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Inland, Wirtschaftspolitik

Klimaschutz, Green New Deal for Europe und was die Industrie dazu sagt

von Guenther Sandleben – http://www.trend.infopartisan.net

Der aufmerksame Zeitungsleser dürfte überrascht gewesen sein, als er Mitte des Jahres die Botschaft aus dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln erhielt, der Staat sollte ein 450 Mrd. Euro großes Investitionsprogramm (Deutschlandfonds) beschließen, um die Digitalisierung und den Klimawandel zu meistern.(1) Bislang forderten stets Gewerkschaftler und alternative Wirtschaftspolitiker große Investitionsprogramme, scheinbar gegen den Widerstand der Industrie. Und nun stellte sich die Industrie an die Spitze der Bewegung und machte selbst die Klimakatastrophe zum Thema. Haben linke Politiker die Unternehmer unterstützt, als sie zur „Schaffung von Arbeitsplätzen“ hohe Investitionsprogramme forderten? Dies scheint zumindest so, wenn die Industrie nun Gleiches wünscht.

Tatsächlich profitieren in der schwach gewordenen Industriekonjunktur die Wirtschaftsvertreter besonders von staatlichen Nachfrageimpulsen. Infrastrukturinvestitionen und vor allem die Digitalisierung verbessern die Rahmenbedingungen der Wirtschaft, nicht nur um durch Kostensenkungen den inländischen Profite zu mehren, sondern auch, um daraus die Konkurrenzstärke zu gewinnen, die für weitere Eroberungszüge auf dem Weltmarkt erforderlich ist.

Nahe liegt, diese nationale Kraft durch weitere Kooperationen zu verstärken. Bereits seit vielen Jahren kooperieren die Unternehmerverbände in der EU miteinander, um die Politik der EU-Kommission entsprechend auszurichten. Ende März 2016 trafen sich BDI-Präsident Ulrich Grillo und Pierre Gattaz, Präsident des französischen Unternehmensverbands Mouvement des Entreprises de France (Medef), mit einer Delegation von rund 40 Unternehmen in Berlin.(2) Bereits zu dieser Zeit waren öffentliche Investitionen zur Antreibung des Digitalisierungsprozesses in der EU das Thema.

Der deutsche BDI, die größte italienische Arbeitgeberorganisation Confindustria und das Medef verkündeten Anfang Dezember 2019 ihre Kooperation, um ihre Wirtschaftsinteressen gegen die EU-Kommission durchzusetzen. Sie forderten eine Erhöhung der Investitionen in der EU um jährlich 250 bis 300 Mrd. Euro, begleitet von nationalen Förderprogrammen. Damit Europa eine Führungsrolle in der digitalen Wirtschaft erreichen könne, müsse man unabhängig werden von nichteuropäischen Techniken. Kurz: Europe first!

„Europa ist der größte Markt, der größte Importeuer und Exporteuer der Welt, aber politisch ein Zwerg. Darin steckt eine Herausforderung an die Politiker“, sagte Vincenzo Boccia (Confindustria) (3) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strickte daraus folgende Sätze: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“. Die sogenannte „soft power“ reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten. „Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – zum Beispiel in der Sicherheitspolitik“. Die EU brauche mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen.(4) Dem von den Industrieverbänden geforderten Investitionsprogramm gab sie den Namen „Green New Deal for Europe“: „Wir müssen Klimaschutz und Wachstum versöhnen“, sagte sie und verschiedene Industriezweige, darunter die Chemieindustrie, die Mineralöl- und Metallindustrie stellten sich sofort hinter die Klimaziele.(5)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, verkünden die politischen Verfassungen. Die Fakten sagen was anderes: Tatsächlich verkünden die Politiker das, was ihre jeweilige Wirtschaft benötigt. Und die Wirtschaft ist nicht einfach nur die wirtschaftliche Lebenstätigkeit der Menschen plus das Resultat ihrer Tätigkeiten. Sie wird als fremde Macht empfunden. Die kapitalistische Verfassung verselbständigt die Wirtschaft gegenüber den Menschen und spaltet diese in Klassen, in die Wirtschaftseliten und in die Lohnabhängigen.
Die Wirtschaftseliten tun das, zu was die „unsichtbare Hand der Märkte“ (Adam Smith) sie treibt. Ihr Handlungsfeld ist fest abgesteckt: Maximierung der Profite einerseits durch Lohndrückerei, durch Verschwendung am Leben und der Gesundheit des Arbeiters, durch die Herabdrückung seiner Existenzbedingungen und andererseits durch Wirtschaftswachstum (Akkumulation) und durch rücksichtslosen Umgang mit den produktiven Kräften der Natur. Klimakatastrophen und Armut inmitten des Reichtums sind notwendige Folgen. Die Wirtschaftseliten sind privilegierte Funktionäre des Kapitals, bewusste Träger einer Kapitalbewegung, bei der alle Investitionen möglichst viel Profit erbringen müssen, um dann das Gleiche zu wiederholen und so fort. Sie können dem Green New Deal for Europe zustimmen, weil dieser das Wachstum, d. h. die Spirale der Akkumulation unterstützt und staatliche Förderungen verspricht. Die deutsche Autoindustrie hat wegen der Strukturbrüche besonderes Interesse daran.

Die Lohnabhängigen sind, wie Betriebswirte sagen, „objektbezogene menschliche Arbeitskräfte“, die eingesetzt und fremdbestimmt werden, die kombiniert werden mit den anderen Produktionsfaktoren, mit Betriebsmitteln und Werkstoffen. Sie werden durch die tagtägliche Geschäftspraxis auf „sprechende Werkzeuge“ reduziert. Nicht ihre eigenen Interessen, sondern das fremde Geschäftsinteresse ist maßgebend für ihr tun.
Faktisch geht deshalb die Staatsgewalt vom Kapital, nicht vom Volke aus – es sei denn, die „sprechenden Werkzeuge“ finden sich zusammen, entdecken ihre gemeinschaftliche Kraft und setzen ihre gemeinsamen Interessen durch Massenstreiks gegen die Staatsgewalt durch. In Frankreich versucht man das gerade.

Fußnoten

1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14.8.2019
2) https://bdi.eu/artikel/news/industrieverbaende-wollen-digitalisierung-vorantreiben/
3) FAZ vom 6.12.2019
4) https://www.tagesschau.de/ausland/von-der-leyen-rede-101.html
5) FAZ vom 12.12.2019

http://www.trend.infopartisan.net/trd0120/t220120.html

Diskussionen

4 Gedanken zu “Klimaschutz, Green New Deal for Europe und was die Industrie dazu sagt

  1. Weil’s so schön ist, hier noch ein Link zu dem Radio-Feature

    ••Faked Science: Manipulation und Betrug in der Wissenschaft•• WDR 5 Dok 5; Podcast 16.07.17, 09:05 Uhr; von Gabriele Knetsch
    https://www.podcast.de/episode/380068288/Faked%2BScience%253A%2B%2BManipulation%2Bund%2BBetrug%2Bin%2Bder%2BWissenschaft/&ved=2ahUKEwibv83Xsu_mAhUGL1AKHU6WBfQQFjAAegQIAhAB&usg=AOvVaw0jwnRa46K6q-1hN5DhnWgM

    Ein Einblick in den Wissenschaftsbetrieb im allgemeinen und sogar ganz außerhalb von IPCC, CO2 und Klimatologie. Um so schöner! Ihr werdet Ohren machen und fragen: „Wie naiv müssen Wissenschafts-Gläubige eigentlich sein!?“☺️

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    Verfasst von NO_NWO | 6. Januar 2020, 18:54
  2. Wenn ich das Kapital wär, was würde ich als allererstes kaufen? Ist ja wohl klar: die Pfaffen und die Gewerkschaften.

    Wer rief 1998 nach Arbeit, Arbeit, Arbeit und bekam arbeits- und sozialpolitische Zwangsmaßnahmen und HartzIV? Erinnern wir uns hierzu einfach an Gewerkschaftsprojekte wie die „Jagoda-Tage“, an die BAG-E (Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbslosen-Initiativen) oder – kleine aber feine Randnotiz – an den „Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen“ beim DGB Hamburg. Als all die vielen proletarischen arbeitslosen Mohren ihre Schuldigkeit als PR-Dummies getan hatten, hörte die „DGB-Betreuung“ – im Klartext: Beatmung – bald wieder auf und das Potemkinsche Dorf organisatorischer Struktur widerständiger Arbeitsloser verschwand genauso schnell wieder in jenem „Großapparate-Nichts“ mit Namen DGB-Gewerkschaften, wie es zuvor aus diesem Nichts aufgetaucht war. Im Jahre 2002, im Zuge des Arbeitsamtsskandals, wurde der Judaslohn der DGB-Gewerkschaften öffentlich debattiert. Mit Rot-Grün war eine Milliardenschwemme für die gewerkschaftseigenen Unternehmen in den Bereichen Weiterbildung, Trainingsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffung gekommen. Das diesbezügliche 22 Mrd.€-Jahresbudget teilte der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit unter seine drittelparitätischen Entitäten Staat (Vertreter aus den Kommunen), Sozialdemokratie (Vertreter aus den Gewerkschaften) und Kapital (Vertreter aus den Arbeitgeberverbänden) auf. Der größte vom Tisch der Kapitalmilliarden fallende Brocken ging an die gewerkschaftseigenen Unternehmen (siehe „Stern“ Nr. 12/2002).

    Es gibt zweierlei Linke, Gewerkschaftslinke und proletarische Linke. Diese zweie sind in dem selben Maße tödlich verfeindet, wie es Sozialdemokratie und Proletariat, oder wie es Kapital und Proletariat sind. Sollte jemand Schwierigkeiten haben, nun den logischen Schluß zu ziehen, hier ist er: Hauptamtliche Gewerkschafter sind die Pfaffen des Kapitals. Nein, Proletarier wird man nicht, wie man Fan eines Fußballvereins wird. Marx: Das SEIN prägt das Bewußtsein. Dies Sein aber definiert den Komplex aus Denken, Fühlen und WOLLEN. Revolution verlangt das letztere, Wollen.

    Proletarier sind mit Marx unmißverständlich als diejenigen definiert, welche unmittelbar händisch in der Produktion und im Transport von Waren arbeiten. Das Menschentum von Proletariern wird vom Kapital nun in folgender Reihung degradiert: Mensch ==> Leib ==> Arbeitskraft ==> Ware. Nun: In exakt der selben Weise, wie der Wert einer dinglichen Ware sich an der im Zuge ihrer Herstellung in sie eingeflossenen Arbeitszeit bemißt, bemißt sich auch der Wert der Ware Arbeitskraft = Wert ihrer Reproduktionsmittel; erhält eine Maschine Kraftstoff, so der Proletarier Arbeitslohn. Genau hier – der Mensch degradiert zu einer Maschine! – liegt der innere Kraftquell der Revolution. Und nur und allein hier. Beim Proletarier.

    Das alles ist Marx. Marx ist auch, daß ALLE Nichtproletarier vom Mehrwert/Profit zehren, von eben dem, was der Proletarier für ALLE anderen geschaffen hat. Marx ist folglich auch, daß das Sein von Besitzenden und von hauptamtlichen Gewerkschaftern das selbe ist — beide zehren vom Mehrwert/Profit. Und so schließlich ist auch wieder Marx, daß nun auch das Bewußtsein von Besitzenden und von hauptamtlichen Gewerkschaftern das selbe ist (Ausrufungszeichen)

    Die drei gesellschaftlichen Großapparate Staat, Sozialdemokratie und Kapital auf der einen, das Proletariat auf der anderen Seite. Vorsicht, es könnte daher durchaus schändlich sein, sich als „Linken“ zu bezeichnen! Nicht aber als „revolutionären Proletarier“. So sei denn achtgegeben weniger auf das, was einer sagt und wie einer sich nennt, sondern vielmehr darauf, WER etwas sagt. Und noch einmal: Hütet euch vor hauptamtlichen Gewerkschaftern. Die gehören der anderen Seite an. Alle? Ja, ALLE! Was das nun mit „Klimaschutz“ zu tun hat? Proletarier verstehen es auf Anhieb.

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    Verfasst von Revolutionärer Proletarier | 6. Januar 2020, 12:40

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  1. Pingback: Klimaschutz, Green New Deal for Europe und was die Industrie dazu sagt — Linke Zeitung – Climate- Science.press - 8. Januar 2020

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