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Ausland, Nordamerika

Erpresserbrief des US-Senats

von Ted Cruz- Ron Johnson – https://www.cruz.senate.gov

Übersetzung LZ

Nachfolgend dokumentieren wir den Erpresserbrief, den US-Senatoren der Firma #Allseas geschickt haben, die die Rohre für #NordStream2 verlegt. Man beachte die Sprache eines Kolonialherren.

Lieber Herr Heerema,

Diese Woche wird Präsident Trump das National Defense Authorization Act (NDAA) für das Geschäftsjahr 2020 in Kraft treten. Abschnitt 7503 dieses Gesetzes schreibt vor, dass der Präsident umfassende Sanktionen gegen ausländische Personen oder Unternehmen verhängt, die an der Bereitstellung von Schiffen für die Installation der Tiefseepipeline für das Nord Stream 2-Projekt beteiligt sind. Ab seiner Unterschrift unterliegen diese Aktivitäten sofort der vollen Kraft dieser Sanktionen.

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie, Ihre Mitarbeiter, Ihr Unternehmen und Ihre Aktionäre auf eine formelle Rechtsbelehrung hinweisen. Dieses Gesetz wurde speziell erlassen, um die Arbeit Ihres Unternehmens an Nord Stream 2 sofort einzustellen. Die einzige verantwortliche Maßnahme ist, dass die Allseas Group S.A. und ihre Mitarbeiter die Aktivitäten von Nord Stream 2 sofort einstellen.

Uns ist bekannt, dass Russland Allseas einen sehr hohen Geldbetrag für die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline zahlt. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, dass Ihr Unternehmen die Arbeit auch nur einen Tag nach der Unterzeichnung der Sanktionsgesetzgebung durch den Präsidenten fortsetzt, würden Ihr Unternehmen jedoch vernichtenden und möglicherweise tödlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen aussetzen.

Ihr Vertrag enthält sicherlich eine Möglichkeit, sich zurückzuziehen, falls Vorschriften oder Sanktionen die Fertigstellung der Pipeline verhindern; mit der Verabschiedung der NDAA haben Sie keine vernünftige Wahl, als diese Möglichkeit zu nutzen und die Installation der Tiefseepipeline für das Nord Stream 2-Projekt sofort einzustellen.

Abschnitt 7503 war das Ergebnis von fast einem Jahr parteiübergreifender und branchenübergreifender Bemühungen beider Kammern mit dem Ziel, den Bau der Nord Stream 2-Pipeline sofort zu stoppen. Er verpflichtet den Präsidenten, über Personen und Unternehmen zu berichten und Sanktionen gegen diese zu verhängen, die Schiffe „verkauft, gepachtet oder zur Verfügung gestellt“ haben, die „in Tiefen von 100 Fuß oder mehr unter dem Meeresspiegel für den Bau des Nord Stream 2-Pipeline-Projektes Rohre verlegt haben“. Es gibt keinen Ermessensspielraum. Die Richtlinie schreibt außerdem Sanktionen gegen ausländische Personen oder Unternehmen vor, die versuchen, diese Verbote zu umgehen, indem sie betrügerische oder strukturierte Transaktionen erleichtern“, um diese Schiffe für den Bau der Pipeline bereitzustellen.

Die Verbote sind unmittelbar und die Sanktionen sind zwingend. Verbotene Aktivitäten werden „ab dem Datum der Verabschiedung dieses Gesetzes“ sanktionierbar, d.h. wenn der Präsident das NDAA unterzeichnet und der „Präsident soll“ die Verstöße benennen.

Gemäß den Sanktionen in Sec. 7503 werden die Betroffenen vollständig von den Vereinigten Staaten abgeschnitten und alle Vermögenswerte innerhalb der USA für 5 Jahre gesperrt. Jeder betroffenen Person wird die Ausstellung eines für die Einreise in die USA erforderlichen Visums verweigert und alle aktuellen Visa oder Einreisedokumente werden entzogen. Darüber hinaus ist der Präsident sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen verpflichtet, alle ihm durch den International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.) verliehenen Befugnisse auszuüben, um alle Transaktionen mit allen Vermögenswerten und Vermögensanteilen zu blockieren und zu verbieten“, soweit sie sich in den Vereinigten Staaten befinden, in die Vereinigten Staaten kommen oder in den Besitz oder die Kontrolle einer Person der Vereinigten Staaten kommen“.

Allseas verfügt über mehrere Schiffe, die nach den im Rahmen des Nord Stream 2-Projekts veröffentlichten Materialien an dem Projekt beteiligt sind: das Konstruktionsschiff Pioneering Spirit (IMO: 9593505, MMSI: 249110000, Rufzeichen: 91-1A4112), das Pipeline-Verlegeschiff Solitaire (IMO: 7129049, MMSI: 249118000, Rufzeichen: 91-1A4114) und das Pipeline-Verlegeschiff Audacia (IMO: 9305130, MMSI: 249117000, Rufzeichen: 9FIA4111). Die Pioneering Spirit und die Solitaire befinden sich derzeit in der Ostsee, und zumindest die Pioneering Spirit ist mit Tiefsee-Pipeline-Verlegearbeiten beschäftigt, die jetzt sanktionierbar sind.

Wenn Sie gegen die Sanktionsgesetzgebung verstoßen und Ihre Schiffe in die U.S.-Gerichtsbarkeit gelangen, werden diese Schiffe zu eingefrorenen Vermögenswerten.

Allseas und seine Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, die wissentlich diese Schiffe für das Nord Stream 2-Projekt verkaufen, leasen oder zur Verfügung stellen, werden sanktioniert, wenn diese Aktivitäten nicht sofort eingestellt werden. In der Zwischenzeit werden alle Transaktionen, die sie versuchen, mit Personen durchzuführen, die sich in den USA aufhalten oder das US-Finanzsystem nutzen, blockiert. Darüber hinaus wird Ihr gesamtes Eigentum, das sich in unserem Zuständigkeitsbereich befindet, eingefroren, einschließlich der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Allseas USA mit Sitz in Houston, TX, aller finanziellen Vermögenswerte in US-Banken und aller physischen Schiffe oder Materialien, die sich im Besitz von Allseas befinden und in die USA kommen.

Es ist wichtig, die von Sec, 7503 geforderte Unmittelbarkeit erneut zu betonen, da dieser Aspekt der Gesetzgebung weitgehend missverstanden und falsch berichtet wurde. In zwei Monaten wird der Präsident dem Kongress Bericht erstatten, wenn Allseas die Beteiligung an sanktionierbaren Aktivitäten eingestellt hat, und wenn Sie dies nicht getan haben, werden Sie sanktioniert. Obwohl der Bericht in 60 Tagen fällig ist, sind Sie ab dem Moment der Unterzeichnung sofort strafbar.

Um sicher zu sein, gibt es eine 30-tägige Abwicklungsfrist, für die der Präsident die Möglichkeit hat, keine Sanktionen zu verhängen, aber um diese Option auszuüben, muß der Präsident dem Kongreß bestätigen, daß Allseas „in gutem Glauben Anstrengungen unternimmt, die Operationen zu beenden“. Die Eile, das Nord Stream 2-Projekt in dieser Zeit zu beenden, würde die Möglichkeit dieser Zertifizierung ausschließen.

Wenn Sie versuchen würden, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie das Vermögen Ihrer Aktionäre vernichten und die zukünftige finanzielle Lebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören. Und Sie würden sicherlich mit Aktionärsklagen in Millionenhöhe wegen Verletzung Ihrer Treuepflicht konfrontiert werden.

Sie stehen vor einer binären Wahl: JETZT aufzuhören und die Pipeline unvollendet zu lassen (die ausdrückliche Absicht der Sanktionsgesetzgebung, die wir verfasst haben), oder einen törichten Versuch zu unternehmen, die Pipeline rasch zu vollenden und zu riskieren, dass Ihr Unternehmen für immer vom Markt verschwindet.

Die US-Regierung weiß, dass die Nord Stream 2-Pipeline kurz vor der Fertigstellung steht und betrachtet sie als eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Energiesicherheit und die nationale Sicherheit der USA. Führende Beamte aus dem Staats- und Finanzministerium haben wiederholt auf die Schwere dieser Bedrohungen hingewiesen und versucht, ihnen vorzubeugen. Sec. 7503 stellt einen regierungsweiten Ansatz dar, um sicherzustellen, dass die Pipeline unvollendet bleibt und diese Bedrohungen niemals realisiert werden.

Es ist Zeit für die Pioneering Spirit and Solitaire, andere Gewässer zu finden, in denen sie fahren können.

Mit freundlichen Grüßen

Klicke, um auf 2019.12.18%20Letter%20to%20Allseas%20CEO.pdf zuzugreifen

Diskussionen

3 Gedanken zu “Erpresserbrief des US-Senats

  1. In den vergangenen Jahren habe ich nichts respektloseres, beleidigenderes und rotzfrecheres gelesen. Von einer Regierung eines Landes, das vorgibt, in der ganzen Welt die Demokratie zu fördern.
    Spätestens jetzt müsste der ganzen Welt dämmern, dass die US nicht mehr zu den Freunden der Welt zählt.

    Die USA: Die einzige Nation, die es geschafft hat, sich von der Gründung zur vollkommenden Dekadenz zu entwickeln – ohne den leidigen Umweg über die Kultur.

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    Verfasst von Eurobubi | 23. Dezember 2019, 8:45
  2. Der Unternehmenswert dürfte so oder so weit unter Null absacken, sollen die Chinesen das Schiff übernehmen !

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    Verfasst von zivilistin | 22. Dezember 2019, 5:51
  3. Welch ein Gangsterpack ! Und das sollen unsere Freunde sein ? Meine nicht, und wenn sich ein Deutsches Regime mit diesem Pack gemein macht, betreibt es Hochverratspolitik.

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    Verfasst von zivilistin | 21. Dezember 2019, 12:53

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