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Ausland, Naher Osten

Amerika eskaliert seinen „demokratischen“ Erdöl-Krieg im Nahen Osten

von Michael Hudson, exklusiv für den Saker Blog – https://www.theblogcat.de

Die Massenmedien weichen vorsichtig dem System aus, das hinter Amerikas scheinbarem Wahnsinn steckt, wenn sie den General der Islamischen Revolutionsgarde Qassim Soleimani ermorden, um das neue Jahr zu beginnen. Die Logik hinter dem Attentat ist die langjährige Anwendung der globalen US-Politik, nicht nur eine persönliche Schrulle von Donald Trumps impulsivem Handeln. Seine Ermordung des iranischen Militärführers Soleimani war in der Tat ein einseitiger Kriegsakt unter Verletzung des Völkerrechts, aber es war ein logischer Schritt in einer langjährigen Strategie der USA. Er wurde vom Senat in dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Finanzierungsgesetz für das Pentagon ausdrücklich genehmigt.

Das Attentat sollte die Präsenz Amerikas im Irak eskalieren, um die Kontrolle über die Ölreserven der Region zu behalten, und um die wahabitischen Truppen Saudi-Arabiens (Isis, AlQaeda im Irak, Al Nusra und andere Divisionen der eigentlich amerikanischen Fremdenlegion) zu unterstützen, um die US-Kontrolle des nahöstlichen Öls als Stützpfeiler des US-Dollars zu unterstützen. Das bleibt der Schlüssel zum Verständnis dieser Politik, und warum man im Begriff ist zu eskalieren, und warum da nicht abebbt.

Ich habe an den Diskussionen über diese Politik, wie sie vor fast fünfzig Jahren formuliert wurde, teilgenommen, als ich am Hudson-Institut arbeitete und an Treffen im Weißen Haus teilnahm, mit Generälen verschiedener Think Tanks der Streitkräfte und mit Diplomaten der Vereinten Nationen zusammentraf. Meine Rolle war die eines Zahlungsbilanzökonomen, der sich ein Jahrzehnt lang bei Chase Manhattan, Arthur Andersen und Ölfirmen auf die Ölindustrie und die Militärausgaben spezialisiert hatte. Dies waren zwei der drei Hauptdynamiken der amerikanischen Außenpolitik und Diplomatie. (Die dritte Sorge war die Frage, wie man in einer Demokratie Krieg führen kann, in der die Wähler nach dem Vietnamkrieg die Wehrpflicht abgelehnt haben).

Die Medien und die öffentliche Diskussion haben die Aufmerksamkeit von dieser Strategie abgelenkt, indem sie die Spekulationen, dass Präsident Trump es getan hat, durchkreuzten, außer um der (Nicht-)Androhung einer Anklage mit einem wag-the-dog-Angriff zu begegnen, oder um israelische Lebensraum-Aktivitäten zu unterstützen, oder einfach, um das Weiße Haus dem „hasst den Iran“-Syndrom der Neokons zu überlassen. Der eigentliche Kontext für die Aktion der Neokons war die Zahlungsbilanz und die Rolle von Öl und Energie als langfristiger Hebel der amerikanischen Diplomatie.

Die Dimension der Zahlungsbilanz

Das größte Defizit in der US-Zahlungsbilanz sind seit langem die Militärausgaben im Ausland. Das gesamte Zahlungsbilanzdefizit, beginnend mit dem Koreakrieg in den Jahren 1950-51 bis hin zum Vietnamkrieg in den 1960er Jahren, war dafür verantwortlich, dass man den Dollar 1971 vom Gold abkoppeln musste. Das Problem, vor dem Amerikas Militärstrategen standen, war, wie sie die 800 US-Militärstützpunkte auf der ganzen Welt und die Unterstützung der alliierten Truppen weiter unterstützen konnten, ohne Amerikas finanziellen Einfluss zu verlieren.

Die Lösung bestand darin, Gold durch U.S. Schatzpapiere (IOUs) als Grundlage der ausländischen Zentralbankreserven zu ersetzen. Nach 1971 hatten die ausländischen Zentralbanken kaum eine andere Wahl, als ihre kontinuierlichen Dollarzuflüsse durch den Ankauf von US-Schatzpapieren in die US-Wirtschaft zurückzuführen. Der Effekt der ausländischen US-Militärausgaben unterhöhlte somit nicht den Wechselkurs des Dollars und zwang das Finanzministerium und die Federal Reserve nicht einmal dazu, die Zinssätze anzuheben, um Devisen anzuziehen, um die Dollar-Abflüsse auf Militärkonten auszugleichen. Tatsächlich halfen die ausländischen US-Militärausgaben, das inländische US-Budgetdefizit zu finanzieren.

Saudi-Arabien und andere OPEC-Länder des Nahen Ostens wurden schnell zu einer Stütze des Dollars. Nachdem diese Länder den Ölpreis vervierfacht hatten (als Vergeltung für die Vervierfachung der Getreideexportpreise der Vereinigten Staaten, einer Hauptstütze der US-Handelsbilanz), wurden die US-Banken mit einem Zufluss von vielen ausländischen Einlagen überschwemmt – die in einer Explosion von faulen Krediten an Länder der Dritten Welt ausgeliehen wurden, was 1972 mit der Insolvenz Mexikos explodierte und die Kreditvergabe an Drittweltregierung für ein Jahrzehnt zerstörte und sie über den IWF und die Weltbank in die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zwang).

Dazu kommt: Was Saudi-Arabien mit seinen Ölexporteinnahmen nicht an dollarisierten Vermögenswerten spart, wird für den Kauf von US-Waffenexporten im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar ausgegeben. Dies macht sie abhängig von der Lieferung von Ersatzteilen und Reparaturen durch die USA und ermöglicht es den USA, saudische Militärtechnik jederzeit abzuschalten, falls die Saudis versuchen sollten, unabhängig von der US-Außenpolitik zu handeln.

So wurde die Beibehaltung des Dollars als Weltreservewährung zu einer Hauptstütze der US-Militärausgaben. Fremde Länder müssen für diese Ausgaben nicht direkt an das Pentagon zahlen. Sie finanzieren einfach das U.S. Finanzministerium und das U.S. Bankensystem.

Die Angst vor dieser Entwicklung war ein Hauptgrund, warum die Vereinigten Staaten gegen Libyen vorgingen, dessen Devisenreserven in Gold und nicht in Dollar gehalten wurden, und das andere afrikanische Länder dazu drängte, dem Beispiel zu folgen, um sich von der „Dollar-Diplomatie“ zu befreien. Hillary und Obama sind einmarschiert, schnappten sich ihre Goldvorräte (wir haben immer noch keine Ahnung, an wen diese Milliarden von Dollar in Gold gegangen sind) und zerstörten Libyens Regierung, sein öffentliches Bildungssystem, seine öffentliche Infrastruktur und andere nicht-neoliberale Politiken.

Die große Bedrohung dafür ist die Dedollarisierung, da China, Russland und andere Länder versuchen, das Recycling von Dollars zu vermeiden. Ohne die Funktion des Dollars als Vehikel für weltweite Sparvermögen – in der Tat, ohne die Rolle des Pentagons bei der Schaffung der Staatsschulden, die das Vehikel für die Reserven der Weltzentralbank sind – würden sich die USA militärisch und damit diplomatisch eingeschränkt fühlen, so wie es unter dem Goldstandard der Fall war.

Das ist die gleiche Strategie, die die USA in Syrien und im Irak verfolgt haben. Der Iran bedrohte diese Dollarisierungsstrategie und seine Stütze in der amerikanischen Öldiplomatie.

Die Ölindustrie als Stützpfeiler der US-Zahlungsbilanz und der ausländischen Diplomatie

Die Handelsbilanz wird durch Öl- und Agrarüberschüsse gestützt. Das Öl ist der Schlüssel, weil es von den US-Unternehmen fast ohne Zahlungsbilanzkosten importiert wird (die Zahlungen landen hier in den Zentralen der Ölindustrie als Gewinne und Zahlungen an das Management), während die Gewinne aus den Verkäufen der amerikanischen Ölgesellschaften an andere Länder in die USA überwiesen werden (über Offshore-Steuervermeidungszentren, seit vielen Jahren hauptsächlich in Liberia und Panama). Und wie oben erwähnt, wurde den OPEC-Ländern gesagt, dass sie ihre offiziellen Reserven in Form von US-Wertpapieren (Aktien und Anleihen sowie Treasury IOUs, nicht aber den direkten Kauf von US-Unternehmen, die als wirtschaftlich wichtig erachtet werden) behalten sollen. Finanziell gesehen sind die OPEC-Länder Klientenstaaten des Dollarraums.

Amerikas Versuch, diese Stützpfeiler zu erhalten, erklärt den Widerstand der USA gegen alle ausländischen Regierungsmaßnahmen zur Umkehrung der globalen Erwärmung und der extremen Wetterbedingungen, die durch die von den USA gesponserte Abhängigkeit vom Öl verursacht werden. Jegliche solche Schritte Europas und anderer Länder würden die Abhängigkeit von den US Ölverkäufen und damit die Fähigkeit der USA, den globalen Ölhahn als Kontroll- und Zwangsmittel zu kontrollieren, reduzieren, und werden daher als feindselige Handlungen angesehen.

Öl erklärt auch den Widerstand der USA gegen russische Ölexporte über Nordstream. US-Strategen wollen Energie als ein nationales US-Monopol behandeln. Andere Länder können auf die gleiche Weise profitieren wie Saudi-Arabien – indem sie ihre Überschüsse an die US-Wirtschaft schicken – aber nicht, um ihr eigenes Wirtschaftswachstum und ihre Diplomatie zu unterstützen. Die Kontrolle des Öls impliziert daher die Unterstützung der anhaltenden globalen Erwärmung als inhärenten Teil der US-Strategie. (Anm.d.Ü.: an manchen Stellen möchte man mit dem Übersetzen aufhören…)

Wie eine „demokratische“ Nation internationalen Krieg und Terrorismus führen kann

Der Vietnamkrieg hat gezeigt, dass moderne Demokratien keine Armeen für einen größeren militärischen Konflikt aufstellen können, da dies einen Einberufungsbefehl ihrer Bürger erfordern würde. Das würde dazu führen, dass jede Regierung, die einen solchen Entwurf versucht, abgewählt würde. Und ohne Truppen ist es nicht möglich, in ein Land einzufallen, um es zu übernehmen.

Die Konsequenz aus dieser Wahrnehmung ist, dass Demokratien nur zwei Möglichkeiten haben, wenn es um die militärische Strategie geht: Sie können nur die Luftwaffe einsetzen und den Gegner bombardieren; oder sie können eine ausländische Legion schaffen, d.h. Söldner anheuern oder ausländische Regierungen unterstützen, die diesen Militärdienst leisten.

Auch hier spielt Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle, denn durch die Kontrolle über wahabitische Sunniten, die sich in terroristische Dschihadis verwandelt haben, die bereit sind, jedes Ziel zu sabotieren, zu bombardieren, zu ermorden, in die Luft zu sprengen und anderweitig zu bekämpfen, das als Feind des „Islam“ bezeichnet wird, der Euphemismus für Saudi-Arabien, das als US-Klientenstaat fungiert. (Religion ist wirklich nicht der Schlüssel; ich weiß von keinem ISIS- oder ähnlichen wahabitischen Angriff auf israelische Ziele). Die Vereinigten Staaten brauchen die Saudis, um wahabitische Verrückte zu versorgen oder zu finanzieren. So spielt Saudi-Arabien nicht nur eine Schlüsselrolle in der US-Zahlungsbilanz, indem es seine Einnahmen aus dem Ölexport in US-Aktien, Anleihen und andere Investitionen recycelt, sondern stellt auch Arbeitskräfte zur Verfügung, indem es die wahabitischen Mitglieder der amerikanischen Fremdenlegion, ISIS und Al-Nusra/Al-Qaida, unterstützt. Der Terrorismus ist zum „demokratischen“ Modus der heutigen US-Militärpolitik geworden.

Was Amerikas Ölkrieg im Nahen Osten „demokratisch“ macht, ist, dass dies die einzige Art von Krieg ist, den eine Demokratie führen kann – ein Luftkrieg, gefolgt von einer bösartigen Terroristenarmee, die die Tatsache ausgleicht, dass keine Demokratie in der heutigen Welt ihre eigene Armee aufstellen kann. Die Konsequenz ist, dass der Terrorismus zur „demokratischen“ Kriegsführung geworden ist.

Was ist aus der Sicht der USA eine „Demokratie“? Im heutigen orwellschen Vokabular bedeutet es jedes Land, das die US-Außenpolitik unterstützt. Bolivien und Honduras sind seit ihren Putschversuchen, zusammen mit Brasilien, zu „Demokratien“ geworden. Chile unter Pinochet war eine freie Marktdemokratie nach Chicagoer Art. So wie der Iran unter dem Schah und Russland unter Jelzin – aber nicht seit der Wahl von Wladimir Putin zum Präsidenten, ebenso wenig wie China unter Präsident Xi.

Das Antonym zu „Demokratie“ ist „Terrorist“. Das bedeutet einfach eine Nation, die bereit ist, für die Unabhängigkeit von der neoliberalen Demokratie der USA zu kämpfen. Es schließt Amerikas Stellvertreterarmeen nicht ein.

Irans Rolle als amerikanischer Erzfeind

Was steht der US-Dollarisierung, dem Öl und der Militärstrategie der USA im Wege? Offensichtlich sind Russland und China als langfristige strategische Feinde ins Visier genommen worden, weil die eine eigene unabhängige Wirtschaftspolitik und Diplomatie anstreben. Aber neben ihnen steht der Iran seit fast siebzig Jahren im Visier der Amerikaner.

Amerikas Hass auf den Iran begann mit dem Versuch, seine eigene Ölproduktion, seine Exporte und seine Einnahmen zu kontrollieren. Er geht auf das Jahr 1953 zurück, als Mossadegh gestürzt wurde, weil er die innere Souveränität über das anglo-persische Öl haben wollte. Der CIA-MI6-Putsch ersetzte ihn durch den nachgiebigen Schah, der einen Polizeistaat einführte, um die Unabhängigkeit des Iran von der US-Politik zu verhindern. Die einzigen physischen Orte, die frei von der Polizei waren, waren die Moscheen. Das machte die Islamische Republik zum Weg des geringsten Widerstands gegen den Sturz des Schahs und die Wiedererlangung der iranischen Souveränität.

Die Vereinigten Staaten haben sich 1974 mit der OPEC-Ölunabhängigkeit abgefunden, aber der Antagonismus gegenüber dem Iran erstreckt sich auch auf demographische und religiöse Erwägungen. Die iranische Unterstützung seiner schiitischen Bevölkerung und der des Irak und anderer Länder – mit Betonung der Unterstützung der Armen und einer quasi-sozialistischen Politik anstelle des Neoliberalismus – hat ihn zum wichtigsten religiösen Rivalen des sunnitischen Sektierertums Saudi-Arabiens und seiner Rolle als wahabitische Fremdenlegion Amerikas gemacht.

Amerika widersetzte sich General Soleimani vor allem deshalb, weil er gegen ISIS und andere von den USA unterstützte Terroristen kämpfte, die versuchten, Syrien zu zerschlagen und Assads Regime durch eine Reihe von US-konformen lokalen Führern zu ersetzen – der alte britische Trick „Teile und herrsche“. Gelegentlich hatte Soleimani mit den US-Truppen im Kampf gegen ISIS-Gruppen kooperiert, die „aus der Reihe tanzen“, sprich: der US-Parteilinie. Aber alles deutet darauf hin, dass er im Irak war, um mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten, die versucht, die Kontrolle über die Ölfelder wiederzuerlangen, mit denen Präsident Trump so lautstark geprahlt hat, dass er sie sich schnappen will.

Bereits Anfang 2018 forderte Präsident Trump den Irak auf, Amerika die Kosten für die „Rettung seiner Demokratie“ zu erstatten, indem man den Rest von Saddams Wirtschaft bombardiert hatte. Die Rückerstattung sollte in Form von irakischem Öl erfolgen. Vor kurzem, im Jahr 2019, fragte Präsident Trump, warum nicht einfach irakisches Öl schnappen. Das riesige Ölfeld ist nach dem 11.9. zum Preis des Ölkrieges von Bush-Cheney geworden. „‚Es war ein sehr gewöhnliches, unauffälliges Treffen im Allgemeinen“, sagte eine Quelle, die im Raum war, zu Axios. Und dann, ganz am Ende, sagt Trump etwas, mit einem kleinen Grinsen auf sein Gesicht und sagt: ‚Was machen wir jetzt mit dem Öl?'“[1]

Trumps Idee, dass Amerika „etwas“ aus seinen Militärausgaben für die Zerstörung der irakischen und syrischen Wirtschaft herausholen sollte, spiegelt einfach US-Politik wider.

Ende Oktober 2019 berichtete die New York Times: „In den letzten Tagen hat sich Trump auf Syriens Ölreserven geeinigt, als neue Begründung für den Anschein, den Kurs umzukehren und Hunderte von zusätzlichen Truppen in das vom Krieg verwüstete Land zu entsenden. Er hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten die Ölfelder im chaotischen Nordosten des Landes „gesichert“ haben, und vorgeschlagen, dass die Beschlagnahme der wichtigsten natürlichen Ressource des Landes eine weitere Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz dort rechtfertigt. Wir haben es genommen und gesichert“, sagte Herr Trump über das syrische Öl während seiner Bemerkungen im Weißen Haus am Sonntag, nachdem er die Ermordung des islamischen Staatsführers Abu Bakr al-Baghdadi verkündet hatte. [2] Ein CIA-Beamter erinnerte den Journalisten daran, dass die Übernahme von irakischem Öl ein Wahlkampfversprechen von Trump war.

Das erklärt die Invasion des Irak wegen des Öls im Jahr 2003 und auch dieses Jahr, wie Präsident Trump sagte: „Warum nehmen wir nicht einfach ihr Öl?“ Es erklärt auch den Obama-Hillary-Angriff auf Libyen – nicht nur wegen des Öls, sondern auch wegen der Anlage der Währungsreserven in Gold, anstatt die Einnahmen aus dem Ölüberschuss in das US-Finanzministerium zu leiten – und natürlich wegen der Förderung eines säkularen, sozialistischen Staates.

Das erklärt, warum die US-Neokons den Plan Soleimanis fürchteten, dem Irak zu helfen, die Kontrolle über sein Öl zu erlangen und den von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Terroranschlägen auf den Irak zu widerstehen. Das ist es, was seine Ermordung zu einem unmittelbaren Antrieb machte.

Die Gegenstrategie zu den USA, dem Öl, dem Dollar und der globalen Erwärmungs-Diplomatie

Diese Strategie wird so lange fortgesetzt, bis das Ausland sie ablehnt. Wenn Europa und andere Regionen dies nicht tun, werden sie die Folgen dieser US-Strategie in Form eines zunehmenden, von den USA unterstützten Krieges durch Terrorismus, Flüchtlingsströme und beschleunigte globale Erwärmung und Extremwetter erleiden.

Russland, China und seine Verbündeten haben bereits den Weg zur Dedollarisierung als Mittel zur Eindämmung der Zahlungsbilanz als Stützpfeiler der globalen US-Militärpolitik eingeschlagen. Aber jeder spekuliert jetzt darüber, wie die Reaktion des Irans aussehen soll.

Der Vorwand – oder genauer gesagt, die Ablenkung – durch die US-Nachrichtenmedien am Wochenende bestand darin, die Vereinigten Staaten wären Opfer eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs. Bürgermeister de Blasio hat Polizisten an auffälligen Schlüsselkreuzungen positioniert, um uns wissen zu lassen, wie unmittelbar der iranische Terrorismus droht – als wäre es der Iran und nicht Saudi-Arabien, das den 11. September 2001 inszeniert hat, und als hätte der Iran tatsächlich irgendwelche energischen Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten ergriffen. (Anm.d.Ü.: auch mit Saudi Arabien liegt Hudson falsch.) Die Medien und die Sprecher im Fernsehen haben den Äther mit Warnungen vor dem islamischen Terrorismus gesättigt. Fernsehsprecher spekulierten darüber, wo die Anschläge am wahrscheinlichsten sind.

Die Botschaft ist, dass die Ermordung von General Soleimani uns schützen sollte. Wie Donald Trump und verschiedene Militärsprecher sagten, hatte er Amerikaner getötet – und jetzt müssen sie einen enormen Angriff planen, der noch viele weitere unschuldige Amerikaner verletzen und töten wird. Diese Haltung ist zu Amerikas Pose in der Welt geworden: schwach und bedroht, was eine starke Verteidigung erfordert – in Form eines starken Angriffs.

Aber was ist das eigentliche Interesse des Irans? Wenn er tatsächlich die Strategie des US-Dollars und des Öls untergraben will, muss die erste Politik darin bestehen, die US-Militärkräfte aus dem Nahen Osten herauszuholen, einschließlich der Besetzung seiner Ölfelder durch die USA. Es stellt sich heraus, dass Präsident Trumps unüberlegte Handlung als Katalysator gewirkt hat und genau das Gegenteil von dem bewirkt hat, was er wollte. Am 5. Januar traf sich das irakische Parlament, um darauf zu bestehen, dass die Vereinigten Staaten gehen. General Soleimani war ein eingeladener Gast, kein iranischer Invasor. Es sind die US-Truppen, die sich unter Verletzung des Völkerrechts im Irak aufhalten. Wenn sie gehen, verlieren Trump und die Neokons die Kontrolle über das Öl – und auch ihre Fähigkeit, sich in die gegenseitige Verteidigung zwischen Iran und Irak, zwischen Syrien und Libanon einzumischen.

Jenseits des Irak droht Saudi-Arabien. Es ist zum Großen Satan geworden, zum Unterstützer des wahabitischen Extremismus, zur terroristischen Legion der US-Söldnerarmeen, die um die Kontrolle über die Öl- und Devisenreserven des Nahen Ostens kämpfen, zur Ursache des großen Flüchtlingsexodus in die Türkei, nach Europa und wohin auch immer man vor den Waffen und dem Geld fliehen kann, die von den US-Geldgebern der ISIS, der AlQaeda im Irak und ihren verbündeten saudisch-wahabitischen Legionen bereitgestellt werden.

Das logische Ideal wäre im Prinzip, die saudische Macht zu zerstören. Diese Macht liegt in ihren Ölfeldern. Sie sind bereits von bescheidenen jemenitischen Bomben angegriffen worden. Wenn die US-Neokonservativen den Iran ernsthaft bedrohen, dann würde deren Antwort in der umfassenden Bombardierung und Zerstörung der saudischen Ölfelder sowie der Ölfelder Kuwaits und der verbündeten nahöstlichen Ölscheichtümer bestehen. Es würde die saudische Unterstützung für wahabitische Terroristen sowie für den US-Dollar beenden.

Ein solcher Akt würde zweifellos mit einem Aufruf an die palästinensischen und anderen ausländischen Arbeiter in Saudi-Arabien koordiniert werden, sich zu erheben und die Monarchie und ihre tausenden Familienangehörigen zu vertreiben.

Über Saudi-Arabien hinaus sollten der Iran und andere Befürworter eines multilateralen diplomatischen Bruchs mit dem neoliberalen Unilateralismus der US-Nekons Druck auf Europa ausüben, sich aus der NATO zurückzuziehen, da diese Organisation hauptsächlich als ein US-zentriertes militärisches Werkzeug der amerikanischen Dollar- und Öldiplomatie fungiert und sich somit dem Klimawandel und der militärischen Konfrontationspolitik widersetzt, die Europa in den Strudel der USA zu verwickeln drohen.

Und schließlich, was können US-Kriegsgegner tun, um dem Versuch der Neokons zu widerstehen, jeden Teil der Welt zu zerstören, der sich der neoliberalen Autokratie der USA widersetzt? Dies war die enttäuschendste Reaktion des Wochenendes. Sie sind fuchsteufelswild. Es war nicht hilfreich für Warren, Buttigieg und andere, Trump zu beschuldigen, unüberlegt zu handeln, ohne die Konsequenzen seiner Handlungen zu bedenken. Dieser Ansatz scheut sich davor zu erkennen, dass sein Handeln tatsächlich einen rationalen Grund hatte – eine Linie im Sand zu ziehen, um zu sagen, dass ja, Amerika wird in den Krieg ziehen, wird den Iran bekämpfen, wird alles tun, um seine Kontrolle über das nahöstliche Öl zu verteidigen und die Politik der OPEC-Zentralbank zu diktieren, um seine ISIS-Legionen zu verteidigen, als ob jeder Widerstand gegen diese Politik ein Angriff auf die Vereinigten Staaten selbst wäre.

Ich kann die emotionale Reaktion oder die neuen Forderungen nach einer Anklage gegen Donald Trump verstehen. Aber das ist ein offensichtliches Nicht-Vorgehen, teilweise weil es so offensichtlich ein parteiischer Zug der Demokratischen Partei war. Wichtiger ist der falsche und eigennützige Vorwurf, dass Präsident Trump seine verfassungsmäßige Grenze überschritten hat, indem er durch die Ermordung von Soleimani einen kriegerischen Akt gegen den Iran begangen hat.

Der Kongress hat Trumps Ermordung gebilligt und ist genauso schuldig wie er, weil er den Haushalt des Pentagons mit der Entfernung der Änderung des National Defense Authorization Act von 2019 durch den Senat gebilligt hat, dass Bernie Sanders, Tom Udall und Ro Khanna eine Änderung in die Version des Repräsentantenhauses eingefügt haben, die das Pentagon ausdrücklich nicht ermächtigt, Krieg gegen den Iran zu führen oder dessen Beamte zu ermorden. Als dieses Budget an den Senat geschickt wurde, entfernten das Weiße Haus und das Pentagon (alias der militärisch-industrielle Komplex und die Neokonservativen) diese Einschränkung. Das war eine rote Flagge, die verkündete, dass das Pentagon und das Weiße Haus tatsächlich beabsichtigten, Krieg gegen den Iran zu führen und/oder seine Beamten zu ermorden. Dem Kongress fehlte der Mut, diesen Punkt an die Spitze der öffentlichen Diskussion zu stellen.

Hinter all dem steht der von den Saudis inspirierte 9/11-Akt, der dem Kongress die alleinige Macht zum Krieg genommen hat – seine Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt von 2002, die aus der Schublade gezogen wurde, angeblich gegen AlQaeda, aber in Wirklichkeit der erste Schritt in Amerikas langer Unterstützung genau der Gruppe, die für 9/11 verantwortlich war, den saudischen Flugzeugentführern.

Die Frage ist, wie man die Politiker der Welt – amerikanische, europäische und asiatische – dazu bringen kann, zu sehen, wie Amerikas Alles-oder-Nichts-Politik neue Kriegswellen, Flüchtlinge, die Unterbrechung des Ölhandels in der Straße von Hormus und schließlich die globale Erwärmung und die allen Ländern auferlegte neoliberale Dollarisierung bedroht. Es ist ein Zeichen dafür, wie wenig Macht in den Vereinten Nationen existiert, dass kein Land einen neuen Kriegsverbrecherprozess a la Nürnberg fordert, keine Drohung, sich aus der NATO zurückzuziehen oder gar zu vermeiden, dass Reserven in Form von Geld, das dem US-Finanzministerium zur Finanzierung des amerikanischen Militärhaushalts geliehen wird, gehalten werden.

Michael Hudson

https://www.axios.com/trump-to-iraqi-pm-how-about-that-oil-1a31cbfa-f20c-4767-8d18-d518ed9a6543.html

Der Artikel fügt hinzu: „Bei der Sitzung im März antwortete der irakische Premierminister laut der Quelle im Raum: ‚Was meinst du? Und Trump sagt: ‚Nun, wir haben viel getan, wir haben viel dort drüben getan, wir haben Billionen dort drüben ausgegeben, und eine Menge Leute haben über das Öl geredet.'“

Michael Crowly, „Behalte das Öl“: Trump belebt den aufgeladenen Slogan für die neue Syrien-Truppenmission“, The New York Times, 26. Oktober 2019.

https://www.nytimes.com/2019/10/26/us/politics/trump-syria-oil-fields.html

Der Artikel fügt hinzu: „‚Keep the Oil‘: Trump belebt den geladenen Slogan für die neue Syrien-Truppenmission: „‚Ich sagte: ‚Behaltet das Öl‘, erzählte Mr. Trump. Wenn sie in den Irak gehen, behalten Sie das Öl. Das haben sie nie getan. Das haben sie nie getan.'“

http://thesaker.is/the-saker-interviews-michael-hudson-3/

 

Der Saker interviewt Michael Hudson

Einleitung: Nach dem Einstellen von Michael Hudsons Artikel „Amerika eskaliert seinen „demokratischen“ Erdöl-Krieg im Nahen Osten“ habe ich mich entschlossen, Michael ein paar Folgefragen zu stellen. Michael hat freundlicherweise zugestimmt. Hier das Interview.

Der Saker: Trump wurde beschuldigt, er würde nicht vorausdenken, er habe keine Langzeitstrategie bezüglich der Folgen der Ermordung von General Soleimani. Haben nun die Vereinigten Staaten tatsächlich eine Strategie im Nahen Osten, oder geschieht das nur von Fall zu Fall?

Michael Hudson: Natürlich werden amerikanische Strategen abstreiten, dass die jüngsten Aktionen keine gewollte Strategie darstellen, denn ihre Langzeitstrategie ist dermaßen aggressiv und ausbeuterisch, dass das sogar die amerikanische Öffentlichkeit als unmoralisch und beleidigend empfinden würde, wenn man das ganz offen sagen würde.

Präsident Trump ist nur der Taxifahrer, der jene Passagier befördert, die er akzeptiert hat – Pompeo, Bolton und die Neokons mit dem Iran-Umnachtungs-Syndrom – und er fährt sie dahin wohin sie wollen. Sie wollen einen Raubüberfall machen und er wird als der Fluchtfahrer benutzt (eine Rolle, die er voll akzeptiert hat). Ihr Plan ist es, an der Hauptquelle ihrer internationalen Einkünfte festzuhalten: Saudi Arabien und die Gewinne und das Geld aus den Ölexporten der umliegenden Nahoststaaten.Sie sehen, dass die USA ihre Fähigkeit verlieren, Russland und China auszubeuten und sie schauen, dass sie Europa unter ihrer Kontrolle halten, indem sie Schlüsselsektoren monopolisieren, damit sie die Macht haben, mit Sanktionen widerspenstige Länder dazu bringen, die Kontrolle über ihre Ökonomien abzugeben und die natürlichen Rentier-Monopole an US-Käufer. Kurzum, US-Strategen möchten Europa und dem Nahen Osten das antun, was sie mit Russland unter Jelzin taten: Die Übergabe der öffentlichen Infrastruktur, der natürlichen Ressourcen und des Bankensystems an US-Besitzer, unter Verwendung von US-Dollar-Krediten, um die inländischen Regierungsausgaben und private Investitionen zu finanzieren.

Das ist im Grunde ein Ressourcenraub. Soleimani war in der gleichen Position wie Chiles Allende, Libyens Gaddafi, Iraks Saddam. Hier gilt der Ausspruch von Stalin: „Kein Mensch, kein Problem“.

Der Saker: Ihre Antwort wirft eine Frage zu Israel auf: In Ihrem jüngsten Artikel haben Sie Israel nur zweimal erwähnt, und das nur im Vorübergehen. Darüber hinaus sagten Sie deutlich, dass die US Öl-Lobby sei weitaus bedeutender als die Israel-Lobby, daher meine Folgefrage: Auf welcher Grundlage kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung und wie mächtig schätzen Sie die Israel-Lobby im Vergleich zur, sagen wir, Öl-Lobby oder dem militärisch-industriellen Komplex der USA ein? In welchem Ausmaß überschneiden sich deren Interessen und wo unterscheiden sie sich?

Michael Hudson: Ich schrieb meinen Artikel, um die grundsätzlicheren Bedenken über die internationale Diplomatie der USA zu erklären: die Zahlungsbilanz (die Dollarisierung der globalen Wirtschaft, die Verknüpfung ausländischer Zentralbankvermögen an Anleihen des US-Finanzministeriums, um die Militärausgaben zu finanzieren, die hauptsächlich für die internationalen und inländischen Haushaltsdefizite verantwortlich sind), Erdöl (und die enormen Gewinne durch den internationalen Ölhandel), und die Rekrutierung ausländischer Kämpfer (bedenkt man die Unmöglichkeit, im Inland genügend US-Soldaten einzuziehen). In jener Zeit, bevor diese Bedenken bis zu heutigen Tag kritisch wurden, wurde Israel als ein Militärstützpunkt und Unterstützer der USA angesehen, aber die US-Politik wurde unabhängig von Israel formuliert.

Ich erinnere mich an einen Tag 1973 oder 1974, als ich mit meinem Kollegen von Hudson Institut, Uzi Arad (später Mossad-Chef und Berater von Netanjahu) nach Asien flog, mit einem Zwischenstopp in San Francisco. Auf einer Art Party kam ein US-General auf Uzi zu, klopfte ihm auf die Schulter und sagte: „Ihr seid unser gestrandeter Flugzeugträger im Nahen Osten“ und drückte seine Freundschaft aus.

Uzi war das ziemlich peinlich. Aber so dachte damals das US-Militär über Israel. Zu der Zeit waren die drei Säulen der amerikanischen außenpolitischen Strategie, die ich ober geschildert habe, bereits fest verankert.

Natürlich hat Netanjahu den US-Schritten zur Zerschlagung Syriens applaudiert, und auch der Wahl Trumps zur Ermordung. Aber dieser Schritt ist ein US-Schritt, und es sind die USA, die im Auftrag des Dollar-Standards, der Ölmacht und der Mobilisierung der saudischen Wahabi-Armee handeln.

Israel passt in die US-strukturierte globale Diplomatie etwa so wie die Türkei. Sie und andere Länder handeln opportunistisch innerhalb des von der US-Diplomatie gesetzten Rahmens, um ihre eigene Politik zu verfolgen. Offensichtlich will Israel die Golanhöhen sichern; daher ihre Opposition gegen Syrien, und auch der Kampf mit dem Libanon; daher ihre Opposition gegen den Iran als Unterstützer von Assad und der Hisbollah. Das stimmt mit der Politik der USA überein.

Aber wenn es um die globale und US-innenpolitische Reaktion geht, sind es die Vereinigten Staaten, die die entscheidende aktive Kraft sind. Und ihr Anliegen besteht vor allem darin, ihre Geldkuh Saudi-Arabien zu schützen und mit den saudischen Dschihadis zusammenzuarbeiten, um Regierungen zu destabilisieren, deren Außenpolitik unabhängig von der US-Richtung ist – von Syrien über Russland (Wahabis in Tschetschenien) bis hin zu China (Wahabis in der west-uigurischen Region). Die Saudis bieten die Grundlage für die Dollarisierung der USA (durch die Rückführung ihrer Öleinnahmen in US-Finanzinvestitionen und Waffenkäufe), und auch durch die Bereitstellung und Organisation der ISIS-Terroristen und die Koordinierung ihrer Zerstörungen mit den Zielen der USA. Sowohl die Öllobby als auch der militärisch-industrielle Komplex ziehen großen wirtschaftlichen Nutzen aus den Saudis.

Daher ist eine einseitige Fokussierung auf Israel eine Ablenkung von dem, was die US-zentrierte internationale Ordnung wirklich ausmacht.

Der Saker: In Ihrem Artikel haben Sie geschrieben: „Die Ermordung sollte dazu dienen, die US-Präsenz im Irak auszuweiten, um die Kontrolle über die Ölreserven der Region zu kontrollieren.“ Andere glauben, dass das genaue Gegenteil das Ziel sei, nämlich einen Vorwand zu erhalten, die US-Streitkräfte aus dem Irak und aus Syrien abzuziehen. Worauf basiert ihr Glaube, dass Ihre Hypothese die wahrscheinlichere ist?

Michael Hudson: Warum sollte die Ermordung Soleimanis helfen, die US-Präsenz zu beenden? Er war der Anführer im Kampf gegen ISIS, vor allem in Syrien. Es war US-Politik, weiterhin ISIS zu benutzen, um Syrien und den Irak permanent zu destabilisieren und so einen schiitischen Halbmond zu verhindern, der vom Iran bis zum Libanon reicht – was zufällig auch als Teil der Belt and Road Initiative Chinas dienen würde. Daher hat man Soleimani getötet, um die Friedensverhandlungen zu verhindern. Er wurde getötet, weil er von der irakischen Regierung eingeladen wurde, um bei einer Annäherung zwischen dem Iran und Saudi Arabien zu vermitteln. Davor hatten die USA die meiste Angst, denn das hätte ihre Kontrolle über die Region und Trumps Drang nach der Beschlagnahme des irakischen und syrischen Öls verhindert.

Und unter Einsatz des üblichen Orwellschen Doppeldenk wurde Soleimani beschuldigt, er sei ein Terrorist und wurde nach dem Militär-Authorisierungsgesetz von 2002 ermordet, das dem Präsidenten erlaubt, ohne Zustimmung des Kongresses gegen AlQaeda vorzugehen. Trump hat das benutzt, um die ISIS-Ableger von AlQaeda zu schützen.

Gemäß den drei Säulen der oben beschriebenen US-Diplomatie müssen die Vereinigten Staaten im Nahen Osten bleiben, um Saudi Arabien zu halten und zu versuchen, Irak und Syrien zu Klientenstaaten zu machen, die sich ebenfalls der amerikanischen Zahlungsbilanz und Ölpolitik unterwerfen.

Sicherlich müssen die Saudis erkennen, dass ihr Land (und die Ölreserven) als Stützpfeiler der US-Aggression und des Terrorismus im Nahen Osten das offensichtlichste Ziel sind, um den Abschiedsgast zu beschleunigen. Ich vermute, dass sie aus diesem Grund eine Annäherung an den Iran suchen. Und ich denke, dass es dazu kommen wird, zumindest eine Atempause zu schaffen und die Bedrohung zu beseitigen. Die iranischen Raketen auf den Irak waren eine Demonstration dafür, wie einfach es wäre, sie auf saudische Ölfelder zu richten. Was wäre dann der Börsenwert von Aramco?

Der Saker: In Ihrem Artikel schreiben Sie: „Das größte Defizit in der US-Zahlungsbilanz sind seit langem die Militärausgaben im Ausland. Das gesamte Zahlungsbilanzdefizit, beginnend mit dem Koreakrieg in den Jahren 1950-51 bis hin zum Vietnamkrieg in den 1960er Jahren, war dafür verantwortlich, dass man den Dollar 1971 vom Gold abkoppeln musste. Das Problem, vor dem Amerikas Militärstrategen standen, war, wie sie die 800 US-Militärstützpunkte auf der ganzen Welt und die Unterstützung der alliierten Truppen weiter unterstützen konnten, ohne Amerikas finanziellen Einfluss zu verlieren.“ Dazu möchte ich eine grundsätzliche, wirklich primitive Frage stellen: Wen kümmert die Zahlungsbilanz, solange 1) die USA weiter Geld drucken 2) der Großteil der Welt Dollar will? Verschafft das den USA im Grunde nicht ein „unendliches“ Budget? Wo liegt hier der Denkfehler?

Michael Hudson: Das US-Finanzministerium kann Dollar für die Ausgaben im Inland erschaffen, und die Fed kann die Fähigkeit des Bankensystems erhöhen, Dollar-Kredite zu erschaffen und Schulden in US-Dollar zu zahlen. Aber sie können keine ausländische Währung erschaffen, um andere Länder zu bezahlen, außer sie akzeptieren gerne Dollar bis zum Abwinken – und das beinhaltet, dass die Kosten für die Finanzierung des US-Zahlungsbilanzdefizits getragen werden müssen, wobei nur Schuldscheine im Tausch gegen reale Ressourcen erhalten werden, die sie an US-Käufer verkaufen.

Dies ist die Situation, die vor einem halben Jahrhundert entstanden ist. Die Vereinigten Staaten konnten 1971 Dollar drucken, aber sie konnten kein Gold drucken.

In den 1920er Jahren konnte die deutsche Reichsbank Deutsche Mark drucken – Billionen davon. Als es darum ging, Deutschlands ausländische Reparationsschulden zu bezahlen, war alles, was sie tun konnte, diese D-Mark auf den Devisenmarkt zu werfen. Das brachte den Wechselkurs der Währung zum Einsturz, zwang den Preis der Importe proportional nach oben und verursachte die deutsche Hyperinflation.

Die Frage ist, wie viele Dollarüberschüsse ausländische Regierungen halten wollen. Die Unterstützung des Dollar-Standards führt dazu, dass man die US-Außenpolitik und die Militärpolitik unterstützt. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen die am schnellsten wachsenden Teile der Welt, ihre Wirtschaft zu ent-dollarisieren, indem sie die Abhängigkeit von US-Exporten, US-Investitionen und US-Bankkrediten reduzieren. Dieser Schritt schafft eine Alternative zum Dollar, die ihn wahrscheinlich durch Gruppen anderer Währungen und Vermögenswerte in den nationalen Finanzreserven ersetzen wird.

Der Saker: Im selben Artikel schreiben Sie auch: „So wurde die Beibehaltung des Dollars als Weltreservewährung zu einer Hauptstütze der US-Militärausgaben.“ Oft hören wir Leute sagen, der Dollar sei am Abstürzen und sobald das passiert, würde die US-Wirtschaft (und, so sagen einige, auch die EU-Wirtschaft) einstürzen. In der Geheimdienstgemeinde gibt es etwas, das sich „Verfolgen der Indikatoren und Warnzeichen“ nennt. Meine Frage an Sie: Was sind die ökonomischen „Indikatoren und Warnzeichen“ eines möglichen (wahrscheinlichen?) Zusammenbruchs des US-Dollars, gefolgt von einem Zusammenbruch der Finanzmärkte, die an den Dollar gekoppelt sind? Worauf sollten Leute wie ich (ich bin ein ökonomischer Laie) achten?

Michael Hudson: Am wahrscheinlichsten ist ein langsamer Niedergang, zum Großteil durch Schuldendeflation und Einschnitte bei den Sozialausgaben, in den Ökonomien der Eurozone und der USA. Natürlich wird der Niedergang die stärker verschuldeten Unternehmen dazu zwingen, ihre Anleihezahlungen zu verpassen und sie in die Insolvenz treiben. Das ist das Schicksal der Thatcherisierten Ökonomien. Aber es wird sich lange und schmerzhaft in die Länge ziehen, vor allem, weil es derzeit wenig linkssozialistische Alternativen zum Neoliberalismus gibt.

Trumps protektionistische Politik und Sanktionen zwingen andere Länder dazu, selbstständig und unabhängig von den US-Lieferanten zu werden, von landwirtschaftlichen Gütern bis hin zu Flugzeugen und militärischen Waffen, gegen die Drohung der USA mit einer Abschaltung oder Sanktionen gegen Reparaturen, Ersatzteile und Wartung. Die Sanktionierung der russischen Landwirtschaft hat dazu beigetragen, dass sie zu einem wichtigen Pflanzenexporteur geworden ist und bei Gemüse, Milch- und Käseprodukten viel unabhängiger geworden ist. Die USA haben industriell wenig zu bieten, vor allem angesichts der Tatsache, dass ihre IT-Kommunikation mit amerikanischer Spyware vollgestopft ist.

Europa sieht sich daher einem zunehmenden Druck seitens seines Wirtschaftssektors ausgesetzt, sich für das nicht amerikanische Wirtschaftsbündnis zu entscheiden, das schneller wächst und einen profitableren Investitionsmarkt und sicherere Handelslieferanten bietet. Die Länder werden sich so weit wie möglich (sowohl diplomatisch als auch finanziell und wirtschaftlich) an nicht-amerikanische Lieferanten wenden, weil die Vereinigten Staaten nicht zuverlässig sind und weil sie durch die neoliberale Politik, die von Trump und den Demokraten gleichermaßen unterstützt wird, eingeengt werden. Ein Nebenprodukt wird wahrscheinlich eine fortgesetzte Bewegung hin zu Gold als Alternative zum Dollar bei der Begleichung von Zahlungsbilanzdefiziten sein.

Der Saker: Hier meine letzte Frage: Welches Land da draußen sehen Sie als den fähigsten Feind der aktuellen, von den USA aufgezwungenen internationalen politischen und wirtschaftlichen Weltordnung? Wen fürchten Sie am meisten, den US Deep State und die Neocons? China? Russland? Iran? ein anderes Land? Wie würden Sie sie vergleichen und nach welchen Kriterien?

Michael Hudson: Das führende Land, das die US-Hegemonie aufbricht, sind offensichtlich die Vereinigten Staaten selbst. Das ist Trumps Hauptbeitrag. Er vereinigt die Welt in einem Schritt in Richtung Multizentrismus, viel mehr als es jeder angeblich Anti-Amerikaner hätte tun können. Und er tut dies alles im Namen des amerikanischen Patriotismus und Nationalismus – die ultimative Orwellsche rhetorische Verpackung!

Trump hat Russland und China zusammen mit den anderen Mitgliedern der Shanghai Cooperation Organization (SCO), einschließlich des Irans als Beobachter, vorangetrieben. Seine Forderung, die NATO solle sich an dem US-amerikanischen Öldiebstahl und dem sie unterstützenden Terrorismus im Nahen Osten und der militärischen Konfrontation mit Russland in der Ukraine und anderswo beteiligen, wird wahrscheinlich zu europäischen „Ami go home“-Demonstrationen gegen die NATO und die amerikanische Bedrohung durch den Dritten Weltkrieg führen.

Ein einzelnes Land kann der unipolaren Weltordnung der USA nichts entgegensetzen. Es braucht eine kritische Masse von Ländern. Dies geschieht bereits unter den Ländern, die Sie oben aufgelistet haben. Sie handeln einfach in ihrem eigenen gemeinsamen Interesse, indem sie ihre eigenen gegenseitigen Währungen für Handel und Investitionen verwenden. Der Effekt ist ein alternativer multilateraler Währungs- und Handelsraum.

Die Vereinigten Staaten ziehen jetzt die Schrauben an und verlangen, dass andere Länder ihr Wachstum opfern, um das unipolare Imperium der USA zu finanzieren. Tatsächlich beginnen die ausländischen Länder, auf die Vereinigten Staaten zu reagieren, was die zehn Stämme Israels sagten, als sie sich aus dem südlichen Königreich Juda zurückzogen, dessen König Rehabeam sich weigerte, seine Forderungen zu lockern (1. Könige 12). Sie wiederholten den Schrei von Scheba, dem Sohn von Bikri, eine Generation früher: „Kümmere dich um dein eigenes Haus, o David!“ Die Nachricht lautet: Was haben andere Länder zu gewinnen, wenn sie in der unipolaren, neoliberalisierten Welt der USA bleiben, im Vergleich dazu, ihren eigenen Reichtum zum Aufbau ihrer eigenen Wirtschaft zu nutzen? Das ist ein uraltes Problem.

Der Dollar wird immer noch eine Rolle im Handel und in den Investitionen der USA spielen, aber er wird nur eine weitere Währung sein, die auf Armeslänge gehalten wird, bis er endlich seinen dominierenden Versuch aufgibt, den Reichtum anderer Länder für sich selbst einzustreichen. Sein Untergang wird jedoch vielleicht kein schöner Anblick.

Der Saker: Ich danke Ihnen sehr für Ihre Zeit und Ihre Antworten!

America Escalates its “Democratic” Oil War in the Near East

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/amerika-eskaliert-05-01-2020/

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Amerika eskaliert seinen „demokratischen“ Erdöl-Krieg im Nahen Osten

  1. Daß ein Räuber seine Beute festhält, ist normal, daß er vom Opfer dafür bezahlt werden will, ist neu.

    Obama hat ‚Mord light‘ eingeführt, Trump hat es jetzt auf die Spitze getrieben.

    Die USA eint die Welt – gegen sich.

    Liken

    Verfasst von zivilistin | 13. Januar 2020, 16:52

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