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Inland, Parteien

Finanzpolitik: Das steckt hinter der Erneuerung der SPD

von Ernst Wolff – https://kenfm.de

Die SPD steckt zurzeit in der tiefsten Krise ihrer mehr als 150jährigen Geschichte. Um einem weiteren Verfall zu entgehen, hat die Partei vor wenigen Wochen einmal mehr das Führungspersonal ausgetauscht, eine „Erneuerung“ versprochen und den „Aufbruch“ in die Zukunft verkündet. 

Ganz offensichtlich ist die neue Parteispitze zurzeit bemüht, sich von Maßnahmen der Vergangenheit wie der Agenda 2010 zu distanzieren und sich ein sozial-reformerisches Image zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu geben. Dabei stellt sie sich gern als Gegner gieriger Großinvestoren und Spekulanten und als Befürworterin größerer Transparenz im Finanzsystem dar. 

Wie es tatsächlich um diesen vermeintlichen Kurswechsel bestellt ist, zeigt unter anderem ein Regierungsbeschluss, der von der breiten Öffentlichkeit so gut wie nicht beachtet wurde.

Mitte November nahm der Bundestag ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ an, das auf einem Entwurf des vom SPD-Mann Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums basiert.  

Unter die Änderungen fällt unter anderem der Paragraph 21 a des Finanzverwaltungsgesetzes, das die Sitzungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden regelt. Hier hat das Finanzministerium folgende zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt Entsprechendes.“

Um die Bedeutung dieser Sätze zu verstehen, muss man Folgendes wissen: Die Vertreter von Bundes- und Landesfinanzbehörden tauschen sich regelmäßig über Entwicklungen im Finanzbereich aus, um so eine bundeseinheitliche Vorgehensweise abzustimmen. 

Dabei ging es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem um den Cum-Ex-Skandal, den größten Steuerraub in der deutschen Geschichte, bei dem Großinvestoren sich Steuern zurückzahlen ließen, die sie nie gezahlt hatten. (mehr zum Thema Cum Ex)

Bisher bestand die Möglichkeit, die Herausgabe von Protokollen oder anderen Unterlagen dieser Sitzungen juristisch zu erzwingen. Damit ist jetzt Schluss: Mit der neuen Regelung wird eine gesetzliche Grundlage für deren Geheimhaltung geschaffen.

Das SPD-geführte Finanzministerium hilft also mit, einen letzten Rest Transparenz im Bereich der Finanzpolitik zu beseitigen, den Weg für noch mehr Hinterzimmerpolitik zu ebnen und kriminelle Spekulation noch besser vor den Augen der Öffentlichkeit abzuschirmen. 

Es handelt sich dabei übrigens nicht um das einzige SPD-Täuschungsmanöver der jüngeren Vergangenheit: Sieht man sich den von ihrer neuen Führung als Schlag gegen die Spekulanten ausgegebenen Entwurf für eine neue Finanztransaktionssteuer genauer an, dann stellt man fest, dass er den größten Spekulationsbereich, nämlich den der Derivate, sorgfältig ausnimmt. (mehr zum Thema Derivate)

Das heißt: Die neue Steuer, die den spekulativen Handel durch höhere Transaktionskosten eindämmen soll, betrifft dessen weitaus umfangreichsten und bedeutendsten Bereich gar nicht. Und nicht nur das: Sie bittet vor allem kleine und mittlere Anleger zur Kasse, zum Beispiel Mittelständler, die wegen der von der SPD mitgetragenen Niedrigzinspolitik nicht mehr fürs Alter sparen können, sondern gezwungen sind, sich durch Aktien abzusichern. 

Während sie also nach außen von Aufbruch und Erneuerung spricht, bleibt die SPD ihrer jahrzehntelang praktizierten Strategie treu: Sie gibt sich als Vertreter des kleinen Mannes aus, begünstigt mit ihrer Politik aber tatsächlich die im Hintergrund agierende Finanzelite. 

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: photocosmos1 / Shutterstock

https://kenfm.de/tagesdosis-23-12-2019-finanzpolitik-das-steckt-hinter-der-erneuerung-der-spd/

Diskussionen

3 Gedanken zu “Finanzpolitik: Das steckt hinter der Erneuerung der SPD

  1. Hier nur ein link zu einem interessanten Vortrag von Ernst Wolff – allein um einmal ein kleines Gefühl für die Dimensionen des Verbrechertums zu bekommen, das hier unterstützt wird. Und wenn jemand meint, glauben zu können, dass die neue Parteispitze hier etwas „besser“ / anders machen würde, fällt vermutlich mehrmals täglich mit Krawall auf den Hinterkopf.

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    Verfasst von Sigrid | 27. Dezember 2019, 17:06
    • Ja, so sind sie und so waren sie schon immer, diese großtuenden Wichtelmänner des Kapitals namens Sozis!☺️ Zu Ernst Wolff noch anzumerken, ist er einer von denjenigen Wirtschaftsjournalisten, welche die Spekulation als Ergebnis der sich verschärfenden chronischen Profitkrise und des Fehlens profitabler Investitionsmöglichkeiten erklären — mit einer grundsätzlichen Fehlkonzeption des Kapitals also! Daß Märkte irgendwann einmal gesättigt sind, was ihr Wachstum logischerweise begrenzen muß, überfordert das intellektuelle Vermögen der gewöhnlichen Vertreter der wirtschaftswissenschaftlichen Zunft offenbar maßlos. ABER: Würde der Spekulation eines ihrer großen Betätigungsfelder politisch entzogen, würde das dort sodann unbeschäftigte Kapital in einen anderen Marktbereich wechseln und diesen mit großer Wahrscheinlichkeit schnell überhitzen. Chaos und Elend würden nur noch gesteigert. Mit äußerster Nüchternheit betrachtet, ist das Kapital nicht zu retten, da es ideologisch falsch herum aufgezäumt ist, auf ein menschenfernes Abstraktes hin, auf die große Illusion von Reichtum mit Namen Geld. Und die Sozis, diese wichtigtuerischen Putzwichtel des kapitalistischen Irrenhauses, sind die allerletzten, die das irgendwie richten könnten.☺️

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      Verfasst von NO_NWO | 28. Dezember 2019, 2:15
  2. Als die drei französischen Generalstände – rechts saß der Adel, in der Mitte die Geistlichkeit und links das Bürgertum – sich anno 1789 als Nationalversammlung konstituierten, da fehlte der „vierte Stand“. Letzterer waren nicht etwa Besitzlose wie Handwerksgesellen und Manufakturarbeiter, sondern ebenfalls Besitzende, die Bauernschaft. Vom Industrie-Proletariat weit und breit noch keine Spur. Als die Standesvertreter von Adel und Geistlichkeit infolge von Besitzententeignungen aus den Parlamenten verschwanden, rückte das Bürgertum auf deren Plätze, nach rechts. Und das sich im Gefolge des Bürgertums später herausbildende Proletariat mußte, wenn auch nicht aus Sicht der ausnahmslos besitzorientierten alten Ständelogik, die „Linke“ werden. Nun aber haftet Marxens Revolutionsmodell eine Unlogik an. Laut Marx kommt es zu einer politischen Revolution erst, wenn sich eine (besitzende) Klasse gegen eine herrschende andere (besitzende) Klasse schließlich ökonomisch durchgesetzt hat. Nun aber ist das Proletariat keine besitzende Klasse, es ist ein Hervorbringsel des Bürgertums und steht unter dessen Kommando. Wird zudem Marxens Wertgesetz berücksichtigt, sind Bürgertum und Proletariat in einer Interessenssymbiose verbunden. Der eine ist des anderen Existenzbedingung; und umgekehrt. Was dem Proletariat seine heilige Arbeit, ist dem Bürgertum – jedem das Seine – sein heiliger Profit. Lebendiger Beweis all des bis hierhin Behaupteten ist die Sozialdemokratie. Marxens Analyse der kapitalistischen Produktionsweise erweist das Kapital aber auch als ein sich selbst Kannibalisierendes, das Natur, Mensch und Welt mit sich in den Abgrund wird reißen müssen, also auch das Bürgertum. Das Kapital ist demzufolge nicht nur ein Angriff auf das Wohlleben des Proletariats, sondern auf das ÜBERleben ALLER Menschen. Lediglich in diesem negativen Sinne wäre der Kapitalismus tatsächlich das „Ende der Geschichte“. Das aber können nicht allein Proletarier begreifen, sondern alle, die nicht täglich dreimal mit Krawall auf den Hinterkopf fallen. Darum sagen wir es einfach und richtig so: Das Kapital ist das Ende aller KLASSENKAMPFgeschichte, denn diejenigen, welche sich auf Gedeih und Verderb gegen das Kapital werden erheben müssen, stellen nicht etwa eine Klasse dar, sondern eine Spezies.

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    Verfasst von NO_NWO | 25. Dezember 2019, 22:39

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