//
du liest...
Ausland, Naher Osten

Politik der Hinrichtung

von Marius Pletsch – http://www.imi-online.de

Ein Mord, der Weg dahin und die Folgen. USA und Iran vor direkter Konfrontation?

Das Jahr 2020 fing gerade erst an, da drohten die Spannungen zwischen den USA und Iran völlig zu eskalieren. Am 3. Januar trendete beim Kurznachrichtendienst Twitter der Hashtag #WorldWarIII. Grund für die Sorge vor einem großen direkten Konflikt zwischen den beiden Staaten und den sich möglicherweise daraus ergebenden Konsequenzen war die Ermordung von Quassem Soleimani, iranischer General der Al-Quds Brigade, einem Teil der Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, kurz IRGC) und von Jamal Jaafar al-Ibrahimi, bekannter unter dem Namen Abu Mahdi al-Muhandis, Chef der Kata’ib Hezbollah – offiziell ein Teil der irakischen Streitkräfte – sowie Vizechef der al-Haschd asch-Schaʿbī (Popular Mobilization Forces, kurz PMF). Weiter sollen laut Angaben der IRGC vier ihrer Mitglieder und vier irakische Mitglieder der PMF bei dem Drohnenangriff nahe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad am 3. Januar 2020 ums Leben gekommen sein. Am gleichen Abend gab es einen weiteren Angriff im Jemen auf einen weiteren Kommandeur der Al-Quds Brigade, Abdul Reza Shahlai. Dieser schlug aber fehl und soll hier nicht behandelt werden.[1]

Der Beitrag soll dieses Ereignis einbetten, deshalb wird kurz etwas zur Vorgeschichte geschrieben, zu dem Vorfall selbst und dessen (völkerrechtliche) Bewertung. Dann wird sich mit den Folgen beschäftigt, konzentriert werden soll sich zum einen auf die Vorgänge innerhalb der USA und zum anderen auf die militärische Reaktion Irans. Danach wird die Situation des Atomabkommens (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPOA) betrachtet. Des Weiteren soll ein Blick auf die Situation im Irak geworfen werden. Dort hatte sich das Parlament dafür ausgesprochen, ausländische Kräfte abzuziehen.

Es wird also einiges behandelt, jedoch wird auch vieles weggelassen, eine ausführliche Betrachtung der Reaktion von anderen wichtigen Akteuren in der Region, wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten wird nicht stattfinden. Auch wird nicht auf die Gruppierungen eingegangen, die vom Iran unterstützt werden. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, noch ist der Autor ausgewiesener Kenner der Region. Es soll lediglich eine möglichst gründliche Zusammenfassung und Einordnung der Ereignisse geleistet werden.

Der Vorlauf

Trotz weiterhin großen Problemen und Konfliktfelder (ballistische Raketen, Irans Auftreten in der Region, Beziehung zu terroristisch agierenden Gruppierungen, US-Säbelrasseln und Auftreten in der Region, etc.) war die Situation zwischen den USA und Iran nicht mehr unter den Top-Themen, die einen mit Besorgnis erfüllten. Das galt zumindest für die kurze Zeitspanne, in der die USA in dem JCPOA verblieben. Präsident Donald Trump kündigte am 13. Oktober 2017 an, Irans Einhaltung des JCPOA nicht länger zu bestätigen, dies war nach nationaler Gesetzgebung alle 90 Tage nötig.[2] Doch dieser Schritt leitete den Rückzug von dem Atomabkommen ein, der dann am 8. Mai 2018 vollzogen wurde.[3] Gleichzeitig wurde eine Kampagne des maximalen Drucks begonnen, die Iran die durch das Abkommen zugesagten wirtschaftlichen Vorteile verwehren sollte. Und durch sogenannte Sekundärsanktionen (secondary sanctions), die 2018 implementiert wurden, zogen sich nicht nur amerikanische, sondern auch europäische Unternehmen und Banken aus dem Iran-Geschäft zurück.

Auch häuften sich seitdem wieder gewaltsame Zwischenfälle (in der Zeit nach dem Atomabkommen waren die Anschläge von Gruppen, die dem Iran nahestehen, laut der Global Terrorism Database auf einem Tiefpunkt, erst 2018 stiegen die Zahlen wieder an).[4] Einige Ereignisse sollen erwähnt werden: Am 20. Juni 2019 erfolgte der Abschuss einer amerikanischen Spionagedrohne über der Straße von Hormus. Ein iranischer Öltanker wurde von der britischen Marine aufgebracht und vor Gibraltar sechs Wochen festgehalten. Darauf brachte Iran einen Tanker unter britischer Flagge auf. Am 14. September 2019 gab es Angriffe auf die saudi-arabische Ölverarbeitungsanlage Abqaiq und Khurais vom Staatskonzern Aramco mit Drohnen und Marschflugkörpern, die dem Iran zugeschrieben werden.

Doch die Temperatur stieg: Am 27. Dezember 2019 wurde die irakische K1 Basis – auf der auch US Personal stationiert ist – nahe Kirkuk mit Raketen angegriffen, ein amerikanischer ziviler Dienstleister wurde dabei getötet und mehrere US-Soldat*Innen wurden verletzt – auch wenn das Kalkül laut der New York Times wohl nicht war, bei dem Angriff Personen zu töten. Zwei Tage später wurde in Syrien und Irak ein „Vergeltungsschlag“ durchgeführt, bei dem mindestens 25 Mitglieder von Kataib Hezbollah – der Gruppe, der man den Raketenangriff zugeschrieben hatte – getötet und über 50 weitere verletzt wurden. Zwei Tage später, am 31. Dezember brachen Mitglieder von schiitischen Milizen auf das Botschaftsgelände der USA in Bagdad ein und legten Feuer. Das Personal wurde um 100 Marines verstärkt, die aus Kuweit gesandt wurden, und nach zwei Tagen war die Belagerung beendet.[5]

3. Januar 2020 – Die Ermordung des Generals

Quassem Soleimani reiste in der Nacht vom zweiten auf den dritten Januar 2020 von Damaskus nach Bagdad. Er wurde von al-Muhandis in Empfang genommen und während zwei Fahrzeuge mit ihnen und Begleitung den Flughafen verließen, wurden von zwei Drohnen des Typs MQ-9 Reaper je zwei Hellfire-Raketen auf die beiden Autos abgeschossen. Verantwortlich für den Einsatz zeichnete sich das Joint Special Operations Command, kurz JSOC. Es handelte auf direkten Befehl des Präsidenten Donald Trump.

Wie und warum kam es zum Feuerbefehl?

Die Möglichkeit Soleimani zu töten hatte nicht nur Trump. Auch den Präsidenten George W. Bush (2001-2009) und Barack Obama (2009-2017) wurde die Option präsentiert. Der US-General Stanley McChrystal, 2007 Chef des JSOC, hatte einen Konvoi im Visier, in dem sich auch Soleimani befand. Er schrieb in einem Artikel bei Foreign Policy: „Aber um ein Feuergefecht und den anschließenden politischen Streit zu vermeiden, beschloss ich, dass wir die Karawane überwachen und nicht sofort zuschlagen sollten“.[6] Im Beitrag selbst scheint er mit der Entscheidung aber zu hadern.

Trump wurde z.B. vom republikanischen Senator Lindsay Graham aus South Carolina im September 2019 für seinen Abbruch einer Militäraktion nach dem Abschuss der Spionagedrohne kritisiert und als schwach dargestellt.[7] Dies setzte ihm wohl so zu, dass er ein Zeichen der vermeintlichen Stärke setzen wollte. Interessanterweise war Senator Graham über die Aktion vorab informiert, nicht aber alle aus der sogenannten „Gang of eight“ des Kongresses – diese Gruppe setzt sich aus den Mehr- und Minderheitsführenden aus Repräsentantenhaus und Senat sowie Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden aus den Geheimdienstausschüssen der beiden Kammern zusammen.[8] Die geradezu toxische Parteipolitik in den USA wird auch dadurch deutlich, dass man wohl demokratische Politiker*innen deshalb nicht informierte, da man befürchtete, sie würden die Informationen weitergeben. Kritiker*innen wurden als unpatriotisch oder verräterisch dargestellt.[9]

Doch nicht nur Graham drängte Trump zu einem härteren Auftreten, auch die Berater*innen des Präsidenten schlugen vor, dass man Iran „abschrecken“ sollte, da der zurückhaltende Kurs von Trump nicht funktioniert hätte. Der Angriff auf Soleimani war schon 18 Monate intern diskutiert und weiter vorbereitet worden.[10] Die Idee Soleimani zu töten war also per se kein Schnellschuss.

Auch nach dem Angriff auf Soleimani wollte Trump sich als starker Präsident in Szene setzen und drohte via Twitter mal wieder mit Völkerrechtsverbrechen. Dieses Mal seien bereits 52 Ziele (so viele amerikanische Geiseln wurden während der iranischen Revolution in der Botschaft in Teheran festgehalten), darunter auch kulturelle Stätten, im Iran ausgemacht, die im Falle eines iranischen Gegenschlags attackiert würden.[11]

Eine andere Erklärung für den Zeitpunkt des Angriffs auf Soleimani fand Joseph W. Sullivan: Dadurch, dass die USA nun Netto-Exporteur von Öl ist und sich Iran – auch wegen der Strategie des maximalen Drucks – in einer wirtschaftlichen Krise, inklusive enormer Inflation befindet, waren die befürchteten Konsequenzen für die USA und für den Weltmarkt weniger hinderlich als noch zu Zeiten von Bush und Obama.[12]

Eine weitere Erklärung wurde in dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gesucht. Das Wall Street Journal berichtete, Trump hätte sich für diese Extremoption entschieden, um sich mit den Iran-Falken im Senat gut zu stellen.[13]

Rechtliche „Grundlagen“

In der amerikanischen Debatte spielten völkerrechtliche Erwägungen nur eine eingeschränkte Rolle (zu den Aspekten im nächsten Abschnitt mehr). Vielmehr ging es darum, ob der Angriff nach US-Recht als legal anzusehen war. Es wurden vier mögliche rechtliche Begründungen durch die US-Administration angeführt: Erstens 10 U.S. Code § 127e. Jedoch erlaubt dieser Paragraf nicht den Einsatz von militärischen Mitteln, sondern lediglich die Finanzierung für die Unterstützung von „Anti-Terror-Einsätzen“. Bleiben drei weitere: Die Autorisierung des Gebrauchs militärischer Mittel aus dem Jahr 2001 (2001 AUMF), welche als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 erlassen wurde. Eine weitere Autorisierung des Gebrauchs militärischer Mittel wurde im Jahr 2002 durch den Kongress gewährt, um den Angriff auf das Regime von Saddam Hussein vorzubereiten. Beide AUMFs sind kaum tauglich, um als Rechtsgrundlage herangezogen zu werden.[14] Die letzte Möglichkeit ist der zweite Artikel der Verfassung, wonach der US-Präsident über weitreichende Möglichkeiten verfügt, wenn es um die Verteidigung von US-Interessen geht. Dieses Argument ist dasjenige, mit dem das Weiße Haus gewinnen könnte, da es den Kongress in militärischen Fragen herausgehalten hat. Eigentlich ist es das Recht des Kongresses Krieg zu erklären, nur hat er dies seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr getan. Stattdessen hat er Autorisierungen für den Gebrauch militärischer Mittel erteilt und die Kontrollfunktionen über die Ausübung der Funktion des Präsidenten als Commander in Chief schleifen lassen, um es vorsichtig auszudrücken.

In einer veröffentlichten Benachrichtigung an den Ausschuss für äußere Angelegenheiten des Repräsentantenhauses scheint sich das Weiße Haus auf zwei dieser vier Möglichkeiten zu konzentrieren: Die 2002 AUMF und den zweiten Artikel der US-Verfassung.[15] Ein Versuch, um die sehr ausgeweiteten Rechte des Präsidenten wieder einzuhegen, ist ein Entwurf einer War Powers Resolution des Senats, der verlangen würde, dass sich der Präsident vor weiteren militärischen Aktionen gegen den Iran die Genehmigung des Kongresses einholen muss. Im Senat hat dieser Entwurf 55 Stimmen bekommen, also haben auch acht Republikaner*innen mitgestimmt.[16] Um ein erwartetes Veto des Präsidenten zu überstimmen, genügt dies aber nicht. Von daher wird die Resolution wohl nie in Kraft treten.

Und das Völkerrecht?

Dass die USA mutmaßliche Terrorist*innen mit Drohnen tötet, ist nicht neu. Dies ist traurige Praxis und wird seit 2001 von republikanischen wie demokratischen Präsidenten so durchgeführt. Der amerikanische Journalist Jeremy Scahill schreibt: „Drohnen sind ein Werkzeug, keine Politik. Die Politik ist Hinrichtung“.[17] Dies gilt auch hier. Neu ist die politische Position der Zielperson(en) und die möglichen (nicht-intendierten) Konsequenzen der Aktion. In einem Interview mit Foreign Policy schätzt der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte in Irak und Afghanistan, David Patraeus, die Tötung Soleimanis als das signifikantere Ereignis als die Tötung Osama Bin Ladens oder des Anführers von Daesh, Abu Bakr al-Baghdadi, ein[18] – von den möglichen Konsequenzen her mag dies zutreffen.

Grund für diese Bedeutung ist die Person Soleimanis. Er war die quasi Nummer zwei im iranischen Staate, nach Revolutionsführer Ajatollah Khamenei. Für die Beziehungen in der Region war er deutlich wichtiger als z.B. Außenminister Javad Zarif. Er war nicht nur zentral für die Planung von (para-)militärischen Aktionen, sondern übernahm auch viele diplomatische Aufgaben. Somit ist mit ihm auch ein hoher Funktionsträger eines Staats ermordet worden, der nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilgenommen hat – und das während die USA und der Iran nicht in einem bewaffneten Konflikt waren.[19] Und gerade letzterer Punkt unterscheidet den Fall merklich von denen von Bin Laden oder al-Baghdadi.[20] War die Aktion abseits der Einschätzung, ob sie politisch klug war, nach internationalem Recht legal?

Wo Recht im Spiel ist, sind die Meinungen mannigfaltig. Die Völkerrechtlerin Mary Ellen O’Connell sieht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verletzt, da sie weder eine rechtmäßige Ausübung des Selbstverteidigungsrechts erkennen könne, noch, dass dem Prinzip der militärischen Notwendigkeit gefolgt worden wäre.[21] Die USA haben einen Brief an die UN geschrieben, in dem Sie ihren Fall darlegen: Sie berufen sich in dem Schreiben auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta.[22] Darauf berufen kann ein Staat sich, wenn ein bewaffneter Angriff derzeit im Gange ist oder (möglicherweise) wenn er imminent ist.[23]

Exkurs: Selbstverteidigung bei imminentem Angriff?

Das Recht auf antizipatorische Selbstverteidigung wurde im Verlauf des Vorfalls um das Schiff Caroline diskutiert, welches 1837 von Briten geentert, in Brand gesteckt und die Niagara Fälle herabgestürzt wurde, da man kanadische Rebellen auf dem Schiff vermutete. In einem Austausch zwischen der britischen und amerikanischen Regierung schrieb Daniel Webster, der damalige US-Außenminister, dass eine solche antizipatorische Selbstverteidigung nur in den Fällen rechtens sei, in denen die Notwendigkeit der Selbstverteidigung unmittelbar, überwältigend ist und keine Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Überlegung bleibt.[24] Lange wurde unter Völkerrechtler*innen gestritten, ob dieses Recht der antizipatorischen Selbstverteidigung auch in Zeiten der Gültigkeit der UN-Charta Anwendung finden darf. Schließlich gilt hier grundsätzlich zunächst das Gewaltverbot. Davon gibt es zwei Ausnahmen, eine davon findet sich in Artikel 51. Dort heißt es wörtlich: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, […]“. Da es „nach einem Angriff“ heißt, wurde lange diskutiert, ob nicht hier einer völkerrechtlich legalen Möglichkeit der präventiven Selbstverteidigung die Tür verschlossen wurde. Das Konzept fand jedoch Eingang in zwei UN-Berichte, einmal in den Bericht des High-level Panel on Threats, Challenges, and Change (2004) und in den Bericht des Generalsekretärs In Larger Freedom: Towards Development, Security and Human Rights for All (2005) – jedoch wurde darüber eine Debatte geführt, die zeigte, dass diese Position kein Konsens in der Staatengemeinschaft ist.[25]

Das Argument des imminenten Angriffs ist nicht länger haltbar

Durch neuere Statements ist das Argument für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff nicht länger haltbar. Präsident Trump sprach bei Fox News von einem bevorstehenden Angriff auf vier US-Botschaften. Der Darstellung haben nicht nur demokratische und einige republikanische Abgeordnete widersprochen, die über den Einsatz ein Briefing erhielten – laut dem republikanischen Senator Mike Lee das „wahrscheinlich schlechteste Briefing, was ich seit neun Jahren als US Senator gehört habe, zumindest über militärische Fragen“[26] –, sondern auch der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper. Dieser sagte beim Sender CBS: „Der Präsident hat kein bestimmtes Beweisstück angeführt. Was er sagte war, dass er daran glaubt. Ich habe keine [Beweise, Anm. d. Autors] gesehen, im Hinblick auf vier Botschaften“.[27] Auch in einem Memo aus dem Weißen Haus, welches am 14. Februar veröffentlicht wurde, ist keine Rede von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff. Stattdessen wird auf vergangene (aber abgeschlossene) Angriffe rekurriert und der Drohnenschlag damit begründet, dass durch ihn weitere Aktionen Irans abgeschreckt werden sollten.[28]

5. Januar 2020 – Irans fünfter Schritt und die Zukunft des JCPOA

Irans Atomprogramm ging zurück auf eine Initiative der Eisenhower-Administration von 1957 mit dem Namen: Atome für den Frieden. Mit Hilfe der USA und später von Frankreich und Deutschland sollten Atomkraftwerke für die zivile Nutzung gebaut werden. Iran hat 1970 den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) ratifiziert. Nach der Revolution von 1979 konnten die Anlagen nicht fertiggestellt werden. 1992 wurde ein Vertrag mit Russland über die Fertigstellung eines Reaktors geschlossen. 2002 wurde ein verdecktes Programm von oppositionellen Exil-Iraner*Innen öffentlich gemacht, welches nicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) kenntlich gemacht wurde und das militärisch nutzbar gewesen wäre. Es handelte sich hauptsächlich um die Anreicherungsanlage für Uran in Fordow und den Schwerwasserreaktor in Arak.[29] Theoretisch stände Iran mit diesen beiden Anlagen beide Wege zu einer nuklearen Waffe offen:

Zum einen den Uranweg: Hierbei wird Uranerz abgebaut, welches dann zu Yellow Cake aufbereitet wird. Da das für die Energiegewinnung gewünschte Isotop U-235 hier noch in zu geringen Mengen auftritt, muss es von der übrigen Masse getrennt und später angereichert werden. Der Schritt, hier vereinfacht „Trennung“ genannt, kann in der Anlage in Isfahan durchgeführt werden.[30] Für die Anreicherung nutzt der Iran hauptsächlich Gaszentrifugen (hier relevant: IR-1 und IR-2m Zentrifugen, letztere leistungsfähiger, für beide Zentrifugen wurden Pläne über das Pakistanische Abdul Quadeer Khan-Netzwerk illegal beschafft).[31] Primär dient für die Anreicherung die Anlage in Natanz, jedoch sind auch in der unterirdischen Anlage in Fordow Kapazitäten für die Anreicherung geschaffen worden. Für die Stromerzeugung muss Uran zwischen drei und fünf Prozent angereichert sein, für den medizinischen Gebrauch (z.B. für Tracer, Markierer) muss die Anreicherung auf 20 Prozent erfolgen. Um kernwaffentauglich zu sein, muss das U-235 auf über 90 Prozent angereichert werden. Jedoch ist der Schritt von 20 zu 90 Prozent einfacher und schneller umsetzbar als der von 3,67 Prozent zu 20 Prozent, da die Anreicherung kein linearer Prozess ist. Wenn man auf 20 Prozent anreichern könne, so Oliver Maier von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber der Deutschen Welle, dann hätte man bereits 90 Prozent der Arbeitsschritte geschafft, um waffenfähiges Spaltmaterial zu bekommen.[32] Da die Zentrifugen für die Herstellung von Uran für diese verschiedenen zivilen wie militärischen Zwecke verwendet werden können, wird hier von einem Dual-Use Produkt gesprochen. Gerade bei dem Uranweg ist eine klare Differenzierung, zu welchem Zweck ein solches Programm dient, schwer zu treffen.[33]

Beim zweiten Weg, dem Plutoniumweg liegt der Verdacht zumindest näher, dass es sich um einen unfriedlichen Zweck handeln könnte. Im Fokus stand hier der Schwerwasserreaktor in Arak. Bei der Nutzung der Brennstäbe in Reaktoren zur Stromproduktion bildet sich Plutonium, welches sich auch für die Herstellung einer Nuklearwaffe eignet. Brennstäbe können nur aus Schwerwasserreaktoren entnommen werden, ohne dass hierfür der gesamte Reaktor heruntergefahren werden muss. Somit ist hier die Überprüfung schwierig. In einer Wiederaufbereitungsanlage können dann entweder die abgebrannten Brennstäbe durch eine erneute Trennung von dem nicht zu verwertenden Material und dem noch vorhanden Uran und Plutonium zu Mischoxid-Brennelementen benutzt werden, die dann zur erneuten Stromproduktion dienen können oder es kann nur das Plutonium für einen militärischen Zweck nutzbar gemacht werden.[34]

Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wurde 2015 zwischen Iran, den USA, Russland, China und den drei europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland geschlossen. Die EU, insbesondere die damalige Außenbeauftragte Frederica Mogherini wirkte intensiv an dem Zustandekommen mit.

Das Atomabkommen mit dem Iran ist seit dem Ausstieg der USA unter Druck. Der Iran hat sich bis Mai 2019 an das Abkommen gehalten, dies haben die Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wiederholt bestätigt. Während sich der Iran also seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen verifizierbar nachkam, konnte der Teil, welcher dem Iran versprochen wurde – Ende der nuklearrelevanten internationalen Sanktionen und daraus resultierenden erhofften wirtschaftlichen Aufschwung und mehr ausländische Investitionen – so nach dem US-Ausstieg nicht länger umgesetzt werden. Das liegt vor allem an der Marktmacht der USA. Internationale Zahlungsverkehre werden über den im Brüssel sitzenden Dienstleister SWIFT abgewickelt. SWIFT hatte nach den US-Sanktionen angekündigt, diesen Folge zu leisten.[35] Europäische Banken und Unternehmen wurden von europäischen Staaten aufgefordert, Handel mit Iran zu treiben, doch war das Vertrauen in die Staaten zu gering, sich dem Druck und Zorn Washingtons widersetzen zu können. Das veranschaulichen folgende Zahlen: Der Export Irans in Richtung EU ist in den Monaten Januar bis August 2019 um 94 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen, EU-Importe in den Iran sind um 51 Prozent gesunken.[36]

Es wurde versucht, die US-Seite nicht zu sehr verärgern und gleichzeitig wenigstens niederschwelligen Handel mit dem Iran zu erlauben. Das Instrument hierfür war (und ist noch) INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges), welches im Januar 2019 geschaffen wurde. Die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) sind Gründungsaktionäre, seitdem sind noch die Regierungen von Belgien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden hinzugekommen.[37] Die E3 wollten die Welt wissen lassen, dass es in Europa Unterstützung für den Mechanismus gibt. Doch der Mechanismus ist auch aus den oben genannten Gründen nicht von den Unternehmen angenommen worden. Laut EURACTIV wurde bis zum 14. Januar 2020 kein einziges Geschäft über INSTEX abgewickelt.[38] Gehandelt werden könnten sowieso nur humanitäre Hilfsgüter, Arzneimittel und landwirtschaftliche Produkte. Doch das wichtigste Exportprodukt für Iran, Öl, wird überhaupt nicht nach Europa exportiert, dabei forderte z.B. der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi, dass INSTEX für Iran nur dann nützlich wäre, wenn darüber auch Öl verkauft werden könnte.[39] Doch für Ärger sorgte der Aufbau von INSTEX auf US-Seite nichtsdestotrotz: Am 10. Februar 2019 antwortete der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, auf die Frage, ob INSTEX eine Missachtung der amerikanischen Politik sein: „Ja, ich betrachte das als Missachtung. Amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam“.[40] Im Juli 2019 sagte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin: „Wenn man am Dollarsystem partizipieren möchte, ist man verpflichtet, US-Sanktionen Folge zu leisten“.[41]

Um den Druck auf die anderen Vertragsstaaten, insbesondere die europäischen, zu erhöhen, wurde in fünf Schritten angekündigt, dass man sich an Provisionen des JCPOA nicht länger gebunden fühle. Das geschah kalkuliert und transparent, mit jeweils zwei Monaten Zeit zwischen den einzelnen Schritten, damit Dialog möglich bleibt. Da der Turnus eingehalten wurde, ist von einem Zusammenhang der Ankündigung mit der Ermordung Soleimanis nicht auszugehen, obwohl es damit in Verbindung gebracht wurde. Der letzte Schritt war auch nicht der Ausstieg aus dem JCPOA, die IAEO hat weiterhin Zugang und kann Inspektionen durchführen        .

Die E3 haben am 14. Januar 2020 auf den letzten Schritt mit der Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus, der Teil des JCPOA ist, reagiert. Die gemeinsame Kommission, bestehend aus den Vertragsparteien Iran, Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU, hat 15 Tage Zeit für die Lösung des Problems. Diese Zeit kann bei einem bestehenden Konsens, dass weitere Konsultationen nötig sind, verlängert werden. Ist das Problem nicht gelöst oder scheint es nicht lösbar, wird der zweite Schritt eingeleitet: Die Angelegenheit wird dann auf der Ebene der Außenminister*innen besprochen. Auch hier sind wieder 15 Tage vorgesehen, ebenfalls mit der Option, diese zu verlängern. Es können Berater*innen hinzugezogen werden, diese müssen binnen 15 Tagen Bericht erstatten. Die gemeinsame Kommission hat dann fünf Tage, um über den Bericht zu beraten. Lässt sich das Problem danach nicht lösen, kann die Partei, die einen Bruch des Abkommens moniert, den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitergeben. Wird hier binnen 30 Tagen nicht für eine Verlängerung der Sanktionserleichterung gestimmt (was unwahrscheinlich ist wegen der Vetomöglichkeit der USA), würden die ausgesetzten nuklearrelevanten Sanktionen wiedereingesetzt (snap-back Mechanismus).[42] Die E3 äußerten sich dahingehend, dass sie die Angelegenheit zunächst nicht vor den Sicherheitsrat bringen wollen, um weitere Spannungen zu vermeiden und mehr Zeit für eine Lösung des Konflikts zu lassen. Derweil drohte Iran bei einer Überweisung an den Sicherheitsrat aus dem NPT auszusteigen und damit auch die Zusammenarbeit mit der IAEO aufzugeben, die das Nuklearprogramm überwacht.[43]

5. Januar 2020 – Das irakische Parlament fordert den Abzug aller ausländischen Truppen

Der Drohnenangriff hatte auch im irakischen Parlament Folgen: Am 5. Januar 2020 forderten Abgeordnete in einer nicht-bindenden Resolution die Regierung auf, alle ausländischen Truppen aufzufordern, Irak zu verlassen. Es sind etwa 5.200 Soldat*innen aus den USA und 3.000 aus der EU im Iraq, nach dem Angriff auf Soleimani hatte die Koalition die Aktivitäten vorübergehend eingestellt. Das irakische Parlament war nicht vollzählig an jenem Tag, viele kurdische und sunnitische Abgeordnete boykottierten die Sitzung. Interessant ist, dass in der Resolution von allen ausländischen Kräften die Rede war, also nicht nur jene der Anti-Daesh Koalition, sondern auch jene aus dem Iran müssten dazu zählen. Es wurde aber nicht gefordert, das Stationierungsabkommen aus dem Jahr 2014 zu kündigen, welches der Anti-Daesh Koalition die Einladung ausspricht, im Land gegen Daesh zu agieren. Dies wäre auch gar nicht möglich gewesen. Der nur geschäftsführende irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi, der im November 2019 nach massiven Protesten zurückgetreten ist, hatte zwar zuvor in der außerordentlichen Sitzung des Parlaments den Abzug der ausländischen Truppen gefordert, kann aber keine Verträge aufkündigen.[44] Zugleich legte er seine Version der Ereignisse dar: Soleimani sei an dem Tag zu ihm gekommen, um ihm die iranische Antwort auf eine Nachricht Saudi-Arabiens zu überbringen, Irak hätte hier als Gesprächskanal fungiert. Diese Darstellung stellte der US-Außenminister Mike Pompeo als absurd hin. Al-Monitor konnte zwar die Bemühungen einen Gesprächskanal via Bagdad auf Wunsch Irans aufzubauen bestätigen, jedoch ist unklar, ob diese noch nach dem Rücktritt von Mahdi im November 2019 weiterverfolgt wurden. Somit ist es schwer hier eine Einschätzung abzugeben.[45]

Mahdi bat die US-Seite eine Delegation zu entsenden, um über den Abzug der Truppen zu sprechen. Aus dem State Department kam folgende Antwort: „Jede Delegation, die in den Irak entsandt wird, würde sich der Diskussion darüber widmen, wie wir uns am besten wieder unserer strategischen Partnerschaft verpflichten können – und nicht dem Truppenabzug“.[46] Auch wurden Sanktionsdrohungen ausgesprochen, würde die Regierung auf einen Abzug bestehen. Dies machte sicher Eindruck, schließlich litt das Land in den 90ern massiv unter US-Sanktionen.[47] Doch momentan deutet nicht viel darauf hin, dass dies so kommt. Die USA haben erst Anfang Februar 2020 eine weitere 45-tägige Ausnahmegenehmigung erteilt, die es dem Iraq ohne Sanktionen fürchten zu müssen erlaubt, iranische Gas- und Stromlieferungen zu beziehen.[48]

Ministerpräsident Mahdi scheint trotz der öffentlich zur Schau gestellten Empörung nach dem Attentat auf Soleimani nicht mit den USA brechen und die Truppen aus dem Land haben zu wollen. Das legen zumindest Medienberichte nahe. Zum einen ist die Sorge groß, nicht nur die USA zu verärgern, sondern auch die anderen Staaten der Anti-Daesh Koalition. Zum anderen fürchtet man ein Wiedererstarken von Daesh. Somit sei der Druck auf Mahdi enorm. Ein Gedankenspiel sei, die US-Truppen zum Zwecke der Ausbildung irakischer Truppen zu dulden, aber keine Genehmigungen mehr für Kampfeinsätze zu geben.[49]

8. Januar 2020 – Iran reagiert militärisch

Iran kündigte nach dem Anschlag auf Soleimani Konsequenzen an. Expert*innen rätselten, wie diese aussehen könnten: Anschläge auf US-Truppen durch unterstützte Gruppierungen in der Region, Angriffe auf kritische US-Infrastruktur, zivil wie militärisch, Cyberangriffe.

Fünf Tage nach dem Drohnenschlag vom 3. Januar folgte ein direkter Angriff auf irakische Stützpunkte, auf denen auch internationale Soldat*innen stationiert waren. Etwa ein Dutzend ballistische Raketen schlugen auf der Luftwaffenbasis Al Asad ein. Auch gingen einige Raketen auf einen Stützpunkt in der Nähe von Erbli nieder.[50] Todesopfer soll es laut offiziellen Angaben weder auf ausländischer noch auf irakischer Seiter gegeben haben. In Iran wurde von den staatlichen Medien vermeldet, es seien über 80 amerikanische US-Soldat*innen getötet worden.[51] Es mussten aber 109 Soldat*innen wegen Schädel-Hirn-Traumata behandelt werden, 27 wurden nach Deutschland ausgeflogen, 21 zurück in die USA gebracht. Das ganze Ausmaß und die Zahl der Verletzten wurde erst im späteren Verlauf bekannt.[52]

Expert*innen zeigten sich durchaus überrascht über die militärischen Möglichkeiten, die Iran einsetzen konnte. Es fielen nur wenige der Raketen aus und es wurde militärisches Gerät und Infrastruktur getroffen. Doch man schien vermeiden zu wollen, Menschen zu töten: Es wurde wohl eine Vorwarnung an irakische und europäische Stellen gegeben, damit diese ihre Soldat*innen über den Angriff informieren konnten.[53] Nach dem Angriff soll es u.a. über die Schweizer Botschaft eine Nachricht an die USA gegeben haben, dass der Angriff vorüber sei und man eine Reaktion der USA abwarten wolle.[54] Wortmeldungen aus Iran und den USA ließen den Willen erkennen, erst einmal nicht weiter an der Eskalationsschraube drehen zu wollen. Und trotz weiteren Angriffen mit Raketen gab es keine größere Eskalation mehr.

Völkerrechtlich gesehen handelte es sich bei dem Angriff nicht um eine Abwehr einer Attacke, sondern um eine Vergeltungsaktion. Somit ist auch dieser Angriff klar als Völkerrechtsbruch zu benennen.[55]

Opfer der Spannungen war die ukrainische Passagiermaschine PS 752 und die 176 Personen an Bord. Die Behörden bestritten zunächst die Verantwortlichkeit und nannten technische Absturzgründe. Durch Open Source Recherchen, u.a. von Bellingcat[56] zeigte sich jedoch, dass es sich um einen Abschuss mit einem Luftverteidigungssystem handeln musste. Am 11. Januar räumte Iran ein, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Daraufhin gab es in mehreren Städten Proteste gegen die Regierung, welche es seit längerer Zeit vermochte, die Arbeiter- und Mittelschicht gemeinsam auf die Straße zu bringen.[57]

Ein Weg aus der Eskalationsspirale? Noch möglich – aber gewollt?

Auch wenn es in den letzten Wochen etwas ruhiger geworden ist, die Situation bleibt angespannt und kann schnell wieder hochkochen. Das zeigen weitere Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad. Auch der Atomkonflikt schwelt weiter und die zaghaften europäischen Bemühungen, insbesondere vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit August 2019, Iran und die USA zu direkten Gesprächen zu bewegen, blieben bislang fruchtlos.[58]

Auch wenn es keine direkten Gespräche zwischen Iran und den USA gibt, die letzten Wochen haben gezeigt, dass Kanäle über die Schweizer Botschaft in Teheran und z.B. über den japanischen Premier Shinzo Abe offen sind, wenn auch gerade ersterer nicht ohne Reibungen funktioniert und der Schweizer Botschafter in den letzten Wochen mehrfach einbestellt wurde. Auch die Rivalen in der Region haben sich während der drohenden Eskalation zurückgehalten und nicht weiter Öl ins Feuer gegossen. Aber ohne die USA ist eine Lösung und damit eine langfristige Perspektive für den Erhalt eines Abkommens über die Atomfrage im Iran nicht in Sicht, zumindest so lange, wie sie an der Ausübung maximalen ökonomischen Drucks festhalten.

Anmerkungen

[1] Hudson, John/Ryan, Missy/Dawsey, Josh (WashingtonPost.com, 10.1.2020): On the day U.S. forces killed Soleimani, they targeted a senior Iranian official in Yemen.

[2] Landler, Mark/Sanger, David E. (13.10.2017, New York Times): Trump Disavows Nuclear Deal, but Doesn’t Scrap It.

[3] White House (8.5.2018): President Donald J. Trump is Ending United States Participation in an Unacceptable Iran Deal.

[4] Qui, Linda (14.1.2020, New York Times): Trump’s Inaccurate Statements About the Conflict With Iran.

[5] Baker, Peter/Bergman, Ronen/Kirkpatrick, David D./Barnes, Julian E./Rubin, Alissa J. (11.1.2020, New York Times): Seven Days in January: How Trump Pushed U.S. and Iran to the Brink of War.

[6] McChrystal, Stanley (ForeignPolicy.com, o.D.): Iran’s Deadly Puppet Master.

[7] Graham, Lindsey (Twitter.com, 17.9.2019); Baker, Peter (NewYorkTimes.com, 17.9.2019): Trump Hits Back After Ally Denounces ‘Weakness’ With Iran.

[8] Raju, Manu/Barrett, Ted (CNN.com, 3.1.2020): Top Democratic leaders kept in dark about Soleimani attack.

[9] Bump, Philip (WashingtonPost.com, 7.1.2020): The Soleimani aftermath pivots to a key Trump talking point: Democrats are traitors.

[10] Baker, Peter/Bergman, Ronen/Kirkpatrick, David D./Barnes, Julian E./Rubin, Alissa J. (11.1.2020, New York Times): Seven Days in January: How Trump Pushed U.S. and Iran to the Brink of War.

[11] Trump, Donald J. (Twitter.com, 4.1.2020).

[12] Sullivan, Joseph W. (ForeignPolicy.com, 7.1.2020): What Explains Trump Pulling the Trigger on Suleimani? It’s the Economics, Stupid.

[13] Bender, Michael C./Gordon, Michael R./Lubold, Gordon/Strobel, Warren P. (WallStreetJournal.com, 9.1.2020): Trump’s New National Security Team Made Fast Work of Iran Strike.

[14] Für rechtliche Analysen siehe: Anderson, Scott R. (lawfare.com, 3.1.2020): Did the President Have the Domestic Legal Authority to Kill Qassem Soleimani?; Goodman, Ryan/Vladeck, Steve (justsecurity.org, 9.1.2020): Why the 2002 AUMF Does Not Apply to Iran.

[15] Veröffentlicht unter: House.gov (14.2.2020): Engel Statement on the White House’s Latest Justification for Soleimani Killing (direkter Link zum Dokument hier). Für eine Analyse siehe: Goodman, Ryan (justsecurity.org, 14.2.2020): White House ‘1264 Notice’ and Novel Legal Claims for Military Action Against Iran.

[16] Senate.gov (14.2.2020): S.J.Res.68.

[17] Scahill, Jeremy (TheIntercept.com, 15.10.2015): The Assassination Complex.

[18] Seligman, Lara (ForeignPolicy.com, 3.1.2020): Petraeus Says Trump May Have Helped ‘Reestablish Deterrence’ by Killing Suleimani.

[19] Glennon, Michael J. (Lawfare.com, 15.1.2020): The Irrelevance of Imminence.

[20] Cronin, Audrey Kurth (Lawfare.com, 19.1.2020): The Age of Open Assassination.

[21] O’Connell, Mary Ellen (ejiltalk.org, 6.1.2020): The Killing of Soleimani and International Law.

[22] Craft, Kelly (via: justsecurity.org, 8.1.2020): Article 51 Letter to UN Security Council.

[23] Für eine rechtliche Einschätzung des Briefes siehe: Haque, Adil Ahmad (justsecurity.org, 10.1.2020):  U.S. Legal Defense of the Soleimani Strike at the United Nations: A Critical Assessment.

[24] Grennwood, Christopher (OPIL.com, 2009): Caroline, The.

[25] Greenwood, Christopher (OPIL.com, 2011): Self-Defence.

[26] Zanona, Melanie/Levine, Marianne (politico.com, 8.1.2020): ‘Absolutely insane’: Mike Lee rips Iran briefing as GOP unites behind Trump.

[27] Quinn, Melissa (cbsnews.com, 12.1.2020): Esper says he „didn’t see“ specific evidence showing Iranian threat to 4 U.S. embassies.

[28] Gearan, Anne/Itkowitz, Colby (WashingtonPost.com, 14.2.2020): White House memo on Soleimani strike makes no mention of imminent threat.

[29] Bruno, Greg (cfr.org, 10.3.2010): Iran’s Nuclear Program.

[30] Schulenberg, Sebastian: Der iranische Atomkonflikt und die friedliche Nutzung der Kernenergie nach dem Nichtverbreitungsvertrag. In: Archiv des Völkerrechts, Bd. 46 (2008), S. 408-411.

[31] http://www.nti.org/analysis/articles/iranian-centrifuge-model-collection/

[32] Spross, Hans (dw.com, 3.7.2019): Was bedeutet Irans Verstoß gegen den Atomdeal?

[33] Schulenberg, S. 409 f.

[34] Schulenberg S. 409-411.

[35] Coppola, Frances (forbes.com, 30.6.2019): Europe Circumvents U.S. Sanctions On Iran.

[36] eghtesadonline.com (21.10.2019): Iran-EU Trade Plunges 75%.

[37] Auswärtiges Amt (auswärtiges-amt.de, 30.11.2019): E3-Erklärung zur europäischen Unterstützung von INSTEX.

[38] Brozozowski, Alexandra (EURACTIV.com, 14.1.2020): INSTEX fails to support EU-Iran trade as nuclear accord falters.

[39] Motevalli, Golnar/Groendahl, Boris (Bloomberg.com, 28.6.2019): Iran Pours Cold Water on Europe’s Efforts to Salvage Nuclear Deal.

[40] Mühlherr, Silke/Lehnartz, Sascha (Welt.de, 10.2.2019): US-Botschafter Grenell; „Die deutschen Zusagen genügen nicht“.

[41] Smith-Meyer, Bjarke (Politico.eu, 18.7.2019): Mnuchin fires warning shot at EU trade with Iran.

[42] Reuters (14.1.2020): How the Iran nuclear deal dispute mechanism works.

[43] Afrasiabi, Kaveh L./Entessar, Nader (thebulletin.org, 28.1.2020): Iran’s impending exit from the NPT: A new nuclear crisis.

[44] Sattar, Omar (Al-Monitor.com, 6.1.2020): Iraqi parliament takes nonbinding decision to end US troop presence.

[45] Rozen, Laura (Al-Monitor.com, 7.1.2020): Pompeo mocks claim Soleimani was part of Iraq-brokered Iran-Saudi indirect talks.

[46] DW (10.1.2020): US rejects Iraqi parliament’s call to withdraw troops.

[47] Alamiri, Yasmeen/Frazee, Gretchen (pbs.com, 9.1.2020): Why Trump’s sanctions threat revives painful memories for Iraqis.

[48] New York Times (12.2.2020): US Gives Iraq Sanctions Waiver for Vital Iranian Gas Imports.

[49] Detsch, Jack (Al-Monitor.com, 11.1.2020): Iraqi PM quietly working to keep US troops in country.

[50] Safi, Michael/Holmes, Oliver/Abdul-Ahad (theguardian.com, 8.1.2020): Iran launches missiles at Iraq airbases hosting US and coalition troops.

[51] Siehe z.B.: TeheranTimes (8.1.2020): Over 80 U.S. forces dead in Iran’s missile strikes on targets in Iraq.

[52] Gains, Mosheh/Heisel, Phil (nbcnews.com, 11.2.2020): Number of U.S. troops with brain injuries from Iranian missile attacks now 109.

[53] Crane, Emily (DailyMail.co.uk, 9.1.2020): Iran warned the U.S. via a European embassy of missile attack so troops had THREE HOURS to prepare – and Tehran made sure American satellites could detect their plans, report claims.IMI-Analyse 2020/06[53] Crane, Emily (DailyMail.co.uk, 9.1.2020): Iran warned the U.S. via a European embassy of missile attack so troops had THREE HOURS to prepare – and Tehran made sure American satellites could detect their plans, report claims.

[54] Brown, Pamela/LeBlanc, Paul (CNN.com, 8.1.2020): Iran sent ‚multiple messages‘ to US that its attacks were done.

[55] Milanovic, Marko (ejiltalk.org, 8.1.2020): Iran Unlawfully Retaliates Against the United States, Violating Iraqi Sovereignty in the Process.

[56] Bellingcat (9.1.2020): Video Apparently Showing Flight PS752 Missile Strike Geolocated to Iranian Suburb.

[57] DW (12.1.2020): Iran faces protests, international blowback after shooting down airliner; Amiri, Natalie (tagesschau.de, 13.1.2020): Als wäre der Knoten geplatzt.

[58] International Crisis Group (16.1.2020): The Iran Nuclear Deal at Four:  A Requiem?, S. 17-20.

Politik der Hinrichtung

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: