//
du liest...
Ausland, Welt

Atomabkommen mit Iran: USA erpressen die EU, das Abkommen sterben zu lassen

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Die USA haben die EU-Staaten erpresst, den „Schlichtungsmechanismus“ zum Atomabkommen mit dem Iran zu aktivieren, was dann zum Ende des Abkommens führen wird.

Ich habe bereits am 15. Januar über den Schlichtungsmechanismus geschrieben. In Kurzform bedeutet der Schlichtungsmechanismus, den die deutschen „Qualitätsmedien“ als „letzten Versuch, das Abkommen zu retten“ bezeichnen, exakt das Gegenteil: Wenn es bei der nur auf 15 Tage angesetzten Schlichtung keine Einigung gibt (wovon auszugehen ist), dann kommt die Frage vor den UNO-Sicherheitsrat. Und wenn es auch dort keine Einigung gibt (wovon ebenfalls auszugehen ist), dann ist das Atomabkommen tot und die alten Iran-Sanktionen treten automatisch wieder in Kraft. Die Details mit allen Vertragsbestimmungen finden Sie hier.

Die USA wollen genau das seit fast zwei Jahren erreichen: Dass die EU sich den US-Sanktionen gegen den Iran anschließt. Und das haben die USA nun de facto erreicht, denn der Schlichtungsmechanismus wird genau dieses Ergebnis bringen.

Nun wurde bekannt, dass die EU keineswegs aus eigenem Antrieb diesen Schritt getan hat, sondern dass sie von den USA erpresst wurde: Entweder die EU löst dem Schlichtungsmechanismus aus, oder die USA führen hohe Zölle auf Autos ein. Und die EU ist eingeknickt.

Am Freitag sind zu dem Thema mehrere Artikel im Spiegel erschienen, die augenscheinlich verschiedene Themen behandeln. Zuerst erschien ein Artikel, der sich mit den Verhandlungen des EU-Unterhändlers beschäftigt hat, der gerade zu Verhandlungen in den USA gewesen ist. Der brachte eine gute Nachricht mit, wie man im Spiegel lesen konnte:

„Und den Deutschen überbrachte der versöhnlich gestimmte Ire sogar „gute Nachrichten“: Von Autozöllen gegen Mercedes und BMW sei in den Gesprächen nicht die Rede gewesen.“

Erst ganz am Ende des Artikels kam der Grund für die gute Nachricht zur Sprache:

„Nach einem Bericht der Washington Post hat er jüngst im Streit über das Iran-Atomabkommen Deutschland, Frankreich und Großbritannien gedroht, 25 Prozent Zölle zu verhängen, wenn Europa nicht den Überprüfungsmechanismus in Gang setzt. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass die Drohung im Raum stand.“

RT-Deutsch hat die Bestätigung von Kramp-Karrenbauer, dass es eine „Drohung“ (ich würde es „Erpressung“ nennen) der USA gegeben hat, wörtlich zitiert:

„Das ist eine Diskussion oder eine Drohung – wie Sie es so formulieren – die im Raum steht.“

Was hier noch schamhaft am Ende des Artikels versteckt war, wurde dann sogar vom Spiegel in einem eigenen Artikel unter der Überschrift „Streit um Iran-Atomabkommen – Bundesregierung bestätigt US-Drohung mit Zöllen gegen Europa“ thematisiert. Der Artikel begann mit den Worten:

„Ein Bericht der „Washington Post“ wurde in dieser Woche von vielen Außenpolitikern in Berlin ganz besonders aufmerksam gelesen. Denn darin wurde geschildert, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump damit gedroht hatte, mögliche Zölle für europäische Autoimporte auf die Tagesordnung zu bringen, sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus im Atomabkommen mit Iran auslösen. In Rede standen demnach Strafzölle in Höhe von 25 Prozent, so die US-Zeitung.“

Was im Spiegel aber nicht berichtet wird ist, dass der Schlichtungsmechanismus eine Einbahnstraße in Richtung neuer Sanktionen ist und vor allem, dass er bei der heutigen politischen Konstellation das sichere Ende des Atomabkommens bedeutet. Der Spiegel berichtet zuerst über die 15-tägige Schlichtung und dass die Frage dann vor den UNO-Sicherheitsrat kommt:

„Sollte es keine Lösung geben, kann die Frage vor den Uno-Sicherheitsrat kommen. Dort könnte dann die Wiedereinsetzung aller weltweiten Sanktionen gegen Iran beschlossen werden.“

Und hier führt der Spiegel seine Leser in die Irre, man nennt das auch „Desinformation“. Die Frage „kann“ dann nicht vor den UNO-Sicherheitsrat kommen, sie kommt gemäß den Artikeln 36 und 37 dann zwangsläufig vor den UNO-Sicherheitsrat. Und dort „könnte“ es nicht zur „Wiedereinsetzung aller weltweiten Sanktionen gegen Iran“ kommen, sondern es wird dazu kommen.

Der Grund dafür ist: Wenn der UNO-Sicherheitsrat keine einhellige Meinung hat, werden die Sanktionen automatisch wieder in Kraft gesetzt. Und es wird keine einhellige Meinung geben, weil die USA ja das Ziel haben, die Sanktionen wieder einzuführen. Sie werden also jede mögliche Einigkeit mit Veto verhindern.

Aber der Spiegel stellt es mit den Worten „kann“ und sogar „könnte“ so dar, als gäbe es andere Möglichkeiten. Dabei sprechen die Artikel 36 und 37 des Atomabkommens hier eine eindeutige Sprache: Der Schlichtungsmechanismus ist in der heutigen Situation, in der die USA die Sanktionen wieder einführen wollen, ein Automatismus. Aber das soll der Spiegel-Leser anscheinend lieber nicht wissen.

Dafür steht dann so etwas über eine Aussagen des deutschen Außenministers Maas im Spiegel, ohne dass der Leser die genannten Hintergründe kennt:

„Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass man das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen wolle.“

Glatt gelogen, auch Maas kennt den Automatismus. Das sind schöne Worte für das dumme Volk. Die EU will das Abkommen retten, sollen die Menschen glauben und „Schlichtungsmechanismus“ klingt ja auch gut. Nur führt er eben in der heutigen Situation zwangsläufig zum Ende des Atomabkommens und die EU ist mit ihrer Aktivierung des Schlichtungsmechanismus der endgültige Totengräber des Atomabkommens.

Und dann fragt der Spiegel ganz naiv:

„Handelten die Europäer unter dem Eindruck der mutmaßlichen Zölle-Androhung von US-Seite? Oder hat das eine mit dem anderen nichts zu tun?“

Danach zitiert der Spiegel ausführlich mehrere Quellen, die alle sagen, nein, der Druck aus Washington hatte damit nichts zu tun. Die EU wollte den Schlichtungsmechanismus ohnehin selbst gerade aktivieren.

Erst danach kann man im Spiegel lesen:

„Nichtsdestotrotz erfolgte die Ankündigung der Europäer an diesem Dienstag überraschend schnell. Denn noch am Tag zuvor hatte es in hochrangigen Regierungskreisen geheißen, dass die E3 zunächst einmal den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zu möglichen iranischen Verstößen gegen das Atomabkommen abwarten wollten.“

Der Druck der USA war so groß, dass eine Ankündigung vom Vortag am nächsten Tag schon nichts mehr gegolten hat.

Ich weise immer wieder darauf hin, dass man die Artikel der deutschen „Qualitätsmedien“ aufmerksam bis zum Ende lesen muss, denn oft findet sich am Ende die Wahrheit, von der vorher wortreich abgelenkt werden soll. So auch hier. Erst am Ende des Artikels kommen mehrere Politiker zu Wort, die alle die Version anzweifeln, dass der US-Druck unnötig und auch wirkungslos gewesen sei. Am treffendsten finde ich die Einschätzung eines FDP-Politikers, die der Spiegel zitiert:

„Das ist der Einstieg in den Ausstieg (aus dem Atomabkommen), nur rechtlich eleganter als das, was Trump gemacht hat“

Am Ende weist der Spiegel in einem „Update“ darauf hin, dass das Außenministerium sich beim Spiegel gemeldet habe und „und ergänzte, es habe „keine Einflussnahme der USA auf die Entscheidung der Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus“ gegeben“. Na, wenn es das Außenministerium sagt, dann wird es sicher auch so sein.

Das Problem bei dem Atomabkommen ist, dass nicht der Iran dagegen verstoßen hat, sondern der Westen. Die USA haben den Vertrag gebrochen, auch wenn die westlichen Medien das verschleiern. Im Spiegel hieß es auch dieses Mal wieder:

„Trump hatte im Mai 2018 verkündet, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen.“

Das Problem dabei: Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Was die USA getan haben, war ein Vertragsbruch, nichts anderes. Die Hintergründe zu dem Abkommen finden Sie hier.

Und in der Folge hat die EU gegen das Abkommen verstoßen, denn sie hat weder den Handel, noch den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht erhalten und erst recht kein Öl mehr aus dem Iran gekauft, dabei waren vorher mehrere EU-Staaten Abnehmer von iranischem Öl. Das war ein klarer Verstoß gegen das Abkommen.

Der Iran dagegen hat aufgrund von Artikel 26 des Abkommens das Recht, seine Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten, wenn andere Vertragspartner vorher gegen das Abkommen verstoßen und Sanktionen gegen den Iran verhängen. Und das geschah ab Mai 2018, als die USA den Vertrag gebrochen haben.

Trotzdem hat der Iran über ein Jahr lang bis Juli 2019 alle seine Verpflichtungen erfüllt, in der Hoffnung, dass die EU doch auch noch ihre Verpflichtungen erfüllt. Erst als das nicht geschehen ist, hat der Iran schrittweise angefangen, gegen die auferlegten Beschränkungen zu verstoßen. Aber das war – wie gesagt – kein Verstoß gegen das Abkommen, dazu hatte er gemäß Artikel 26 das Recht.

Nur vergessen die deutschen „Qualitätsmedien“ immer, das auch mal zu berichten.

Wenn man das alles weiß, dann kann man auch die Überschrift eines weiteren Spiegel-Artikels vom gleichen Tag verstehen: „Freitagsgebet in Iran -Khamenei warnt davor, den Europäern beim Atomabkommen zu trauen

Wer aber all das nicht weiß, der ist entrüstet, weil der Iran der EU nicht traut, dabei sagt Außenminister Maas doch in jede Kamera, dass die EU das Abkommen retten will.

Ich nenne diese Art der „Berichterstattung“ durch unsere „Qualitätsmedien“ „Desinformation“, man könnte auch „Propaganda“ sagen. Aber es steht allen Lesern natürlich frei, selbst zu entscheiden, wie sie das sehen.

Atomabkommen mit Iran: USA erpressen die EU, das Abkommen sterben zu lassen

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: