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Ausland, Naher Osten

Der „Jahrhundertdeal“ – Trumps Geschenk an Israel

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Trump „Jahrhundertdeal“ findet selbst in den deutschen Medien kein allzu positives Echo. Wie ist der Deal zu Stande gekommen, was sagt er aus und worüber berichten die deutschen Medien nicht?

Der „Jahrhundertdeal“ ist das Ergebnis der Arbeit von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Ich habe schon 2018 einen ausführlichen Artikel über ihn und darüber, was wohl Inhalt des „Jahrhundertdeals“ sein würde, geschrieben. Kurz gesagt: Kushner ist seit seiner Jugend ein enger Freund von Israels Premierminister Netanjahu und Kushner hat in dem Deal im Grunde alle Wünsche Israels erfüllt. Das war schon seit Jahren zu erwarten. Den Artikel über Kushner, in dem ich all das ausführlich gezeigt habe, finden Sie hier.

So entstand der Deal so, wie es zu erwarten war. Die „Friedensverhandlungen“ für den Nahen Osten hat Kushner mit Netanjahu geführt, die Palästinenser saßen gar nicht mit am Tisch. Aber die Weltgeschichte zeigt, dass ein Frieden, den nur eine Seite ausgearbeitet hat, zu weiterem Krieg führt. Zu Verhandlungen gehören gegenseitige Zugeständnisse, dieser „Jahrhundertdeal“ ist jedoch ein einseitiges Diktat, das in praktisch allen Punkten die Wünsche Israels, oder besser Netanjaus, erfüllt.

Der Spiegel hat die fünf wichtigsten Punkte gut zusammengefasst. Zunächst geht es um Jerusalem:

„Jerusalem: Die Stadt soll allein die Hauptstadt Israels sein. Lediglich ein Teil Ostjerusalems, der außerhalb der israelischen Sperranlage liegt, würde Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden. Nach Vorstellung Netanyahus liegt dieser 1,6 Kilometer östlich des Zentrums im Vorort Abu Dis.“

Das Problem ist, dass dies nicht für die Palästinenser inakzeptabel ist, sondern auch für die gesamte islamische Welt. Jerusalem gilt allen drei Weltreligionen als heilig und die Moslems werden nicht akzeptieren, dass das Israel in Jerusalem die Bedingungen stellt. Für eine Friedenslösung sollte Jerusalem im Idealfall einen neutralen Status unter UN-Verwaltung oder unter gleichberechtigter Verwaltung von Vertretern des Judentums, der Christen und der Moslems stehen. Das wäre in meinen Augen die einzige Möglichkeit, den Streit um diese Stadt zu entschärfen. Zumal eine gemeinsame Verwaltung der drei Weltreligionen den Vorteil hätte, dass sie an einem Tisch sitzen müssen. Und wer miteinander redet, schießt nicht so schnell aufeinander.

Der zweite Punkt ist:

„Neue Grenzen: Konkret sieht Trumps Plan etwa vor, fruchtbares Land am Fluss Jordan zu israelischem Staatsgebiet zu erklären, während das palästinensische Staatsgebiet ein Flickenteppich aus durch Brücken oder Tunnel verbundenen Inseln (siehe Karte) wäre. Das sei „eine realistische Zweistaatenlösung, die den Palästinensern einen gangbaren Weg zur palästinensischen Staatlichkeit anbietet“, heißt es in Trumps Papier.“

This map image released by The White House in Washington, DC, on January 28, 2020, depicts the proposed future states of Israel and Palestine. – US President Donald Trump released his long delayed Israeli-Palestinian peace plan on january 28, 2020, and promised „a new dawn“ for the region, even though the Palestinians initially rejected the proposal as hopelessly biased. Criticizing previous US diplomatic efforts as overly vague, Trump noted that his version was 80 pages long and contained a map depicting the proposed future neighboring states. (Photo by HO / The White House / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE – MANDATORY CREDIT „AFP PHOTO / The White House“ – NO MARKETING – NO ADVERTISING CAMPAIGNS – DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS

Völkerrechtlich gelten die Grenzen von 1967, die Israel durch illegale Annektierungen verschoben hat. Wir haben also hier die Situation, dass Trump mit dem „Jahrhundertdeal“ nichts anderes vorschlägt, als völkerrechtswidrigen Landraub zu legalisieren. Dass ein so zerhackter Palästinenser-Staat nicht lebensfähig wäre, kommt noch hinzu.

Der dritte Punkt ist:

„Siedlungsbau: Trump schlägt einen „Land Freeze“ vor – also ein Einfrieren des territorialen Status quo – der vier Jahre gelten soll. Bestehende israelische Siedlungen – auch illegale – würden unangetastet bleiben. Es bedeutet aber auch ein Verbot neuer Siedlungen – was ohnehin gilt, aber bislang missachtet wird.“

Das hat der Spiegel korrekt eingeordnet, die israelischen Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet sind illegal und das Verbot des Siedlungsbaus ignoriert Israel fröhlich. Auch hier also soll das legitimiert werden, was Israel Jahrzehnte lang illegal veranstaltet hat.

Der vierte Punkt ist besonders dreist:

„Sicherheit: Es soll Vereinbarungen geben, die Israel die Angst vor Angriffen durch Palästinenser oder feindliche Nachbarn nehmen. Dazu zählt: eine Demilitarisierung des künftigen Palästina. Ein palästinensischer Staat ohne Waffen wäre dann umschlossen von Israel, einem der am besten gerüsteten Länder der Welt.“

Im Klartext heißt das, dass es keinen Palästinenser-Staat geben soll. Entweder bekommen die Palästinenser einen Staat, der dann natürlich auch eine Armee haben darf, oder es ist gar kein vollwertiger Staat. Dieser „Jahrhundertdeal“ soll Palästina auch weiterhin dem Wohl und Wehe Israels ausliefern, das seit Jahrzehnten gezeigt hat, dass es sich in der Gegend einen Dreck um internationales Recht schert. De facto würde sich also für die Palästinenser gar nichts ändern, außer dass sie ihrer Entrechtung mit der Unterschrift unter den „Jahrhundertdeal“ zustimmen sollen.

Locken soll die Palästinenser wohl vor allem der fünfte Punkt:

„Wirtschaftsförderung: Ein Paket von 50 Milliarden Dollar, das bereits im vergangenen Juni versprochen wurde, soll die palästinensische und die Wirtschaft der Nachbarländer stützen.“

Nur ist die Frage, wer die 50 Milliarden stellt. Die USA sicher nicht und es ist auch nicht klar, wer sie bekommen soll, wahrscheinlich internationale Konzerne, wenn sie irgendwas in Palästina machen. Was von dem Geld (von dem keiner weiß, woher es überhaupt kommen soll) also tatsächlich den Palästinensern zur Verfügung gestellt werden könnte, steht in den Sternen.

Das dürfte die Palästinenser also kaum überzeugen.

Man sieht, dass der „Jahrhundertdeal“ in Wahrheit die schriftlich niedergelegte Wunschliste Netanjahus ist. Kein Wunder, dass die Palästinenser den Plan bereits abgelehnt und als „Verschwörung“ bezeichnet haben.

Die USA haben im letzten Jahr diesem Deal auch schon vorgegriffen. Die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt war kaum ein Beitrag zum Friedensprozess und die völkerrechtswidrige Annektierung der Golanhöhen von Syrien mit US-Unterstützung auch nicht. Nun kommt noch das Westjordanland hinzu, das Israel okkupiert hat und das bei der Gründung Israels vom UN-Sicherheitsrat Teil des zu gründenden Palästinenser-Staates sein sollte. Auch dieses Gebiet schlägt Trump de facto Israel zu und Netanjahu hat angekündigt, schon am 2. Februar auch hier nun eine formelle Annektierung vorzunehmen und die „israelische Gesetzgebung auf das Westjordanland auszudehnen„.

Und ganz nebenbei soll durch den Deal auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aufgelöst werden. Wörtlich heißt es im „Jahrhundertdeal:

„Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihren Nahost-Friedensplan vorgestellt, der nach der Unterzeichnung des israelisch-palästinensisches Friedensabkommens die Einstellung der Aktivitäten des UNRWA sowie die „Aufhebung“ des Flüchtlingsstatus für Palästinenser fordert.“

Palästinenser, die de facto seit 1949 staatenlose Flüchtlinge im eigenen Land sind, sollen nun also auch noch diesen letzten international anerkannten Status verlieren.

Dass die USA die Palästinenser ignorieren ist kein Geheimnis. Der US-Botschafter in Israel hat das jedoch nun noch einmal unterstrichen. Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wurde er gefragt, ob und wie sich die US-Position ändern würde, wenn die Palästinenser den Plan ablehnen. Seine Antwort war:

„Es spielt keine Rolle, was die Palästinenser kurzfristig sagen“ (…) Wir geben ihnen diese Gelegenheit für vier Jahre. (…) Wir wollen nicht, dass irgendjemand das Gefühl hat, dass er unter Druck gesetzt wird“

Ob solche Menschen überhaupt noch selber merken, was sie erzählen? Die USA handeln mit Israel ein Abkommen aus, ohne die Palästinenser zu fragen. Und dann geben sie den Palästinensern vier Jahre Zeit, damit die überlegen können, ob sie es annehmen wollen. Aber natürlich wird damit keinerlei Druck auf die Palästinenser ausgeübt.

So sieht die US-Logik aus, Mr. Spock würde wahrscheinlich sagen „Faszinierend!“

Weltweit wurde das Abkommen dann auch sehr zurückhaltend aufgenommen. Bemerkenswert ist vor allem die Position Saudi-Arabiens, über die der Spiegel berichtet hat:

„Saudi-Arabien würdigte Trumps Bemühungen, einen „umfassenden Plan“ für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu entwickeln. Das Außenministerium in Riad rief beide Seiten dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete.“

Saudi-Arabien und Israel haben nicht einmal diplomatische Beziehungen miteinander, sind einander also offiziell feindlich gesinnt. Tatsächlich arbeiten die beiden Länder hinter der Kulissen seit mindestens 30 Jahren eng zusammen, wie man bei den illegalen Waffenlieferungen der Iran-Contra-Affäre vor über 30 Jahren sehen konnte. Da haben sie bereits Hand in Hand die US-Politik im ersten Golfkrieg unterstützt, während sie offiziell kein Wort miteinander gesprochen haben.

Saudi-Arabien hat sich früher mal als Schutzmacht der Palästinenser verstanden, das ist lange her. Jedoch hat die saudische Reaktion in der arabischen Welt, wo die Solidarität mit den Palästinensern immer noch groß ist, einige Wellen geschlagen. Das führte dazu, dass sich das offizielle Riad erklären musste. Die TASS zitiert aus der saudischen Erklärung:

„“Die Position des Königreichs zur Wahrung der Rechte der Palästinenser wird sich nicht ändern“, zitiert die Agentur WAFA den Monarchen. „Ihre Sache ist unsere Sache, es ist eine Frage aller Araber und Muslime, wir stehen zu Euch.“ Der König forderte auch die „Notwendigkeit eines umfassenden und gerechten Friedens“ und betrachtete dies (Anm. d. Verf.: den „Jahrhundertdeal“) als „strategische Entscheidung, die zu einer endgültigen Regelung führt“.“

Interessant, dass einer der wenigen Staaten, die auf den „Jahrhundertdeal“ zumindest verhalten positiv reagiert haben, ausgerechnet Saudi-Arabien ist.

Russland hat bisher zurückhaltend reagiert. Das russische Fernsehen zitierte die Antwort von Putins Pressesprecher:

„Peskow stellte fest, dass der Plan die volle Zustimmung Israels hat und von einer Reihe anderer Staaten unterstützt wird, aber auf die kategorische Ablehnung der Palästinenser gestoßen ist.“

Das russische Außenministerium teilte auch mit, den Plan zu analysieren und wies darauf hin, dass vor allem die Reaktion der arabischen Länder wichtig und daher abzuwarten sei.

Der „Jahrhundertdeal“ – Trumps Geschenk an Israel

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