemie, die angeblich die Beschlussfähigkeit des Parlaments gefährdet. Bisher wird dies von der Parlamentsmehrheit abgelehnt. Der Vorschlag Schäubles dient dazu, die Notstandsgesetze auf einen Umweg zu aktivieren. Das Parlament lehnt das Notparlament mit der Begründung ab, daß es bisher ohne weiteres den unerklärten Notstand gedeckt hat, ein Notparlament nicht nötig ist. Eine Begründung, die eine Kapitulation ist. Wenn das Parlament den Notstand akzeptiert, bedarf es keines Parlaments mehr, dann ist es nur noch Beiwerk, auf das auch verzichtet werden kann. Es ist richtig, der unerklärte Notstand, der übergesetzliche Notstand, bedarf auch keines Notparlaments, sondern nur einer Notstandsregierung.Die wichtigsten EU-Staaten greifen auf den Notstand zurück und schließen ihre Grenzen. Somit bedarf die EU und auch die Eurozone ein neues Gleichgewicht, sonst droht der Zerfall. Die EU-Strukturen wurden entmachtet, ebenso die NATO-Strukturen, sie spielen derzeit keine zentrale Rolle mehr, wie auch alle anderen internationalen Strukturen. Der kapitalistische Nationalstaat, seine Souveränität, wertet gerade gegenüber den neoliberalen internationalen Strukturen auf, repressiv nach Innen und Außen. Auch in Deutschland existiert ein unerklärter Notstand und das Parlament, wie auch die Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts ducken sich weg, das gleiche alle Parteien, einschließlich der Linkspartei, und die Gewerkschaften, wie auch die Kirchen und religiösen Gemeinschaften, die Sportvereine etc. Von der DGB-Gewerkschaftsbürokratie hört man nichts, sie akzeptiert den „Corona-Notstand“ wie einst die Hartz IV-Konterreformen und wie einst im Jahr 1933 die neue Nazi-Regierung. Die Anti-AfD Querfront schweigt. Bei der Anti-AfD-Querfront ist die AfD das Übel, obwohl diese nur ein Symptom des Übels mit dem Namen Kapitalismus ist. Auf diese Weise konnte man sich auch mit den Hartz IV-Parteien gegen die AfD verbünden. Doch nun muß man erkennen, daß die AfD nur ein Übel des Kapitalismus ist, daß gar ein größeres Übel existiert: die Hartz IV-Parteien der Hartz IV-Front, welche einen unerklärten Notstand ausrufen, etwas was man nur der AfD zugetraut hätte. Natürlich eine „freundliche Notstandsdiktatur“. Eine legale verfassungsmäßige Diktatur, wie in Ungarn, nicht aber personifiziert, sondern anonym hinter unterschiedlichen Staatsapparaten. Der unerklärte Notstand als übergesetzlicher Notstand, wie im Deutschen Herbst 1977. Auch in Ungarn ist der Notstand an die Existenz der Pandemie gebunden und nur die Regierung stellt fest, ob diese Gefahr noch besteht oder nicht. Deutschland kommt nahe an Ungarn heran. Hier urteilt nicht die Regierung über den „Corona-Notstand“, aber es gibt keine von keiner Seite des bürgerlichen Staates ein Ausstiegsszenario aus diesem Notstand. Dieser unerklärte Notstand kann als Ganzes oder in Teilen bestehen bleiben. Bisher soll er nur gelockert werden, damit die Akkumulation wieder in Fahrt kommen kann. Aber die Aufhebung des Demonstrations- und Streikrechts bleibt bestehen, wie auch die Überwachungsmaßnahmen., wie auch im Prinzip alle Grundrechtseinschränkungen, denn auch sie werden nur bis auf Widerruf gelockert, nicht aufgehoben. So mag der „Corona-Notstand“ vergehen, nicht aber der bürgerliche Ausnahmestaat. Der „Corona-Notstand“ hat kein Ablaufdatum und er kann jederzeit modifiziert werden, abgemildert oder verstärkt werden, auch wenn die SARS-Corona-Pandemie endet, endet abstrakt der „Corona-Notstand“ nicht. Das neue Infektionsschutzgesetz wirkt tendenziell als neues Notstandsgesetz und ist ein Ermächtigungsgesetz der Exekutive, denn die Bundesländer werden vom Bundesstaat entmachtet und in dieser konkreten Frage gleichgeschaltet. Man kann einfach abstrakt davon ausgehen, daß die SARS-Corona-Pandemie noch im Untergrund wirkt, dann bleiben alle abstrakten Notstandsbestimmungen in Kraft oder werden zur Gänze in Kraft gesetzt. Der „Corona-Notstand“ ist nicht eindeutig definiert und hat damit kein Ablaufdatum, er bleibt unerklärt abstrakt bestehen. So kann man jederzeit auch andere „Gefahren“ konstruieren und ebenso verfahren. Auch kommt der Notstand nicht über Nacht, denn dieser wurde im Juli 2017 in Hamburg geprobt und im Jahr 2019 als „Klima-Notstand“ von einer kleinbürgerlichen „Klimabewegung“ gefordert, welche am langen Halsband der Bourgeoisie lief. Die „Klimabewegung“ ist nun zu Ende, aber der Notstand, ganz ohne Klimaschutz, ist unerklärt wirksam. Wichtig ist nur die Propaganda für den Notstand gewesen, eine Waffe der Psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse. Und mit dem „Corona-Notstand erlebt die Psychologische Kriegsführung“ des Kapitals über seine Medien gegen die Arbeiterklasse einen neuen Höhepunkt. Notstandspropaganda mit allen Mitteln. Der „Corona-Notstand“ muß legitimiert werden, es muß eine Massenlegitimation stattfinden, damit dieser eine soziale Massenbasis gewinnt, denn nur dann kann der bürgerliche Staat gegen Widerstand vorgehen. Bis jetzt zerschellt jeder Widerstand an dem Notstand. Erst bei Versorgungsengpässen wäre dieser erfolgreich.

Der deutsche Imperialismus hat schon spätestens seit 2017 den Notstand im Blick gehabt. Der gegenwärtige „Corona-Notstand“ ist keine Überreaktion und kein Zufall. Nur der Anlaß ist Zufall. Ab dem Jahr 2003 begann die deutsche Bourgeoisie mit dem Notstand zu experimentieren, das Ergebnis war das Hartz IV-System, nur locker angebunden an den bürgerlichen Staat in parlamentarisch-demokratischer Form. Dies war der erste Schritt und dieser bezog sich nur auf die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften. Das Hartz IV-System war ein Repressions-Labor für das Kapital, ein Feldversuch für den Großen Notstand, den man jetzt realisiert hat. Unter dem „Corona-Notstand“ wird Hartz IV verschärft und die Hartz IV-Regelungen fließen in das neue Infektionsschutzgesetz über die Zwangsverpflichtung und die exzessiven Arbeitszeiten ein. Letztlich wird der „Corona-Notstand“ eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht und damit auch des „Zivildienstes“ bzw. gar eines „allgemeinen Dienstes an der Nation“ befördern. Es gibt nun eine Zeit vor dem Notstand und eine Zeit nach dem Notstand. Der Notstand ist eine große Gefahr für die Arbeiterklasse. Es gilt den Widerstand gegen den Notstand zu organisieren. Mit einem Generalstreik gegen den Notstand des Kapitals. Mit einem Generalstreik die Verfassung der BRD verteidigen, das Widerstandsrecht im Grundgesetz wahrnehmen und den Generalstreik organisieren.

  • Der proletarische Weg

-Generalstreik gegen den „Corona-Notstand

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzten an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Klassenstaats und seiner neofaschistischen Organisationen

 

Iwan Nikolajew                                             Hamburg im April 2020     Maulwurf/RS

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Der autoritäre Kapitalismus als Erbe des Neoliberalismus: Mit Notstand und „Corona-Panik“ in den Deutschen Winter. Notwendigkeit des Generalstreiks

  1. Die Beiträge von Iwan Nikolajew greifen das geduldige, in beständig rekursierenden Schleifen voranschreitende Denken Marxens auf. Vom Einzelding Ware aus entfaltete Marx das Gesamtding Kapital, als entwickele er aus einem Punkte eine fortlaufend ausgreifende Spirale, welche bei Erreichen einer zureichenden Erkenntnishöhe schließlich zum Ausgangspunkt einer nächsten und umfänglicheren Spirale wird, bis der auf solche Weise repetierend aufsteigende Denkprozeß seinen Gegenstand vollständig erfaßt hat: eine aus Algorithmen geformte nichtmenschliche Wesenheit, eine seelenlos starre, tote Apparatur, welche sich das Lebendige, Leibliche und Natürliche unterwirft, nach ihrem Bilde formt und zu ihren Avataren macht. Sieh da — das Kapital und seine, so Marx, „Agenten und Charaktermasken“!

    Iwan Nikolajew vollzieht die Marxsche Denkform nach, welche jedoch mitnichten ein Erkenntnisgenerator ist, sondern lediglich eine Darstellungsform, ein didaktisches Mittel, welches eine außerhalb dieser Denkform zuvor bereits gewonnene Erkenntnis vorstellt. Als Marx den ersten Satz von „Das Kapital“ niederschrieb, standen ihm Gestalt und Wesen des Kapitals bereits fertig vor Augen.

    Wissenschaftliches Denken kann nicht mehr, als das nachzuvollziehen, was sich in der Begegnung mit dem materiell Wirklichen zuvor schon an Welterkenntnis fertig ausgebildet hat. In Iwan Nikolajews Weltvorstellung fehlt etwas. Nämlich das, was Lenin 1917 mit zustimmendem Bezug auf eine Arbeit von John Atkinson Hobson aus dem Jahr 1900 unter der Bezeichnung „supranationale Finanzoligarchie“ beschrieben hat — ein neuartiges politisches und ökonomisches Aggregat aus Spitzenpersonal von international operierendem warenproduzierenden Großkapital sowie von Großbanken. Jenes Aggregat bis heute hin zugleich der ureigentliche Motor imperialer Politiken.

    Im Grunde denkt Iwan Nikolajew das Kapital ohne jenes von Lenin beschriebene imperiale Aggregat, was seine Analyse fehlerhaft macht. Nein, das Kapital wird NICHT multipolar. Der Zerfall des neoliberalen Weltmarkts ist nurmehr der allerletzte Schritt hin zu einer bis ins Extrem UNIPOLAREN Neuen Weltordnung, hin zu einer Eine-Welt-Regierung, zu einer Weltdiktatur. Im Zuge eines nun schon rund 120 Jahre währenden imperialistischen Machtwettbewerbs von anfänglich mehreren verschiedenen supranationalen Finanzoligarchien, ist eine zur global dominierenden geworden. Das Kapital und seine Politiken sind so nun nicht mehr in der Kategorie von Nationalstaaten oder von deren Bündnissen zu erfassen. Erst recht nicht in solchen Kategorien erfaßbar ist das Aggregat Supranationale Finanzoligarchie. Der hier folgende Link führt zu einem Beitrag von Norbert Häring, der ein global koordiniertes digitales Projekt zur totalen Kontrolle und Repression eines jeden Erdenbewohners präsentiert. Wäre das Kapital multipolar, würden diesem Projekt der Urheber, Koordinator und spätere Betreiber fehlen. Das Projekt läuft bisher unter dem Titel „Der bekannte Reisende“, im Original „The Known Traveller Digital Identity-Projekt”, kurz KTDI. Hier nun der Link zu dem Beitrag von Norbert Häring vom 08.04.2020 mit dem Titel

    „Die totalitäre Horrorvision des Weltwirtschaftsforums wird wahr gemacht“

    https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/known-traveller-2/

    Liken

    Verfasst von NO_NWO | 15. April 2020, 15:40

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