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Debatte, Gesellschaft

Wählen oder doch nicht wählen? – Teil 2

von Jochen Mitschka

E-Mail-Interview mit dem SPD-Politiker Prof. Henning Höppe

Im ersten Teil der Serie diskutierte ich mit Herrn Prof. Höppe im Thema „Wählen oder nicht wählen“ über die Themen Gewaltenteilung, Quorum auch für Wahlen, Direkte Demokratie, eine deutsche Verfassung und die Medien. Im zweiten Teil geht es insbesondere um die üblichen Kritikpunkte, mit denen Nichtwähler, die sich selbst gerne Delegitimatoren nennen, belegt werden.

  1. Jochen Mitschka: Es gibt eine Reihe von Vorwürfen, die Nichtwählern gemacht werden, auf die aber bewusste Nichtwähler auch eine Gegenposition beschrieben. Einige davon, ebenso wie die Gegenposition, habe ich zusammengefasst. Mich würde Ihre Meinung zu den einzelnen Punkten interessieren:

    a) Wer nicht wählt, wählt Rechts. …
    Gegenposition: Erscheint nach Ansicht der Nichtwähler unzutreffend, weil Nichtwähler aus dem gesamten Spektrum der Parteien zunehmen. Außerdem werden Nichtwähler als „Rechte“ beschimpft. Wenn sie das wären, würde es einfacher sein, direkt rechts zu wählen, sagen sie.

Oft wird kolportiert, dass nicht wählen der AfD zugutekäme, weil insbesondere linke Wähler den Urnen fernblieben. Die Nichtwähler sagen, dass es eine irrwitzige Behauptung ist, denn das Gegenteil wäre der Fall. In Wahrheit hätte die AfD die meiste Angst vor Protest durch Nichtwahl, besonders vor der nächsten Bundestagswahl. Denn wenn die Protestwähler, die sie wählen, wenn die wegbrechen, weil sie erkennen, dass die AfD auch keine wirkliche Alternative ist, würde sich die Anzahl ihrer Wähler deutlich verringern.

Henning Höppe: Die Position a) [Wer nicht wählt, wählt Rechts] teile ich. Man wählt in jedem Fall denjenigen, den man eigentlich unter keinen Umständen unterstützen will, denn es gibt immer gewisse Präferenzen für oder gegen einzelne Gruppierungen.

Nachfrage Jochen Mitschka:  Ehrlich gesagt verstehe ich nicht „man wählt in jedem Fall denjenigen, den man eigentlich unter keinen Umständen unterstützen will“. Wen man nicht wählt, wählt man nicht, und nicht denjenigen, den man am meisten ablehnt. Und wenn ich das vorgeschlagene „Enthaltung“ ankreuzen würde, und damit das Verfahren legitimiere, ohne eine Wahl zu treffen, wäre es doch genau so. Was wollen Sie damit sagen?

Jochen Mitschka: b) Man kann kleine Parteien wählen, die gegen den Konsens (erlaubte Diskussion) der „staatstragenden“ Parteien stehen

Gegenposition: Sobald diese Einfluss erhalten wollen, tun sie das nur, wenn sie dem Konsens des Parteienstaates beitreten. Siehe Grüne. Und auch die „Die Linke“, so die enttäuschten Nichtwähler, würden deutliche Zeichen aufweisen, den gleichen Weg zu gehen. Und, so die Kritik an den Kleinparteien, so lange sie das doch nicht tun, also ohne jeden Einfluss im Parlament bleiben, legitimieren sie nur das System.

Henning Höppe: Persönlich würde ich immer den Weg über die Veränderung einer Partei von innen gehen. Eintreten, mitmachen, verändern. Sobald ein Thema gesellschaftliche relevant wird, steigt auch der Stimmanteil der Parteien, die dieses Thema gut bespielen.

Nachfrage Jochen Mitschka:  Die „Delegitimatoren“ sprechen aber den Parteien das Recht ab, die alles beherrschende Rolle im Staat zu spielen, damit kommt für die dieser Weg nicht in Frage. Davon abgesehen gibt es Beispiele mit welchen Mitteln in Parteien Veränderungen oder Politik verhindert wird, welche sich nicht dem Mainstream der Parteien angleicht. Nicht nur in der Partei Die Linken. (7)

Henning Höppe:  Letztlich wird jeder, der sich am politischen Willensbildungsprozesses beteiligt, zum Mitspieler. Das würde ich auch gar nicht so negativ sehen, i. S. v. „Kollaboration mit dem System“. Mein persönlicher Weg ist immer der der Evolution. Wer die Revolution will, sollte vielleicht tatsächlich nicht wählen gehen.

Jochen Mitschka: c) Direkte Demokratie ist gefährlich für die Demokratie

Gegenposition: Nichtwähler erklären, dass mit dieser Äußerung zugegeben würde, dass das bestehende System KEINE Demokratie ist. Denn Demokratie würde bedeuten, den Willen des Souveräns zu erfüllen, nicht durch eine Elite qualitativ das „Beste“ zu tun. Außerdem hätten sich „Repräsentanten“, sich selbst ein System der Immunität verschafft, weshalb sie nur durch Elemente der direkten Demokratie zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Henning Höppe: Direkte Demokratie KANN gefährlich sein und ist anfällig für schlechten Populismus. Das habe ich aber bereits oben ausgeführt.

Nachfrage Jochen Mitschka:  Dann sind sie der Meinung, dass Wahlplakate mit „weiter so“ oder „für Deutschlands Zukunft“ kein Populismus sind? Wer behauptet, dass direkte Demokratie gefährlich für Demokratie ist, erklärt der dann nicht klar, dass die so genannte Demokratie eigentlich gar keine Demokratie ist? Ist Demokratie nicht eine Form der staatlichen Organisation, und kein Qualitätsmerkmal für Regierungsführung? Das heißt, ist nicht in erster Linie unerheblich, wie die Entscheidungen einer Regierungsführung mit plebiszitären Elementen ausfällt, Hauptsache die Entscheidung wird von den Menschen getragen?

Populismus ist für mich, wenn ein Politiker versucht, den Wähler von einer Politik zu überzeugen, und wenn er Zustimmung erhält, diese Politik umzusetzen. Angela Merkel jedoch erklärte, dass alle wichtigen Entscheidungen GEGEN den Willen der Mehrheit erfolgte. Und wie nennt man es, wenn Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden, und dann durch die Medien in jahrelanger Berichterstattung der Widerstand beseitigt wird? (8)

Jochen Mitschka: d) Man muss wählen, um das Schlimmste zu verhindern, das geringere Übel zu wählen. … Gegenposition: Durch Koalitionen ist es unmöglich, vorherzusagen, „was“ das geringste Übel sein wird. Mit der Wahl übernimmt man die Verantwortung und legitimiert alles, was dieses Parteiensystem verursacht. Durch Wählen wird man daher zur Verantwortung gezogen für etwas, auf das man keinen Einfluss hat.

Henning Höppe: Grundsätzlich stimme ich der Aussage d) zu. Allerdings verstehe ich die in der Gegenposition geäußerte Befürchtung. Es braucht halt einfach ein bisschen Vertrauen in die gewählte Partei. Man kann aber auch hier durch eigenes Engagement dazu beitragen, dass z. B. über Koalitionen in der Partei im Zuge innerparteilicher Demokratie abgestimmt wird. Koalitionen wird es immer geben, egal ob themenbezogen oder auf die Unterstützung einer Regierung bezogen.

Nachfrage Jochen Mitschka:  Warum muss es immer Koalitionen geben? Das Grundgesetz sieht kein Verbot einer Minderheitsregierung vor. Und würde der Regierungschef direkt gewählt werden, könnte er durchaus auch mit wechselnden Mehrheiten regieren, oder nicht?

Nehmen wir das Beispiel der jüngsten EU-Wahlen. Bestreiten Sie, dass der Wählerwille keinerlei Einfluss auf die Besetzung der Spitzenpositionen und die zukünftige Politik haben wird, welche nun offensichtlich auf massiver Aufrüstung basieren wird? Bestreiten Sie, dass bei den Wählern das Gefühl entsteht, dass Politik in keiner Weise und nie (bis auf Bauernopfer) für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden, auf Grund der Tatsache, dass der Verantwortliche für das LuxLeaks „Steueroptimierungsprogramm“ Kommissionspräsident wurde, und nun eine Politikerin, welche vor einem Beraterskandal stand?

Jochen Mitschka e) Weimar scheiterte wegen direkter Demokratie

Gegenposition: Die Weimarer Republik, so die Nichtwähler, scheiterte in Wirklichkeit nicht nur an dem ersten Weltkrieg, dem unrühmlichen Friedensvertrag und der Weltwirtschaftskrise, sondern an dem Versagen der demokratischen Parteien: SPD und Zentrum. Das Versagen der SPD hätte der Historiker Hans-Ulrich Wehler in seiner DEUTSCHEN GESELLSCHAFTSGESCHICHTE sehr deutlich beschrieben: „Jahrzehnte hatten die Sozialdemokraten die innere Reform der Monarchie als Zukunftsaufgabe angesehen, hatten aus dem >Beamtenstaat< einen >Volksstaat< machen wollen. In dem Augenblick aber, als Veränderung möglich wurde, behielten sie nicht nur das bürokratische Herrschaftssystem bei, sondern scheuten selbst vor dem kleinsten Einschnitt zurück.“ Die Bürger wünschten sich mehr Wohlstand, mehr Mitbestimmung und mehr Gerechtigkeit nach dem gescheiterten ersten Weltkrieg. Die Sozialdemokratie, schreibt der Parteienforscher Franz Walter in seiner Biografie Die SPD, hatte „außer Fatalismus nichts zu bieten“.

Henning Höppe: Das sehe ich anders. Ganz sicher scheiterte Weimar nicht an der direkten Demokratie. Meiner Ansicht nach ist eines der größten Risiken grassierende Ungleichheit in der Gesellschaft sowie mangelhafte soziale Absicherung. Fehlt letztere, sind Abstiegsängste omnipräsent und verleiten zu Fremdenfeindlichkeit sowie dem Vertrauen auf Despoten.

Jochen Mitschka: f) Durch Populismus der direkten Demokratie kann Todesstrafe wieder eingeführt werden

Gegenposition: Durch Verfassungsregeln können Grundsätze der Menschenrechte und des Völkerrechts so festgelegt werden, dass sie unveränderbar sind.

Henning Höppe: Der Ausschluss bestimmter Fragestellungen ist eine Grundvoraussetzung für Direkte Demokratie.

Jochen Mitschka: g) Mehr Mitbestimmung des Wählers fördert Extremismus …

Gegenposition: Nichtwähler behaupten, dass genau das Gegenteil der Fall wäre. Durch das Versagen der politischen Akteure und die Hilfslosigkeit der Masse würde Extremismus gefördert bzw. gestärkt. Menschen, die in den politischen Prozessen per Volksgesetzgebung nicht eingreifen könnten, versuchen in ihrer Verzweiflung, bei den Extremen ihre Wohlstandsverteidiger zu finden. Dort, wo die Menschen über Volksgesetzgebung jederzeit in die politischen Prozesse eingreifen und mitentscheiden könnten, hätte der politische Extremismus nachweislich kaum eine Chance

Henning Höppe: Extremismus entsteht dort, wo wesentliche alternative Grundausrichtungen in der Politik nicht mehr sichtbar werden. Dies ist beispielsweise in Zeiten einer Großen Koalition der Fall – oder allgemeiner, in Zeiten lagerübergreifender Koalitionen. Eher konservativ bzw. progressiv denkende Menschen suchen sich dann Alternativen, die typischerweise [Satz unvollendet].

Jochen Mitschka h) Politische Fragen sind zu komplex, um sie mit Ja oder Nein durch Wähler entscheiden zu lassen …

Gegenposition: Bei Abstimmungen im Bundestag muss der Bundestagspräsident gemäß § 46 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Frage so stellen, dass die Abgeordneten sie mit „JA“ oder „NEIN“ beantworten können. Bei der Volksgesetzgebung, so die Nichtwähler, ist das Volk in keiner anderen Situation als das Parlament. Nur in dem Verfahren vor der Gesetzgebung gäbe es Unterschiede, die Volksgesetzgebung wäre aufwendiger.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Erklärung des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Bülow, wie Entscheidungen von Abgeordneten im Parlament innerhalb einer so kurzen Zeit verlangt wurden, dass es unmöglich gewesen wäre, sich eine Meinung zu verschaffen. Es wurde einfach verlangt dem Parteienwillen zu folgen. Bei Einbezug der Wähler in das Prozedere wäre diese kurze Fristigkeit natürlich nicht durchsetzbar. Das würde dazu führen, dass die Regierung, sollte sie wirklich unter echtem, nicht selbst geschaffenen Zeitdruck handeln, als Bevollmächtigter ohne Vertretungsmacht handeln würde. D.h. sie würde Deutschland zwar verpflichten, müsste sich dann aber vom Wähler zur Verantwortung ziehen lassen, sollte er die Entscheidung nicht nachträglich legitimieren.

Henning Höppe: Volksentscheide sind an ein Ja oder Nein gebunden. Im Unterschied zum Parlament kennt die Volksgesetzgebung keine 1., 2. und 3. Lesung sowie Ausschussberatungen. In jedem dieser Schritte werden Kompromisse erarbeitet. All das fällt bei Volksabstimmungen flach.

Nachfrage Jochen Mitschka:  Volksabstimmungen versuchen von vornherein, eine möglichst breite Teilnahme und Zustimmung zu erzeugen, was eine gewisse Kompromissbeinhaltung automatisch bedingt. Was letztlich zur Abstimmung kommt, ist in der Regel das Ergebnis einer Diskussion in der Zivilgesellschaft. Warum soll in diesen Fällen das Nicht-Finden von Kompromissen ein Hinderungsgrund sein?

Henning Höppe: Interessant finde ich aber die in Irland praktizierten Bürgerversammlung, bei der sich zufällig ausgewählte Ir*innen mit politischen Fragen beschäftigen, Kompromisse und Lösungen erarbeiten. Über diese wird letztlich z. B. in Volksabstimmungen entschieden.

Jochen Mitschka: i) Die Wähler sind nicht in der Lage Politik zu verstehen …

Gegenposition: Nichtwähler erklären, dass die Repräsentanten in einer repräsentativen Demokratie auch von ihrem sozialen Hintergrund her ein Spiegel der Gesellschaft sein sollten (was derzeit leider nicht der Fall wäre), ansonsten würden sie eben nicht die Menschen repräsentieren können. Deshalb: Wenn Fragen für Abgeordnete verständlich aufbereitet werden können, die im Parlament darüber entscheiden, müsste es auch möglich sein, sie für die Wähler entsprechend aufzubereiten.

Professor Andreas Urs Sommer schreibt für den Deutschlandfunk dazu: „Die eigentliche Lösung ist der Abschied von der einseitigen Parteienorientierung in unserem Demokratieverständnis und stattdessen die Hinwendung zur direkten Partizipation. Wenn man die Bürgerinnen und den Bürger als mündige Wesen ernst nimmt, gibt es keinen Grund, ihre direkte Beteiligung an allen relevanten politischen Sachentscheidungen zu fürchten. Was spricht denn dagegen, ihnen genau gleich viel gesunden Menschenverstand zuzutrauen wie den Berufspolitikern, die von den zahllosen Dingen, über die sie in den Parlamenten befinden, fachlich meist nicht viel mehr Ahnung haben als die Bürger auch?

Nichtwähler führen weiter an, dass jemand, der ein komplexes Problem nicht einfach darstellen kann, dieses Problem selbst nicht verstanden hat. Außerdem würde die die elitaristische Auffassung, dass der Wähler ein Kindermädchen braucht, was für das Kind, den Wähler, die Entscheidung fällt, dem Grundgesetz und den Menschenrechten widersprechen. Ebenso wie Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zum Selbstbestimmungsrecht des Volkes in personellen wie auch in Sachfragen.

Henning Höppe: Die These i halte ich für Unsinn. Natürlich verstehen die allermeisten Wähler*innen Politik – wenn sie sich damit beschäftigen. Fördern kann man das neben umfassender und kritischer Information im öffentlich-rechtlichen Rundfunk z. B. auch durch die in Irland praktizierten Bürgerversammlungen.

  1. j) Wer nicht wählt, akzeptiert das Ergebnis …

Gegenposition: Nichtwähler sagen, dass In Wirklichkeit die Personen oder Personengruppen die sich an den Wahlen beteiligen, das System legitimieren und nicht die Nichtwähler. Dies würde auch Wikipedia klarstellen:  „Diese Amts- oder Mandatsinhaber erhalten ihre Legitimation dadurch, dass eine Personengruppe in einem vorher festgelegten Verfahren ihren Willen äußert. Die Summe der Einzelentscheidungen führt zu der im Wahlergebnis abgebildeten Gesamtentscheidung.“ Mit anderen Worten: Nur wer wählt, legitimiert diejenigen, die über ihn herrschen.

Henning Höppe: Mir ist die praktische Konsequenz unklar, die Nichtwähler*innen daraus ziehen, das Wahlergebnis nicht legitimiert zu haben. Ferner „herrscht“ in Deutschland niemand, in Deutschland wird Macht auf Zeit vergeben, die Bürger*innen haben jederzeit die Möglichkeit, gegen Entscheidungen zu klagen – es gibt also auch keine Untertanen.

Nachfrage Jochen Mitschka: Die „Delegitimatoren“ erklären, dass sehr wohl jemand herrscht, nämlich der Parteienkonsens. Dieser schließt Politikentscheidungen von vornherein aus, obwohl er durch das Grundgesetz durchaus möglich wäre. Insofern herrschen die Führungen der politischen Parteien in Deutschland über die Politik des Landes. Dazu gibt es ja auch Bücher und interessante Artikelserien, z.B. bei Telepolis. Und was die Klagemöglichkeit angeht, muss ich Sie enttäuschen, oder behaupten Sie, es gäbe eine Gewaltenteilung, d.h. eine Staatsanwaltschaft, welche gegen die Weisungen des Justizministeriums vorgeht, und einen Richter, der ernsthaft gegen die Parteien vorgeht, die ihn ins Amt gebracht haben? Dann wäre ich dankbar für eine Erklärung, warum zum Beispiel alle Anzeigen gegen die Bundesregierung wegen Verstoß gegen das grundgesetzliche Angriffskriegsverbot mit zum Teil hanebüchenen Begründungen abgelehnt wurden (9), und dass auch keine Ermittlungen begonnen wurde, nachdem ein ex-Bundeskanzler selbst zugegeben hatte, gegen Völkerrecht verstoßen zu haben. Und warum wurde §80 StGB, der das deutsche Grundgesetz durch Strafrecht schützen sollte, durch eine EU-Harmonisierung ersetzt, die keinerlei Rücksicht auf das deutsche Grundgesetz nimmt? (10)

Henning Höppe: Jede Person hat die Chance, sich innerhalb unserer verfassungsmäßigen Grenzen zu engagieren. Unsere Grundrechte garantieren jedem die grundsätzliche Chance auf Teilhabe. Mein Anliegen als Sozialdemokrat gilt der tatsächlichen Chancengleichheit aller auf Teilhabe am sozialen und politischen Miteinander.

  1. k) In anderen Ländern sterben Menschen, um das Recht auf Wählen durchzusetzen ….

    Gegenposition: Nichtwähler erklären, dass diese Menschen für die Realisierung von Demokratie, in der Wahlen ein Werkzeug zur Festellung des Willen der Beherrschten ist, sterben. Sie kämpfen nicht in erster Linie darum, wählen zu dürfen. Wahlen an sich wären kein Beweis für Demokratie.

Henning Höppe: Zwischen den Zeilen klingt erneut der Gegensatz zwischen „Herrscher“ und „Beherrschten“ (vulgo Untertanen) heraus. Hierzu habe ich oben bereits geantwortet. Abschließend möchte ich den spanischen Kulturphilosophen Jose Ortega y Gasset zitieren: „Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“ Gleiche, freie, allgemeine, geheime und direkte Wahlen sind eine Errungenschaft, die wir nutzen sollten. Fehlt einem eine Partei im Angebot, so kann man eine neue gründen – so sind die Grünen einst aus der Umwelt- und Friedensbewegung entstanden.

Nachfrage Jochen Mitschka:  In Demokratien mit einer größeren Anzahl an Mitglieder ist die Information das Entscheidende, insofern muss ich Jose Ortega y Gasset widersprechen, der offensichtlich den Einfluss der Medien nicht kannte. Schon in der Antike kannte man ja die Fähigkeit der Bewerber zum Disput als die Wahlen verfälschend an. Aber was heute in den Medien passiert, ist leider von einem ganz anderen Kaliber (11). Die wichtigsten Medien gehören einer Handvoll von Konzernen, in Deutschland beherrschen wenige Familien die privaten Nachrichtenmedien. Und alle vereint ein Grundkonsens, weshalb in gewisser Hinsicht eine einheitliche Berichtslage dargestellt wird. Stichwort Kapitalismus, Neoliberalismus und NATO. Um ein Gegengewicht gegen diese Einseitigkeit zu erzeugen, war man auf die Idee der öffentlich-rechtlichen Medien gekommen. Eine hervorragende Idee. Nur werden diese heute durch die Parteien bzw. durch ihren Konsens (Stichworte Kapitalismus, Neoliberalismus und NATO) beherrscht. Insofern existiert keine Korrektur des Weltbildes mehr, welches durch die privaten Medien verbreitet wird. Sehen Sie es nicht als gegeben an, dass Im Fall einer im Grundkonsens einheitlichen Berichterstattung, in der lediglich in einem engen Rahmen (12), meist über Personalien oder Einzelheiten diskutiert wird, der Wähler keine Chance hat, sich eine unabhängige Meinung zu bilden? Und sehen Sie nicht auch, dass der Hauptgrund für die Bekämpfung der alternativen Medien die Tatsache ist, dass diese an dem von Chomsky erwähnten Rahmen rütteln?

Noch mal zu Wahlen. Schon in der besagten Antike gab es ja die unterschiedlichsten Formen von Wahlen. Und diejenige, welche nicht die schlechtesten Ergebnisse brachte, war das Losverfahren zwischen ähnlich qualifizierten Bewerbern. D.h. die Wähler entschieden über die Bewerber und das Los, wer von den Bewerbern das Amt erhielt. Was wir in Deutschland haben ist die Bestimmung der Kandidaten durch die Parteiführungen, mit seltenen Ausnahmen in Direktwahlkreisen und unter besonderen Bedingungen. Was in „sicheren Wahlkreisen“ dazu führt, dass der Kandidat von der Partei quasi ernannt wird. (Es gibt ja keine „Vorwahlen“ wie z.B. in den USA). Und wie die Listen erstellt werden, wissen sie sicher auch. Wenn es schon keine Vorwahlen gibt, sollte man nicht ein Losverfahren unter vergleichbar qualifizierten Bewerbern einführen?

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Ob das Wählen oder das Nichtwählen eine Möglichkeit ist, die zunehmende Frustration der Gesellschaft über Unzulänglichkeiten der „parlamentarischen Demokratie“ zu reduzieren, wird bis zur nächsten Bundestagswahl sicher noch zu mehr Diskussionen führen. Allerdings nur außerhalb der Massenmedien, denn für die kommt Nichtwählen gar nicht in Frage. Sind die Bestimmer über die Medien doch Teil des Systems, und könnten Sie bei Veränderungen nur Nachteile in Kauf nehmen müssen. Insofern wird es für die Delegitimatoren schwer werden, eine kritische Masse zu erreichen.

Was man in offiziellen Statistiken oft nur schwer findet, ist die Tatsache, dass junge Menschen tendenziell immer seltener wählen. Hier liegt die Wahlbeteiligung zwischen 35% und 45%. Die nächsten Bundestagswahlen werden zeigen, ob die dann älter gewordenen Nichtwähler auch in der neuen Altersgruppe die Wahlbeteiligung drücken werden. Wenn dies zutreffend sollte, also wenn die jungen Nichtwähler weiterhin Nichtwähler bleiben, droht schon bald die Delegitimation des Systems, ganz ohne den bewussten Delegitimations-Prozess aus den Reihen der Nichtwähler.

 

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Wählen oder doch nicht wählen? – Teil 2

  1. Nüchtern besehen, ist Delegitimation ein Versuch unter den möglichen anderen – wie z.B. Wählen – im Rahmen des parlamentarischen demokratischen Verfahrens Einfluß auf die Entscheidungen der Gesetzgebung zu nehmen. Mithin verbleibt Delegitimation in den Grenzen des Kaninchens, das auf die Schlange starrt. Um so grotesker, als diese Schlange lediglich aus Pappmaché besteht — wer denn auch glaubt allen Ernstes, Politiker würden unter der Ägide des Kapitals Macht haben, vor ihrem Gewissen eigenständige bzw. gegen das Kapital getroffene Entscheidungen durchzusetzen? Solch einen Unsinn glauben allein Sozialdemokraten. Wahr ist und bleibt: Alle Macht geht vom Volke aus. Macht ist Wollen. Darum geht es in der Politik, um Wollen! Oder exakter, um das Wissen, was zu wollen sei. Also weg von der Beschäftigung mit Fragen, die auf Golfplätzen entstehen und nicht die eigenen sind, und stattdessen einem aus der Klassenlage hervorkommenden ureigenen Wollen klare Umrisse geben! Durch Debatte, durch kollektives Lernen und Handeln sowie durch Herstellen schicht- und klassenübergreifender konstruktiver Bündnisse, kurz: durch Initiative und Führung! Was ist das Kernproblem der arbeitenden Klasse? All derer, welche für sich und alle anderen die Waren herstellen und deren Leiber dabei vom Kapital selbst zu einem warengleichen Ding degradiert werden, zu etwas zu Kaufendem und zu Verkaufendem, zu „Arbeitskraft“!!! Sklave oder Freier, Ware Arbeitskraft oder mit unveräußerlichen materiellen und gesellschaftlichen Rechten ausgestatteter Mensch? Wer sollte und könnte die proletarische Frage lösen, wenn nicht das Proletariat.

    Liken

    Verfasst von NO_NWO | 20. Januar 2020, 11:33

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