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Ausland, Naher Osten

Israel Taten im Schatten großer Krisen

von Jochen Mitschka

Wenn die Welt auf Krisen schaut, wird Folter noch einfacher

Im Schatten großer Krisen werden die „kleinen“ gerne übersehen, in den Hintergrund gedrängt. Dabei sind es manchmal die Ursachen für größere Krisen. Hierzu gehört die Besatzung Palästinas durch Israel. Man hat sich an Menschenrechts- und Völkerrechtsbrüche „gewöhnt“ und möchte am liebsten nichts mehr davon hören. Und was ist schon ein bisschen Folter gegenüber einem drohenden Krieg. Dabei muss dieser Krieg gegen den Iran vor dem Hintergrund der Besatzung Palästinas gesehen werden, was den Kern des Problems darstellt.

Dass Israel Verdächtige foltert, um Geständnisse zu erzwingen, ist allgemein bekannt. Wie weit diese Praxis reicht jedoch weniger. Allerdings konnte man auch im Jahr 2019 Berichte über das Foltern, selbst von Kindern in ganz normalen Zeitungsartikeln lesen, ohne dass sich jemand darüber aufgeregt hätte, außer jene BDS-Befürworter, die aber ja nach Ansicht der deutschen Bundestagsabgeordneten Antisemiten sind. Auch als im Australischen Fernsehen darüber ein Bericht gezeigt wurde, der so verstörend ist, dass er unter Altersbeschränkung steht, drang es nicht bis nach Deutschland. Es regt sich auch keine Feder, wenn es um Brutalität gegen politische Gefangene in Israels Gefängnissen geht. Auch die Verweigerung von medizinischer Betreuung mit Todesfolge, erhitzt keine Gemüter. Auch eine Veröffentlichung des Middle East Monitor, in dem beschrieben wird, wie 200 Menschen gefoltert wurden, basierend auf einem Bericht der Menschenrechtsorganisation B’Tselem, wird in Deutschland ignoriert. Also Schläge, stundenlanges Anketten, Übergießen mit kaltem und heißen Wasser, Auseinanderziehen der Finger und Verdrehen der Hoden, um nur einige Praktiken zu nennen. Niemand in Deutschland kümmert sich darum, wenn Verdächtige praktisch bis ins Koma gefoltert werden, weil sie kein Geständnis abgeben wollen für Dinge, die sie nicht getan hatten.

Das Ausblenden dieser Menschenrechtsverletzungen, oft sogar mit Genehmigung von Gerichten, führte schon dazu, die westliche „Wertegemeinschaft“ der Mittäterschaft zu beschuldigen. Was wohl auch zutrifft für die Politiker, welche ohne Rücksicht auf Menschenrechte, die Staatsräson so hoch halten, dass weder ernsthafte Kritik und ganz bestimmt keine politischen Maßnahmen gegen Israels Politik in Deutschland möglich sind.  Und so wird auch der Bericht am 10. Januar über die Folterung von Mays Abu Ghosh in der Zeitung Haaretz niemanden, der vor Angst vor Antisemitismusvorwürfen erstarrten Politiker Deutschlands dazu bringen, ernsthafte Maßnahmen gegen diese Methoden zu fordern.

Israel sagt, sie ist eine „Haupt Terroristin“. Die Anklage? Besitz von zwei Brandbomben und Planung eines Sommercamps. Nach dem Mord an einem israelischen Jugendlichen im Westjordanland hat der Shin Bet beschlossen, die Volksfront zu zerschlagen, indem er Dutzende Palästinenser – viele davon völlig unschuldig – verhaftet und einige sogar gefoltert hat. Die Sage von Mays Abu Ghosh.

Mohammed Abu Ghosh sagt, die Verhaftung seiner Tochter sei für ihn noch schwieriger gewesen als der Tod seines Sohnes. Er wirft einen wehmütigen Blick auf ein riesiges Foto von Mays hübschem Gesicht und verstummt. Um ihren Hals hängt ein Anhänger in Form von Palästina. Mays, seine Älteste, befindet sich seit fünf Monaten in israelischer Haft.

Mohammed hat seinen Teil des Leidens kennen gelernt: Sein Sohn Hussein wurde im Alter von 17 Jahren getötet, nachdem er in der Siedlung Beit Horon, in der Shlomit Krigman im Jahr 2016 getötet wurde, einen Messerstecherei-Angriff verübt hatte. Mohammeds Neffe, auch Hussein genannt, wurde im Alter von 19 Jahren am ersten Todestag seines Sohnes bei einem Autodiebstahl in der Siedlung Ma’aleh Mikhmash getötet. Und Mohammeds Sohn Suleiman, heute 17 Jahre alt, wurde im vergangenen Jahr zweimal verhaftet und jeweils vier Monate in Verwaltungshaft – also ohne Gerichtsverfahren – gehalten.

Jetzt ist Mays im Gefängnis, und laut ihren Anwälten und anderen Quellen wurde sie während ihrer Verhöre gefoltert. Die fünf Anklagepunkte der Anklage gegen sie klingen ernst und erschreckend, werden aber zum größten Teil als lächerlich entlarvt, wenn die Einzelheiten bekannt sind.“ (Haaretz)

Der Artikel fährt fort zu erklären, dass die „illegale Vereinigung„, die Mays, einer Studentin im vierten Jahr in der Medienabteilung der Bir Zeit Universität, vorgeworfen wird, die linke Studentenorganisation Qutub wäre. Die israelischen Behörden behaupten, so die Autoren Gideon Levy und Alex Levac, dass Qutub mit der verbotenen Volksfront für die Befreiung Palästinas in Verbindung stehen würde, wobei die Studentengruppe eine solche Verbindung bestreiten würde.

Das „Tragen, Besitzen und Herstellen von Waffen“ liefe darauf hinaus, dass sie an einer Tankstelle zwei Flaschen mit Sand füllte und Stoffstücke hineinsteckte, die ihren Vernehmern gegenüber darauf hindeuteten, dass sie möglicherweise einen Molotow-Cocktail hergestellt haben könnte. „Kontakt mit einem Feind“ beinhaltete offenbar die Teilnahme an einer Konferenz über die palästinensische Rückkehr im Libanon, eine Radiosendung über ihren toten Bruder, und die Absicht, einen Bericht über Hadeel al-Hashlamoun vorzubereiten. Hashlamoun, so muss man erklären, war eine 18-jährige Frau aus Hebron, die 2015 mit einem Messer in der Hand gesehen wurde, von israelischen Streitkräften verwundet, und, während sie am Boden lag, erschossen wurde.

Verschwörung zur Einbringung von Geldern von Feinden“ bedeute, so die Autoren, dass sie ein Bankkonto zur Unterstützung einer der Studentenorganisationen, in denen sie aktiv war, eröffnen wollte. Paragraph 2.4 von Mays Anklageschrift ist besonders schwerwiegend. Der Artikel zitiert: „Im August 2019, oder einem nahen Datum, sprach die Angeklagte mit Kutzi Masalmeh, Lian Elkaid und Samah Gradath über die Durchführung eines Sommercamps für die Organisation [Qutub] und fragte sich, wie sie angesichts der Inhaftierung einiger Personen vorgehen sollte.“

Die Autoren erklären dann, dass der böswillige und gefährliche Plan, ein Sommercamp zu organisieren, dank des Geheimdienstes Shin Bet ja nun rechtzeitig vereitelt worden wäre. Dann fahren sie fort zu erklären, dass bis heute etwa 50 Palästinenser, die meisten von ihnen Studenten, seit dem Mord an Rina Shnerb am 23. August an einer Quelle in der Nähe der Westbank-Siedlung Dolev im gesamten Westjordanland verhaftet worden wären – wie in einer Schlagzeile in Israels Regierungs-Medien erklärt würde, die schreierisch titelte: „Shin Bet enttarnt: Rina Shnerbs Mörder sind Teil der Terror-Infrastruktur von 50 Terroristen.“

Von den 50 verhafteten „Terroristen“, zu denen auch Mays gehören soll, erklären die Autoren,  wäre jedoch keiner verdächtigt worden auch nur indirekt mit dem Mord zu tun zu haben – sie würden nur der Mitgliedschaft in der Volksfront für die Befreiung Palästinas beschuldigt. Einige wenige wurden freigelassen, einige befänden sich in Vorbeugehaft, gegen die meisten wäre nun Anklage erhoben worden.

Die Anklagen wären dem Haaretz Bericht zufolge größtenteils politischer Natur, was den Eindruck erwecken würde, dass es sich vielleicht um einen Akt der Shin Bet-Rache für den Mord an Shnerb handeln könnte, im Einklang mit einer möglichen Entscheidung zur Ausrottung dieser ideologischen Organisation, die im Laufe der Jahre im Westjordanland, wo fast jede politische Einheit durch die Gesetze der Besatzung verboten ist, ohnehin an Größe verloren hätte.

Einer der Angeklagten des Mordes an Shnerb, Samer Arbid, wurde Berichten zufolge im Verlauf von 30 Stunden Verhör fast zu Tode gefoltert, wobei ihm die Vernehmer 16 Rippen gebrochen und einige seiner Organe beschädigt haben. Arbid wurde ins Krankenhaus eingeliefert, war bewusstlos, in kritischem Zustand, wurde sediert und mechanisch beatmet und befindet sich auf dem Weg der Besserung.“ (Haaretz)

Aber auch Mays Abu Ghosh war nach Angaben des Palästinensischen Komitees für die Angelegenheiten der Gefangenen gefoltert, und zwar lange. In ihrem Haus im Flüchtlingslager von Qalandiyah beschreibt ihr Vater gegenüber den Journalisten die schmerzhaften Positionen – mit den Spitznamen „Banane“ und „Frosch“ – in denen sie befragt wurde, und sagt, dass sie auch unter Schlafentzug litt und ihr der Zugang zu den Toilettenanlagen verweigert worden wäre. All dies, so die Autoren, für eine junge Frau, die beschuldigt wird, einen Molotow-Cocktail zubereitet und ein Sommerlager organisiert zu haben.

Ihre Anwälte, Sahar Francis und Mahmoud Hassan, würden eine Klage gegen die Behörden erwägen, weil sie Abu Ghosh gefoltert hätten, berichtet Haaretz. Hassan hätte außerdem angemerkt, dass die Verhörer, die Samer Arbid fast zu Tode geschlagen haben, auch nach seinem Krankenhausaufenthalt weiter in ihrer Funktion dienen würden, als sei nichts passiert – und offenbar auch an Abu Ghoshs Verhör teilgenommen hätten. Die Journalisten berichten über den Besuch bei der Familie der „Terroristen“.

Als wir das Lager in Qalandiyah besuchten, war am frühen Montagabend viel los. Außerhalb von Ramallah gelegen, ist es mit etwa 15.000 Einwohnern eines der größten Flüchtlingslager in der Westbank. Das Haus von Abu Ghosh befindet sich im oberen Teil einer Gasse, nicht weit vom Eingang des Lagers entfernt, in einem mehrstöckigen Gebäude, in dem auch andere Mitglieder der Großfamilie wohnen. Die Wohnung im fünften Stock liegt in Trümmern – die israelischen Verteidigungskräfte haben sie nach dem Terroranschlag von Mays‘ Bruder Hussein abgerissen. Seitdem wohnt die Familie im dritten Stock.

Mohammed empfängt uns in der Garage, einem kühlenden Raum. Fotos der beiden toten jungen Männer der Familie – der Sohn und der Neffe – sind an den Wänden angebracht. Sein Sohn Suleiman wurde kürzlich aus dem Gefängnis entlassen: Er war letztes Jahr vier Monate ohne Prozess inhaftiert, dann vier Monate freigelassen, dann wieder vier Monate ohne Prozess inhaftiert, und jetzt ist er wieder zu Hause. Er und sein Vater arbeiten beide in einem Laden für Bürobedarf in Ramallah.“ (Haaretz)

Der Bericht der beiden Journalisten von Haaretz beschreibt dann die Festnahme der jungen Frau durch 10 männliche und drei weibliche Soldaten mit Masken. Und in der weiteren Beschreibung der Vorgehensweise der Geheimdienstler scheint der Hauptgrund für die Behauptung, sie wäre eine Haupt-Terroristin, ihre Widerstandskraft zu sein. Wie der Verhörspezialist gegenüber dem Vater erklärte: „Ich habe Sie hierher gebracht, um Ihnen zu sagen, dass ich seit vielen Jahren ein Verhörspezialist bin und noch nie ein so starkes Mädchen wie Mays getroffen habe. Sie hat uns geschlagen. Ihre Tochter ist eine große Terroristin. Sie ist die Hisbollah. Die Hisbollah und die Volksfront. Ich will, dass Sie mit ihr reden.“ Mit anderen Worten, weil sie nicht bereit war, etwas zu gestehen, was sie nicht getan hatte, war sie verdächtig eine wichtige Terroristin zu sein.

Dann berichtete der Vater über die erste Begegnung mit seiner Tochter seit der Verhaftung und Folter:

‚Das ist ein Moment, den ich nie vergessen werde‘, sagt Mohammed. ‚Ich werde meinen dreijährigen Sohn im Licht dieses Moments großziehen. Als ich Mays sah, dachte ich zuerst: Das ist nicht meine Tochter. Nach ein paar Sekunden wurde mir klar, dass das meine Tochter ist. Aber etwas war mit ihr geschehen. Als hätte man sie wegen einer psychischen Störung mit einem Elektroschock behandelt. Sie war gebrochen. Ich wollte gerade schreien: ‚Was haben Sie meiner Tochter angetan?‘, aber ein paar Sekunden später lächelte sie, und ich beruhigte mich ein wenig. Sie war gefesselt, konnte kaum gehen, mit kleinen Schritten, vielleicht wegen der Fesseln. (…) Als sie aus dem Zimmer gebracht wurde, sah ich Tränen in ihren Augen. Meine Frau schaffte es, sich zu beherrschen und nicht zu weinen. Wir mussten für Mays stark aussehen, denn sie drohten ihr, dass sie auch uns verhaften würden.‘ (…)

Bei einem Besuch im Damon-Gefängnis auf dem Mount Carmel vor einem Monat fragte er sie durch die Glaswand, die sie trennte: ‚Was haben sie dir angetan?‘ Mays antwortete: ‚Ich will dir jetzt nicht antworten‘, und ihre Augen schäumten vor Tränen.“ (Haaretz)

Es ist nicht nur die Tatsache beschämend für die deutsche Politik, zu akzeptieren, dass Israel ganz offensichtlich jeden zivilen Widerstand gegen die Besatzung und zunehmende Annexion immer größerer Teile Palästinas brechen will, und das mit allen Mitteln. Sondern es geht auch darum, dass jene, die von Israels Regierung „Terroristen“ genannt werden, auch in unseren Medien als solche dargestellt werden, obwohl sie durch die UNO ausdrücklich legalisiert wurden, Widerstand zu leisten.

Nicht nur der zivile Widerstand der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), der von deutschen Abgeordneten verleumdet wird, sondern sogar der bewaffnete Widerstand wurde durch UNO-Resolutionen ausdrücklich akzeptiert, und eine Resolution ging so sogar so weit, jeden Staat, der dies verhindert, zu verurteilen. Was man in deutschen Medien niemals lesen wird. Die UNO Generalversammlung hatte erklärt, dass sie „scharf alle Regierungen verurteile, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere den Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes„.

Dass das Völkerrecht auch in Deutschland seit dem Kosovokrieg systematisch ausgehöhlt wurde, und nun die Politik von „regelbasiert“ spricht, und die Regeln des militärisch stärksten meinen, führte zur gefährlichen Rutschbahn des Faustrechtes, an dessen unteren Ende wir inzwischen angekommen sind. Was entgegen den üblichen Sonntagsreden durch die Abschaffung des §80 StGB und Verdopplung der Rüstungskosten allzu deutlich wird. Leider werden nun Konflikte nicht mehr durch Verhandlungen und Interessenausgleich, sondern durch Wirtschafts- und Bomben-Kriege gelöst. Wie wir es eben aus der Vergangenheit kennen. Nichts gelernt, muss man sagen. Und deshalb werden die 219 Verstöße gegen internationale Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht durch die israelische Besatzungsmacht und Sieder in den besetzten Gebieten Palästinas, die alleine in einer Woche im Jahr 2020 dokumentiert wurden, auch ungehört verhallen. Deutsche Politik wird weiter Waffen kaufen und verkaufen, und die rechtsextremen Regierungen unterstützen, und bei folgenlosen Resolutionen sich enthalten, oder wie bei Lippenbekenntnissen in Sonntagsreden den Anschein erwecken, die Menschenrechte zu verteidigen.

 

 

Diskussionen

2 Gedanken zu “Israel Taten im Schatten großer Krisen

  1. Es gibt also eine Steigerung des NAZI Staates: Israel !

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    Verfasst von zivilistin | 15. Januar 2020, 3:53

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  1. Pingback: Israel und Deutschlands Politik des Wegschauens | Linke Zeitung - 22. Januar 2020

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