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Inland, Regierung

Donald Trump, die Bundesregierung und die drei Affen

von Dagmar Henn – https://kenfm.de

Es gibt Nachrichten, die lassen einen erst einmal nach Luft schnappen. Die fahren in die Magengrube wie ein Faustschlag. Eine solche Nachricht ging am Sonntag, den 05.01.2020 über den Twitter-Account des Journalisten Elijah J. Magnier.

Dies ist der übersetzte Text dieser Kurzmeldung (1):

„Wir haben heute vom irakischen Premierminister Adil Abd al-Mahdi erfahren, wie Donald Trump Diplomatie einsetzt: die USA baten den Irak, mit dem Iran zu vermitteln. Der irakische Premier bittet Quassem Soleimani, zu kommen, mit ihm zu sprechen und ihm die Antwort auf den Vermittlungsversuch zu übergeben, Trump und Co. ermorden die Gesandten am Flughafen.“

Man muss sich diese Nachricht in eine andere Umgebung übersetzen, um zu begreifen, wie unfassbar sie ist. Nähmen wir einmal an, die russische Regierung forderte die Bundesregierung auf, mit der Ukraine zu vermitteln. Die Bundesregierung schickt den amtierenden Vizekanzler Olaf Scholz nach Kiew; daraufhin wird am dortigen Flughafen sein Fahrzeug von einer russischen Drohne gesprengt…

Nein, dieser Vergleich kommt dem Geschehen noch nicht einmal nahe. Nicht nur, weil man sich ein solches Verhalten von russischer Seite nicht vorstellen kann, oder weil Olaf Scholz verglichen mit Quassam Soleimani ein politischer Zwerg ist. Aber er lässt zumindest erkennen, welche Perfidie sich hinter diesen Ereignissen verbirgt, und auf welch grundlegende Art und Weise gegen jegliche Regel des Völkerrechts verstoßen wurde.

So weit gingen nicht einmal die Nazis. Um Verhandlungen zu bitten, um dann die Teilnehmer der Verhandlungen zu ermorden? Mir zumindest fällt nur ein historisches Ereignis ein, das in etwa diese Qualität hatte – das war die Erschiessung des deutschen Botschafters während der Verhandlungen in Brest-Litowsk in der jungen Sowjetrepublik durch die Sozialrevolutionäre; und die Konsequenz dieses Aktes war, dass die Sozialrevolutionäre aus der Regierung flogen und organisatorisch zerschlagen wurden, zerschlagen werden mussten, weil dieser Akt jegliche weitere Friedensverhandlung ansonsten unmöglich gemacht hätte, von diesem Frieden aber das Überleben des jungen Staates abhing.

Die Vereinigten Staaten sind aber kein Land kurz nach einer Revolution. Sie sind eine Weltmacht auf dem absteigenden Ast, ein waidwundes, in die Enge getriebenes Raubtier. Die Entscheidungen werden nicht von plötzlich an die Macht gekommenen Untergrundkämpfern getroffen, sondern von Berufspolitikern und Militärs mit jahrelanger Erfahrung. Die bereit sind, jede Regel zwischenstaatlicher Beziehungen zu brechen.

Dass die deutsche Presse den Mord als ‚Tötung‘ verharmlost und das Auswärtige Amt sich eine Rechtfertigung für eine widerrechtliche Hinrichtung zurechtstammelt, mag man noch als übliche Speichelleckerei verbuchen, die fällig ist, weil die eigenen Raubzüge gern im Windschatten des größeren Räubers stattfinden. Man hat sich schon daran gewöhnt, wenn ein Mord nicht Mord genannt wird, und der Mantel des Schweigens über die Billigung der Drohnensteuerung via Ramstein gebreitet wird. Das ist sozusagen imperialistisches Tagesgeschäft.

Aber ein Beschweigen, ein Wegducken oder gar ein Rechtfertigen des Aktes, der nun sichtbar geworden ist, würde unmittelbar die deutsche Diplomatie, die unter Herrn Maas schon genug gelitten hat, vollends außer Funktion setzen. Wer zu Verhandlungen einlädt, um den Verhandler zu ermorden, ist nicht verhandlungsfähig. Nicht vertrauenswürdig, keinen Zentimeter weit. Und Gleiches gilt für all jene, die ein solches Verhalten billigen, rechtfertigen oder stützen. 

Die Einbestellung des deutschen Vertreters in Teheran ist ein erstes Zeichen in diese Richtung (2). Was aber steckt hinter einer solchen Handlung, die man nur staatlich organisierten Terrorismus nennen kann? Es gibt im Grunde nur zwei denkbare Erklärungen – entweder, die US-Außenpolitik wird von völlig Irren betrieben, oder die Auseinandersetzungen innerhalb des Apparats haben inzwischen eine Bösartigkeit erreicht, die offenen Verrat mit einschließt.

Die Zeitschrift Foreign Policy (3), nicht gerade Trump nahestehend, hat in einem Artikel hervorgehoben, die Entscheidung zu diesem Angriff sei vom US-Kriegsminister Esper nur im allerengsten Kreis diskutiert worden, hochrangige Mitarbeiter beschwerten sich, außen vor gelassen worden zu sein. 

Ob Esper, der in seiner früheren Tätigkeit für den Rüstungskonzern Raytheon als Spitzenlobbyist bezeichnet wurde, seinem Oberbefehlshaber mehr Loyalität entgegenbringt als dem militärisch-industriellen Komplex, kann man durchaus in Zweifel ziehen. Wann und wie Trump in diesem Falle informiert wurde, ob die Planung hinter seinem Rücken stattfand oder gezielt falsche Informationen serviert wurden – mittlerweile scheint alles denkbar. Dass Gestalten wie der Ex-CIA-Chef Petraeus den Mordanschlag in höchsten Tönen preisen, lässt erkennen, woher der Wind weht (4).

Sollten aber tatsächlich zwei unterschiedliche Fraktionen am Werk sein, deren eine die Verhandlungen über den Irak arrangiert, deren andere sie zerstört hat, dann haben die Auseinandersetzungen zwischen ihnen eine Schärfe erreicht, die die gesamte US-Außenpolitik völlig unberechenbar werden lässt. Das Gerücht über eine Bitte der USA an den Iran (5), die Vergeltung auf ein gleiches Maß zu beschränken, und die bestätigte Einschaltung Katars als Vermittler stützen diese Vermutung. Sicherheit darüber, welche Variante tatsächlich zutrifft, wird aber erst die ferne Zukunft geben.

In beiden Fällen allerdings wird es die erforderliche Antwort dessen, was immer so großspurig ‚internationale Gemeinschaft‘ genannt wird, nicht geben. Der offene terroristische Angriff auf diplomatische Vertreter – gleich welcher Herkunft, und gleich, um wen es sich handelt – müsste diplomatische Reaktionen nach sich ziehen, unter denen die Einbestellung von Botschaftern das  mildeste Mittel wäre. Denn wer einen Anschlag auf Verhandler verübt, die er selbst bestellt hat, hat die Diplomatie als politisches Mittel abgeschafft. 

Ein solcher Staat ist nicht mehr als Verhandlungspartner und schon gar nicht als Verbündeter tauglich. Eine deutsche Regierung mit einem Funken Ehre im Leib müsste jetzt zumindest das geplante US-Großmanöver Defender 2020 absagen und die Einstellung jeglicher Angriffshandlung über den Stützpunkt Ramstein fordern. 

Da kann man bei der Berliner Zwergentruppe aber lange hoffen; sie werden sich weiter darauf verlegen, den Iran und nicht die USA zur Mäßigung aufzurufen und ansonsten so tun, als sei nichts geschehen. 

Das Auswärtige Amt sollte die berühmten drei Affen zum Siegel wählen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Quellen:

  1. https://twitter.com/ejmalrai/status/1213833855754485762
  2. https://www.reuters.com/article/us-iraq-security-iran-germany/iran-summons-german-diplomat-over-destructive-soleimani-statements-tv-idUSKBN1Z40O2
  3. https://foreignpolicy.com/2020/01/05/pentagon-chief-kept-tight-circle-on-suleimani-strike/
  4. https://sputniknews.com/middleeast/202001051077953862-ex-cia-head-lauds-soleimani-killing-says-its-more-significant-than-bin-laden-al-baghdadi-deaths/
  5. https://twitter.com/ejmalrai/status/1213468436917080066

https://kenfm.de/standpunkte-•-donald-trump-die-bundesregierung-und-die-drei-affen/

Diskussionen

4 Gedanken zu “Donald Trump, die Bundesregierung und die drei Affen

  1. Die US Regierung verübt durch ihr Militär öffentlich politischen Mord. Lügen Bolt rechtfertigt das mit der Betlehem Doktrin. Nehmen wir mal an, rein hypothetisch, Bolton hätte nicht gelogen. Ein Angriff auf die USA durch Soleimani stand also unmittelbar bevor. Soleimani war unterwegs zu Friedensverhandlungen, zumindest dachte er das. Bekanntlich verteidigen die USA nicht ihre Landesgrenzen, sondern ihre Interessen.

    Befriedung des Orient ist also ein Angriff auf US Interessen !

    Wie dem auch sei, seit diesem politischen Mord können sich nur noch Lebensmüde auf Friedensverhandlungen mit den vereinigten Terror Staaten US, UK, Israel und Saud einlassen.

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    Verfasst von zivilistin | 10. Januar 2020, 0:52
  2. Ereignisse von einer Größenordnung, wie es die Ermordung des iranischen Generals Soleimani darstellt, bieten dem Gerücht glänzende Gelegenheiten. Wer auch immer welches Ressentiment pflegt, kann dieses nun öffentlich spazierenführen. Gut gegen Böse hat Hochkonjunktur und defiliert an den üblichen Verdächtigen vorüber. Oder es werden gar herzergreifende Romanzen entdeckt. Was sich allbekanntlich aus guten Gründen haßt wie die Pest, könnte heimlich und hinter den Kulissen die Köpfe zusammengesteckt haben — wie rührend! Die Idee, daß alles ganz prosaisch dumm zugegangen sein könnte, verschwindet im Nebel des Phantasmas. Hatte einer vom herausragenden Format des Generals Soleimani denn nicht auch innenpolitische Feinde!? Hunde haben Herren, Wölfe leben gegen diese. Was ist mit all der Niedertracht und dem verborgenen Haß, die einer provoziert aus nur dem einen Grund schon, daß er die Meute kleingeratener Gernegroße turmhoch überragt? Großes übt eine fatale Anziehungskraft aus auf Kleines, das dekadent, aber intelligent genug ist, ein Bewußtsein von seiner Schwäche zu erlangen. So zieht ein jeder Wolf einen Tross dekadenter Hunde hinter sich her. Diese folgen ihm nicht nur, weil sie ihn aufrichtig bewundern und gern mit ihm gesehen werden wollen. Sie folgen ihm auch aus der Lust an dem Schmerz, sich in seinem Spiegel um so mehr als Hund zu entdecken — als unterdrücktes und geknechtetes Wesen. Dies eine Psychologie, die an Universitäten nicht gelehrt wird. Die von Nietzsche: Schwache lieben Starkes; und sie möchten es fallen sehen. Revolutionäre sollten dies wissen.

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    Verfasst von Unbetreut denken | 9. Januar 2020, 12:30

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