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Ausland, Welt

Kriseneinbruch und zaghafter Widerstand der Arbeiterklasse in Deutschland- Massenstreik in Frankreich und das Chaos des neoliberalen Weltmarktes

von Iwan Nikolajew  – Maulwurf/RS

  • Prolog

Aller Sonnenscheinpropaganda und Fälschung von Statistiken zum Trotz ist der neue Krisenschub der Großen Krise auch in Deutschland angekommen. Die Akkumulation stockt und das Kapital geht gegen die Arbeiterklasse vor. Von der Sonnenscheinpropaganda geht es direkt hinein ins Krisengewitter der Entwertung des Kapitals.

  • Erste Reaktionen der Arbeiterklasse auf den gegenwärtigen Kriseneinbruch

Der neue Krisenschub der Großen Krise geht nicht am deutschen Kapital vorbei. Auch hier schlägt die neue Phase der Entwertung des Kapitals in der Form der Überakkumulation von Kapital in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate durch. Es wird immer deutlicher, daß sich auch das deutsche Kapital der Entwertung stellen muß. Das Kapital kann der kapitalistischen Produktionsweise nicht entfliehen, auch nicht das deutsche Kapital, mag die kapitalistische Propaganda noch so laut tönen. Die Entwertung des Kapitals zwingt das Kapital dazu, daß Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse anzugreifen und fordert so den Widerstand der Arbeiterklasse heraus. Dieser Zeitpunkt trat im Herbst 2019 ein

Seit dem Herbst 2019 werden großflächig Arbeitsplätze abgebaut, mal „sozialverträglich“ durch Modelle der Altersteilzeit (es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen, dafür kommt die Arbeiterklasse an anderen Stellen wie Lohn oder Arbeitszeit dem Kapital entgegen), aber auch wird sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau als Kündigung mit Abfindung gesehen und damit erhält der Lohnarbeiter ein Angebot, daß er nicht so leicht ablehnen kann, denn es wird bei Ablehnung mit klassischer Entlassung gedroht. Und oftmals wird gleich die klassische Entlassung exekutiert. Auch wenn keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden, kann immer unter dem Vorwand von verhaltensbedingten Kündigungen etwaige Kündigungen ausgesprochen werden, auch massenhaft, zudem ist es üblich geworden, daß das Kapital seine Verträge mit der Gewerkschaft oder dem Betriebsrat bricht, wenn es für das Kapital nützlich ist. Normalerweise akzeptiert die Gewerkschaftsbürokratie auch das als das kleinere Übel. Es muß nur mit der Schließung des Betriebes gedroht werden.

Für das Kapital ist es eine Kostenfrage und vor allem eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeiterklasse und Kapital. Auch bei dem „sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau“ steigt die Intensivierung der Ausbeutung, steigt der Druck auf jeden einzelnen Lohnarbeiter, denn es steht immer im Hintergrund die „verhaltensbedingte“ Kündigung. Die klassischen Entlassungen sind für das Kapital kostengünstiger und setzten sich immer weiter durch und nehmen mit der Tiefe der Krise zu. Dies betrifft die Kernbelegschaften. Zuvor wurden schon die Randbelegschaften, hier vor allem Leiharbeiter und befristete Lohnarbeiter, still und leise abgebaut. Wenn die Entlassungen und der Arbeitsplatzabbau die Kernbelegschaften erreicht, ist die Krise schon ernst. Dies trifft vor allem auf die Schlüsselindustrie des deutschen Kapitals, die Automobilindustrie, zu und breitet sich von dort auf das ganze industrielle Kapital und danach auf alle anderen nicht-industriellen Bereiche aus.

In den bürgerlichen Medien wird das Thema umgangen und doch existiert diese Tendenz zur Entlassung, ob die Medien darüber berichten oder nicht.  Die Bundeskanzlerin hält die Wirtschaftslage für „relativ robust“. Auffällig ist, daß das deutsche Kapital den Kriseneinbruch im Jahr 2009 mit Kurzarbeit und der Entleerung der Arbeitszeitkonten überbrückte, während gleichzeitig andere Staaten, vor allem China, eine aktive Konjunkturpolitik betrieben und dadurch den Weltmarkt stabilisierten, was dann dem deutschen Kapital zu Gute kam, so daß es ohne großen Unterbrechungen, seine Exportoffensive auf Kosten der Länder, welche eine aktive Konjunkturpolitik betrieben, fortsetzten konnte. Nur weil andere Länder, allen voran China, den Weltmarkt im Jahr 2009 stabilisierten, konnte das deutsche Kapital mit Kurzarbeit und Entleerung der Arbeitszeitkonten den Kriseneinbruch des Jahres 2009 gut überstehen.

Der gegenwärtige Kriseneinbruch jedoch wird nicht mehr von China und anderen Staaten über eine aktive Konjunkturpolitik abgefangen, denn China, wie auch andere Staaten, sind überschuldet. Aus diesem Grunde greifen Kurzarbeit und Entleerung der Arbeitszeitkonten zu kurz. Da die Krise seit Sommer 2018 schon andauert, in den bürgerlichen Medien ist dies jedoch kein Thema, dort herrscht Sonnenscheinpropaganda, sind die Arbeitszeitkonten bereits geleert und die Kurzarbeit auch weitgehend ausgereizt und da derzeit kein Land den Weltmarkt stabilisieren kann, sinkt die Akkumulation weiter herab, so daß Entlassungen und Arbeitsplatzabbau notwendig werden.

Immer deutlicher wird der Druck der Arbeiterklasse gegen eine Politik der Entlassungen, so daß die Gewerkschaftsbürokratie gezwungen ist, langsam Massenproteste zu organisieren und tendenziell vom neoliberalen Co-Management Abstand zu nehmen. Seit dem Ausbruch der Großen Krise im Jahr 2008/2009 organisierte die Gewerkschaftsbürokratie keine Massenproteste, jetzt wurde sie von der Gewerkschaftsbasis dazu gezwungen, bzw. zum Jagen getragen. Dieser gegenwärtige Kriseneinbruch kann nicht mehr mit der Entleerung der Arbeitszeitkonten und mit Kurzarbeit aufgefangen werden. Jetzt wird es ernst. Der Klassenkampf wird schärfer, auch in Deutschland.

Auch das deutsche Kapital kann sich den Auswirkungen des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes durch die Große Krise nicht entziehen. Es entsteht naturwüchsig der multipolare Weltmarkt und damit die multipolare Weltordnung. Das deutsche Kapital paßt sich dem multipolaren Weltmarkt widerwillig an, denn im neoliberalen Weltmarkt konnte sich die Akkumulation des deutschen Kapitals relativ gut entwickeln. Mit den gegenwärtigen internationalen Brüchen wird das deutsche Kapital aus seiner Komfortzone geworfen und muß sich neu aufstellen. Nun garantiert der US-Imperialismus nicht mehr den Weltmarkt, nun kontrolliert niemand mehr den Weltmarkt; denn der US-Imperialismus hat seine Hegemonie verloren. Jetzt gibt es eine offene Situation und es beginnt innerhalb der imperialistischen Kette der Kampf um die Hegemonie, der Kampf um die Macht, der Kampf um die Weltherrschaft und so Jeder gegen Jeden, Alle gegen Alle. Es kann nur einen Hegemon geben und dieser Hegemon wird in der internationalen Arena ausgekämpft, mit einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von Kriegen. Somit ist er multipolare Weltmarkt und damit auch die multipolare Weltordnung eine vergehende Phase hin zu einem neuen imperialistischen Hegemon und ist konkret von Krieg, Revolten, Bürgerkriegen, Staatsstreichen und möglichen Revolutionen geprägt. So ist der multipolare Weltmarkt für die Arbeiterklasse nicht grundsätzlich anders als der neoliberale Weltmarkt. Die kapitalistische Zukunft ist nicht besser oder schlechter als die kapitalistische Vergangenheit-nur anders. Kapitalismus bleibt Kapitalismus, es wechselt nur die Form. Mit dem Untergang des neoliberalen Kapitalismus endet nicht die Ausbeutung, sie wechselt nur ihre Form. Somit ist der multipolare Weltmarkt ebenso ein Angriff auf das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse wie im neoliberalen Weltmarkt. Das „Alte“ ist nicht progressiver oder reaktionärer als das „Neue“. Eine Form der kapitalistischen Ausbeutung endet und eine neue Form der kapitalistischen Ausbeutung beginnt. Die derzeitigen proletarischen Revolten zeigen den Auflösungsprozeß des neoliberalen Weltmarktes an, wie auch das widersprüchliche Werden des multipolaren Weltmarktes. Damit zeigen die proletarischen Revolten den Zersetzungsgrad des neoliberalen Kapitalismus an, wie auch den naturwüchsigen Durchbruch des multipolaren Weltmarktes.

Konkret sind die proletarischen Revolten die unmittelbare und naturwüchsige Antwort auf die durch die Großen Krise ausgelösten Angriffe des Kapitals auf das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und damit gleichzeitig Revolten gegen die bürokratisierten proletarischen Massenorganisationen, welche sich dem Kapital in der neoliberalen Epoche des Kapitals angedient haben und somit auch eine praktisch-proletarische Kritik an der konkreten bürokratischen Entartung der proletarischen Massenorganisationen. Die Arbeiterbürokratie und hier insbesondere die Gewerkschaftsbürokratie haben den Kontakt zu den Massen, zu ihrer sozialen und politischen Massenbasis, verloren. Die proletarischen Revolten zwingen die Gewerkschaftsbürokratie dazu, wieder in engeren Kontakt mit ihrer sozialen und politischen Massenbasis zu treten, denn nur so kann auf diese Einfluß genommen werden, zum Ziel der Kanalisierung des Protests auf sekundäre, abgeleitete Ziele. Auf diese Weise sollen die proletarischen Revolten entschärft, ihnen die Spitze genommen werden. Die Arbeiterbürokratie stellt immer die innere Schiene der Repression dar, eine Repression mit dem Samthandschuh, welche die Repression des bürgerlichen Klassenstaates mit seiner Eisenfaust unterstützt. Also mit Samthandschuh und Eisenfaust gemeinsam gegen die Arbeiterklasse. Die proletarische Revolte soll wieder in den Kapitalismus integriert werden und möglichst als Motor für die weitere Akkumulation dienen. Auch die proletarische Revolte ist reformistisch, militanter Reformismus, aber immer noch Reformismus, appelliert objektiv an den bürgerlichen Staat gegen die Mißstände vorzugehen, ist ein unbewußter Protest gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise bezogen auf konkrete Mißstände. Auch die proletarische Revolte weist einen reformistischen und damit spezifisch-bürgerlichen und damit konkret kleinbürgerlichen Klassencharakter auf, ist nur eine militante Verkleidung des Reformismus. Erst durch die revolutionäre Partei kann eine Revolte in eine Revolution übergehen und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage stellen, eben durch die Organisierung bewußten proletarischen Massenwiderstands durch die bolschewistisch-leninistische Partei.

Gegen die proletarischen Revolten setzt der bürgerliche Staat auf Repression, wenn es sein muß, auch auf den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), um die proletarischen Revolten zu zerschlagen, bzw. diese präventiv zu zerschlagen, bevor sie sich ausbreiten können. Eine wichtige Waffe bei der präventiven Zerschlagung von möglichen Revolten ist die Zensur, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die vor allem die Arbeiterklasse trifft, denn ohne Meinungs- und Pressefreiheit kann das Proletariat sich schwerer organisieren und die proletarische Organisierung ist die Waffe des Proletariats im Klassenkampf. Um den proletarischen Widerstand zu brechen setzt der bürgerliche Staat zentral auf Desorganisierung der Arbeiterklasse, auf weitere Aufspaltung, um dann diese gegeneinander auszuspielen. Die proletarische Meinungsfreiheit ist die materielle Grundlage für die klassenmäßige Organisierung des Proletariats und damit für die proletarische Aktion. Keine proletarische Aktion ohne proletarische Diskussion. Wer die proletarische Meinungsfreiheit einschränkt, schränkt die proletarische Diskussion und damit auch die proletarische Aktion ein und versucht damit die existierenden Spaltungen in der Arbeiterklasse zu vertiefen. Dies ist auch die Absicht der zunehmenden Internet-Zensur-und Kontrolle. Es ist damit ein Akt der psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse, denn die politische Willensbildung der Arbeiterklasse soll im Sinne der Bourgeoisie gesteuert werden. Wie immer agiert die herrschende Klasse nach dem Muster von „Teile und Herrschen“. Über diese Politik wird von Seiten des bürgerlichen Staates auch die Arbeiterbürokratie in der Arbeiterklasse derzeit gestützt; Kapital und vor allem die Gewerkschaftsbürokratie, verteidigen gemeinsam, in relativ eigener Autonomie zueinander, den neoliberalen Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse und dies auch in der Frage der zunehmenden Zensur im innerproletarischen Meinungskampf. Wird die Freiheit der Kritik unterdrückt, äußert sich diese diffus und auf Umwegen, eben in der Protestwahl der AfD, auch von Gewerkschaftsmitgliedern oder in den schlechten Wahlergebnissen des Gewerkschaftsvorstandes auf Gewerkschaftstagen. Die Massenunzufriedenheit wird immer größer und dagegen hilft auch kein Verbot und keine Zensur, sie wird durch die Zensur nur noch größer. Nun will das ZDF den thüringischen AfD-Vorsitzenden vom völkischen Flügel der AfD nicht mehr einladen. Doch damit ist die politische Position der AfD nicht geschwächt, sondern wird nur noch gestärkt.

Die Zensur ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist dann die Überwachung und Kontrolle, welche nicht folgenlos ist, sondern notwendig zum Berufsverbot kommt. Nun will der bürgerliche Staat gegen „rechte“ Staatsbeschäftigte vorgehen, diese „durchleuchten“ und bei Neueinstellungen „Sicherheitsüberprüfungen“ vornehmen. Das ist der Einstieg. Doch welche Momente werden als „rechts“ gefaßt? Nachdem der Einstieg gegen „rechts“ erfolgte, wird der zweite Schlag gegen „links“ sein. Und „links“ ist genauso amorph definiert wie „rechts“. Es sind beides willkürliche Definitionen. Unter der Tarnung des Kampfes gegen „rechts“, wird „links“ angegriffen. Als Legitimation dient dann die Totalitarismus-Definition. Und die „Sicherheitsüberprüfung“ der staatlichen Lohnarbeiter unter dem Vorwand des Kampfes gegen „rechts“ ist nur der Einstieg für die „Überprüfung“ der Lohnarbeiter im privaten Sektor und so sind Berufsverbote im staatlichen Bereich gegen die Arbeiterklasse nur der Vorlauf für die Berufsverbote im privaten Sektor. Denn wenn man „rechte“ Strömungen kontrollieren und ausschließen will, muß man eben alle staatlichen Lohnarbeiter und dann alle privaten Lohnarbeiter überprüfen und dann wird man sehen wer „rechts“ ist und wer „links“ ist. Es ist eben ein dialektisches Moment, „rechts“ kann man nur dann erfassen, wenn man „links“ erfaßt und umgekehrt. Es geht um die politische Zuverlässigkeit als Grundlage für das Arbeitsverhältnis. Der bürgerliche Staat will „rechts“ erfassen, um diese unter Kontrolle zu bekommen um sie dann zielgenauer gegen „links“ einzusetzen. Auch soll „links“ als „rechts“ erscheinen und „rechts“ als „links“, eine Begriffsverwirrung a la George Orwells Neusprech. Die Antisemitismus-Definition der Bourgeoisie auf nationaler und internationaler Ebene spricht Bände und ist der erste Schlag gegen die Arbeiterklasse, weitere Schläge werden folgen. Konsequent versucht der bürgerliche Staat die Internetdienstleister dazu zu verpflichten, daß sie die Passwörter ihrer Kunden direkt an die Polizei und die Geheimdienste weiterleiten, auch im Fall der „Hassrede“, die genauso unbestimmt ist wie die Begriffe „rechts“ und „links.“ Immer mehr stehen die Begriffe „Staatstreue“ und „Staatsfeind“ in dem Raum und so rückt ein Feindrecht immer weiter vor, welches die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz unterhöhlt und ein Moment des Ausnahmerechts, des Notstands ist.

Der bürgerliche Staat geht derzeit äußert repressiv gegen Vereine vor. Vereine, die der Arbeiterbewegung nahestehen oder nahestehen könnten, wird die „Gemeinnützigkeit“ entzogen. Dadurch kommen diese Vereine wie „Attac“, „Campact“, VVN-Bund der Antifaschisten“ in finanzielle Probleme. Aber vor allem ist diese eine Warnung an diese Vereine, wenn sie ihre bisherige Politik weiterverfolgen, droht das Vereinsverbot, wie bei der kurdischen PKK und jetzt bei der libanesischen Hizbollah. Bis jetzt sollen diese Vereine nur diszipliniert werden, unter „freiwilligem Zwang“ ihre Politik ändern. Greift die Disziplinierung nicht, droht ein Vereinsverbot. Weder „Attac“, „Campact“ oder VVN sind revolutionäre Organisationen, agieren nicht „staatsfeindlich“, sind eher reformistisch ausgerichtet und „Campact“ gar eher im linken Neoliberalismus zu verorten, aber die Bourgeoisie wird durch den neuerlichen Kriseneinbruch nervös. Alle Organisationen, die bisher an der langen Leine der Bourgeoisie liefen, werden jetzt kürzer angeleint. Diese Politik ist es jedoch, welche die Revolten provoziert. Denn wenn sich diese Vereine und auch andere Organisationen zurückhalten sollen, weil sie unbeabsichtigt ein Feuer entzünden könnten, bricht das Feuer der proletarischen Revolten auch deshalb auf, weil nicht auf die konkreten Probleme eingegangen wird. Die Massenunzufriedenheit bricht dann naturwüchsig durch und die bestehenden Organisationen stehen daneben und müssen untätig zusehen. Damit sind sie auch für das Kapital nutzlos, denn sie fungierten bisher als Frühwarnsystem der Bourgeoisie, welche so nervös ist, daß sie ihren eigenen Frühwarnsystemen mißtraut. Die Revolten zielen auch gegen die alten bürokratisierten Organisationen, welche nicht mehr ihrem Auftrag gemäß fungieren. Durch die Revolten werden diese zum Jagen getragen. Auf Basis der Revolten entstehen neue Organisationsformen, neue Organisationsansätze, welche in Konkurrenz zu den bestehenden Organisationen stehen. Daraufhin versucht die Bourgeoisie diese neuen Organisationformen unter Kontrolle zu bekommen, sie ebenfalls hierarchisch zu bürokratisieren und die nicht-integrativen Fraktionen repressiv zu zerschlagen. Dann können die neuen gezähmten Organisationen wieder mit den etablierten Organisationen zusammengeschlossen werden

Die proletarische Revolte vergeht in der Bürokratisierung, wenn sie nicht zur Revolution wird und ohne eine revolutionäre Partei wird die Revolte nicht zur Revolution. Wenn Revolten bürokratisch versanden, haben sie ihren Zweck für die Kapitalakkumulation erfüllt und den Kapitalismus in neuer Form organisiert. Zwischen dem Beginn der Revolte und dem bürokratischen Tod der Revolte liegt ein Zeitfenster für die Revolution. Wird dieses Zeitfenster nicht genutzt und die Revolte in eine Revolution transformiert, geht die Revolte ihrem bürokratischen Untergang entgegen, so trägt die Revolte immer potentiell die Revolution in sich, wie auch immer ihren bürokratischen Untergang. Eine Revolte ist immer das Ergebnis einer blockierten Entwicklung, sie sprengt der historischen Entwicklung innerhalb einer historischen Produktionsweise den Weg frei.

Der multipolare Weltmarkt ist auch eine Zeit der proletarischen Revolten, vor allem der Übergang vom neoliberalen Weltmarkt zum multipolaren Weltmarkt wird politisch durch die proletarischen Revolten vermittelt. Der internationale Sturm der Revolten macht aktuell den Weg frei für den multipolaren Weltmarkt und potentiell frei für die proletarische Weltrevolution. Es ist eine Frage der revolutionären Führung. Die proletarischen Revolten sind also potentiell für die Bourgeoisie gefährlich, auch wenn sie der national-liberalen Fraktion des Kapitals den Weg zur Macht innerhalb der herrschenden Klasse eröffnen. Aus diesem Grund die Diskussion über eine „Dienstpflicht“ innerhalb der herrschenden Klasse. Die Diskussion um die „Dienstpflicht“ verfolgt zwei Ziele gleichzeitig: Vorbereitung auf eine Aktivierung der Wehrpflicht und gleichzeitig Grundlegung eines „Zivilschutzkorps“ als innere Aufrüstung und damit präventive Aufstandsbekämpfung, zur Kontrolle über potentielle proletarischen Revolten und organische Vermittlung zum Hartz IV-System. Es geht um erste Schritte zur totalen Mobilmachung nach Innen und Außen. Die Wehrpflicht wurde deaktiviert, als die deutsche Bourgeoisie glaubte, daß die Pax Americana alternativlos sei. Unter der Pax Americana bedarf der deutsche Imperialismus nur noch eine Kolonialarmee, um Widerstände in den halbkolonialen Staaten zu brechen. Dazu bedürfe man nur einer kleinen Berufsarmee, welche die US-Armee unterstützt. Dies war ein Irrglaube. Der US-Imperialismus verlor seine Hegemonie über die imperialistische Kette aufgrund der Großen Krise, der neoliberale Weltmarkt brach deshalb zusammen und es setzte sich der multipolare Weltmarkt und damit die multipolare Weltordnung. Eine Pax Americana , wenn sie jemals bestanden hatte, war spätestens ab dem Beginn der Großen Krise im Jahr 2008 beseitigt. Dies wird der deutschen Bourgeoisie erst jetzt bewußt. Um in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz mitzuhalten, kommt dem Militär eine immer größere Rolle zu. Nun geht es nicht mehr um Kolonialkriege, sondern wieder um imperialistische Großmachtskriege und diese können nicht mit einer kleinen Berufsarmee geführt werden, sondern nur mit einem Massenheer, mit einem Wehrpflichtheer. So wächst der Druck auch in Deutschland zur Aktivierung der Wehrpflicht. Doch es ist nicht ohne weiteres möglich, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren, denn dies würde bei den verbündeten EU- und NATO-Staaten für Irritationen sorgen, da das mächtigste Land der EU und eines der mächtigsten Staaten des NATO-Paktes beginnt, ohne Abstimmung mit seinen Verbündeten, aufzurüsten, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Rußland ist gut gerüstet, eine Aktvierung der Wehrpflicht in Deutschland wäre für Rußland keine Gefahr. Jedoch eine potentielle Gefahr wäre eine deutsche Aufrüstung für EU-Westeuropa. Eine Aktivierung der Wehrpflicht verlangt von Deutschland Rücksichtnahme auf seine Verbündeten in NATO und EU, ansonsten kommt es zu internationalen Irritationen. Aus diesem Grunde muß der deutsche Imperialismus vorsichtig und langsam bei der Aktivierung der Wehrpflicht vorgehen. Statt die Wehrpflicht direkt anzusprechen, wird eine Dienstpflicht in den Vordergrund gerückt, welche sich auf Wehrpflicht und Wehrersatz-bzw. Zivilpflicht bezieht. Die Dienstpflicht bezieht sich alle jungen Männer und Frauen, welche ihre Dienstplicht bei der Bundeswehr oder bei zivilen Trägern ableisten können. Deutschland würde dann ja keine Wehrpflicht aktivieren, sondern nur eine Dienstpflicht einrichten. Dies wäre dann die äußere Seite der Dienstpflicht. Eine Dienstpflicht würde die Re-Aktivierung der Wehrpflicht verschleiern und soll formal die „Verbündeten“ in der NATO beruhigen.

Die innere Seite der Dienstpflicht bezieht sich auf eine Zuführung von Arbeitskräften in den Sozialsektor, der immer mehr zum prekären Niedriglohnsektor geworden ist. Es mangelt dort an Arbeitskräften. Über die Dienstpflicht versucht das Kapital neue Ausbeutungsmasse zu gewinnen und gleichzeitig den Sozialsektor dem Militär zu unterstellen unter der Bezeichnung „Zivilverteidigung“. Gleichzeitig ist die Dienstpflicht ein Disziplinierungsinstrument gegen die Arbeiterklasse und mit dem Hartz IV-System vermittelt, denn das Hartz IV-System hat seine eigenen Zwangsdienste. Die Insassen dieser Zwangsdienste werden vom bürgerlichen Staat kontrolliert und gedrillt, damit sie nicht unbeaufsichtigt bleiben und gegen ihre prekäre Lage revoltieren können. Eine Dienstpflicht hätte die gleichen Aufgaben und greift nach der Arbeiterklasse unabhängig vom Hartz IV-Bezug. Der bürgerliche Staat greift nach den jugendlichen Lohnarbeitern und organisiert sie in einem Zwangsdienst, damit die jugendlichen Lohnarbeiter sich nicht selbst organisieren und kollektiv in verschiedenen Formen, zu denen auch Revolten gehören, Widerstand leisten. Die diskutierte Dienstpflicht ist nichts anderes als ein Wehrdienst und ein Arbeitsdienst für jugendliche Lohnarbeiter und ein Zeichen der inneren Militarisierung und kann jederzeit für die Niederschlagung von Streiks in Anschlag gebracht werden. Damit ist die Dienstpflicht ein Moment der präventive Konterrevolte, aber das schwächste Glied, denn die materiellen Bedingungen sind stärker als die schwarze Pädagogik des Kapitals und würde gerade da das Gegenteil bewirken, wo freie Lohnarbeit mit Dienstverpflichteten zusammenarbeiten muß. Dies muß gerade eine Revolte provozieren. Um diese Entwicklung zu vermeiden, müßte man freie Lohnarbeit und Zwangsdienst stärker räumlich separieren, aber dann leidet die Ausbeutung darunter. Es kann schon deshalb nur eine bestimmte relativ niedrige Quantität von Zwangsdienstlern eingesetzt werden, denn sonst könnten sie nicht in dem Ausbeutungsprozeß integriert werden. Der zaghafte Widerstand der multinationalen deutschen Arbeiterklasse macht das deutsche Kapital nervös, so daß präventive Maßnahmen gegen den Widerstand der Arbeiterklasse ersonnen werden. Die DGB-Bürokratie greift offen in der versuchten Neuformierung der SPD ein und fordert die SPD auf, die neoliberale und transatlantische Regierung der Großen Koalition weiter zu führen. Dazu ruft offen der DGB-Vorsitzende auf und auch der Vorsitzende der IG-Chemie. Damit positionieren sie sich gegen eine reformistisch-keynesianische Politik, welche zaghaft in der SPD und in dem DGB diskutiert wird. Die reformistischen Kreise in dem DGB kontern mit einer Erklärung für die Neuausrichtung der SPD und letztlich des DGB. Im DGB nehmen die Widersprüche zu, doch bis jetzt gibt die neoliberale Fraktion der Gewerkschaftsbürokratie den Ton an. Die Leiharbeiter werden mit geringen Lohnerhöhungen für drei Jahre an einen Niedriglohntarifvertrag gefesselt und der weiteren Arbeitszeitverkürzung eine Absage erteilt. Immer deutlicher macht sich die Entwertung des Kapitals in der Großen Krise bemerkbar, konkret die Einbrüche bei dem Auftragsvolumen der deutschen Industrie und die Einbrüche bei der Industrieproduktion. Ein „weiter so“ kann es nicht mehr geben, es muß die Realität der Großen Krise akzeptiert und danach gehandelt werden. Die sozialen und politischen Spannungen steigen auch in Deutschland. Die SPD versucht sich neu zu positionieren und fordert statt hartz IV statt ein „Bürgergeld“ mit weniger Sanktionen als bei Hartz IV. Also ein Hartz IV light. Doch dies wird auf erbitterten Widerstand des Kapitals treffen und auch die Arbeiterbürokratie als Ganzes steht dieser Veränderung bis jetzt noch ablehnend gegenüber. Ob die Ablehnung schwindet, ist noch offen, da die Arbeiterbürokratie selbst immer deutlicher gespalten ist. Nur eine Massenmobilisierung gegen Hartz IV könnte Hartz IV abschaffen und die Arbeiterbürokratie auf ihre Seite zwingen. Ohne Massendruck gelingt es auch nicht, sich überzeugend von Hartz  IV abzusetzen.

Das Kapital greift in der gegenwärtigen Krisenphase schnell nach dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), vor allem dann, wenn es nervös ist. Der „transatlantische Westen“ ist in Auflösung begriffen und damit muß sich jedes nationale Gesamtkapital neu formieren. Es ist eine Zeit der Ungewißheit. In diesen Zeiten greift die Bourgeoisie schnell zum bürgerlichen Ausnahmestaat. Es wird immer offener der Notstand propagiert. Vor allem die kleinbürgerliche „Klimabewegung“ unter Kontrolle des transatlantischen linken Neoliberalismus hilft dabei den Begriff „Notstand“ positiv massenhaft in den Massen zu verankern. Der Notstand ist dann keine Gefahr, sondern Rettung. Es ist das orwellsche „Newspeak“, wo Frieden Krieg und Krieg Frieden ist. So heißt es heute, daß der Notstand positiv ist, wenn damit eine „Klima-Katastrophe“ abgewendet werden kann. Der Notstand bekommt seinen Heiligenschein, seinen Klima-Heiligenschein. Notstand ist unmittelbare politische Diktatur der Bourgeoisie, wird aber als progressiv und notwendig propagiert. Während es in den 70er Jahren noch heiß: „Mehr Demokratie wagen“, heißt es heute: „Mehr Notstand, mehr Diktatur wagen“. Dies ist der Anfang einer neuen Offensive der psychologischen Kriegsführung der Bourgeoisie in präventiver Absicht gegen möglichen Widerstand der Arbeiterklasse, um auf diese Weise die Angriffe des Kapitals gegen das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau zu erleichtern. Die Massen sollen sich an den Begriff Notstand gewöhnen und ihn positiv besetzen lernen. Wenn die Massen einen „Klima-Notstand“ akzeptieren, können sie auch jeden anderen Notstand akzeptieren, der Begriff des „Klima-Notstandes“ ist der Türöffner für den Begriff Notstand im Allgemeinen. Es ist konkret ein präventiver Angriff auf eine mögliche proletarische Revolte gegen eine Radikalisierung der Deflationspolitik. Nicht umsonst tritt die Forderung nach einer Dienstpflicht im Schlepptau der Notstands-Propaganda auf. Mag das Kapital in viele Fraktionen aufgespalten sein, das bürgerliche Gesamtinteresse findet sich derzeit in der Notstandspropaganda als Minimallinie wieder, die tiefen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse werden durch eine geschlossene Front gegen die Arbeiterklasse kompensiert. Reformistische Positionen haben derzeit keinen Ansprechpartner in der herrschenden Klasse, auch diese müßten dem Kapital durch eine andrängende Massenbewegung erst aufgezwungen werden und müßte sich gegen einen möglichen Notstand durchsetzen. Das Kapital wird keine reformistische Massenbewegung von sich selbst heraus zulassen. Schon kleine reformistische Positionen, wie sie von der neuen SPD-Führung geäußert werden, werden durch einen konzentrierten Angriff der Psychologischen Kriegsführung in die Defensive gedrängt. Dabei wird nicht auf die Argumente der Gegenseite eingegangen, sondern es wird vor allem persönlich diffamiert. Das bürgerliche Angriffsziel ist nicht der proletarische Klassenfeind, sondern der Reformismus als Vermittler zwischen den beiden antagonistischen Klassen.

Der Marsch in den bürgerlichen Ausnahmestaat mit seiner vorausgeschickten Notstandspropaganda ist der „natürliche“ Reflex der herrschenden Klasse im Prozeß des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung mit ihren internationalen Institutionen. Nun gibt es keine Sicherheit für das Kapital mehr. Die Freunde von gestern sind die Feinde von heute, sind auch die Feinde von Morgen. Die Freund/Feind-Kennung ist nicht mehr eindeutig. Wer ist ein Verbündeter und wie lange noch? Und wer ist schon Feind? Wiegelt der äußere Feind den inneren Feind-die Arbeiterklasse- auf? Die transatlantischen Verschwörungstheorien über „russische“ Einmischung und „russischer Hybried-Krieg“ gegen den „Westen“ sind die Grundlage dafür, jede Opposition als fünfte Kolonne Rußlands einzustufen, analog wie im sogenannten „Kalten Krieg“ und damit sollen die gegenwärtigen Probleme nicht hausgemacht sein, sondern das Produkt einer Verschwörung einer fremden Macht. Diese Art von Verschwörungstheorien benötigt keine transatlantische Basis, sie kann auch national-liberal formuliert werden. Wer sich weigert, die Krisenlasten zu tragen ist der „innere Feind“, der mit dem „äußeren Feind“ in Verbindung steht. Mit dem weiteren Zerfall von NATO und EU verblaßt die transatlantische Verschwörungstheorie zu Gunsten der national-liberalen Verschwörungstheorie. Für die Arbeiterklasse bedeutet es so oder so, daß sie das Angriffsziel ist. Je mehr die NATO und die EU zerfällt, desto eher wird die Bourgeoisie auf den bürgerlichen Ausnahmestaat zurückgreifen, konkret auf den Notstand und damit wird jeglicher, auch nur zaghafter Widerstand der Arbeiterklasse gegen eine Radikalisierung der Deflationspolitik, zum Staatsfeindlichen Verbrechen.

Das NATO-Gipfeltreffen am 03.Dezember 2019 endet im Desaster. Es gibt einen offenen Schlagabtausch über die Zukunft der NATO und über Strafzölle zwischen dem US-Präsidenten und dem französischen Präsidenten in aller Öffentlichkeit, der türkische Präsident erklärt vor dem Abflug, wenn die NATO nicht die kurdischen Organisationen als „Terroristen“ anerkennt, werden alle NATO-Beschlüsse blockiert. Es wurden auch keine NATO-Beschlüsse deswegen gefaßt, nur eine Absichtserklärung und Rußland und nun neuerdings auch China zum Feind erklärt. Die EU befindet sich schon seit längerem in einer Existenzkrise und die Eurozone ist paralysiert, während der britische Imperialismus die EU zu verlassen gedenkt und nun paralysiert sich der NATO-Pakt. Gleichzeitig trifft der neue Krisenschub vor allem das deutsche Kapital, welches durch den US-amerikanisch-chinesischen Wirtschaftskrieg noch zusätzlich getroffen wird. Sollten sich die deutsch-französischen Widersprüche nicht lösen lassen, droht dem deutschen Kapital auch von dieser Front noch zusätzlich Ungemach, denn Deutschland und Frankreich sind die Garantiemächte der EU und Frankreich ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, d.h. der deutsche und der französische Imperialismus garantieren den EU-Binnenmarkt und dieser ist zentral für die Akkumulation des deutschen Kapitals und durch die eskalierenden deutsch-französischen Widersprüche deutlich gefährdet. Der Versuch des deutschen Imperialismus den französischen Imperialismus ökonomisch an den deutschen Imperialismus anzuschließen und so politisch die Kontrolle über die französischen Atomwaffen zu gelangen, ist gescheitert. Sich alleine mit Atomwaffen zu bewaffnen, hält der deutsche Imperialismus noch nicht für ratsam er setzt auf das Funktionieren der transatlantischen Institutionen, die jedoch vor seinen Augen zerfallen, was er bis jetzt nicht wahrhaben will. Das deutsche Kapital sieht sich zunehmend in die Enge getrieben und reagiert repressiv nach Innen und Aggressiv nach Außen. Nach Außen versucht man sich weiterhin an die USA anzulehnen und unterstützt die politische Mobilmachung gegen China, aber auch gegen Rußland. Entlang der neuen Seidenstraße versucht man verstärkt China zu destabilisieren. Im Westen Chinas bringen die transatlantischen Metropolen Gladio B, das islamistische Stay behind- Netz, in Stellung und es findet eine Kampagne zur Abspaltung der Uiguren in Xinjiang statt. Damit wäre dann die neue Seidenstraße gescheitert. China wird sich gegen dieses Ansinnen verteidigen, der russische Imperialismus ebenso. Also muß auch Rußland gleichzeitig angegriffen werden. So wird ohne Beweis Rußland einen Geheimdienst-Mord unterstellt und Botschaftsangehörige ausgewiesen, was dazu führt, daß Rußland ebenfalls deutsche Botschaftsangehörige ausweist. Dies einen Tag nach dem gescheiterten NATO-Gipfel. Mit dieser Maßnahme soll ein gemeinsamer Feind beschworen und vom gescheiterten NATO-Gipfel abgelenkt werden, die französischen Verständigungsbemühung mit Rußland wird ebenfalls torpediert, indem man von Frankreich Solidarität einfordern könnte und versichert sich damit auch der Huld des US-Imperialismus im Sinne einer transatlantisch deutsch-amerikanischen Nibelungentreue. Während Frankreich den NATO-Pakt in Frage stellt, stellt sich Deutschland hinter die USA, will die Reihen nach Außen schließen und schließt gleichzeitig damit die Reihen nach Innen und geht auf Suche und Jagd nach der vermeintlichen „fünften Kolonne“. Der äußere Feind als Klammer des untergehenden transatlantischen Kapitalismus mit der Aufforderung an die Arbeiterklasse, sich der Revolten zu enthalten und die Bürden der Krise zu tragen, denn der äußere Feind-Rußland und China-wäre die einzig wahre Bedrohung, nicht die Krise, also Burgfrieden gegen die Arbeiterklasse, wird von der Arbeiterklasse verweigert, weil sie ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau verteidigt und die Position einnimmt, daß der Feind im eigenen Land steht-die eigene imperialistische Bourgeoisie ist der Hauptfeind der Arbeiterklasse. Umso mehr sich der deutsche Imperialismus in die Enge gedrängt sieht, umso mehr jede andere Metropole sich in die Enge gedrängt sieht, radikalisiert sich die imperialistische Bourgeoisie bis hin zum imperialistischen Krieg- bis hin in den imperialistischen Dritten Weltkrieg- als Flucht nach vorn um die inneren Krisenerscheinungen zu entfliehen, der imperialistische Weltkrieg als letzter Ausweg. Ob transatlantisches Bündnis oder Nation, beide sind Feinde der Arbeiterklasse. Gleichzeitig zum NATO-Gipfel fanden russische Marine-Manöver im Nordatlantik statt, sowie Raketenübungen als Warnung an den NATO-Pakt. Damit zeigen sich offen die Gefahren der neuen multipolaren Weltordnung. Das Scheitern des NATO-Gipfels weicht auch die deutsche Position gegen Rußland auf. Während vor dem NATO-Gipfel die französische Position scharf angegriffen wurde, muß jetzt der deutsche Imperialismus ein wenig auf die französische Linie einschwenken. Auf diese Weise versucht der deutsche Imperialismus zwischen den USA und Frankreich zu vermitteln, bzw. die Fühlung zu behalten. Desweitern wird aufgrund der Krisen auf den verschiedenen Weltmärkten der russische Markt immer wichtiger und damit wird der deutsche Wirtschaftskrieg gegen Rußland ein immer größeres Hindernis für das deutsche Kapital, zumal Frankreich dabei ist, einen größeren Einfluß auf Rußland zu gewinnen. Auf der Normandie-Tagung im Dezember 2019 versucht man gemeinsam mit Frankreich in der Ukraine-Frage sich mit Rußland zu einigen, zumindest erste Schritte dahin einzuleiten. Die USA wird alles dafür tun, eine Einigung zu verhindern. Es bahnt sich ein neues imperialistisches Kräfteverhältnis an. Der russische Imperialismus hat sich nun als gleichwertiger Imperialismus auf gleicher Augenhöhe durchgesetzt. Mit seinen Hyperschallwaffen hat auf einem zentralen militärischen Gebiet Rußland die USA weit hinter sich gelassen.

Eingerahmt ist diese Ausgleichstendenz durch die fortschreitende Krisenentwicklung und durch den immer deutlicheren Zerfall des neoliberalen Weltmarktes. Ab dem 9. Dezember 2019 ist die Berufsinstanz der WTO nicht mehr funktionsfähig, weil die USA keine Richter in diesem Gremium berufen. Damit funktioniert die WTO auch nicht mehr formal. Diese Entwicklungen zwingen den deutschen Imperialismus sich mit dem russischen Imperialismus zu verständigen. Gleichzeitig geht der US-Imperialismus auch gegen den deutschen Imperialismus zum Wirtschaftskrieg über und erläßt Sanktionen gegen Deutschland wegen dem Bau der Erdgas-Pipeline Nord-Stream II. Nun wird das deutsche Kapital über kurz oder lang reagieren müssen, was zu einer Spannungsspirale mit den USA führen kann. Nun ist die Frage, ob das deutsche Kapital sofort zurückschlägt oder auf der Ebene der EU und da diese zerstritten ist, ist es eine Frage ob die EU überhaupt zurückschlägt und wenn ja, wann. Es droht Schlag um Schlag und da die USA noch der Importeuer der letzten Instanz sind und der deutsche Imperialismus auf den US-Markt fixiert ist, hat ein US-deutscher Wirtschaftskrieg erhebliche Folgen. Wahrscheinlich wird Deutschland die Sanktionen ignorieren und die Nord-Stream-Pipeline zu Ende bauen, wenn auch unter höheren Kosten. Doch auch die Türkish-Stream-Pipeline zwischen Rußland und der Türkei wird sanktioniert. Schon jetzt droht die Türkei im Falle von US-Sanktionen gegen den Kauf eines russischen Luftabwehrsystems mit Gegenmaßnahmen in Richtung US-Stützpunkt Incerlick. Es droht der USA der Verlust dieser zentralen Militärbasis. Dies könnte auch der türkische Gegenschlag bei Sanktionen gegen die Türkish-Stream-Pipeline sein. Nord-Stream II ist nur ein Symbol, ein Zeichen, dafür, daß sich der deutsche Imperialismus dem US-Imperialismus unterordnen soll. Doch dies wird nicht geschehen. Und so drohen auch weitere US-Sanktionen gegen das deutsche Kapital und das deutsche Kapital droht einen seiner zentralen Märkte zu verlieren. Aber auch sind die Importe bedroht, vor allem die Importe von Energierohstoffe. Vor allem das US-Kapital ist in der Rohstoffförderung engagiert und die US-Seeherrschaft kontrolliert die Transportwege. Aus diesem Grunde setzt der deutsche Imperialismus auf nachwachsende Rohstoffe, da Deutschland selbst rohtstoffarm, wie auch Westeuropa. Aus diesem Grunde ist auch Atomkraft kein Ausweg für das deutsche Kapital. Denn die Atomkraft benötigt als Rohstoff Uran und der deutsche Imperialismus hat keinen Zugriff auf Uranvorkommen und kann den Transportweg des Urans nicht garantieren. Nord-Stream II ist der Beginn eines US-deutschen Wirtschaftskrieges.

Die britischen Wahlen sind das Resultat einer tiefen Krise. Der Fall der durchschnittlichen Lebenserwartung in Britannien und in den USA zeigt die tiefe der historischen Krise an. In den USA führt dies Krise zu deutlicheren politischen Folgen, da nun das Kapital direkt durch die Person Donald Trump die USA regiert wird. Normalerweise herrscht die Bourgeoisie durch ihre Parteien und Politiker und regiert nicht selbst. Die Bourgeoisie herrscht und die Politiker regieren, d.h. die Politiker sind lediglich die Geschäftsführer der herrschenden Klasse, aber in der Regel nicht selbst ein Teil der herrschenden Klasse. Nur in Krisenzeiten regiert das Kapital bzw. die Bourgeoisie direkt, dann, wenn sie das Vertrauen in ihre „Geschäftsführer“ verliert, wenn die herrschende Klasse mit ihren Parteien bricht, meist dann, wenn auch gleichzeitig die Massen mit den Parteiensystem brechen.. Und diese Zeiten scheinen sich in den USA noch zu vertiefen, weil ein zweiter Kapitalist und Milliardär gegen den derzeitigen Milliardär Donald Trump als Präsident kandidieren möchte. Dies zeigt die großen Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse der USA an. Es ist Gewissermaßen ein Rückfall in den Feudalismus, denn die Bourgeoisie herrscht normalerweise anonym, während der Adel direkt herrscht. Es droht eine Diktatur. Ein Teil der US-Bourgeoisie bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als „Gefahr für die nationale Sicherheit.“ Und noch mehr einen seiner möglichen Herausforderer aus der Demokratischen Partei, der sich formal zum Sozialismus bekennt- Bernie Sanders. In letzter Konsequenz führt dies zur Diktatur, wenn im nächsten Wahlkampf sich Donald Trump und Bernie Sanders gegenüberstehen. Der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Gefahr für die nationale Sicherheit“ gegen Alle und Jeden und sogar gegen den Präsidenten zeigt die tiefe Krise des US-Imperialismus auf und die tiefen Widersprüche, die sich durch die US-Bourgeoisie ziehen.

In Britannien ist dies durch die Monarchie verschleiert. Der britische Adel in seiner Funktion als Großgrundbesitzer hat mit der Monarchie seinen Sonderstatus und damit ein konkret-spezifisches Bündnis mit der Bourgeoisie. Das letzte Wort hat die Monarchie, d.h. konkret das Königshaus und hier laufen die Fäden von Adel und Monopolkapital zusammen, denn die Repressionsapparate (Militär, Polizei, Geheimdienste) sind auf das Königshaus vereidigt und nicht dem Parlament und damit auch nicht der Regierung. Das Amt des Premierministers kann in letzter Instanz vom Königshaus überstimmt werden. Dies würde nur im Notstand möglich sein. Das Amt des Premierministers ist das Amt eines Geschäftsführers für die herrschende Klasse-die Monarchie, das Königshaus-steht für die herrschende Klasse und diese ist mit dem Oberhaus auch im britischen Parlament vertreten. Eine Regierung unter den Labour-Vorsitzenden Corbyn würde dazu führen, daß das Oberhaus im Parlament und die Monarchie diesen überspielen und teilweise oder ganz die Macht übernehmen können. Das Militär hat schon vor Jahren angekündigt, einem Premierminister Corbyn den Gehorsam zu verweigern. Dazu ist es nicht gekommen. Die Konservativen siegten auch den Hochburgen der Labour-Party. Premierminister Johnson kann nun den Brexit einleiten. Termin ist Ende Januar 2020. Eine deutliche Niederlage für die Labour-Party unter den Parteivorsitzenden Corbyn. Die Arbeiterklasse wählte deswegen die Konservativen, weil Labour zu zahm und angepaßt war, zu wenig radikal war und einen Mittelweg in allen Fragen, auch in der Frage des Brexit´s gehen wollte. Jedoch: In Zeiten der Not, ist der Mittelweg der sichere Tod. Labour mag ein besseres Programm gehabt haben, Corbyn ist ein gewiss eine integere Person als Boris Johnson, er ist gewiss ein guter Mensch, aber er hat keine Durchsetzungsfähigkeit, keine Standhaftigkeit bzw. „standing“, wie es heute heißt. Dies bezieht sich nicht nur auf die Person Corbyn, sondern auf die Labour-Partei als Ganzes. Zuviel taktieren und Kompromiße um die Labour-Partei zusammenzuhalten führen zu einer Verwässerung der Labour-Politik. Das Pendeln zwischen linken Neoliberalismus und Keynesianismus zahlt sich nicht aus. Hingegen hatten die Konservativen ein klares Programm: Brexit. Boris Johnson hatte schon vorher seine Partei gesäubert. Objektiv in dieser schweren Krise Britanniens wäre ein Labour-Sieg zu erwarten gewesen, die objektiven Bedingungen spielten Labour in die Hände. Doch das subjektive Moment der Halbheiten und das kleinbürgerliche Kompromißlertum führten zur verheerenden Niederlage. So nah und doch so weit. Der Corbyn-Flügel hat bei den Angriffen aus den Reihen der Bourgeoisie immer den Rückzug angetreten. Als das britische Militär schon vor Jahren ankündigte, einem britischen Premierminister Corbyn den Gehorsam zu verweigern, kam von Corbyn keine Reaktion. Er hätte reagieren sollen, indem er hätte sagen müssen, daß er keine Meuterei auf der Bounty duldet, Meuterer enden am Galgen. Jedoch nichts wesentliches geschah und die Bourgeoisie fühlte sich ermutigt weitere Angriffe durchzuführen, sein „standing“ zu prüfen. Und Corbyn reagierte mit Beschwichtigung auf Beschwichtigung und wurde ein Schaf im Wolfspelz, während die Bourgeoisie jeden Respekt vor ihm verlor und die Massen verloren das Vertrauen in Corbyn, da ihm die Standhaftigkeit fehlte. Diese Standhaftigkeit hatte der Reformist Olaf Palme, hatte der Reformist Lambrakis in Griechenland, hatte der Reformator (nicht Reformist) John F. Kennedy und auch sein Bruder Robert F. Kennedy, wie auch Aldo Moro. Programm und Handeln ist Eins. Die konkreten Handlungen sind das Programm. Vertrauen verdienen auch Personen, welche konkret die Regeln der bürgerlichen Gesellschaft, ihre Ideologie, gegen den tiefen Staat des bürgerlichen Staates verteidigen. Sie mögen zwar Illusionen in den bürgerlichen Staat haben, aber sie verteidigen abstrakte Rechte, welche die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus schützen. Oft werden sie das Ziel des Terrors des tiefen Staates, wie z. B. Geogrio Ambrosoli, der den P2-Komplex in Italien in Frage stellte oder auch Alberto Dalla Chiesa, welcher den tiefen Staat in Italien im Rote-Brigaden und Mafia-Komplex in Frage stellte, wie auch Givoanni Falcone oder Paolo Borssolino, welche die Mafia in Frage stellten. Subjektiv haben sie mit der Arbeiterklasse nichts zu tun, doch objektiv wurden sie durch ihre Arbeit ein zentrales Moment des Klassenkampfes -gegen ihren subjektiven Willen. Deshalb wurden sie vom tiefen Staat ermordet und waren ein leichtes Ziel, da sie sich nicht politisch auf die Arbeiterklasse bezogen, denn nur diese hätte sie schützten können. Ihre „Haltung“ ist ein Beispiel für den Klassenkampf der Arbeiterklasse, denn sie ließen sich nicht kaufen, noch durch Drohungen einschüchtern und wichen nicht einen Zentimeter von ihren Positionen ab. Sie blieben gegenüber der maßgeblichen Fraktion der Bourgeoisie standhaft und passten sich dieser Fraktion nicht an und auch nicht der maßgeblichen Fraktion der imperialistischen US-Bourgeoisie. Diese Standhaftigkeit hätte Corbyn zwar den tödlichen Haß der Bourgeoisie eingetragen und auch das Risiko eines Attentats, aber er hätte sich auch auf die Massen stützen und nur diese hätten in schützen können. Doch diesen Weg beschritt der Corbyn-Flügel nicht, er kapitulierte immerfort und brachte sich um das Vertrauen der Massen, die in ihrer Verzweiflung zu den Konservativen von Boris Johnson überliefen. Der Opportunismus der Labour-Partei, ihre Anpassung an der Bourgeoisie, führte zu der Wahlniederlage, indem die Arbeiterklasse die konservativen Torrys wählte und das Kleinbürgertum die Labour Party. Die Konservativen agierten und Labour reagierte und das schon seit 2017 und nicht nur im Wahlkampf 2019. Somit ist die unklare Brexit-Position von Labour nur das Ergebnis dieser Politik der fortgesetzten Kapitulation, d.h. die Brexit-Frage ist nur der Auslöser, aber nicht der Grund der Abwendung der Arbeiterklasse von Labour. Wenn sich der  Corbyn-Flügel in der Labour-Partei in der Brexit-Frage  nicht durchsetzten kann, wie soll der Brexit in der internationalen Arena durchgesetzt werden? Aber vor allem: Wenn sich der Corbyn-Flügel nicht in der Brexit Frage in der Labour-Partei durchsetzten kann, wie soll dann das linkskeynesianische Programm gegen das Kapital durchgesetzt werden? Nur in diesem Sinne ist die Brexi-Frage zentral gewesen, als Maßstab für das ganze Labour-Programm.

Es gilt noch immer: Wer eine Reform will, muß die Revolution fordern. Die Bourgeoisie akzeptiert nur dann den Reformismus, wenn die Massen nach vorne drängen, wenn potentiell eine revolutionäre Krise drohen könnte. Der Reformismus muß der Bourgeoisie aufgezwungen werden, freiwillig wird sie diesen niemals als gleichwertig akzeptieren und so akzeptiert die Bourgeoisie nur die Macht der Arbeiterklasse, aber niemals ihre Bitten. In der derzeitigen tiefen Krise des Kapitalismus steht Macht gegen Macht, steht Boris Johnson gegen Donald Trump. Dies Verhältnis ist gleichwertig. Aber ein Verhältnis Donald Trump gegen Corbyn wäre nicht gleichwertig. Aus diesem Grunde entschied die britische Bourgeoisie sich für Boris Johnson und auch die Massen. Schottland droht zwar mit Unabhängigkeit, doch kann nur eine größere Autonomie erreichen, denn Schottland ist für die britische Krone viel zu wichtig, als Schottland sich selbst und damit anderen zu überlassen. Wenn schon Nordirland gehalten werden soll, dann erst Recht Schottland.

In Frankreich offenbart sich die Massenunzufriedenheit nicht in Wahlen, sondern in einer Massenrevolte, was dazu führt, daß die Widersprüche in der französischen Bourgeoisie geringer sind und geringer werden als in den USA, Britannien und Deutschland. Während die USA, Britannien und Deutschland nicht von einer Massenrevolte erfaßt sind, können sich diese herrschenden Klassen den Luxus von großen Meinungsverschiedenheiten leisten, nicht jedoch die französische Bourgeoisie, welche unter dem großen Druck der Arbeiterklasse steht. Die Massenproteste bauen gegen die französische Bourgeoisie einen großen Druck auf und die französischen Notstandsgesetze wurden schon vor Jahren angewendet und in die normale, durchschnittliche Klassenjustiz eingearbeitet. Deutlich spürbar ist schon die Eisenfaust des bürgerlichen Ausnahmestaates. Es wird mit speziellen Gummigeschossen schon fast scharf geschossen, so daß vielen Demonstranten schon die Augen ausgeschossen worden sind, schwere Verletzungen und mindestens einen Toten hat es schon gegeben. Kriegsrecht ist in Grundzügen erkennbar. In Frankreich hat sich der neuerliche Krisenschub der Großen Krise deutlicher herausgearbeitet und zwar in all seinen Formen. Die französische Regierung weicht ein wenig zurück und will ihre Rentenkonterreform erst später beginnen lassen, doch dies ändert nichts an der Lage und die Empörung der Massen wächst an. Noch mehr Gewerkschafen schließen sich dem Streik und den Massenprotesten an. Mittlerweile werden bestimmte Unternehmen, auch die die französische Zentralbank, durch Sabotageaktionen des Proletariats vermittels durch selektive Stromabschaltungen zur Einstellung ihrer Arbeit gezwungen. Die Revolte beginnt sich langsam zu radikalisieren. Aus dem französischen Militär kommt die Aufforderung nach mehr Härte gegen die Streikenden. Schon gegen die Gelbwesten-Proteste hat das Militär zum ersten Mal seit 1948 in Paris den Schießbefahl auf Zivilisten freigegeben. Die französischen Streiks versuchen sich in der Blockade der Raffinerien und es kommt tendenziell zum Treibstoffmangel in Frankreich. Wieder gibt die Regierung teilweise nach, will die Erhöhung des Rentenalters vorübergehend aussetzten. Die Gewerkschaftsfront reagiert uneinheitlich, die CFDT sieht Verhandlungsspielraum, die CGT nicht. Es ist offen, wie der Kampf ausgeht.

Nicht nur in den Metropolen nehmen die Revolten und die Streiks zu. In Indien kommt es zu einem großen Generalstreik gegen die Austeritätspolitik der indischen Regierung, welche zentral die gewerkschaftlichen Rechte angreift. Immer deutlicher steigt das Niveau des Klassenkampfes an.

Mitte Dezember schließen die USA und China eine Teileinigung in ihrem Wirtschaftskrieg ab. China soll sich verpflichten ein Mehr an landwirtschaftlichen Waren und auch an anderen US-Waren zu kaufen und die USA senkt wieder die Zölle für chinesische Waren. Im Mai 2019 gab es schon einmal so einen Einigungsversuch, der in letzter Minute an den USA scheiterte. Und auch jetzt steht ein Scheitern bevor, denn China soll sich verpflichten, große Mengen an Nahrungsmitteln aus den USA zu importieren; dies würde jedoch zu Lasten anderer großer Lieferanten wie Brasilien und Argentinien gehen bzw. einen Bruch im Agrarmarkt bedeuten. Jedoch hat daran China kein Interesse, setzt auf Ausgleich und erst Recht kein Interesse sich in Nahrungsmittelfragen von den USA abhängig zu machen. Im Hintergrund bleibt also der Wirtschaftskrieg präsent. Auch eine Teileinigung modifiziert nur den US-chinesischen Konflikt, löst ihn aber nicht und er wird auch nicht lange halten und von den USA unter einem Vorwand aufgekündigt werden. Zwei Schritte vorwärts- einen zurück. Der Grundkonflikt zwischen den USA und China bleibt bestehen und dieser verhindert eine langfristige Einigung. Diese verkündete Teileinigung ist wohl eher eine Absichtserklärung, denn es gibt keine öffentliche einsehbare Unterschrift und es stellen sich schon an der Größenordnung der Abmachung Zweifel auf. Denn China ist in einer tiefen Krise und kann deswegen keine großen Mengen an US-Waren kaufen. Zudem müßte China andere Verträge brechen, nur um die Waren in den USA kaufen zu können. Dies ist also wenig realistisch und so ist es realistisch, daß die USA damit einen Vorwand geschaffen haben, einen angeblichen Vertragsbruch Chinas, so daß sie ihren Wirtschaftskrieg gegen China mit neuer Legitimation forcieren können. Der US-Imperialismus richtet seine Ökonomie auf eine Kriegsökonomie aus, will kriegsbereit sein. Aus diesem Grund ist auch die US-Automobilindustrie eine Frage der nationalen Sicherheit. Denn nur wenn die Industrie in der Allgemeinheit „feindfrei“ ist, kann auch der militärisch-industrielle Komplex „feindfrei“ sein. Bis jetzt ist der US-Imperialismus mit seinem Feind China eng verflochten, auch im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes. Aus diesem Grunde der US-Protektionismus und der Wirtschaftskrieg gegen China, aber auch gegen Rußland. Für den US-Imperialismus ist der russische Imperialismus ein Feind, ebenso China, aber mit Rußland ist der Handel gering, dort gibt es eine enge Verflechtung. Deshalb auch übt der US-Imperialismus starken Druck auf den deutschen Imperialismus aus, seine Fertigung, auch seine Automobilfertigung, in den USA auszubauen und nicht nur Montagestandorte zu unterhalten. Dies setzt eine materielle Basis. d. h. eine konkurrenzfähigen US-Automobilindustrie voraus. Chinesisches Kapital möchte seine Kapitalbeteiligung bei der deutschen Daimler AG aufstocken und trifft auf US-Widerstand, nicht so sehr auf deutschen Widerstand. Das US-Kapital will über deutsches Kapital entscheiden, dies trifft die Daimler AG, aber auch Nordstream II und auch den Ausbau des Mobilfunks auf 5G –Standard, denn Deutschland möchte den chinesischen Konzern daran beteiligen. Es drohen US-Sanktionen gegen Deutschland. Aber auch China droht, daß wenn der Huwai-Konzern nicht bei dem deutschen 5G-Standard berücksichtigt wird, wird China gegen die deutschen Exporte nach China vorgehen. Bei einer Eskalation der Widersprüche zwischen China und den USA sind für das deutsche Kapital zwei zentrale Exportmärkte verloren und damit würde die deutsche Exportoffensive zusammenbrechen, was zu erheblichen sozialen und politischen Verwerfungen in Deutschland führen würde. Im Dezember dann, erläßt der US-Imperialismus Sanktionen gegen Nord-Stream II und damit gegen den deutschen Imperialismus und gegen die EU. Der Schweizer-Konzern stellt erst einmal offiziell den Bau der Restlänge der Pipeline von 150 kg ein. Nun ist die EU am Zug, wie auch erst Recht Deutschland, offiziell wie inoffiziell. Man wird die Nordsteam II Pipeline zu Ende bauen, wohl ohne große Gegensanktionen. Aber für die Zukunft wird man zum Gegenschlag ausholen. Gleichzeitig droht die USA gegen die EU, daß die EU vermehrt Waren aus den USA einführen soll. Es scheint, die USA wollen mit der EU einen gleichen Wirtschaftskrieg führen, wie mit China. So fordert der US-Präsident vehement eine Dollar-Abwertung. Immer deutlicher kommt die „De-Globalisierung“ zum Vorschein. Der US-Imperialismus entflechtet sich mit China, um den Aufstieg Chinas und Rußland aufzuhalten. Das geht nur langsam. Zwei Schritte vor- einen Schritt zurück. Erst große Sanktionen gegen China dann einen Schritt zurück über eine Absichtserklärung und danach wieder zwei Schritte vor mit Sanktionen. Da sich der US-Imperialismus von China und damit objektiv auch mit Rußland entflechtet, fordert das US-Kapital dieses auch vom deutschen Imperialismus und von der EU. Die EU und der deutsche Imperialismus verweigern sich bis jetzt dem Ansinnen des US-Imperialismus, denn sie sind eng mit Rußland und China verflochten, würden bei einer solchen Politik verlieren. Auch wenn sich der deutsche Imperialismus dem US-Imperialismus unterwirft, drohen Sanktionen und auch, wenn der deutsche Imperialismus Widerstand leistet. Mit der vorläufigen Einigung zwischen den USA und China hat der US-Imperialismus die Hände frei für ein aggressives Vorgehen gegen die EU und den deutschen Imperialismus im Besonderen. Nur dann, wenn die westeuropäischen Verbündeten mitziehen, hat der US-Imperialismus eine Chance, den Aufstieg Chinas und Rußlands aufzuhalten. Der US-Imperialismus hat die Macht, den neoliberalen Weltmarkt zu zerstören, nicht aber, um eine Alternative aufzubauen. Das Jahr 2020 steht unter dem Zeichen des Endes der „Globalisierung“, der „Ent-Globalisierung“ und eines scharfen Konflikts zwischen der EU und den USA und vor allem zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus. Der Abbruch des neoliberalen Weltmarktes und die Entflechtung von China hat nichts mit Präsident Trump zu tun, sondern ist Konsens in der herrschenden Klasse der USA, da besteht eine große Einigkeit von Donald Trump bis Bernie Sanders, eine Einigkeit über alle sonstigen Unterschiede und dies ist auch ein Angriff auf die vitalen Interessen des deutschen Imperialismus.

So wird dann der deutsche Imperialismus mit Aggression nach Außen reagieren, aber auf jeden Fall mit Repression nach Innen, wenn die Arbeiterklasse droht, mit Revolten gegen die Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus vorzugehen, welche für das Kapital durch die Entwertung des Kapitals in der Großen Krise und dem daraus folgenden Wirtschaftskrieg mit den USA alternativlos ist. Es folgen präventive kleine Schritte. Die Einschränkung des Verkaufs von Feuerwerk zu Sylvester ist nur der alltägliche Anfang. Die Konzerne „Aldi“ und „EDEKA“ nehmen schon jetzt diese Waren aus dem Angebot. Mit Feuerwerk können leichte Sprengkörper produziert werden, welche bei Revolten eingesetzt würden. Schon jetzt wurden in Berlin und Hamburg Sperrzonen zu Sylvester nach dem Muster des Hamburger Notstandes von Juli 2017 (G-20-Gipfel) eingerichtet. Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Taschen etc und Video-Kontrolle wurden eingerichtet. Die Räume wurden vorher mit Gittern abgesperrt. Umso tiefer die Große Krise, desto radikaler wird die Aggression nach Außen und die Repression nach Innen. Jeder Krisenschub führt zur Radikalisierung der Politik des Kapitals.

Diese radikale Politik des Kapitals über alle Metropolen hinweg tritt auch deshalb ein, weil die USA verzweifelt versuchen den Repro-Markt zu stabilisieren, der seit dem 16. September 2019 in der Krise ist. Die US-Staatsanleihen müssen letztlich vom US-Staat, von seiner Zentralbank, aufgekauft werden. De facto ist ein QE4 schon unterwegs und damit wird sich für das Jahr 2020 ein großer Druck auf den Dollar aufbauen. Scheitert die US-Zentralbank am Repromarkt, dann gibt es einen neuen Crash wie im Jahr 2008. Wahrscheinlich ist ein oder sind mehrere Fonds in einer Schieflage, was auf dem Repromarkt, den Interbanken- Markt, durchschlägt, d.h. die Banken gewähren sich keine Kredite untereinander und der Markt friert dann zu, was in einem Crash endet, wenn nicht der US-Staat mit seiner Zentralbank eingreift. Doch diesmal ist es gar schlimmer als im September 2008, da die Kreditpyramide viel größer ist und die Zentralbanken schon jetzt tendenziell die Kontrolle über den Zins verloren haben. Das Wertgesetz kann nur modifiziert, aber nicht aufgehoben werden. Dies sieht man daran, daß jetzt auch einige Fonds auf einen Crash wetten, also gegen die US-Zentralbank. Es kommt immer mehr zu einem Zweikampf fiktives Kapital versus (US)-Zentralbank und in jedem Fall wird der Sieger das fiktive Kapital sein.

Die krisenhafte Entwicklung führt zur Flucht nach vorn, aus diesem Grunde der „grüne Kapitalismus“ bzw. der „grüne Neoliberalismus“ mit seiner „ökologischen“ Deflationspolitik. Das Kapital sucht neue Anlagesphären, aus diesem Grunde der „grüne Kapitalismus“. Aber auch damit wird man den Entwertungstendenzen des Kapitals nicht entgehen. Damit ist die Forcierung des „grünen Kapitalismus“ ein deutliches Zeichen der Krise und zeigt die Spannung an, indem der Kapitalismus verfangen ist. Dem „grünen“ Kapitalismus“ geht es um die Reduktion der fossilen Energieträger und um die Aufwertung nicht-fossiler Energieträger, wozu auch Staudämme und Atomkraft gehören, welche in Deutschland einen schweren Stand haben. „Klimaschutz“ wird gegen Umweltschutz ausgespielt und gegen die Klassenfrage. Die Förderung des E-Autos, der E-Mobilität, welches ebenso „klimaschädlich“ ist, führt objektiv zur Aufwertung der Atomkraft und von Staudämmen und gleichzeitig zur Reduktion des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse-bis hin zu faschistischen Lösungen einer vermeintlichen „Überbevölkerung“. Die „Klima-Steuern“ sind auch nur Steuern, d.h. sie müssen nicht für „Klimaschutz“ oder Umweltschutz benutzt werden, d.h. sie können auch gut zur inneren und äußeren Aufrüstung verwendet werden. Aufrüstung unter einem ökologischen Label. Nicht nur droht die Re-Aktualisierung von Atomkraft als klimaneutral, sondern auch Bioenergie (Verbrennung von Holz oder Nahrungsmitteln zur Stromgewinnung). Sie ist nicht klimaneutral und zerstört die Wälder. Ferner problematisch ist Biogas, wozu auch Pflanzen wie Mais zur Energiegewinnung angepflanzt werden kann. Ökologisch problematisch und gesellschaftlich erst Recht, dann steht Hunger gegen Energie. Felder werden nicht zur Nahrungsmittelproduktion genutzt, sondern zur Energiegewinnung. Das alte Problem der nachwachsenden Rohstoffe in den Metropolen und erst Recht in der Peripherie (Brot im Tank schon jetzt, der Treibstoff E10) Von neuen strategischen Rohstoffen wie Lithium für die Elektro-Motoren und ihrer Entsorgung ganz zu schweigen. So kommt man zum Klima-Imperialismus. Der „grüne“ Kapitalismus ist der normale Imperialismus in grünen Kleidern (der Lithium-Putsch in Bolivien im November 2019). Eine Politik der nachwachsenden Rohstoffe geht nicht nur zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion, sondern auch der Waldflächen (hier vor allen Urwaldflächen) und gerade die Wälder sind zentral für das Klima. Die Sonnenenergie liefert bis jetzt nur viel Energie im Sommer und die Windenergie liefert viel Energie im Winter. Doch beides zusammen reicht nicht. Wenn man wirklich auf nichtfossile Energierohstoffe (ohne Atomkraft und ohne Staudämme) umstellen möchte, dann benötigt man Biogas (Umwandlung der Wälder und Felder in Energierohstoffe), welches aber durch die Verbrennung ebenfalls CO2 produziert. Und darum geht es. Die weitere Durchkapitalisierung der Forst- und Landwirtschaft ist das Ziel des „Klimaschutzes“ und damit die weitere Transformation der Landwirtschaft von der Nahrungsmittelproduktion hin zur Produktion von Industrierohstoffen und dies ist dann eine Produktion des Hungers in der Welt, eine Politik der Bevölkerungsvernichtung. Wenn die Fläche für die Nahrungsmittelproduktion sinkt, zugunsten des Anbaus von Industrierohstoffen, müssen die Nahrungsmittelpreise steigen und wenn dann nicht die Löhne erhöht werden, kommt es zur Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Es nehmen damit die Tendenzen zur absoluten Verelendung der Arbeiterklasse zu. Steigende Energiepreise und Nahrungsmittelpreise treffen vor allem den Niedriglohn-Hartz IV-Sektor und die industrielle Reservearmee. Als Folge entstehen immer mehr Armenspeisungen („Tafeln“). Die „Klima-Politik“ hat erst einmal nichts mit dem Klima zu tun, sondern mit den Verwertungsproblemen des Kapitals und die „Klimapolitik“ wird nicht die „Klimakrise“ lösen, sondern diese nur eine neue Form geben und damit ist die „Klimakrise“ und die „Klimapolitik“ ein Moment des Klassenkampfes und auch ein Moment des Fraktionskampfes innerhalb der herrschenden Klasse. Damit auch ein Kampffeld zwischen der transatlantischen Fraktion des Kapitals, welche sich auf Seiten der nicht-fossilen Kapitalfraktion in der „Klima-Frage“ stellt, während die national-liberale Kapitalfraktion sich auf die fossile Kapitalfraktion in der „Klimapolitik“ bezieht. Doch beide Kapitalfraktionen sind sich einig, daß die Arbeiterklasse die Krisenlasten tragen soll. Eine Schnittmenge zwischen den beiden widersprüchlichen Kapitalfraktionen könnte die Atomenergie und die Energie aus Biomasse sein. Auf diesen Weg könnte man die unpopulären Massen-Klimasteuern wieder abschaffen, hätte dann eine Massenlegitimation für den Wiederausbau der Atomenergie und auch der Biomasse, wie auch anderen Methoden der nicht-fossilen Energiegewinnung, welche real ebenso umweltfeindlich und klimafeindlich sind, aber von den Ideologen des Kapitals als „ökologisch“ verkauft werden können. Auf diese Weise würden dem Kapital neue Akkumulationsmöglichkeiten eröffnet und der deutsche Imperialismus könnte seine Abhängigkeit von strategischen Energierohstoffen reduzieren. Der deutsche Imperialismus muß seine Rohstoffpolitik überdenken, da der US-Imperialismus seine Kontrolle über den Mittleren Osten mit seinen strategischen Rohstoffen verloren hat und er auch nicht mehr in der Lage und auch Willens ist, die Freiheit der Meere zu garantieren. Aus diesem Grunde die Autarkie-Politik in der Frage der Energieversorgung. Es geht nicht um Ökologie, sondern um den Profit und somit gibt es keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem Kapital, das nicht-fossile Energieträger favorisiert und dem Kapital, was fossile Energieträger favorisiert. Man wird sich einigen-auf Kosten der Ökologie und der Arbeiterklasse. Die Umwidmung von Nahrungsmittelproduktion in Industrierohstoffproduktion trifft noch stärker die Peripherie mit den halbkolonialen Ländern, aber auch konkret die Ukraine, wo die Bourgeoisie im Ausnahmezustand herrscht. Gerade das Ackerland der Ukraine ist im Visier des imperialistischen Kapitals. Das deutsche Kapital, aber auch anderes nationales Kapital, beginnt wieder auf den Spuren des Generalplan Ost zu wandeln. Biomasse ist ein anderes Wort für Ausbeutungsmasse; nicht nur organische Natur wird zur Ware, zur „Masse“, sondern auch die Ware Arbeitskraft ist Ausbeutungsmasse. Und wenn dann die Ware Arbeitskraft in einer neuen historischen Epoche des Kapitalismus zur „Biomasse“ wird, ist Ausschwitz nicht weit. Auch mit Menschen kann man in Kraftwerken Energie produzieren, indem man Menschen in den Kraftwerken als Biomasse verbrennt. Biomasse ist eng mit der Massenvernichtung von Menschen verbunden, zuerst werden die Menschen vernichtet und als Biomasse deklariert, die Widerstand leisten und vor allem die, welche nicht mehr für den Ausbeutungsprozeß notwendig sind. Eine Politik der „nachwachsenden“ Rohstoffe ist eng mit dem Faschismus verbunden, solange die materielle Basis das kapitalistische Produktionsverhältnis ist. Die Diskussion um den „Klimawandel“ ist eine verdeckte Diskussion über strategische Rohstoffe und reflektiert den Zusammenbruch der US-Hegemonie, wie auch die aggressive Politik des US-Imperialismus.

Der US-Imperialismus ist dabei, die Welt in seinen Untergang mit hineinzureißen. Konsequent ignoriert der US-Imperialismus die Unterstützung für den Iran aus Rußland und China. Ende 2019 veranstalten der Iran, Rußland und China gemeinsame Marine-Manöver am Persischen Golf und zeigen damit den schwindenden US-Einfluß am Persischen Golf auf. Dies veranlaßte den US-Imperialismus dazu im Irak eine irakische Miliz anzugreifen. Der Gegenschlag war dann die Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad, der größten US-Botschaftsfestung der USA in der Welt, durch Demonstranten. Die Demonstranten konnten nur deshalb die „Grüne Zone“ überwinden, weil die irakische Armee die Tore öffnete. Am zweiten Januar erfolgte ein US-Mordanschlag auf den höchsten General des Iran, der gerade in Bagdad eingetroffen war und ist damit indirekt eine Kriegserklärung an den Iran. Dieser iranische General kam auf Einladung des Iraks in den Irak, denn der Irak vermittelte Friedensgespräche zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und auch die USA wußten von der Reise des iranischen Generals und seinem Auftrag. Es war ein Mord, der den Friedensprozeß zwischen Saudi-Arabien und dem Iran verhindern soll; eine Warnung an den Iran, Saudi-Arabien und den Irak und letztlich auch an Rußland und China, welche die irakische Vermittlung unterstützten. Der Mord wurde bewußt vor der ganzen Weltöffentlichkeit exekutiert, als Machtdemonstration des US-Imperialismus. Soweit geht eine imperialistische Macht selten und zeigt nicht ihre Stärke an, sondern ihre Schwäche, denn mit Waffen und Gewalt kann man seine Hegemonie nicht verteidigen, sondern nur mit ökonomischer Stärke. Dieser Mord zeigt nur die Verzweiflung des US-Imperialismus an, daß seine Vasallen sich mit Unterstützung des russischen Imperialismus und Chinas von ihm abwenden und der Mord an dem iranischen General wird diese Tendenz beschleunigen, denn Hegemonie ist nicht Tyrannei. Einen Tag später findet noch ein weiterer Angriff auf eine schiitische Miliz im Irak statt. Damit sind die Tore für einen Iran-Krieg weit geöffnet. Die USA provozieren bewußt einen Krieg; sie betteln um Krieg. Der US-Imperialismus auf der Flucht nach vorn. Hinter dem US-Imperialismus stehen die Repromarktkrise und der Verlust der Kontrolle über den Nahen Osten, was die Stellung des US-Dollars gefährdet, welcher die enorme US-Verschuldung sichert. Mit einem Krieg als Fortsetzung der imperialistischen Konkurrenz mit anderen Mitteln, soll der ökonomische und politische Verlust des US-Imperialismus kompensiert werden. Ein verzweifelter Versuch, der notwendig scheitern muß und den Abstieg des US-Imperialismus als Hegemonialmacht noch befördert. Die Verschuldung des US-Imperialismus ist zu hoch; die materielle Basis für eine weitere Politik der Verschuldung muß erhöht werden, eben durch den Zugriff auf strategische Rohstoffe. Mit diesem Zugriff auf die strategischen Rohstoffe soll die US-Kreditpyramide mit Wert unterfüttert werden. Entweder der Repro-Markt implodiert und reißt den US-Imperialismus mit sich oder aber es gelingt in einem verzweifelten Sprung nach vorn, materielle Sicherheiten, wie der Zugriff auf die strategischen Rohstoffe, zu erobern. Gelingt dies nicht oder wird der Schritt nicht unternommen, bricht die Entwertung des fiktiven Kapitals los. Der Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 war das Resultat eines Nicht-Angriffs auf den Iran. Der Iran-Krieg trat nach der Niederlage Georgiens im Südossetien-Krieg gegen Rußland im August 2008 in den Hintergrund. Georgien war ein zentrales Moment in einen möglichen Angriff auf den Iran und der Ausfall Georgiens machte einen siegreichen US-Krieg gegen den Iran unwahrscheinlicher, so daß kein Angriff auf den Iran erfolgte und als Folge setzten sich dann die Entwertungstendenzen im fiktiven Kapital durch, was dann im September 2008 zum Zusammenbruch der Wall Street führte.  In letzter Instanz ist jeder Angriff auf den Iran ein Angriff auf China und Rußland und China, wie Rußland werden in letzter Instanz auf Seiten des Iran intervenieren, politisch, militärisch und ökonomisch. Mit dem Angriff auf den Iran ist jedes US-chinesisches Handels- Abkommen hinfällig, denn der Iran ist ein zentraler Öl-Lieferant für China und damit droht der US-chinesische Wirtschaftskrieg zu eskalieren. In letzter Instanz wird China den US-Dollar abverkaufen, was auch China schadet, aber die USA bereiten sich darauf vor, die chinesischen Forderungen nicht mehr zu akzeptieren. Wenn dann China den US-Dollar abverkauft, dann trifft es nicht nur China, sondern auch die USA. Der Weg geht hin zu einem Petro-Yuan, unter Umständen zu einem Petro-GoldYuan und zu einem Petro-Gold-Rubel. Dies kann auch präventiv geschehen. Nachdem die USA seit 2017 unberechenbar sind, jedes Völkerrecht negieren, wie jede bisherige kapitalistische Norm,  bleibt nichts anderes mehr übrig. Aber eben in letzter Instanz. Dies auch im militärischen. Bei iranischen Gegenschlägen wird von Seiten Russlands und Chinas darauf geachtet, daß das Gleichgewicht erhalten bleibt. Weder Rußland noch China wollen ein erstarktes Iran; eine Generalvollmacht wird der Iran nicht erhalten; der Konflikt oder gar Krieg, soll nicht in einen Dritten Weltkrieg ausarten. Doch sollte der US-Imperialismus in seiner Verzweiflung der ökonomischen Zwangslage und einem negativen Kriegsverlauf mit dem Iran mit seinem notwendigen scheitern konfrontiert werden, droht der Dritte Weltkrieg. Jede Eskalation auch vor einem Dritten Weltkrieg wird über Schockmomente den neoliberalen Weltmarkt zerreißen und naturwüchsig den multipolaren Weltmarkt konstituieren und dies wird die schon bereits seit 2018 negative Akkumulation in die Depression abgleiten lassen, wenn nicht über keynesianische Maßnahmen die Krise abgemildert wird, denn nur dies vermag eine keynesianische Politik; eine Aufhebung der Großen Krise über eine keynesianische Politik ist nicht möglich. Es droht aber unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Militär-Keynesianismus zu werden; die Aufrüstung als Ersatz für die Akkumulation, was nur temporär möglich ist, denn der militärisch-industrielle Komplex lebt von der Akkumulation. Am Ende steht der Zusammenbruch oder der imperialistische Krieg.

Der Irak reagiert auf die US-Aggression mit dem Beginn der Aufkündigung seines Bündnisses mit den USA. Die US-Militärpräsenz im Irak ist damit gefährdet. Gleichzeitig beendet der Iran nun das Atom-Abkommen, nachdem schon vor Jahren die USA ausstiegen, der Iran aber daran festhielt. Die Spannungen steigen deutlich an. Währenddessen eröffnet „Turkstream“ zwischen Rußland und der Türkei. Nun wird die Türkei zum Knotenpunkt für russisches, kaspisches und iranisches Erdgas. Der Balkan zeigt Interesse daran, an „Turkstream“ angeschlossen zu werden. Damit wird die Türkei hinter Deutschland zum zentralen Erdgas-Handesplatz hinter Deutschland. Dies fördert das deutsche Interesse daran Nord-Stream II mit Rußland zu Ende zu bauen. Der US-Imperialismus wird auch hier antworten. Gleichzeitig sendet die Türkei Truppen nach Libyen und General Haffter in Libyen erobert Sirte. Die Karten im ganzen Mittleren Osten werden neu gemischt, nicht nur am Persischen Golf. Aber vor allem ändert der Iran-Krieg den Weltkapitalismus. Im Iran-Krieg konzentrieren sich alle Widersprüche des gegenwärtigen Kapitalismus, ökonomisch und politisch. Es geht zentral darum, wer die Straße von Hormuz in den Persischen Golf kontrolliert. Ein Iran-Krieg wäre für die Weltwirtschaft ein Schockmoment und die bürgerlichen Staaten würden sich dann rasch in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat formieren, um die Folgen des Iran-Krieges zu bewältigen. Normale bürgerliche Wahlen, in den USA oder anderswo wären wohl dann erledigt. Schon vor den Spannungen am Persischen Golf ist der Einbruch der Akkumulation deutlich zu spüren. Die Kurzarbeit in Deutschland stieg von Oktober 2018 bis Oktober um 127 Prozent, Tendenz ansteigend und dies ohne Schockmomente. Die Operation „Syriana“ wird derzeit wieder aufgenommen. Im Zentrum stand dabei immer Iran. Der US-Angriff auf Afghanistan und den Irak war das Vorspiel. Danach wurde bis ins Jahr 2008 der Iran direkt ins Visier genommen. Mit der Niederlage Georgiens im Süd-Ossetien-Krieg wurde der Angriff auf den Iran zurückgestellt. Der nun notwendig folgende Zusammenbruch der Wall Street war das Resultat dieser Niederlage. Mühsam konnte sich der US-Imperialismus danach halten und die Operation Syriana wurde indirekt weitergeführt. Das Angriffsziel wurde Libyen und dann Syrien als Vorbedingung für einen Angriff auf den Iran bzw. für eine „bunte“ Revolution im Iran. Auch dies scheiterte. Nun ist der ökonomische Druck des fiktiven Kapitals viel höher als im Jahr 2008 und bei allen Neuordnungsversuchen im Mittleren Osten verlor der US-Imperialismus immer mehr Einfluß. Es bleibt nur noch die direkte Konfrontation mit dem Iran als verzweifelten Befreiungsschlag. „Syriana“ um den US-Dollar zu retten und damit das US-Empire. Ein Unterfangen, was scheitern muß. Gleichzeitig zu den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran treffen sich die Türkei und Rußland, um ihre Interessensphären über Syrien und Libyen konkreter abzustecken. Damit gerät der US-Imperialismus in immer größeren Zugzwang, erst Recht dann, als iranische Mittelstreckenraketen in US-amerikanische Militärstützpunkte im Irak einschlagen. Nun steht der US-Imperialismus unter Druck zurückzuschlagen, will er sein Gesicht im Mittleren Osten nicht verlieren. Dazu wurden Bomberstaffeln auf der britischen Insel Diego Garcia konzentriert. Große Reedereien befahren derzeit nicht die Straße von Hormuz und auch der Flugraum des Irak und Iran wird gemieden. Der ungeklärte „Absturz“ bzw. Abschuß der ukrainischen Linienmaschine kurz nach dem Start von Teheran unterstreicht die derzeitigen Gefahren. Vor dem Persischen Golf kollidieren beinahe ein russischer und ein US-Zerstörer. Die innerimperialistischen Spannungen sind auf einem hohen Niveau.

Ob es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Iran-Krieg kommt ist offen. Der Iran übt formal-propagandistisch Vergeltung. Doch damit ist die Sache nicht ausgestanden und die Widersprüche haben sich auf ein höheres Niveau geschraubt. Ein guter Gegenschlag brauch Zeit und wenn nur die bisherige Politik stringenter verfolgt wird oder in den Atomanlagen Plutonium angereichert wird. Wenn der Iran zurückschlägt, dann nicht symmetrisch wie geschehen, sondern asymmetrisch, wie bisher auch. Beirut 1983 kann sich durchaus wiederholen. Wahrscheinlich wird man die Militäreinrichtungen der USA zur Drohnenkriegsführung angreifen, in den USA und außerhalb. Auch Deutschland könnte dann zum Kriegsschauplatz werden. In Ramstein befindet sich ein Zentrum der Drohnenkriegsführung und Ramstein beherbergt das Oberkommando der US-Luftstreitkräfte in Europa und dort ist auch eine zentrale Einrichtung der NATO zur Luftkriegsführung untergebracht. Es droht Beirut 1983 sich z.B. in Ramstein zu wiederholen. Da die iranische Bourgeoisie gespalten ist, muß dies nicht vom Iran als Staat ausgehen, sondern von einer Fraktion der iranischen Bourgeoisie, welche sich der Verständigung mit den USA energisch widersetzt.

Wesentlich ist, daß die USA jedes Völkerrecht brechen, jede Recht brechen und damit den neoliberalen Kapitalismus aufheben. Es gilt nur noch das Recht des (vermeintlich) Stärkeren, das Faustrecht, international und auch national. Eine grundsätzliche Kritik dieser Politik erfolgt nicht in den USA und auch nicht bei den westeuropäischen Verbündeten. Verträge werden nur kurzfristig abgeschlossen und eingehalten; sie werden geschlossen, um sie später zu brechen. Die gilt auch für die jeweiligen parlamentarisch-demokratischen Verfassungen der Metropolen. Auch diese stehen zu Disposition und mit ihnen die Menschenrechte und Bürgerrechte und die Eroberungen des Proletariats im Kapitalismus. Jetzt gilt nur das Gesetz der Tyrannei, der Willkür- das Feindrecht. Dieser Weg führt in die Diktatur und in den imperialistischen Krieg-dem Dritten Weltkrieg, denn nicht immer kann man die konkreten Widersprüche so entschärfen, daß der Frieden gewahrt bleibt. Umso mehr Konflikte, desto eher endet alles im imperialistischen Krieg. Die USA gehen voran- die anderen Staaten folgen. Die „Globalisierung“ endete am 02. Januar 2022 mit dem willkürlichen Mord an dem iranischen General Suleiman in Bagdad/Irak. Der US-Imperialismus zögert weiter den Iran anzugreifen, da die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns sehr hoch ist. Der ökonomische Druck auf den US-Imperialismus wächst immer mehr an, den Iran anzugreifen und so steigt die Wahrscheinlichkeit eines US-Angriffs auf den Iran. Aber nur die Wahrscheinlichkeit und damit ist eine sichere Entscheidung nicht möglich. Bis jetzt will das US-Kapital dieses hohe Risiko eines Scheiterns nicht tragen. Scheitert der US-Imperialismus offensichtlich am Iran, dann bricht die Entwertung des Kapitals ebenfalls los. Nur in einem Blitzkrieg kann der Iran besiegt werden, bevor Rußland oder China zur Hilfe kommen können und auch: Wer nach einer Niederlage und dem Zusammenbruch des theokratischen Regimes die Macht übernehmen kann, ohne daß der Iran ins Chaos stürzt und zerfällt, ist ebenso offen. Es kann auch gut die Arbeiterklasse ein, welche dann im Iran die Macht übernimmt. Und das wäre das schlimmste Ereignis für den US-Imperialismus, dann setzt er sich doch lieber mit dem theokratischen Regime auseinander. Auch für einen Blitzkrieg stehen nicht genügend Truppen zur Verfügung. Diese müssen erst im Mittleren Osten konzentriert und einheimische iranische Regime-Change-Truppen müssen auch erst organisiert, sowie die USA und die verbündeten Staaten über psychologische Kriegsführung auf einen Krieg eingestimmt werden. Ein taktischer Rückzug ist geboten. Der vorläufige Rückzug des US-Imperialismus von einem Angriff auf den Iran, schwächt die Position des US-Imperialismus im Mittleren Osten, der Iran kann seinen Einfluß im Irak ausbauen und der russische Imperialismus und China gewinnen weiteren Einfluß im Mittleren Osten. Aber vor allem: Es gelingt bisher nicht, die aufbrechenden Spekulationsblasen mit Wert zu unterfüttern, auch nicht durch die politische Intervention des bürgerlichen Staates vermittels imperialistischer Krieg und Eroberung. Dann brechen die Spekulationsblasen weiter auf und die Entwertung von Kapital nimmt immer weiter zu. Es findet ein Wettlauf zwischen der Entwertung des Kapitals und dem dadurch verbundenen Klassenkampf und dem Angriff auf den Iran statt. Wer ist schneller: die Entwertung des Kapitals oder der Angriffskrieg gegen den Iran? In letzter Instanz entscheidet der Klassenkampf. Die Furcht vor dem Klassenkampf als Folge der Großen Krise ist es, welche den US-Imperialismus zu einer sehr risikoreichen Politik treibt.

Im Iran verdichten sich alle Widersprüche des neoliberalen Weltkapitalismus. Die US-Bourgeoisie ist geteilt in eine Kriegsfraktion und in eine Verständigungsfraktion und der US-Präsident wird mehr und mehr zum Bonaparten, der zwischen den Fraktionen steht, scheinbar über ihnen steht. Er kann sich nur halten, wenn er beide Fraktionen nicht gegen sich hat, so gibt er der einen Fraktion mit einer harten Iran-Politik nach und ermordet einen iranischen General und danach gibt er der Verständigungsfraktion nach und schlägt nicht nach dem iranischen Gegenschlag zurück. Auf diese Weise spielt er beide Fraktionen gegeneinander aus, daß ist jedoch endlich, er wird sich entscheiden müssen.

Die Verdichtung des imperialistischen Kräfteverhältnis um den Iran führt objektiv dazu, daß in den USA und Iran, aber auch in Rußland und China das jeweilige nationale Kapital in der Iran-Frage sehr gespalten sind. Auch Rußland und China sprechen keine gemeinsame Sprache und dies reproduziert sich in den Geheimdiensten. Es kommt somit objektiv zu Interessenkonvergenzen von scheinbaren „Antagonisten“, so zwischen Fraktionen der US-Bourgeoisie und der iranischen Bourgeoisie, welche die Ermordung des iranischen Generals Suleiman ermöglichten, aber auch zu objektiven Interessenkonvergenzen der Entspannung nach dem propagandistischen iranischen Gegenschlag. Diese Interessenkonvergenzen bilden Schnittmengen in einen oder wenigen Punkten und auch nur zeitlich begrenzt. Diese Interessenkonvergenzen und Interessenwidersprüche gehen vor allem auf einer höheren Ebene über den Iran hinweg und betreffen in diesem Fall das Verhältnis USA-Rußland und USA-China. Dies betrifft auch den  Abschuß des ukrainischen Flugzeugs in der Nähe von Teheran. Innerhalb dieser „objektiven“ Verschwörung treten dann „subjektive“ Verschwörungen“ auf, die „objektiven“ Verschwörungen bilden die materielle Basis für die Möglichkeit der „subjektiven“ Verschwörung.

Nach dem Abschuß des ukrainischen Flugzeugs mit hauptsächlich iranischen oder iranisch stämmigen Passagieren kommt es zu spontanen Massenprotesten. Diese sind Wasser auf die Mühlen der reaktionären Fraktion des iranischen Bourgeoisie, welche sich schon länger im Aufwind befindet. Die Wahlen finden am 21. Februar statt. Wenn die USA sich noch auf die Seite dieser Proteste stellen, ist der Sieg der reaktionären Fraktion bei den Wahlen nicht aufzuhalten. Es wird ignoriert, daß im Iran alle Fraktionen der Bourgeoisie und die Arbeiterklasse ihren Klassenkampf mit Massenbewegungen realisieren. Auch die Reaktion agiert mit einer Massenbewegung. Massenproteste und Revolten werden auch von der reaktionären Fraktion der Bourgeoisie unterstützt und organisiert und trifft sich dabei objektiv mit den Massenprotesten und Revolten der Arbeiterklasse in oftmals derselben Revolte. So war die iranische politische Revolution möglich und in diesen Formen verläuft der Klassenkampf im Iran. Aus dieser Unübersichtlichkeit der konkreten Aktionen versucht der US-Imperialismus im der Form eines Blitzkrieges ein Regime-Change, einen Massenputsch zu organisieren und warnt auch Deutschland und Frankreich mit dem Iran einen politischen Ausgleich zu suchen. Dieser Massenputsch trägt die Gefahr nicht nur einer blutigen Niederlage in sich, sondern auch eines großen Nahostkrieges mit Abgleitflächen in den Dritten Weltkrieg. Die Folgen eines versuchten Regime-Changes bleiben nicht auf den Iran beschränkt. Die reaktionäre Fraktion der iranischen Bourgeoisie wird nicht nur im Iran zurückschlagen, sondern auch im Irak, Syrien und Libanon. Ein großer Nahostkrieg würde die Massen dann wieder hinter die reaktionäre Fraktion der iranischen Bourgeoisie bringen. Der äußere Feind stabilisiert die innere Lage.

Vor allem die Kriegsgefahr im Nahen Osten und die US-Sanktionen gegen Nord-Stream II bringen den deutschen und russischen Imperialismus einander näher. Der deutsche Imperialismus muß den russischen Imperialismus nun als gleichwertig anerkennen. Das Kräfteverhältnis zwischen dem deutschen und russischen Imperialismus hat sich zu Gunsten des russischen Imperialismus gewandelt. Das Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin am 10.Januar bringt dies deutlich zum Ausdruck.

  • Der proletarische Weg
  • Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
  • Arbeiterkontrolle über die Produktion
  • Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

 

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Kriseneinbruch und zaghafter Widerstand der Arbeiterklasse in Deutschland- Massenstreik in Frankreich und das Chaos des neoliberalen Weltmarktes

  1. Sehr geehrter Genosse Nikolajew, eventuell gibt es eine Einflußgröße, die zu wenig gesehen wird. Das Kapital setzt sich aus einsichtsfähigen Menschen zusammen. So könnte das Kapital doch im Laufe der langen Zeitdauer von mittlerweile gut 10 industriekapitalistischen Erbgenerationen zu der Einsicht in die Richtigkeit der Voraussage von Marx/Engels gefunden haben, historisch unhintergehbar in die Bedeutungslosigkeit abstürzen zu müssen. Dann wäre das große gegenwärtige Getöse der derzeit noch dominierenden Fraktion des internationalen Kapitals lediglich Ausdruck seiner großen gegenwärtigen Hilflosigkeit, die richtigen Worte für seine Kapitulationserklärung zu finden. Das Proletariat sollte eine Anleihe auf seine kommende Rolle als Weltmacht nehmen und das Kapital bei der Formulierung seiner historischen Kapitulationserklärung mit Vorschlägen unterstützen, wie z.B.: „Wir, das Kapital, reichen den Staffelstab der voranschreitenden Menschheitsentwicklung an das Proletariat weiter. Unsere Zeit hat ihr endgültiges Ende gefunden, und so ziehen wir uns aus der Führung der Weltangelegenheiten mit dem Datum des heutigen Tages zurück.“ Außerdem sollte das Proletariat dem Kapital ehrenvolle Behandlung zusichern und eine Racheverzichts-Erklärung abgeben. So zumindestens würden es ordentliche Indianer machen. Nur, um mal ein bißchen zu träumen!

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    Verfasst von Königliche Hoh(l)heit | 16. Januar 2020, 23:10

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