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Ausland, Europa

Bau von Nord Stream nach US-Sanktionen abgebrochen – Wie geht es weiter mit der Pipeline?

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Wegen Nord Stream 2 haben die USA nun konkrete Sanktionen angedroht. Die Reaktion der deutschen Regierung zeigt einmal mehr auf, dass Deutschland nichts weiter, als eine Kolonie der USA ist, die sich dem Willen der Kolonial macht beugen muss.

Der angeblich engste „Freund“ Deutschlands verhängt, ohne mit der Wimper zu zucken, Sanktionen gegen ein für Deutschland wichtiges Projekt. Wenn Deutschland, wie man uns immer weismachen will, ein souveräner Staat wäre, dann müsste es das nicht nur heftig kritisieren, sondern auch Gegenmaßnahmen ergreifen. Aber die Kommentare der deutschen Politiker sind entlarvend.

Der Hintergrund der Geschichte ist, dass die USA selbst zu einem der größten Gasproduzenten aufgestiegen sind, weil sie mit dem umweltschädlichen Fracking Erdgas aus Schiefergestein gewinnen. Und das wollen sie verkaufen. Dabei haben sie die EU im Visier und sie sagen es auch ganz offen. Und sie benutzen dabei auch ihre üblichen Propaganda-Begriffe. Im Mai zum Beispiel sagte der US-Energieminister ganz offen, dass das US-Gas nach Europa gehen solle. Und er nannte das US-Fracking-Gas dann auch gleich „Freedom-Gas“.

Aber das funktioniert nicht, wenn in der EU genug russisches Gas, das mit herkömmlichen Methoden gefördert wird, zur Verfügung steht, denn das US-Gas ist wegen der teueren Fördermethode und dem teuren Transport, bei dem es verflüssigt und auf Tanker verladen werden muss, um 20 bis 30 Prozent teurer, als russisches Gas. Der Bedarf an Gas in der EU wächst und Russland hat zu den bestehenden Pipelines Nord Stream 1, Jamal durch Weißrussland und der Pipeline durch die Ukraine noch zwei weitere Projekte kurz vor der Fertigstellung: Nord Stream 2 und Turkstream.

Damit wäre der europäische Bedarf gedeckt und niemand würde freiwillig das teurere US-Gas kaufen. Man darf nicht vergessen, es geht auch um die Wirtschaft insgesamt. Wenn die Energiekosten aufgrund des teureren US-Gases steigen, bedeutet das Nachteile für die gesamte europäische Wirtschaft. Und weil die USA im fairen Wettbewerb nicht gegen das russische Gas ankommen, setzen sie eben unfaire Mittel ein, um ihr teures Gas doch noch auf den europäischen Markt zu drücken. Das ist der Hintergrund der Sanktionen.

Außerdem geht es auch noch um die Ukraine, die ihre Position als Transitland behalten will und fürchtet, Russland könne den Transit durch die Ukraine beenden. Die Ukraine würde dann Milliarden an Transitgebühren verlieren und der aktuelle Transitvertrag läuft zum 1. Januar 2020 aus. Allerdings scheinen sich Russland, die EU und die Ukraine auf einen neuen Vertrag geeinigt zu haben. Details wurden zwar noch nicht bekannt, aber man kann davon ausgehen, dass die Ukraine in Zukunft weniger russisches Gas durchleiten wird, wenn Nord Stream 2 und Turkstream ihre Arbeit aufnehmen.

Trotzdem hat auch Putin immer wieder gesagt, dass man die Ukraine als Transitland behalten wolle, nur eben weniger Gas dort durchleiten wolle. Das ist zwar ärgerlich für die Ukraine, aber es hat schon lange niemand mehr davon gesprochen, dass der Transit gestoppt werden solle. Erst letzte Woche hat Putin das auf seiner Jahrespressekonferenz noch einmal unmissverständlich gesagt.

Die Ukraine fällt als Grund für die US-Sanktionen also inzwischen weg, früher hieß es manchmal, die USA wollten mit möglichen Sanktionen ihren Verbündeten Ukraine stärken. Das behauptet heute niemand mehr. Heute sagen die USA, die Sanktionen seien im europäischen Interesse. Es ginge um die Diversifizierung der Energieträger in der EU. Also im Klartext darum, russisches Gas durch US-Gas zu ersetzen. Mit schönen Worten soll verschleiert werden, dass die USA nur Geld verdienen und nebenbei die Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen wollen, wenn dort die Energiekosten für die Industrie steigen. Praktisch für die USA: Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Nun müsste man erwarten, dass die EU und Deutschland bei einem so deutlich egoistischen und feindlichen Verhalten der USA protestieren und vielleicht sogar mit Gegenmaßnahmen reagieren müssten. Aber davon wird nicht einmal gesprochen. Der Spiegel zitierte die Reaktion der Bundesregierung so:

„Deutschland hatte die Sanktionen „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, hieß es von der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.““

Die Verlogenheit der Bundesregierung wird hier gleich doppelt deutlich. Solche „extraterritorialen Sanktionen“, die sie in diesem Fall schüchtern ablehnt, findet sie ganz toll, wenn sie Sanktionen gegen Russland, Syrien, Venezuela und so weiter unterstützt.

Aber viel schlimmer ist, dass die Regierung, die in ihrem Amtseid schwört, „Schaden von Deutschland abzuwenden“, hier keinen Finger rührt, um das auch mal zu tun. Sie versucht nicht einmal, die Sanktionen positiv zu sehen, das ist ja auch gar nicht möglich. Sie schaden Deutschland, der deutschen Wirtschaft und den deutschen Verbrauchern, also Ihnen allen. Und was tut die Regierung und die deutsche Kanzlerin? Merkel sagte dazu nur:

„Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen.“

So haben sich im 19. Jahrhundert die Regierungen der britischen Kolonien geäußert, wenn sie mit Maßnahmen aus London nicht einverstanden waren. Ein souveränes Land würde sich ein solches Verhalten nicht bieten lassen. Ob Merkel wohl auch so zurückhaltend wäre, wenn nicht die USA, sondern China oder Russland Sanktionen gegen deutsche Firmen verhängt hätten? Da wäre das Geschrei in Medien und Politik wohl groß gewesen, aber wenn es die USA tun, tja, dann ist das eben so.

Die Reaktion aus Russland ist denn auch eine etwas andere. Dort ist man natürlich verärgert, aber man schaut auch mit einem gewissen Unglauben auf das, was der „engste Verbündete“ Deutschland antut und wie Deutschland sich dieses Verhalten gefallen lässt. Aus dem russischen Außenministerium hier es:

„Wir beobachten mit Interesse, wie die Vereinigten Staaten in der Außenpolitik eine wichtige Grenze überschreiten und damit beginnen, Sanktionen, an die Russland seit langem gewöhnt ist, gegen ihre eigenen Verbündeten zu verhängen.“

Der russische Außenminister Lawrow sagte dazu:

„Die Vereinigten Staaten haben einmal mehr gezeigt, dass ihre Diplomatie im Großen und Ganzen auf Einschüchterung durch verschiedene Methoden reduziert ist: Sanktionen, Ultimaten und Drohungen. Jetzt bestrafen sie schon ihre engsten Verbündeten, weil die ihre wirtschaftlichen Probleme lösen wollen, die Probleme ihrer Energiesicherheit.“

Die US-Sanktionen sind im amerikanischen „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ geregelt, schon der Name ist zynisch. Und der US-Botschafter in Berlin, der schon öfter dadurch aufgefallen ist, dass er sich eher wie der Gouverneur einer Kolonialmacht aufführt, als wie der Botschafter eines Verbündeten, wird vom Spiegel kritiklos so zitiert:

„Grenell sieht die Maßnahmen deshalb als „eine sehr proeuropäische Entscheidung“. Es sei zudem eine lang andauernde Politik der USA, „die zurück bis in die Obama-Regierung reicht“. Man wolle „für eine Diversifizierung der europäischen Energiequellen“ sorgen, damit „nicht ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluss auf Europa mittels Energie aufbauen kann“, sagte Grenell der Zeitung.“

Wie geht es nun weiter?

Nord Stream 2 ist damit aber nicht verhindert, sondern nur verzögert worden. Die Firma „Allseas“, die bisher die Pipeline verlegt hat, hat ihre Schiffe abgezogen, nachdem sie aus den USA direkt bedroht worden ist. In einem Brief drohten zwei US-Senatoren, darunter der Initiator des Gesetzes Ted Cruz, der Firma für den Fall, dass sie die Arbeiten „auch nur einen einzigen Tag fortsetzen“ würde mit „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen„. Der Brief endet mit den Worten: „Es ist Zeit für die „Pioneering Spirit“ und die „Solitaire“ andere Gewässer zu finden, in denen sie fahren können.

Russland hat jedoch Alternativen. Es hat zwei Schiffe, die solche Pipelines verlegen können. Da ist zunächst die „Fortuna“, die jedoch nicht in den tieferen Gewässern operieren kann, in denen die Bauarbeiten jetzt abgebrochen worden sind, sondern nur in Küstengewässern. Für tiefere Gewässer hat Gazprom noch die „Akademik Tscherskiy“, die jedoch derzeit im Fernen Osten ist und einen Monat bräuchte, um in die Ostsee zu kommen.

Dieses Schiff kann von den USA nicht sanktioniert werden, denn es gehört Gazprom und Gazprom sind US-Sanktionen herzlich egal.

Bau von Nord Stream nach US-Sanktionen abgebrochen – Wie geht es weiter mit der Pipeline?

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Bau von Nord Stream nach US-Sanktionen abgebrochen – Wie geht es weiter mit der Pipeline?

  1. Und was fällt den USA ein, wenn die Russen weiterbauen?
    Diese Drohung war bereits eine Kriegserkärung. Die, die dahinter sitzen, werden diesen Krieg doch eiskalt durchziehen, wenn „unsere“ lächerlichen Regierungen den Weiterbau mit russischen Firmen/Schiffen nicht verhindern.
    Dann bliebe es ein Handelskrieg. Teuer für alle EU-Staaten (ihren Bürgern), die von der Pipeline profitieren würden, besonders teuer für D (uns), in naher Zukunft ohne verlässliche Stromproduktion und ohne Stromspeicher.

    Der Blackout steht somit weit unmittelbarer vor der Tür.

    „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“, so Obama 5.6.2009 in Ramstein.
    In diesem Satz liegt vermtl. die Begründung für die Erfordernis der Drohung. Würde die Pipeline nur D betreffen, wäre sie doch gar nicht nötig gewesen.

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    Verfasst von Sigrid | 25. Dezember 2019, 17:39

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