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Ausland, Nordamerika

Was nun, Bernie?

von Doris Pumphrey – https://kenfm.de

Anmerkungen zum Wahlkampf und den außenpolitischen Positionen von Bernie Sanders

Mit seinem innen- und sozialpolitischen Programm und seiner konsequenten Haltung zum Problem Israel/Palästina ist Bernie Sanders ein Störfaktor im aktuellen Kampf der Demokratischen Partei um die Präsidentschaft in den USA und trifft auf den geballten Widerstand ihrer korrupten Elite und den ihr nahestehenden Oligarchen und Medien.

Vor vier Jahren wurde Bernie Sanders durch die schmutzigen Methoden des Clinton-Clans gedemütigt, stieg aus dem Kampf aus – gab Hillary Clinton trotzdem „seine volle Unterstützung“ und erklärte: „Gemeinsam haben wir eine politische Revolution begonnen, um Amerika zu verändern und diese Revolution geht weiter“. Selbst als das ganze Ausmaß der heimtückischen Kampagne gegen ihn bekannt wurde, machte er weiter Wahlkampf für Hillary. Sie hört auch heute nicht auf, Sanders persönlich zu demütigen und nutzte ein Filmporträt, das über sie gedreht wurde und für das sie auf der Berlinale wie ein Hollywood Star gefeiert wurde, um gegen Sanders herzuziehen.

Doch Hillary Clinton ist nicht allein. Als Joe Biden ins Hintertreffen geraten war und keine der angetretenen Kandidaten Aussicht auf Erfolg hatten, organisierte das demokratische Establishment rechtzeitig Bidens Comeback durch den offensichtlich koordinierten Rücktritt der anderen Kandidaten. Die bereits chancenlose, als links geltende Elizabeth Warren, kandidierte zwar noch am „Super Tuesday“, doch auch das schien wie abgemacht. Sie zog vom noch aussichtsreichen Kandidaten Sanders Stimmen ab und half somit Biden. Am nächsten Tag gab sie ihre Kandidatur auf. Vielleicht wird sie ja mit einem Ministerposten unter einer siegreichen Demokratischen Präsidentschaft belohnt. Voraussichtlich wird man dort auch andere Kandidaten, die Biden nun unterstützen, wiederfinden.

Barack Obama hielt sich bis jetzt öffentlich noch auffällig zurück, aber man kann wohl davon ausgehen, dass er das afroamerikanische konservative Establishment motivierte, zur Wahl Joe Bidens aufzurufen. Sanders hatte sich zu wenig um afroamerikanische Wähler und ihre Belange bemüht. Die älteren, eher konservativen, wählen jene mit Obama-Nähe. Jüngere Afroamerikaner tendieren eher zu Sanders, aber zahlenmäßig als Wähler fallen sie kaum ins Gewicht.

Joe Biden wird heute als moderat angepriesen. Der Journalist Stephen Lendman verweist auf dessen fast 50-jährige Bilanz im Dienst der Demokraten als Senator und als Vizepräsident unter Obama mit einer langen Liste seiner Positionen und Abstimmungen zugunsten endloser Kriege und Maßnahmen, im ausschließlichen Interesse der Privilegierten, der Wallstreet und Konzerne. Mit etwas moderatem Make-Up wäre er also der verlässliche Demokratische Präsidentschaftskandidat.

Joe, der Kandidat im geistigen Verfall

Doch nicht deshalb unterstützt das Demokratische Establishment Joe Biden, sondern weil sein Name die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Und nur um Bernie Sanders zu verhindern unterstützt er Biden, trotz dessen offensichtlichen geistigen Verfalls. Joe vergisst, verwechselt, hat Schwierigkeiten kohärent zu sprechen, wirkt etwas verwirrt. Es zeigt auch die moralische Verkommenheit der Demokraten, die einen kranken Mann missbrauchen und ihn als ihre Marionette fürs höchste Amt des Staates einer möglichen öffentlichen Demütigung ausliefern.

Wie lange noch können die Demokraten den beunruhigenden Geisteszustand ihres Kandidaten als „Propaganda der Republikaner“ abtun? Da dieser immer offensichtlicher wird, haben die Demokraten schon Angst, wenn er seinen Mund aufmacht. Sie versuchen Bidens öffentliche Auftritte so weit wie möglich zu reduzieren und zeitlich zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Demokraten im Kongress, Jim Clyburn schlägt bereits vor, die Vorwahlen mit ihren Debatten gleich ganz zu beenden, denn sie würden nur Schwierigkeiten bringen. Die Partei nennt sich demokratisch.

Bernie mit Joe verhindern heißt aber noch nicht die Wahlen gegen Donald gewinnen, der nicht nur das Offensichtliche ausnützen könnte, sondern auch noch die Ukraine-Korruptions-Karte gegen Biden in der Hand hat. Da könnte man noch Überraschendes erleben, etwa die Aufstellung eines Biden Kabinetts mit Obama-Stallgeruch. Vielleicht die Furie Hillary als Außenministerin oder gar als Vizepräsidentin, die dann vom kranken Präsidenten das Ruder übernimmt. Auch die bis jetzt noch abwinkende Michelle Obama könnte aus dem Hut gezogen werden. Sie wäre der Traum-Trumpf gegen Trump. Warum nicht gleich Obama/Clinton als das absolute Dream-Team der Neoliberalen und Neocons in der Partei. Das wäre doch ein Freudenfest auch für die große transatlantische Gemeinde in Europa –und für für so manche Feministinnen: Nachdem letztes Jahr Frauen in vier der fünf größten US-Waffenkonzerne die Geschäftsführung übernommen haben, auch noch Frauen, die die US-Regierung samt Oberkommando der US-Streitkräfte übernehmen! Welch eine Frauenemanzipation …

Bernie, der Kandidat der geht

Und Sanders? Nach seinem schlechten Abschneiden am Dienstag will er weitermachen – zumindest bis Sonntag, um mit „seinem Freund“ Joe Biden über sozialpolitische Probleme zu diskutieren. Es wäre nicht erstaunlich, wenn diese Debatte noch abgesagt wird, denn es droht eine Blamage für Biden. Was macht Bernie dann? Auf welchen Deal wird er sich mit der Partei einlassen, vielleicht noch in der naiven Hoffnung bei den Neoliberalen ein paar sozialpolitische Duftmarken zu setzen?

Bernie Sanders hatte mit der großen Palette seiner weitgehenden sozialen und innenpolitischen Maßnahmen in seinem Wahlprogramm ein Land skizziert mit sozialen Bedingungen, wie viele es sich in den USA ersehnen. Unter den herrschenden Machtverhältnissen wirken sie wie eine fantastische Weihnachtsbescherung – der eine große Enttäuschung folgen würde, sollte der Weihnachtsmann Präsident werden.

Anders als Obama, aber ähnlich wie Trump, hätte Sanders natürlich große Probleme im Washingtoner politischen Schlangennest und Sumpf des Militär-Industriellen-Medien-Komplexes auch nur zu versuchen, Maßnahmen anzupacken, die dessen Interessen widersprechen. Aber er versprach vieles davon durchzusetzen, wenn „wir“ im Weißen Haus sind. Damit meinte er die große Bewegung, die seine Kandidatur und sein Programm ausgelöst hatte. Wie damals auch Obama mit seinem „Yes, we can“ (Ja, wir schaffen das) hat Sanders mit seinem „Not me.Us.“ (Nicht ich.Wir) eine millionenfache Begeisterung vor allem bei den Jüngeren hervorgerufen.

Was wird aus seinen vielen Unterstützern jetzt? Hat deren Begeisterung für sein Programm genug Momentum geschaffen, um eine Bewegung auszulösen, die sich nicht von der Demokratischen Partei vereinnahmen lässt? Im Augenblick sieht es eher so aus, als hoffe Sanders die Stimmen, die er mit seinen Themen holt, in geordnete Demokratische Bahnen zu leiten, in der Illusion die Partei nach links zu verschieben und zu verjüngen.

Eine Politik, die den Rest der Welt angeht …

Natürlich spielt die Innenpolitik die Hauptrolle bei den Wahlen. Vor allem aber, weil es um die Präsidentschaftswahl in den USA geht, deren Ergebnis eine so entscheidende Rolle für den Rest der Welt spielt, ist es angebracht, sich die außenpolitischen Positionen der Kandidaten anzusehen, die auch uns direkt betreffen würden.

Es wäre müßig, hier näher auf jene von Joe Biden einzugehen, weil er ganz sicher nicht derjenige sein wird, der die US-Außenpolitik bestimmen wird. Dazu wäre er schon in seinem jetzigen Geisteszustand unfähig.

Auch wenn Bernie Sanders mit großer Wahrscheinlichkeit keine Chance mehr auf das Präsidentenamt hat, lohnt es sich seine Positionen zur Außenpolitik näher anzusehen, zumal viele Linke auch hierzulande große Hoffnungen auf ihn gesetzt hatten.

nicht frei von Widersprüchen …

Bernie Sanders räumt der Außenpolitik heute mehr Platz ein als vor vier Jahren. Aber sein Wahlprogramm zeigt, dass die Außenpolitik eine untergeordnete Rolle spielt. Die Bedeutung, die ein Kandidat einzelnen Themen zumisst, lässt sich z.T. auch aus ihrem Platz in seinem Wahlprogramm erahnen. Hier der Vergleich einiger Themen. (Die Zahlen beziehen sich auf Zeichen): „Green New Deal“: 80203 / Einwanderungspolitik: 26842 / Legalisierung von Marihuana: 7997 / LGBTQ-Rechte: 4507 /Außenpolitik: 1684

Es ist bemerkenswert, dass der einzige linke US-Präsidentschaftskandidat in seinem Wahlprogramm selbst den „LGTB-Rechten“ mehr Platz einräumt, als der Außen- und Militärpolitik seines Kriege-führenden Landes, das der größte Aggressor, die größte Bedrohung, mit dem größten Militärbudget der Welt seit dem 2. Weltkrieg war und ist.

Im Gegensatz zur Innen- und Sozialpolitik, bieten seine programmatischen Aussagen zur Außenpolitik wenig Konkretes. In der Vergangenheit hat er immer wieder den Einfluss des Militär-Industriellen-Komplexes angeprangert. Im Wahlprogramm wird dieser nicht mal erwähnt. In öffentlichen Auftritten kritisiert er zwar die horrenden Militärausgaben, die „besser im Kampf gegen Hunger, Krankheit und Armut eingesetzt werden könnten“. Im gesamten Wahlprogramm aber wird das Militärbudget nur im Zusammenhang mit seinem „Green New Deal“ erwähnt. Dieser soll teilfinanziert werden durch Kürzung jener Militärausgaben, „die der Aufrechterhaltung der globalen Ölabhängigkeit“ dienen.

Die politische Laufbahn von Bernie Sanders ist auch geprägt durch seine Opposition gegen den Vietnamkrieg, den CIA-Putsch in Chile und Interventionen in Lateinamerika. Nach seinem Besuch in Nicaragua 1986 äußerte er seine Bewunderung für Nicaraguas Sandinistas. Und nach seinem Besuch 1989 in Kuba pries er den Erfolg des Alphabetisierungsprogramms Fidel Castros, die kostenlose Gesundheitsfürsorge, Bildung und Wohnungsprogramm und war beeindruckt wie tiefgreifend die Revolution war. Er war begeistert von den Veränderungen, die Hugo Chavez in Venezuela vorantrieb.

Sympathien für linksgerichtete Länder Lateinamerikas – das geht nicht, wenn einer US-Präsident werden will. Sie wurden hochgeholt und dafür sollte er sich rechtfertigen. Er begann bereits seine Positionen zu relativieren. Auch wenn er einige Maßnahmen in diesen Ländern weiterhin positiv sieht, auch für eine Normalisierung der Beziehungen mit Cuba eintritt, so distanzierte er sich von deren „autoritären Regierungen“. Er hält Guaidó zwar nicht für einen legitimen Präsidenten, aber er ließ sich unter Druck bereits dazu hinreißen, Maduro als „bösen Tyrannen“ zu bezeichnen.

In Bezug auf Israel/Palästina hat er sich bis jetzt offensiv und konsequent für die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser ausgesprochen. Und das heißt sehr viel in den USA, in der die Israel-Lobby auf beide Parteien bekanntermaßen ganz erheblichen Einfluss hat und Druck ausübt. Er wagt sich offen gegen die Israel-Lobby-Organisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zu stellen, übt deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung, und bezeichnete Netanjahu als „reaktionären Rassisten“. Auch hat er sich noch nicht durch den Vorwurf des „Antisemitismus“ oder „selbsthassender Jude“ einschüchtern lassen.

Seine Haltung im US-Kongress, seine außen- und militärpolitischen Ansichten oder Ankündigungen sind nicht frei von Widersprüchen.

Ganz allgemein betont Bernie Sanders die Bedeutung von Diplomatie und den Vorrang von diplomatischen vor militärischen Lösungen der Konflikte. Die USA sollen die Welt anführen, um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Explizit nennt er weder die Vereinten Nationen noch das Völkerrecht.

Er stellt sich als Anti-Kriegs-Kandidat vor und verweist immer wieder auf seine Ablehnung des Irakkrieges. In seinem Wahlprogramm heißt es: „Wir werden nicht in endlose Kriege investieren.“

Senator Bernie Sanders hatte 2019 maßgeblich an einer Resolution mitgewirkt, die die Vollmachten des Präsidenten zur Entsendung von Truppen in Kriegseinsätze beschränken und Trump anwies, alle Kräfte zur Unterstützung des Krieges im Jemen abzuziehen.

Dem Kongress die Rolle in Entscheidungen über Kriegseinsätze zurückzugeben, die Unterstützung der Saudi-geführten Intervention in Jemen zu beenden und dem Nuklearabkommen mit Iran wieder beizutreten, sind die drei einzigen konkreten Aussagen im Wahlprogramm.

… und Gefahren

Nicht unbedingt Gutes verheißen die beiden allgemeinen Ankündigungen:

„Umsetzung einer Außenpolitik, die Demokratie, Menschenrechte, Diplomatie und Frieden, sowie wirtschaftliche Fairness in den Mittelpunkt stellt.“
„Mit pro-demokratischen Kräften weltweit zusammenarbeiten, um Gesellschaften im Interesse und zum Schutz aller Menschen zu schaffen.“

Die immer so schön klingenden Worte. Nur: was der US-Einsatz für „Demokratie“ und „Menschenrechte“ und die US-Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Staaten in Zusammenarbeit mit „pro-demokratischen Kräften“ – Zivilgesellschaft, NGOs, Stiftungen etc.– in der Praxis für die betroffenen Länder bedeutet, haben US-Präsidenten zur Genüge vorgemacht.

Anfang Februar hatte die New York Times Bernie Sanders Fragen zur Außenpolitik gestellt. Er verneint die Frage, ob er militärische Gewalt zum Schutz der Ölversorgung einsetzen würde, oder um einen Regimewechsel durchzuführen.

Ganz auf der Linie der Neoliberalen und Neocons der Demokratischen Partei wiederum, beantwortet er die Frage, ob er eine militärische „humanitäre Intervention“ befürworten würde mit „Ja“. Hier ist er sich selbst treu, denn die „humanitäre Intervention“, die Bombardierung Jugoslawiens unter Präsident Clinton, hatte auch Sanders unterstützt.

2011 war er Mitinitiator der Senatsresolution, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufforderte, Maßnahmen zu ergreifen „zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen vor Angriffen, einschließlich der möglichen Einrichtung einer Flugverbotszone über libyschem Gebiet“. Die Flugverbotszone ermöglichte einer multilateralen Kriegskoalition unter Führung der USA die Aggression gegen Libyen, mit den bekannten verheerenden Folgen nicht nur für das Land und seine Bevölkerung, sondern auch für Afrika.

Syriens Präsident Assad steht für Sanders ganz oben auf der Liste der schlimmsten Diktatoren weltweit, er sei ein Kriegsverbrecher, der Chemiewaffen gegen sein Volk einsetze und er müsse von der Macht entfernt werden. Dazu sollten Russland und Iran ermutigt werden, ihre Unterstützung für Assad zu beenden.

An die chinesische Regierung stellt er einen ganzen Katalog mit innenpolitischen Forderungen und war im Kongress Mitinitiator von Resolutionen die „Menschenrechtsverletzungen“, „Massenverhaftungen“ und „Umerziehung“ von Uiguren und anderen muslimischen Volksgruppen verurteilen. Seit Jahren schon unterstützt er den Dalai-Lama und fordert die Zulassung einer US-diplomatischen Vertretung in Tibet. Er unterstützt außerdem ein Waffenembargo gegen China.

Sanders unterstützt die NATO, ist gegen eine zusätzliche Erweiterung der Mitgliedschaft und fordert von den europäischen Verbündeten die Einhaltung ihrer Zusage zur Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2% ihres BIP.

Beunruhigend ist Folgendes: Auf die Frage der New York Times „würden Sie militärische Gewalt in Betracht ziehen, um einem iranischen oder nordkoreanischen Atom- oder Raketentest zuvorzukommen?“ antwortet Sanders mit „Ja“. Es geht hier also nicht darum, einer unmittelbaren Bedrohung vorzubeugen, sondern um einen Präventivschlag gegen einen Waffen-TEST Nordkoreas und Irans, den beiden Ländern, die seit Jahren den Sanktionen und Bedrohungen durch die USA ausgeliefert sind. Dafür würde Sanders einen Krieg zwischen den Großmächten riskieren? Oder weiß er gar nicht, was er hier sagt? Auch das wäre schon beunruhigend, würde er Präsident werden.

„Wenn Russland seinen derzeitigen Kurs in der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetstaaten fortsetzt, sollten die Vereinigten Staaten Russland dann als Gegner oder sogar als Feind betrachten?“ fragt ihn die New York Times. Sanders antwortet „Ja“. Auch die Frage ob Russland die Krim an die Ukraine zurückgeben soll, bevor es wieder in die G7 aufgenommen wird, bejaht Sanders. Im Kongress unterstützte Bernie Sanders Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Statt direkter militärischer Konfrontation fordert er Internationalen Druck auf Russland. Und er kritisiert Trumps „kuscheliges Verhältnis“ mit Putin.

und immer wieder Russland

Die Elite der Demokratischen Partei und das Washingtoner Schlangennest war bis vor den Vorwahlen am letzten Dienstag im Panikmodus. Es war nicht vorgesehen, dass Bernie es so weit schafft. Um ihn einzuschüchtern wurde bereits das Gespenst des Kommunismus an die Wand gemalt.

Nicht nur seine früheren Sympathien für lateinamerikanische Revolutionen, sondern auch seine Hochzeitreise, die er 1988 in der Sowjetunion verbrachte, wären potentielle Waffen in den Händen seiner Gegner, um ihn schon im Wahlkampf zu zermürben und ihn an der Realisierung von Wahlkampfversprechen zu hindern. Trump, der schon im Wahlkampf erklärte, Russland sei kein Feind und sich mit Putin verständigen wollte, wurde der Knüppel „Russia-Gate“ bis heute zwischen die Beine geworfen, um ihn daran zu hindern, seinem, für die internationalen Beziehungen wichtigsten Wahlversprechen, auch nur einen Schritt näherzukommen: der Verbesserung der Beziehung zu Russland.

Der Knüppel wurde kürzlich selbst gegen Sanders hervorgeholt. „Putin mischt sich wieder in den Wahlkampf ein.“ Aber dieser Putin konnte sich anscheinend nicht so recht entscheiden, wen von beiden er nun unterstützen soll. Am einfachsten also Trump und Sanders. Die Reaktion der beiden konnte nicht unterschiedlicher sein. Trump hat sich bis heute dagegen gewehrt und verklagt nun die Washington Post, die New York Times und CNN.

Sanders hingegen gab sofort klein bei, winselte und erklärte gegenüber Journalisten „die Einmischung der Russen in die US-Wahlen“ sei eine „hässliche Sache“ um „uns zu spalten“. Das haben sie 2016 getan. Sie versuchen, Chaos zu verursachen und Hass in Amerika zu erzeugen“.

Im Gegensatz zu Donald Trump, betrachte er Vladimir Putin nicht als „guten Freund“ und betonte Putin sei „ein autokratischer Gangster“, der die amerikanische Demokratie untergraben will. „Mir ist es ehrlich gesagt egal, wen Putin als Präsidenten will. Meine Botschaft an Putin ist klar: ‚Halten Sie sich aus US-Wahlen heraus, und als Präsident werde ich sicherstellen, dass Sie das tun.’“

Albrecht Müller von den NachDenkSeiten meinte dazu, wenn diese Aussagen stimmen, „dann ist dieser Hoffnungsträger auch ein hoffnungsloser Fall. Denn dazu, an die erkennbare und deutliche Einflussmöglichkeit Russlands auf die Wahlen in den USA zu glauben, gehört schon eine ordentliche Portion Einfalt.“

Sanders hat einen Kardinalfehler begangen, indem er die falsche Prämisse der russischen Einmischung in die US-Politik akzeptiert hat,“ schrieb der bekannte Journalist und Spezialist für internationale Angelegenheiten, Finian Cunningham. Bernie Sanders sollte „einfach die unsinnigen Behauptungen der russischen Einmischung“ als das bezeichnen, was sie sind: „schmutzige Tricks des US-Geheimdienstes und des demokratischen Establishments“. „Seine politischen Feinde werden die schmutzigen Tricks noch mehr ausspielen und ihn dazu zwingen, irrelevante Dementis und Verurteilungen Russlands auszusprechen.“

Tobias Riegel von den NachDenkSeiten sah die Gefahr, dass, um fortschrittliche innenpolitische Vorhaben umzusetzen, Bernie Sanders versucht sein könnte, diese durch „martialische Handlungen“ in der Außenpolitik abzusichern. Er befürchtete: „Die Äußerungen von Sanders etwa gegenüber Russland können hier leider keine großen Hoffnungen machen.“ Und fragte: „Könnte sich gerade das Verhältnis Russland/USA unter einem Präsidenten Donald Trump möglicherweise positiver entwickeln als unter Sanders?“

Mit Sanders oder ohne, von der Demokratischen Partei, die seit vier Jahren unermüdlich den „Russia-Gate“-Knüppel schwingt, ist jedenfalls keinerlei Verbesserung der Beziehung zu Russland zu erwarten.

https://kenfm.de/standpunkte-•-was-nun-bernie/

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