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Ausland, Welt

Neuaufteilung der Welt, (Seuchen-)Notstand und Kernschmelze des Neoliberalismus

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS

  • Prolog

Nun ist die Große Krise in ein neues Stadium eingetreten. Der neue Krisenschub läßt den neoliberalen Weltmarkt zusammenbrechen und es entsteht naturwüchsig der multipolare Weltmarkt und damit setzt eine Neuaufteilung der Welt ein. Es ist ein Bruch und dies geht mit tiefen gesellschaftlichen Schocks und Verwerfungen einher.

  • Neuaufteilung des Weltmarktes und tiefe gesellschaftliche Verwerfungen

Die Neuaufteilung des Weltmarktes ist kein idyllischer Prozess. Eine neue Grenzziehung auf dem Weltmarkt kann nur mit Blut und Eisen erfolgen. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Eine Neuaufteilung des Weltmarktes ohne Krieg ist nicht möglich. Es sind imperialistische Neuordnungskriege.

Eine Neuordnung des Weltmarktes ist nur dann möglich und nötig, wenn der bisherige Hegemon der imperialistischen Kette seine Hegemonie verloren hat. Und der US-Imperialismus hat seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren, die er seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges inne hatte. Der multipolare Weltmarkt ist ein Weltmarkt ohne Hegemon. Dieser neue Hegemon muß erst ausgekämpft werden. Ausgekämpft im Krieg jeder gegen jeden. So ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, welcher den Weltmarkt garantiert. Der multipolare Weltmarkt ist ein ungarantierter Weltmarkt, d.h. es gibt keine internationalen Regeln für den Weltmarkt, sondern nur verschiedene Regeln für verschiedene imperialistische Blöcke, die untereinander in Konkurrenz stehen und immer weniger miteinander verflochten sind. Damit wird dem imperialistischen Krieg die Tür geöffnet. Der multipolare Weltmarkt entflechtet den Weltmarkt, es setzt eine De-Globalisierung bzw. eine globale Ent-Globalisierung ein. Die Bewegung geht hin zu einer Kriegswirtschaft bzw. zu einer Neuformierung des Kapitals, welche schnell von einer Friedenswirtschaft in eine Kriegswirtschaft transformiert werden kann. Der neoliberale Weltmarkt unter dem hegemonialen US-Imperialismus war zentral über die ökonomische Konkurrenz ausgerichtet. Die Verdopplung der Konkurrenz in ökonomische Konkurrenz und politischer Konkurrenz und das heißt zentral imperialistische politische Konkurrenz, Konkurrenz unter Metropolen, war sekundär. Es gab keine imperialistischen Kriege, da die US-Hegemonie diese verhinderte, sondern es gab nur Kolonialkriege. Mit Hilfe der Kolonialkriege wurde nicht nur die Peripherie unter Kontrolle gehalten, sondern auch das Gleichgewicht innerhalb der imperialistischen Kette gewahrt. Der sogenannte Kalte Krieg zwischen den Metropolen und dem Weltkapitalismus auf der einen Seite und der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten auf der anderen Seite spielte sich ebenfalls auf dieser Ebene ab. Diese Konkurrenz zwischen den imperialistischen Metropolen auf der einen Seite und der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten auf der anderen Seite war wesentlich eine ökonomische Konkurrenz innerhalb des kapitalistischen Weltmarktes, denn ein Sozialismus in einem Land ist nicht möglich. Dabei ist der Vorteil immer auf der Seite des Weltkapitals. Nur mit einem Weltoktober kann sich der isolierte Arbeiterstaat aus den Fesseln des kapitalistischen Weltmarktes befreien. Ansonsten geht im Trommelfeuer des Weltmarktes der isolierte und immer dann graduell notwendig bürokratisch entartete Arbeiterstaat unter. Die ökonomische Konkurrenz bleibt materiell immer das materielle Primat; die politische Konkurrenz baut immer modifizierend auf der ökonomischen Konkurrenz auf.

Seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges garantierte der US-Imperialismus den Weltmarkt, bis 1989 unter Einschluß der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, nach 1989 nun wieder einen fast zur Gänze unmittelbar kapitalistisch organisierten Weltmarkt, nachdem die demokratisch-soziale Konterrevolution die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten zerstört hatte. Mit dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten regulierte sich der Weltmarkt unmittelbarer und unmodifzierter nach dem Wertgesetz. Das Wertgesetz brachte sich so tendenziell vollkommener auf seinen Begriff und damit dann auch die Krisentendenzen. Der neoliberale Kapitalismus ist dann Resultat dieser historischen Bewegung. Die Krisentendenzen hielten sich in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts im Hintergrund, da die Rekapitalisierung der ehemaligen bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten realisiert wurde. Das Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten war dann auch potentiell der Anfang des Endes der US-Hegemonie, denn nun war die Gefahr durch die Arbeiterklasse über die Form der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten gebannt, es bedurfte keines übermächtigen Schiedsrichters mehr. Die historische Mission des US-Imperialismus war erfüllt. Mit dem Ende dieses Prozesses brachen dann die Krisenerscheinungen deutlicher durch und damit wuchs die Schwierigkeit, die US-Hegemonie aufrechtzuerhalten. Dies kristallisierte sich im Zusammenbruch der US-Kreditpyramide im Jahr 2000. Der US-Imperialismus reagierte drauf mit dem Versuch, ein neues US-amerikanisches Jahrhundert zu schaffen. Dazu wurden die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 organisiert. Nun war der Weg frei für die Operation Syriana, d.h. für die Kontrolle über das Öl und Erdgas, denn der US-Dollar ist an das Öl gebunden. Da der US-Dollar als Weltgeld dem US-Imperialismus das Privileg der Verschuldung in eigener Währung zubilligte, ist die US-Kreditinflation an den US-Dollar gebunden. Nur deshalb kann der US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz fungieren und auf diese konkret-historische Weise den Weltmarkt garantieren. Diese Operation Syriana scheiterte, die US-Kreditpyramide stürzte zusammen und die Große Krise brach deshalb im Jahr 2008 durch. Damit begann der Verlust der Hegemonie durch den US-Imperialismus. Die Große Krise konnte durch eine expansive Geldpolitik und durch die chinesischen Konjunkturprogramme vorübergehend eingegrenzt werden. Aber auch diese Reserven sind einmal aufgebraucht und Änderungen am Akkumulationsmodell hat es nicht wesentlich gegeben. So mußte dann auch wieder die Große Krise durchbrechen. Das Jahr 2008 markiert den historischen Wendepunkt des US-Imperialismus. Die Dynamik des US-Imperialismus zerbrach und mit ihm auch die Dynamik des neoliberalen Weltmarktes und dies war der Beginn des Verlustes der Hegemonie durch den US-Imperialismus. Der Sturz der US-Hegemonie ist kein einmaliges Ereignis, sondern ein historischer Prozeß und manifestiert sich in konkreten historischen Formen, der rasche Wiederaufstieg des russischen Imperialismus seit dem Jahr 2000 und der Aufstieg des seit 1989 kapitalistischen Chinas an die Spitze der Peripherie. Zwischen den Jahren 2001 und 2016 versuchte der US-Imperialismus mit seinen Kolonialkriegen den Aufstieg des russischen Imperialismus und Chinas zu verhindern. Der „Krieg gegen den Terror“ war immer ein indirekter Krieg gegen Rußland und China, denn über die US-Kolonialkriege sollten beide Staaten umzingelt werden, so daß sie sich bei jeder Bewegung mit den USA verständigen müßten. Über die Kontrolle von Öl und Erdgas wäre nicht nur der US-Dollar verteidigt, sondern der US-Dollar könnte als Waffe gegen Rußland und China eingesetzt werden. Zur Zeit von Bretton Woods war der US-Dollar an das Gold gekoppelt, nach Bretton Woods war der US-Dollar an das Öl gebunden. Die Kontrolle über das Öl und das Erdgas schufen den Petrodollar als Kern des Weltgeldes US- Dollar und somit ist die Kontrolle über das Öl und Erdgas die materielle Basis des US-Dollar und der US-Dollar ist die materielle Basis für die US-Kreditinflation, welche die US-Akkumulation trägt und diese ist die materielle Basis für die USA als Importeur der letzten Instanz und sichert somit die Akkumulation des Weltkapitals. Der US-Dollar als Waffe wäre sehr gefährlich für Rußland und China, denn der US-Dollar kontrolliert das Weltfinanzsystem und somit das internationale Bankensystem und damit besteht die Möglichkeit zum Ausschluß von China und Rußland aus dem Weltfinanzsystem.

Aus diesem Grunde wurde der neoliberale Weltmarkt zur Fessel für China und Rußland und sie leiteten Absetzbewegungen ein und verhinderten, daß der US-Imperialismus in der Operation Syriana die Kontrolle über das Öl und Erdgas erhielt. Mit dem Scheitern der US-Politik der Kolonialkriege, muß der US-Imperialismus sich neu aufstellen. Da die indirekte Konfrontation mit Rußland und China gescheitert ist, wird jetzt mit der direkten Konfrontation gegen Rußland und China geantwortet. Die USA rüsten seit 2017 immer mehr für einen Großkrieg gegen Rußland und China. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die US-Ökonomie und die Ökonomie ihrer Verbündeten neu organisiert wird. Es muß mit dem Neoliberalismus gebrochen werden. Die Große Krise zerstörte den neoliberalen Weltmarkt und die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Nun verliert der Neoliberalismus seine Funktion für den US-Imperialismus und der US-Imperialismus formiert sich im Nationalliberalismus neu. Damit wird der Weltmarkt entflochten. Nur auf diese Weise kann der US-militärisch-industrielle Komplex seine alte Schlagkraft wieder herstellen, nur auf diese Weise kann die US-Mehrwertproduktion wieder rekonstruiert werden. Wenn die USA den Ausbruch Rußlands und China aus dem neoliberalen Weltmarkt nicht verhindern können, dann setzten sie sich an die Spitze dieser Entwicklung und zerstören den neoliberalen Weltmarkt selbst. Nun setzt der US-Imperialismus auf „regeländernde Maßnahmen“. Wenn es dem US-Imperialismus schon nicht gelingt den neoliberalen Weltmarkt gegen Rußland und China zu verteidigen, dann kann der deutsche Imperialismus erst Recht nicht den neoliberalen Weltmarkt gegen USA, Rußland und China verteidigen, dann muß das deutsche Kapital sich selbst neu organisieren. Dies fällt dem deutschen Kapital schwer, denn nachdem das deutsche Kapital den neoliberalen Weltmarkt angenommen hatte (Agenda 2010-Hartz IV), möchte das deutsche Kapital nicht mehr vom neoliberalen Weltmarkt lassen. Es fiel dem deutschen Kapital schwer den „rheinischen Kapitalismus“ zu verlassen und in den neoliberalen Kapitalismus einzuziehen, nun fällt es dem deutschen Kapital schwer den neoliberalen Kapitalismus zu verlassen und sich im multipolaren Weltmarkt neu zu positionieren. Der Druck des neuerlichen Krisenschubs jedoch zwingt dem deutschen Kapital immer deutlicher eine Neuformierung auf. Der US-Wirtschaftskrieg gegen die Deutsch-EU ist natürlich ein Wirtschaftskrieg gegen das deutsche Kapital. Der Angriff auf den Bau von Nordstream II, die möglichen Autostrafzölle wegen dem hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuß oder wegen des Einsatzes des chinesischen G5 Netzes in Deutschland sind die ersten Schläge des US-Kapitals gegen das deutsche Kapital. Es droht ein großer Wirtschaftskrieg zwischen dem deutschen Imperialismus und den USA, bzw. zwischen der Deutsch EU und den USA. Der US-Imperialismus sanktioniert nicht nur den Bau der Nordstream II Erdgaspipeline von Rußland nach Deutschland, sondern will auch das Kapital sanktionieren, welches nach der Fertigstellung der Pipeline Ende dieses Jahres aus dieser Pipeline Erdgas bezieht. Noch hält sich der deutsche Imperialismus mit Gegensanktionen zurück. Der Bau der Pipeline wird still von Rußland fortgesetzt; es gibt somit für den deutschen Imperialismus nicht die Notwendigkeit mit sofortigen Gegensanktionen zu antworten. Erst wenn die USA den Verkauf des Erdgases aus der Pipeline sanktionieren, wird man in Deutschland über Gegenmaßnahmen diskutieren. Diese US-Sanktionen werden sich dann gegen die Energieunternehmen wenden, welche das Erdgas in Energie transformieren und das Industriekapital beliefern, wie auch das Industriekapital selbst, welches mit der Energie seine Waren produziert. Die Sanktionen gegen Nord-Stream II laufen auf einen großen Wirtschaftskrieg hinaus, somit ist Nord-Stream II nur der Anlaß für einen Wirtschaftskrieg des US-Kapitals gegen das deutsche Kapital. Der materielle Grund liegt in der gegenläufigen Akkumulationstendenz des US- und des deutschen Kapitals. Das deutsche Kapital fährt Überschüsse ein und das US-amerikanische Kapital fährt hingegen Defizite ein. Die Position des US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz ist aufgrund der prekären Position des US-Dollar als Weltgeld gefährdet. Langsam muß sich der US-Imperialismus neu positionieren und muß damit seine Defizite eingrenzen, wenn der US-Dollar nicht weiter abgewertet werden soll. Es muß eine Re-Industrialisierung in den USA stattfinden, nur dann kann die US-Mehrwertproduktion revitalisiert werden.

Das deutsche Kapital betrieb über seine Deflationspolitik, dessen dunkles Herz Hartz IV ist, Lohn- und Sozialdumping und konnte so gegenüber allen anderen Weltmarktkonkurrenten, auch den USA gegenüber, Vorteile erringen. Aus diesem Grunde war das deutsche Kapital lange Jahre hindurch der Kritik der anderen Weltmarktkonkurrenten ausgesetzt. Doch die Politik des deutschen Kapitals änderte sich nicht. Nun macht das US-Kapital ernst. Ein Anlaß ist beliebig zu finden. Denn in letzter Konsequenz ist die deutsche Exportwaffe auch eine Waffe im Wirtschaftskrieg, d.h. ein Wirtschaftskrieg den das deutsche Kapital seit dem Jahr 2003/2004 mit Hartz IV gegen alle anderen Weltmarktkonkurrenten führte und damit einen Weltwirtschaftskrieg vor dem Weltwirtschaftskrieg. Der deutsche Imperialismus ist nicht unschuldig an dem gegenwärtigen Weltwirtschaftskrieg und die USA sind nicht nur der „Aggressor“ gegenüber den anderen Metropolen, der deutsche Imperialismus selbst ist ein Aggressor im Weltmarkt. Mit der US-Gegenwehr über Sanktionen und angedrohten Strafzöllen kommt die deutsche Deflationspolitik an ihre Grenzen und damit büßt die Hartz IV-Waffe zur Absenkung der Löhne und Transferleistungen ihre Wirksamkeit ein. Hartz IV bricht an der Zollmauer. Das deutsche Kapital reagiert mit einer Radikalisierung der Deflationspolitik, welche ihre inneren und äußeren Grenzen findet. Scheitert diese Politik, dann bleibt dem deutschen Kapital nur noch zum dritten Mal den Weg zum Griff nach Weltmacht. Auf der Wehrkundetagung im Februar zeigt sich die Auflösung der „westlichen Welt“. Dort kommt es zum Kampf jeder gegen jeden. Die NATO- und EU-Staaten gemeinsam gegen Rußland und China, die westeuropäischen Länder gegen die USA, hier vor allem Frankreich und Deutschland, welche die EU als eine Art eigenständige Großmacht organisieren wollen, wobei Frankreich und Deutschland dabei verschiedene Prioritäten setzten und sich doch nicht einigen können, wobei Deutschland damit droht, sein eines Europa zu schaffen. Die gegenwärtige EU kann sich nicht einigen, weil der deutsche Imperialismus sein Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals) auf Kosten der anderen Weltmarktkonkurrenten aus der EU praktiziert. Vor allem die Hartz IV induzierte Exportoffensive des deutschen Kapitals führt zu Defizitstaaten innerhalb der EU, welche zu den Überschußstaaten im Gegensatz und Konkurrenz stehen. Dann ist die EU nicht handlungsfähig, sie bedarf eines inneren ökonomischen Ausgleichs, den aber das deutsche Kapital verwehrt. Auf diesem Weg muß die gegenwärtige EU scheitern und der deutsche Imperialismus wird sich dann sein Kerneuropa-Mitteleuropa schaffen, mit ökonomischer und politischer Aggression, einschließlich dem imperialistischen Krieg. Nun lotet der deutsche Imperialismus Kerneuropa aus. Deutschland soll nicht nur aufrüsten, sondern seine osteuropäischen Verbündeten aufrüsten, so die Kontrolle über diese Staaten bekommen. Dies zielt gleichzeitig gegen den russischen Imperialismus und gegen den US-Imperialismus. Die östlichen Mitgliedsstaaten sollen so in ein deutsches Kerneuropa-Mitteleuropa eingegliedert werden. Mit dieser Position könnte man gegen den russischen Imperialismus vorgehen, ihn zu für das deutsche Kapital günstigen Verhandlungen zwingen, einen vorteilhaften deutsch-russischen Ausgleich realisieren. Gleichzeitig könnte man verhindern, daß der US-Imperialismus einen Gürtel von Pufferstaaten (Cordon Sanitaire gegen Rußland und Deutschland) zwischen Deutschland und Rußland schafft, um so einen deutsch-russischen Ausgleich zu verhindern. Dazu passt auch der Weiterbau von Nordstream II, wo man überlegt, diese Pipeline auch zum Transport von aus Erdgas erzeugten Wasserstoff zu nutzen. Gleichzeitig schließt sich westeuropäisches Kapital unter Führung des deutschen Kapitals für eine Initiative von Wladiwostock bis nach Lissabon zusammen, d.h. für einen Ausgleich zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel eines eurasischen Wirtschaftsraums. Um Vorteile aus einer Verständigung mit Rußland zu ziehen, wird Druck auf Rußland ausgeübt, daß geht aber nur dann, wenn der US-Imperialismus aus den osteuropäischen Staaten hinausgeworfen wird. Eine Neuaufteilung der Welt in imperialistische Interessensphären heißt auch Neuaufteilung Europas in imperialistische Interessensphären. Diese Tendenz materialisiert sich in dem Kampf um das 5G System des chinesischen Huawei-Konzerns. Der US-Imperialismus geht massiv gegen den chinesischen Huawei-Konzern vor und nimmt das Risiko in Kauf, die besondere Geheimdienststruktur „Fünf Augen“ zu zerstören, welche für die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette zentral war. Das“ Fünf-Augen“ Abkommen regelte die privilegierte Zusammenarbeit der US-Geheimdienste, britischen Geheimdienste, kanadischen Geheimdienste, australischen und neuseeländischen Geheimdienste. Nachdem nun der britische Imperialismus für eine Zusammenarbeit mit Huawei entschlossen hat, kommt es zu einem US-amerikanischen Zerwürfnis mit Britannien. Der britische Premierminister storniert seinen Besuch in den USA. Gleichzeitig kommt es deswegen auch zu einer Auseinandersetzung zwischen Britannien und Australien, worauf eine australische Delegation ihre Reise nach Britannien absagt. Im Moment ist der britische Imperialismus, der aus der Deutsch-EU ausgetreten ist, gezwungen, sich mit der Deutsch-EU zu verständigen und auch der deutsche Imperialismus und die Deutsch-EU ist objektiv derzeit gezwungen, sich mit dem britischen Imperialismus zu verständigen, um den Druck des US-Imperialismus stand zu Halten. Der Konflikt um 5G schafft im Moment gemeinsame Interessen. Da der US-Imperialismus in der Huawei-5G-Sache auf großen Widerstand trifft, bereitet er weltweite Sanktionen gegen den chinesischen Huawei-Konzern vor, indem jeder Konzern sanktioniert wird, der den zentralen Bauteil eines Chip, nach China liefert. Diesen Druck bekommt schon ein niederländisches Einzelkapital zu spüren, die Computerchips nach China liefern wollen. Es wird ihnen damit gedroht, den Marktzugang in die USA abzuschneiden. Da der US-Markt noch der Markt der letzten Instanz ist, ist es für ein Einzelkapital gefährlich den Zugang zum US-Markt zu verlieren und damit nicht nur den Absatz, sondern auch die Finanzierung, denn das zinstragende US- Kapital ist im Weltfinanzmarkt zentral. Andere Einzelkapitale würden sich ebenfalls zurückziehen, wenn sie diese bestimmten Chips in ihre Waren verbauen, denn auch sie könnten sanktioniert werden. Mittelfristig wird der US-Druck mit einem deutschen bzw. EU-Druck gekontert werden.

Die Aggression nach Außen ist gleich der Repression nach Innen. Der Verzicht der Arbeiterklasse ist nicht freiwillig, sondern wurde und wird vor allem mit Hartz IV erzwungen. Hartz IV trifft nicht nur die industrielle Reservearmee, sondern zentral die aktive Arbeiterarmee, welche aus Angst vor der Arbeitslosigkeit bereit ist, beträchtliche Konzessionen an das Kapital zu offerieren. Auf diese Weise konnte in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor aufgebaut werden. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptierte Hartz IV und damit den Niedriglohnsektor, denn sie ließ sich durch die Drohungen des deutschen Kapitals einschüchtern. Eine weitere Radikalisierung von Hartz IV wird die Gewerkschaftsbürokratie akzeptieren und somit würden die Gewerkschaften auch keinen deutlichen Widerstand organisieren. Als Maßstab kann man die gegenwärtige Krisenpolitik der Gewerkschaftsbürokratie anlegen. Die Lage des deutschen Kapitals wird immer prekärer, die Aufträge brechen immer weiter ein. Das Kapital muß sich neu formieren. Die Gewerkschaftsbürokratie setzt auf die Entleerung der Arbeitszeitkonten und auf die Ausweitung der Kurzarbeit. Dazu ist nicht nur das Kapital bereit, sondern auch der bürgerliche Staat, der die bisherigen Regelungen zur Kurzarbeit modifiziert. Das Kapital soll keine Entlassungen vornehmen. Im Gegenzug erklärt sich die Gewerkschaftsbürokratie bereit, keine oder nur geringe Lohnforderungen zu stellen. Von der Arbeitszeitverkürzung wird ganz Abstand genommen. So kapituliert die Gewerkschaftsbürokratie und macht den Weg frei für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der DGB wird in der Tendenz immer mehr zu einer Arbeitsfront, da er Abstand nimmt von dem normalen gewerkschaftlichen Reformismus. Die Gewerkschaft hat einen proletarischen Klassencharakter und ist eine proletarische Verteidigungsorganisation, da sie die Klasseninteressen der Ware Arbeitskraft gegen die Klasseninteressen des Kapitals vertritt und nur auf diese Weise kann der Wert der Ware Arbeitskraft gesellschaftlich notwendig reproduziert werden. Dazu gehört auch die Forderung nach einer keynesianischen Politik, welche die Krise der Akkumulation nicht lösen, aber mildern kann. Doch dies verweigert die DGB-Bürokratie. Ohne die keynesianischen Modifizierungen der Akkumulation reduziert sich diese weiter und damit nimmt die Arbeitslosigkeit zu und die Löhne fallen. Die Kurzarbeit läßt die überschüssige Ware Arbeitskraft noch eine Zeit lang formal im Produktionsprozeß; die Ware Arbeitskraft erhält dann das Kurzarbeitergeld vom bürgerlichen Staat und diese Transferleistung liegt deutlich unter dem Lohn. Aber auch die Kurzarbeit ist endlich und dann erfolgt die Entlassung, über eine gewerkschaftlich geregelte Entlassung mit Sozialplan oder ohne Sozialplan. Schon vorher kann versucht werden über personenbezogene Entlassungen und diese sind in der Regel verdeckt organisiert, Entlassungen vorzunehmen, obwohl mit der Gewerkschaft ein Vertrag abgeschlossen wurde, der Entlassungen ausschließt. Für diese „personenbezogenen Entlassungen“ gibt es Spezialisten; die Union Buster Büros übernehmen diese Aufgaben und werden auch zentral dafür benötigt gewerkschaftliche Aktivisten und Betriebsräte aus den Betrieben zu säubern. Die Verweigerung der Gewerkschaftsbürokratie reformistisch die Akkumulation zu modifizieren, führt in eine deflationäre Situation einer absinkenden gesellschaftlichen Nachfrage und eines absinkenden Sozialprodukts und damit beginnt ein harter gesellschaftlicher Verteilungskampf. Der Klassenkampf gewinnt an Intensität. Die Große Krise gewinnt an Schlagkraft. Sollte das Kapital dann noch die deflationären Tendenzen durch eine deflationäre Politik verdoppeln, muß es zur definitiven Entscheidung zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse kommen. Dann bringt das Kapital den bürgerlichen Ausnahmestaat zum Anschlag und die Gewerkschaften, wie auch alle anderen proletarische Massenorganisationen werden zerschlagen, die Arbeiterklasse atomisiert. Mit der Verweigerung einer Modifizierung der Akkumulation begeht die Gewerkschaftsbürokratie potentiell Selbstmord und zerstört die Gewerkschaften objektiv mit. Das bürokratische Selbsterhaltungsinteresse ist angebrochen; die Gewerkschaftsbürokratie ist potentiell bereit, sich in den bürgerlichen Staat einbauen zu lassen. Es droht der Arbeiterklasse mit einer möglichen Zerschlagung der Gewerkschaften eine qualitative Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus und damit eine historische Phase der Überausbeutung.

Gelingt es dem deutschen Kapital auch mit einer Radikalisierung der Deflationspolitik nicht, seine Weltmarktanteile zu verteidigen, dann wird es von einer Deflationspolitik zu einer „Militärkeynesianischen-Politik“ wechseln. Dies ist dann die Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft und auch hier dürfen, wie in der deflationären Politik, keine eigenständigen proletarischen Massenorganisationen existieren, denn diese würden dann die Neuformierung des deutschen Kapitals verhindern. Der Militärkeynesianismus ist dann das Eingeständnis, daß die Weltmarktkonkurrenz mit ökonomischen Waffen nicht für das deutsche Kapital entschieden werden kann. Dann ist das deutsche Kapital soweit, seinen Konkurrenzkampf um Weltmarktanteile mit der politischen Konkurrenz zu verdoppeln und dies bedeutet den Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln einzusetzen. Das deutsche Kapital benötigt den Weltmarkt um sich entfalten zu können und als Basis ein „Kerneuropa,“ um Europa zu führen und in der Weltmarktkonkurrenz zu vertreten. Dazu müßte die gegenwärtige EU umgebaut, d.h. real zerschlagen werden. Noch ist dies nicht so weit. Doch wenn sich der deutsche Imperialismus in die Enge gedrängt sieht bzw. gar in die Enge gedrängt ist, kann es sehr schnell gehen. In der Großen Krise treffen die Interessen der Metropolen hart aufeinander. Mit dem Austritt des britischen Imperialismus aus der EU wurde der deutsche Imperialismus geschwächt. Die Dominanz des deutschen Imperialismus innerhalb der EU wurde für den britischen Imperialismus übermächtig. Gleichzeitig ist das deutsch-französische Verhältnis so schlecht wie lange nicht mehr.

Der Kampf um die Neuaufteilung des Weltmarktes ist immer auch gleichzeitig ein Kampf um den Anteil des gesellschaftlichen Reichtums zwischen Kapital und Arbeiterklasse. Ein Ausbau des Weltmarktanteils ist nur dann möglich, wenn die Arbeiterklasse zum Verzicht gezwungen wird, d.h. das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau muß sinken. Dies fordert die Arbeiterklasse heraus, sich zu verteidigen. Es brechen vermehrt Revolten aus, da die Gewerkschaftsbürokratien sich weigern, den Widerstand zu organisieren. Die „Gelbwesten-Revolte“ in Frankreich ist die erste proletarische Revolte seit langem und richtet sich nicht nur gegen das Kapital, sondern auch gleichzeitig gegen die Gewerkschaftsbürokratien. Erst durch den Druck der proletarischen Revolten werden die Gewerkschaften wieder konfrontativer und beginnen langsam seit Dezember 2019 wieder den proletarischen Widerstand zu organisieren. Die Massenstreiks in Frankreich sind noch in der Hand der Gewerkschaftsbürokratien. Es wird alles versucht, einen Generalstreik zu verhindern. Gegenwärtig gibt viele isolierte Streiks nebeneinander. Von den Gewerkschaftsbürokratien wird alles versucht, diese nicht konzentriert zusammenzuführen.

Auch in Deutschland organisiert sich das Kapital neu, dem multipolaren Weltmarkt gemäß. In Thüringen finden sich CDU, FDP und AfD zusammen, es wächst zusammen, was zusammen gehört. Die offen bürgerlichen Parteien nehmen langsam Kurs auf den Nationalliberalismus, natürlich jede Partei in eigener Gewichtung. Dadurch werden die SPD, Grüne und Linkspartei gezwungen, sich neu zu formieren, dabei sind die offen bürgerlichen Parteien schneller. Die Parteien SPD, Grüne und Linkspartei werden länger brauchen eine gemeinsame Plattform aufzubauen als das Lager aus CDU/CSU- FDP und AfD. Die Zeit des linken Neoliberalismus geht nun immer schneller vorbei. Ein Neoliberalismus mit Herz ist nun Vergangenheit, wie der Neoliberalismus selbst; es zieht der der National-Liberalismus auf, den starken Staat in Form der Nation im Gepäck. Der Arbeiterklasse wird ein harter Wind ins Gesicht wehen, da hilft dann erst Recht keine Identitätspolitik. Es steht dann das wieder die klassische Schlachtordnung: das nationalliberale Lager gegen ein reformistisches Lager. Diese Bewegung dahin ist erst mit der unklaren Lage in Thüringen der Anfang, wie auch dann die Antwort des tendenziell reformistischen Lagers bei den Wahlen in Hamburg. Erst langsam auf dem Weg der Eskalation kommt man zu einer neuen Grenzziehung der politischen Lager. Vieles bleibt jetzt noch unklar, bleibt noch neoliberal oder links-neoliberal, doch einiges ist schon darüber hinaus. Die verworrene Lage in Thüringen ist der der Beginn eines politischen Neuordnungsprozesses in Deutschland. Auf der Bundesebene können ebenfalls unklare Mehrheiten entstehen und damit wäre nur eine Minderheitenregierung möglich, welche ebenfalls potentiell die AfD in die Regierungsarbeit einbeziehen würde. Um dies zu verhindern oder gar eine klare Linie hereinzubringen, ist eine Form des Notstandes möglich. Es könnte ein Notparlament gebildet werden, dann könnte über eine Linie Notparlament-Bundeskanzleramt-Bundespräsidialamt-regiert werden, beaufsichtigt vom Bundesverfassungsgericht. Eine Alterative, die schon Wolfgang Schäuble im Jahr 2017, ins Spiel brachte. Dies wäre eine erste Stufe des „starken Staates“. Eine Entwicklung, die international auf dem Vormarsch ist. In den USA zeigen sich unter der Präsidentschaft Trump bonapartistische Tendenzen, in Britannien unter Johnson, in Frankreich unter Macron etc. In diesen Staaten wurden schon längst Schritte in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat unternommen. Die deutsche Bourgeoisie zögert noch, sie weiß noch nicht, wohin sie will und aus diesem Grunde fehlt noch ein „Führer“. Der CDU-Politiker Friedrich Merz könnte für die Bourgeoisie ein „Führer“ werden, aber es gibt noch Gegenkräfte, so daß sich Friedrich Merz bedeckt hält. Umso härter die Brüche im Weltmarkt werden, d.h. umso mehr der US-Imperialismus die transatlantischen Beziehungen kappt, desto mehr wird sich die deutsche Bourgeoisie auf den Weg in den bürgerlichen Ausnahmestaat machen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Nur die Frage nach dem wann, aber nicht die Frage nach dem ob. Schon längst schieben sich die Tendenzen des bürgerlichen Ausnahmestaates voran, sie sind schon da. Die Befugnisse der Repressionsapparate werden immer weiter ausgedehnt und gleichzeitig werden von der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem bürgerlichen Staat bisher geachtete Organisationen der „Zivilgesellschaft“ mit Repression überzogen (Entzug der Steuerbefreiung bei gemeinnützigen Organisationen wie Attac etc. als Vorstufe zum Vereinsverbot/Organisationsverbot). Der bürgerliche Ausnahmestaat kommt nicht plötzlich, sondern steht potentiell immer bereit, ist immer Teil der demokratisch-parlamentarischen Form des bürgerlichen Klassenstaates. Die Große Krise veranlaßt die Bourgeoisie zu autoritären Mitteln Zuflucht zu nehmen, anders läßt sich die Große Krise nicht unter Kontrolle halten. Dies zeigt sich auch darin, daß eine größere Anzahl von CDU-Arbeitsminister der Länder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 über die Sanktionen bei Hartz IV durch eine neue Bundesgesetzgebung kompensieren möchte. Das Urteil, welches immer noch Sanktionen ermöglicht, auch Sanktionen auf Null, aber nur unter großen Vorbehalten, geht diesen Arbeitsminister schon viel zu weit. Der alte Zustand vor dem Urteil soll wieder hergestellt werden, eben durch Änderung des Gesetzes. Fraglich ist, ob Hartz IV überhaupt grundgesetzkonform ausgestaltet werden kann. Es kann also auch dann wieder ein Urteil gefällt werden, daß diese Neuformulierung einkassiert. Zentral ist, daß die Bourgeoisie weiter auf Repression setzt, von Hartz IV nicht lassen will und letztlich die Verfassung als hinderlich ansieht, wenn Hartz IV nicht nach ihrem Willen die scharfe Waffe gegen die Arbeiterklasse bleibt. Ein deutliches Warnsignal an die Arbeiterklasse. Die deutsche Bourgeoisie wird sich durch die Verfassung nicht aufhalten lassen und mit dem Notstand wird die Verfassung verfassungsmäßig beseitigt und eine Notstandsdiktatur aufgerichtet. Es wird nicht ganz gelingen, die Verfassung so zu ändern, wie das deutsche Kapital sie benötigt, dann ist es einfacher über die Notstandsgesetze die Verfassung auf verfassungskonformer Weise außer Kraft zu setzten. Je tiefer die Krise der Akkumulation, die Entwertung des Kapitals, desto mehr radikalisiert sich die Bourgeoisie. Damit läuft die Zeit für einen „linken Neoliberalismus“ einen „Neoliberalismus mit Herz“ aus. Immer mehr ist das Kapital gezwungen auf ein Bündnis zwischen klassischen Neoliberalismus-Nationalliberalismus zu setzten, wobei mittel- und langfristig der Nationalliberalismus die Vorherrschaft erringt. Dieser ist auch offen für einen Militärkeynesianismus. Hartz IV wird auch im Nationalliberalismus gebraucht, nicht so sehr um die Exportwaffe zu schärfen, sondern als zentrales Mittel zur Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Im Nationalliberalismus würde Hartz IV selbst mehr militarisiert werden und zwar in Richtung eines militarisierten Arbeitsdienstes. Dann würde ein militarisiertes Hartz IV ein zentraler Hebel für die Wiederaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht sein. Denn mit der Re-Aktivierung der allgemeinen Wehrpflicht wird auch gleichzeitig der Zivildienst wieder aktiviert. Dies würde auch dem Pflege- und Gesundheitssystem zu Gute kommen, welches durch die neoliberale Politik durch Privatisierung und Fallpauschalen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht wurde. Doch der Bourgeoisie geht es nicht nur um die Wiederherstellung der allgemeinen Wehrpflicht mit dem dann automatisch der Zivildienst wieder rekonstruiert würde, sondern es geht um eine allgemeine Dienstpflicht nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen, eine militarisierte Arbeitsdienstpflicht. Über eine Arbeitsdienstpflicht könnte nicht nur das Gesundheitssystem kriegsfähig gemacht werden, sondern auch die allgemeine Infrastruktur. Die „Zivilverteidigung“ ist die materielle Basis für die Drohung oder für die Exekution des imperialistischen Krieges. Erst wenn die Wirtschaft schnell auf Kriegswirtschaft umgestellt werden kann, macht die Aufrüstung einen Sinn. Hartz IV ist die materielle Basis und der zivile Vorläufer für eine militarisierte Arbeitsdienstpflicht, d.h. über Hartz IV wird eine zivile Arbeitspflicht konstruiert, welche einen kommunalen Arbeitsdienst, einen kommunalen Bundesarbeitsdienst, als Probe und Zurichtung für den prekären zweiten Arbeitsmarkt als Verschränkung von Niedriglohn und ergänzender sozialer Transferleistung vorsieht. Eine militarisierte Arbeitsdienstpflicht dient nicht dem prekären zweiten Arbeitsmarkt, sondern der Aufrüstung und der Disziplinierung der Arbeiterklasse, vor allem der industriellen Reservearmee. Vor allem die industrielle Reservearmee soll „beschäftigt“ werden, damit sie unter Kontrolle verbleibt und sich nicht mit ihrer prekären Lage selbst beschäftigt, d.h. das Ziel ist dann der „Dienst an der Nation.“. Im „Dienst an der Nation“ vermittelt sich ein militarisiertes Hartz IV-System mit der allgemeinen Wehrpflicht, welche auch den „Zivildienst“ in sich trägt, wobei „Zivildienst“ die ideologische Umschreibung für „Zivilverteidigung“ ist. Der materielle Kern von Hartz IV ist der totale Entzug der sozialen Transferleistung bei „Verweigerung“ eine „angebotene“ Arbeit anzunehmen. Es droht Obdachlosigkeit und Hungertod. Schon die Drohung damit und gekoppelt an vorgelagerte Sanktionen reicht aus, bei den meisten erwerbslosen Empfängern von Hartz IV den Willen zu brechen. Das Bundesverfassungsgericht hat hier ein wenig modifiziert. Nun dürfen „nur“ noch dreißig Prozent gekürzt werden. Offen hat das Bundesverfassungsgericht gelassen, wenn sich dauerhaft einer vom Hartz IV-Amt besorgten Arbeit verweigert wird. Aus diesem Grunde auch aus den CDU-Reihen der Vorstoß zur gesetzlichen Neuregelung der Sanktionen; hier besonders die Totalsanktion.

„Allerdings sind zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen zu fordern, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern. Es widerspricht dem Gedanken der Subsidarität und überdehnt die Solidargemeinschaft der Steuerzahler, wenn einzelne Personen eine reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeit auch nach Anwendung der neuen Sanktionsregelungen beharrlich ablehnen.“ (Forderungspapier zu gesetzlichen Neuregelung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Landesarbeitsminterinnen und- minister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen am 27. Januar 2020)

Hinter dem Forderungspapier zu gesetzlichen Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitssuchende steht schon eine militarisierte Tendenz, wenn Wehrpflicht, dann auch Arbeitspflicht. Wenn mögliche Wehrpflichtige oder Zivildienstleistender ein „Opfer für die Nation“ erbringen, dann muß sich jeder Erwerbslose in jede mögliche Arbeit aufopfern. Der starke Staat setzt dies mit großmöglicher Härte durch. Auch durch den Hungertod. In den Gefängnissen erhalten die Häftlinge noch Nahrungsmittel, auch wenn sie ein Kapitalverbrechen begangen haben, denn die Todesstrafe ist abgeschafft. Aber Erwerbslosen wird sogar dies verweigert, wenn sie sich weigern „zumutbare“ Arbeit anzunehmen. Die Verweigerung von „zumutbarer Arbeit“ ist wohl ein größeres Verbrechen, als ein Kapitalverbrechen, d.h. konkret, es ist dann objektiv so, daß Verweigerung von Arbeit ein schlimmeres Verbrechen ist als ein Mord ist und so folgt dann auf Verweigerung der Arbeit die Todesstrafe durch Entzug der Nahrungsmittel, bei einem Kapitalverbrechen wie Mord hingegen dann das Gefängnis. Der bürgerliche Klassenstaat setzt durch, daß sich der Erwerbslose aufopfert, verweigert er dies, wird er durch unterlassene Hilfeleistung vernichtet. Für die Tendenz hin zum bürgerlichen Ausnahmestaat steht die Pflicht an erster Stelle und Rechte gegenüber dem „Staat“, der bürgerlicher Staat ist, gibt es nicht.

Die Tendenz hin zum bürgerlichen Ausnahmestaat hat die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus im Visier und damit auch die von der Arbeiterklasse erkämpften Rechte, die relative Tarifautonomie, das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht der Parlamente, die Meinungs- und Pressefreiheit, die sozialen Rechte in den sozialen Staatsapparaten wie Sozialversicherung, aber auch Sozialhilfe, die Arbeits- und Sozialgesetzgebung etc. Notwendig sind diese proletarischen Eroberungen in der bürgerlichen Klassengesellschaft, im bürgerlichen Staat, bürgerlich strukturiert, weisen wesentlich einen bürgerlichen Klassencharakter auf. Der „Sozialstaat“ ist immer strukturell bürgerlich, d.h. er übernimmt die kollektive Reproduktion der Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft; der gewerkschaftliche-reformistische Klassenkampf gegen das Kapital führt dazu, daß sich die Ware Arbeitskraft als solche gesellschaftlich notwendig reproduzieren kann. Zum gewerkschaftlich-reformistischen Kampf gehört nicht nur der Kampf um die individuelle Reproduktion der Ware Arbeitskraft, sondern auch der Kampf für die kollektive Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Ohne diesen gewerkschaftlich-reformistischen Kampf kann sich die Ware Arbeitskraft nicht als Ware Arbeitskraft gesellschaftlich notwendig reproduzieren, sie entwertet sich in der Überausbeutung. Das Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates ist die Überausbeutung der Ware Arbeitskraft. Die Entwertung des Kapitals in der Großen Krise führt für das Kapital zur Notwendigkeit, auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zurückzugreifen, damit treten tendenziell die Methoden der relativen Mehrwertproduktion hinter den Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zurück, welche jedoch die durchschnittliche Bewegung des Kapitals konstituieren. Zentraler Schritt für den Rückgriff auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion ist die Zerschlagung der Gewerkschaften, ob nun offen terroristische Zerstörung oder Zerstörung der Gewerkschaften durch den Einbau in den bürgerlichen Klassenstaat, zumindest aber die Entmachtung der Gewerkschaften.

Gegenwärtig ist fraglich, ob die DGB-Bürokratie in der Lage ist, den Angriff des bürgerlichen Staates in einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates auf die Gewerkschaften abzuwehren. Der Neoliberalismus hat die Gewerkschaftsbürokratie soweit zersetzt, daß das politische Selbstbewußtsein gebrochen wurde. Statt als proletarische Gegenmacht versteht sich die DGB-Bürokratie als „Dienstleister“ für das Kapital, als „Gestalter“ des Neoliberalismus und übersieht, daß gegenwärtig der Neoliberalismus durch den Nationalliberalismus abgelöst wird und dieser benötigt keinen gewerkschaftlichen Co-Manager, sondern nur Soldaten der Arbeit. Ein Einbau in eine Arbeitsfront wäre für die Gewerkschaftsbürokratie heute eine gute Lösung, aber nicht für die Arbeiterklasse, nicht für die Gewerkschaftsmitglieder. Der Einbau der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat wäre auch ein Schritt in die Kriegswirtschaft und ein Moment der allgemeinen Militarisierung.

Wie schnell eine Kriegswirtschaft aufgerichtet werden muß, kann am Fall China sehen. Der Coronavirus ist eine Biowaffe, ob sie von China versehentlich aktiviert wurde oder durch die USA mit Vorsatz, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Wie es derzeit aussieht, wurde das Virus als Biowaffe in einem Speziallabor in Wuhan produziert. Es gab davor ebenfalls einen Spionagefall an einem kanadischen Speziallabor und die vermeintlichen Spione verließen Kanada in Richtung China. Ob diese beiden Fälle zusammenhängen ist offen. Entweder war es ein Unfall oder aber eine ausländische Macht und in letzter Instanz der US-Imperialismus, setzte diesen Kampfstoff in China frei. Bei dem Spionagefall aus Kanada könnte es auch sich um Doppelagenten handeln, welche einen kanadischen Kampfstoff im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes entführen, aber gleichzeitig für einen westlichen Geheimdienst, in letzter Instanz für den CIA, arbeiten und diesen dann in China aktivieren. An dieser Linie müßte man weiterarbeiten, wenn man die Entstehung des Corona-Virus aufklären möchte. Der Corona-Virus vollbringt die Entkopplung Chinas von den USA und dem „Westen“ schneller voran als jeder Wirtschaftskrieg. Natürlich schädigt jeder Wirtschaftskrieg ob klassisch oder mit Corona-Virus auch die USA selber. Aber einen Krieg ohne Verluste gibt es nicht, die sind einkalkuliert. Was für den US-Imperialismus zählt, ist alleine das Ziel, den Aufstieg Chinas mit allen Mitteln aufzuhalten, die Neue Seidenstraße zu torpedieren. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Und so ist auch ein Wirtschaftskrieg die Fortsetzung der Konkurrenz mi anderen Mitteln und der Corona-Virus ist nur eine Waffe in diesem Wirtschaftskrieg. Auf jeden Fall führt die Aktivierung des Coronavirus zu vielen Erkrankungen und beträchtlichen Todesfällen, so daß über eine Quarantäne versucht wird, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Als Folge wird die Produktion eingestellt, der Import, wie Export und über eine Kriegswirtschaft wird die Ökonomie neu organisiert, damit die Bevölkerung versorgt werden kann. Da China die Weltfabrik ist, zentral für Exporte und Importe, hat dies für den Weltmarkt erhebliche Auswirkungen und die Akkumulation des Weltkapitals dreht sich noch schneller als ohne den Ausbruch des Virus ins Negative.

Die Kriegswirtschaft, der Notstandsstaat, kann derzeit in China beobachtet werden. Die weltweiten Tendenzen auf einen Notstandsstaat hin, auf die Kriegswirtschaft hin, kann am Beispiel China studiert werden. Was in China möglich ist, kann sich schnell auch in anderen Staaten wiederholen, vor allem deshalb, weil sich der Coronavirus auch außerhalb Chinas ausbreitet. In diesem Falle müßten viele Staaten auf die chinesischen Methoden der Seuchenbekämpfung zurückgreifen. Dies geschieht schneller als gedacht. In Italien wird eine Region mit 50.000 Einwohnern abgeriegelt. Nach dem Nachweis des Corona-Virus in Italien nimmt die Nervosität an den Börsen zu und es kommt zu einer deutlichen Entwertung des fiktiven Kapitals. Die Akkumulation des Weltkapitals kommt in eine kritische Situation. Hongkong, als eine chinesische Sonderzone geht einen verzweifelten Schritt und wiederholt seine Politik von 2011. Damals wurde „Helikoptergeld“ an alle Einwohner verteilt, dies soll jetzt auch geschehen. Über das neu gedruckte Geld soll über eine erhöhte Nachfrage eine inflationäre Situation gegen die deflationären Tendenzen erzeugt werden. Dies wird aber nur zur Flucht in die Sachwerte führen, Gold als Währung wird zentraler werden und nicht Gold gedeckte Währungen werden abwerten. Greifen viele Staaten zu diesen Methoden, kommt es zu einem Abwertungswettlauf, zu einem Währungskrieg und dies vor dem Hintergrund einer höheren Verschuldung als im Jahr 2008. Diese Maßnahmen werden das Chaos auf dem Weltmarkt nur noch erhöhen und letztlich muß dann noch der Schuldenschnitt exekutiert werden und da der Schuldenschnitt gleichzeitig ein Vermögensschnitt ist, wird die gesellschaftliche Nachfrage drastisch gesenkt werden, was die deflationären Tendenzen weiter fördern würde. Im schlimmsten Fall droht eine Depression. Über die Ausbreitung des Corona-Virus vollzieht sich auch die Ausbreitung des Notstandsstaates und gleichzeitig die De-Globalisierung. Auch in Deutschland fordert der bürgerliche Staat vom Kapital erhöhte Lagerhaltung und Diversifizierung der Produktion, was auch heißt, daß das Kapital ins Ausland ausgelagerte Produktion wieder nach Deutschland hineinzuverlagern hat. Dies betrifft im Moment vor allem Produktion von Medikamenten, deren Vorprodukte oftmals konzentriert in China gefertigt werden. Hier spielen dann die erste Stufe der Notstandsgesetze in Form der „Sicherstellungsgesetze“ eine besondere Rolle. Diese „Sicherstellungsgesetze“ wurden im Oktober 2001 auf NATO-Ebene aktiviert, als Reaktion auf die von den USA initiierten Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington. Über die „Sicherstellungsgesetze“ wird die Kriegswirtschaft organisiert. Erst nach den ersten Corona-Fällen reagiert der bürgerliche Staat und beginnt tendenziell von seiner deflationären Politik abzurücken. Die Schuldenbremse, welche mittlerweile Verfassungsrang hat, soll nicht nur wie bisher umgangen werden, wenn es wichtig war, sondern auch formal mit einer Ausnahmegenehmigung durchbrochen werden. Abschaffen will man die Schuldenbremse nicht, aber dennoch eine aktiviere Konjunkturpolitik betreiben. Seit längerem fordert auch der BDI eine aktivere Konjunkturpolitik um der negativen Akkumulationsdynamik entgegenzuwirken. Die Zinsen sind niedrig, so daß ohne Probleme eine aktivere Konjunkturpolitik zu bewerkstelligen ist. Jedoch ist eine aktivere Konjunkturpolitik nur tendenziell zu erwarten, d.h. in kleinen Dosen, denn der Widerstand ist noch beträchtlich. Jetzt will auch die EU vor allem der Automobilindustrie und den Fluglinien Hilfen anbieten. Beim deutschen Kapital beginnen die Lieferketten zu reißen und damit steht dann auch die Produktion in Deutschland still. Bisher brach die Beschäftigung in der Industrie ein, jetzt beginnt die Beschäftigung auch im „Dienstleistungssektor“ einzubrechen. Es ist nicht auszuschließen, daß der Notstandsstaat auch in Deutschland aktiviert wird; der Vorwand für die Aktivierung der Notstandsgesetze liefert die Ausbreitung des Corona-Virus. Die neoliberale deutsche Politik fördert objektiv die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland, denn der bürgerliche Staat ist unterfinanziert und kann seinen Aufgaben nicht nachkommen, vor allem im Gesundheitswesen. Mangels materieller Ressourcen können die Notfallplanungen nicht umgesetzt werden. Eingepackt in der neoliberalen Ideologie das Deutschland nichts anhaben kann, angeblich unverwundbar ist, wird der Karneval nicht abgesagt, obwohl dieser erst die große Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland befördert. Erst dann, wenn die deutsche Bourgeoisie in Panik gerät, wird der bürgerliche Staat handeln, dann wird in einer Panik-Politik das Ruder herumgerissen und der Notstand angesteuert. Dann dreht die links-neoliberale Propaganda auf den Notstandsstaat. Je mehr die Auflösung des neoliberalen Weltmarktes voran schreitet, desto mehr Wachsen die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat. Weltweit brechen die Börsen drastisch ein, so tief wie im Jahr 2008. Die Zentralbanken werden die Geldschleusen weiter öffnen müssen, doch dies wird den neoliberalen Weltmarkt nur noch weiter desorganisieren. Die Einbrüche der Realakkumulation, wie der fiktiven Akkumulation sind besorgniserregend und nähern sich dem Krisenjahr 2008/2009. Auch formal ist die Rezession da und kann schnell in die Depression abgleiten. Am 9. März brechen die Weltbörsen scharf ein, es muß sogar der Handel der US-Börse an der Wall Street ausgesetzt werden. Es ist der Schwarze Montag, die Börsenkurse brachen so tief wie im Oktober 1987. Der Ölpreis sinkt deshalb so tief, weil die Realakkumulation so scharf fällt, dies zerstört jedes Kartell, auch das Überkartell zwischen dem OPEC-Kartell und Rußland. Nun kämpft jeder gegen jeden auf dem Ölmarkt. Die USA versuchen die Stabilisierung. Aber auf jeden Fall ist der Schwarze Montag die Trendwende für die Realakkumulation hinein in die Rezession, wenn nicht Depression. Wenn die bürgerliche Ökonomie formal jetzt den Begriff Rezession benutzt, dann geht es schon in Richtung Depression. Die globale Entglobalisierung zeigt sich an der durch den Corona-Virus erzwungenen Selbstisolierung von China und nun auch von Italien. Wenn nicht rechtzeitig reagiert wird, müssen verspätet grobe autoritäre Maßnahmen realisiert werden, auch in Deutschland. Die globale Entglobalisierung, die globale Ent-Neoliberalisierung verläuft wild. Jedes nationales Gesamtkapital gegen jedes andere nationale Gesamtkapital, jeder kapitalistischer Staat gegen jeden anderen kapitalistischen Staat. Israel fordert alle Touristen auf, das Land zu verlassen. Deutschland greift in das Vertragsrecht ein und storniert Corona- Schutzausrüstung, welche die Schweiz bestellt hat. Es folgen deutsch schweizerische Verstimmungen. In Zeiten der Not geht jeder kapitalistische Staat unilateral vor. Auf diesem Wege verschwindet die „Globalisierung, verschwindet die multilaterale Zusammenarbeit zwischen den kapitalistischen Staaten. Jeder ist sich selbst der Nächste. Die Grenzen des Nationalstaates werden schnell reaktiviert. Nicht die EU reagiert, nicht die NATO reagiert, sondern jeder einzelne EU-Staat, jeder einzelne NATO-Staat gegen einen anderen EU-bzw. NATO-Staat, bzw. gegen den Rest der EU oder der NATO. Auf diese Weise zerfällt die EU und die NATO weiter, da das gegenseitige Vertrauen schwer beschädigt ist. Diese Tendenz des Zerfalls der internationalen Beziehungen wird begleitet mit einer autoritären Tendenz im Inneren. Der bürgerliche Notstandsstaat schiebt sich gleichzeitig vor. Die neue Verfassung in Rußland, die dem gegenwärtigen Präsidenten eine Regierungszeit bis 2035 abstrakt zugesteht, ist ein Moment dieser Entwicklung. Deutschland steht kurz vor einem (Seuchen)-Notstand. Am 11. März ist Deutschland auf dem Stand der Durchseuchung mit dem Corona-Virus wie Italien am 01. März, d.h. in ca. 8 bis 10 Tagen vom 11. März an gerechnet, erreicht Deutschland den Durchseuchungsstand von Italien. Dann wird Deutschland von seinen Nachbarländern isoliert oder isoliert sich selbst wie Italien oder China. Dieser Notstand wird über das Infektionsschutzgesetz oder in letzter Instanz mit dem Notstandsgesetz begründet und exekutiert. Für mindestens 14 Tage würde Deutschland unter den Notstand fallen; Ende offen. Bis dahin ist der Weg lang. Der deutsche Imperialismus versucht mit aller Macht die Profitproduktion zu schützten, auf Kosten der Bevölkerung. Erst wird heruntergespielt, dann wird zugegeben, daß die deutsche Bevölkerung um 60 bis 70 Prozent mit dem Corona-Virus durchseucht wird, da die bisherigen kleinen Abwehrmaßnahmen unzureichend waren. Eine Kapitulation und eine Provokation an die anderen Staaten der EU, denn eine mit Corona-Viren durchseuchte deutsche Bevölkerung droht die Bevölkerungen der anderen Staaten zu infizieren und unterläuft gerade die Politiken dieser anderen EU-Staaten. Der deutsche Imperialismus wird erst dann auf eine seuchenpolitische Isolationspolitik umstellen, wenn er international dazu gezwungen wird, wenn die große Koalition gegen den deutschen Imperialismus in der Deutsch EU sich zusammenfindet. Bis dahin geht das deutsche Kapital mit äußerster Härte und Verachtung mit der Arbeiterklasse um, flankiert von der Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie. Hier spielt auch eine Form der Euthanasie herein, denn der Virus trifft vor allem die Ware Arbeitskraft, welche einmal nicht mehr im Ausbeutungsprozeß vernutzt und vernichtet werden kann, da sie schon vernutzt ist, die Rentner und Pensionäre, denn die älteren Lohnarbeiter sind besonders durch den Corona-Virus gefährdet. Und einmal die Ware Arbeitskraft, welche Vorerkrankungen aufweist, welche nicht so leistungsfähig ist, wie die „gesunde“ Ware Arbeitskraft. Es ist also eine sozial-darwinistische Politik, welche sich links-neoliberal tarnt, indem sie an das bloße abstrakte Verantwortungsgefühl appeliert, gleichzeitig aber weiterhin das Gesundheitssystem neoliberal privatisiert und ausrichtet, was objektiv zu einer Selektion nach der Verwertbarkeit in der medizinischen Behandlung führt. Der Druck auf den deutschen Imperialismus steigt, nachdem die USA, aber auch andere Staaten sich von der EU isolieren, denn nun wird der Druck auf die EU größer Deutschland zu isolieren und damit steigt die Notwendigkeit zur Selbstisolierung Deutschlands. Tschechien schließt die Grenzen für deutsche Staatsbürger. Die Isolierung Deutschlands hat in der EU hat begonnen. Mit der Unterbrechung der Ein- und Ausreisen kommt die globale De-Globalisierung zu einem vorläufigen neuen Höhepunkt. Der US-Imperialismus will für mindestens 30 Tage die Einreise von EU-Bürgern verhindern, wie auch die Importe aus der EU stoppen. Nur für Britannien gibt es Ausnahmen. Damit verschärft sich der Wirtschaftskrieg gegen die EU auf schärfste und auch gegen den deutschen Imperialismus, denn der US-Markt ist bisher der Markt in letzter Instanz für die Welt und damit auch für den deutschen Imperialismus. So droht dem deutschen Imperialismus der US-Markt verlustig zu gehen, gleichzeitig der chinesische Markt und mit dem Austritt Britanniens aus der EU auch der britische Markt. Den russischen Markt hat sich der deutsche Imperialismus selbst kaputt gemacht wegen seinem Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus. Das deutsche Kapital wird immer mehr gezwungen umzusteuern, sich mit Rußland zu vergleichen und die Zusammenarbeit mit China auszubauen, will man nicht untergehen. Die Zentralbanken der USA und der Eurozone intervenieren im großen Maße und starten Anleihe-Aufkaufsprogramme. Jedoch scheitern diese Interventionen in den Finanzmarkt, die Börsen brechen immer weiter ein, am 12. März wird ein Absturz vollzogen, wie nach dem 11. September 2001. Mit einer Politik expansiven Geldpolitik wie im Jahr 2008 kann eine Stabilisierung der Akkumulation nicht erreicht werden, es bedarf schon der direkten Intervention in die Realakkumulation über eine keynesianische Politik. Doch einer solchen Politik verweigert sich die Gewerkschaftsbürokratie, welche nur Konsumschecks fordert, Lohnzuschüsse und die temporäre Stundung bei Lohnsteuervorauszahlungen, also neoliberale Politik wie bisher. Der historische Bruch wird nicht begriffen und sogar einer aktiven Konjunkturpolitik eine Absage erteilt, der bürgerliche Staat darf noch nicht einmal die Akkumulation ein wenig direkter beeinflußen, wenn es nach dem Willen der Gewerkschaftsbürokratie geht. Verrat auf der ganzen Linie im Angesicht einer großen sozio-ökonomischen Katastrophe, welche schnell zum Aufstieg eines bürgerlichen Ausnahmestaates führen muß, wie zur Gefahr des Faschismus. Der unbegrenzte Kreditrahmen, den das Kapital vom bürgerlichen Staat gewährt wird, dient dazu, die Lieferketten neu zu organisieren, zu de-globalisieren, es gilt nun das „Insourcing“. Der neoliberale Kapitalismus weicht der Form des national-liberalen Kapitalismus, dem multipolaren Weltmarkt. Die gegenwärtige Krise markiert den Punkt des Endes des Neoliberalismus und dem Anfang des multipolaren National-Liberalismus. Dabei implodiert der „Westen“, implodiert die EU, implodiert die NATO. Die Grenzschließungen innerhalb der EU, auch die Grenzschließungen Deutschlands, zerstören den europäischen Binnenmarkt, zerbrechen die Lieferketten und können dazu führen, da die Lagerhaltung wegen „just intime“ drastisch abgestuft wurde, zur mangelnden Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels führen. Dann müßte das Militär notfalls die Belieferung der Nahrungsmittel kontrollieren.

Der Fall Syrien steht für die Auflösung des neoliberalen Weltmarktes. Die Türkei versucht im Mittleren Osten auf gleicher Ebene zu spielen wie Rußland, die USA und China. Noch nicht einmal die EU als Ganzes oder ein einziger EU-Staat kommt auf das Niveau von Rußland, USA oder China. Aus diesem Grunde wird die Türkei scheitern, bei der Neuverteilung der Welt deutlich mitzureden. Vor allem Rußland und die USA haben gemeinsame Interessen, die ihre besonderen Interessen überwiegen und auch die EU, wie der deutsche Imperialismus haben kein Interesse an einer türkischen Einflußnahme in Syrien. Die Türkei ist isoliert und scheitert in Syrien. Syrien gehört zum Einflußbereich des russischen Imperialismus, das muß die Türkei jetzt schmerzhaft lernen. Gegen Rußland geht in Syrien nichts. Keine Großmacht kann von der Türkei gegeneinander ausgespielt werden und die Fluchtbewegung von 2015 war ein Produkt einer besonderen historischen Situation und kann nicht mehr als Duck gegen die anderen NATO- und EU-Staaten benutzt werden, denn die Vertiefung der Großen Krise und die Corona-Virus-Krise führen weit eher zum Notstand, woran sich eine Fluchtbewegung brechen wird. Mit dem neuen Abkommen zwischen Rußland und der Türkei kommt es zu einem gesichtswahrenden Rückzug der Türkei. Die Türkei kann nicht auf gleicher Höhe mit Rußland oder den USA agieren, sie muß den zweiten Platz akzeptieren und wird sich aus Syrien zuückziehen müssen. Mit der Produktion einer neuen Fluchtbewegung gegen die EU-und NATO-Staaten kommt die Türkei ebenso nicht weiter. Es zweites 2015 ist nicht möglich.

Und der Fall Afghanistan steht für den Rückzug der USA und der NATO aus diesem Land und für eine Schwächung der USA und NATO in Zentralasien. Der US-Imperialismus versucht einen gesichtswahrenden Rückzug, damit er sich neu formieren kann. Eine Niederlage der USA und der NATO allemal, aber deshalb auch gefährlich. Es werden neue Fronten bei der Neuverteilung der Welt geschaffen. Afghanistan bleibt ein Friedhof der Weltmächte. Ob die USA und die NATO einen gesichtswahrenden Rückzug erreichen ist offen, es kann auch zur totalen Demütigung werden.

Aber auch ohne Ausbreitung des Virus, marschiert der Notstandsstaat nach vorn. Können die Einbrüche in die Akkumulation des Kapitals nicht eingegrenzt werden, droht die Große Krise außer Kontrolle zu geraten und dann stehen proletarische Revolten am Horizont, welche dann mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat bekämpft würden. Durch die schweren Einbrüche in die Realakkumulation droht die Derivaten-Blase zu platzen, die größer ist als sie im Jahr 2008 war. China ist nur im Moment die Speerspitze in der Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat, andere Staaten können sich ebenfalls an die Spitze setzten. Die französische Bourgeoisie geht mit großer Gewalt gegen die Arbeiterklasse vor. Der Ausnahmezustand wurde durch Änderungen der Gesetze verallgemeinert. Bei den Revolten wurden bisher zwei Menschen getötet, vielen anderen Menschen wurden die Augen ausgeschossen oder auf andere Weise durch paramilitärische Waffen schwer verletzt. China hat nicht unbedingt das Privileg für die gegenwärtigen Notstandsmaßnahmen inne, Frankreich und Chile, daß noch härter gegen die Revolten im eigenen Land vorgeht, folgen dich auf und können auch überholen. Um den bürgerlichen Ausnahmestaat zu forcieren, ist es notwendig, eine Strategie der Spannung zu implantieren. Gegenwärtig wird faschistischen Organisationen aus dem Gladio-Kreis eine längere Leine zugestanden, damit sie in Aktion treten können. So entstehen faschistische Terroranschläge. Manchmal werden diese faschistischen Gruppen schon vorher zerschlagen. Damit wird suggeriert, daß der bürgerliche Ausnahmestaat die Lösung des faschistischen Terrors ist, d.h. nur der „starke Staat“ kann diesen besiegen und die erfolgreichen faschistischen Terroranschläge zeigen auf, daß der bürgerliche Staat noch zu schwach ist, es bedarf der inneren Aufrüstung. Auf diesem Weg soll eine Massenlegitimation für den bürgerlichen Ausnahmestaat beschafft werden. Der jüngste Terroranschlag mit elf Toten ist der bisher jüngste in einer längeren Reihe. Die Angriffe erfolgten auf zwei Shisha-Bars in Hanau und provozieren damit auch die Halb-und Unterwelt zu Gegenaktionen, denn die Shisha-Bars sind der Eingang in die Halb- und Unterwelt der bürgerlichen Gesellschaft, wo sich die Lumpenbourgeoisie und das Lumpenproletariat tummelt. Formal schlägt der bürgerliche Staat nach rechts, doch real geht er gegen die Arbeiterbewegung präventiv vor. Schon jetzt heißt es aus dem Staatsapparat über den Hanau –Anschlag, daß „Linksextremisten“ zurückschlagen werden, es könne so eine Spirale der Gewalt entstehen. Der bürgerliche Staat müsse dies verhindern. Die Strategie der Spannung endet immer in einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Ein Terroranschlag von rechts-Repression gegen die Arbeiterbewegung. Vor allem im Internet, denn die Zerstörung der Meinungsfreiheit ist das erste Ziel der Strategie der Spannung. Kritik, insbesondere proletarische Kritik wird zu Hassparolen umgedeutet. Ohne proletarische Meinungsfreiheit kann sich die Arbeiterklasse nicht als Arbeiterklasse organisieren.

  • Die proletarische Antwort

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.

-Mit der Arbeiterkontrolle gegen die Krise, gegen Stilllegungen und Kürzungen und gegen den Notstand des Kapitals.

-Bildung proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen, gegen den Notstand des Kapitals.

Foto: nick, New Haven (CT). QuelleFlickr

 

Diskussionen

6 Gedanken zu “Neuaufteilung der Welt, (Seuchen-)Notstand und Kernschmelze des Neoliberalismus

  1. Sehr gute Analyse…..etwas zu lang…man hat dadurch manchmal keine Lust weiterzulesen. In der Kürze liegt die Würze.

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    Verfasst von Andrea | 12. August 2020, 22:11
  2. selbst bei einer todesrate von 4% ist der coronavirus im vergleich zu anderen todesursachen relativ harmlos, deshalb ist es offensichtlich, dass diese pandemie lediglich dafür benutzt wird um von der schon seit monaten am boden liegenden weltwirtschaft/börse abzulenken—auf einmal ist genügend geld da um alle systemrelevanten und auch den kleinen mittelstand aus der krise zu helfen, ohne den coronagrund gäbe es bestimmt nicht so viel zustimmung in der bevölkerung für die sozialisierung der systembedingten zyklischen rezessionen/börsencrash

    mit dem coronavirusnotstand/ausnahmezustand hat man auch gleich die revolten in Hongkong/Frankreich gelbwesten abgewirkt, bisher läuft alles im sinne der regierungen/systemerhalt selbst wenn der DAX unter 8000 marke fällt wird keiner die systemfrage stellen, weil der deutsche süchtig nach leid ist, das gehirneigene belohnungssystem macht keinen unterschied ob der dopamin-kick von einer leid- oder glückserfahrung ausgelöst wird, deshalb ist der deutsche zum sinnlosen schuften verdammt, weil er es nicht mehr merkt wie er sich selbst zerstört

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    Verfasst von cource | 19. März 2020, 10:07
  3. @kinesiologie… haste recht, manche kapitel streckenweise zu lang ausgewalzt,…aber trotzdem trifft er in meist den Punkt

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    Verfasst von tom | 18. März 2020, 12:58
  4. Was der Beitrag von Iwan Nikolajew nicht enthält:

    • EU-Green Deal — Global Green New Deal — CO2;

    • Energie-Autarkie der USA (Netto-EXPORTEUR von Öl und Gas);

    • Nicht enden SOLLENde Kriege zwecks Destabilisierung und Entvölkerung von rohstoffreichen Weltregionen;

    • Umstellung der Machtbasis von der naturwüchsig wertgesetzlichen Güterzuteilung je nach Profit auf eine KI-gesteuerte totalitär arbiträre je nach CO2-Ausstoß;

    • Die neuartigen Waffen des „Engineering“ von Wetter/Klima sowie des geolog. Untergrunds (geoarchitektur.blogspot.com) als historisch neue militärische Grundlage von globaler Hegemonie;

    • Errichtung einer NWO als eines CO2-basierten Weltfaschismusses;

    • Corona als zwar medial inszenierter aber psychosomatisch hoch wirksamer Nocebo-Effekt zur globalen Destabilisierung sowie Entvölkerung und als politische Voraussetzung (globales Chaos) für die Einleitung des Endes der Bilanzierung von Mehrwert/Profit und des Beginns der Bilanzierung des CO2-Ausstoßes; Corona zugleich als propagandistische Deckung für beliebiges sonstige Herbeiführen von millionenfachen Massentötungen.

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    Verfasst von NO_NWO | 17. März 2020, 16:20
  5. wie immer, sehr lang (manchmal bissl zu ausgewalzt ) und sehr gut

    LZ@- gibts denn infos zu dem Autor?., is das ein Alias-name oder sein richtiger? gibts ein Buch von dem ?

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    Verfasst von tom | 17. März 2020, 12:34
  6. Viel zu lang !

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    Verfasst von Kinesiologie Köhn Potsdam | 17. März 2020, 11:22

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