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Ausland, Welt

NATOs tiefe politische und legale Krise: Irrsinn und Irrationalität

von Jan Oberg – https://einarschlereth.blogspot.com

Aus  dem Englischen:  Einar Schlereth

Der Londoner NATO-Gipfel am 3. und 4. Dezember 2019 zeigt die tiefe politische Krise des 70-jährigen Bündnisses: Nur ein Abendessen und eine kurze Sitzung, keine Erklärung, Streitigkeiten zwischen den führenden Militärmitgliedern, Anschuldigungen, erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Syrien und viele andere Fragen, der tiefste transatlantische Konflikt
aller Zeiten und die üblichen Fragen der Lastenverteilung.

Rechtliches

Aber die politische Dimension der Krise der NATO ist nur eine. Es gibt auch eine Rechtskrise. Sie werden es erkennen, wenn Sie den Text des NATO-Vertrags lesen wollen – etwas, was Akademiker und Medienleute im Allgemeinen nicht getan zu haben scheinen. Sie hätten dann bemerkt, dass die Allianz von 2019 konsequent außerhalb ihrer eigenen Ziele, Zwecke und Werte agiert – und zwar unter Verletzung ihrer eigenen. So wird beispielsweise die UN-Charta, die die Leitlinie der NATO sein sollte, seit Jahrzehnten dauerhaft verletzt – etwa bei den Bombenanschlägen außerhalb des Landes auf Jugoslawien ohne UN-Mandat.

Die Verachtung des Völkerrechts im Allgemeinen und der UN-Charta im Besonderen ist integraler Bestandteil der existenziellen Krise der NATO.

Moralisch

Und drittens gibt es eine moralische Dimension der Krise der NATO. Natürlich spricht niemand darüber.

Es ist die einfache Tatsache, dass kein Krieg, an dem einzelne NATO-Mitgliedsstaaten oder die NATO als NATO beteiligt waren, anders als vorhersehbares Fiasko bezeichnet werden kann, wenn man ihn nach den eigenen erklärten Zielen und Kriterien des Bündnisses beurteilt – man denke nur an Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien…. alles kristallklare moralische Katastrophen, die unsägliches Leid, Tod und Zerstörung für Millionen und aber Millionen von Menschen verursachten und gleichzeitig keines der erklärten Ziele erreichten, die zur Erklärung und Legitimierung dieser Kriege aufgestellt  wurden, wie die Schaffung von Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Befreiung von Frauen oder die Beendigung angeblicher Völkermorde.

Inzwischen sollten der Welt genug Lügen über die wohlwollenden Motive, Politik und Aktionen der NATO erzählt haben, damit die Steuerzahler endlich den Widerstand gegen die NATO mobilisieren.

Diese drei Krisen können alle in Beziehung zur Antwort der westlichen Welt auf den Untergang der Sowjetunion und den Warschauer Pakt vor 30 Jahren gebracht werden – d.h. mit der Entscheidung zur Erweiterung der NATO und der Ausnutzung der Schwäche Russlands.

Intellektuell

Die letzte und vielleicht am besten versteckten Krise ist die intellektuelle Krise der NATO.

Es ist jetzt eine Allianz, die in einer Art Echoraum mit wenig oder keinem Sinn für die Realitäten der Welt operiert. Sie ist um ihrer selbst willen da. Wenn man ihrem Generalsekretär zuhört – nicht nur Stoltenberg, sondern auch Fogh Rasmussen und früheren – spürt man ein Niveau an Kreativität und Intellektualität, was an Führer erinnert, die zufällig auch Generalsekretäre waren wie etwa  Leonid Breschnew.

Ungeachtet einer wenig objektiven Analyse der Situation singt die NATO nur eine Melodie: Es gibt ständig neue Bedrohungen, wir müssen mehr aufrüsten, wir brauchen neue und bessere Waffen, und deshalb müssen wir die Militärausgaben erhöhen.

Und wie wird es legitimiert?

Indem man Mantras von sich gibt. [Sie könnten sich die Generalsekretäre sparen und tibetanische Gebetsmühlen aufstellen. D. Ü.] Egal, was auch immer die NATO und ihre Mitglieder tun, wird einfach erklärt ohne irgendein Argument oder Dokument, dass mehr Geld gebraucht wird für 4 Dinge: Verteidigung, Sicherheit, Stabilität und Frieden. Die gut sind für die Basis der westlichen Werte: Freiheit, Demokratie und Frieden.

Wie kommt es – was der kleine Junge, der den Kaiser beobachtet, fragen würde’ – dass die NATO, egal was sie in den letzten 70 Jahren getan hat, immer noch behauptet, dass sie mehr braucht, um diese Verteidigung, Sicherheit, Stabilität und Frieden zu schaffen?

Was ist falsch an einem System, das Jahrzehnte lang dieselbe Medizin anwendet und sich immer weiter vom vorgegebenen Ziel entfernt?
Militärausgaben im Allgemeinen – kein Gleichgewicht und keine Realitätsprüfung

Der Hauptfeind der NATO soll Russland sein. Es spielt keine Rolle, dass die Militärausgaben Russlands etwa 6-7 % der Gesamtausgaben der NATO ausmachen (29 Länder). Es spielt keine Rolle, dass die technische Qualität der NATO überlegen ist. Es spielt keine Rolle, dass die Militärausgaben Russlands von Jahr zu Jahr sinken – sie sanken von 66 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017 auf 64 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018. Es spielt keine Rolle, dass die Militärausgaben Russlands von 1992 bis 2018 durchschnittlich nur 45 Milliarden US-Dollar betrugen.

Nur? Ja, das Gesamtbudget der NATO beträgt 1036 Milliarden US-Dollar, wovon die USA 649 Milliarden US-Dollar beiträgt.

Und es spielt keine Rolle, dass der Haushalt des alten Warschauer Pakts etwa 65-75% des NATO-Budgets während des ganzen Kalten Krieges ausmachte, und uns wurde damals gesagt, dass eine Art Gleichgewicht gut für Stabilität und Frieden sei. Heute heißt es, je mehr Überlegenheit die NATO hat, desto besser ist sie für den Weltfrieden.

Kurz gesagt, die Realität spielt für die NATO keine Rolle mehr.

Das 2-Prozent-Ziel

Und hier kommen die 2 Prozent des BNP ins Spiel und zeigen, wie tief die Krise der NATO ist. Aber haben Sie irgend jemanden erlebt, der dieses 2-Prozent-Ziel als philosophischen Unsinn – oder Fälschung – in Frage stellt?

Es ähnelt dem Theater des Absurden, Militärausgaben an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes zu binden. Stellen Sie sich vor, eine Person legt 10 % ihres Einkommens fest, um Lebensmittel zu kaufen.
Plötzlich gewinnt er oder sie in einer Lotterie oder ihm fliegt ein Job zu, wo er ein 5-faches Einkommen erhält. Soll diese Person dann 5 mal so viel essen?

Das 2-Prozent-Ziel ist eine Absurdität, ein Indikator für den  Verteidigung-Analphabetismus. Menschen, die es ernst nehmen – in Politik, Medien und Wissenschaft – haben offensichtlich noch nie ein grundlegendes Buch über Theorien und Konzepte im Bereich Verteidigung und Sicherheit gelesen. Oder darüber, wie man eine professionelle Analyse darüber macht, was ein Land bedroht.

Wenn Militärausgaben die Zukunft eines Landes sichern sollen, ändern sich dann die Bedrohungen, denen dieses Land ausgesetzt ist, auch je nach seinem eigenen BNP? Natürlich nicht! Es ist eine bizarre Annahme.

Eine angemessene wissensbasierte Verteidigungspolitik sollte auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Bedrohungen beschlossen werden und sollte folgende Bereiche umfassen:

Was bedroht unsere Nation, unsere Gesellschaft jetzt und in verschiedenen Zeiträumen? Welche Bedrohungen, die wir uns vorstellen können, sind so groß, dass wir nichts tun können, um ihnen zu begegnen? Welche sind so sinnvoll, dass es gut ist, diese oder jene Summe bereitzustellen, um sich einigermaßen sicher zu fühlen? Welche Bedrohungen erscheinen so klein oder unwahrscheinlich, dass wir sie ignorieren können?

Welche Bedrohungen werden sich am ehesten von latent zu manifest entwickeln? Was priorisieren wir bei den knappen Ressourcen, wenn wir andere Bedürfnisse und Ziele haben als das Gefühl der Sicherheit, wie die Entwicklung unserer Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Kultur usw.?

Rechtliches

Und, was am wichtigsten ist, zwei weitere Überlegungen: Welche Bedrohungen können mit überwiegend militärischen Mitteln bekämpft werden und welche erfordern grundsätzlich zivile Mittel? Und wie können wir heute handeln, damit die wahrgenommenen Bedrohungen nicht zu einer Realität werden, der wir uns stellen müssen – wie können wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Gewalt verhindern und Risiken so weit wie möglich reduzieren?

Alle diese Fragen sollten mit dem neuen Mantra beantwortet werden können: Geben Sie dem Militär einfach immer 2 Prozent des BSP und alles wird gut?

Der MIMAC

MIMAC ist der militärisch-industrielle- Medien-akademische Komplex – die Interessen der  winzigen Eliten in Symbiose mit Regierungen, die auf bizarren Standards wie dem 2-Prozent-Ziel aufbauen und davon profitieren.

Ein Zweck dieses Ziels ist es, eine ernsthafte, empirische und relevante Bedrohungsanalyse irrelevant zu machen. Es ist ein Perpetuum Mobile – eine Möglichkeit, sicherzustellen, dass MIMAC immer das bekommt, was es braucht, egal welche Folgen das für diejenigen hat, die alles bezahlen, die Bürger und ihr Steuergeld.

Stellen Sie sich vor, dass Russland morgen von der Erde verschwunden ist. Und die NATO würde schnell einen anderen „Feind“ finden, um zu legitimieren, dass sie sowieso auch in Zukunft 2 Prozent Ihrer BNP benötigt. Zumindest!

NATO Titanic

Sein Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte vor zwei Tagen diese umwerfende Nachricht an, die von den Medien als die natürlichste Sache der Welt ohne Fragen geschluckt wurde –  auf der Homepage der NATO könnt ihr lesen:

„Im Vorfeld des Treffens der NATO-Führungskräfte in London anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bündnisses hat Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag (29. November 2019) über die starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Alliierten berichtet. Stoltenberg erklärte, dass die Verteidigungsausgaben 2019 der europäischen Bündnispartner und Kanada real um 4,6 % gestiegen seien, was das fünfte Wachstumsjahr in Folge sei. Er verriet auch, dass die Verbündeten bis Ende 2020 seit 2016 130 Milliarden Dollar mehr investiert haben werden. Nach den neuesten Schätzungen wird sich der kumulierte Anstieg der Verteidigungsausgaben bis Ende 2024 auf 400 Milliarden US-Dollar belaufen. sagte Herr Stoltenberg: „Das ist ein beispielloser Fortschritt und macht die NATO stärker. “

Lest es sorgfältig durch: Die Erhöhung der Militärausgaben der NATO 2016-2020 beträgt 130 Milliarden US-Dollar – das ist doppelt so viel wie der gesamte jährliche Haushalt Russlands!

Es gibt nur zwei Worte dafür: Wahnsinn und Irrationalität. Der Wahnsinn an sich und der Wahnsinn aus der Perspektive all der anderen Probleme, die die Menschheit dringend lösen muss.

Das gesamte reguläre UN-Budget für das Jahr 2016-17 betrug 5,6 Milliarden US-Dollar. Das heißt, die NATO-Länder geben 185 Mal mehr für das Militär aus als die ganze Welt für die UNO.

Findest du das vernünftig und in Übereinstimmung mit den Problemen, die die Menschheit zu lösen hat? Dieser Autor nicht. Ich stehe zu dem Wort Wahnsinn. Es gibt keine rationale akademische, empirische Analyse und keine Theorie, die die Militärausgaben der NATO als rational oder im Dienste des Gemeinwohls der Menschheit erklären könnte.

*

Die stärkste, nukleare Allianz der Welt ist eine Burg, die auf intellektuell Treibsand gebaut wurde. Es ist eine politische, moralische, rechtliche und intellektuelle Titanic.

Die einzige Rüstung, die die NATO braucht, ist eine legale, moralische und intellektuelle. Und wenn sie sich jetzt nicht in diese Richtung bewegt, verdient sie es, aufgelöst zu werden.

Das umgekehrte Verhältnis zwischen seiner zerstörerischen Kraft und seiner moralisch-intellektuellen Macht ist – ohne jeden Zweifel – die größte einzelne Bedrohung für die Zukunft der Menschheit.

Diese Herausforderung ist mindestens so ernst und dringend wie der Klimawandel.

Vielleicht ist es an der Zeit, mit dem Geld der Steuerzahler aufzuhören, die NATO am Leben zu erhalten und in allen NATO-Ländern einen Steuerboykott zu starten, bis sie aufgelöst wird oder zumindest auf – sagen wir – ein Zehntel ihres derzeitigen verschwenderischen militärischen Niveaus heruntergeschraubt wird. Ganz zu schweigen von ihrem Fußabtritt in der Umwelt …..

Quelle – källa – source

https://einarschlereth.blogspot.com/2019/12/natos-tiefe-politische-und-legale-krise.html

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