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Ausland, Naher Osten

„Schlichtungsmechanismus“ im Atomabkommen mit Iran – Warum die EU damit den Vertrag zerstört

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

In nächster Zeit wird das Atomabkommen mit dem Iran wieder in die Schlagzeilen zurückkehren, weil nun die EU-Vertragsstaaten den Schlichtungsmechanismus starten wollen, der im Abkommen enthalten ist. Was bedeutet das tatsächlich?

Im Atomabkommen ist in den letzten beiden Punkten (36 und 37) ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen, der von den Vertragsparteien aktiviert werden kann, wenn sie der anderen Seite Verstöße gegen das Abkommen vorwerfen. Den wollen die Vertragsstaaten der EU nun aktivieren, weil sie dem Iran Verstöße gegen das Abkommen vorwerfen. Das bedeutet fast sicher, dass die internationalen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden.

Um zu verstehen, wer wie gegen das Abkommen verstößt, ist es wieder einmal nötig, die Chronologie anzuschauen, bevor wir uns den Schlichtungsmechanismus und seine zwangsläufigen Folgen anschauen.

Das Abkommen wurde 2015 geschlossen und der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm soweit einzustellen, dass eine ausschließlich friedliche Nutzung der Atomtechnik garantiert ist. Das sollten die Experten der Atomenergiebehörde überprüfen. Im Gegenzug sollten die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Das Ergebnis wurde auch in einer Resolution der UNO-Sicherheitsrates festgehalten und somit in den Status des Völkerrechts erhoben. Die Details finden Sie hier.

Im Mai 2018 haben die USA das Abkommen gebrochen, als sie ihren Austritt daraus angekündigt haben. Das Problem ist nämlich, es gibt darin keine Ausstiegsklausel oder Kündigungsmöglichkeit. Der „Austritt“ der USA, wie es die deutschen „Qualitätsmedien“ nennen, war nichts anderes, als ein Vertrags- und Völkerrechtsbruch. Vor allem auch, weil niemand dem Iran einen Vertragsbruch vorgeworfen hat, der Iran hat jeden Buchstaben des Abkommens erfüllt.

Die USA haben dann im November 2018 harte Sanktionen gegen den Iran eingeführt, was ebenfalls ein Vertragsbruch war, weil der Iran ja seine Verpflichtungen eingehalten hat. Nun hätten die anderen Vertragsparteien (Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) alles tun müssen, um ihre eigenen Verpflichtungen einzuhalten. Sie hätten sich den US-Sanktionen entgegenstellen und den Handel und den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht erhalten und auch sein Öl kaufen müssen.

Daran halten sich aber nur Russland und China. Die EU-Staaten haben vor den USA gekuscht, den Kauf von iranischem öl eingestellt und auch der Zahlungsverkehr ist abgebrochen. Und ohne Bezahlung gibt es auch keinen Handel.

Die EU hat zwar Instex gegründet, eine Art Tauschbörse, bei der der Handel zwischen der EU und dem Iran verrechnet werden soll. Experten haben von Anfang an gesagt, dass das nicht funktionieren kann und bis heute ist noch keine Transaktion darüber gelaufen.

Die Aussagen europäischer Politiker, sie täten alles, um das Abkommen zu retten, sind also nicht einmal Lippenbekenntnisse. Es sind glatte Lügen für das dumme Volk.

Zum Jahrestag des US-Vertragsbruchs im Mai 2019 hat der Iran dann angekündigt, er werde seine Verpflichtungen nun schrittweise auch nicht mehr erfüllen. Er hat der EU aber noch einmal eine Frist von 60 Tagen eingeräumt, damit sie endlich ihre Verpflichtungen erfüllt. Die europäischen Politiker redeten daraufhin davon, der Iran mache Druck und die Medien haben das gerne aufgegriffen und es so dargestellt, als verlange der Iran etwas Unanständiges von der EU und stelle unverschämte Forderungen.

Wichtig dabei ist Artikel 26 des Atomabkommens. Dort ist geregelt, dass der Iran, wenn ein Vertragspartner ungerechtfertigte Sanktionen einführt, seine Verpflichtungen ganz oder teilweise aussetzen darf. Der Iran hat damit also keineswegs gegen das Abkommen verstoßen, denn er hat auf die ungerechtfertigten Sanktionen der USA reagiert. In dem Artikel heißt es:

„Der Iran hat mitgeteilt, dass er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“

Die Medien meldeten in den letzten Tagen, die USA seien bereit zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit dem Iran. Der Iran hat das ausgeschlagen. Das ist verständlich: Worüber soll man mit jemandem verhandeln, der gerade erst einen mühsam ausgehandelten Vertrag im Klo runtergespült hat? Der Iran hat weitere Verhandlungen nie ausgeschlossen, aber er fordert, dass die USA sich zuerst wieder an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten. Aber davon wollen die USA nichts wissen. Da die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern aber die Hintergründe verheimlichen, kommt beim deutschen Leser der Eindruck auf, der Iran verweigere grundlos Verhandlungen.

Wenn nun die Medien mitteilen, dass die EU den „Schlichtungsmechanismus“ starten will, klingt das auch sehr gut für die Leser. Die EU tut angeblich etwas. Das stimmt, sie tut auch etwas, aber das Gegenteil von dem, was den Lesern suggeriert wird.

Der Schlichtungsmechanismus sieht vor, dass der Streit binnen 15 Tagen ausgeräumt werden muss. Es gibt da noch Möglichkeiten einer Fristverlängerung und einer Schiedskommission, aber das ist Augenwischerei, denn Einigkeit wird nicht erzielt werden. Hätte die EU den Mut dazu, dann hätte sie sich schon vor einem Jahr gegen die USA gestellt. Es wird also darauf hinauslaufen, dass der Streit nicht ausgeräumt wird.

Danach kann jeder Beteiligte die Frage vor den UNO-Sicherheitsrat bringen. Der hat dann 30 Tage Zeit, eine Resolution zu beschließen. Das wird aber nicht geschehen, weil mindestens die USA jedem Vorschlag, der das Abkommen rettet, mit ihrem Veto verhindern werden. Russland und China wiederum werden jede Resolution verhindern, die dem Iran die Schuld an dem Desaster gibt, die der Iran ja auch ganz objektiv nicht trägt.

Sollte es nach 30 Tagen zu keiner gemeinsamen Resolution kommen, treten die alten, weltweiten Sanktionen automatisch wieder in Kraft. Die USA, die seit ihrem Vertragsbruch im Mai 2018 von der EU fordern, sich ihr anzuschließen, hätten ihr Ziel erreicht: Das Atomabkommen mit dem Iran wäre tot.

Was die EU also tut, wenn sie den „Schlichtungsmechanismus“ anstößt, ist, dass sie das Atomabkommen durch die Hintertür zerstört, um dann für die dumme Öffentlichkeit die Betroffene zu spielen, die ja alles getan habe, um das Abkommen zu retten. Mehr Doppelzüngigkeit ist kaum denkbar.

Und die Medien spielen das Spiel mit. Der Spiegel schrieb dazu am Dienstag:

„Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung in Teheran: Mit einer Klausel zur Schlichtung wollen sie das Atomabkommen retten.“

Glatt gelogen, wie man in den Artikeln 36 und 37 des Atomabkommens nachlesen kann. Dort steht der Automatismus schwarz auf weiß geschrieben. Die Auslösung des Schlichtungsmechanismus führt in den UNO-Sicherheitsrat, wo – wenn nicht innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung gefunden wird – automatisch wieder die vollen Sanktionen gegen den Iran eingeführt werden, was das Ende des Atomabkommens bedeutet. Und wie gesehen wird es dank des Vetorechts der USA zu keiner Lösung kommen, sie wollen ja die Wiedereinführung der weltweiten Sanktionen.

Um das zu unterstreichen, hat US-Außenminister Pompeo schon mal deutlich gesagt, dass die USA die Sanktionen nicht aufheben, solange der Iran nicht davon absieht, Atomwaffen erlangen zu wollen. Ebenfalls eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, denn genau das war ja mit dem Atomabkommen, dass die USA völkerrechtswidrig ins Klo gespült haben, sichergestellt.

Den Vogel hat aber der britische Premierminister Johnson abgeschossen. Er hat in einem Interview allen Ernstes folgedes gesagt:

„Das Problem mit dem Atomabkommen ist, dass es aus amerikanischer Sicht schlecht ist, es hat sich überlebt, und es wurde vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama vereinbart und es hat viele, viele Mängel. Aber wenn wir es loswerden wollen, lassen Sie es uns ersetzen! Ersetzen wir es durch einen „Trump-Deal“ und das wird ein großartiger Ausweg sein.“

Man muss auch das in normales Deutsch übersetzen, denn es ist ein sehr wichtiges Signal an alle Staaten der Welt und ich bin sicher, dass man dem in den Regierungen der Welt sehr aufmerksam zugehört hat. Johnson hat im Klartext gesagt, dass es sinnlos ist, mit den USA Verträge zu schließen, denn niemand kann wissen, ob ein Vertrag, den ein US-Präsident abschließt, dessen Nachfolger gefällt oder nicht. Wenn nicht, dann halten die USA sich eben nicht mehr an bestehende Verträge, so wie Trump es gerade mit dem Atomabkommen von Obama vorgemacht hat.

Und der Skandal ist, dass die Staaten des Westens dieses Spiel mitspielen und dass in den „Qualitätsmedien“ kein einziger Journalist vor Entsetzen aufheult. Sie verteidigen diese „Politik“ durch ihre Artikel und desinformieren ihre Leser.

Aber nicht vergessen: Wir sind die Guten!

Nachtrag: Dass ich mit meinen Hypothesen richtig liege, hat sich noch einmal bestätigt. Unmittelbar, nachdem ich diesen Artikel veröffentlicht habe, haben sich die USA sehr erfreut über den Schritt der Europäer gezeigt. Der US-Sonderbeauftragte der USA für den Iran, Brian Hook, sagte dazu:

„Wir unterstützen die Europäer, die den Schlichuntgsmechanismus starten (…) Worum der Präsident gebeten hat, ist dass sie das Atomabkommen verlassen sich unserer Diplomatie anschließen, um ein neues Abkommen zu bekommen (…) Wir hoffen, dass die Europäer den Iran weiterhin zur Rechenschaft ziehen werden. Wir möchten, dass sie sich unseren diplomatischen Bemühungen, der diplomatischen Isolation und des wirtschaftlichen Drucks anschließen, die die Voraussetzungen für ein neues und besseres Abkommen sind.“

Die Europäer tun also genau das, was die USA wollen, nur die „Qualitätsmedien“ stellen es völlig anders dar.

Auch Israels Premierminister Netanjahu sprang vor Freude an die Decke und wurde noch deutlicher:

„Wir wissen genau, was mit dem iranischen Atomprogramm geschieht. Der Iran rechnet damit, Atomwaffen zu bekommen, aber ich wiederhole: Israel wird das nicht zulassen. Ich fordere die Staats- und Regierungschefs aller westlichen Länder auf, den Mechanismus der automatischen Sanktionen bei den Vereinten Nationen unverzüglich einzuleiten.“

Außer Israels Netanjahu, dessen anti-iranische Haltung allgemein bekannt ist, verdächtigt niemand den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Selbst die USA taten das nicht, als sie den Vertrag gebrochen haben. Ihre Begründung war schlicht: Trump fand den Vertrag schlecht.

Die Äußerung Netanjahus über die Atomwaffen kann man also in die Kategorie „Propagandalüge“ einsortieren. Spannend ist der letzte Satz: Er nimmt das Ergebnis des Schlichtungsprozesses schon vorweg, weil das Ergebnis ohnehin feststeht und greift schon auf den UNO-Sicherheitsrat vor, wo es – wie aufgezeigt – garantiert zur Wiedereinführung der Sanktionen kommen wird.

Alle Welt weiß, was das Schlichtungsverfahren bedeutet, nur in der EU stellen sich Politik und Medien dumm. In den nächsten Wochen werden wir eine Show um die Schlichtung erleben und dann die betretenen Gesichter der EU-Politiker, die mit Bedauern erklären werden, dass es keinen anderen Weg gab und der Iran selbst Schuld ist.

„Schlichtungsmechanismus“ im Atomabkommen mit Iran – Warum die EU damit den Vertrag zerstört

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