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Ausland, Nordamerika

Wie die Mafia: USA drohen den Angehörigen von Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Über Drohungen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof habe ich immer wieder berichtet. US-Außenminister Pompeo hat nun noch einmal nachgelegt und auch den Angehörigen der Mitarbeiter des Gerichtshofs direkt gedroht.

Dass die USA Kriegsverbrechen begehen, kann kaum bestritten werden. Auch die deutschen Medien berichten darüber manchmal, nur dass sie dann nicht von „Kriegsverbrechen“ sprechen, sondern von „Kollateralschäden“ oder von „Versehen“. Als Wikileaks die US-Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat, wurden nicht etwa die verantwortlichen Soldaten oder Offiziere bestraft, die die Verbrechen begangen hatten, sondern die Whistleblower, die die Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht haben.

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird nun gegen US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt. Das geschah nur sehr widerstrebend, aber die Staatsanwältin an dem Gerichtshof hat sich nach einem langen Kampf durchgesetzt und darf nun ermitteln. Die USA haben den Gerichtshof und seine Richter wegen des Verfahrens schon früher direkt bedroht. Über die aktuellen Entwicklungen habe ich erst vor zwei Wochen berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Nun hat US-Außenminister Pompeo die Drohungen wiederholt und verschärft und sie nicht nur auf die beteiligten Richter und Staatsanwälte des Gerichtshofs beschränkt, sondern ausdrücklich auch deren Angehörigen gedroht. Am 17. März sagte Pompeo:

„Zum IStGH, einem so genannten Gericht, das sich als ein nacktes politisches Organ entpuppt: Wie ich bereits sagte, als ich das letzte Mal vor Ihnen stand, lehnen wir alle Bemühungen des IStGH ab, Rechtssprechung über US-Personal auszuüben. Wir werden seine unangemessenen und ungerechtfertigten Versuche, gegen Amerikaner zu ermitteln oder sie strafrechtlich zu verfolgen, nicht tolerieren. Wenn unseren Mitarbeitern ein Verbrechen vorgeworfen wird, müssen sie sich in unserem Land vor Gericht verantworten.“

Das ist schlicht lächerlich. Nehmen wir einen Fall, über den auch in den deutschen Medien vor einigen Jahren berichtet wurde. 2015 haben die USA ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kunduz bombardiert. Das machte damals sogar in Deutschland tagelang Schlagzeilen. Aber haben Sie etwas von dem Ergebnis der damals angekündigten Untersuchungen gehört?

Da muss man schon suchen, die Ergebnisse dieser Untersuchungen dürften den deutschen Medien zu peinlich sein, weshalb sie darüber nicht berichtet haben. 2016 schrieb der österreichische Standard dazu:

„Das US-Militär hat nach dem tödlichen Angriff auf ein Krankenhaus in Kunduz in Afghanistan laut einem Bericht der „Los Angeles Times“ Disziplinarmaßnahmen gegen 16 Armeeangehörige verhängt. (…) Bei dem US-Angriff auf das Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen waren am 3. Oktober 24 Patienten und 18 Mitarbeiter getötet worden, die USA hatten schwere Fehler eingeräumt. Nun sei ein Offizier suspendiert und aus Afghanistan abkommandiert worden, hieß es in dem Bericht. Die anderen müssten sich Beratungs- und Schulungsmaßnahmen unterziehen.“

42 tote Zivilisten und noch mehr zivile Verletzte bei der Bombardierung eines Krankenhauses und alles, was in den USA geschieht ist, dass ein Offizier suspendiert wird und ein paar andere auf die Schulbank müssen. Aber niemand wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Es gab auch keine Gerichtsverhandlung. Noch nicht einmal wegen fahrlässiger Tötung.

Aber Pompeo verweigert, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit US-Verbrechen befasst, und behauptet stattdessen, sie in den USA zur Verantwortung zu ziehen. Die USA decken ihre Kriegsverbecher ganz offen. Dass die Öffentlichkeit davon kaum etwas mitbekommt, liegt daran, dass die „kritischen Qualitätsmedien“ darüber den Mantel des Schweigens ausbreiten.

Pompeo sagte am 17. März weiter:

„Ich habe kürzlich erfahren, dass der Kabinettschef des Anklägers, Sam Shoamanesh, und der Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, dazu beitragen, die Bemühungen der ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda voranzutreiben, dieses Gericht für Ermittlungen gegen Amerikaner zu nutzen. Ich prüfe diese Informationen jetzt und überlege, was die nächsten Schritte der Vereinigten Staaten in Bezug auf diese Personen und all jene sein sollten, die Amerikaner gefährden. Wir wollen die Verantwortlichen für diese parteiische Untersuchung und deren Familienangehörigen identifizieren, die möglicherweise in die Vereinigten Staaten reisen oder sich an Aktivitäten beteiligen wollen, die nicht mit dem Schutz der Amerikaner vereinbar sind. Dieses Gericht, der ICC, ist eine Peinlichkeit. Es entlarvt sich und wir entlarven seine Missbräuche und das ist ein wahres Beispiel für amerikanische Führung, um sicherzustellen, dass multilaterale Institutionen tatsächlich die Missionen erfüllen, für die sie konzipiert wurden.“

Man beachte, wie die US-Offiziellen ihre Verbrechen hinter schönen Worten verstecken. Der Internationale Strafgerichtshof macht – wenn er gegen Kriegsverbecher ermittelt – genau das, wofür er „konzipiert“ wurde. Pompeo stellt es aber genau anders herum dar und bedroht nicht nur die Ankläger und Richter und deren Mitarbeiter, sondern auch deren Familienangehörige. Und das nennt er dann auch noch „ein wahres Beispiel für amerikanische Führung„.

Wer die Beispiele von Julian Assange, Edward Snowden oder Chelsey Mannings vor Augen hat, der weiß, dass das keine leeren Drohungen sind. Die drei – und auch die Mitarbeiter des Gerichts – wissen sehr genau, in welche Gefahr sie sich begeben, wenn sie gegen US-Soldaten ermitteln. Sie können für sich entscheiden, ob sie sich diesem Risiko aussetzen wollen. Da die USA nun aber ganz offen auch deren Familien in Sippenhaft nehmen und den Familienangehörigen offen drohen, kann es durchaus sein, dass der eine oder andere Mitarbeiter des Gerichtshofs einen Rückzieher macht, weil er zum Beispiel Angst um die Zukunft seiner Kinder hat.

Was die USA hier anwenden, sind Instrumente, wie im Dritten Reich. Damals drohten die Nazis den Regimegegnern auch Sippenhaft an und wer sich gegen das Regime auflehnte, der riskierte, dass nicht nur er verhaftet und getötet werden könnte, sondern auch seine Frau und seine Kinder. Es sind schlicht und einfach Mafiamethoden, die die USA anwenden. Sie decken ihre Kriegsverbrecher, anstatt sie zu bestrafen.

Aber es ist doch beruhigend für die USA, dass die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichten. Die „Qualitätsmedien“ zeigen einmal mehr, was sie tatsächlich sind: Erfüllungsgehilfen derer, die mit Mafiamethoden Angst und Schrecken verbreiten, anstatt sich an internationale Regeln zu halten und Kriegsverbrecher zu bestrafen.

Wie die Mafia: USA drohen den Angehörigen von Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes

Diskussionen

2 Gedanken zu “Wie die Mafia: USA drohen den Angehörigen von Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes

  1. es gibt keine unabhängigen organisationen allenfalls alibiorganisationen um demokratische verhältnisse vorzutäuschen

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    Verfasst von cource | 22. März 2020, 18:39
  2. Amerika, das Land der unbegrenzten Arroganz.

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    Verfasst von Claus | 22. März 2020, 18:18

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