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Inland, Wirtschaftspolitik

Berliner Umweltsenatorin will bis 2035 Verbrennungsmotoren verbieten

von https://deutsch.rt.com

Berlins Umweltsenatorin hat ehrgeizige Pläne: Bis 2030 sollen Autos mit Verbrennungsmotoren aus dem Zentrum verschwinden, bis 2035 aus ganz Berlin. Diese Maßnahme soll dem „Klimaschutz“ dienen. Ob die Vorlage der Senatorin in dieser Form beschlossen wird, ist noch offen.

Ab 2035 sollen in Berlin keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr fahren dürfen. Innerhalb des S-Bahnrings soll das Verbot bereits ab dem Jahr 2030 gelten. Das geht aus einer Senatsvorlage der grünen Umweltsenatorin Regine Günther hervor, über die die Berliner Morgenpost berichtet. Die Senatorin hatte bereits zuvor angekündigt, Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Hauptstadt verbannen zu wollen.

Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist Günthers Vorschlag umstritten. Vor allem die SPD hat Bedenken geäußert. Am 28. Januar soll die Vorlage beraten werden. Berlin hatte im Dezember 2019 als erstes Land die „Klimanotlage“ erklärt. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß, der für den Klimawandel verantwortlich sein soll, um 85 Prozent reduziert werden. Die Vorlage der Senatorin benennt nun Maßnahmen, durch deren Umsetzung dieses Ziel erreicht werden soll.

Vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor müsse die Hauptstadt mehr tun. Dies sei auch wegen der Verschärfung der „Klimaschutzpolitik“ auf nationaler und EU-Ebene notwendig. Wörtlich heißt es in Günthers Papier:

Ein Weiter-So in der Klima- und Energiepolitik ist keine Option mehr.

Vor allem auf den Verkehr zielen die Vorschläge der Senatorin. Dort seien die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2017 um elf Prozent gestiegen. Das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor in der Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings ab 2030 und in der gesamten Stadt ab 2035 soll diesen Trend umkehren. Ab dann solle in ganz Berlin „Zero Emission Zone“ gelten.

Günther will die Autofahrer auch für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Kasse bitten. Die Rede ist von einer möglichen „City-Maut“ oder einer Nahverkehrsabgabe. Die Parkraumbewirtschaftung soll ausgeweitet, die Gebühren angehoben werden.

Auch den Gebäudesektor will die Umweltsenatorin zu einem deutlich höheren Beitrag zum „Klimaschutz“ zwingen. So wird gefordert, neue Stadtquartiere klimaneutral zu planen. Die Quote der jährlich energetisch zu sanierenden Bestandsbauten müsse von derzeit unter einem Prozent auf 2,6 Prozent steigen. Der Einbau neuer Ölheizungen soll verboten, bestehende Anlagen schrittweise außer Betrieb genommen werden. Staatliche Förderprogramme sollen diesen Umbau begleiten.

Neubauten sollen künftig verpflichtend Solaranlagen erhalten, die zur Strom- oder Warmwassergewinnung dienen. Berlins Kraftwerke sollen wie bereits beschlossen ab 2030 ohne Kohle auskommen, neue Gaskraftwerke sollten auch mit Wasserstoff befeuert werden können. Für den Biomüll der Stadt soll bis 2025 eine neue Biovergärungsanlage entstehen.

Ob der Senat der Vorlage der grünen Senatorin in dieser Form zustimmt, ist nicht klar. Aus der Opposition kommt bereits jetzt Kritik an den geplanten Maßnahmen zu Lasten der Autofahrer, von denen sich die meisten auf absehbare Zeit keine „klimaneutralen“ Fahrzeuge leisten könnten.

Zehn Jahre sind in der Politik eine lange Zeit. So ist völlig unklar, welche Richtung die Klimadebatte bis 2035 nehmen wird, gerade auch im Vergleich zu den immer gravierender werdenden sozialen Problemen. Falls der Senat mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ernst machen wird, dürften die Berliner allerdings schon bald erste Konsequenzen zu spüren bekommen.

Mehr zum Thema – Die Politisierung der Klimatologie beenden

https://deutsch.rt.com/inland/97145-berliner-senat-will-bis-2035/

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Berliner Umweltsenatorin will bis 2035 Verbrennungsmotoren verbieten

  1. Schöne neue grüne Welt. Morgenthau grinst und winkt seiner Nachkommenschaft von der Hölle aus zu. Neben ihm freut sich Brzezinski, der vor 50 Jahren als erster davon sprach, weltweite politische Protestbewegungen von den harten Themen Krieg, Bürger- und Menschenrechte sowie koloniale Ausbeutung und Unterdrückung wegzuführen und auf weiche Themen wie Umweltschutz hin umzulenken (siehe: „Zwischen zwei Zeitaltern — Amerikas Rolle in der technotronischen Ära“, 1970). Die US-amerikanische PR-Maschine hatte da bereits den neuen Begriff „environmental protection“ erfunden und unters eigene Volk gebracht, woraufhin die Umweltschutzbewegung in den USA und wenig später dann auch im US-Hauptvasallenstaat BRD angeschoben werden konnte (siehe: „The Unseen Power — Public Relations, A History“ von Scott M. Cutlipp, 1994). Man beachte die zweite Hälfte des Wortes: environMENTAL. Wem fiele da mit Blick auf die grüne Berliner Umweltsenatorin Regine Günther nicht spontan „mental disease“ ein. Wieviele Verbrennerkisten gibt es eigentlich in Berlin? Und mal umgerechnet in Euro. Hinzu die Euros für die neuen E-Kisten.Jetzt schon klar, was nach den E-Kisten kommen wird: Rikschas für die Massen, und Sänften für die grünen Herrenmenschen.

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    Verfasst von Königliche Hoh(l)heit | 23. Januar 2020, 12:43

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