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Ausland, Europa

(Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik

von Christoph Marischka – http://www.imi-online.de

Mit Thierry Breton zum KI-Airbus?

Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei?

Die neue Kommission

Mit jeder neuen Kommission ändern sich die Aufgabenbereiche der einzelnen Mitglieder und damit häufig auch die formale Benennung ihrer Kommissariate. Das hat allein schon damit zu tun, dass jeder Mitgliedsstaat durch einen oder eine Kommissar*in vertreten ist und sich damit deren Zahl über die Zeit veränderte. Mit der Erweiterung der EU wurden nicht einfach neue Aufgabenfelder addiert, ihre jeweilige Breite und Zusammensetzung – das Portfolio – wurde auch häufig neu variiert. Teilweise hatte dies auch sachliche bzw. politische Gründe: Aufgaben der Digitalisierung z.B. fielen in der Vergangenheit mal ins Ressort der Kommissar*innen für Forschung und Innovation, für Industrie oder auch für die europäische Zivilgesellschaft, bevor sie 2010 zu einem eigenen Portfolio zunächst unter dem Titel „Digitale Agenda“ und später unter „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ zusammengefasst wurden. In der zukünftigen Kommission unter der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird dieses Portfolio von einer der drei Vizepräsident*innen der Kommission unter dem sperrigen Titel „Europa fit für das digitale Zeitalter“ behandelt und um den Bereich „Wettbewerb“ erweitert – der zuvor lange ein eigenständiges und zentrales Ressort darstellte.

Presse und Politik bilden in ihren Bezeichnungen der Kommissionsmitglieder oft weder den korrekten Titel noch das ganze ihm zugeordnete Portfolio ab. Das trifft auch für die Industrie-Kommissar*innen zu. Der deutsche „Industriekommissar“ Günther Verheugen etwa arbeitete 2004-2010 unter der offiziellen Bezeichnung des „Kommissars für Industrie- und Unternehmenspolitik“, aktuell wird dieses Portfolio von Elżbieta Bieńkowska als “Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU“ ausgefüllt. Ihr designierter Nachfolger, der Franzose Thierry Breton, wird in der deutschen Presse weiterhin überwiegend als (designierter) Industrieminister bezeichnet, obwohl der offizielle Titel seines Portfolios „Binnenmarkt“ lautet – mit der Bezeichnung „Industrie, Rüstung und Weltraum“ aber passender beschrieben wäre. Denn der zukünftige Industriekommissar wird auch der neu geschaffenen „Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Weltraum“ (DG Defence) vorstehen, die u.a. den „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) im Umfang von 13 Mrd. Euro (2021-2027 aus dem EU-Haushalt plus nationale Kofinanzierung) verwaltet, mit dem EU-Rüstungsprojekte angestoßen und die entsprechenden Unternehmensstrukturen geschaffen werden sollen. Hierfür scheint Breton bestens geeignet. Das unterstrich auch Claire Demesmay, Expertin für deutsch-französische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Interview beim Deutschlandfunk in der Sendung „Europa heute“ vom 25.10.2019: Ziel der Benennung Bretons sei es von französischer Seite gewesen, das mit dem Posten des Industriekommissars verbundene „Portfolio für Frankreich in der EU-Kommission sichern. Das ist ein sehr breites Portfolio – Binnenmarkt, Industrie, Verteidigung, Digitalisierung, das ist sehr viel“. Breton sei einer, „der diese Kompetenzen hat, der mit diesen Kompetenzen einfach überzeugen kann und sagen kann: Gut, ich kenne mich mit Industriefragen, mit Verteidigungsfragen und mit Digitalisierung aus“.[1] Demesmay führt dazu weiter aus: Breton habe „Erfahrungen gesammelt, sowohl in der Regierungspolitik als Wirtschaftsminister unter Jacques Chirac als auch in der Privatwirtschaft. Er war Chef von France Télécom, von Thomson. Er ist jetzt Chef von Atos. Das ist ein französisches Unternehmen aus der Digitalbranche“.

Bretons Geschichte bei Thales und Atos

Damit qualifiziert der Werdegang Bretons ihn tatsächlich als zukünftigen Kommissar für Industrie, Rüstung und Weltraum, dessen Aufgabe zugespitzt darin besteht, eine deutsch-französisch dominierte europäische Rüstungsindustrie aufzubauen. Denn das Unternehmen Thomson, an dessen Spitze er vor seinem Wechsel in die Politik als Wirtschaftsminister unter Jacques Chirac von der Regierung berufen wurde, trennte unter seiner Führung die Unterhaltungselektronik von der Rüstungssparte ab. Letztere fusionierte daraufhin zu einem der weltweit größten Rüstungskonzerne, der heute als Thales Group bekannt ist – und seinen deutschen Hauptsitz in Ditzingen bei Stuttgart hat. Strategische Kooperationen und Joint Ventures ging Thales u.a. mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon und den französischen Konzernen Alcatel und Dassault ein – letzterer hält aktuell etwa ein Viertel der Anteile von Thales. Aus anderen Sparten des Thomson-Konzerns ging, ebenfalls durch strategische Fusionen, mit STMicroelectronics einer oder gar der größte Chiphersteller in Europa hervor.

Nach seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister wechselte Breton an die Spitze des Konzerns Atos, der Endverbraucher*innen meist unbekannt ist, an dem Regierungen und größere Unternehmen bei der Auslagerung von IT-Aufgaben aber kaum vorbeikommen. Atos betreibt  eine intensive Lobbyarbeit z.B. für den Aufbau biometrischer Datenbanken, die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Verwaltung, mit der er sein Geld verdient. Auf seiner Homepage beschreibt sich das Unternehmen selbstbewusst als „weltweit führender Anbieter für die digitale Transformation mit über 110.000 Mitarbeitern in 73 Ländern und einem Jahresumsatz von mehr als 11 Milliarden Euro“. Der damalige französische Elektronikkonzern Atos Origin war bereits in den 1990er Jahren aus einer Serie von Fusionen (darunter die IT-Sparte von Philips) hervorgegangen und hatte 2002 wesentliche Teile der Kapital- und Beratungsgesellschaft KPGM übernommen. Weitere Fusionen folgten, doch der größte Coup gelang unter dem Vorsitz von Breton: Atos übernahm 2011 die erst unmittelbar zuvor von Siemens ausgegliederte Sparte für IT-Dienstleistungen, Siemens IT Solutions and Services (SIS) für eine knappe Mrd. Euro – und damit auch den größten Teil der ausgelagerten IT-Infrastruktur der Bundeswehr, darunter den Betrieb ihrer Rechenzentren. Zuvor hatte Atos mit gut 48.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von über 5 Mrd. Euro erzielt, SIS beschäftigte zum Zeitpunkt der Übernahme mehr als 32.000 Beschäftigte bei einem Umsatz von 3,7 Mrd. Euro. Ebenfalls unter Breton erfolgte 2014 die Übernahme des französischen Hardware-Produzenten Bull, bei dem Breton einst die Strategie-Abteilung geleitet hatte. „Der IT-Dienstleister Atos kauft den heimischen Rivalen Bull für 620 Millionen Euro“, berichtete das Handelsblatt damals und ergänzte geradezu euphorisch (wenn auch womöglich vorschnell): „Im sogenannten Cloud Computing steigt die fusionierte Firma damit gemessen am Umsatz nach Atos-Angaben weltweit zur Nummer zwei nach Amazon und vor Microsoft auf“.[2] Auch Bull war in der Rüstung tätig und u.a. Anbieter des Battle-Management-Systems, über das die Systeme der französischen Luft- und Landstreitkräfte miteinander vernetzt sind und das nun von Atos vertrieben wird. Aktuell weist die Homepage von Atos 25 Standorte in Deutschland aus. Die Beispiele Stuttgart und Tübingen verdeutlichen, dass auch diese wesentlich durch Übernahmen erschlossen wurden. Der Stuttgarter Standort befindet sich in Sichtweite des deutschen Hauptsitzes von Thales in einem Industriegebiet bei Weilimdorf und gehörte zuvor zu Siemens, den Tübinger Standort übernahm Atos gemeinsam mit dem Software-Entwickler Science & Computing, einem Startup aus dem Umfeld der Universität Tübingen.

Schützenhilfe Forschungsförderung

Claire Demesmay sprach im Interview mit dem Deutschlandfunk auch mögliche „Interessenskonflikte“ an, die mit der Personalie Thierry Breton und seiner großen Nähe zur Industrie verbunden sein könnten: „Die Unternehmen, wo er gearbeitet hat und auch dieses aktuelle Unternehmen Atos hatte oder bekommt ziemlich viele EU-Gelder“. Das ist einerseits naheliegend, denn als Rüstungsunternehmen und Dienstleister für Daten-Infrastrukturen zählen Thales und Atos natürlich neben Großkonzernen v.a. Regierungen und die EU zu ihren Kunden. Gemeinsam mit Airbus Defence & Space hat Atos etwa im Oktober 2018 einen Sechs-Jahres-Vertrag zur Sicherung der IT von 17 EU-Institutionen unterzeichnet. Womöglich spielte Demesmay auch auf die Forschungsförderung der EU an, von der beide Konzerne umfangreich profitierten. Die Liste derjenigen Unternehmen, die am umfangreichsten von den maßgeblichen Förderprogrammen, dem Forschungsrahmenprogramm 7 (FP7) und Horizon2020, profitieren, wird von Thales angeführt, auf Platz fünf findet sich Atos (Stand Februar 2017).[3] Doch diese Kritik läuft gewissermaßen ins Leere, schließlich war bzw. ist es explizites Ziel der Forschungsprogramme, die „Wettbewerbsfähigkeit“ der europäischen Industrie zu fördern und deren Kooperation in Bereichen anzuregen, die als strategisch wichtig erachtet werden. An zahlreichen Projekten waren (und sind) Thales und Atos gemeinsam beteiligt, darunter verschiedene Projekte zur Zukunft des Internets, zur Cybersicherheit, zu Kommunikationssystemen (von Sicherheitsbehörden), Datenmanagement und Luftraumüberwachung, aber auch recht spezifische Projekte etwa zur teilautomatisierten Grenzsicherung (BODEGA), zur multisensoriellen Überwachung weitläufiger Gebiete (ZONESEC) und zur Detektion kleiner und niedrig fliegender Flugzeuge (ALFA). Eher skurril mutet die Beteiligung von Thales und Atos am Projekt RECOBIA an, mit dem „kognitive Verzerrungen“ bei der Informationsverarbeitung im Dialog mit Analyst*innen von Polizei-, Grenzschutz- und Geheimdienstbehörden untersucht werden sollten. Wie sehr in den Forschungsprogrammen Wissenschaft und Industrieförderung zusammen gedacht werden, offenbart z.B. das Projekt AI4EU, das unter der Führung von Thales eine Plattform und ein Ökosystem für Startups, kleine und mittelständische Unternehmen im Bereich der KI-Entwicklung aufbauen soll. In der Projektbeschreibung heißt es unverblümt: „Künstliche Intelligenz ist eine disruptive Technologie unserer Zeit, von der Auswirkungen vergleichbar mit denen der Elektrizität und des Buchdrucks erwartet werden… Um europäische Unabhängigkeit und Führerschaft zu sichern, müssen wir klug investieren, indem wir unsere KI-Ressourcen bündeln, verbinden und öffnen“.[4]

Deutsch-Französische Rüstungsprojekte

Neben der Forschungs- und Technologiepolitik ist natürlich die Rüstung ein geradezu traditionelles Feld der politischen Einflussnahme auf die Industrie. Ein herausragendes Beispiel ist hier sicherlich der Konzern Airbus, der über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten nicht nur aus wettbewerbspolitischen, sondern auch aus rüstungspolitischen Gründen aus verschiedenen europäischen, v.a. deutschen und französischen Unternehmen, zusammenfusioniert und hierzu zwischenzeitlich in den Daimler-Konzern (DASA) integriert wurde. Heute ist Airbus das zweitgrößte Unternehmen im Bereich Luft- und Raumfahrt und seine Militärsparte rangiert auf Platz sieben der größten Rüstungsunternehmen weltweit (ohne China) – unmittelbar vor Thales – als größtes europäisches Rüstungsunternehmen.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um eine europäische Armee und der erklärten Absicht, einen gemeinsamen EU-europäischen Rüstungsmarkt zu schaffen, sind es aktuell v.a. die deutsch-französisch geführten Rüstungsprojekte „Future Combat Air System“ (FCAS) und „Main Ground Combat System“ (MGCS), welche die grundsätzliche Struktur des Rüstungsmarktes prägen und veranschaulichen. Das FCAS wird von einem Konsortium bestehend aus Airbus und Dassault entwickelt, weitere europäische Firmen möchten und sollen sich beteiligen. Der Entwicklung des MGCS ging die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und seines französischen Pendants, Nexter Systems, voraus, die v.a. von französischer Seite politisch forciert wurde. Es geht dabei nur im engeren Sinne um die Kampfflugzeuge (FCAS) und Panzer (MGCS) der Zukunft. Im Zentrum der neuen Rüstungsprojekte der EU steht das sog. „Manned-Unmanned-Teaming“, bei dem die jeweiligen bemannten Flugzeuge bzw. Fahrzeuge jeweils von einem flexibel integrierbaren Verbund unbemannter und (teil-)autonomer Komponenten – Drohnen und Satelliten – begleitet werden und auch auf Feuerkraft von weit entfernten Waffensystemen zurückgreifen können. Es handelt sich also um hochgradig digitalisierte Systeme, bei denen Kommunikation, Cybersicherheit, (Sensor-)Datenauswertung und Autonomie eine zentrale Rolle spielen sollen. Damit ist absehbar, dass zumindest Thales und wahrscheinlich auch Atos früher oder später einbezogen werden.

„Schlüsselthema Digitalisierung“

Überhaupt gilt die Digitalisierung als ein Schlüsselthema gegenwärtiger militärischer Planung und Rüstung. So veröffentlichte das Bundesverteidigungsministerium im Oktober 2019 seinen ersten Bericht zur Digitalen Transformation der Bundeswehr. In der Einleitung heißt es dort: „Unter Digitalisierung versteht der Geschäftsbereich BMVg die zielgerichtete Identifikation und das konsequente Ausschöpfen von Potenzialen, die sich aus digitalen Technologien ergeben. Folglich geht Digitalisierung über die Einführung technischer Innovationen weit hinaus. Sie beeinflusst die gesamte Handlungs- und Denkweise im Geschäftsbereich BMVg“. Etwas konkreter wird es an anderer Stelle: „Die Digitalisierung ermöglicht eine optimierte Kampfweise der Landstreitkräfte (‚verteiltes Operieren‘). Das bedeutet, aus der streitkräfteübergreifenden weitreichenden Überwachung großer Räume kommend, durch Verknüpfung aller Sensoren in einem gemeinsamen Lagebild (‚gläsernes Gefechtsfeld‘) und abgestützt auf eine umfassende Vernetzung aller Sensoren und Wirkmittel (‚Sensor to Shooter Konzept‘), können digitalisierte Landstreitkräfte stets eine zeitgerechte und angemessene Gegenkonzentration streitkräfteübergreifend abrufen. Mit anderen Worten: Die Digitalisierung ist eine Voraussetzung dafür, dass es den Landstreitkräften ermöglicht wird, mit dem gleichen Kräfteansatz von ‚heute‘ ihre Aufträge von ‚morgen‘ bzw. ‚übermorgen‘ effizienter und effektiver erfüllen zu können“. Zum „Innovationsthema Künstliche Intelligenz“ wird dann noch einmal genauer ausgeführt: „Besonders die verschiedenen, auf maschinellem Lernen basierenden Anwendungen schwacher KI bieten in den Bereichen einen Vorteil, bei denen große Datenmengen ausgewertet und zu Empfehlungen für menschliche Entscheider verdichtet werden können. Für die Bundeswehr wird KI einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Auftrages leisten“.[5]

Angesichts der Relevanz von Digitalisierung und KI fällt allerdings auf, dass es auf deutscher Seite eigentlich kaum Unternehmen gibt, die mit Thales und Atos vergleichbar wären. Einerseits spielt Deutschland inzwischen die maßgebliche Rolle bei Airbus und damit jenem Unternehmen, welches die Satellitenkommunikation der Bundeswehr stellt und an dem als „Systemintegrator“ kaum ein großes, deutsches oder europäisches Rüstungsprojekt vorbeikommen dürfte. Auf der anderen Seite steht eine Vielzahl – im Vergleich zu Atos und Thales – eher kleinerer, spezialisierter Unternehmen, die einzelne Komponenten liefern und hier tw. Weltmarktführer sind. Dazwischen versucht sich Rheinmetall seit einigen Jahren als besonders innovatives und kompetentes Unternehmen in Sachen Digitalisierung zu präsentieren, muss sich die hierfür nötigen Kapazitäten aber erst mühsam erarbeiten – ohne sich aber voll hierauf zu konzentrieren und z.B. die anderen Sparten abzustoßen. Zuletzt haben Unternehmen wie T-Systems, Siemens, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer entsprechende Kompetenzen und keine Berührungsängste zur Rüstungsindustrie, keines von ihnen ist jedoch so präzise auf die aktuellen militärischen Bedürfnisse – und ihre zivilen Schnittstellen – zugeschnitten wie Thales und Atos. Keines von ihnen wurde so präzise und strategisch aufgestellt wie die Konzerne Thales und Atos unter Bretons‘ Leitung.

Das hat sicherlich auch mit der unterschiedlichen industriepolitischen Kultur zu tun, die in Frankreich traditionell deutlich interventionistischer ausgeprägt ist und dadurch politisch gesteuerte Unternehmensfusionen erleichtert. Doch Deutschland will hier offenbar nachziehen, wie die im Februar 2019 veröffentlichte „Industriestrategie“ des Wirtschaftsministers Altmaier nahelegt. Darin wird festgestellt, „Deutschland müsse seine unternehmerischen, wissenschaftlichen und politischen Kräfte im Bereich der Künstlichen Intelligenz bündeln“, um „Wettbewerbsfähigkeit und

Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene“ zu erreichen. Hierzu fordert er einen erweiterten „Spielraum des Staates für aktive und aktivierende Gestaltung“, die „bis zur zeitlich befristeten Übernahme von Anteilen oder Gewährung von Beihilfen gehen“ könne: „Bei den überragend wichtigen Fragen von Plattformökonomie, Künstlicher Intelligenz und Autonomem Fahren erscheint … – wie seinerzeit im Falle von Airbus – eine unmittelbare staatliche Beteiligung zur Erreichung des Ziels erforderlich und gerechtfertigt (KI-Airbus)“.[6]

Konkurrenz oder Partnerschaft?

Insofern ist durchaus fraglich, ob die Ernennung Bretons in Berlin als Chance oder Bedrohung wahrgenommen wird. Denn schon der Arbeitstitel „KI-Airbus“ weist darauf hin, dass die Bundesregierung auch hier den Aufbau eines deutsch-französisch geführten Global Players anstrebt. Hierfür scheint Breton einerseits der richtige Mann zu sein. Andererseits könnte er auch als Gefahr gesehen werden, dass die französische Seite hierbei zu mächtig wird.

Wie gesagt, sind auf deutscher Seite durchaus Kompetenzen da, zum Beispiel im Bereich der Sensorik bei Unternehmen wie Zeiss und Bosch. Bosch führt vor Porsche/VW zugleich die Weltrangliste bei Patenten zum autonomen Fahren an, das in vielen Bereichen Parallelen zu militärischen KI-Anwendungen aufweist. Ob sich diese Unternehmen allerdings so leicht in einen Konzern bzw. ein Konsortium überführen lassen, das hierauf spezialisiert ist, bleibt abzuwarten.

Als besondere Kompetenz wird in Deutschland allerdings die (wissenschaftliche) Forschung erachtet. So belegte die Fraunhofer-Gesellschaft unter den außeruniversitären Forschungsinstituten den ersten Platz unter den von FP7 und Horizon2020 geförderten Einrichtungen. Im Bereich der KI befindet sich Deutschland in Rankings weltweit auf Platz fünf, wenn es um Forschung geht, aber nur Platz sieben in Bezug auf Anwendungen.[7] Sehr ähnlich formuliert dies die Industriestrategie Altmaiers: „Im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sind wir in der Forschung noch in guter Position. Bei der Kommerzialisierung praktischer Anwendungen besteht jedoch bereits erheblicher Nachholbedarf“. Dieses „Problem“ versucht die Bundesregierung jedoch aktuell anzugehen und hierfür die Wissenschaft zu mobilisieren. In ihrem Koalitionsvertrag sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um den Wissenstransfer von der Forschung in die Industrie zu beschleunigen. Hierzu sollen rechtliche Barrieren für Forschungskooperationen abgebaut und der Aufbau von Forschungscampi als gemeinsame Einrichtungen von Wissenschaft und Wirtschaft vorangetrieben werden. Geplant ist außerdem der Aufbau eines deutsch-französischen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz. Auch an den Transfer explizit in Militär und Rüstung wurde gedacht. Hierzu hat das BMVg unter anderem 2017 den „Cyber Innovation Hub“ ins Leben gerufen, welcher „durch gezielte Marktbeobachtung und Innovations-Scouting neue Ideen und existierende Lösungen identifizieren, experimentell in Zusammenarbeit mit Nutzern validieren und entwickeln lassen [soll] mit dem Ziel, diese digitalen Innovationen der Bundeswehr kurzfristig verfügbar zu machen.“ Denn wesentliche Impulse für militärische Innovationen werden von zivilen Märkten und der Forschung im Dual-Use-Bereich erwartet. So heißt es etwa im aktuellen Positionspapier des Amts für Heeresentwicklung unter dem Titel „Künstliche Intelligenz bei den Landstreitkräften“: „In stark  automatisierten und autonomen Systemen definiert sich die Überlegenheit ganz wesentlich über die Qualität der Algorithmen, der Rechenleistung und den Grad der Miniaturisierung. … Da diese Komponenten praktisch komplett auf Dual-Use beruhen, bestimmt die Geschwindigkeit der zivilen Entwicklungen auch das Tempo des Wettrüstens im internationalen Umfeld“. Deshalb sei für die Bundeswehr „die Nutzung von Dual-Use-Produkten und Anwendungen sowie neusten zivilen Forschungsergebnissen der Schlüssel zur Schaffung von bezahlbaren und konkurrenzfähigen Lösungen“.[8] „Ziel ist es deshalb“, so der Bericht des BMVg zur Digitalen Transformation, „sowohl in der Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien als auch in Kooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft Synergieeffekte zu nutzen“.

Wie positioniert sich die Wissenschaft?

Es wird sich zeigen, wie weit die Wissenschaft bereit ist, sich in die rüstungspolitische Strategie einbinden zu lassen. Die industriepolitisch motivierte Förderung der KI-Forschung jedenfalls trifft beispielsweise im Forschungsverbund „Cyber Valley“ auf große Begeisterung. Beteiligt sind hier neben den Universitäten Stuttgart und Tübingen die Max-Planck-Gesellschaft sowie die Unternehmen Daimler, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, IAV und Bosch sowie mit Amazon der Weltmarktführer in Sachen Cloud-Dienste. Obwohl sowohl Amazon, als auch Daimler und ZF Friedrichshafen sowie Tochterfirmen von Porsche in der Rüstung tätig sind, werden dort militärpolitische Bezüge zur umfangreichen Förderung der KI-Forschung ausgeblendet. Gleichwohl bedient man sich einer industriepolitischen bzw. geopolitischen Argumentation, um deren Notwendigkeit zu begründen. Denn insbesondere die Beteiligung von Amazon ist in Tübingen, wo das Forschungsprojekt sein Zentrum hat und Amazon ein eigenes Entwicklungszentrum errichten will, alles andere als unumstritten. Entsprechend kamen bei der Sitzung des Planungsausschusses des Gemeinderates auch die schlechten Arbeitsbedingungen, das unökologische Geschäftsmodell und die Steuervermeidungsstrategien des Konzerns zur Sprache. Das „Bündnis gegen das Cyber Valley“ befürchtet darüber hinaus steigende Mieten, die Entwicklung neuer Überwachungstechnologien und eine Transformation in einen Rüstungsstandort. Trotzdem empfahl der Planungsausschuss dem Gemeinderat mit großer Mehrheit (und gegen das Votum des Ortsbeirates der Nordstadt, in dem der Forschungscampus entsteht) den Verkauf einer kommunalen Fläche für das Amazon-Entwicklungszentrum. Denn „ohne Amazon ist zu vermuten, dass die Anziehungskraft des Forschungsverbundes ‚Cyber Valley‘ und des Technologieparks für internationale Spitzenforscher aus dem Bereich KI deutlich schwächer ausfallen wird“,[9] so die Vorlage der Stadtverwaltung. Damit sei auch die Innovations- und Technologieführerschaft Deutschlands und Europas gefährdet und deshalb stehe hier Tübingen in der Verantwortung. Das ist primär eine industriepolitische Argumentation. Es stellt sich allerdings vor dem Hintergrund des neuen Portfolios des EU-Industriekommissars und der Personalie Thierry Breton die Frage, ob Industrie- und Rüstungspolitik – gerade im Bereich der Digitalisierung – überhaupt noch voneinander zu trennen sind.

Anmerkungen

[1] „Priorität war, dass Frankreich dieses enorme Portfolio behält“, Claire Demesmay im Gespräch mit Anh Tran, Deutschlandfunk (Europa Heute) vom 25.10.2019, https://www.deutschlandfunk.de/macrons-kandidat-fuer-die-eu-kommission-prioritaet-war-dass.795.de.html?dram:article_id=461863.

[2] „Neuer Cloud-Computing-Riese in Frankreich“, www.handelsblatt.com vom 26.5.2014.

[3] Kai Biermann / Christian Fuchs: 800.000 Euro für einen Terror-Airbag, der nie fertig wurde, Zeit.de vom 23.2.2017.

[4] Europäische Kommission (CORDIS): A European AI On Demand Platform and Ecosystem, https://cordis.europa.eu/project/rcn/220950/factsheet/en.

[5] BMVg: Erster Bericht zur Digitalen Transformation des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung (Oktober 2019), https://www.bmvg.de/resource/blob/143248/15d202fcda3a43572c22c9f03b49e208/20191029-download-erster-digitalbericht-data.pdf.

[6] BMWi: Nationale Industriestrategie 2030 – Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik (Februar 2019), https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/nationale-industriestrategie-2030.pdf?__blob=publicationFile&v=26.

[7] Denise Feldner: Will a Chinese “Sputnik moment” in AI Unleash Dynamism in the West?, theglobalist.com vom 26.8.2018.

[8] Amt für Heeresentwicklung: Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften (August 2019), https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2019/10/Broschu%CC%88re-KI-in-den-LaSK.pdf.

[9] Universitätsstadt Tübingen, Fachabteilung Projektentwicklung: Vorlage 329/2019, https://www.tuebingen.de/gemeinderat/getfile.php?id=60660&type=do&.

(Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik

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