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Inland, Parteien

Offener LUFTPOST-Brief an Oskar Lafontaine

Offener LUFTPOST- Brief an Oskar Lafontaine: Die souveräne Bundesrepublik Deutsch-land könnte sich mit der jederzeit möglichen Kündigung des so genannten Truppenstationierungsvertrages und dem ebenso problemlos zu vollziehenden Austritt aus der NATO in nur zwei Jahren sämtlicher US-Truppen und US-Militärbasen in unserem Land entledigen.

Lieber Oskar Lafontaine,

Ihre in Reden auf Friedenskundgebungen vorgetragenen Argumentationsketten und die daraus abgeleiteten überzeugenden Schlussfolgerungen haben uns schon oft dazu ermutigt, unsere Aufklärungsarbeit über die Kriegstreiber diesseits und jenseits des Atlantiks fortzusetzen.

Deshalb sind wir sehr enttäuscht über die widersprüchlichen Äußerungen in Ihrem Facebook-Beitrag „Ami go home!“ vom 22. Dezember 2019, der unter https://de-de.faceboo-k.com/oskarlafontaine/photos/pb.188971457830996.-2207520000../2727692323958884/? type=3&theater oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=57308 nachzulesen ist.

Bezugnehmend auf die wegen der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gegen die Bun-desrepublik Deutschland verhängten US-Sanktionen, haben Sie darin ausgeführt:

„Die Bundesregierung spricht von einem Eingriff in die Souveränität. Welch ein Irrtum. Souverän waren wir nie. Seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmen die Amis bei uns über Krieg und Frieden.“

Die Behauptung, wir seien „nie souverän“ gewesen, trifft aber nur für die Zeit vor dem Inkrafttreten des „Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, des so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrages (Vertragstext s. unter http://www.documentar-chiv.de/brd/2p4.html ), vom 12. September 1990 zu.

In diesem Vertrag haben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges dem vereinten Deutschland – wie nachfolgend  nachzulesen ist – völkerrechtlich verbindlich seine volle Souveränität zurückgegeben:

Artikel 7

  • Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammen-hängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
  • Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Eine ausführliche Begründung unserer Auffassung, dass die Bundesrepublik damit ein Staat mit uneingeschränkter Souveränität wurde, ist nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07919_080719.pdf .

Wer heute noch behauptet, wir seien nach wie vor nicht souverän, leitet Wasser auf die Mühlen der Quer- und Kriegstreiber, die uns einreden wollen, wir seien immer noch ein „besetztes Land“, das alle Anordnungen der USA zu befolgen habe und sich nicht dagegen wehren könne.

Lieber Oskar Lafontaine, Ihre nachfolgend abgedruckten weiteren Aussagen bleiben zwar trotzdem richtig, beschreiben aber nur einen bestehenden Zustand und zeigen leider keinen Weg zu dessen Beendigung auf:

„Die Militärbasen der USA in Deutschland schützen uns nicht, sondern sie gefährden uns. Da sie ihre aggressive Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China mit einem gigantischen Kriegshaushalt von 738 Milliarden Dollar immer weiter forcieren, und durch die Kündigung des INF-Vertrages und die Stationierung von Raketen mit kurzen Warnzeiten an der russischen Grenze die Kriegsgefahr immer weiter erhöhen, ist es in unserem Sicherheitsinteresse, die US-Militärbasen auf deutschem Boden aufzulösen. …

„Ami go home!“ müsste das Motto der deutschen Politik sein, nachdem immer klarer wird, dass die mächtigste Militärmacht der Welt in zunehmendem Maße das Völkerrecht missachtet und die ganze Welt terrorisiert.“

Diesen unhaltbaren Zustand könnten die in der Bundesrepublik Deutschland politisch Verantwortlichen aber sehr wohl ändern, wenn sie endlich von unserer seit September 1990 wiedergewonnenen vollen Souveränität Gebrauch machen würden.

Leider sind auch von der SPD geführte Bundesregierungen nie auf die Idee gekommen, „Ami go home!“ zum Motto ihrer Politik zu machen. Spätestens mit dem Beginn der Osterweiterung der NATO im Jahr 1999 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung ) und dem Bruch der diesbezüglichen Zusagen an die Sowjetunion (s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00418_080118.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04318_110418.pdf ) hätte die Schröder/Fischer-Regierung den Abzug aller US-Truppen aus dem vereinten Deutschland betreiben müssen.

Die erste rotgrüne Regierung, die von 1998 bis 2002 amtierte, und der Sie, lieber Oskar Lafontaine, bis 18. März 1999 angehörten, hat das aber nicht getan, sondern sich aktiv an dem völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen Serbien beteiligt, mit dem Jugoslawien zerschlagen wurde. Dass Sie damals – sicher auch, weil Sie damit nicht einverstanden waren – alle politischen Ämter und den SPD-Vorsitz niedergelegt haben, ehrt Sie zwar bis heute, wäre es rückblickend aber nicht besser gewesen, wenn Sie als noch amtierender SPD-Vorsitzender die SPD und ihre Bundestagsfraktion dazu gebracht hätten, Schröder und Fischer aufzuhalten?

Die zweite Regierung Schröder/Fischer hat sich aus wahltaktischen Gründen zwar offiziell nicht an dem mit Lügen inszenierten völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP06719_120619.pdf ), aber die uneingeschränkte Nutzung der US-Basen in der Bundesrepublik gestattet und sogar Bundeswehr-Soldaten zu deren Bewachung abgestellt.

Auch die seit 2005 – überwiegend mit SPD-Unterstützung – ununterbrochen regierende CDU-Kanzlerin Merkel wollte sich nicht mit den USA anlegen.

Die von Ihnen mitgegründete Partei DIE LINKE hat das auf Betreiben Gregor Gysis aber auch nicht getan. Das haben wir in den LUFTPOST-Ausgaben nachgewiesen, die unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP19917_221217.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12919_081119.pdf aufzurufen sind.

Dabei könnten in Wahrnehmung der vollen, uneingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag und die Bundesregierung jederzeit in nur zwei Jahren die Forderung „Ami go home!“ durchsetzen, denn es gibt einen ganz einfachen, völkerrechtlich abgesicherten Weg, der das möglich macht:

Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Bundesregierung per Mehrheits-beschluss beauftragen würden, den „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, den so genannten Truppenstationierungsvertrag, zu kündigen, müssten alle US-Truppen innerhalb von nur zwei Jahren aus der Bundesrepublik abgezogen und alle US-Militärbasen auf deutschem Boden geschlossen werden (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08516_050716.pdf ). Wenn gleichzeitig und auf gleiche Weise mit einer Frist von nur einem Jahr auch der Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO durchgesetzt würde (s. auch dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP19917_221217.pdf ), wäre nicht nur die akute Kriegsgefahr gebannt, durch Einsparung der NATO-Beiträge und weiterer überflüssig gewordener Rüstungsausgaben stünde außerdem genügend Geld für soziale Aufgaben und die Lösung anderer Probleme zur Verfügung.

Die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ (s. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.-php?id=22582 ) fordert bereits die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und den Austritt aus der NATO, wird aber aber nur sehr unzureichend von den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt (s. auch dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-ar-chiv/LP_19/LP12919_081119.pdf ).

Lieber Oskar Lafontaine, wäre es da nicht an der Zeit, die vor sich hin dümpelnde Bewegung „Aufstehen“ endlich in eine wirklich neue Partei „Aufstehen für den Frieden“ umzuwandeln. Wenn diese neue linke Partei, die sicher großen Zuspruch erhielte (s. http://ww-w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13719 _081219.pdf ), das wichtige Ziel „Ami go home!“ glaubwürdig und konsequent anginge, stünde endlich wieder eine ernstzunehmende deutsche Friedenspolitik zur Wahl, die über 60 Prozent der Deutschen wollen.

Mit friedlichen Grüßen auch an Ihre Frau Sahra Wagenknecht und allen guten Wüschen für das neue Jahr,

Fee Strieffler und Wolfgang Jung

http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP14119_271219.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diskussionen

2 Gedanken zu “Offener LUFTPOST-Brief an Oskar Lafontaine

  1. Ich spreche, wie O. Lafontaine von der seit 1945 nicht vorhandenen Souveränität der BRD. Ihr sehr guter Artikel macht mir deutlich, dass nach dem angeführten neuen Vertrag von 1990 die BRD nach dem Papier souverän ist, aber bekanntemaßen nicht so handelt. Also bis 1990 erzwungen nichtsouverän, ab 1990 freiwillig nichtsouverän. Noch schlimmer.

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    Verfasst von Joachim Granitza | 28. Dezember 2019, 17:19
  2. Sicherlich können wir von den hasenfüßigen und transatlantisch konditionierten Politikern nicht erwarten, dass sie sich wie Vertreter eines souveränen Staates verhalten. Andererseits würden die USA ausrasten, wenn sich der treue Vasall wirklich wie ein souveräner Staat verhielte. Insofern muß ich Lafontaine zustimmen. Deutschlands Souveränität mag auf dem Papier bestehen, aber niemand geht davon aus, dass es dieses Recht in Anspruch nimmt. Interessant wäre, mit welchen Folgen wir zu rechnen hätten, wenn es eine starke „Ami go home“ Bewegung gäbe? CIA Intervention, Regime change, Sanktionen oder Invasion?

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    Verfasst von Jochen Becker | 27. Dezember 2019, 13:29

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