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Ausland, Naher Osten

Trump und der Kongress verdoppeln die Dämonisierung des Iran

von Philip Giraldi – https://www.theblogcat.de

Wenn jemand ernsthaft verstehen will, wie wahnhaft die politischen Entscheider in Washington sind, muss man nur die Antworten des Präsidenten und des Kongresses auf die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani anschauen. Die erste Antwort kam in Form eines Donald Trump, der weitgehend zusammenhanglos in einer neun-minütigen, sich selbst lobenden Rede erklärte, was er tat und warum. Gefolgt von einer nicht-bindenden Kriegsermächtigungs-Resolution des Abgeordnetenhauses, die nur Theater ist und nichts unternimmt, um die einseitigen Fähigkeiten des Präsidenten einzuschränken, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen.

Es wurde berichtet, dass die Trump-Rede von Helfern in Eile in der Nacht vor der Rede geschrieben wurde und dass sie aus mehreren konkurrierenden Entwürfen stammt. Sie war voll von ungeschminkten Lügen und Halbwahrheiten und sollte dem amerikanischen Volk versichern, dass der Präsident die Sicherheit des Volkes garantiert. Die Eröffnungszeile könnte durchaus als eine Art Witz angesehen werden: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen dürfen.“ Trump hat in der Tat durch seinen abrupten Rückzug aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und seine Ermordung von Soleimani mehr als jeder andere Präsident getan, um sicherzustellen, dass der Iran eine Atomwaffe hat, die zusammen die iranische Führung überzeugt haben, dass es keine Möglichkeit einer vernünftigen Verhandlungslösung gibt, wenn es um den amerikanischen Präsidenten geht, auch wenn er behauptet, er wolle „reden“.

Trump fuhr dann bezeichnenderweise fort, unsere tapferen Soldaten auf weit entfernten Schlachtfeldern zu loben, bevor sie wieder log und sagte: „Viel zu lange – genau genommen bis 1979 – haben die Nationen das zerstörerische und destabilisierende Verhalten des Iran im Nahen Osten und darüber hinaus toleriert. Diese Zeiten sind vorbei. Der Iran ist der führende Sponsor des Terrorismus gewesen, und ihr Streben nach Atomwaffen bedroht die zivilisierte Welt. Das werden wir niemals zulassen.“ Lüge eins ist, dass das „destruktive und destabilisierende Verhalten“ tatsächlich Made in U.S.A. geprägt hat. Lüge zwei ist „Hauptsponsor des Terrorismus“, eine Ehre, die in dieser Reihenfolge Israel, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten gebührt. Und Lüge drei ist, dass der Iran Atomwaffen „angestrebt“ hat. Das hat er nie getan.

Trump prahlte dann damit, dass wir „letzte Woche entschiedene Maßnahmen ergriffen haben, um einen skrupellosen Terroristen davon abzuhalten, das Leben von Amerikanern zu bedrohen. Auf meine Anweisung hin hat das US-Militär den Top-Terroristen der Welt, Qassem Soleimani, eliminiert. Als Chef der Quds Force war Soleimani persönlich für einige der absolut schlimmsten Gräueltaten verantwortlich.“ Trumps Gefiederpflege war wieder in jeder Hinsicht falsch: Soleimani ist weder ein Terrorist, noch gibt es Beweise, dass er amerikanische Leben bedroht hat. Und Trump und sein Chor von Neokonservativen können keine einzige „Gräueltat“ nennen, die von dem Mann begangen wurde.

Der Präsident behauptete, dass Soleimani „…tausende von US-Truppen bösartig verwundet und ermordet hat, einschließlich der Platzierung von Straßenbomben, die ihre Opfer verstümmeln und zerstückeln“, eine besonders absurde Anklage, die darauf hindeutet, dass Trump glaubt, dass jeder amerikanische Soldat, der im Irak oder in Afghanistan starb, durch die Hand des iranischen Generalmajors gestorben ist. Nach der gleichen Logik haben die „Stuhltanz“-Serien amerikanischer Generäle, die in Afghanistan, Irak und Syrien gedient haben, Hunderttausende von Menschen ermordet. Wenn Trump anfangen will, die Todesfälle zu zählen, sollte er vielleicht mit David Petraeus beginnen.

Um die bereits schwierige Situation weiter zu komplizieren, erklärte Trump, dass Soleimani „…die gewalttätigen Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad inszeniert hat. Vor kurzen plante er neuen Anschläge auf amerikanische Ziele, aber wir haben in gestoppt.“ Es gibt überhaupt keine Beweise für eine dieser Anschuldigungen, und Trump macht dann weiter und schiebt alle Probleme im Nahen Osten auf den Iran und ignoriert die Rolle anderer Beteiligter, vor allem Washingtons, Israels und der Saudis. Er verdammt auch rundweg das JCPOA und behauptet dann fälschlicherweise, dass „wir vor drei Monaten, nachdem wir 100% von ISIS und dessen territoriales Kalifat besiegt haben, wir den wilden Anführer von ISIS, al-Baghdadi getötet haben…“ In Wirklichkeit wurde ISIS von der syrischen Armee und den Verbündeten Russland und Iran besiegt, genau jene Länder, die Trump weiterhin verteufelt, selbst wenn er sich mit deren anti-terroristische Errungenschaften brüstet. Qassem Soleimani spielte bei der Zerstörung von ISIS eine tragenden Rolle.

Das einzig gute an Trumps Rede war, dass sie kurz war und dass es der Präsident nicht für nötig befand, viele gute Dinge über Israel zu sagen. Es ist interessant, dass niemand in den Mainstreammedien oder in der politischen Schwätzerklasse sich darum bemüht hat, die von Trump angeführten „Fakten“ herauszufordern, auch wenn es vor allem von demokratischen Kongressabgeordneten etwas Widerstand gab, die aussagten, dass sie in den Beweisen, die von der Administration während eines geheimen Briefings geliefert wurden, keine „unmittelbare Bedrohung“ sehen könnten. Die gleichzeitige Resolution zur Kriegsermächtigung, die im Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen wurde, war symptomatisch für den Widerwillen der politischen Opposition, die illegalen und unmoralischen Kriege im Nahen Osten an sich aufs Korn zu nehmen – diese Resolution ist zahnlos und wird nicht ändern.

…..

Die schiere Ignoranz und Arroganz der Eliten in Washington, kombiniert mit einer kolonialistischen Mentalität, die Asiaten und Afrikaner als hirnlose „Kanaken“ abtun, die sich schon fügen werden, wenn sie mit Bestrafung konfrontiert werden, das erleben wir derzeit. Es war unvermeidlich, dass der Irak den Abzug der US-Truppen fordern würde, nachdem 34 irakische Milizionäre durch amerikanische Drohnen und Luftschläge getötet wurden, aber in Washington haben das viele nicht kapiert. Trump drohte, in seiner charakteristischen Art, mit Sanktionen, aber jetzt hat es der irakische Ministerpräsident in einem Telefonat mit Außenminister Mike Pompeo offiziell gemacht und einen Plan und einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Soldaten verlangt. Das Außenministerium hat angedeutet, dass es nicht bereit sei, diese Angelegenheit zu diskutieren.

Einige Experten, die es besser wissen sollten, haben vorausgesagt, dass der Abzug der US-Soldaten nicht stattfinden wird, weil der Irak die Vereinigten Staaten irgendwie „braucht“. Und außerdem wird es wirtschaftliche Konsequenzen haben, wenn der Irak auf einen amerikanischen Abzug besteht. Aber manchmal erweisen sich Abstraktionen als mächtiger als materielle Anreize. Die Vereinigten Staaten haben die irakische Souveränität nicht nur einmal, sondern zweimal verletzt und dabei 34 Iraker ermordet. Pompeo kann schnaufen und keuchen so viel er will, und Trump kann seine Analphabetentum in den Mund nehmen, aber nichts ändert die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten Dinge getan haben, die sie nicht tun mussten, basierend auf einer wahnhaften Sichtweise des Nahen Ostens, und dass sie dafür einen Preis zahlen müssen. Abzüglich einer Präsenz im Irak wird Syrien unhaltbar sein, und man kann hoffen, dass, sobald die USA ihre Fähigkeit zur direkten Konfrontation mit dem Iran auf dem Boden verlieren, das ganze Kartenhaus einfach zusammenbrechen könnte, was zu Washingtons allmählichem Rückzug aus der Region führen würde. Das wäre gut für die Region und auch für die Vereinigten Staaten, auch wenn Israel und die Saudis, die es vorziehen, dass die Amerikaner in ihren Kriegen kämpfen und sterben, dagegen sein könnten.

https://www.unz.com/pgiraldi/trump-and-congress-double-down-on-demonizing-iran/

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/trump-und-der-kongress-verdoppeln-14-01-2020/

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