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Asien, Ausland

China Rechtsverstöße vorzuwerfen?

von Andre Vltchek – http://luftpost-kl.de

Der in Russland geborene US-Journalist Andre Vltchek beschäftigt sich mit der Rolle der Uiguren in dem von den USA provozierten Konflikt mit China.

Die ausführliche Analyse des „Uiguren-Problems“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Uiguren ), mit der ich mich im Lauf des Jahres 2019 beschäftigt habe, wird demnächst als Buch erscheinen. Ich warne schon lange davor, dass der Westen und besonders die USA alles tun, um die Uiguren in ihrem zu China gehörenden autonomen Gebiet Xinjiang und im Ausland zu radikalisieren.

Ich habe auch die Aktivitäten radikalisierter Uiguren in Südostasien und im Mittleren Osten untersucht und über die üble Rolle berichtet, die sie auf Kriegsschauplätzen wie dem syrischen Idlib spielen. Ich habe mit syrischen Kommandeuren und mit Syrern gesprochen, die aus Idlib geflohen sind, weil sie dort (auch von uigurischen) Terroristen brutal misshandelt wurden.

Die Uiguren haben eine eigene Religion (eine Art sunnitischen Islam) und eine eigene Kultur; die meisten Uiguren sind friedliche Leute. „Probleme“ sind nur ent- Karikatur entnommen aus Google standen, weil Urumtschi, die Hauptstadt

ihres autonomen Gebietes Xinjiang, an einem Hauptarm der Neuen Seidenstraße liegt, die von China als Belt and Road Initiative (BRI, s. https://de.wikipedia.org/wiki/ One_Belt,_One_Road ) vorangetrieben wird und Milliarden in ihrem Bereich lebende Menschen einander näher bringen soll. Die BRI-Projekte sollen die Zusammenarbeit erleichtern und so den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen entlang der beiden Hauptrouten verbessern, um Millionen Menschen aus der Armut zu befreien (s. dazu auch http:// www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13619_041219.pdf ).

Washington möchte aber unbedingt den bestehenden Zustand aufrechterhalten, denn es strebt immer noch die Weltherrschaft an. Um die zu erreichen, wollen die USA, die chinesische BRI mit allen Mitteln verhindern – mit den Unruhen in Hongkong (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13819_111219.pdf ), mit Provokationen im südchinesischen Meer (s. dazu auchhttps://www.spiegel.de/politik/ausland/suedchinesisches-meerchina-nennt-seemanoever-der-usa-provokation-a-1209800.html ), mit der Anzettelung eines Aufstandes der Uiguren und durch Anheizen der Spannungen zwischen China und Taiwan (s. dazu auch https://www.handelsblatt.com/politik/international/spannungen-china-setzte-individualreisen-nach-taiwan-wieder-aus/24855936.html?ticket=ST-42139322vYscHTAZVzY3w5ceGmvK-ap5 . Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen die USA vor allem junge Uiguren zu „Rebellen“, oder genauer gesagt, zu „Terroristen“ zu machen.

Politiker aus dem Westen und besonders aus den USA haben damit begonnen, „kampferprobte uigurische Dschihadisten“ zur Rückkehr nach Xinjiang zu bewegen. Dort sollen sie die „Unabhängigkeit“ ihres autonomen Gebietes von China durchsetzen und dadurch die BRI sabotieren.

Damit wollen die USA zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: China soll durch einen Aufstand „stillbeschäftigt“ und zum Abbruch seiner BRI gezwungen werden.

Kein Wunder dass die chinesische Regierung wegen der Fallen, die ihr der Westen zu stellen versucht, alarmiert ist: Wenn China nichts unternimmt, wird seine territoriale Integrität von gefährlichen Terroristen bedroht, und wenn es wirksame Gegenmaßnahmen ergreift, um sich zu schützen, kann es von westlichen Medien und Politikern diffamiert werden.

So stellt der letzte Woche vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Gesetzentwurf zur Situation in Xinjiang (s. https://www.spiegel.de/politik/ausland/uiguren-us-kongress-willsanktionen-gegen-china-peking-reagiert-empoert-a-1299581.html ) eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. (Bereits im Februar 2019 haben das auch diverse NGOs mit einer diesbezüglichen Aufforderung an die Vereinten Nationen getan, s. https://www.hrw.org/sites/default/files/supporting_resources/190305_joint_statement_xinjiang_hrc_0.pdf .) Auch die jüngste Einmischung ist ein Bestandteil des Schlachtplanes der US-Regierung gegen China und an Heuchelei kaum zu überbieten. Wir sollten dabei nicht vergessen, wie die Regierung der USA mit Muslimen auf der ganzen Welt umspringt. 2017 hat Trump eine Durchführungsverordnung erlassen, die Menschen aus muslimischen Staaten wie dem Iran, dem Irak, aus Syrien, Libyen und dem Sudan sowie aus Somalia und dem Jemen verbietet, in die USA einzureisen.

Die USA haben bei Luftangriffen in Pakistan, Afghanistan und anderen Staaten, mit dem Vorwand, Terroristen zu jagen, unzählige Zivilisten umgebracht. Und jetzt behaupten sie, China habe in Xinjiang „Konzentrationslager“ eingerichtet (s. dazu auch https://www.heise.de/tp/features/Instrumentalisierung-der-Menschenrechte-4614265.html ).

Die Position Chinas zu den Vorwürfen ist klar: Die vom Westen entdeckten „Konzentrationslager“ seien in Wirklichkeit Ausbildungszentren, in denen Uiguren die chinesische Sprache und Berufe erlernen könnten und dazu befähigt würden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und nicht mehr auf Terroristen „und deren extremistische religiöse Ideologie“ hereinzufallen.

Die USA, die sich „als selbsternannte Ankläger, Richter und Henker für die ganze Welt“ aufspielen, unterhalten selbst Hunderte von meist privatisierten, sehr profitablen Hochsicherheitsgefängnissen, die über ihr ganzes Staatsgebiet verteilt sind und in denen viele Häftlinge jahrelang festgehalten werden, die noch nicht einmal verurteilt sind.

Wie können es die USA, in denen der weltweit höchste Anteil der Bevölkerung in Gefängnissen sitzt, überhaupt wagen, anderen Staaten „Gerechtigkeit“ zu predigen? Und was wollen sie damit bezwecken?

Die Antwort ist leicht: Die USA wollen ihre Macht und ihren globalen Einfluss keinesfalls mit anderen teilen und sich auch nicht auf einen friedlichen Wettstreit der Ideen und auf internationale Zusammenarbeit einlassen.

All das muss aufhören, und es wird auch aufhören, weil die Politik Washingtons immer mehr Menschen das Leben zur Hölle macht.

Andre Vltchek ist Philosoph, Romanschriftsteller und Filmemacher und ein recherchierender Journalist. Er hat über Kriege und Konflikte in Dutzenden von Staaten berichtet. Zu seinen letzten Büchern gehören „Revolutionary Optimism, Western Nihilism“ (Revolutionärer Optimismus und westlicher Nihilismus), der Revoltionsroman “Aurora” (Morgenröte) und die zum Bestseller gewordene politische Dokumentation “Exposing Lies Of The Empire” (Entlarvung der Lügen des Imperiums). Weitere Werke sind „Rwanda Gambit“, ein sehr erhellender Dokumentarfilm über Ruanda und die Demokratische Republik Kongo und der Film „On Western Terrorism“, ein gefilmter Dialog mit Noam Chomsky. Vltchek lebt derzeit in Ostasien und im Mittleren Osten, berichtet aber weiter über weltweite Konflikte. Er betreibt die Website http://andrevltchek.weebly.com/ und den Twitter-Account https://twitter.com/AndreVltchek . Er schreibt vorwiegend für die Online-Zeitschrift „New Eastern Outlook“ (s. https://journal-neo.org/ ).

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen, Weitere Infos über den Autor sind nachzulesen unter https://en.wikipedia.org/ wiki/Andre_Vltchek . )

http://www.informationclearinghouse.info/52688.htm

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