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Ausland, Welt

Der Multipolare Weltmarkt und die multipolare Weltordnung im Klassenkampf

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS

  • Prolog

Ende 2019/Anfang 2020 bricht der neoliberale Weltmarkt mit samt seiner neoliberalen Weltordnung zusammen und naturwüchsig brechen erste multipolare Tendenzen durch. Es kommt auf der Ebene des ideellen Gesamtkapitalisten zum Kampf aller gegen Alle. Der Kampf um die Weltmarktanteile ist voll entbrannt. Internationale Organisationen und Vereinbarungen sind immer mehr leere Hüllen und werden ignoriert. Es gilt nur noch das Faustrecht in den internationalen Beziehungen, das Recht des Stärkeren. Eine Tendenz, die sich auf die Klassenbeziehungen auswirkt.

  • Faustrecht im multipolaren Weltmarkt

Die Zeit der internationalen Organisationen und der internationalen Regeln ist abgelaufen. Der Multilateralismus ist tot. An seiner Stelle treten zunehmend bilaterale Verhältnisse. Dieser Multilateralismus wurde vom US-Imperialismus garantiert und brachte insbesondere dem US-Kapital Vorteile ein, aber auch die anderen Metropolen der imperialistischen Kette partizipierten an dieser US-garantierten Ordnung, wenn auch in abgestufter Rangordnung. Die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist ein Verhältnis zum gegenseitigem Nutzen und Vorteil für die gesamte imperialistische Kette. Mit dem Niedergang des US-Imperialismus ist die US-Bourgeoisie gezwungen, sich neu zu formieren, denn sie kann ihre Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette nicht mehr aufrechterhalten. Der rasche Aufstieg von neuen Mächten, konkret der Wiederaufstieg des russischen Imperialismus und der Aufstieg Chinas an die Spitze der Peripherie, zerbrechen objektiv die US-Hegemonie. Das US-garantierte innerimperialistische Gleichgewicht ist nicht mehr zu halten. Aus diesem Grunde zerstört der US-Imperialismus die bisher von ihm gestützte Ordnung selbst, denn sie ist jetzt nur noch eine Last, eine eiserne Kette, die seine Bewegungsfreiheit einengt. Die anderen Metropolen sind objektiv nicht in der Lage, die zentrale Position des US-Imperialismus zu ersetzten und so fällt der neoliberale Weltmarkt. Ob die restlichen Metropolen wollen oder nicht, auch sie müssen sich nun neu formieren. Die derzeitige Weltwirtschaftskrise seit dem Jahr 2008 gibt den US-Empire den Rest.

Der Niedergang des US-Imperialismus setzte langsam in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts ein, aber erst in den 80er Jahren unter der Präsidentschaft Reagan mit dem Neoliberalismus begann der eigentliche Abstieg. Der Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 leitete das letzte Kapitel des Neoliberalismus ein und damit dann auch gleichzeitig das letzte Kapitel der US-Hegemonie. Der Fäulnisprozeß des US-Imperialismus machte mit dem Beginn der Große Krise einen qualitativen Sprung. Ein weiter so ist nicht mehr möglich. Der Status quo ist überholt. Mit dem Beginn der Präsidentschaft Trump nahm der US-Imperialismus langsam Abschied von seiner bisherigen Rolle seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges; das US-Kapital beginnt sich neu zu formieren, nicht nur gegen China und Rußland, sondern auch gegen seine ehemaligen westeuropäischen Verbündeten, auch diese werden nun zu Konkurrenten, zu Feinden. Dies jedoch vermögen die westeuropäischen Metropolen bis jetzt nicht zu realisieren und agieren hilflos. Auch der deutsche Imperialismus ist immer noch deutlich auf den US-Imperialismus als Großen Bruder fixiert. Erst langsam und spät werden erste Schritte aus diesem selbst gewählten Gefängnis gemacht. Erste Schritte werden nun wieder in Richtung Rußland gegangen. Der US-Imperialismus ist keine Schutzmacht mehr für den deutschen Imperialismus, eher eine Feindmacht. Es gibt keine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zwischen diesen beiden Metropolen mehr. Nachdem der US-Imperialismus Wirtschaftssanktionen gegen das Kapital verhängt, welches die Nord Stream II-Pipeline verlegt und dieses darauf ihre Arbeit abbricht, ist das Verhältnis zwischen dem deutschen und US-Imperialismus gestört. Der deutsche Imperialismus verzichtet auf Gegensanktionen, baut aber mit dem russischen Imperialismus die Nord-Stream II-Pipeline zu Ende. Danach trifft sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin und sie unternehmen erste Schritte zu einem deutsch-russischen Interessenausgleich. Der Verlust des Großen Bruders US-Imperialismus zwingt den deutschen Imperialismus objektiv wieder auf seinen alten Weg der Schaukelpoltik zwischen den Westmächten und Rußland. Nicht der deutsche Imperialismus bricht mit dem US-Imperialismus, sondern der US-Imperialismus bricht mit dem deutschen Imperialismus. Vor allem der deutsche Imperialismus möchte seine Westbindung aufrechterhalten. Aber der US-Imperialismus fordert die totale Unterwerfung unter die Interessen des US-Imperialismus, nicht zum beiderseitigen Nutzen, sondern allein zum Nutzen des US-Kapitals. Dies kann das deutsche Kapital nicht mittragen und wird dann wieder zur Schaukelpolitik zurückkehren. Es ist der US-Imperialismus, der die Welt von Jalta und Potsdam zerstört, nicht der deutsche Imperialismus gegen den sich diese Jalta-Ordnung richtet. Im Gegenteil. Obwohl die Nachkriegsordnung von Jalta und Potsdam sich gegen einen erstarkenden deutschen Imperialismus richtet, wurde diese vom deutschen Imperialismus akzeptiert. So verteidigt der deutsche Imperialismus gar die Ordnung von Jalta und Potsdam gegen den US-Imperialismus. Unter der Hegemonie des US-Imperialismus konnte das deutsche Kapital sich gut entwickeln; die Brosamen die vom reichgedeckten Tisch des US-Imperialismus fielen, waren für die Akkumulation des deutschen Kapitals groß genug. Es war eine Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil. Nun ist der deutsche Imperialismus auf sich allein gestellt und muß um seine Akkumulation kämpfen- auch gegen den US-Imperialismus, gegen seinen ehemaligen Verbündeten und wandelt damit auf den Pfaden des dritten Griffs zur Weltmacht.

Wenn der deutsche Imperialismus sich in der multipolaren Weltordnung behaupten will, sich das deutsche Kapital im multipolaren Weltmarkt bewähren will, muß der deutsche Imperialismus nach Außen aggressiver und nach Innen repressiver auftreten. Darauf wird sich die Arbeiterklasse einstellen müssen.

Die internationalen Revolten sind die erste proletarische Antwort auf den multipolaren Weltmarkt, der sich über Angriffe auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse in die Existenz setzt. Die Revolten und damit der Klassenkampf markieren den Bruch vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt; sie sind der materielle Grund, wie auch die Vermittlung zwischen den beiden Formen des Weltmarktes, zwischen den beiden Epochen der kapitalistischen Geschichte. Das neoliberale Status quo läßt sich nicht mehr aufrechterhalten und die proletarische Revolte ist die proletarische Reaktion auf diesen Zustand und verwirklicht den multipolaren Weltmarkt objektiv in Keimform, wenn es nicht gelingt den Kapitalismus als Ganzes zu stürzen. Der Druck auf das Kapital wächst. Das Kapital regiert auf diese proletarischen Revolten mit national-liberalen Methoden und setzt somit objektiv den multipolaren Weltmarkt. Die Revolten bewegen sich auch quer zu den proletarischen Massenorganisationen, hier vor allen den Gewerkschaften, deren Bürokratien im Prinzip den neoliberalen Kapitalismus akzeptiert haben. Damit haben dann die Gewerkschaftsbürokratien einen Teil ihrer Kontrolle verloren und stehen unter dem Druck diese wieder erobern zu müssen. Kapital wie Gewerkschaftsbürokratien müssen sich neu positionieren, da sich die Arbeiterklasse aufgrund der Brüche im Verwertungszusammenhang der Akkumulation ebenfalls neu positionieren muß. Das Kapital hat die Kontrolle eben wegen seiner neoliberalen Methoden verloren und kann die Kontrolle über die Arbeiterklasse nicht mit denselben Methoden wieder zurückerobern. Es sind dann national-liberale Methoden notwendig, um die Kontrolle über die Arbeiterklasse wieder zu errichten. Die Große Krise mit ihrer Entwertung des Kapitals in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate treibt Kapital wie Arbeiterklasse voran, zwingt die antagonistischen Klassen sich neu zu positionieren. In letzter Instanz ist die Selbstbewegung des Werts nichts anderes als der Klassenkampf und damit notwendig das Wertgesetz. Wert ohne Klassenkampf existiert nicht. Die Existenz von sozialen Klassen setzt objektiv den Klassenkampf. So ist der Wert ein antagonistisches Klassenverhältnis und setzt somit den Klassenkampf als Bewegungsform des Werts. In Frankreich ist die gewerkschaftliche Einheitsfront zerbrochen und die Streiks gegen die Rentenreform, die seit Dezember 2019 andauert, gehen zu Ende. Angeblich will man Kraft schöpfen und dann weiter streiken. Dies verkünden die Gewerkschaftsbürokratien. Zweifel sind angebracht. Aber nun kommt eine neue Phase des Klassenkampfes. Die „Gelbwesten“ mobilisieren wieder größere Demonstrationen. Die Revolte geht im Moment weiter, in anderen Formen. Es geht immer deutlicher gegen die deflationäre und repressive Regierungspolitik als Ganzes. Die Forderung nach einem Generalstreik wird immer lauter und immer mehr drängt die Parole „Revolution“ nach vorne. Die Massen stehen bereit, doch die Gewerkschaftsbürokratien organisieren die Streiks isoliert, um eine Vermassung des Streiks hin zu einem Generalstreik zu verhindern. Nichts fürchten sie mehr als die Dynamik eines Generalstreiks. Es fehlt, wie so oft, an einer revolutionären Führung, welche Perspektiven geben kann. Die Militanz der französischen Arbeiterklasse steigt an um die französische Bourgeoisie freut sich ihrer Gewerkschaftsbürokratien, die noch die Kontrolle über die Massenstreiks und Proteste haben.

Dieser materielle Druck von Revolten übersetzt sich in die Aktionen des Kapitals. Die Einbrüche in der Akkumulation des Automobilkapitals führt zu einem deutlichen Anwachsen der Kurzarbeit, nicht nur in der Automobilindustrie, sondern vor allem in der Zulieferindustrie, hier besonders die Elektro- und Chemieindustrie. Von Oktober 2018 bis Oktober 2019 stieg die Kurzarbeit um 127 Prozent. Sie dürfte nach dem Oktober 2019 noch weiter angestiegen sein. Gleichzeitig werden in der Automobilindustrie massiv Arbeitsplätze abgebaut und dies geht nicht ohne Massenentlassungen ab. Der Druck ist so groß, daß die Gewerkschaftsbürokratie genötigt ist, Massendemonstrationen zu organisieren und korporatistsiche Formen der Klassenzusammenarbeit aufzunehmen. Im Verbund von Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie fand im Kanzleramt im Januar diesen Jahres ein Gespräch über die Situation der deutschen Schlüsselindustrie Automobilbau statt. Als Vorwand diente dazu die Diskussion über den Ausbau der Elektromobilität, welche zu einem Arbeitsplatzabbau führt, da weniger Arbeiter bei dem Bau von Autos mit Elektromotoren im Vergleich zum Bau von Verbrennungsmotoren benötigt werden. Doch real geht es um andere Dinge. Elektromotoren können noch nicht den Verbrennungsmotor ersetzen. Die derzeitige Krise in der Automobilindustrie ist eine normale Überakkumulationskrise und wird durch protektionistische Maßnahmen noch verschärft, sie ist nur ein Moment der Großen Krise. Hauptsächlich ging es um den Ausbau der Kurzarbeit um Entlassungen zu vermeiden. Die Automobilproduktion bewegt sich im Moment auf dem Niveau von 1997. Der Ausbau der Kurzarbeit soll Revolten verhindern.

Die deutsche Automobilindustrie ist nicht nur von der Überakkumulation des Kapitals betroffen, sondern auch im Visier des US-Imperialismus. Der US-Markt ist ein zentraler Markt, fast gleichauf folgt China. Jetzt droht der US-Imperialismus droht mit 25 prozentigen Strafzöllen. Das deutsche Kapital reagiert und formiert sich leicht um, versucht mehr in den USA zu investieren. Doch dem US-Kapital reicht es nicht. Bei jeder Gelegenheit wird das deutsche Kapital unter Druck gesetzt. Entweder wird der deutsche Imperialismus direkt angesprochen oder die EU. Aktuell kapituliert die EU und insbesondere der deutsche Imperialismus vor dem US-Imperialismus in der Iran-Frage. Auf Druck der USA stellen Deutschland, Britannien und Frankreich den Atom-Vertrag mit dem Iran in Frage, indem sie die Schlichtungsklauseln im Vertrag aktivieren. Bisher stieg nur die USA aus dem Atom-Vertrag mit den USA aus, nicht aber Deutschland, Britannien und Frankreich. Nun ändert sich die Position von Deutschland, Britannien und Frankreich und zwar deshalb, weil die USA mit einem 25 prozentigen Strafzoll auf Autos aus der EU drohen. Dies betrifft hauptsächlich Deutschland. Doch die Kapitulation hilft dem deutschen Imperialismus nicht weiter. Ein Zeichen der Schwäche. Eine Einladung für weitere Forderungen des US-Imperialismus und am Ende kommt der Strafzoll doch. Zudem steigen die Spannungen im Mittleren Osten mit der Aktivierung der Schlichtungsklausel im Atom-Vertrag mit dem Iran. Der Ölpreis steigt und schadet der Akkumulation und damit auch der Automobilindustrie. Im Verhältnis zu der niedrigen Akkumulation auf dem Weltmarkt ist der Ölpreis relativ zu hoch. Ohne die Spannungen im Mittleren Osten wäre der Ölpreis erheblich niedriger. Somit ist der relativ hohe Ölpreis ein Strafzoll, nicht nur für die Automobilindustrie. Der relativ hohe Ölpreis erhöht den Druck auf die Akkumulation des Kapitals, die gesamtgesellschaftliche Nachfrage wird reduziert. Mit der Kapitulation vor dem US-Imperialismus erreicht der deutsche Imperialismus nur das Gegenteil und die Krise der deutschen Schlüsselindustrie Automobilbau verschärft sich. Im deutschen Automobilbau verdichtet sich die Große Krise, konzentriert sich auch die Krise der internationalen Beziehungen, vor allem die Beziehungen im Mittleren Osten.

Deshalb auch der Versuch auf alternative Rohstoffe zurückzugreifen. Der vergebliche Versuch, den Widersprüchen des Mittleren Ostens zu entkommen und ein erster Schritt, sich kriegsfähig zu machen. Der Weltklimarat mit seiner Klimaideologie sieht zéntral die fossilen Rohstoffe für den hohen Co2 Anteil verantwortlich. Jedoch sind auch nicht-fossile Rohstoffe wie Biogas ebenso für einen hohen Co2-Anteil verantwortlich. Die „Klimafrage“ kann also nicht mit dem Verbrauch von fossilen Rohstoffen gekoppelt werden, sondern nur mit der kapitalistischen Produktionsweise. Ein „grüner Kapitalismus“ bzw. ein „grüner Imperialismus“ ist genau so klimaschädlich, umweltschädlich, wie ein fossiler Kapitalismus, fossiler Imperialismus. Es geht nur um „Greenwashing“ des Kapitalismus. Klimaideologie deswegen, weil nur negativ auf die fossilen Rohstoffe verwiesen wird und nicht  auf die nicht-fossilen Rohstoffe und nicht die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage gestellt werden und somit ein „grüner Kapitalismus“ das Wort geredet wird, etwas, was vollkommen unmöglich ist. Unter der ökologischen Tarnkappe sollen synthetische Rohstoffe entwickelt und eingesetzt werden, auch genveränderte Pflanzen. Es geht um den Ausbau der Biochemie-Industrie, um sich von Rohstoffen unabhängiger zu machen, sich kriegsbereit zu machen, in der Tradition von 1914 und 1939. Der „grüne“ Kapitalismus“ dient der Verwohlfeilerung der Rohstoffproduktion, fördert die Biochemie-Industrie und „Big Data“ der digitalen-mikroelektronischen Industrie, denn es gilt, die kapitalistische Produktivkraft der Arbeit zu erhöhen, d.h. neue Produktionsverfahren, die effizient sein sollen, bzw. „smart“. Es geht um KI-Fertigkeiten (Künstliche Intelligenz) und damit die digitale Überwachung von Waren und damit auch der Ware Arbeitskraft durch Kapital und bürgerlichen Staat um die Ware Arbeitskraft optimaler zu Nutzen und jeden proletarischen Widerstand zu brechen. Die „Klimafrage“ ist der Türöffner für den „grünen Kapitalismus“ und der ist der Türöffner für einen „digitalen-smarten“ Kapitalismus. Damit dient die „Klimafrage“ der Organisierung von Massenlegitimation für eine solche Politik. Es wird aus der Totalität der Ökologie und der Naturwissenschaften eine „Klimawissenschaft“ samt „Klimawissenschaftler“ herauskonstruiert und somit isoliert. Dieses isolierte Moment wird nun gegen die Totalität eingesetzt. Mit „Klimawissenschaften“ gegen Naturwissenschaften, mit „Klimaschutz“ gegen Naturschutz. Auf diese Weise wird „Klimaschutz“ gegen Umweltschutz ausgespielt. Die ökologischen Grundlagen werden dann nicht durch den Einsatz fossiler Rohstoffe zerstört, sondern durch den Einsatz nicht fossiler Rohstoffe. Die kapitalistische Umweltzerstörung bleibt, sie nimmt nur andere Formen an. Der digitale Überwachungskapitalismus ist dann eine Antwort des Kapitals auf die Herausbildung des multipolaren Weltmarktes durch die Setzung von Normen für hochentwickelte und somit hochproduktive Waren, einmal um seinen Markt im Sinne eines imperialistischen Blocks von den anderen imperialistischen Blöcken abzuschirmen, aber vor allem um untergründig die anderen imperialistischen Blöcke unter vertiefter Konkurrenz zu setzten. Das Trommelfeuer der Waren ist stärker als das militärische Trommelfeuer, wobei das militärische Trommelfeuer als Türöffner für das ökonomische Trommelfeuer der Waren dient. Kein imperialistischer Großraum kann sich langfristig dem ökonomischen Trommelfeuer wohlfeilerer Waren entziehen. Auch die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten konnten es nicht. Untergründig werden sie nieder konkurriert, wenn sie sich dem höchsten Standard verweigern; der zurückbleibende imperialistische Block zerbricht von innen, implodiert oder explodiert nach Außen in imperialistischer Aggression und imperialistischer Krieg und scheitert eben dann. Das Wertgesetz setzt sich auf der Ebene des Weltmarktes verwickelter und langsamer, deutlicher modifizierter durch, als in einem bestimmten Land, denn es gibt keinen Ultra-Imperialismus. Die imperialistische Konkurrenz bzw. die Weltmarktkonkurrenz, ist also untergründiger und verwickelter als innerhalb eines Landes, bestimmt aber materiell den Kapitalismus in all seinen Formen in letzter Instanz. So ist das Ende offen. Die Metropolen, welche eine höhere Produktivkraft der Arbeit einsetzten, um im Weltmarkt Extraprofite einzustreichen, können Erfolg haben, müssen es aber nicht. Da das Wertgesetz sich nut sehr vermittelt und modifiziert auf der Weltmarktebene durchsetzt, kann auch das Kapital als Sieger in der Konkurrenz der vielen Kapitale hervorgehen, welches mit niedriger Produktivkraft der Arbeit produziert, denn die Durchschnittsprofitrate setzt sich nur sehr vermittelt durch. Die IG Farben scheiterte am synthetischen Benzin, da die klassische Benzingewinnung aus Rohöl immer noch wohlfeiler war. Die IG Farben wurde nur deshalb vom deutschen Kapital gerettet, weil sich das deutsche Kapital für den Krieg als Form der internationalen Weltmarktkonkurrenz entschied. Für den imperialistischen Krieg war das synthetische Benzin zentral, da der deutsche Imperialismus nur einen geringen Zugriff auf das Öl hatte. Es gibt keine Garantie, daß ein nationale Kapital, welches mit höherer Produktivkraft der Arbeit produziert eine durchschnittliche Profitrate oder gar einen Extra-Profit realisieren kann.

Ein Nebenpunkt wäre hier noch aufzugreifen: Neben der unbewußten Beeinflussung des Klimas durch die kapitalistische Produktionsweise gibt es auch eine bewusste Beeinflussung des Klimas durch bewusste Entscheidungen und Eingriffe in das Klima durch globale Abkühlungsmaßnahmen und damit gibt es dann auch Erwärmungsmaßnahmen, das Geoenginering, ein Thema, dem sich derzeit viele internationale wissenschaftliche Konferenzen widmen. Geoenginering ist der ideologische Begriff für Klimawaffen. Denn Waffen setzten einen bewussten Gebrauch voraus und Geoenginering ist der bewutßte Eingriff in Klimaverhältnisse. Was auf den Konferenzen diskutiert wird, ist nur die Spitze des Eisberges. Das meiste ist unter dem Staatsgeheimnis verborgen. Anfang des 21. Jahrhunderts sind die kapitalistischen Produktivkräfte soweit entwickelt, daß bewußt auf das Klima global Einfluß genommen werden kann und damit sind dann auch Klimawaffen potentiell möglich. Inwieweit sie aktuell existieren oder gar eingesetzt werden oder wurden, ist im Moment nur schwer zu überblicken. Damit niemand einen Einblick bekommt, dafür sorgt das Staatsgeheimnis. Jeder Einblick ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Auf jeden Fall sind die kapitalistischen Produktivkräfte der Arbeit schon jetzt potentiell so weit entwickelt, daß bewußt auf das Klima Einfluß genommen werden kann und damit sind Klimawaffen leider keine Utopie, sondern auf jeden Fall potentiell eine große Gefahr.

Die neuen strategischen Rohstoffe des deutschen Kapitals sollen vor allem nachwachsende Rohstoffe sein, diese wären in Deutschland und Europa verfügbar. Das Problem des deutschen Kapitals ist es, daß die Exportmärkte hauptsächlich in Westeuropa liegen, jedoch die Importmärkte (Rohstoffmärkte) in Übersee. Durch die Seemächte USA und Britannien kann jederzeit der Seeweg versperrt werden. Zudem ist zentral angelsächsisches Kapital in den Rohstoffindustrien investiert und die zentralen Rohstoffbörsen sind in den USA oder Britannien und der US-Dollar ist noch die zentrale Währung in der Fakturierung des Rohstoffhandels.

Das deutsche Kerneuropa bzw. das deutsche Mitteleuropa, setzt auf eine Autarkie, eine Autarkie eines Westeuropas unter deutscher Hegemonie. Ohne massive Aufrüstung und Aktivierung der Wehrpflicht wird dies jedoch nicht zu realisieren sein. Diesen Schritt wird die gegenwärtige Regierung wohl nicht gehen. Die nächsten Regierungen werden die Konsequenzen ziehen müssen. Dieser Schritt würde die bisherige EU durcheinanderbringen. Denn eine Aktivierung der Wehrpflicht wird von Britannien, Frankreich und Italien als Bedrohung empfunden werden, aber auch von den USA. Eine Aktivierung der Wehrpflicht in Deutschland wäre nur dann unproblematisch, wenn sie international akzeptiert werden würde. Ansonsten beschleunigt sie den Zusammenbruch der EU und die Entstehung eines deutschen Kerneuropas. So wäre eine westeuropäische Verteidigungsunion hilfreich. Doch der britische Imperialismus wäre außen vor und Frankreich wird die Kontrolle über seine Atomwaffen nicht aus der Hand geben. Die proletarischen Revolten in Frankreich treiben die französische Bourgeoisie weg von der deutschen Bourgeoisie- in ökonomischer, politischer und militärischer Hinsicht. Letztlich ist der deutsche Imperialismus auf sich selbst zurückgeworfen und wird gezwungen sein, sein eigenes Europa zu schaffen, welches dann ein Sprungbrett für die Weltarena wäre. Der deutsche Imperialismus hat über die Rest-EU nur die Dominanz inne, nicht aber die Hegemonie. Eine deutsche Hegemonie in der EU müßte noch ausgekämpft werden.

Das Kapital antwortet auf die Große Krise und der ansteigenden Konjunktur des Klassenkampfes mit verstärkter Repression nach Innen und deutlicher Aggression nach Außen. Es ist eine Politik der präventiven Konter-Revolte, der präventiven Konterrevolution. Proletarische Revolten sollen möglichst frühzeitig zerschlagen werden, der Angriff muß schon niedrigschwellig geführt werden. Die Repressionsapparate gegen den „inneren Feind“ werden in jeder Metropole aufgerüstet. Doch dies reicht nicht, potentielle Revolten zu verhindern. Es bedarf eines politischen Gegenentwurfs zu den untergründigen egalitären Forderungen der proletarischen Revolten, auch dann, wenn die egalitären Forderungen nicht ausformuliert sind, sich aber in den Aktionen der Revolten als Tendenz materialisieren. Es gilt, das Kleinbürgertum als Massenbasis zu nutzen, passiv, aber auch aktiv. Der bürgerliche Gegenentwurf zur proletarischen Revolte ist die „Nation“ und die „Nation“ ist die Vermittlung von der Repression zur Aggression; die Vermittlung von innerer Feinderklärung zur äußeren Feinderklärung, d.h. die innere proletarische Opposition soll eine fünfte Kolonne einer ausländischen Macht, der „innere Feind“ soll die fünfte Kolonne des äußeren Feindes sein. Die „Nation“ umfaßt die „gesunden Elemente“ der Gesellschaft, während die proletarische Opposition „nationalfeindliches“ Verhalten vorgeworfen wird und als „Krankheitserreger“ gilt. Unter dem Banner der „Nation“ führt die Bourgeoisie ihren Kampf gegen die Arbeiterklasse in dieser Großen Krise. Die „Nation“ ist der starke Staat des Kapitals, der in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zielt. Die „Nation“ formuliert eine repressive Politik gegen die Arbeiterklasse. Gleichzeitig vermittelt die „Nation“ zwischen Repression und Aggression. Der soziale Druck wird politisch nach Außen geleitet, zumindest teilweise. Die Repression des bürgerlichen Staates kann auch zu fest angezogen werden, so daß der Druck im Kessel steigt und es zur Explosion kommt. Um dies zu verhindern, bedarf es einer Ableitung nach Außen in das Feld der internationalen Beziehungen und damit konkret in die imperialistische Aggression.

Der multipolare Weltmarkt ist konkret eine Konkurrenz zwischen imperialistischen Großräumen um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette und somit ein Durchgangsstadium hin zu einer neuen Hegemonialmacht, welcher die imperialistische Kette und den Kapitalismus in Totalität neu ordnet. Damit verdoppelt sich die Konkurrenz in ökonomische und politische Konkurrenz. Der Krieg, erst Recht auch der imperialistische Krieg, ist eine Form der internationalen Konkurrenz, denn der Krieg ist die Fortsetzung der internationalen Konkurrenz mit anderen Mitteln. Die verschiedenen imperialistischen Großräume untereinander weisen im Außenverhältnis nur geringe materielle Verflechtungen auf, jedoch im Innenverhältnis desto mehr. Um eine hegemoniale Metropole eines imperialistischen Großraums liegen die nicht-hegemonialen Metropolen als erster Kreis und als zweiter Kreis die Staaten der Peripherie, als ein System konzentrischer Kreise. Zwischen den imperialistischen Großräumen wird die imperialistische Konkurrenz weniger über die ökonomische Konkurrenz, aber desto mehr über die politische Konkurrenz ausgetragen, wobei die ökonomische Konkurrenz auch den Wirtschaftskrieg umfaßt, während die politische Konkurrenz den Krieg einschließt. Die imperialistische politische Konkurrenz ist nur dann führbar, wenn die Ökonomie kriegsfähig ist und jederzeit in eine Kriegswirtschaft transformiert werden kann. Aus diesem Grunde der derzeitige Prozeß der Entflechtung, der Prozeß der De-Globalisierung läuft immer schneller und mit ihm wächst auch die imperialistische Kriegsgefahr. Es ist die Große Krise, welche der Verdichtung des Weltmarktes, die auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ideologisch als „Globalisierung“ erscheint, beendet, indem sie den US-Imperialismus als Hegemon der imperialistischen Kette stürzt.

Die „Globalisierung“ war das Produkt des US-Imperialismus als Hegemon der imperialistischen Kette nachdem es gelang, die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in den Zusammenbruch zu treiben, bzw. diese sich in den Zusammenbruch haben treiben lassen. Dies war nur eine historische Epoche. Mit der Rekonstruktion des russischen Imperialismus und dem Aufstieg Chinas als Gegenpol zum Abstieg der USA, endete diese kapitalistische Epoche und eine neue kapitalistische Epoche beginnt, die Epoche des multipolaren Kapitalismus, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, die Bourgeoisie zu stürzen. Die derzeitige US-Regierung spricht es offen aus: America first. Dies ist unvereinbar mit einer Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, denn da erhielt der US-Imperialismus besondere Vorrechte nur deshalb, um die imperialistische Kette zum Vorteil und Wohl aller Metropolen zu organisieren.

Es gelang dem US-Imperialismus in den neoliberalen Jahren von 1990 an 2019 nicht, zur alleinigen Weltmacht zu werden, er war zwar Hegemon, aber eben damit nur Erster unter Ersten bzw. der Erste unter Gleichen. Der Versuch eine qualitative Rangordnung, Hierarchie, innerhalb der imperialistischen Kette zu konstituieren, scheiterten und führten damit zum Verlust der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Bei diesem Versuch überdehnte sich der US-Imperialismus und dies führte zum raschen Aufstieg des russischen Imperialismus und Chinas auf Kosten der US-Hegemonie. Die US-Hegemonie entfremdete sich immer mehr der US-Mehrwertproduktion und hing nach 1990 immer mehr am dünnen Seil an der US-Kreditpyramide. Um die wachsende US-Kreditpyramide zu finanzieren, muß sie mit Wert unterfüttert werden, sonst bricht sie zusammen und reißt das US-Kapital und damit auch das Weltkapital mit sich. Das Zentrum der US-Kreditpyramide ist der US-Dollar und dieser ist an das Öl gebunden. Der Kern dieses Zentrums befindet sich im Petrodollar-System. Konkret bedeutet dann die Unterfütterung der US-Kreditinflation die Kontrolle über den strategischen Rohstoff Öl, einmal wegen seiner Bedeutung im Akkumulationsprozeß, dies ist die zweite, nebensächliche Seite, aber vor allem Kontrolle über die Fakturierung das Öl und damit auch über das Erdgas, um die weitere Verschuldung der USA in eigner Währung, denn dies ist das Privileg des US-Dollar als Weltgeld oder anderes ausgedrückt, die Sicherung der Ausweitung der Kreditinflation, durch die Unterfütterung von Wert in Form von Monopolisierung der Rohölförderung. Da der US-Dollar an das Öl gebunden ist und vor allem im Mittleren Osten die größten Öl- und Erdgasreserven lagern, muß um den US-Dollar zu verteidigen die totale Kontrolle über den Nahen Osten errichtet werden. Der US-Imperialismus organisierte den 11. September 2001 als Legitimation für die Neuordnung des Mittleren Ostens in der Operation Syriana zur Kontrolle über das Öl, welches nur ein Mittel ist, um die US-Kreditpyramide abzusichern. Eine Flucht nach vorn. Da seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts die Konkurrenzfähigkeit des US-Kapitals im Weltmarkt rapide abgenommen hat, versucht der US-Imperialismus die Schwäche in der ökonomischen Konkurrenz mit den Methoden der politischen Konkurrenz, in letzter Instanz Krieg, zu kompensieren. Jedoch scheiterten die Öl-Kriege, bzw. die Operation Syriana, die US-Kreditpyramide wankt. Der Iran ist die zentrale Regionalmacht im Mittleren Osten und hat in letzter Instanz die Unterstützung des russischen Imperialismus und Chinas. Nur dann, wenn der Iran niedergezwungen ist, kann es abstrakt überhaupt eine US- Kontrolle über das Öl geben. Jedoch ist der Iran nicht leicht zu besiegen und ein Krieg gegen den Iran kann für den US-Imperialismus verheerend ausgehen. Aus diesem Grunde schreckte der US-Imperialismus bis jetzt vor einem Angriff auf den Iran zurück, er unternahm viele Anläufe, doch einen Angriffskrieg führte er bis jetzt nicht aus. Die Kontrolle über das Öl würde die US-Kreditpyramide sichern und damit jeden Aufstieg des russischen Imperialismus und jeden Aufstieg Chinas blockieren. Dies war der Sinn der „Greater Middle-East Initiative“ bzw. der „Krieg gegen den Terror“ und die „Beseitigung“ der „Schurkenstaaten“. Doch diese Operation Syriana scheiterte und der Aufstieg des russischen Imperialismus und Chinas gelang dann recht schnell. Als dann der US-Imperialismus im August 2008 davor zurückschreckte, den Iran anzugreifen, weil der Süd-Ossetien-Krieg Georgiens gegen das von Rußland unterstützte Süd-Ossetien fehlschlug, denn das Ziel des Ossetien-Krieges war es, den Weg für einen Angriff auf den Iran zu öffnen und Rußlands politische und militärische Reaktion zu testen, brach im September 2008 die Wall Street zusammen, denn es gelang nicht, die Kreditinflation mit Wert zu unterfüttern. Der neoliberale Kapitalismus brach fast zusammen und konnte nur mühsam stabilisiert werden. Seitdem ist der neoliberale Kapitalismus in der Agonie; die Dynamik wurde gebrochen. Mit dem neuerlichen Kriseneinbruch seit 2018 bricht die Große Krise wieder mit voller Macht durch und reißt auch die schwachen Stabilisierungserfolge seit 2009 nieder. Wieder steht die Unterfütterung der US-Kreditpyramide auf der Tagesordnung, wieder der Iran. Die Situation ist noch ungünstiger für den US-Imperialismus als im Jahr 2008. Auch eine zweite prekäre Stabilisierung des Weltmarktes ist nicht mehr möglich. Jetzt geht es um das Ganze. Gelingt es dem US-Imperialismus nicht über einen politischen Blitzkrieg im Sinne des „Regime-Change“ unter Umständen mit einem US-Angriffskrieg kombiniert die Kontrolle über den Iran zu übernehmen, bevor der russische Imperialismus oder China intervenieren kann, ist die Kontrolle über die Fakturierung des Öls verloren. Dann setzten sich die Entwertungstendenzen weiter fort. Die Krise des Repro-Marktes seit dem 16. September 2019 steht dann für die weitere Entwertung des Kapitals. Die weitere Entwicklung ist offen. Nicht jedoch in der Realakkumulation. Dort zeigt die Entwicklung ins Negative. In Deutschland nimmt die Entwicklung der Kurzarbeit und der Arbeitslosigkeit deutlich zu. Langsam wird das Kapital nervös. Unterhalb der staatlichen Ebene beginnen Konferenzen, wo technokratische Keynesianer (keine Linkskeynesianer und auch keine Militär-Keynesianer) Fühlung mit den Bundestagsparteien, Wirtschaftsforschungsinstituten, den gewerkschaftsnahen Instituten, Banken- und Versicherungen und Vertretern des bürgerlichen Staates treffen, um Alternativmaßnahmen im Falle eines starken Akkumulationseinbruchs bzw. Crash auszuloten. Es geht auch hier verdeckt um Schuldenschnitt und Währungsschnitt. Man muß sich eben auf die gegenwärtige Situation und damit auf dem multipolaren Weltmarkt einstellen und den neoliberalen Weltmarkt hinter sich lassen. Es werden auf den Konferenzen keine Wohltaten für die Arbeiterklasse verhandelt, sondern nur kapitalistische Strategien gegen die Große Krise auf Kosten der Arbeiterklasse und damit gegen die Arbeiterklasse.

Die neoliberale Periode des Weltmarktes stand im Zeichen des US-Imperialismus als hegemoniale Macht innerhalb der imperialistischen Kette und als dominante Macht an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der „Krieg gegen Terror“ war eine Phase innerhalb dieser historischen Periode und war ein indirekter Krieg gegen Rußland und China, um ihren Aufstieg zu verhindern. Das Scheitern des neoliberalen Weltmarktes am Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals führt zum multipolaren Weltmarkt, der seinen politischen Ausdruck im „Großkrieg“ zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken findet. Während der „Krieg gegen den Terror“ der neoliberalen Epoche des Kapitalismus eine indirekte imperialistische Konfrontation war, ist der imperialistische „Großkrieg“ die direkte und unmittelbare imperialistische Konfrontation im neoliberalen Weltmarkt. So treffen an der Straße von Hormuz die Flotten der imperialistischen Mächte aufeinander, wobei es zu gefährlichen Manövern zwischen russischen und US-Kriegsschiffen kommt, die beinahe kollidieren. In Syrien blockiert die US-Armee Bewegungen der russischen Armee, während die russische Armee völkerrechtskonform als Verbündeter Syriens agiert, können sich die US-Truppen nicht auf das Völkerrecht berufen, denn sie agieren gegen den Willen Syriens als Besatzungsmacht. Jederzeit können militärische Vorfälle geschehen und die Welt an den Rand eines Dritten Weltkrieges bringen. Das NATO-Großmanöver „Defender 2020“ probt ebenfalls den Dritten Weltkrieg gegen Rußland und erhöht die internationalen Spannungen. In Syrien selbst kommt es zu Kämpfen zwischen syrischen und türkischen Truppen bei der russisch-syrischen Operation zur Vernichtung der letzten islamistischen Gladio B Einheiten. Dabei werden auch vier russische Soldaten von den islamistischen Söldnern getötet, was zu einer harten russischen Haltung in der syrischen Frage gegenüber der Türkei führt. Die multipolare Welt wird mit wechselnden Allianzen ausgekämpft. Jeder gegen Jeden; Alle gegen Alle.

Das US-chinesische Handelsabkommen ist ebenso offen. Beide Seiten haben ein Handelsabkommen abgeschlossen, doch keine der beiden Seite hat vor, das Abkommen langfristig einzuhalten. Es wurde nur erreicht, daß sich der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China nicht weiter verschärft. Dieses Handelsabkommen ist eher eine Absichtserklärung, statt eines verbindlichen Vertrages. Zumal die Entwicklung in Taiwan das Abkommen immer prekärer macht, denn Taiwan will jetzt als eigener Staat anerkannt werden, was ein Affront gegen China ist und Taiwan hat die Unterstützung der USA in dieser konkreten Politik. Die USA verzichten vorerst auf weitere Zollerhöhungen und China sagt im Austausch zu, große Mengen landwirtschaftliche Waren, Industriegüter und Dienstleistungen aus den USA zu beziehen. Allein die Größenordnung der landwirtschaftlichen Importe aus den USA würde den Weltagrarmarkt aus dem Gleichgewicht bringen, denn dann müßte China seine bisherigen Liefertanten aus Brasilien und Argentinien kündigen und sich in US-Abhängigkeit zu begeben. Ebenso bei den US-Industriewaren. Gerade das mehrwertheckende Kapital ist nicht auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig. China wird sich auch hier nicht über den Tisch ziehen lassen und sich noch zusätzlich in US-Abhängigkeit begeben, im Gegenteil, China versucht sich von der Abhängigkeit aus den Händen der USA zu befreien. Kurzfristig geht das Handelsabkommen zu Lasten der EU-Staaten, doch langfristig hat es keinen Bestand. Die EU wird jetzt immer mehr gezwungen, aus den Schatten der USA herauszutreten und wird die eigenen Interessen auch gegen die USA vertreten müssen. Bei jeder Gelegenheit setzt das US-Kapital nun das deutsche Kapital unter Druck. Wenn das deutsche Kapital den chinesischen 5G-Standard akzeptiert, dann drohen wieder hohe US-Strafzölle auf die deutschen Automobilexporte in die USA. Jedoch droht auch das chinesische Kapital dem deutschen Kapital in dieser Frage. Wenn das deutsche Kapital dem US-Kapital nachgibt und sich dem chinesischen 5G-Standard verweigert, dann droht das chinesische Kapital dem deutschen Kapital mit Problemen bei deutschen Exporten nach China. Das deutsche Kapital befindet sich derzeit zwischen zwei Mühlsteinen, denn der US-Markt, wie auch der chinesische Markt sind wesentlich für die Akkumulation des deutschen Kapitals. Aus diesem Grunde kann das deutsche Kapital auf keinen der beiden Märkte verzichten, wird aber mindestens in einen Markt erhebliche Einbrüche akzeptieren müssen, wenn nicht sogar in beiden. Die Lasten des Verlustes von Weltmarktanteilen muß dann die Arbeiterklasse tragen, welche dann Widerstand leisten muß, um ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau zu verteidigen. Schon die beständigen Drohungen des US-Imperialismus mit Strafzöllen ist Wirtschaftskrieg. Sollte die EU einen Klima-Zoll erheben oder eine Digital-Steuer einführen, würden die Automobilzölle wieder auf den Tisch kommen. Doch jetzt fordert der US-Imperialismus einen neuen Handelsvertrag mit der EU.  Sollte die EU nicht genügend Waren aus den USA importieren, dann drohen Strafzölle auf Autos. Auch wenn der deutsche Imperialismus lernt, einen eigenständigen Weg in der Weltmarktarena zu verfolgen, bleiben Lasten erhalten, die das deutsche Kapital auf die Arbeiterklasse abwälzen möchte. Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU hat schon begonnen, wir sind mittendrin. Die Drohungen mit Strafzöllen auf Automobil-Importen in die USA ist schon der erste Schuß in diesem Wirtschaftskrieg. Schon jetzt übt der US-Imperialismus Druck auf den niederländischen Imperialismus auf, daß eine niederländische keine Maschinen für die Chipproduktion nach China liefert. Der Wirtschaftskrieg zwischen USA und EU kommt nicht erst, er ist schon da. Nachdem die USA ihren Wirtschaftskrieg gegen China geführt und nun eine Atempause eingelegt haben, ist nun die Hand frei einen Wirtschaftskrieg gegen die EU und insbesondere gegen Deutschland. Das deutsche Lohndumping durch Hartz IV hat zu dem großen Handelsbilanzüberschuß geführt, zu Lasten der anderen EU-Staaten, aber auch zu Lasten der USA. Die verschiedenen Regierungen der USA haben mehrfach das deutsche Kapital gewarnt. Doch das deutsche Kapital setzte seine Deflationspolitik weiter durch. Erst nach all diesen vielen Jahren zieht der US-Imperialismus Konsequenzen und geht gegen deutschen Imperialismus vor. Da nutzt auch Hartz IV nichts mehr. Die Strafzölle sind so hoch, daß eine Gegenmaßnahme durch eine weitere Senkung von Hartz IV die hohen Strafzölle nicht kompensieren kann. Wenn der US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz seine weitere Verschuldung verhindert, bricht die deutsche Exportoffensive, welche durch Hartz IV geschaffen wurde, zusammen. Mittelfristig droht noch der britische Markt wegzubrechen, sollte sich der britische Imperialismus dem US-Imperialismus annähern. Ein angelsächsisches Bündnis würde dann dem deutschen Imperialismus gegenüberstehen. Mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen die EU wird der transatlantische Westen zerstört und mittelfristig und langfristig auch der NATO-Pakt, denn ein Wirtschaftskrieg zerstört die materiellen Grundlagen des NATO-Paktes. Da die USA im Dezember 2019 die WTO blockiert haben, gründen die EU-Staaten mit anderen Staaten, darunter China, Australien, Brasilien und Chile, Singapur, Schweiz, Mexiko, Süd-Korea eine neue vorübergehende internationale Handelsorganisation ohne die USA und damit gegen die USA und damit ist es eine neue Organisation, eine Gegen-WTO, eine internationale Organisation ohne und gegen die USA. Ob diese neue Organisation gegen die USA existieren kann, ist fraglich und ihre Mitglieder sind sehr heterogen und haben gegenläufige Interessen, zumindest langfristig. Die USA isolieren sich immer stärker und werden zunehmend isoliert. Doch ohne die USA ist diese Organisation in der Defensive und die USA wird versuchen, vor allem Australien herauszudrängen und Brasilien und Chile, aber auf jeden Fall China. Denn eine Organisation mit China als Mitglied ist wird der US-Imperialismus nicht akzeptieren.

Die internationale Libyen-Konferenz in Berlin dreht sich ebenfalls um die Neuaufteilung des Weltmarktes bzw. um die Neuaufteilung der Welt. Zentral geht es dabei um die Kontrolle über die Ölvorkommen und der Erdgas-Förderung im Mittelmeer. In der Tendenz geht es darum, Afrika neu aufzuteilen. So stand die Libyen-Konferenz in der imperialistischen Tradition der deutschen Kongo-Konferenz 1884 im deutschen Bismarck-Kaiserreich. Die imperialistischen Mächte und die Regionalmächte versuchen ihre Interessen über Libyen und Afrika abzugleichen und auszugleichen. Doch dies ist ein länger Prozeß und diese Konferenz nur der Auftakt. Hier steht die USA im Hintergrund, die NATO-Staaten Frankreich, Italien und die Türkei auf verschiedenen Seiten der Bürgerkriegsparteien, sowie interveniert der russische Imperialismus in Libyen und auch israelische Interessen sind betroffen. Libyen ist ein Brennglas der multipolaren Weltordnung. In Syrien gibt es erste Fühlungnahme von syrischen und türkischen Geheimdiensten. Hier geht es um die von den USA unterstützten kurdischen Organisationen und damit um eine kurdische Autonomie. Gleichzeitig geht der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen weiter und immer deutlicher sehen die Gladio B-Einheiten unter dem Schutz der Türkei ihrer Vernichtung entgegen. Aus diesem Grund bricht die Türkei die Fühlung mit Syrien ab und droht gegen Syrien vorzugehen. Rußland warnt die Türkei vor diesen Schritten.

Das deutsche Kapital versucht sich von den fossilen Rohstoffen, welche vor allem für die Energieproduktion wesentlich sind, zumindest teilweise zu emanzipieren, denn diese Rohstoffe liegen vor allem im Mittleren Osten und werden teilweise vom US-Imperialismus kontrolliert, d.h. in der Produktion und im Transport, ob Pipeline oder auf dem Seeweg, wie auch Uran, welches zentral ist für die Atom-Energie. Wind- und Sonnenenergie werden nicht ausreichen, den Energiebedarf des deutschen Kapitals zu decken, deshalb muß man auf nachwachsende Rohstoffe zurückgreifen, welche genauso umweltschädlich sind, genauso viel CO2 absondern, wie die fossilen Rohstoffe wie Öl und Erdgas. Die ökologischen Gründe für nachwachsende Rohstoffe sind nur vorgeschoben, sind nur Momente der Ideologie. Es zählt nur die Autarkie vom US-Imperialismus in Fragen der Energierohstoffe, denn der US-Imperialismus scheitert daran, den Mittleren Osten zu kontrollieren. Eine wohlfeile Belieferung des deutschen Kapitals mit fossilen Energierohstoffen aus dem Nahen Osten ist nicht mehr gesichert. Zudem versucht man einen „ökologischen“ Protektionismus. Es geht darum in bestimmten Segmenten des Weltmarktes einen neuen Standard zu setzten, um auf diese Weise Extraprofite zu akkumulieren. Auch das US-fiktive Kapital, welches vor allem in den Fonds konzentriert ist, erkennt, daß die US-Hegemonie nicht mehr gelingt und die Kontrolle im Mittleren Osten verloren ist, denn dort muß sich die USA nun mit Rußland und China vergleichen. Damit ist die Fakturierung von Öl und Erdgas gefährdet und damit die US-Kreditpyramide, die auf der Öl-Bindung des Dollar fußt. China und Rußland haben schon durch den Petro-Yuan in Keimform für eine Alternative in der Fakturierung von Öl und Erdgas gesorgt. Aus diesem Sinne präferiert auch das US-Fond-Kapital immer mehr die Abkehr von der Öl-Bindung des US-Dollar. Es bleibt jedoch offen, woran nun der kreditinflationäre US-Dollar nun gebunden werden soll. Die USA mußten 1973 das Bretton Woods-System eben deswegen aufgeben, weil sie die Gold-Deckung des US-Dollar nicht mehr garantieren konnten. Eine erneute Gold-Deckung des US-Dollar läßt die US-Kreditpyramide einstürzen, Währungsreform und Währungsschnitt wäre die Folge und damit eine deflationäre Entwicklung für das US-Kapital und für das Weltkapital. Vor allem für die Arbeiterklasse in den USA würde dies in die absolute Verelendung führen. Der Klassenkampf würde an großer Schärfe gewinnen und das US-Kapital müßte auf den bürgerlichen Ausnahmestaat zurückgreifen. Entwicklungen, die auf den ganzen Weltmarkt und auf die ganze Welt übergreifen würden. Der tendenzielle Rückzug der Fonds aus dem Geschäft mit fossilen Rohstoffen ist der erste Schritt. Die halb-bonapartistische US-Regierung unter Präsident Trump zeigt schon deutlich den Weg in den bürgerlichen Ausnahmestaat an. Diese gegenwärtige US-Regierung ist schon fast eine Militärregierung. Das US-Militär hat großen Einfluß auf das Weiße Haus; der Ausnahmezustand seit dem 11. September 2001 unter Präsident Bush wurde vom US-Parlament bis jetzt verlängert. Zumindest einer Notstands-Diktatur, ob zivil oder militärisch, steht nichts mehr im Weg. Die derzeitige US- Regierung hat die US-Verfassung und die US-Institutionen von innen her ausgehöhlt. Damit sind die materiellen Grundlagen gelegt, um möglichen Revolten bei einem Währungsschnitt zu begegnen. Die Probleme auf dem Repro-Markt reflektieren konkret und damit spezifisch die Probleme der US-Akkumulation und den bisher nicht erfolgten Angriff auf den Iran, um sich seiner Ölvorkommen zu bemächtigen, um auf diese Weise die US-Kreditpyramide mit Wert zu unterfüttern. Aus diesem Grunde der tendenzielle Rückzug der US-Fonds aus dem Ölgeschäft. Dies ist damit objektiv eine Drohung im Fraktionskampf innerhalb der Bourgeoisie. Entweder ist in Bälde ist die „Iran-Frage“ geklärt und das fiktive Kapital mit Wert unterfüttert oder es gibt gänzlich neue Spielregeln. Und auch ein Krieg gegen den Iran bringt den bürgerlichen Ausnahmestaat hervor. Die internationalen ökonomischen, politischen und militärischen Konsequenzen wären schwerwiegend, so daß die US-Kapital diese Folgen mit einem bürgerlichen Ausnahmestaat bekämpfen würde.

Da sich der US-Imperialismus vor allem in Mittleren Osten mittlerweile sich in einer Defensivposition befindet, versucht er das US-israelische Bündnis zu stärken, was aber nur zu einer weiteren Schwächung der US-Position im Mittleren Osten führt. Der „Friedensplan“ für Israel und Palästina schriebt die Vorherrschaft Israels fest und konstruiert palästinensische Reservate und wird nicht nur von diesen abgelehnt, sondern auch von den arabischen Staaten. Damit wird nur noch das politische Vakuum im Mittleren Osten größer, so daß dieses durch Rußland und damit auch mit China aufgefüllt wird. Die kommende israelische Annexion größerer Teile Palästinas wird die Spannungen im Mittleren Osten weiter steigern, welche sich dann in irgendeiner Region des Mittleren Ostens entladen kann. Wie hoch die Spannung ist, zeigen die neuerlichen Raketenangriffe Jemens auf saudische Infrastruktur.

Was Notstand bedeutet, kann man in China sehen. Die gefährliche Lungenkrankheit mit Namen Corona-Virus, führt zu einer gefährlichen Epidemie und die Regierung verhängt über große Teile Chinas den Notstand. Diese Art des Virus war bisher unbekannt und äußerst aggressiv übertragbar. Es ist damit wahrscheinlich, daß er künstlich hervorgerufen worden ist und dieses ist organisch verbunden mit dem militärisch-industriellen Komplex. Dies meint den chinesisch militärisch-industriellen Komplex, aber auch einen ausländischen industriellen Komplex. Vor dem Hintergrund des US-amerikanisch-chinesischen Konflikts ist dies nicht unmöglich. Erst dieser Konflikt und die damit verbundene Aufrüstung erklärt das Auftreten dieser Virus-Art. Ob der Virus bewußt oder unbewußt dann in Aktion gesetzt wurde, kann derzeit nicht festgestellt werden, nur die materiellen Bedingungen seiner Produktion. Dieser Ausbruch einer gefährlichen Lungenkrankheit führt zu einem Notstand und dem Einbruch in der Produktion und ein Einbruch in der chinesischen Akkumulation ist ein Einbruch in die Weltakkumulation. Das fiktive Kapital ist sehr nervös. Diese Epidemie ist nicht der materielle Grund für den Einbruch der Weltakkumulation, sondern nur der Anlaß. Es gibt beliebig viele Anlässe für eine verstärkte Entwertungsdynamik, dies ist nur eine davon. Die Folgen des Virus sind auch ein guter Vorwand, sich dahinter zu verstecken und die negative Akkumulation dem Virus statt den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten anzulasten. Nissan und Apple verkünden mit diesem Vorwand ihre Verluste. Schon unter günstigsten Bedingungen kann das chinesische Kapital nicht den Handelsvertrag mit den USA einhalten. Durch die jetzigen Verluste erst Recht nicht. Die USA haben also immer einen Vorwand diesen Handelsvertrag aufzukündigen. Dieser Coronavirus, ob nun objektiv aktiviert oder gar subjektiv, dient der Politik der „nationalen Sicherheit“ Unter der Flagge der „nationalen Sicherheit“ baut sich der bürgerliche Ausnahmestaat auf. Die derzeitige Epidemie dient objektiv den Aufbau des bürgerlichen Ausnahmestaates, da die Epidemie als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ eingeordnet wird, d.h. die derzeitige Lage wird dafür ausgenutzt. Jedoch kann dies auch gleichzeitig heißen, daß die derzeitige Lage nicht zufällig entstand und man die Gelegenheit dafür nutzt, die Politik des bürgerlichen Ausnahmestaates zu forcieren, sondern auch, daß diese Lage, diese Gelegenheit, vorsätzlich herbeigeführt wurde, von welcher Partei, von welcher nicht identifizierten Kraft auch immer. Diese Frage ist im Moment ungeklärt. Es werden international wegen der Epidemie mehr Notstandsmaßnahmen verhängt und Grenzen geschlossen, sowie Reiseverbindungen gekappt. Die offenen Grenzen des Neoliberalismus zerschellen am Notstand. Ein Zeichen, daß die Zeit sich langsam vom Neoliberalismus zum Multipolarismus ändert. Die derzeitige Berichterstattung ist tendenziell hysterisch und anti-chinesisch. Vor ein paar Jahren noch in der neoliberalen Weltordnung, wäre die Berichterstattung ruhiger gewesen, eine kleine Störung. Doch in der multipolaren Weltordnung wird der gleiche Sachverhalt anders behandelt. Nun steht die Staatssicherheit, die nationale Sicherheit, an erster Stelle und überall lauern Gefahren für die nationale Sicherheit. Der Corona-Virus wird unter dem Blickwinkel der multipolaren Weltordnung eingeordnet und bearbeitet und steht nicht im Vakuum.

Auf jeden Fall modifiziert und beschleunigt der Ausbruch des Corona-Virus die Große Krise. Denn um den Corona-Virus einzugrenzen, muß China sich vom Weltmarkt isolieren und wird gleichzeitig isoliert. Da China die Werkbank der Welt ist, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Akkumulation des Weltkapitals. Die Lieferketten geraten ins Wanken und die Nachfrage nach Rohstoffen bricht drastisch ein. Der stark fallende Baltic Dry-Index illustriert diese Entwicklung. Mittlerweile liegt er gar unter dem Niveau von 2008/2009. Am Montag, den 3.Februar brachen die Aktienindizes in Shanghai und Shenzhen um sieben bis 10 Prozent ein, bis ein automatischer Stop-Mechanismus in Kraft trat, der den Handel automatisch beendete. Die chinesische Zentralbank versucht gegenzusteuern und stellt 156 Milliarden Euro Liquidität zu Verfügung. Doch dies wird nicht reichen, die Börse und damit das chinesische Bankensystem zu stabilisieren und damit wird es nicht reichen die weltweiten Krisentendenzen zu begrenzen.

Wie deutlich sich der multipolare Weltmarkt konstituiert, zeigt sich in der Frage des digitalen Standards 5G. Die USA versuchen immer deutlicher eine Entflechtung von sich zu China fordern das auch von ihren engen Verbündeten. Die USA lehnen die Implantation von 5G aus China ab und fordern alle anderen westeuropäischen Metropolen auf, ihnen zu folgen. Dabei riskiert die USA auch den „5 Augen-Club“ aus USA, Britannien, Kanada, Australien, Neuseeland zu spalten. Britannien tritt zwar aus der EU aus, konstituiert sich aber eigenständiger Pol im multipolaren Weltmarkt und akzeptiert 5G aus China. Kanada und Neuseeland wollen folgen. Die USA drohen mit ökonomischen Sanktionen. Auch der deutsche Imperialismus akzeptiert den chinesischen 5G-Standard und die USA drohen dann mit Strafzöllen auf deutsche Autoexporte in die USA. Doch Deutschland wird sich Britannien anschließen, auch wenn Britannien aus der Deutsch-EU austritt. Es sind jedoch nur kurzfristige Interessenübereinstimmungen- und Bündnisse, die gleichzeitig auf anderen Ebenen zur scharfen Konkurrenz zwischen Britannien und Deutschland führen können. Sollte das deutsche Kapital für das chinesische Huawei 5G Netz stimmen drohen US-Strafzölle, sollte das deutsche Kapital gegen das chinesische Huawei 5 G-Netz stimmen, dann drohen protektionistische Antworten aus China. Da das deutsche Kapital auf beide Staaten angewiesen ist, ist das deutsche Kapital in einer Zwickmühle. Die transatlantische Fraktion des deutschen Kapitals versucht mit aller Kraft das transatlantische Bündnis zwischen Deutschland und den USA zu retten und läßt über das Auswärtige Amt vermelden, daß Huawei eng mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, man hätte angeblich Beweise dafür. Diese „Beweise“ hat das Auswärtig Amt zufällig einen Tag später, nachdem Britannien entschieden hat 5G von Huawei einzusetzten, wohl nicht im Kern der Infrastruktur, aber in der Peripherie. Aus den USA wissen wir, daß alle Digital-Konzerne eng mit dem US-amerikanischen NSA zusammenarbeiten und auf diese Weise auch die Repräsentanten des deutschen Imperialismus im bürgerlichen Staat abhören.

Der Druck auf das deutsche Kapital wächst somit immer mehr an, sich neu zu formieren. Das transatlantische Moment innerhalb der herrschenden Klasse wird Stück für Stück zurückgedrängt und das national-liberale Moment kommt immer deutlicher hervor. Immer deutlicher kommen auch die transatlantisch-ausgerichteten Parteien in den Sog der national-liberalen Krisenlösung. Im letzten Jahr verlor die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen ihre Mehrheit, wobei die Linkspartei sich gut halten kann, aber SPD und Grüne abstürzen. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag machen eine Minderheitenregierung sehr wahrscheinlich. In Thüringen verliert der Ministerpräsident der Linkspartei sein Amt zugunsten eines FDP-Politikers. Den Ausschlag gibt die national-liberale AfD. Ihre Abgeordneten wählen mit den Stimmen von CDU und FDP den Ministerpräsidenten, welcher aus der FDP kommt. Nun gibt es ebenfalls eine Minderheitenregierung und zwar eine AfD geduldete Minderheitenregierung. Die von einer Linkspartei geführten Minderheitenregierung von Linkspartei, SPD, Grüne, CDU, FDP ist nur ein Traum des linken Neoliberalismus. In der gegenwärtigen Krise des kapitalistischen Systems stehen sich CDU, FDP und AfD immer näher, die kapitalistische Krise bringt diese offen bürgerlichen Parteien unter der Dominanz des Nationalliberalismus (AfD) zusammen. Immer deutlicher macht sich das Gewicht der AfD bemerkbar. Ohne und gar gegen die AfD geht nichts mehr. Und so machen CDU und FDP die AfD langsam regierungsfähig. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Dagegen kann proletarisch nur die Position Klasse gegen Klasse gesetzt werden.

Thüringen ist nur ein Testfall für die Bourgeoisie. Langsam werden die Grenzen ausgetestet. Auch im Bundestag gibt es eine strategische Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD. Eine Minderheitenregierung ist immer von der AfD abhängig. Will man keine Minderheitenregierung mit AfD-Beteiligung, dann muß man in Richtung Notparlament/Notstand weitergehen. Im Notparlament spielen sich Bundeskanzleramt, Bundespräsident, das Notparlament und das Bundesverfassungsgesetz die Bälle zu. Dies ist die Lehre aus der Wahl in Thüringen. Nun werden dort Neuwahlen angesetzt.

 

  • Der proletarische Weg

 

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

 

Diskussionen

2 Gedanken zu “Der Multipolare Weltmarkt und die multipolare Weltordnung im Klassenkampf

  1. wir müssen, bei Strafe des Unterganges, den 40h Monat einführen.

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    Verfasst von zivilistin | 15. Februar 2020, 16:54
  2. sehr gut, ..man hätts aber etwas kürzer fassen können , wer ist eigentlich dieser Autor (Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS ) ?

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    Verfasst von tom | 14. Februar 2020, 10:45

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