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Ausland, Naher Osten

No Problem Syndrom

von Sedat Erbay – http://freiesicht.org

Es wird heiß in den kommenden Monaten, nicht wegen der Welterwärmung, sondern wegen des “No Problem Syndroms“ von Erdogan bezüglich seiner Versprechen zum Syrienkrieg.

Was ist das “No Problem Syndrom“? Ich weiß, dass dieser Begriff im deutschen Sprachgebrauch nicht üblich ist. Aber viele Menschen aus dem nahen Osten kennen das. Gemeint ist damit, dass um Zeit zu gewinnen, etwas zugesagt wird, das man nicht einhalten kann oder gar nicht vorhat einzuhalten. Es geht darum Gegner bzw. Partner hinzuhalten.

In den Jahren 2017, 2018 und 2019 unterschrieb Erdogan in Astana und Sotchi alles was auf den Tisch kam. Er ging Verpflichtungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien ein. Anstatt diesen nachzukommen, also Dschihadisten zu entwaffnen und Terrorgruppen zu bekämpfen, tat er genau das Gegenteil, sorgte dafür, dass die türkische Armee sich ausbreitete und zusätzliche Gebiete besetzte, um die Dschihadisten weiterhin unterstützen zu können. Militärische und medizinische Hilfen für die Dschihadisten laufen ohne Beschränkung weiter. So auch die Angriffe durch HTS angeschlossene Terrorgruppen auf die Zivilbevölkerung und syrischen Stellungen. Erdogan will seine Schützlinge die Al Nusra und den Al Qaida-Ableger Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) weiterhin versorgen und unterstützen. Sein Anprangern der Opfer der Zivilbevölkerung und des “Flüchtlingsstroms“ sind nur vorgeschürzt und dienen als ein Argument zur weiteren Versorgung seiner dschihadistischen Schützlinge.

pacta sunt servanda*

Seit Beginn der Idlib Offensive durch die syrische Armee und ihre Verbündeten sind mehrere Beobachtungsposten der türkischen Armee eingeschlossen. Viele Ortschaften wurden von den Dschihadisten befreit. Erdogans “No Problem Syndrom“ läuft nicht nach Plan. Bis zum 3. Februar‘20 waren die türkischen Soldaten von der Offensive nicht betroffen. Die Beobachtungsposten der Türkei in Syrien wurden umzingelt und von russischen Soldaten geschützt. Als sich die syrische Armee der Ortschaft Saraqeb näherte, wurde sie durch HTS-Dschihadisten von mehreren Stellungen angegriffen. Trotz dieser Angriffe eroberte die syrische Armee strategisch wichtige Orte. Daraufhin versuchte die Türkei Soldaten und Kriegsmaterialien zur Unterstützung der Dschihadisten zu liefern. Dieser Konvoy war nicht, wie von der Türkei behauptet, in Richtung der türkischen Beobachtungsposten unterwegs, sondern von der Route abgewichen und wurde deshalb von der syrischen Armee beschossen. Nach Angaben von Erdogan soll die türkische Armee daraufhin massive Vergeltung ausgeübt haben. Komisch ist daran jedoch, dass die Türkei die Koordinaten des Ortes des Vergeltungsschlags vorher an die Russen übermittelt hat.

Die massive Bombardierung von HTS & Co. durch die russische und syrische Luftwaffe treibt auch große Teile der zivilen Bevölkerung zur Flucht. Drei „humanitäre Korridore“ zur Evakuierung dieser Menschen wurden durch die HTS-Dschihadisten blockiert, sie missbrauchen die Menschen als Schutzschild.

Seitdem den Dschihadisten aus den, von der syrischen Armee zurückeroberten Gebieten freies Geleit nach Idlib gegeben wurde, ist dieses zu einer Hochburg der Dschihadisten geworden. Alle sammelten sich dort. Es gab viele Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppen, die sich jedoch schließlich “dank der türkischen Bemühungen“ zusammen geschlossen haben. In Idlib leben Dschihadisten und ihre Familien unterschiedlichster Herkunft. Assad hat bereits 2017 erklärt, dass “die Dschihadisten, die sich nicht ergeben, dorthin zurück verbracht werden sollen, woher sie gekommen sind“.  Das weiß auch Erdogan, aber damals hatten alle noch den Traum vom Regime Change in Syrien. Nun fordert Russland die Türkei bereits seit Monaten auf, sich an die Vereinbarungen zu halten und die dschihadistischen Kämpfer zu entwaffnen und aus Idlib zu vertreiben.

Träume von einem neuen Osmanischen Reich

Die Träume der AKP/Erdogan ein neues “Osmanisches Reich“ aufzubauen sind noch nicht ausgeträumt. Sie wollen keine Friedensmacht, sondern ein Krieg treibendes Land sein. Die von verschiedenen Partnern massiv unterstützte Waffenindustrie der Türkei hat gigantische Formen angenommen. Wenn man so ein Imperium von Übersee anstrengt, kommt eine Niederlage in Idlib nicht gut an. (1)  Die beteiligten Unternehmen dieses militärisch-industriellen Komplex sind aus Italien, den USA, England, Deutschland, Frankeich, Süd Korea, Indonesien. Alle verdienen viel Geld damit, die Türkei mit Bauteilen und modernen Technologien zu beliefern.

Die türkische Expansion wird seit Jahrzehnten vorangetrieben. Dies zeigen auch die aktuellen Zahlen der im Ausland stationierten türkischen Soldaten:  40.000 in Nordzypern, 5.000 in Syrien, 2.500 im Irak, 2.000 in Afghanistan, 400 im Kosovo, 300 in Katar, 200 in Somalia, 100 im Libanon, 70 in Aserbaidjan, 24 in Albanien, mehrere Dutzend im Sudan (Marine Basis, von der aus türkische Kriegsschiffe Patrouillen fahren), 17 in der demokratischen Republik Kongo.  Auch gibt es zahlreiche Vertretungen dieses Komplex in vielen anderen Ländern ohne Stationierung von Soldaten, in denen u.a. die alten Projekte der “Gülen Bewegung“ weiter ausgebaut (Schulen, Studentenwohnheime, Kliniken, Moscheen) bzw. für ihre Zwecke (Islamische Propaganda, Marktforschung) umfunktioniert werden, die Zielsetzungen einer imperiale Macht eben.

Dschihadisten in Idlib, Waffenlieferungen nach Libyen & der Westen

Die Türkei versucht derzeit mit aller Kraft die Offensive der syrischen Kräfte zu verhindern. Und der Westen ermutigt die Türkei in Syrien einen Krieg gegen Assad zu führen und damit die türkischen Beziehungen zu Russland zu stören.

Als sich die Chefs der türkischen und syrischen Geheimdienste in Moskau trafen, schlug die Türkei vor, gemeinsam gegen die Kurden vorzugehen. Näheres ist nicht bekannt, aber die syrische Seite lehnte dies ab, was mehrfach betont wurde.

Ein anderer Punkt, der die Türkei umtreibt ist die Frage, wohin sich die syrische Armee nach der Eroberung von Idlib orientieren wird. Die Antwort hierauf ist glasklar, in die von der Türkei besetzten Gebiete.

Der Druck auf die Türkei erhöht sich mit jeder Bewegung. Zuckerbrot und Peitsche ist die Devise. Einerseits wird Erdogan ermutigt sich in Syrien gegen Russland zu stellen, anderseits fordert der französische Präsident Macron die türkischen Waffenlieferungen nach Libyen sofort einzustellen. Die USA drängt darauf, dass die Türkei sich dem „Bündnis gegen den Iran“ anschließt, die S400-Abwehrsysteme einmottet, die Turk-Stream-Pipeline abdreht und die Gas/Öl-Testbohrungen im östlichen Mittelmeer aufgibt, usw., die Liste ist lang. Europa wiederum übt Druck auf Erdogan aus seine Dschihadisten-Schützlingen in Idlib zu halten und diese keinesfalls nach Libyen gelangen zu lassen, von wo aus sie sich unkontrolliert in alle Richtungen bewegen können. Was aber wenn sie alle über die Grenze in die Türkei kommen?

Zurück in den Schoß der NATO

Auch vor der Bombardierung des türkischen Konvoys in Idlib gab es schon mehrere Male kleinere Zusammenstöße der syrischen und türkischen Armeen, die keine weiteren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland hatten. Ob dieser Vorfall genauso folgenlos verläuft wie die vorherigen ist momentan nicht zu erkennen. Erdogan kritisierte den Vorfall und forderte die syrische Armee auf sich hinter die Beobachtungsposten der Türkei zurück zu ziehen, “wenn sie es nicht tun“, sagte er, „dann wird die türkischen Armee sich frei bewegen und auf die Angriffe ohne Warnung antworten. Wenn es nötig wird, werden wir unsere Luftstreitkräfte einsetzen“(2)  Ein Besatzer fordert Syrien auf, sich im eigenen Land zurück zu ziehen, als befände sich die syrische Armee auf türkischem Territorium.

Obwohl es wie eine von Erdogans Standarddrohungen klingt, könnte mehr dahinter stecken, zumal er diese Haltung kurz nach dem Merkel Besuch und einem Telefonat mit Trump angenommen hat. Man kann davon ausgehen, dass Erdogan eine “Versöhnung“ mit den Nato-Ländern anstrebt  und auf deren Unterstützung seiner Syrienpolitik hofft.

Während Erdogan seine Drohungen aussprach, gingen die syrischen Rückeroberungen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe weiter, und weitere türkische Beobachtungsposten in der Nähe von Tel Tukan wurden umzingelt. Russland führt seine militärischen Operationen ungeachtet der Drohungen von Erdogan fort, hat sowieso die Lufthoheit über das Gebiet, weshalb türkische Kampfflugzeuge nicht einfach eingesetzt werden können, zumal auch russische Soldaten vor Ort sind.

Aber mit Rückendeckung der USA wird Erdogan sicherlich weiterhin seine militärisch-propagandistischen Provokationen fortsetzen. Ein neues Giftgas-Szenario wäre eine Option, zumal die westlichen Medien ihre “Asad muss weg, koste es was es wolle“-Haltung sowie ihre Unterstützung der Terrorgruppen, von denen sie nach wie vor als “Rebellen“ berichten, nicht aufgegeben hat. Die HTS wurde zwar zur Terrororganisation erklärt, es wird jedoch von “Rebellen“ berichtet, wenn es sich um eben diese dschihadistischen Terroristen handelt.

Solange die wirtschaftlichen Interessen des Westens in der Türkei von der AKP berücksichtigt werden, kann Erdogan auf die Unterstützung von EU und USA rechnen. Diese mörderische Politik hat im Nahe Osten tausende Menschen das Leben gekostet und die Region ins Chaos gestürzt. Die USA hatten unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus zur Anti-IS-Koalition aufgerufen und ihre Soldaten 2014 erneut im Irak stationiert. Nun hat der Irak mit dem Parlamentsbeschluss nach der Ermordung von Suleimani alle ausländischen Militärs aus dem Land verwiesen, was aufgrund der US-Sanktionsdrohungen noch nicht umgesetzt worden ist und in absehbarer Zeit wahrscheinlich auch nicht wird.

Die Theorie der Auferstehung des IS könnte nun erneut als Vorwand genutzt werden, um dann der Türkei in Idlib zur Hilfe zu eilen. So hat die USA angeblich den IS-Chef Baghdadi in Idlib gefunden und liquidiert, ohne jedoch Beweise hierfür zu liefern. Bei einer Reaktivierung der Anti-IS-Koalition wäre auch Deutschland mit von der Partie. Am 6.Februar‘20 riefen einige westliche Sekretäre des UN-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand in Idlib auf, bei den massiven Bombardierungen von Raqqa und Mossul durch die USA und Anti-IS-Koalition kam niemand auf die Idee einen Waffenstillstand auszurufen.  Naja….

*pacta sunt servanda: (verträge sind einzuhalten)

  1. https://sendika63.org/2020/01/yeni-osmanliciligin-dususu-ve-yeniden-yukselisi-3-575723/
  2. https://sendika63.org/2020/02/erdogan-rejim-gozlem-noktalarimizin-gerisine-cekilsin-derken-idlipte-bir-tsk-gozlem-noktasi-daha-kusatildi-576243/

Verfasst für Freiesicht.org

No Problem Syndrom – Sedat Erbay

Diskussionen

Ein Gedanke zu “No Problem Syndrom

  1. Klar haben Donald und Angela dem Errorwahn Versprechungen gemacht und man darf ihm zutrauen, daß er drauf reinfällt.

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    Verfasst von zivilistin | 14. Februar 2020, 16:10

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