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Ausland, Naher Osten

Israel und Deutschlands Politik des Wegschauens

von Jochen Mitschka

Wenn die Zweistaatenlösung zur lächerlichen Farce verkommt

Ernsthafte jüdische Verfechter der Zweistaatenlöser sind längst zu der Erkenntnis gekommen, dass die zionistische Politik von Anfang an trotz Lippenbekenntnisse nie die Absicht hatte, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zuzulassen. So zum Beispiel Gideon Levy in seiner Jahrhundertrede im Jahr 2019, hätten niemals alle zionistischen Regierungen, egal ob Labour oder rechtsextreme, beabsichtigt, einen Staat Palästina zuzulassen. Sonst hätten sie niemals die Siedlungs-Politik so vehement vorangetrieben, dass inzwischen ca. 700.000 jüdische Menschen, zum großen Teil radikale Rechtsextreme, auf dem Gebiet angesiedelt wurden, welches eigentlich den Kern des Staates Palästina ausmachen sollte. Durch den Anspruch Israels, mit Gesetzen, die in Israel beschlossen werden und Gerichtsurteilen durch israelische Gerichte in den besetzten Gebieten Palästinas Recht zu sprechen, ergibt sich die klare Erkenntnis, dass es längst eine de facto Annexion Palästinas gibt. Dazu braucht es noch nicht mal eines Weltgerichtes, welches 2004 klar machte, dass die Trennmauer Israels illegal ist und ein Teil der illegalen Annexion Palästinas, dass der Bau sofort beendet werden, und Israel Entschädigung zahlen müsse.

Allerdings ist es eine Annexion, ohne den Menschen die Bürgerrechte Israels zu verleihen. Sie werden als Unpersonen behandelt, ohne irgendwelche Rechte, nicht einmal die Straßen der israelischen Siedlungen dürfen sie überqueren, geschweige denn benutzen. Ein typisches Merkmal von Apartheid. Wobei Menschen, welche schon gegen die Apartheid Südafrikas gekämpft hatten, der Meinung sind, dass diese Apartheid noch einmal schlimmer wäre (1).

Und um sicherzustellen, dass auch die bereits als Bürger Israels anerkannte Minderheit von Palästinensern niemals in der Lage sein wird, ernsthaften Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen, wurde schließlich das Nationalstaatengesetz erlassen, welches von der arabischen Mehrheit der Bewohner, aber Minderheit der wahlberechtigten Bürger zutreffend als „Apartheidgesetz“ genannt wird. Dadurch wird nicht nur sicher gestellt, dass Geschichte, Sprache und Kultur der Ureinwohner des Landes langsam aber sicher vernichtet werden, sondern auch, dass sie niemals die gleichen Rechte erhalten werden, wie Menschen Israels, die der richtigen Religion angehören, und von der „Rassenwissenschaft“ (2) der Kleriker auch als solche anerkannt werden.

Aber deutsche Politiker, wie viele andere westliche Politiker schwafeln immer noch von der Zweistaatenlösung. Inzwischen haben die rechtsextremen Politiker also Jerusalem und die Golanhöhen annektiert, ohne dass es zu irgendwelchen ernst zu nehmenden Reaktionen des Westens und damit auch Deutschlands gekommen wäre. Man vergleiche das mit der angeblichen Annexion der Krim durch Russland. Man erinnert sich: In der Krim hatte es ein Referendum gegeben und der überwiegende Teil der Bevölkerung hat wiederholt in Umfragen bestätigt, dass sie Teil Russlands sein möchte. Während Israel nur mit brutaler Gewalt und durch Ansiedlung von jüdischen Extremisten seine Herrschaft über den annektierten Gebieten aufrecht erhalten kann.

Es ist ein schleichender Völkermord den auch Deutschland unterstützt. Und Anfang 2020 wurde ein neues Kapitel darin eingeleitet, indem Israel sieben neue Naturschutzgebiete ausweisen will. Gebiete, dessen einziger Zweck ist, die ursprüngliche Bevölkerung davon abzuhalten sich zu entwickeln. Eine Maßnahme, die ansonsten gerne mit dem Abriss von Häusern durchgesetzt wird, welche ohne israelische (!) Baugenehmigung erstellt wurde. Wobei man wissen muss, dass Baugenehmigungen so gut wie nie für Palästinenser erteilt werden. Nun also die „Naturschutzkarte“.

Die britische Zeitung „Independent“ berichtete am 17. Januar darüber und der Autor Bel Trew schreibt:

„Israel hat angekündigt, sieben neue Naturschutzgebiete im besetzten Westjordanland zu eröffnen, zum ersten Mal seit 25 Jahren. Die umstrittene Entscheidung löste eine Gegenreaktion von israelischen Menschenrechtsgruppen und der palästinensischen Führung aus, die geschworen hat, bei den Vereinten Nationen und internationalen Gerichten Beschwerde einzureichen.

Naftali Bennett, Israels Verteidigungsminister, bestätigte die neuen Standorte und sagte, der Umzug sei ein ‚großer Aufschwung für das Land Israel‚. Er fügte hinzu, dass auch 12 bestehende Naturschutzgebiete erweitert werden, darunter Qumran, wo die Schriftrollen vom Toten Meer vor 70 Jahren in Höhlen entdeckt wurden. Herr Bennett, der die siedlungsfreundliche Neue Rechte Partei leitet, sagte, dass die Reserven im Gebiet C liegen werden, das 61 Prozent der Westbank ausmacht und unter totaler israelischer Kontrolle steht.“ (Independent)

Der Artikel erklärt dann „diplomatisch“, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig und schädlich für eine weithin akzeptierte Zwei-Staaten-Lösung im jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt gelten würden. Nach Angabe der israelischen Menschenrechtsgruppe Peace Now, welche den Ausbau der Siedlungsaktivitäten kritisch beobachtet, befänden sich mehr als ein Drittel der vorgeschlagenen Standorte der neuen Naturschutzgebiete auf privatem palästinensischem Land, was sie selbst nach israelischem Recht illegal wäre.

Laut Minister Bennet, so der Artikel weiter, wäre es das erste Mal seit der Unterzeichnung der Osloer Abkommen in den 1990er Jahren, dass eine solche Entscheidung getroffen worden wäre. Dagegen hätte die Palästinensische Autonomiebehörde den jüngsten Schritt verurteilt und Bennett beschuldigt, „einen neuen kolonialen Schutzschirm zu errichten, um die palästinensische Präsenz in diesen Gebieten zu bekämpfen„.

Al Jazeera ist da deutlicher. Sie erklärt im Prinzip, dass diese Gebiete dazu dienen sollen, die ethnische Säuberung zu vereinfachen und zu beschleunigen.

„Nach Angaben [von] Peace Now belaufen sich die ausgewiesenen Reserven auf insgesamt rund 5.300 Hektar, davon sind rund 40 Prozent in palästinensischem Privatbesitz. Nach den israelischen Gesetzen, die Naturschutzgebiete regeln, wäre es den Palästinensern verboten, ihr eigenes Land zu bewirtschaften, sagte Hagit Ofran von Peace Now. ‚Wenn es ein Naturschutzgebiet ist, dann können sie deine Bäume entwurzeln und sagen, dass sie eine Sondergenehmigung für jede landwirtschaftliche Tätigkeit benötigen‘, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. ‚Es wird jetzt einfacher sein, die Palästinenser von dort zu vertreiben.'“ (Al Jazeera)

Dann weist Al-Jazeera richtigerweise darauf hin, dass der UN-Sicherheitsrat schon 2016 einen vollständigen Stop des Siedlungsbaus gefordert hätte, da er ein Verstoß gegen das Völkerrecht wäre, und das Haupthindernis für einen Frieden im Nahen Osten. Allerdings hätten sich die USA von diesem Konsens im November verabschiedet, als der US-Außenminister erklärte, dass die Siedlungen nicht „per se“ gegen Völkerrecht verstoßen würden. Deutschlands Politiker sind davon so wenig beeindruckt wie von den immer wieder deutlich werdenden Folterberichten in Israels Besatzungsgefängnissen, oder den „Feuer-Frei“-Bereichen der Besatzungszone, und dem Konfiszieren des einzigen lebensrettenden medizinischen Fahrzeugs in einem solchen Bereich. Auch nicht von den immer deutlicher werdenden Vertreibungen der Beduinen oder den Verbrechen gegen die Menschen von Gaza oder den anderen Gebieten Palästinas, von denen ein Bericht alleine in einer Woche dieses Jahres 219 Verstöße gegen das internationale Menschenrechtsgesetz und Völkerrecht (IHL) durch israelische Besatzungssoldaten und Siedler dokumentierten. Auch tausende von Aussagen ehemaliger Soldaten, dokumentiert durch die Menschenrechtsorganisation „Breaking the Silence“ haben keine Wirkung. Ebenso wenig wie die Berichte von so vielen anderen Menschenrechtsorganisationen und jüdischen Menschen und Organisationen (3), von welchen manche deutsche Politiker behaupten, dass es sie gar nicht gäbe.

Es ist einfach beschämend, wenn deutsche Politiker wegschauen, wie damals unsere Eltern und Großeltern, einfach Unrecht nicht sehen wollen, und wieder einmal Mitschuld am Versuch eines, wenn auch schleichenden, Völkermordes werden. Es ist beschämend zu sehen, wie Deutschland die Rechte der Palästinenser auf dem Altar der eigenen Schuld und Scham wegen der schrecklichen Verbrechen Nazi-Deutschlands opfern. Statt zu begreifen, dass die Lehre aus dieser Vergangenheit sein sollte, NICHT wegzuschauen, wenn Unrecht geschieht, egal wer sie begeht, und egal welche Staatsräson ausgerufen wurde.

Noch beschämender aber ist, dass die Kollegen von den so genannten seriösen Medien keinen Mut haben, sich gegen das von Lobbyismus und Parteieninteresse geprägte Verbot der Kritik an Menschenrechts- und Völkerrechtsbrüchen Israels deutlich zu wehren. Und das, trotz immer währenden Hinweise auf tatsächlich oder angebliche Menschenrechtsverletzungen der als politische Gegner oder sogar Feinde identifizierten Regime dieser Welt, und das Pochen auf die viel gepriesenen „gemeinsamen Werte“. Sie müssen erst, wie zum Beispiel Christ Hedges, dem ehemaligen Journalisten der New York Times und großer US-Fernsehkanäle, solche mutigen Einzelkämpfer aus dem etablierten Journalismus zu „Feindsendern“ wechseln, um endlich offen ihre Meinung sagen zu dürfen.

Aber wenn solche Journalisten wie Abby Martin dann die Eröffnungsrede einer Veranstaltung halten soll, aber dann ausgeladen wird, weil sie nicht schwören will, die BDS-Bewegung nicht zu unterstützen, ein Vorgang, der sich in Deutschland schon länger etabliert hat, dann wissen wir, wie weit Deutschland bereits wieder im Konformitätszwang versunken ist. Und der Unterschied zu dem Vorgang in den USA von Anfang Januar 2020 in Deutschland ist, dass dort es zumindest ein Teil der Kollegen wagen, loyal gegenüber Martin zu sein. Was man in Deutschland wohl nicht mehr erleben wird.

Der Artikel handelt eigentlich von Israel, aber meine Kritik gilt in erster Linie dem deutschen politischen und medialen Establishment. Denn Zionisten folgen lediglich ihrer rassistischen Ideologie, an die sie glauben. Viele dürften sogar ein Opfer der Indoktrination sein, die von solchen Haltungen wie denen des deutschen Establishments sogar noch gestärkt wird. Während deutsche Politiker und Journalisten ganz einfach den Weg des geringsten Widerstandes wählen und Angst und Angst davor haben, die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn öffentlich auszudrücken.

  • „Dabei erklärten nicht nur mehrere Beobachter, die schon die südafrikanische Apartheid kannten, der ehemalige Präsident der USA, Jimmy Carter schon im Jahr 2007 (https://youtu.be/Xscq2nIKLHM) eine UNO-Kommission, der »African National Congress« (ANC) (https://www.dw.com/de/s%C3%BCdafrika-kappt-diplomatische-verbindung-zu-israel/a-48256005), Erzbischof Desmond Tutu und die meisten noch lebenden Menschen, welche schon gegen die Apartheid in Südafrika gekämpft hatten, dass Israel heute ein Apartheid-Staat ist.“ Aus: Jochen Mitschka, „Die vergessenen Lehren von Auschwitz“, Alitheia Verlag 2019, Seite 106 – 2. Auflage E-Book.

und

Don Arroyo: » Noam Chomsky Israel’s Actions in Palestine are Much Worse Than Apartheid in South Africa«, YouTube, 2. September 2016, https://www.youtube.com/watch?v=4SZXVVZWoaw

und

»’Ich bin Südafrikaner, der die Apartheid erlebt hat‘, sagte [John] Dugard. ‚Ich kann ohne zu zögern sagen, dass Israels Verbrechen unendlich schlimmer sind, als jene, die vom Apartheidregime Südafrikas begangen wurden‘.« https://www.democracynow.org/2015/5/6/ex_un_official_john_dugard_israel

  • Jochen Mitschka „Die vergessenen Lehren von Auschwitz“, Alitheia Verlag 2019, Seiten 24-61.

 

Diskussionen

2 Gedanken zu “Israel und Deutschlands Politik des Wegschauens

  1. Aha, die Zionisten sind also „Opfer“ des deutschen politischen und medialen Establishments geworden. Interessanter Gedanke, Herr Mitschka. Frage: Welche psychologische Wirkung würde es auf einen Zionisten haben, wenn ausgerechnet jenes DEUTSCHE Establishment sich gegen ihn stellen würde? Würde er sich dann schlecht fühlen, innehalten und in sich gehen!? Aber gut, immerhin hat jenes deutsche Establishment sich ja gerade eben erst mit Ihnen und ihren Rubikon-Mitautoren im Kampf gegen das absolute Böse verbündet. Hat doch niemand Geringeres als „unsere“ EU-Uschi CO2-Sündern unter den Mitgliedsländern Sanktionen angekündigt. Es haben Sie, Herr Mitschka, und Ihre CO2-Mithelden es also tatsächlich geschafft, wenigstens unsere Kriegs-Uschi zu bewegen, sich schlecht zu fühlen, innezuhalten und in sich zu gehen bzw. vor gegen das absolute Weltböse. Nun, vielleicht helfen die Uschiliten dann ja auch beim Sturz jener CO2-sündigen nichtarischen bzw. anglo-zionistischen anderen Eliten — wie sich doch alles wieder gut gefügt hat, nicht wahr!? Noch etwas, bitte; so Sie Journalist sind, ist Ihnen ohne weiteres zu unterstellen, die Recherchen von Cory Morningstar bezüglich des Global Green New Deal zu kennen und daher zu wissen, daß die Bepreisung/Besteuerung von CO2 das Kernelement eines weltfaschistischen Projekts ist, der NWO. Ihre prominenteren CO2-faschistischen Gesinnungs-Kumpane, wie insbesondere die Herren, Pohlmann, Bröckers, Jebsen, Ganser und Mausfeld, behandeln die Recherchen von Frau Morningstar wie der Teufel das Weihwasser. Zeigen Sie, Herr Mitschka, nun Courage und durchbrechen Sie jenes dreckige (Ver-)Schweigeabkommen. Teilen Sie doch, bitteschön, öffentlich mit, ob Folgerungen aus Frau Morningstars Recherchen zu ziehen sind und gegebenenfalls welche. Es ist nie zu spät, innezuhalten, in sich zu gehen und umzukehren. Auch Irrenhäuser haben Ausgänge.

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    Verfasst von NO_NWO | 23. Januar 2020, 21:45

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