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Debatte, Gesellschaft

Wählen oder doch nicht wählen? – Teil 1

von Jochen Mitschka

E-Mail-Interview mit dem SPD-Politiker Prof. Henning Höppe

Die Europawahl hat wieder einmal vor Augen geführt, dass der Wähler keinerlei Einfluss darauf hat, welcher Politiker welche Position erhält oder welche Politik nach der Wahl tatsächlich betrieben wird. Und dass dies kein Ausrutscher war, hatte uns ja unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel schon erklärt, indem sie das Primat der Politik, also der politischen Partien, vor dem Willen des Wählers hervorhob. Sie gab schon im Jahr 2010 zu, dass alle wichtigen Entscheidungen bewusst gegen den Willen des Wählers gefällt worden waren (1). Die Unzufriedenheit der Wähler nimmt stetig zu und immer weniger fühlen sich durch ihre „Volksvertreter“ noch wirklich verstanden und vertreten. Daraus entstand eine Bewegung, die zum Nichtwählen aufruft, bis die politischen Parteien Elemente der direkten Demokratie zulassen, durch welche der Wähler wieder Einfluss auf die Politik erhält.

Nichtwählen wird jedoch vom Establishment mit großem Propagandaaufwand bekämpft. Stellt doch ein hoher Anteil an Nichtwählern die Gefahr einer Delegitimierung der Herrschaft der Parteien dar. Und so konnte man vor der Europawahl Werbung von Industrieverbänden bis zu politischen Parteien sehen, die zum Wählen aufriefen, mit allen den bekannten, längst wiederlegten Argumenten.

Nach einem Interview mit Dr. Alexander Neu von der Partei „Die Linke“ (2) stellte ich die gleichen Fragen Herrn Prof. Henning Höppe. Und dessen Antworten weichen schon erheblich von den früheren ab. Außerdem erzeugten sie Nachfragen von meiner Seite, auf die ich jedoch bisher keine Antwort erhalten habe.

  1. Jochen Mitschka: Vielen Dank Herr Prof. Höppe für die Bereitschaft, zu einem Thema Stellung zu nehmen, das in letzter Zeit in den sozialen Medien zunehmend diskutiert wird. Es geht um die Frage, ob Wählen in der deutschen repräsentativen Demokratie für den normalen Wähler noch sinnvoll ist. Tatsache ist ja, dass der Anteil der Nichtwähler höher ist, als der Stimmenanteil, der auf die meisten Parteien entfallen, die anschließend die Regierung bilden, und so für vier Jahre die Aufgaben des Souveräns übernehmen. Während der Wähler am Wahltag einen Tag lang Souverän darstellen durfte, wie Kritiker sagen.

In immer mehr Veröffentlichungen wird bemängelt, dass die deutschen politischen Parteien sich den Staat untertan gemacht hätten. Es ist nicht der Wahlwille, sondern der Wille eines Parteienkonsens, der die deutsche Politik bestimmt. Hinzu kommt, so wir nicht nur vom ehemaligen Richter Udo Hochschild bemängelt, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, weshalb die Herrschaft der Parteien auch nicht hinterfragt wird. Während Herr Hochschild nachweist, dass die Justiz von der Exekutive abhängig ist, und daher keine unabhängige Säule der Gewaltenteilung, ist auch das Parlament nicht unabhängig. Anders als in Ländern, in denen der Regierungschef direkt gewählt wird, und die Hauptaufgabe des Parlaments darin besteht, die Regierung zu kontrollieren, sind es ja Absprachen im Parlament, durch welche die Regierung gebildet wird. Mit anderen Worten: Parlament, Regierung und Justiz sind nicht unabhängig, sondern hängen vom Konsens der Parteien ab. Nun zur Frage:

Wie stehen Sie zu der Forderung nach Realisierung echter Gewaltenteilung, also die Trennung von Justiz, Exekutive und Legislative.

Henning Höppe: Zunächst möchte ich einwenden, dass ähnliche wie die beschriebenen Abhängigkeiten auch in anderen parlamentarischen Demokratien bestehen. Konkret denke ich hierbei an die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich als „klassische“ Parlamentssysteme.

Nachfrage Jochen Mitschka: Das System in den USA wird von Wissenschaftlern nicht als Demokratie, sondern Oligarchie angesehen  (3). Frankreich zeigt sich zunehmend als Autokratie, in der Gesetze per Verordnungen erlassen werden, oder, wie Rüdiger Voigt sagt, eine „Demokratie im Ausnahmezustand“(2). Und Großbritannien ist durch die Monarchie, das Verhältniswahlrecht und die koloniale Vergangenheit meiner Meinung nach auch ein Sonderfall. Ich denke nicht, dass man diese Länder mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichen sollte. Warum braucht man überhaupt Beispiele, wenn man etwas Besseres schaffen will?

Henning Höppe: Am ehesten ließe sich die Verschränkung von Exekutive und Legislative vermindern, jedoch meines Ermessens nie ganz aufheben.

Nachfrage Jochen Mitschka:  Warum lässt sich die Abhängigkeit nicht aufheben? Warum sollte es nicht möglich sein, dass die Justiz sich selbst verwaltet, ähnlich wie in Italien? Warum ist es unmöglich, dass die obersten Richter KEINE Politiker sein dürfen, vielleicht nicht einmal Parteimitglieder sein dürfen? Warum ist es unmöglich, dass oberste Richter von den Wählern eingesetzt werden?

Henning Höppe: Es wird (nahezu) immer eine die Regierung tragende Mehrheit im Parlament geben. Allerdings könnte letzterem ein stärkeres Mandat durch Änderung des Wahlrechts gegeben werden.

Nachfrage Jochen Mitschka: Niemand kann eine Regierung wünschen, die nicht regieren kann, weil das Parlament ständig dagegen arbeitet. Aber warum kann der zukünftige Regierungschef nicht direkt vom Wähler bestimmt werden? Warum kann sich nicht jeder, der bestimmte Voraussetzungen erfüllt, unabhängig von einer Parteizugehörigkeit, als Kanzler-Kandidat aufstellen lassen?

Henning Höppe: Eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz wäre wünschenswert. Ganz konkret könnten bestimmte Kreise (ehemalige Minister*innen etc.) von der Wahl für das BVerfG ausgeschlossen werden. Man könnte auch über den Wahlmodus nachdenken. Beim Thema „Trennung von Staat und…“ fällt mir am ehesten immer die dringend notwendige Trennung von Staat und Kirche ein. Das wäre auch mal ein lohnendes Thema 😉.

  1. Jochen Mitschka: In den Kreisen frustrierter Wähler wird die Idee diskutiert, ob es Sinn macht, die Wahlbeteiligung weiter zu reduzieren, um diesem System die Legitimierung zu entziehen, und zu zwingen, Änderungen zuzulassen. Z.B. eine wirklich unabhängige Justiz, ohne ehemalige Berufspolitiker in Spitzenpositionen, und / oder eine direkt gewählte Regierung, die durch das Parlament kontrolliert wird. Während die Wahlbeteiligung bei Europawahlen in der Vergangenheit knapp über 40% lag, fordern die meisten Parlamente oder „Volksbefragungen“ ein Quorum von 50%, damit die Abstimmung überhaupt gewertet wird. Nun die Frage.Warum wird die Europa-Wahl als gültig angesehen, in der weniger als 50% der Wähler ihre Stimme abgeben, obwohl für die meisten anderen Abstimmungen eine höhere Wahlbeteiligung, ein höheres Quorum für die Gültigkeit gefordert wird.

Henning Höppe: Die Frage ist aus meiner Sicht so nicht wirklich sinnvoll, weil das Warum durch Gesetze geregelt ist. Ich vermute, Sie meinen, ob man nicht ein „Gültigkeitskriterium“ einführen sollte. Das ist ein interessanter Gedanke!

Nachfrage Jochen Mitschka: Die letzte Europawahl hat jenen Nichtwählern wieder die volle Bestätigung gegeben, welche meinen, dass Wählen keinerlei Einfluss auf die Politik hat. Die Forderung, die sie stellen ist, dass Wahlen, an denen weniger als 50% der Wähler teilnehmen, für ungültig erklärt werden. Dadurch hätten die Wähler einen Hebel, um von den Parteien Zugeständnisse zu erhalten, welche diese im Konsens dem Wähler sonst verwehren.

Henning Höppe: Grundsätzlich vertrete ich allerdings den Standpunkt, dass man sein Wahlrecht in jedem Fall wahrnehmen sollte – denn sonst wird man gar nicht gehört und unterstützt indirekt diejenigen, die man keinesfalls unterstützen möchte. Wie könnte man nun berücksichtigen, dass man ggf. mit keiner Partei sympathisiert? Nun, hierzu könnte man eine „Stimmenthaltung“ als Option anbieten. Ich meine, dazu gäbe es auf Landesebene eine Initiative.

Nachfrage Jochen Mitschka: Eine Stimmenthaltung ist nicht, was die Nichtwähler bzw. „Delegitimatoren“, wie sie gerne genannt werden möchten, wünschen. Denn durch eine „Stimmenthaltung“ erklärt man: „Macht was ihr wollt, ich habe dazu keine Meinung“. Sie haben aber eine Meinung. Und die Meinung lautet, dass das System keine Demokratie ist, weil der Wähler keinen wirklichen Einfluss auf die Politik hat. Im Prinzip, so ihre Meinung, haben nicht einmal die gewählten Abgeordneten einen wirklichen Einfluss, und verweisen auf offiziellen und inoffiziellen Fraktionszwang und verschiedene Äußerungen von Abgeordneten. (5)

  1. Jochen Mitschka: Nichtwähler fordern, dass Elemente der direkten Demokratie sicherstellen, dass nicht Repräsentanten, sondern die Menschen selbst in wichtigen Entscheidungen das Sagen haben. Dazu würden Aspekte gehören wie internationale Verträge welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland einschränken, Entscheidungen über Kriegsbeteiligungen, grundsätzliche Veränderungen der Budgetpolitik, Grundsätze (nicht Höhe/Details) der Steuer und Sozialpolitik. Nun zur Frage:Wie beurteilen Sie die Chance, Elemente der direkten Demokratie, ähnlich dem Vorbild in der Schweiz, in Deutschland einzuführen, um Nichtwähler wieder zum Wählen zu motivieren?

Henning Höppe: Elemente direkter Demokratie sollten aus folgenden Gründen nur sehr behutsam eingeführt werden:

  • Es besteht der Zwang zu eindeutigen Alternativen; das Finden von Kompromissen, die von einer breiteren gesellschaftlichen Mehrheit getragen werden, ist sehr kompliziert bis unmöglich.

Nachfrage Jochen Mitschka:  Über bestimmte Fragen gibt es wenig Kompromissmöglichkeit. Wie zum Beispiel zu den Fragen über Kriegsteilnahme, Euro-Einführung, Verfassungsgebende Versammlung oder doch nicht, EU-Mitgliedschaft, NATO-Mitgliedschaft… Außerdem werden solche Volksabstimmungen von vornherein versuchen, eine möglichst breite Teilnahme und Zustimmung zu erzeugen, was eine gewisse Kompromissbeinhaltung automatisch bedingt. Warum soll in diesen Fällen das Nicht-Finden von Kompromissen ein Hinderungsgrund sein?

  • Henning Höppe: – Volksabstimmungen bergen die Gefahr der populistischen Einflussnahme. Abstimmungen können als Instrument momentaner Stimmungslagen missbraucht werden. Man denke beispielhaft an eine Initiative zur Verschärfung des Strafrechts, während der ein schlimmes Verbrechen passiert.

Nachfrage Jochen Mitschka:  Ich denke, dass im Moment nichts populistischer ist als die Reaktion vieler staatstragender Politiker, wenn man ihre Äußerungen in den Medien nach bestimmten Ereignissen verfolgt. Und ja, natürlich ist MISSBRAUCHTER Populismus eine Gefahr. Aber die könnte reduziert werden, wenn zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien nicht unter der Kontrolle der Parteien, sondern der Mediennutzer selbst stehen würden. Denn diese sind interessiert, ein breites, pluralistisches Spektrum an Meinungen zu Themen zu erhalten. Und sollten nicht Dinge wie „Verschärfung des Strafrechtes“ sowieso von Volksentscheiden ausgeschlossen werden?

  • Henning Höppe: Ein Paradegegenbeispiel ist das britische Brexit-Referendum von 2016.

Nachfrage Jochen Mitschka: Für „Delegitimatoren“ ist der Fall des Brexit-Entscheids ein typisches Beispiel der Missachtung der Mehrheitsmeinung der Wähler. Denn es geht nicht darum, ob die Entscheidung „richtig“ oder „falsch“ ist. Es geht darum, wie mit der Entscheidung umgegangen wurde. Und das war eindeutig der Versuch, die Entscheidung zuerst zu verzögern, und später ganz auszusetzen. Als weiteres Beispiel wird gerne die Volksbefragung in Holland zum Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine genannt. Eine dramatisch große Mehrheit der Bevölkerung hat sich gegen die Unterzeichnung durch die Niederlande ausgesprochen. Aber es hatte keinerlei Einfluss auf die Politik. Die Regierung hat trotzdem unterschrieben. 

Es ist müßig darüber zu streiten, welche Entscheidung besser oder schlechter ist. Es lassen sich genügend Beispiele aufzeigen, in denen Entscheidungen von politischen Eliten für die Massen schlecht und negativ waren. Und es werden sich Entscheidungen auf Basis von Volksentscheidungen finden lassen, welche negative Rückwirkungen auf die Mehrheit hatten. Aber das ist nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr, ob eine Elite die Entscheidungen fällt, deren Folgen, wie zum Beispiel Aufrüstung und Krieg, die Allgemeinheit tragen muss. Oder ob man der Forderung der „Delegitimatoren“ folgt, die erklären, dass dort, wo die Allgemeinheit die dramatischen Folgen von Entscheidungen tragen muss, diese auch dazu befragt werden muss. Denken Sie nicht, dass dadurch die Ablehnung von Entscheidungen durch viele Menschen geringer werden würde, aber damit die Bereitschaft höher, die Folgen zu tragen, dass es ein erheblicher Gewinn für das Gemeinschaftsgefühl und die Demokratie wäre?

  1. Jochen Mitschka: In den Kreisen der von der Politik enttäuschten Wähler wird auch die Frage gestellt, warum man nicht zulässt, dass sich Deutsche, wie im Grundgesetz versprochen, nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben. Der Grund für die Forderung liegt nicht darin begründet, eine „rechte“ Verfassung durchsetzen zu wollen. Sondern viele fordern, dass der Geist des deutschen Grundgesetzes wieder stärker in den Vordergrund gerückt wird. Dass die vielen Gesetze, welche das Grundgesetz ausgehöhlt haben, auf den Prüfstand kommen können. Ein Beispiel ist sicher das grundgesetzliche Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges, dessen Strafrechtsparagraf in der Vergangenheit in drastischer Weise vergewaltigt worden war, und der zum 1.1.2017 ganz abgeschafft wurde. ersetzt durch eine „EU-Harmonisierung“, die natürlich in keiner Weise Rücksicht auf den Geist und Text des deutschen Grundgesetzes nimmt. Ein anderes Beispiel ist der Bereich der Unverletzlichkeit der Privatsphäre. Während E-Mails eindeutig die moderne Form von Briefen sind, wird ihr Schutz in keiner Weise so stark betont, wie das früher für papiergebundene Korrespondenz war. Daher die Frage:In allen demokratischen Ländern dürfen die Menschen über ihre Verfassung in einem Referendum beschließen. Im Iran werden sogar Änderungen der Verfassung durch ein Referendum legitimiert. Warum wird dies in Deutschland nicht zugelassen?

Henning Höppe: Man muss nicht in den Iran schauen, z. B. in Bayern muss jede Änderung der Landesverfassung vom Souverän bestätigt werden. Mir ist noch gut die endgültige Abschaffung der Todesstrafe in Erinnerung. Tatsächlich hatte ich mir 1990 eine Abstimmung über eine neue Verfassung im Bundesgebiet gewünscht. Leider wurde für die Wiedervereinigung lediglich der (für diesen Fall gar nicht vorgesehene) Artikel 23 GG genutzt. Es wäre eine tolle Gelegenheit, die Akzeptanz von Verfassung, Institutionen und dem Staat an sich zu erneuern.

Nachfrage Jochen Mitschka: Glauben Sie nicht, dass die deutschen politischen Parteien alles tun werden, um eine verfassungsgebende Versammlung zu verhindern, aus Angst, dass ihre dominierende Stellung in der deutschen Politik geschmälert werden könnte?

  1. Jochen Mitschka: Die Meinungsbildung durch Parteien, z.B. durch politische Stiftungen und Einfluss auf die Medien in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, finanziert aus Steuergeldern und Zwangsgebühren, muss nach Ansicht der Kritiker der deutschen Parteien beendet werden. Öffentlich-rechtliche Medien sollten direkt von der Gesellschaft, den Wählern, bestimmt und kontrolliert werden, nicht durch den Parteienkonsens. In einem weiteren Schritt würde eine Medienreform benötigt, die den Status des Tendenzbetriebes der großen privaten Medienkonzerne aufhebt und in sein Gegenteil verkehrt. Meinungsbildende Großunternehmungen im Medienbereich sollten verpflichtet und kontrolliert werden, ein Abbild des gesamten Nachrichten- und Meinungsspektrums zu realisieren. Nun zur Frage:

    Wenn Informationen, die durch die Medien vermittelt werden, entscheidend für eine demokratische Willensbildung ist, warum werden dann die oben genannten Forderungen nicht stärker diskutiert und berücksichtigt?

Henning Höppe: Die Einleitung zur Frage enthält ein paar Punkte, die ich kommentieren möchte. Daraus folgt dann auch meine Antwort auf Ihre Frage. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird leider auch zum Teil durch Werbeeinnahmen finanziert, was ein ganz eigenes Risiko intransparenter Abhängigkeiten birgt. Den Begriff „Zwangsgebühren“ lehne ich ab – das ist Framing, um letztlich den ÖRR zu diskreditieren. Die Unabhängigkeit des Journalismus und der Berichterstattung sollte uns diese Gebühr Wert sein; nicht jeder erkennt indes dessen Wert und glaubt lieber abgefahrenen Verschwörungstheoretikern. Sei`s drum.

Nachfrage Jochen Mitschka: Wenn der Begriff „Zwangsgebühren“ zum Framing bzw. Diskreditieren der öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Meinung nach dienen, ist dann nicht der Verweis auf „abgefahrene Verschwörungstheoretikern“ nicht genau das Gleiche?

Tatsächlich ist es so, dass ich jeden Tag fehlende oder falsche Informationen in den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien bemängle. Die Darstellung der Nachrichten erfolgt ganz einfach einer Sicht, welche durch die wichtigen politischen Parteien Deutschlands vertreten wird, nicht aber eine pluralistische Sicht, welche objektive Informationen erzeugen würde. Gestern, am 28. Juli gab es sogar eine Radionachrichtensendung, in der jede einzelne Nachricht ganz offensichtlich durch eine gewisse Weltsicht geformt war, dadurch verhinderte, dass sich der Medienkonsument ein eigenes Bild zu machen konnte … es sei denn, er bezog zusätzliche Informationen aus Quellen, welche von den offiziellen Medien ständig als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden. 

Wäre es nicht an der Zeit, mal eine echte Diskussion zwischen Alternativen und öffentlich-rechtlichen Medien zu führen, auch wenn die Einkommensunterschiede so ungeheuer groß sind? Und Sie glauben wirklich an die Unabhängigkeit des Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Medien? Bestreiten Sie ernsthaft, dass in den letzten Jahren etwas wie ein Verlautbarungsjournalismus entstand? Der Begriff stammt von Bürgern der ehemaligen DDR, die mir erklärten, sie würden immer mehr Ähnlichkeiten zu der früheren Nachrichtenlage bemerken.

Henning Höppe: Falls die Einleitung suggerieren soll, dass die Gremien im ÖRR durch Wahlen besetzt werden sollen, halte ich das für keine gute Idee. Die gegenwärtige Lösung, dass die gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sein sollen, halte ich für grundsätzlich für eine gute; nun sind aber Gesellschaften stetem Wandel unterworfen, und aus meiner Sicht haben z. B. die Glaubensgemeinschaften einen überproportional hohen Anteil, während Nichtgläubige wie Agnostiker und Atheisten keinen Vertreter haben.

Nachfrage Jochen Mitschka: Sie bestreiten ernsthaft, dass die Parteien dafür entscheidend sind, wer die wichtigsten Positionen des ÖRR besetzt und damit auch die Personal- und Sendepolitik bestimmt? Und dass dadurch Themen, welche durch einen Parteienkonsens festgelegt wurden, nicht oder nur im Sinne der Parteien berichtet wird? Wenn ja, wie erklären Sie die Nachrichtenlage zur Ukraine? (6) Oder haben Sie einmal die Berichterstattung über Demonstrationen in Russland und in Frankreich verfolgt?  Warum dürfen die entscheidenden Positionen nicht durch den Medienkonsumenten, der ja auch dafür bezahlt, besetzt werden? Wäre es nicht sinnvoll, wenn diejenigen gewählt würden, welche die größte Distanz zur Macht haben, und ihr kritisch gegenüberstehen, damit eine echte Säule der Gewaltenteilung entstehen kann?

Henning Höppe:  Ich stimme Ihnen aber zu, dass Parteienproporz einen zu großen Anteil einnimmt. Warum sich daran nichts wirklich ändert? Weil es immer schlecht ist, wenn Entscheidungsträger gleichzeitig Betroffene sind und freiwilliger Machtverzicht keine allzu weit verbreitete Eigenschaft ist.

—————————————–

Im zweiten Teil werden wir die Antworten lesen zu den üblichen Kritiken gegenüber dem Nichtwählen, wie „Wer nicht wählt, wählt Rechts“, „Man kann doch kleine Parteien wählen“,  „Direkte Demokratie ist gefährlich für die Demokratie“, „Wählen um Schlimmeres zu verhindern“, „Weimar scheiterte wegen Nichtwählern“,  „Mehr Mitbestimmung des Wählers fördert Extremismus“, „Politische Fragen sind zu komplex“, „Wer nicht wählt, akzeptiert das Ergebnis“, „In anderen Ländern sterben Menschen um wählen zu dürfen“.

 

 

 

 

 

Diskussionen

12 Gedanken zu “Wählen oder doch nicht wählen? – Teil 1

  1. Verehrter Eugen Hardt, alles soweit richtig. Es ist ehrenwert, die Auswüchse der Politik des Kapitals auswärts zu brandmarken. Bitte, Herrn Mitschka anmaßend in ein Examen zu stellen und zu benoten, ist doch nicht mein Punkt! Wir leben aber nicht auswärts, sondern hier. Und HIER spielt gerade eine üble faschistisch-restaurative Marschmusik, der CO2-Marsch! Und die Sozialdemokratie spielt dabei ganz vorne mit. DAS ist mein Punkt!

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    Verfasst von NO_NWO | 1. Februar 2020, 22:05
  2. Also, ich wähle aus Überzeugung selbst nicht, aber was ihr hier schreibt, ist zum Teil schon arg schlimmer verschwörungsesoterischer Müll …?

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    Verfasst von Muriel | 19. Januar 2020, 15:37
    • Verschwörerisch?! Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Nur ganz nebenbei bemerkt, bist Du hier auf einer von nüchtern-klarem proletarischen Geist durchwehten Seite; schon gemerkt?☺️ Was Herrn Mitschka betrifft, ist der KEIN Proletarier. Und leider nicht ernstzunehmen. Anläßlich eines Interviews, das der CO2-faschistische Ken Jebsen mit Herrn Mitschka auf der Frankfurter Buchmesse geführt hat, hat Herr Mitschka sich seinerseits als ebenfalls CO2-Faschist geoutet. Tja, Verschwörung wohin man blickt, aber ist ja nichts Neues und belegbar, seitdem die auf linkezeitung (sogar ins Deutsche übersetzten) sowie auch anderswo zu findenden Beiträge von Cory Morningstar publiziert sind. Nun kann sich NIEMAND mehr – und Journalisten schon gar nicht!!! – damit herausreden, nicht gewußt zu haben, daß der CO2-Hype der zentrale Hebel zur Errichtung einer faschistischen Neuen Weltordnung seitens der US-Hintergrundmächte ist. Ohnehin ist es ja doch auch ganz ohne Cory offenbar schizo, wenn alternative linke Säulenheilige wie Mausfeld oder Ganser die SPD und die Grünen aus zwar friedenspolitischer Sicht attackieren, deren CO2-Politik aber für richtig halten. Absolut irre die Jungs, nicht?! Um es noch verschwörerischer zu sagen: Jemand, der einen SPD-Politiker ernsthaft fragt, welche Möglichkeiten der denn sehe, Entscheidungsprozesse zu demokratisieren, beleidigt die Intelligenz des Publikums. Die größte Verschwörung aber ist die: Alle möglichen Faschisten behaupten, sie seien Linke. Sagen wir es so: Sie sind Sozialdemokraten. Fazit: Zähl einfach die Nicht-Durchgeknallten und Nicht-Verschwörer in der Medienwelt, das geht schneller als Linksfaschisten zählen — Sodom und Gomorrah waren im Vergleich zur „linken“ BRD ein Kinderlandverschickungsheim.

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      Verfasst von NO_NWO | 19. Januar 2020, 19:35
      • „Was Herrn Mitschka betrifft, ist der KEIN Proletarier. Und leider nicht ernstzunehmen. Anläßlich eines Interviews, das der CO2-faschistische Ken Jebsen mit Herrn Mitschka auf der Frankfurter Buchmesse geführt hat, hat Herr Mitschka sich seinerseits als ebenfalls CO2-Faschist geoutet.“
        Diese Aussage hatte mich interessiert, deshalb habe ich nach diesem Interview gesucht, aber es nicht gefunden.
        Ich fand allerdings unter „Standpunkte“ bei KenFM diesen Beitrag von Mitschka:

        Es geht bei diesem Beitrag um CO2-und Fleischsteuern. Hier kann ich aber keinen CO2-Faschisten entdecken. Auch in anderen Beiträgen nicht, abgesehen davon, dass „er“ (Jebsen – über die gesendeten „Standpunkte“) sich nicht für oder gegen eine Position (menschgemacht oder nicht) entscheidet.

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        Verfasst von Sigrid | 31. Januar 2020, 12:19
        • @sigrid — Nach erneuter Nachforschung das selbe Bild: Es ist kein kenfm-Buchmessen-Interview mit Jochen Mitschka mehr im Netz auffindbar. Zudem firmiert Jochen Mitschka auch nicht mehr auf der Autorenliste des von Wernicke/Pohlmann herausgegebenen CO2-propagandistischen Rubikon-Buchs „Die Ökokatastrophe; Handbuch für die Klimaproteste“. Da war er aber bis vor kurzem noch aufgeführt. Ich mag keine Spekulationen anstellen, finde diesen Befund allerdings bemerkenswert. Meine Attacke gegen Jochen Mitschka begründet sich wesentlich mit dessen für mich offenkundiger Propagierung der CO2-Lüge. Üerdies tut er sich mit Israel-Kritik hervor, welche zwar sachlich begründet ist, die aber ein Gerüchle hat, sobald die Menschenrechtsverletzungen und der Terror gegen Unterdrückte in vielen anderen Staaten eifrig beschwiegen werden. Als sei vor allem das zionistische ein verbrecherisches Regime. Israel ist in Deutschland ein hoch emotionalisiertes Aufreger-Thema, was es bei Sozialdemokraten zu einer beliebten Ablenkung von der allhin verbrecherischen Natur des Kapitals macht; Sozialdemokratie hier gefaßt im Leninschen Sinne eines Bündnisses der „Arbeiteraristokratie“ (jenes bei Großkonzernen beschäftigten, gewerkschaftlich gut organisierten und besser entlohnten Teils des Proletariats) mit dem monopolistischen bzw. dem Großkapital.

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          Verfasst von NO_NWO | 1. Februar 2020, 1:04
        • Als Beleg für die Behauptung, Jochen Mitschka gehöre zum Lager der Klimahysteriker, wurde ein Buchmesseninterview von Kenfm mit ihm angeführt. Dies soll nun nicht mehr auffindbar sein. Nun gibt es aber Webachive, die sich alles merken; es sollte also ein Leichtes sein zu beweisen, daß Kenfm dies Interview gelöscht hat. Jedoch schlagen auch diesbezügliche Recherchen fehl.
          Auch für die Behauptung, Mitschka sei als Autor des Co2-Buchs vom Rubikon aufgeführt gewesen, gibt es keinerlei Beleg. Etwas abenteuerlich ist die Vorstellung, es könne sein, Mitschka wäre „bis vor kurzem“ als Autor in dem Buch aufgeführt gewesen. Es handelt sich um ein gedrucktes Buch, aus dessen Autorenliste man nicht einen Autor und seinen Beitrag so einfach entfernen kann.
          https://www.orbisana.de/artikel/buch/die-oeko-katastrophe_26851899-1

          „Meine Attacke gegen Jochen Mitschka begründet sich wesentlich mit dessen für mich offenkundiger Propagierung der CO2-Lüge“

          Offenkundig auf Grund welcher Belege ?

          Tatsächlich kann sich jeder über Mitschkas Standpunkt informieren, denn es gibt dieses Video:

          Hier vertritt er exakt die vom Kommentator bislang hochgelobten Positionen von Cory Morningstar.

          Jochen Mitschka hat ein Buch über die Hintergründe von Greta Thunberg. geschrieben, für das Ken Jebsen seit fast 3 Monaten schon einen Verlag sucht. Darin wird das Thema ausführlich beleuchtet und untersucht, was hinter diesem Hype überhaupt steckt, wer da wie manipuliert und dass es im Prinzip ein Versuch ist, die Krise des Kapitalismus noch mal zu überwinden, indem die Natur finanzialisiert wird.

          Die Einleitung dieses Buches wird demnächst auf der LZ erscheinen.

          Schließlich sein noch gesagt, daß Jochen Mitschka auf die einfache Anfrage, ob er ein Anhänger der Theorie vom menschengemachten Klimawandel sei uns antwortete: „LOL, nein im Gegenteil. Ich glaube nicht daran.„

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          Verfasst von LZ | 1. Februar 2020, 20:35
        • Ganz so wie bei lz, ist auch das Ergebnis der meinigen Nachforschung. Was nicht nur „etwas“, sondern extrem seltsam ist, ist das plötzliche Fehlen von Jochen Mitschka in der Autorenliste von „Die Ökokatastrophe“. Nun folgendes: Ich nehme weder irgendwelche Medikamente noch Drogen, bin seit langem alkoholabstinent, halluziniere nicht, bewege mich ausgiebig, hab keine Durchblutungsstörungen, auch nicht im Gehirn, lebe in wohlgeordneten persönlichen Verhältnissen, bin seelisch ausgeglichen und heiteren Gemüts und klaren Verstands. Weiterhin zu sagen, ist Jochen Mitschka mir erstmals vor einigen Monaten als Autor bei kenfm und dem scharf CO2-faschistischen Rubikonmagazin bekannt geworden; er ist mir niemals persönlich begegnet und hat mir niemals etwas Böses getan. Wieso sollte ich ihn dann verleumden!? Was zur Hölle ist hier los! Mal abwarten, welcher Teufel zum Vorschein kommt, vielleicht wird demnächst mehr zu wissen sein.

          NUN: Falls Herr Mitschka tatsächlich nicht zur CO2-faschistischen Kampftruppe des Rubikonmagazins und der Plattform kenfm gehören und er den hier bei lz soeben ausgetragenen Disput zur Kenntnis nehmen sollte, böte sich ihm jetzt Gelegenheit, öffentlich mitzuteilen, ob er das UN-gestützte Projekt eines ‚Global Green New Deal‘ sowie das von der Leyen’sche EU-Projekt eines ‚Green Deal‘ unterstützt. Beide Projekte reagieren auf die CO-faschistische Propaganda und verfolgen das Ziel, die menschenverursachten Emissionen von CO2 durch ein Investitionsprogramm im Umfang von vielen Billionen Euro wieder aus der Erdatmosphäre zu entfernen und deren CO2-Gehalt zu senken. Was absehbar zu einer drastischen Senkung des Lebensstandards führen wird, der arme Menschen insbesondere hart treffen wird! Ich würde mich über eine diesbezügliche Mitteilung von Herrn Mitschka freuen, zumal ich ihn dann eventuell als Mitstreiter für die proletarische Sache bzw. als Verbündeten im Kampf gegen die Sozialdemokratie betrachten könnte!!!

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          Verfasst von NO_NWO | 1. Februar 2020, 21:49
        • Mitschka hat die geforderte Stellungnahme bereits in dem verlinkten Video abgegeben und zudem besagtes Buch verfaßt, für das Kenfm keinen Verlag findet. Die Einleitung dieses Buches wird bald in der LZ erscheinen.

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          Verfasst von LZ | 1. Februar 2020, 21:58
        • „Überdies tut er sich mit Israel-Kritik hervor, welche zwar sachlich begründet ist, die aber ein Gerüchle hat, sobald die Menschenrechtsverletzungen und der Terror gegen Unterdrückte in vielen anderen Staaten eifrig beschwiegen werden. Als sei vor allem das zionistische ein verbrecherisches Regime.“
          Jochen Mitschka kann man unmöglich vorwerfen, er würde Menschenrechtsverletzungen und den Terror gegen Unterdrückte außerhalb Israels „eifrig beschweigen“. Ein Blick auf seine vielen Videos und Artikel zeigt, daß er gegen die weltweiten Verbrechen des Imperialismus anschreibt.
          Allerdings ist das zionistische Gebilde als europäische Kolonie tatsächlich das einzige Apartheidregime weitweit, das zudem ganz offen eroberte Gebiete annektiert, also per Siedlungspolitik kolonisiert. Es handelt sich um ein Regime, das 25% seiner Staatsbürger als Menschen zweiter Klasse behandelt, die weder Land und Häuser kaufen, noch heiraten dürfen und es Autobahnen „nur für Juden“ gibt.
          Dies Regime fungiert als Flugzeugträger des US-Imperialismus im Nahen Osten, an dessen finanziellem und militärischem Tropf es hängt.
          Und natürlich ist es deutsche Staatsräson, ab und zu ein atomwaffenfähiges U-Boot zu schenken und jede Kritik an all dem als „antisemitisch“ zu verleumden.

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          Verfasst von Eugen Hardt | 1. Februar 2020, 20:57
  3. Zwei Kumpane spielen zusammen Golf. Nicht immer sind sie einer Meinung. Der eine möchte gern einen Tümpel, der andere lieber einen Hügel direkt vor Loch 13; der eine möchte gern einen Abschlag in eine Senke legen, der andere nicht, und 24 Streitpunkte mehr. So oft sie aber auch abstimmen, immer kommt es bei der Stimmenauszählung zu einem Patt. Sie überlegen lange. Da endlich hat der eine der beiden einen glorreichen Einfall: „Weißt du was, wir lassen das Volk abstimmen!“ — „Wieso denn das Volk!? Das interessiert sich doch garnicht für Golf, dem sind doch ganz andere Dinge wichtig!“ — „Ja, weiß ich. Genau deswegen lassen wir es ja abstimmen!“

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    Verfasst von NO_NWO | 19. Januar 2020, 13:07
    • @sigrid — ja, du hast recht, Jochen Mitschka ist bei der Frankfurter Buchmesse NICHT von kenfm auf dem Stand der Buchkomplizen interviewt worden, hat meine Nachforschung soeben ergeben. Leider kann ich nun nicht erinnern, wo Jochen Mitschka sich als CO2-Faschist geoutet hat, ob in irgendeinem Text oder Interview. Bis ich es herausgefunden haben werde, kann meine Aussage zur CO2-Position von Jochen Mitschka daher nicht gelten. Bitte Geduld, ich bleib dran!

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      Verfasst von NO_NWO | 31. Januar 2020, 12:44

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