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Ausland, Russland

Der Coup: Bleibt Putin bis 2036 im Amt?

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Putin hat den Weg frei gemacht, auch nach 2024 wieder als Präsident antreten zu können. Ob er das tun wird, ist nicht sicher, aber die Option hat er sich am Dienstag geschaffen.

Viele Analysten hatten von Anfang an gesagt, dass Putin sich mit den Verfassungsänderungen, die derzeit in Russland diskutiert werden, den Weg zum Machterhalt eröffnen will. Ich selbst war da eher skeptisch, aber es sieht nun doch so aus.

Die Verfassungsänderungen, die Putin selbst im Januar angeregt hat, sehen vor, viele soziale Wohltaten in die Verfassung zu schreiben. So soll eine automatische, jährliche Rentenerhöhung in der Verfassung garantiert werden und auch der Mindestlohn soll Verfassungsrang erhalten. Außerdem geht es auch um Werte. Russland ist deutlich konservativer, als der Westen und vor dem Hintergrund der weltweiten Gender-Debatten wird Russland sich in die Verfassung schreiben, dass „die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau ist“.

Außerdem wird die Machtbalance im Land verändert. Der Präsident tritt einige Vollmachten an das Parlament und an den Staatsrat ab, der eine Vertretung der regionalen Regierungschefs ist. Darüberhinaus soll in der russischen Verfassung nun festgelegt werden, dass ein Mensch nur zwei Mal Präsident sein kann. Bisher gilt in Russland eine Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten, danach kann man sich nach einer Pause auch zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen.

In seiner Rede vor dem Parlament am Dienstag hat Putin sich zu einem Vorschlag geäußert, mit der Annahme der Verfassungsänderungen auch die bisherigen Amtszeiten von Präsidenten zu „anulieren“. Das würde bedeuten, dass die Beschränkung auf zwei Amtszeiten erst ab 2024 gelten würde, Putin sich also noch zwei Mal zur Wahl stellen könnte. Damit könnte Putin bis 2036 an der Macht bleiben.

In Russland herrscht durchaus Verunsicherung darüber, was nach Putin kommt. Zwar hat er in den großen Städten wie Moskau und St. Petersburg viele Gegner, aber seine Hochburgen sind auf dem Land. Viele Menschen erinnern sich noch an die 1990er Jahre, als im Land bittere Armut und Gesetzlosigkeit herrschten. Man kann Putin vorwerfen, was man will, aber er hat im Land Ordnung geschaffen und den Menschen einen nie dagewesenen Wohlstand gebracht. Viele sind daher verunsichert, was nach Putin kommen könnte und wünschen sich, dass Putin auch nach 2024 Präsident bleibt.

Putin hat das bisher abgelehnt. Er hat sich dabei auch auf die Erfahrungen der 1980er Jahre berufen, als es in der Sowjetunion keine tragfähigen Regeln zur Nachfolge des Staatschefs gab und daher ein greiser Politiker nach dem anderen an die Macht kam und das Land dadurch praktisch gelähmt war. Das solle sich nicht wiederholen, sagte Putin immer wieder.

Aber wie passt das zu der neuen Situation?

Das kann man nur schwer beantworten. Putin hat mehr als einmal gezeigt, dass er ein sehr gerissener Mann ist, der lange vorausplant. Der Coup vom Dienstag dürfte also geplant gewesen sein. Aber ob Putin tatsächlich seine neuen Amtszeiten ausnutzen wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Möglichkeit dazu hat er sich nun aber offenbar geschaffen.

Der Coup: Bleibt Putin bis 2036 im Amt?

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