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Betrieb und Gewerkschaft, Inland

Groko-Stress für den DGB-Vorsitzenden

von Norbert Häring – http://norberthaering.de

„Aufforderung des DGB: SPD soll GroKo fortsetzen“. So ging es vor wenigen Tagen durch die Medien, weil DGB-Chef Reiner Hoffmann sich so geäußert hatte. Das passt vielen DGB-Mitgliedern und Funktionären gar nicht. Etwa 70 der Funktionäre haben nun gemeinsam einen geharnischten öffentlichen Protestbrief an ihren Oberchef geschrieben.

Hoffmann wurde von der Presseagentur dpa so zitiert: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“ In dem offenen Brief heißt es nun:

„Lieber Kollege Hoffmann,

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Abstimmung über den SPD-Parteivorsitz mit 53 zu 45 Prozent relativ deutlich gewonnen. Ihre Programmatik beinhaltete, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, eine Vermögenssteuer einzuführen, und die Politik der „Schwarzen Null“ zu beenden sowie Tarifbindung zu stärken, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtert werden. Dies sind aus gewerkschaftlicher Sicht wichtige Anliegen, denn die Investitionslücke in Deutschland ist riesig und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist tief. Esken und Walter-Borjans erklärten in diesem Sinne den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Sollte dies erfolglos bleiben, stellen sie die Große Koalition zur Disposition.

Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, einen gesellschaftlichen Aufbruch im Keim zu ersticken.

Beide sind noch nicht auf dem Parteitag als Vorsitzende gewählt, da forderst du im Namen der Gewerkschaften eine Fortführung der Großen Koalition. Wir meinen: Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, sich für die Erhöhung des Mindestlohnes, die Einführung einer Vermögenssteuer und gegen die Politik einer „Schwarzen Null“ sowie für die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen einzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Politikberatung für die SPD zu betreiben und es ist schon gar nicht Aufgabe der Gewerkschaften, einen möglichen gesellschaftlichen Aufbruch im Keim zu ersticken.“

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Baumeister (GS), Nils Bielkine (GS), Nils Böhlke (GS), Arne Brix (GS), Günter Busch (ehem. stellv. Landesbezirksleiter), Martin Donat (GS), Wladislaw Druzinin (GS), Till Düwel (GS), Christian Egner (GS), Christoph Ellinghaus (2. Bevo), Michael Erhardt (1. Bevo), Lothar Ewald (ehem. 2. Bevo), Nico Faupel (GS), Katarina Frankovic (GS), Fabian Fink (GS), Axel Gerntke (1. Bevo), Alexander Gilly (GS), Roland Hamm (1. Bevo), Susanne Hille (GS), Günter Hötzl (1. Bevo), Milan Huhn (GS), Stefanie Jahn (1. Bevo), Ralf Jaster (GS), Guido Jurock (GS), Almut Jürries (GS), Silke Kettner (GS), Peter Kleint (1. Bevo), Ralf Köhler (1. Bevo), Marion Koslowski-Kuzu (GS), Olaf Klenke (GS), Jutta Krellmann (GS), Moritz Lange (GS), Brigitte Langguth (GS), Jens Löbel (GS), Guido Machowski (GS),Marcel Mansouri (GS), Thomas Maier (GS), David Matrai (GS), Stefanie Mielast (GS), Manfred Moos (GS), Alexander Münchow (GS), Holger Neumann (GS), Monika Neuner (GS), Dennis Olsen (GS),Britta Peter (1. Bevo), Frank Raabe-Lindemann (GS), Wolfgang Räschke (ehem. 1. Bevo), Gabriel Riesner (GS), Benjamin Roscher (GS), Yasemin Rosenau (GS), Brigitte Runge (2. Bevo), Stefan Sachs (1. Bevo), Robert Sadowsky (ehem. 1. Bevo), Laura Schimmel (GS), Katharina Schwabedissen (GS), Rosa Schwenger (GS), Jana Seppelt (GS), Luis Sergio (GS), Stephan Soldanski (1. Bevo), Bernd Spitzbarth (1. Bevo), Thomas Steinhäuser (1. Bevo), Tatjana Stoll (GS), Marika Varga (GS), Jeanine Weigel (GS), Robert Weißenbrunner (1. Bevo), Martin Weiss (2. Bevo), Agnieszka Wiatrak (GS), Gerhard Wick (1. Bevo), Anne Widder (GS), Sebastian Wiedemann (GS), Matthias Wilhelm (1. Bevo), Klaus-Dieter Winnerlein (1. Bevo), Franziska Wolf (GS), Mario Wolf (2. Bevo), Uwe Zabel (GS), Benjamin Zabel (GS), Norbert Zirnsak (2. Bevo)

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1205-dgb-groko

Diskussionen

4 Gedanken zu “Groko-Stress für den DGB-Vorsitzenden

  1. ‚Groko fortsetzen‘ les‘ ich da ger nicht, sondern : ’sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen‘ hatten wir das nicht schon mal ??? OK, das wording aus dem Fußball Business ist neu.

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    Verfasst von zivilistin | 9. Dezember 2019, 0:12
    • Beim Fußball sind es die ZUSCHAUER, welche eine Mannschaft unterstützen sollen. Hier nun soll die PARTEI eine Regierung unterstützen. Realität ist, was man daraus macht, in zwiefachem Sinne. Macht die hehre Demokratie-Theorie Parteien zu Orten, wo der „Souverän“ seinen politischen Willen formuliert, so sind diese Orte in der Wirklichkeit bloß Tribüne für Anfeurer und Bejubler der Macht. Und so sind Parteien das Vehikel, mittels dessen die von der hehren Demokratie-Theorie zu „Bürgern“ erklärten Untertanen ihren Willen zur Untertänigkeit ausdrücken. Ohne daß irgendjemand diese Untertanen so gemacht hätte. (Oder vielleicht doch!?) Reiner Hoffmann sagt jedenfalls bloß, was ist. Unbefangen und (zu) ehrlich. Wer auch wollte das Dornröschen Sozialdemokratie aus einer über 100-jährigen Trance zurückholen. Erinnert man sich doch noch gut, was geschah, als dies 1998 und unter der äußerst tätigen Beihilfe des DGB (Jagoda-Tage!) geschah! Das Dornröschen erwachte nicht wirklich, als es seinen letzten großen „GESELLSCHAFTLICHEN AUFBRUCH“ hatte. Es schlafwandelte, trieb es mit hergelaufenen Killern in dunklen Ecken und marodierte blutrünstiger als jeder Zombie. Nein, Dornröschen, schlaf weiter. Niemand will dein Prinz sein. Die Zeit, in der man eine wie dich „Realität machen“ sehen möchte, ist noch nicht gekommen. Sie wird es auch nicht mehr. There is hope!

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      Verfasst von NO_NWO | 9. Dezember 2019, 12:26
  2. Oh, wir haben einen gesellschaftlichen Aufbruch.

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    Verfasst von No_NWO | 8. Dezember 2019, 16:37

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