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Ausland, Nordamerika

Eine neue Definition der Kriegsführung

von Philip Giraldi – http://www.antikrieg.com

Anhänger Donald Trumps weisen oft darauf hin, dass er keine neuen Kriege begonnen hat. Man könnte feststellen, dass es nicht an Versuchen mangelte, da seine auf gefälschten Beweisen basierenden Marschflugkörperangriffe auf Syrien und seine jüngste Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani unbestreitbar Kriegshandlungen waren. Trump hat auch die Truppenstärke sowohl im Nahen Osten als auch in Afghanistan erhöht und gleichzeitig die Häufigkeit und Letalität von Angriffen mit bewaffneten Drohnen weltweit erhöht.

Der Kongress hat irgendwie unernst mit einer Verschärfung des Kriegsrechtsgesetzes von 1973 herumgespielt, um es einem Präsidenten zu erschweren, ohne Beratung oder Genehmigung der Legislative Kriegshandlungen durchzuführen. Aber vielleicht sollte die Definition von Krieg selbst erweitert werden. Der Bereich, in dem Trump und sein Team von narzisstischen Soziopathen am aktivsten waren, war die Verhängung von Sanktionen mit tödlicher Absicht. Außenminister Mike Pompeo hat in seinen Erklärungen ausdrücklich erklärt, dass die Ausübung eines „extremen Drucks“ auf Länder wie den Iran und Venezuela darauf abzielt, die Menschen so sehr leiden zu lassen, dass sie sich gegen ihre Regierungen erheben und einen „Regimewechsel“ herbeiführen. In Pompeos verquerer Rechnung werden Orte, die Washington missbilligt, auf diese Weise wieder zu „normalen Ländern“.

Die Sanktionen können töten. Die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen werden durch das US-Finanzministerium unterstützt, das in der Lage ist, Geldtransfers zu blockieren, die über das auf Dollarbasis arbeitende internationale Bankensystem laufen. Banken, die sich nicht an die von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegten Regeln halten, können selbst sanktioniert werden, was bedeutet, dass die US-Sanktionen de facto weltweit anwendbar sind, auch wenn ausländische Banken und Regierungen mit der Politik, die dahinter steht, nicht einverstanden sind. Es ist gut dokumentiert, wie Sanktionen, die sich auf die Einfuhr von Medikamenten auswirken, Tausende von Iranern getötet haben. In Venezuela haben die Sanktionen zu einer Hungersnot geführt, da die Lebensmitteleinfuhren blockiert wurden, was einen großen Teil der Bevölkerung zur Flucht aus dem Land zwang, um zu überleben.

Die jüngste Maßnahme des Wirtschaftskrieges der Vereinigten Staaten war gegen den Irak gerichtet. Innerhalb der einen Woche vom 29. Dezember bis zum 3. Januar tötete das amerikanische Militär, das von zwei großen Basen im Irak aus operiert, 25 irakische Milizionäre, die zu den Volksmobilisierungseinheiten der irakischen Armee gehörten. Die Milizionäre waren zuletzt erfolgreich im Kampf gegen ISIS tätig. Im Anschluss an diesen Angriff töteten sie Soleimani, den irakischen Milizgeneral Abu Mahdi al-Muhandis und acht weitere Iraker bei einem Drohnenangriff in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad. Da die Angriffe in keiner Weise von der irakischen Regierung gebilligt wurden, war es keine Überraschung, dass es zu Ausschreitungen kam, und das irakische Parlament stimmte dafür, alle ausländischen Truppen von seinem Territorium zu entfernen. Das Dekret wurde von Premierminister Adel Abdul Mahdi unterzeichnet, da sich das US-Militär auf Einladung der Regierung des Landes im Irak aufhielt und diese Einladung gerade vom Parlament widerrufen worden war.

Dass der Irak gelinde gesagt instabil ist, ist auf die unvernünftige US-Invasion von 2003 zurückzuführen. Die Hartnäckigkeit der US-Truppen im Land dient angeblich dazu, den Kampf gegen ISIS zu unterstützen, aber der wahre Grund ist, als Kontrolle des iranischen Einflusses im Irak zu dienen, was eine strategische Forderung Israels ist und keinem tatsächlichen amerikanischen Interesse entspricht. In der Tat ist die irakische Regierung politisch wahrscheinlich näher an Teheran als an Washington, obwohl die kolportierte Linie der Neokonservativen, dass das Land von den Iranern dominiert wird, bei weitem nicht stimmt.

Washingtons Reaktion auf die legitime Forderung der Iraker nach dem Abzug seiner Truppen bestand in Drohungen. Als Premierminister Mahdi mit Pompeo telefonierte und um Gespräche und einen Zeitplan zur Schaffung eines „Abzugsmechanismus“ bat, machte der Außenminister klar, dass es keine Verhandlungen geben werde. In einer schriftlichen Antwort des Außenministeriums mit dem Titel „Die fortgesetzte Partnerschaft der USA mit dem Irak“ wurde bekräftigt, dass die amerikanischen Truppen im Irak als „Kraft für das Gute“ im Nahen Osten dienen sollen und dass es „unser Recht“ sei, eine „angemessene Truppenpräsenz“ in der Region aufrechtzuerhalten.

Die irakische Position führte auch umgehend zu präsidialen Drohungen und Tweets über „Sanktionen, wie sie sie noch nie gesehen haben“, mit der Implikation, dass die USA mehr als bereit waren, die irakische Wirtschaft zu zerstören, wenn sie nicht ihren Willen durchsetzen können. Die jüngste Bedrohung, die auftaucht, besteht darin, dem Irak den Zugang zu seinem Bankkonto bei der New Yorker Federal Reserve zu blockieren, auf dem die internationalen Einnahmen aus dem Ölverkauf verwahrt werden, was zu einer verheerenden Geldknappheit im irakischen Finanzsystem führen und die die irakische Wirtschaft tatsächlich zerstören könnte.

Wenn das Ergreifen von Maßnahmen zum wirtschaftlichen Ruin eines Landes nicht als Kriegsführung mit anderen Mitteln angesehen wird, ist es schwierig zu erkennen, was auf diese Beschreibung passen könnte.

Nachdem sie sich mit dem Irak befasst hatte, richtete die Trump-Administration ihre Waffen gegen einen ihrer ältesten und engsten Verbündeten. Das Vereinigte Königreich hat sich wie die meisten anderen europäischen Unterzeichner des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans 2015 (JCPOA) nur widerwillig aus der Vereinbarung zurückgezogen, weil es befürchtet, dass der Iran sich infolgedessen zur Entwicklung von Atomwaffen entschließen wird. Laut The Guardian hatte ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten von Amerika namens Richard Goldberg kürzlich London besucht, um der britischen Regierung klar zu machen, dass es schwierig sein könnte, nach dem Brexit ein Handelsabkommen mit Washington auszuarbeiten, wenn sie nicht dem amerikanischen Beispiel folgt und sich aus dem JCPOA zurückzieht und erneut Sanktionen verhängt. Es handelt sich um eine bedeutende Drohung, da ein Teil der Pro-Brexit-Abstimmung eindeutig aus einer Trump-Zusage abgeleitet wurde, einen Teil des erwarteten Rückgangs des europäischen Handels durch einen verbesserten Zugang Großbritanniens zum US-Markt auszugleichen. Nun ist die Gegenleistung klar: von Großbritannien, das normalerweise in der Außenpolitik tatsächlich der Washingtoner Führung folgt, wird nun erwartet, dass es immer und überall vollständig mit an Bord ist, insbesondere im Nahen Osten.

Während seines Besuchs sagte Goldberg gegenüber der BBC: „Die Frage an Premierminister Johnson lautet: ‚Da Sie sich auf Brexit zubewegen … was werden Sie nach dem 31. Januar tun, wenn Sie nach Washington kommen, um ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auszuhandeln? Es ist absolut in [Ihrem] Interesse und im Interesse der Menschen in Großbritannien, sich mit Präsident Trump, mit den Vereinigten Staaten, zusammenzuschließen, Ihre Außenpolitik weg von Brüssel neu auszurichten und sich der Kampagne des maximalen Drucks anzuschließen, um uns alle zu schützen.“

Und es gibt eine interessante Hintergrundgeschichte über Richard Goldberg, einen von John Bolton protegierten Anti-Iran-Hardliner, der die Briten im Namen von Trump bedroht hat. James Carden, der in der Zeitschrift The Nation schreibt, postuliert: „Betrachten Sie das folgende Szenario: Eine steuerbefreite Organisation mit Sitz in Washington, DC, die sich als Denkfabrik darstellt, die sich der Verbesserung des Ansehens eines fremden Landes innerhalb der Vereinigten Staaten widmet und von Milliardären finanziert wird, die eng mit dem besagten Land verbunden sind, hat einen ihrer hochrangigen Mitarbeiter (oft als ‚Fellows‘ bezeichnet) in das nationale Sicherheitspersonal des Weißen Hauses eingebettet, um die oft erwähnte Agenda seiner Organisation voranzutreiben, die zufällig auch sein Gehalt während seines einjährigen Aufenthaltes dort zahlt. Dies ist zufällig genau das, was der pro-israelische Think Tank ‚Foundation for the Defense of Democracies‘ (FDD) Berichten zufolge in einer Vereinbarung erreicht hat, die vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton vermittelt wurde.“

Der fragliche leitende Berater der FDD, der in den Nationalen Sicherheitsrat berufen wurde, war Richard Goldberg. Die FDD wird weitgehend von israelfreundlichen amerikanischen Milliardären finanziert, darunter der Geier-Fonds-Kapitalist Paul Singer und der Home Depot-Partner Bernard Marcus. Deren Führungskräfte treffen sich regelmäßig mit israelischen Regierungsvertretern, und die Organisation ist am besten bekannt für ihre unnachgiebigen Bemühungen um einen Krieg mit dem Iran. Sie hat unerbittlich auf eine rücksichtslose militaristische US-Politik gegen den Iran und auch allgemein im Nahen Osten gedrängt. Sie ist ein zuverlässiges Sprachrohr für Israel, und natürlich war sie nie verpflichtet, sich nach dem Foreign Agents Registration Act von 1938 (Gesetz über die Registrierung ausländischer Vertreter) registrieren zu lassen.

Sicherlich hat Trump auch andere Neokonservative, die ihn in Bezug auf den Iran beraten, darunter David Wurmser, ein weiterer Mitarbeiter von Bolton, der das Ohr des Präsidenten hat und ein Berater des Nationalen Sicherheitsrats ist. Wurmser hat dem Weißen Haus kürzlich eine Reihe von Memos vorgelegt, in denen er eine Politik der „Regimestörung“ gegenüber der Islamischen Republik befürwortet, die diese destabilisieren und schließlich zu einem Regierungswechsel führen wird. Er könnte eine Schlüsselrolle dabei gespielt haben, grünes Licht für die Ermordung Soleimanis zu geben.

Die gute Nachricht, wenn es eine gibt, ist, dass Goldberg am 3. Januar zurückgetreten ist, angeblich weil sich der Krieg gegen den Iran nicht schnell genug entwickelte, um ihm und der FDD zu gefallen, aber er ist symptomatisch für die vielen neokonservativen Falken, die die Trump Administration auf der zweiten und dritten Ebene infiltriert haben, wo ein Großteil der Entwicklung und Umsetzung der Politik tatsächlich stattfindet. Er erklärt auch, dass, wenn es um den Iran und die irrationale Fortsetzung einer bedeutenden US-Militärpräsenz im Nahen Osten geht, es Israel und seine Lobby sind, die das Staatsschiff steuern.

erschienen am 22. Januar 2020 auf > The Unz Review Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2020_01_22_eineneue.htm

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