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Ausland, Russland

Die neue Verfassung Russlands – mehr soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit

von Dr. Wolfgang Schacht – www.dr-schacht.com

Nach dem völligen sinn- und inhaltslosen Geschrei der westlichen Medien, schauen wir uns die von Vladimir Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, die bereits von der Staats-Duma bestätigt wurden, etwas genauer an.

Unter der Überschrift „Über die Vervollkommnung der Regulierung verschiedener organisatorischer Fragen der öffentlichen Macht“ wurden vom Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, in der Verfassung der Russischen Föderation vom 12. Dezember 1993, die durch eine Volksabstimmung angenommen wurde, folgende Änderungen vorgeschlagen:

  • Artikel 71: Zum Verantwortungsbereich der Russischen Föderation gehören: Einfügung d. Ü. der Punkt „T“ ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„T) Föderaler Staatsdienst; Festlegungen über Begrenzungen beim Wechsel von staatlichen und

kommunalen Angestellten, Angestellten von staatlichen und kommunalen Diensten, darunter Begrenzungen, welche mit der Anwesenheit von Bürgern ausländischer Staaten, oder mit Aufenthaltsgenehmigungen, oder mit anderen Dokumenten verbunden sind, welche das Recht auf einen ständigen Wohnsitz von Bürgern der Russischen Föderation auf dem Territorium ausländischer Staaten bestätigen.“;

2) Artikel 75:

  1. a) neuer Punkt 5 mit folgendem Text:

„5. In der Russischen Föderation wird ein Mindestgehalt (und Mindestlohn, d. Ü.) gezahlt, welches (bzw. welcher, d. Ü.) nicht geringer sein darf, als die Lebenshaltungskosten der arbeitsfähigen Bevölkerung in der Russischen Föderation unter Beachtung der Indexierung der Sozialleistungen und anderer sozialen Zahlungen, die im föderalen Gesetz festgelegt sind.“;

  1. b) neuer Punkt 6 mit folgendem Text:

„6. In der Russischen Föderation wird ein auf allgemeinen Prinzipien beruhendes und effektiv funktionierendes Rentensystem entwickelt, welches Gerechtigkeit und Solidarität der Generationen sichert. Die regelmäßige Anpassung der Rentenhöhe erfolgt auf der Grundlage einer „Indexierung der Rente“ durch die föderale Gesetzgebung.“;

3) Artikel 77:

der neue Punkt 3 mit folgendem Text:

„3. Oberster Beamter der Russischen Föderation ( Leiter des höchsten exekutiven Organs der staatlichen Macht in der Russischen Föderation) kann nur ein Bürger der Russischen Föderation sein, der älter als 30 Jahre ist, der ständig in der Russischen Föderation lebt, der keine Staatsbürgerschaft ausländischer Staaten in Form einer Aufenthaltsgenehmigung oder in Form anderer Dokumente, die einen ständigen Aufenthalt des Bürgers der Russischen Föderation auf dem Territorium ausländischer Staaten nachweisen, besitzt. Die föderale Gesetzgebung kann zusätzliche Forderungen an den obersten Beamten der Russischen Föderation ( Leiter des höchsten exekutiven Organs der staatlichen Macht in der Russischen Föderation) stellen.“;

4) Artikel 78:

der neue Punkt 5 mit folgendem Text:

„5. Leiter eines föderalen staatlichen Organs kann nur ein Bürger der Russischen Föderation sein, der älter als 30 Jahre ist, der keine Staatsbürgerschaft ausländischer Staaten in Form einer Aufenthaltsgenehmigung oder in Form anderer Dokumente, die einen ständigen Aufenthalt des Bürgers der Russischen Föderation auf dem Territorium ausländischer Staaten nachweisen, besitzt.“;

5) Artikel 79:

ist durch folgenden Text zu ersetzen:

Artikel 79

Die Russische Föderation kann an der Tätigkeit von internationalen Vereinigungen teilnehmen und ihnen in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen der Russische Föderation einen Teil seiner Vollmachten übergeben, wenn diese nicht mit Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger verbunden sind und wenn sie nicht den Verfassungsgrundsätzen der Russischen Föderation widersprechen. Entscheidungen zwischenstaatlicher Organe, die auf der Grundlage der Bestimmungen von internationalen Verträgen von der Russischen Föderation angenommen wurden und in ihrer Auslegung der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen, werden in der Russischen Föderation nicht umgesetzt.“;

6) Artikel 81:

ist durch folgenden Text zu ersetzen:

Artikel 81

  1. Der Präsident der Russischen Föderation wird für sechs Jahre von den Bürgern der Russischen Föderation auf der Grundlage des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechts durch geheime Abstimmung gewählt.
  2. Als Präsident der Russischen Föderation kann ein Bürger der Russischen Föderation gewählt werden, der älter als 35 Jahre ist, der nicht weniger als 25 Jahre ununterbrochen in der Russischen Föderation lebt, der keine Staatsbürgerschaft ausländischer Staaten in Form einer Aufenthaltsgenehmigung oder in Form anderer Dokumente, die einen ständigen Aufenthalt des Bürgers der Russischen Föderation auf dem Territorium ausländischer Staaten nachweisen, besaß oder besitzt. Die Forderung an Präsidentschaftskandidaten der Russischen Föderation über einen derartigen Nachweis entfällt für Bürger, die früher eine Staatsbürgerschaft besaßen, die vollständig oder teilweise in Übereinstimmung mit den Verfassungsgesetzen der Russischen Föderation steht und die ständig auf einem Territorium gelebt haben, das in die Russische Föderation aufgenommen wurde oder zum Staat der Russischen Föderation gehört.
  3. Ein und dieselbe Person kann die Funktion des Präsidenten der Russischen Föderation nicht mehr als in zwei Legislaturperioden (d.h. maximal 12 Jahre, d. Ü.) übernehmen.
  4. Die Wahlordnung für den Präsidenten der Russischen Föderation ist im föderalen Gesetz festgelegt.“;

    7) Artikel 83:

der Punkt „a“ ist durch folgenden Text zu ersetzen:

Der Präsidenten der Russischen Föderation:

„a) benennt den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, dessen Kandidatur von der Staats-Duma auf Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation bestätigt wird und entlastet den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation;“;

der Punkt „б1“ ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„б1) bestätigt auf Vorschlag des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation die Struktur der föderalen Exekutivorgane, bringt Veränderungen und Ergänzungen ein; bestimmt die Struktur und die Tätigkeit der Führungskräfte in den föderativen Exekutivorgane in seinem Verantwortungsbereich und im Bereich der Regierung der Russischen Föderation. Wenn der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation vom Präsidenten der Russischen Föderation aus seiner Funktion entlassen wurde, dann unterbreitet der neu ernannte Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation dem Präsidenten der Russischen Föderation keine Vorschläge über die Struktur der föderalen Exekutivorgane;“;

der Punkt „в1“ ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„в1) nimmt den Rücktritt des Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation, der Stellvertretenen Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, der föderalen Minister, aber auch der Vorsitzenden der föderalen Exekutivorgane, dessen Führungstätigkeit der Präsident der Russischen Föderation organisiert, entgegen;“;

der Punkt „д“ ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„д) ernennt die Stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und die föderalen Minister, dessen Kandidatur durch die Staats-Duma zu bestätigen ist, und entlässt sie aus ihrer Position;“;

der Punkt д1 ist mit folgendem Text zu ergänzen:

д1 ) beruft in Führungspositionen nach Konsultation mit dem Rat der Föderation und entlässt aus ihren Führungspositionen die Leiter der föderalen Exekutivorgane (einschließlich der föderalen Minister), verantwortlich für Fragen der Verteidigung, der Staatssicherheit, der Innen- und Außenpolitik, der Justiz, der öffentlichen Sicherheit, u.a.;“;

der Punkt „e“ ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„e) übergibt dem Rat der Föderation Vorschläge für die Berufung des Vorsitzenden des

Verfassungsgerichts    der     Russischen     Föderation,          der     Stellvertretenden    Vorsitzenden    des

Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und für die Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, für die Berufung des Vorsitzenden vom Obersten Gericht der Russischen Föderation und für die Richter vom Obersten Gericht der Russischen Föderation; benennt die Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden und Richter anderer föderalen Gerichte;“;

der Punkt „e1“ ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„e1) übergibt dem Rat der Föderation Vorschläge für die Berufung des Generalstaatsanwaltes der Russischen Föderation und für die Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes der Russischen Föderation, unterbreitet dem Rat der Föderation Vorschläge für die Entlassung des Generalstaatsanwaltes der Russischen Föderation und für die Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes der Russischen Föderation;“;

der Punkt „e3“ ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„e3) ernennt und entlässt nach Konsultation mit dem Rat der Föderation Generalstaatsanwälte der Russischen Föderation, ernennt und entlässt andere Generalstaatsanwälte, mit Ausnahme von Generalstaatsanwälte in Städten, in Gebieten und ihnen gleichgestellten;“;

der Punkt „e4“ ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„e4) übergibt dem Rat der Föderation in Übereistimmung mit dem föderalen Verfassungsgesetz seine Vorstellungen über die Beendigung der uneingeschränkten Rechte und Kompetenz für die Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, für die Richter des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, für die Richter der Kassations- und Berufungsgerichte im Falle von Vergehen, welche die Ehre und Würde der Richter in Verruf bringen, aber auch im föderalen Verfassungsgesetz vorgesehen Fällen, die bezeugen, dass die Richter ihre Rechte und Kompetenz nicht wahrnehmen;“;

der Punkt „ж1“ ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„ж1) gestaltet den Staatsrat der Russischen Föderation mit dem Ziel, eine abgestimmte und gut funktionierende Funktion der staatlichen Machtorgane zu sichern, welche die grundlegenden Richtungen der Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation und die Hauptrichtungen der sozialökonomischen Entwicklung des Staates bestimmen; der Status des Staatsrates der Russischen Föderation wird durch ein föderales Gesetz definiert;“;

8) Artikel 95:

der Punkt 2 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„2. Zum Rat der Föderation gehören jeweils zwei Vorsitzende – einer für die legislativen und einer für die exekutiven Organe der staatlichen Macht; die Vertreter der Russischen Föderation, die vom Präsidenten der Russischen Föderation berufen werden und die nicht mehr als 10% der Mitglieder vom Rat der Föderation betragen (der Senatoren der Russischen Föderation) – die Vertreter von den legislativen und von den exekutiven Organen der Staatsmacht der Russischen Föderation;“;

der Punkt 21 ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„21. Mitglied des Rates Föderation (Senator der Russischen Föderation) kann ein Bürger der Russischen Föderation sein, der mindestens 30 Jahre alt ist, der ständig in der Russischen Föderation lebt, der keine Staatsbürgerschaft ausländischer Staaten in Form einer Aufenthaltsgenehmigung oder in Form anderer Dokumente, die einen ständigen Aufenthalt des Bürgers der Russischen Föderation auf dem Territorium ausländischer Staaten nachweisen, besitzt;“;

9) Artikel 97:

der Punkt 1 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„1. Als Abgeordneter der Staats-Duma kann ein Bürger der Russischen Föderation gewählt werden, der mindestens 21 Jahr alt ist und das Recht auf Teilnahme an den Wahlen besitzt, der ständig in der Russischen Föderation lebt, der keine Staatsbürgerschaft ausländischer Staaten in Form einer Aufenthaltsgenehmigung oder in Form anderer Dokumente, die einen ständigen Aufenthalt des Bürgers der Russischen Föderation auf dem Territorium ausländischer Staaten nachweisen, besitzt;“;

10) Artikel 102: Zum Verantwortungsbereich des Rates der Föderation gehören: Einfügung d. Ü. a) der Punkt „ж“ ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„ж) ernennt nach den Vorstellungen des Präsidenten der Russischen Föderation den Vorsitzenden

des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, den Stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und die Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, den Vorsitzenden des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, den Stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts der Russischen Föderation und die Richter des Obersten Gerichts der Russischen Föderation;“;

  1. b) der Punkt „к“ ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„к) auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten der Russischen Föderation sind Konsultationen zur Berufung der Führungskräfte für die föderalen Exekutivorgane (einschließlich der föderalen Minister), verantwortlich für Fragen der Verteidigung, der Staatssicherheit, der Innen- und Außenpolitik, der Justiz, der öffentlichen Sicherheit, u.a. durchzuführen;“;

  1. c) der Punkt „л“ ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„л) auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten der Russischen Föderation sind Konsultationen zur Berufung der Staatsanwälte der Russischen Föderation durchzuführen;“;

  1. d) der Punkt „м“ ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„м) beendet nach Vorlage des Präsidenten der Russischen Föderation in Übereistimmung mit dem föderalen Verfassungsgesetz über die Beendigung der uneingeschränkten Rechte und Kompetenz für die Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, für die Richter des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, für die Richter der Kassations- und Berufungsgerichte im Falle von Vergehen, welche die Ehre und Würde der Richter in Verruf bringen, aber auch auf der Grundlage der im föderalen Verfassungsgesetz vorgesehen Fälle, die bezeugen, dass die Richter ihre Rechte und Kompetenz nicht wahrnehmen, ihre Tätigkeit;“;

11) Artikel 103: Zum Verantwortungsbereich der Staats-Duma gehören: Einfügung d. Ü. a) der Punkt „а“ ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„а) auf der Grundlage des Vorschlags des Präsidenten der Russischen Föderation ist die

Kandidatur des Vorsitzenden Regierung der Russischen Föderation (Ministerpräsident, d. Ü.) zu bestätigen;“;

  1. b) der Punkt „а1“ ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„а1) die Bestätigung des Vorschlags der Kandidatur der Stellvertreter des Vorsitzenden Regierung der Russischen Föderation und der föderalen Minister, erfolgt mit Ausnahme der föderalen Minister auf der Grundlage des Artikels 83, Punkt д1 , der Verfassung der Russischen Föderation;“;

12) Artikel 107:

der Punkt 3 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„3. Falls der Präsident der Russischen Föderation im Verlauf von 14 Tagen, gerechnet vom Tage seines Erscheinens, ein föderales Gesetz zurückweist, wird die Staats-Duma und der Rat der Föderation im Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation dieses Gesetz erneut diskutieren. Wird nach erneuter Prüfung das föderale Gesetz in der ursprünglichen Fassung von der Mehrheit (von mindestens 2/3 der Mitglieder des Rates der Föderation und der Staats-Duma) bestätigt, dann obliegt es der Unterzeichnung und Veröffentlichung durch den Präsidenten der Russischen Föderation im Verlaufe von sieben Tagen. Wenn sich der Präsident der Russischen Föderation im Verlauf des genannten Termins an das Verfassungsgericht der Russischen Föderation zwecks Überprüfung des föderale Gesetz auf Übereinstimmung mit der Verfassung wendet, dann verschiebt sich der Termin auf die Dauer dieser Prüfung. Wenn das Verfassungsgericht der Russischen Föderation die Übereinstimmung des föderalen Gesetzes mit der Verfassung bestätigt, dann unterschreibt es der Präsident im Verlaufe von drei Tagen nach dieser Entscheidung. Wenn das Verfassungsgericht der Russischen Föderation die Übereinstimmung des föderalen Gesetzes mit der Verfassung nicht bestätigt, übergibt es der Präsident der Russischen Föderation der Staats-Duma ohne Unterschrift.“;

13) Artikel 108:

der Punkt 2 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„2. Ein föderales Verfassungsgesetz wird als angenommen betrachtet, wenn es durch die Mehrheit (nicht weniger als 3/4 der Stimmen von den Mitgliedern des Rates der Föderation und nicht weniger als 2/3 der Stimmen von den Abgeordneten der Staats-Duma) die Zustimmung erhalten hat. Ein angenommenes föderales Verfassungsgesetz obliegt im Verlaufe von vierzehn Tagen der Unterzeichnung und Veröffentlichung durch den Präsidenten der Russischen Föderation. Wenn sich der Präsident der Russischen Föderation im Verlauf des genannten Termins an das Verfassungsgericht der Russischen Föderation zwecks Überprüfung des föderalen Gesetzes auf Übereinstimmung mit der Verfassung wendet, dann verschiebt sich der Termin auf die Dauer dieser Prüfung. Wenn das Verfassungsgericht der Russischen Föderation die Übereinstimmung des föderalen Gesetzes mit der Verfassung bestätigt, dann unterschreibt es der Präsident im Verlaufe von drei Tagen nach dieser Entscheidung. Wenn das Verfassungsgericht der Russischen Föderation die Übereinstimmung des föderalen Gesetzes mit der Verfassung nicht bestätigt, übergibt es der Präsident der Russischen Föderation der Staats-Duma ohne Unterschrift.“;

14) Artikel 110:

der Punkt 3 ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„3. Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation, Stellvertretender Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation, föderaler Minister oder ein anderer Leiter eines föderalen Organs der exekutiven Macht kann nur ein Bürger der Russischen Föderation sein, der mindestens 30 Jahre alt ist, der keine Staatsbürgerschaft ausländischer Staaten in Form einer Aufenthaltsgenehmigung oder in Form anderer Dokumente, die einen ständigen Aufenthalt des Bürgers der Russischen Föderation auf dem Territorium ausländischer Staaten nachweisen, besitzt;“;

15) Artikel 111:

  1. a) der Punkt 1 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„1. Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation wird vom Präsidenten der Russischen Föderation nach Bestätigung seiner Kandidatur durch die Staats-Duma berufen. “;

  1. b) der Punkt 2 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„2. Die Kandidatur für den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation wird vom Präsidenten der Russischen Föderation in der Staats-Duma spätestens im Verlaufe von zwei Wochen nach seiner erneuten Wahl oder nach dem Rücktritt der Regierung der Russischen Föderation vorgeschlagen, im Verlaufe von einer Woche, wenn der vorgeschlagene Kandidat für den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation von der Staats-Duma abgelehnt wurde, der amtierende Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation vom Präsidenten der Russischen Föderation entlassen wurde oder selbst zurückgetreten ist.“;

16) Artikel 112:

ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„Artikel 112

  1. Der Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation übergibt dem Präsidenten der Russischen Föderation spätestens eine Woche nach seiner Berufung seine Vorschläge über die Struktur der föderalen Exekutivorgane. Wenn der bisherige Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation vom Präsidenten der Russischen Föderation aus seiner Funktion entlassen wurde, dann unterbreitet der neu ernannte Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation dem Präsidenten der Russischen Föderation keine Vorschläge über die Struktur der föderalen Exekutivorgane.
  2. Der Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation legt der Staats-Duma seine Vorschläge für die Kandidatur seiner Stellvertreter und seiner Minister zur Bestätigung vor, mit Ausnahme der Minister, auf die im Punkt „д1“ des Artikels 83 der Verfassung der Russischen Föderation ausdrücklich verwiesen wird. Die Staats-Duma trifft spätestens im Verlauf einer Woche ihre Entscheidung über die vorgeschlagenen Kandidaturen.
  3. Die Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und der föderalen Minister, deren Kandidatur von der Staats-Duma bestätigt wurden, werden vom Präsidenten der Russischen Föderation in ihre Position berufen. Der Präsidenten der Russischen Föderation besitzt nicht das Recht, die von der Staats-Duma bestätigten Kandidaturen für die Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und die föderalen Minister zurückzuweisen.“;

17) Artikel 119:

ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„Artikel 119

Richter können Bürger der Russischen Föderation sein, die älter als 25 Jahre sind, die eine höhere juristische Ausbildung und mehr als fünf Jahre juristische Berufserfahrung besitzen, die ständig in der Russischen Föderation gelebt haben, die keine Staatsbürgerschaft ausländischer Staaten in Form einer Aufenthaltsgenehmigung oder in Form anderer Dokumente, die einen ständigen Aufenthalt des Bürgers der Russischen Föderation auf dem Territorium ausländischer Staaten nachweisen, besitzen. Die föderale Gesetzgebung kann zusätzliche Forderungen an die Richter der Gerichte der Russischen Föderation stellen.“;

18) Artikel 125:

  1. a) der Punkt 1 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„1. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist das höchste Justizorgan für die Verfassungskontrolle in der Russischen Föderation, welches seine Gesetzesmacht mit Hilfe von verfassungsgemäßen Gerichtsverfahren zum Schutz der Verfassungsordnung, der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger, zur Sicherung der Vormachtstellung und direkten Aktion der Verfassung der Russischen Föderation auf dem gesamten Territoriums Russlands realisiert. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation besitzt 11 Richter, einschließlich des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und seinen Stellvertreter.“;

  1. der Punkt 51 ist mit folgendem Text zu ergänzen: „51. Verfassungsgericht der Russischen Föderation:
  2. prüft auf Anfrage des Präsidenten der Russischen Föderation die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, welche in Übereinstimmung mit dem Punkt 3 des Artikels 107 und dem Punkt 2 des Artikels 108 der Verfassung der Russischen Föderation vor ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten der Russischen Föderation erfolgen muss;

б) klärt in Übereinstimmung mit den föderalen Verfassungsgesetzen Fragen über die Realisierung internationaler Verträge, die auf der Grundlage von internationalen Verträgen der Russischen Föderation und ihren Auslegungen der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen;

в) prüft auf Anfrage des Präsidenten der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit den föderalen Gesetzen, ob Gesetze, die von offiziellen Vertretern der Russischen Föderation (Leiter der höheren Exekutivorgane der Staatsmacht der Russischen Föderation) unterschrieben werden sollen, verfassungsgemäß sind.“;

  1. der Punkt 8 ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„8) Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation realisiert auch andere Vollmachten, die in föderalen Verfassungsgesetzen festgelegt sind.“;

19) Artikel 128:

ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„Artikel 128

  1. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, der Stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und die Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, der Vorsitzende des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, der Stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts der Russischen Föderation und die Richter des Obersten Gerichts der Russischen Föderation werden vom Rat der Föderation auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten der Russischen Föderation ernannt.
  2. Die Vorsitzenden, die Stellvertretenden Vorsitzenden und die Richter von anderen föderalen Gerichten werden vom Präsidenten der Russischen Föderation auf der Grundlage der dafür vorhandenen föderalen Verfassungsgesetze ernannt.
  3. Die Vollmachten, die Ausbildungsordnung und die Tätigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, des Obersten Gerichts der Russischen Föderation und anderer föderaler Gerichte werden durch das föderale Verfassungsgesetz festgelegt.“;

20) Artikel 129:

ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„Artikel 129

  1. Die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ist ein einheitliches föderal zentralisiertes System von Organen, welchem die Aufsicht über die Einhaltung der Verfassung der Russischen Föderation und die Einhaltung ihrer Gesetze, die Aufsicht über die Einhaltung der Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger, die strafrechtliche Verfolgung in Übereinstimmung mit ihren Vollmachten und anderen Funktionen obliegt. Die Vollmachten und Funktionen der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, ihrer Organisationen und die Ordnung ihrer Tätigkeit werden im föderalen Gesetz festgelegt.
  2. Der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, die Stellvertreter des Generalstaatsan-walts der Russischen Föderation werden vom Rat der Föderation auf der Grundlage von Vorschlägen des Präsidenten der Russischen Föderation berufen und abgesetzt.
  3. Die Staatsanwälte der Russischen Föderation werden nach Konsultation mit dem Rat der Föderation berufen und vom Präsidenten der Russischen Föderation entlassen.
  4. Andere Staatsanwälte, mit Ausnahme der Staatsanwälte von Städten, Gebieten und ihnen gleichgestellte, werden vom Präsidenten der Russischen Föderation berufen und aus ihrer Funktion entlassen. 5. Die Staatsanwälte der Städte, Gebieten und ihnen gleichgestellte werden vom Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation berufen und aus ihrer Funktion entlassen.“;

21) Artikel 132:

der Punkt 3 ist mit folgendem Text zu ergänzen:

„3. Die Selbstverwaltungsorgane und Staatsorgane gehören zum Einheitssystem der öffentlichen Macht in der Russischen Föderation und bilden eine Interaktion für die effektive Lösung von Aufgaben im Interesse der Bevölkerung, welche auf dem entsprechenden Territorium wohnt.“;

22) Artikel 133:

ist durch folgenden Text zu ersetzen:

„Artikel 133

Der örtlichen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation wird das Recht auf gerichtlichen Schutz, auf die Kompensation zusätzlicher Ausgaben, die im Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen der Selbstverwaltung und der öffentlichen Macht bei der Lösung konkreter staatlicher Fragen entstanden sind, garantiert. Eine Begrenzung der Rechte der örtlichen Selbstverwaltungsorgane ist durch die beschlossenen föderalen Gesetze und durch die Verfassung der Russischen Föderation ausgeschlossen.“.

Für die interessierten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben wir die wichtigsten Punkte der von Vladimir Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen rot dargestellt. Sie sichern

  • eine reale Verbesserung der sozialen Lage und des Lebensstandards der Bevölkerung Russlands;
  • einen Mindestlohn, der über dem Existenzminimum liegt;
  • eine Mindestrente, die über dem Existenzminimum liegt;
  • eine klare Abgrenzung Russlands von der westlichen „Wertegesellschaft“ und eine weitere Stärkung seiner Unabhängigkeit;
  • eine gesellschaftliche Förderung und finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern durch
  • Kindergeld;
  • günstige Hypotheken und Kredite;
  • großzügige Tilgungsraten der Hypotheken und Kredite in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder;
  • kostenloses Essen in Kindergärten und Schulen.
  • eine deutliche Anhebung der Gehälter für alle Lehrer im russischen Bildungssystem;
  • eine bedeutende Verbesserung der medizinischen Betreuung in den dünn besiedelten Gebieten des großen Landes;
  • eine klare Abgrenzung der Aufgaben und Kompetenzen der legislativen und exekutiven Machtorgane;
  • eine weit stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Russlands über gesellschaftliche Gremien (z. B. über örtliche Selbstverwaltungen und Räte) zur Lösung seiner konkreten Aufgaben und Probleme in der Sozial- und Gesellschaftspolitik und
  • eine bessere gesellschaftliche Kontrolle und ggf. auch effektive Korrektur neoliberaler Entwicklungen in den legislativen und exekutiven Machtorganen Russlands.

Am 13. Februar 2020 hat der russische Präsident, Vladimir Putin, mit der Arbeitsgruppe für die geplanten Verfassungsänderungen folgende neue Vorschläge diskutiert:

  1. Die Volksabstimmung über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen wird in ganz Russland an einem arbeitsfreien Wochentag durchgeführt;
  2. Alle Textänderungen und die Abstimmungsordnung werden in einem Gesetz verankert. Die Änderungen in der neuen Verfassung treten erst nach Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Russlands, d.h. nach der Volksabstimmung in Kraft;
  3. Die Anpassung der Löhne und Gehälter an einen Preisindex zu Sicherung des Lebensniveaus bei zunehmender Inflation wird ebenfalls in die Verfassung integriert;
  4. In der Präambel der Verfassung ist zu verankern, dass Russland die Siegermacht im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen den europäischen Faschismus ist. Putin unterstützt diesen Vorschlag!
  5. Die Vollmacht und Verantwortung der russischen Regierung für die Unterstützung, Stärkung und für den Schutz der Familie und ihrer traditionellen Werte ist in der Verfassung zu verankern. Putin: Es ist nicht richtig über die Familie nur als Verbindung von Mann und Frau zu sprechen, denn es gibt auch Familien mit alleinerziehenden Männern und Frauen. So lange ich Präsident bin, wird es bei uns kein „Elternteil 1“ und kein „Elternteil 2“ geben, bei uns gibt es Papa und Mama;
  6. Putin unterstützt den Vorschlag, in die Verfassung einen Artikel über die parlamentarische Kontrolle aufzunehmen;
  7. Putin ist gegen den Vorschlag, die Anforderungen für die Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation (siehe Artikel 81) für Bürger der ehemaligen Sowjetrepubliken auszusetzen. Begründung: Nach gründlicher Überlegung habe ich bewusst diese Norm festgelegt. Ja, irgendwelche Begrenzungen gibt es. Aber es geht um die Wahl des höchsten Amtsträgers, des Hauptverantwortlichen für 146 Millionen Bürger mit dem größten Territorium in der Welt. Deshalb müssen unser Volk, das russische Volk und alle Völker, die auf diesem Territorium leben, überzeugt sein, dass derjenige, der an der Spitze des russischen Staates steht, keine anderen Interessen besitzt, als die Interessen dieser Völker!
  8. Putin unterstützt den Vorschlag, dass die Entwicklung der Informationstechnologien und des Datenaustausches unter die Kontrolle und Aufsicht des Föderalen Zentrums gestellt werden;
  9. Putin beauftragt die Juristen die Frage des Verbots der Veräußerung russischen Territoriums (einschließlich jeglicher Verhandlungen darüber) zu diskutieren und für die Verfassung zu formulieren.

Darüber hinaus gab es auch andere Vorschläge, z. B. über die weltweite Bedeutung der russischen Kultur und Sprache, über die feierliche Übergabe des Personalausweises und der Verfassung an 14-jährige Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation.

Russland kann auf seinen Präsidenten stolz sein. In den letztem 20 Jahren hat er sehr viel Gutes und Nützliches für sein Volk getan. Die Menschen glauben und vertrauen ihm. Was er den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes versprochen hat, das hat er stets erfüllt. Ein Mann, ein Wort! In den „Nationalen Zielen und strategischen Aufgaben für die Entwicklung der Russischen Föderation bis zum Jahre 2024“ ist u.a. folgendes festgelegt:

  1. Gewährleistung eines stabilen natürlichen Zuwachses der Bevölkerung;
  2. Erhöhung der zu erwartenden Lebensdauer auf 78 Jahre (2030 – 80 Jahre);
  3. Stabiles Wachstum der Einkünfte aller Bürger, sowie der Renten über den Inflationsindex hinaus;
  4. Erhebliche Senkung des Armut- Niveaus;
  5. Beschleunigung der technologischen Entwicklung;
  6. Breite Einführung digitaler Technologien in der Wirtschaft und im sozialen Umfeld;
  7. Entwicklung zu einer starken Wirtschaftsmacht (5. Platz in der Welt).

Russland besitzt alle Voraussetzungen, um seine Wirtschaft und damit auch seine Unabhängigkeit weiter erfolgreich zu stärken und auszubauen. Die russische Armee ist unbesiegbar, sie besitzt einen tief verwurzelten patriotischen Geist und die modernsten Waffen der Welt. Mit diesen Instrumenten sichert sie den Frieden in der ganzen Welt. Die von Hass, Neid, Missgunst und Sanktionen getragene Russophobie des amerikanischen und europäischen Establishments hat deshalb nicht die geringste Chance. Russland hat sich endgültig vom westlichen Entwicklungstrend und von seinen menschenfeindlichen und menschenverachtenden Werten abgewandt.

Goodbye – До свидания!

 

Lesen Sie auch zu diesem Thema:

„Der Kapitalismus – das ist materieller Wohlstand“

http://www.dr-schacht.com/Kapitalismus_-_das_ist_materieller_Wohlstand.pdf

 

http://www.dr-schacht.com/Die_neue_Verfassung_Russlands_-_mehr_soziale_Gerechtigkeit_und_Unabhaengigkeit.pdf

 

 

 

 

 

 

 

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die neue Verfassung Russlands – mehr soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit

  1. Ja, die Quellen liebt der Mainstream nicht. Aber wir um so mehr !

    Liken

    Verfasst von zivilistin | 21. Februar 2020, 13:06

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