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Gesundheit, Inland

Corona-Notpaket der Bundesregierung: Milliarden für die Reichen, Almosen für die Armen

von Peter Schwarz – https://www.wsws.org

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Der berühmte Satz des Militärtheoretikers Clausewitz lässt sich auf das 756-Milliarden-Notpaket übertragen, das die Bundesregierung gestern für den „Krieg“ gegen die Corona-Krise beschlossen hat. Es setzt die Politik der Bereicherung der Reichen auf Kosten der Armen fort, die die Große Koalition seit Jahren verfolgt.

Allein die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. 600 Milliarden Euro sind zur Unterstützung von Großunternehmen vorgesehen, 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Selbständige. Dabei beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland, das sind insgesamt knapp 18 Millionen.

Vor allem Kleinunternehmen und Selbständige sind besonders hart von den Folgen der Corona-Krise betroffen. Sie dominieren in der Gastronomie, der Unterhaltung und unzähligen anderen Dienstleistungsbranchen, müssen den Betrieb wegen der Corona-Maßnahmen oft vollständig einstellen und verfügen kaum über finanzielle Rücklagen.

So sind etwa in Leipzig fast ein Viertel der 260.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie unzählige prekär Beschäftigte und Soloselbständige direkt oder indirekt vom Messebetrieb abhängig, der völlig eingestellt wurde. Ähnlich ist die Lage in anderen Städten mit einem großen Tourismus- und Dienstleistungssektor.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass rund drei Millionen Kleinunternehmen und Selbständige Hilfe aus dem 50-Milliarden-Fond beantragen werden, das ergibt pro Antragssteller höchstens 15.000 Euro. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bekommen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Das sind pro Beschäftigten und Monat gerade 500 bis 600 Euro, viel zu wenig zum Überleben.

Es ist zudem fraglich, ob diese Gelder die Antragssteller je erreichen. Die Regierung hat zwar unbürokratische Hilfen zugesagt. Doch angesichts der Überlastung der Behörden, die selbst von der Corona-Krise betroffen sind, und der komplizierten deutschen Verwaltungsabläufe ist dies nicht mehr als ein hohles Versprechen.

Noch schlimmer stehen Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger da, die von der Krise besonders hart betroffen sind. So haben die meisten Tafeln, die ihnen bisher günstige Einkaufsmöglichkeiten boten, wegen der Pandemie geschlossen, und in den Geschäften werden lebensnotwendige Dinge knapp und teuer. Für sie hat die Regierung überhaupt keine Finanzhilfen geplant. Sie rechnet zwar mit Mehrausgaben von 7,5 Milliarden Euro, aber nur weil die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften voraussichtlich um 1,2 Millionen steigen wird.

Die Großbetriebe und die hinter ihnen stehenden Banken werden dagegen mit Geld überschüttet. Der geplante „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) übertrifft mit 600 Milliarden Euro sogar den Bankenhilfsfonds Soffin, mit dem die Regierung in der Finanzkrise 2008/09 die Banken unterstützte. Er belief sich auf 480 Milliarden Euro. Der WSF steht Unternehmen zur Verfügung, die mindestens 2000 Beschäftigte und 320 Millionen Euro Jahresumsatz haben.

Die Schuldenbremse, die als unantastbar galt, solange es darum ging, das Gesundheitssystem kaputt zu sparen und Sozialleistungen zu kürzen, wird zu diesem Zweck aufgehoben. Am Mittwoch und Donnerstag treffen der Bundestag und der Bundesrat deshalb zu einer Sondersitzung zusammen.

Mit 400 Milliarden Euro kann der Fonds Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernehmen, die um Hilfe bitten. Weitere 100 Milliarden Euro werden der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Vergabe von Krediten zur Verfügung gestellt. Und 100 Milliarden werden bereitgestellt, damit sich der Bund direkt an Unternehmen beteiligen kann.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat deutlich gemacht, dass der Staat in der Corona-Krise Firmen notfalls auch ganz oder teilweise übernehmen werde. Mit Vergesellschaftung im sozialistischen Sinne haben solche Verstaatlichungen nichts zu tun. Vielmehr werden die Firmen mit staatlichen Geldern aufgepäppelt und dann, wenn sie wieder profitabel sind, an ihre Besitzer zurückgegeben.

Das Kurzarbeitergeld von 60 oder 67 (für Eltern) Prozent des bisherigen Lohns ist in dem 600-Milliarden-Paket nicht enthalten. Es wird aus der Arbeitslosenversicherung finanziert und dient den Unternehmen dazu, die Beschäftigten zu einem Hungerlohn nach Hause zu schicken, ohne dass ihnen weitere Kosten entstehen.

Die 600 Milliarden aus dem WSF dienen ausschließlich dazu, die Liquidität der großen Konzerne und ihre zukünftige Profitabilität zu sichern. Sie sollen sicherstellen, dass die Kreditgeber und Aktionäre langfristig keine Verluste erleiden. Es sei offen, kommentiert die Süddeutsche Zeitung, „ob das unbegrenzte Kreditprogramm für Unternehmen tatsächlich Unternehmen hilft – oder doch wieder Banken. Die Kreditgarantien des Bundes gelten nämlich gegenüber den Banken; die Unternehmen, die nichts mehr produzieren oder verkaufen können, haften wie üblich selbst.“

Die 600 Milliarden des WSF kommen zu den 750 Milliarden Euro hinzu, die die Europäische Zentralbank bereitgestellt hat, um Anleihen aufzukaufen. Auch diese Maßnahme dient ausschließlich dazu, das Casino am Laufen zu halten, dass den Hedgefonds, Banken und Milliardären nach der Finanzkrise 2008/09 sagenhafte Spekulationsgewinne beschert hat.

Die europäischen Regierungen konnten sich nicht einmal dazu durchringen, sogenannte Leerverkäufe zu verbieten, mit denen Spekulanten von fallenden Aktienkursen profitieren. So hat der weltweit größte Hedgefonds Bridgewater, der schon aus der Finanzkrise 2008 Profit schlug, Wetten auf fallende Kurse europäischer Unternehmen im Umfang von 14 Milliarden Dollar abgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder richten regelmäßig Solidaritätsaufrufe an die Bevölkerung und werden dabei von allen Bundestagsparteien unterstützt. So twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nach Merkels Fernsehansprache vom Sonntag: „Danke an die Kanzlerin für die klaren Worte! @Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von Land, Menschen & Wirtschaft abwenden. Der Aufruf zu Solidarität ist Auftrag an die Politik.“

Tatsächlich nutzen sie die Krise, um den Sozialabbau, die Bereicherung der Reichen sowie die innere und äußere Aufrüstung, die in den vergangenen Jahren im Mittelpunkt der Politik der Großen Koalition standen, systematisch zu vertiefen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/24/pake-m24.html

Diskussionen

3 Gedanken zu “Corona-Notpaket der Bundesregierung: Milliarden für die Reichen, Almosen für die Armen

  1. das helikoptergeld/staatsverschuldung wurde erfunden um die smarten deutschen indirekt zur kreditaufnahme und in deren folge zur schuldenaufnahme/versklavung zu zwingen, lediglich die AfD hat sich bei der abstimmung zu den hilfsprogrammen/konjunkturpaketen der stimme enthalten alle anderen parteien haben eifrig der volksversklavung zugestimmt

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    Verfasst von cource | 26. März 2020, 9:50
  2. für die n o c h profiteure des systems sind das alles legitime mittel zum systemerhalt—geld spielt keine rolle, deshalb ist die schwarze null-politik der CDU lediglich ein instrument um den selbstausbeuter/selbstversklaver einen grund/sinn für die selbstzerstörung zu geben

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    Verfasst von cource | 24. März 2020, 14:44

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  1. Pingback: Illegales Kontaktverbot ist ein Staatstreich – KeineHeimatKyffhaeuser - 24. März 2020

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