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Debatte, Internationales

Zeit der Revolten- Zeit des bürgerlichen Ausnahmestaates- Zeit des Staatsstreichs

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS

  • Prolog

Der neue Krisenschub der Großen Krise führt zu deutlichen sozialen und politischen Erschütterungen, welche sich derzeit in Revolten konzentrieren. Die Bourgeoisie antwortet immer öfter mit dem Ausnahmezustand. Diktatur statt Demokratie ist immer öfters die neue Position des Kapitals. Wenn es notwendig wird, wird die „Demokratie“ durch eine Notstandsdiktatur ersetzt. Die Werte von Demokratie und Freiheit, welche die neoliberale Bourgeoisie so hochhält, sind in der materiellen Krise endlich.

  • Revolten und Massenzufriedenheit

Eine Revolte ist keine Revolution, kann aber am Anfang einer Revolution oder eines revolutionären Prozesses stehen. Die Revolte ist die höchste Form der Massenunzufriedenheit mit den gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnissen, jedoch keine Revolution. Aber es ist auch ein Anfang für eine revolutionäre Alternative, aber auch für eine reformistische Perspektive. Der Reformismus versucht die Massenunzufriedenheit zu kanalisieren und kleinzuarbeiten und so zum Motor einer weiteren kapitalistischen Entwicklung zu machen, während die revolutionäre Alternative für die Entfaltung der Massenunzufriedenheit, für die Entfaltung der Revolte hin zur Revolution, steht. Die Revolte ist ein bewußtloses Aufbegehren gegen die Zumutungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, während die Revolution das kollektiv-bewußte Handeln im Sturz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist. Eine Revolte oder Revolten machen noch lange keine Revolution. Sie sind ein Gradmesser für die konkrete Massenunzufriedenheit und können wieder in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse integriert werden, wenn sie sich nicht zur Revolution entwickeln, sie sind ein Grenzfall der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und dienen diesem als Frühwarnsystem. Als letzte Warnstufe-als Warnstufe Rot.

Jede proletarische Revolte ist nicht nur eine Revolte gegen das Kapital, sondern auch eine Revolte gegen die Arbeiterbürokratie, welche die Arbeiterorganisationen beherrscht. Eine praktische Kritik an der Arbeiterbürokratie, welche sich graduell in verschiedenen kapitalistischen Epochen differenziert von der Arbeiterklasse entfremdet, ist die Revolte. Die proletarischen Revolten zeigen an, daß die Vermittlung der proletarischen Klasseninteressen mit den Kapitalinteressen mangelhaft ist, zeigen auf, daß die Arbeiterbürokratie sich graduell zu weit von der Arbeiterklasse entfernt hat. Revolten gehen manchmal mit spontanen Gewaltausbrüchen einher, müssen es aber nicht. Eine Revolte ist ein Aufbegehren der beherrschten Klassen quer zu den bestehenden gesellschaftlichen Organisationen, Massenprotest auch gegen die Politik der existierenden proletarischen Massenorganisationen, welche sich zu dem Zeitpunkt graduell weit von ihrer proletarischen sozialen Basis entfremdet haben.

Im Allgemeinen zeigen die Revolten die Ignoranz der herrschenden Klasse, wie der Arbeiterbürokratie auf. Die materiellen Probleme werden ignoriert, bis die sozialen Probleme explodieren. Revolten entstehen quer zu den vorhandenen gesellschaftlichen Organisationen des Kapitals und der Arbeiterklasse, sie brechen in dem Augenblick der Revolte mit den bisherigen Organisationen und Repräsentanten bis diese wieder sich neuformieren und damit die proletarischen Interessen besser vertreten. Eine Revolte stürzt den Kapitalismus nicht, sondern vitalisiert ihn. Die gegenwärtigen internationalen Revolten in Katalonien, Frankreich, Ecuador, Chile, wie auch die kleinen Bauernrevolten in den Niederlanden und Deutschland, zeigen den Epochenwechsel im Kapitalismus auf, vom neoliberalen Kapitalismus hin zum multipolaren Kapitalismus. Erst durch die Vermittlung der revolutionären Partei kann sich die Revolte zur Revolution entwickeln. Ansonsten bleibt die Revolte eine Revolte und ist nichts anderes als militanter Reformismus, denn die Revolte ist nichts anderes als ein militanter Apell an die herrschende Klasse.

Der neue Krisenschub der Großen Krise zerbricht immer deutlicher den neoliberalen Kapitalismus. Bisher ist es gelungen, die Entwertung des Kapitals zu verlangsamen und die sozialen Probleme im Griff zu behalten. Mit der beschleunigten Entwertung des Kapitals als allgemeine Bewegung im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate brechen auch die sozialen Widersprüche auf, welche lange Zeit unter Kontrolle waren. Diese sozialen Widersprüche brechen in der Form von Revolten aus, weil die bestehenden gesellschaftlichen Organisationen, auch die reformistischen Organisationen der Arbeiterklasse, zu starr und abgehoben agieren, um auf den neuerlichen Kriseneinbruch adäquat zu reagieren. In den Revolten manifestieren sich die ersten Momente des multipolaren Kapitalismus, aber nicht die Revolution. In den Revolten kristallisiert sich ein Wollen auf eine vergangene Zeit, die vermeintlich besser war und dies wird dann an der Gegenwart gemessen. Ein Zurück zu alten, idealisierten Zeiten manifestiert sich in den proletarischen Revolten. Aber so vorteilhaft waren die alten Zeiten auch nicht und ein Zurück zu den alten gesellschaftlichen Zuständen ist objektiv auch nicht mehr möglich. Obwohl die Revolte subjektiv auf Vergangenheit zielt, treibt sie objektiv in das Zukünftige, in dem sie die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse objektiv sprengt und unbewußt neue schafft, jedoch dabei im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse verbleibt. Der subjektive Blick ins Zurück führt objektiv in den Blick nach Voraus. Dieser neuerliche Kriseneinbruch ist nur der Anlaß für die Revolten, nicht der Grund. Die Eskalation der Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, materialisiert in der Krise, verweist immer temporär auf den materiellen Grund der Krise-die kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst. Die Krise fordert die Arbeiterklasse zur Reaktion heraus, zur Klärung ihres politischen Standpunktes im Verhältnis zu den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, macht den Ausbeutungszusammenhang deutlicher als in Zeiten flotter Akkumulation. In der Krise lösen sich die aufgestauten Widersprüche der Akkumulation auf. Der qualitative Kriseneinbruch war im September 2008 und die Akkumulation wurde oberflächlich stabilisiert, während die Krisentendenzen sich untergründig fortbewegten. Nun bedarf es nur noch eines kleinen Kriseneinbruchs, um die oberflächliche Stabilisierung der Akkumulation zu zerstören. Der letzte Tropfen, der das Faß überlaufen läßt und zwar konkret ein qualitativer Umschlag in den multipolaren Weltmarkt. Nun muß der Weltmarkt sich neu organisieren.

Die Revolten laufen parallel mit der Auflösung des transatlantischen, neoliberalen Kapitalismus, dessen zentraler Pfeiler der US-Imperialismus ist und werden je tiefer der transatlantische Kapitalismus sinkt, zunehmen, je mehr sich die transatlantisch geprägte Weltordnung auflöst, desto mehr wird diese von den Revolten begleitet werden. Südamerika wird gegenwärtig zum Kontinent der Revolten und der US-Imperialismus steht im Moment ohnmächtig daneben, wie gegenwärtig sein Hinterhof in Flammen aufgeht. Schon deswegen muß der US-Imperialismus sich neu organisieren, um die Kontrolle über seinen Hinterhof nicht zu verlieren. In den Revolten reflektiert sich die Auslösung des transatlantisch-neoliberalen Kapitalismus und findet so ihren politischen Ausdruck. Die proletarischen Revolten treiben das Kapital vor sich her. Entwickeln sich die Revolten nicht zur proletarischen Revolution droht der Dritte Weltkrieg. Der Kapitalismus tritt nun in eine Phase von Revolte, Revolution und Dritten Weltkrieg ein, nichts anderes ist der multipolare Weltmarkt, der eine Übergangsphase im Kapitalismus ist, bis ein neuer Hegemon gefunden ist oder bis der Kapitalismus durch das Proletariat gestürzt wird.

In der Syrien-Krise konzentriert sich der Sturz der US-dominierten Weltordnung. Die diplomatischen Aushandlungen unter dem Vorsitz des russischen Imperialismus zwischen Rußland, Syrien, Türkei und Iran werden langfristig den Syrien-Krieg beenden und sind Regelungen ohne die USA und damit gegen den US-Imperialismus. Dies ist ein bedeutender Machtverlust des US-Imperialismus im Mittleren Osten, aber nicht nur dort. Auch in anderen Regionen wird durch die Syrien-Regelung der US-Imperialismus an Einflluß verlieren, seine Hegemonie steht nun offen zur Disposition. Es ist dem US-Imperialismus nicht mehr gelungen, seinen Bündnispartner Türkei unter Kontrolle zu bekommen und so mußte der US-Imperialismus wählen, zwischen seinem NATO-Bündnispartner Türkei oder den syrischen Kurden. Eine Wahl gegen die Türkei hätte den Bruch mit der Türkei bedeutet und damit das Ende der NATO besiegelt, denn ohne die Türkei würde die NATO in der Luft hängen. Mit dem Rückzug der USA aus Syrien gibt es keinen Bruch mit der Türkei und die USA bleiben mit der Türkei auf Fühlung. Der tendenzielle Rückzug des US-Imperialismus ist kein Fehler der gegenwärtigen US-Regierung oder ihres Präsidenten, sondern das Resultat einer Zwangslage. Nur wenn der US-Imperialismus Nord-Syrien räumt und seinem Bündnispartner Türkei übergibt, welche für den US-Imperialismus dann die US-Interessen auf konkret-spezifischer Weise vertritt, kann die Türkei als Bündnispartner für den US-Imperialismus gehalten werden. Alternativ hätte der US-Imperialismus die anti-kurdische Politik selbst statt der Türkei durchsetzen können, doch damit wäre er direkt in den Syrien- Krieg involviert worden. Der US-Imperialismus zog es vor, den Syrien-Krieg über seine diversen Contras zu führen. Doch damit verlor der US-Imperialismus seinen Syrien-Krieg. Nur ein direkter Krieg wäre siegreich für den US-Imperialismus gewesen. Aber dies hätte die Gefahren eines Dritten Weltkrieges heraufbeschworen, der russische Imperialismus hätte dem US-Imperialismus mit gleicher Münze geantwortet. Schon vor Beginn des Syrien-Krieges war klar, daß der Schlüssel über Sieg und Niederlage in diesem Krieg in Rußland liegt, denn Syrien gehörte zum Einflußbereich des russischen Imperialismus. Ohne Rußland oder gar gegen Rußland war der Syrien-Krieg schon von Beginn an verloren. Aus der fehlerhaften indirekten und tendenziell direkten imperialistischen Intervention zog der US-Imperialismus erst dann die Konsequenz, als eine türkisch-russische Verständigung kurz bevorstand. Die US-türkische Verständigung in der Syrien-Frage steht in Konkurrenz zur russisch-türkischen Verständigung, wobei die türkisch-russische Verständigung das materielle Primat über die US-türkische Verständigung ausübt. Die US-Truppen drohten zwischen die Fronten zu geraten, da wurde der Rückzug aus Nordsyrien eingeleitet, denn die türkisch-russische Einigung läßt keinen Platz für US-Truppen in Nordsyrien. Wären die US-Truppen aus Nordsyrien nicht abgezogen worden, dann wären sie jetzt von türkischen, russischen und syrischen Truppen eingekesselt gewesen. Die US-Position der US-Truppen in Nordsyrien war schon immer prekär, denn durch die modernen schlagkräftigen russischen Raketensysteme hat Rußland die Lufthoheit über Syrien inne. Ohne die russische Erlaubnis hätten die US-Truppen in Nordsyrien nicht operieren können und könnten auch nicht mit Nachschub versorgt werden. Der Versuch der USA mit ihren Truppen die Ölfelder zu besetzen geht auch letztlich fehl, denn viele Ölfelder liegen in der Zone, die nach dem russisch-türkischen Abkommen an Syrien zurückfallen unter der besonderen Kontrolle von Rußland und der Türkei. Die restlichen Ölvorkommen sind von Strom aus den Gebieten von Syrien abhängig, welche nach dem türkisch-russischen Abkommen, die syrische Regierung kontrolliert und ebenso kann das Öl nicht mehr in den kurdischen Irak verkauft werden, da nach dem türkisch-russischen Abkommen wieder Syrien seine Grenzen übernimmt. Es ist sinnlos Ölförderanlagen zu besetzen, welche wegen Energiemangels nur eingeschränkt fördern können und dann kann man noch das Öl nicht ohne weiteres auf den Markt bringen, weil man von anderen Mächten abhängig ist, welche die Grenzen kontrollieren. Dann ist es nur ein vorübergehender symbolischer Akt. Damit ist der US-Imperialismus nicht „freiwillig“ aus Nordsyrien abgezogen, sondern weil er dazu gezwungen wurde und so wurde er aus Syrien geworfen. Es war auch eher eine Flucht als ein Rückzug. Die US-Stützpunkte wurden überstürzt aufgegeben, einige ehemalige US-Stützpunkte wurden durch US-Luftangriffe zerstört, so daß nichts in die Hände Syriens, Rußlands oder der Türkei fallen sollte. Das US-Entgegenkommen gegenüber der Türkei sollte nur kaschieren, daß die US-Truppen aus Nordsyrien herausgeworfen wurden, wurde präventiv abgeschlossen, da eine türkisch-russische Verständigung über Syrien schon unterwegs war. So wird der Anschein der „Freiwilligkeit“ gewahrt. Damit ist der Rückzug der US-Truppen aus Nord-Syrien nicht das Ergebnis der widersprüchlichen Politik des US-Präsidenten, sondern ist dem Zwang der äußeren Verhältnisse geschuldet. Die politischen Folgen der US-Niederlage in Syrien gehen weit über Syrien hinaus, betreffen die ganze Welt, betreffen auch Westeuropa und den deutschen Imperialismus. Diese Niederlage des US-Imperialismus hat der deutsche Imperialismus in Syrien nicht erwartet und schlägt wild und folgenlos mit den Flügeln. Als einziger Imperialismus fordert der deutsche Imperialismus eine Syrien-Intervention der NATO oder aus „willigen“ NATO-Staaten um möglichst unter der UNO in Nordsyrien eine internationale Schutzzone für die „Kurden“ zu errichten und dies schon zu dem Zeitpunkt, als sich die Türkei und Rußland verständigten. Eine vollkommen irreale Forderung, welche an der Realität scheitert. Daran ist zu ersehen, wie tief der deutsche Imperialismus von dem Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien getroffen ist, denn bisher konnte sich zumeist der Einfluß des deutschen Kapitals nur im Windschatten des US-Kapitals durchsetzen. Mit dem Scheitern des „Regime Change“ in Syrien verliert der deutsche Imperialismus erheblich an Einfluß im Mittleren Osten und wird noch in weitern Regionen verlieren, wenn der US-Imperialismus sich weiter zurücknehmen muß. Die Schwäche des US-Imperialismus fordert geradezu Revolten heraus, in den USA, wie überall im US-Empire. Da der deutsche Imperialismus sich im Windschatten des US-Imperialismus bewegt, ist er ebenso von den Revolten betroffen, derzeit hauptsächlich international, doch auch national, wenn die deutsche Akkumulation weiterhin sich ins Negative hinein bewegt. Das Schicksal des deutschen Imperialismus ist untrennbar an das Schicksal des US-Imperialismus gebunden, solange, bis das deutsche Kapital mit dem US-Kapital bricht. Doch bisher hält das deutsche Kapital sklavisch an den USA fest, kettet sich in der Krise der US-Hegemonie über die imperialistische Kette, bzw. über die gegenwärtige historische Form des Kapitalismus, nur noch enger an den US-Imperialismus. Dann sind die Niederlagen des US-Imperialismus auch die Niederlangen des deutschen Imperialismus.

Auch das deutsche Kapital ist von den Revolten bedroht, international und national, und reagiert deshalb so nervös auf die US-Niederlage in Syrien. Dem deutschen Kapital droht der „wohl geordnete“ Weltmarkt verloren zu gehen und dies gefährdet dann potentiell die „innere Stabilität“ der Ausbeutung in Deutschland, es könnten Massenstreiks und Revolten drohen, aus diesem Grunde die Verstärkung der inneren Aufrüstung gegen die Arbeiterklasse. So arbeitet man auch im Regierungsviertel an einem Plan, den Reichstag mit einem Graben zu schützen, der von weitem nicht gesehen werden kann. Die Frage ist offen, ob dieser Graben nur für den Reichstag gilt, oder auf andere Punkte im Umkreis des Regierungsviertels ausgedehnt wird. Der offene Verlust des US-Hegemonie hat erhebliche Konsequenzen für den deutschen Imperialismus. Nun kann das deutsche Kapital schon nicht mehr ruhig schlafen, nicht weil in Deutschland Revolten toben, sondern nur, weil Revolten toben könnten. Schon die Möglichkeit von Revolten treibt das Kapital um und die innere Aufrüstung wird vorangetrieben. All diese Maßnahmen stellen auf einen Bundeswehreinsatz im Inneren ab, wie auf eine Militarisierung der Polizei und auch auf einen Ausbau zwischen Polizei und Geheimdiensten. Mit diesem Ausbau der repressiven Staatsapparate reagiert die bürgerliche Klassenstaat auf den proletarischen Widerstand, welcher sich an der Krisenpolitik des Kapitals entzündet, welche von der Entwertung des Kapitals determiniert ist. Das Kapital kann mit einem breiten Set an Politiken auf den neuerlichen Kriseneinbruch reagieren, aber jede einzelne Politik ist in welcher Form auch immer, ein Angriff auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse, welche sich dagegen wehrt. Auf den proletarischen Widerstand antwortet das Kapital, in welcher Weise auch immer, mit dem Ausbau der Repression. Wenn es sein muß, dann flüchtet das Kapital auch in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der Notstand bzw. das Kriegsrecht als höchste Form des Notstands, ist eine Notstandsdiktatur. Der Notstand kann gegen Revolten punktuell oder großflächig eingesetzt werden, bzw. offiziell verhängt (wie in Chile oder Ecuador) oder stumm exekutiert werden (wie in Deutschland, Hamburg, im Juli 2017 oder wie in Frankreich, Paris, wie auch in anderen Städten Frankreichs). Wesentlich ist, daß der Notstand immer öfter verhängt wird, der Ausnahmezustand, sich bedenklich normalisiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit wird damit ebenso angegriffen wie das Streikrecht, aber auch das Recht auf informelle Selbstbestimmung und alle anderen individuellen Grundrechte. Es wird von Seiten des bürgerlichen Staates niedrigschwellig Gewalt bis hin zum Tod angewendet, obwohl die Todesstrafe in den EU-Staaten abgeschafft ist. Es wird mit Gummigeschossen auf Demonstranten geschossen und diese Munition ist tödlich. Es wurden Demonstranten oder Passanten damit getötet oder verstümmelt. In Frankreich wird mit den Gummigeschossen gern auf den Kopf gezielt und viele Demonstranten wurden verstümmelt, indem man ihnen mit Gummigeschossen die Augen aus dem Kopf schoß. Diese Repression ist mit den Lissabon-Verträgen der EU gedeckt. Zwar ist vermerkt, daß die Todesstrafe im Allgemeinen abgeschafft ist, nicht aber wenn es darum geht, einen Aufstand oder Aufruhr niederzuschlagen, bzw. im Kriegsfalle oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr (Erläuterung zu Artikel 6 der Grundrechtscharta der EU). Die EU legitimiert vorab jeden bürgerlichen Ausnahmestaat. Tödliche Gewalt gegen die eigenen Staatsbürger ist in der EU-Grundrechtscharta für den erklärten oder unerklärten Notstand niedergelegt. Die gegenwärtigen Gewalttaten des bürgerlichen Staates sind also keine Zufälle, Fehler, sondern liegen im System. Wenn sich die EU-Staaten als Ganzes oder ein EU-Staat von Innen und/ oder Außen angegriffen fühlt, darf er mit tödlicher Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten vorgehen. Die Hemmschwelle ist für den bürgerlichen Staat dabei gering, sie wurde sogar abgesenkt. Es muß nicht einmal der Ausnahmezustand offiziell ausgerufen werden. Und konkret wird dies jetzt in einigen EU-Staaten exekutiert, ganz selbstverständlich wie in den Staaten der Peripherie (Ecuador, Chile). Im Moment gleichen sich tendenziell die Herrschaftsformen der Bourgeoisie zwischen den Metropolen und der Peripherie an. Auch in den Metropolen ist man schnell mit der Gewalt gegen die Massen und auch mit tödlicher Gewalt. Die gleichen Methoden, welche die Metropolen in ihrem Verhältnis zur Peripherie anwenden, werden nun auch gegen die eigene Arbeiterklasse eingesetzt, wie immer in Großen Krisen

Erreicht die Überakkumulation von Kapital historische Dimensionen, geht das Kapital bis zum äußersten. In Frankreich wurde bereits im Jahr 2015 der Ausnahmezustand präventiv eingeführt und unter der Präsidentschaft Macron als Normalzustand umgearbeitet. In den USA gilt der Ausnahmezustand seit den vom US-Imperialismus organisierten Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter Bush II. In Deutschland wurde im Oktober 2001 durch NATO-Beschluß der Spannungsfall ausgerufen und damit wurden die „einfachen“ Notstandsgesetze aktiviert. Eine De-Aktivierung der „einfachen“ Notstandsgesetze ist nicht ohne weiteres möglich, denn dazu bedarf es wieder einer einstimmigen Zustimmung des NATO-Paktes, welche unter der gegebenen Weltlage unrealistisch ist. In Deutschland steht der Notstand in Habacht-Stellung, er wird nicht konkret durchgesetzt, doch gibt es Vorbereitungen dazu. In den USA ebenso. Unterhalb des erklärten oder nicht erklärten Notstandes ist bisher die Repression groß genug und diese wird gerade ausgebaut, so daß nicht sofort auf den Notstand zurückgegriffen werden muß. Dieser wird für Massenaufstände und Revolten zurückgehalten. So lange wie möglich wird versucht mit der „normalen“ Repression, den Widerstand der Arbeiterklasse und damit auch die Revolten in Schach zu halten. Dies bedeutet nicht, daß der Notstand real eine Zeitlang in einem bestimmten Raum umgesetzt wird, damit man eine Notstandsübung unter realen Bedingungen proben kann. In Deutschland war dies der Fall im Juli 2017 in Hamburg und der Anlaß war das G-20 Treffen. Das G-20-Treffen war nur der Anlaß, für eine Notstandsübung, nicht jedoch der Grund für den unerklärten Notstand. Es gab in Hamburg keine Revolte, sondern lediglich der übliche Massenprotest. Dieser Massenprotest wurde in bestimmten Räumen durch den bürgerlichen Staat zusätzlich durch eine Strategie der Spannung angefacht, damit die Legitimation produziert, über Hamburg den nicht erklärten Notstand zu verhängen. Statt einer Revolte wurde durch den bürgerlichen Staat eine simulierte Revolte organisiert, welche die materielle Grundlage für eine Erprobung des nicht erklärten Notstandes wurde. Schon vor dem G-20 Gipfel, teilweise Wochen zuvor, wurden ganze Stadtteile abgesperrt bzw. abgeriegelt und konnten nur mit Erlaubnis der Polizei betreten werden, d.h. es mußte der Ausweis kontrolliert werden, bevor man seine Wohnung betreten konnte. Dies gilt auch für Besuch von Gästen. Dadurch ist es möglich die sozialen Strukturen eines ganzen Stadtteils ideell für die Repression abzubilden, die sozialen Beziehungen im Stadtteil und zu den anderen Stadtteilen zu ermitteln. Während des G-20 Gipfels wurden über Stadtteile Ausgangssperren verhängt, der öffentliche Nahverkehr unterbrochen und die ganze Innenstadt abgesperrt, so daß Hamburg in zwei Hälften geteilt wurde. Es wurde der Luftraum überwacht und auch die Elbe wurde Überwasser kontrolliert, wie auch Unterwasser. In der Luft kreisten die Hubschrauber, Polizeihubschrauber, Militärhubschrauber und Drohnen. Um Proteste aufzulösen wurden auch Gummigeschoße in Anschlag gebracht, wie mit der Schußwaffe gedroht. Es gab Internierungslager für die verhafteten Demonstranten, welche der normalen Klassenjustiz nicht zugänglich waren. Dies ist für Deutschland schon viel. In Frankreich hält man sich damit nicht lang auf. Dort wird sofort mit Gummigeschossen auf die sensiblen Köperteile gezielt. In Hamburg wurden ebenfalls wie in Frankreich „Gefährdete-Ansprachen gehalten. Nur in Frankreich wurden die „Gefährdeten-Listen“ bisher für die Schutzhaft im großen Maßstab genutzt. In Hamburg wurden „zufällig“ Panzer während des G-20 Gipfels transportiert. Eine dezente Warnung an die Arbeiterklasse.

Ausnahmezustand ist nicht Ausnahmezustand. Es gibt Abstufungen nach dem Grad des Ausnahmezustandes zu seinem Begriff. Der Ausnahmezustand in Hamburg hatte den geringsten Grad: die Einschränkungen des Ausnahmezustandes wurden schwach exekutiert. In Frankreich wurden die Einschränkungen des Ausnahmezustandes deutlicher exekutiert. Es wird die erste Stufe der Waffengewalt mit Gummigeschossen angewandt. In Katalonien gibt es einen nicht erklärten Notstand, der punktuell nicht erklärt wird und dieser wird wie in Frankreich mit in dem ersten Grad des Schußwaffeneinsatzes exekutiert. Die höchste Form des Notstandes ist in dem halbkolonialen Chile erreicht. Hier wird der Schußwaffeneinsatz in seiner tödlichsten Form exekutiert, Panzer eingesetzt. Die geballte Macht der repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates wird gegen die Arbeiterklasse, die massenhaft auf den Straßen Chiles demonstriert und einen begrenzten  Generalstreik durchführt, eingesetzt. Dies ist dann der höchste Grad des Ausnahmezustandes, der Belagerungszustand wo das Kriegsrecht gilt.

Der Ausnahmezustand kann aktiviert oder nur teilaktiviert sein, aber nicht exekutiert werden, wie in Deutschland nach dem Oktober 2001 oder in den USA nach dem Oktober 2001. Hier dient der Ausnahmezustand der leichteren Realisierung der bisherigen „normalen“ Repression und dem jederzeitigen Umschalten in den Ausnahmezustand. Die proletarische Revolte verweist immer in der Tendenz und damit auch präventiv auf den bürgerlichen Ausnahmestaat.

Der bürgerliche Ausnahmestaat tritt nicht nur in seinen klaren Formen wie Bonpartismus, Diktatur, Faschismus auf, sondern ist in der Tendenz als tiefer Staat immer in der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft präsent. Dieser tiefe Staat greift dann punktuell und temporär verdeckt in den Klassenkampf ein, ohne daß das demokratisch-parlamentarische System zerstört werden muß. Auf diese Weise soll die Spitze des Klassenkampfes gebrochen werden und dieser dann wieder in die durchschnittliche demokratisch-parlamentarische Form des bürgerlichen Klassenstaates kanalisiert werden. Eine Waffe des tiefen Staates sind dann Konterrevolten gegen proletarische Revolten. Die soziale Klassenbasis für die Konterrevolten stellt das Kleinbürgertum dar, hier vor allem die mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums. Konterrevolten können auch präventiv gegen drohende proletarische Revolten eingesetzt werde und dienen zum Massenputsch, dem Regime-Change in „demokratischer Form“ bzw. zu Unterstützung eines Militärputsches, wie in Chile 1973. Die Konterrevolte zielt auf die Realisierung eines bürgerlichen Ausnahmestaates und stellt die soziale Massenbasis dar, während die proletarische Revolte auf die soziale Gleichheit und auf Rätedemokratie objektiv abzielt. Damit ist die kleinbürgerliche Konterrevolte gegen proletarische Revolte eine Revolte der Bourgeoisie gegen die proletarische Revolte und bezieht sich auf Ruhe und Ordnung des bürgerlichen Ausnahmestaates. Während sich die proletarische Revolte von unten aus den Massen heraus organisiert, basisdemokratisch, wird die kleinbürgerliche Konterrevolte hierarchisch von oben aus den Reihen der Bourgeoisie, aus den Reihen des bürgerlichen Klassenstaates organisiert. Die kleinbürgerliche Revolte des tiefen Staates als ein Moment des bürgerlichen Ausnahmestaates nahm in Chile 19373 seine klassische Form an, in der neuen Zeit in Syrien 2011 und in der Ukraine 2013/2014. In Chile war die Konterrevolte ein Moment des Sieges des US-Imperialismus, in Syrien und in der Ukraine ein Moment der Niederlage. Die Konterrevolte ist eine Form der Konterrevolution, sie ist keine Revolte, sondern imitiert die Revolte, karikiert sie. Das Ziel der kleinbürgerlichen Konterrevolte ist es, die proletarische Revolte zu verdrängen, abzudrängen und ihren Platz einzunehmen, kleinbürgerliche Positionen zu vermassen und proletarische Positionen zu verdrängen, auch präventiv. So ist die kleinbürgerliche „Klimabewegung“ auch eine Konterbewegung gegen mögliche oder existierende proletarische Revolten. Bevor sich soziale Revolten bilden, hat sich eine kleinbürgerliche Klimabewegung gebildet, deren Aufgabe es ist, die objektive Einheit von sozialen und ökologischen Forderungen zu zerstören, deren Aufgabe es ist, „Ökologie“ und Klassenfrage gegeneinander auszuspielen, indem die „Menschheitsfrage“ Ökologie/Klima überhöht und die Klassenfrage degradiert wird. Gerade die „Menschheitsfrage“ Ökologie/Klima führt dann zur Anrufung des bürgerlichen Ausnahmestaates gegen die Arbeiterklasse, welcher den Verzicht der Arbeiterklasse erzwingen soll. Jedoch ist der Themenkomplex „Ökologie-Klima“ ebenfalls eine Klassenfrage und schwebt nicht über der Klassenfrage als „Menschheitsfrage“, sondern ist nur die Klassenfrage ökologisch gestellt. Die kleinbürgerliche Konterrevolte bezieht sich auf die „Nation“ oder auf die „Menschheit“, während sich die proletarische Revolte zentral auf das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse bezieht und damit auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, auf die von dem Kapital eroberten Rechte der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Das Ziel der Konterrevolte ist es, die proletarische Revolte unter der kleinbürgerlichen Revolte zu subsumieren. Zwischen der proletarischen Revolte und der kleinbürgerlichen Konterrevolte liegt keine chinesische Mauer; die Revolten selbst können umschlagen, da eben Revolten amorph und keine Revolution sind, sie liegen oftmals dichter zusammen als man vermeint. Der Klassencharakter einer Revolte kann also durchaus wechseln, auch mehrmals wechseln und in seinem Ort verschieden sein Noch läuft die „Klimabewegung“ an der langen Leine der Bourgeoisie und wird deshalb von ihr gefördert. Sollte sie sich aber spalten, werden die Tendenzen bekämpft, welche den Anschluß an das Proletariat suchen und die Ökologie-Frage mit der Klassenfrage vermitteln wollen. Auch proletarische Revolten sind kein Ersatz für die Revolution, sind kein Ersatz für eine proletarische Partei und auch kein Ersatz für proletarische Massenorganisationen, mögen diese auch sehr bürokratisiert sein. Die Arbeiterklasse kann nur ihre Eroberungen im Kapitalismus verteidigen, neue Eroberungen machen bzw. den Kapitalismus stürzen, wenn sie ihre Politik organisiert. Damit ist die proletarische Organisation die stärkste Waffe, die das Proletariat hat. Revolte als Selbstzweck ist eine Waffe des tiefen Staates als Strategie der Spannung, nicht aber die Position des Proletariats. Die proletarische Revolte ist nur die abstrakte Negation des neoliberalen Kapitalismus, nicht aber die konkrete Negation des Kapitalismus, d.h. sie ist ein Dagegen, aber kein Dafür. Aber immerhin ein erster Schritt hin zu einem potentiellen Dafür. In Frankreich wachsen die Revolten seit der Revolte der Gelbwesten, welche im November 2018 begann. Nun kommt es zu selbstorganisierten Streiks bei der Eisenbahn auch gegen die Gewerkschaften, welche von einer Gewerkschaftsbürokratie beherrscht werden. Es wachsen auch immer mehr die Proteste gegen die Angriffe auf die Arbeitslosenversicherung und auf das Rentensystem. Für den Dezember wird zu großen Protesten mobilisiert. Die Erinnerung des Protest bzw. Revolten- Dezember 1995 sind noch lebendig, als Frankreich nur Streiks und Autobahnblockaden lahmgelegt war und die Regierung letztlich ihre Konterreformen weitgehend zurückziehen mußte. Das Grollen der proletarischen Revolte ist schon jetzt im November zu vernehmen. Neue Revolten in Frankreich würden die EU weiter ins Ungleichgewicht bringen, gleichzeitig mit den „Revolten Wahlen“ in Britannien um den Ausstieg Britanniens aus der EU. Eine neue Labour-Regierung unter Corbyn dürfte nicht nur in Britanniens herrschender Klasse für Aufruhr sorgen, sondern auch in Deutschland und in der EU insgesamt. Der materielle Hintergrund für diese verschiedenen Formen der Revolten ist die durchschnittlich sinkende Lebenserwartung. In der Peripherie ist diese durchschnittliche Lebenserwartung gering und sinkt in der Großen Krise noch weiter ab. Aus diesem Grunde treten Revolten oft in der Peripherie auf und seltener in den Metropolen, da dort die durchschnittliche Lebenserwartung höher ist und steigt. Doch die Große Krise schlägt nun auch die zentralen Metropolen des transatlantischen Blocks nieder. Auch der US-Imperialismus und der britische Imperialismus sind mit einer durchschnittlich sinkenden Lebenserwartung konfrontiert, hier besonders der ehemalige Hegemon US-Imperialismus. Eine auf längere Zeit sinkende durchschnittliche Lebenserwartung führt eine Metropole in eine Existenzkrise. Auch der bürokratisch entartete Arbeiterstaat Sowjetunion scheiterte am Absinken der durchschnittlichen Lebenserwartung. So geht der US-Imperialismus nun den Weg der Sowjetunion- den Weg in den Untergang. Die Zuspitzung der Widersprüche und die politische Polarisierung in den USA und in Britannien sind das Resultat der sozialen Polarisierung in der Großen Krise und damit verbunden dem Absinken der durchschnittlichen Lebenserwartung. Dies führt zu einer Bewegung hin zu einem noch ideologischen Bürgerkrieg, wobei Minister und Abgeordnete unter physischer Bedrohung stehen. Das Absinken der durchschnittlichen Lebenserwartung auf längere Zeit führt zu einem erbitterten Kampf um die politische Ausrichtung, denn es gibt keine materiellen Reserven mehr allen Ansprüchen gerecht zu werden. Der Klassenkampf wird dort härter geführt werden müssen. Da der US-Imperialismus der zentrale Pfeiler des neoliberalen Weltmarktes ist, reißt er alle anderen Metropolen mit sich, wenn diese nicht den US-Imperialismus isolieren. Und so kann auch das deutsche Kapital mitgerissen werden. Auch in Deutschland kann die durchschnittliche Lebenserwartung sinken und zu einem verschärften Klassenkampf führen. Es reicht schon, wenn ein Land in die Nähe des Absinkens der durchschnittlichen Lebenserwartung kommt, und die Widersprüche verschärfen sich national und international. Der französische Imperialismus steht noch dichter an dieser Linie als Deutschland.

In Deutschland versucht das Bundesverfassungsgericht präventiv proletarische Revolten zu verhindern, indem es Hartz IV tendenziell entschärft. Die Sanktionen werden ein wenig abgeschwächt, aber Hartz IV im Kern erhalten. Dies hätte das Bundesverfassungsgericht schon seit fast 16 Jahren tun können. Das Bundesverfassungsgericht hat alles getan, um sechzehn Jahre lang kein Urteil zu fällen, das Urteil sechzehn Jahre verzögert. Das nennt sich dann Rechtsstaat. Nun entschärft das Bundesverfassungsgericht Hartz IV, weil die neoliberale Epoche sich dem Ende zu neigt. Hartz IV ist auf den neoliberalen Weltmarkt ausgerichtet und dieser ist nun nicht mehr gegeben. Nun ist Hartz IV sinnlos, nun muß Hartz IV neu ausgerichtet werden, nun muß sich die deutsche Bourgeoisie neu formieren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entneoliberalisiert Hartz IV und bereitet damit den Grund dafür, Hartz IV dem multipolaren Weltmarkt anzupassen. Wie dies aussehen kann, ist Sache der Politik. Es kann dabei auch eine Militarisierung von Hartz IV ein Ergebnis sein oder auch reformistisch-keynesianisch das Ende von Hartz IV und damit die Rückabwicklung von Hartz IV. Es hängt vom Klassenkampf ab. Jedoch ist die Zeit für ein neoliberales Hartz IV abgelaufen, denn dieses würde zu Revolten führen, da die Hartz IV Waffe ins Leere greift. Das Hartz IV-Lohndumping hat der deutschen Export-Waffe großen Auftrieb gegeben, doch der multipolare Weltmarkt ist in seiner Tendenz protektionistisch und daran scheitert auch das Hartz IV-Lohndumping. Die protektionistischen Mauern schlagen alle Hartz IV-Export-Angriffe zurück und damit bricht auch der deutsche Niedriglohnsektor ein, welcher das zentrale Resultat von Hartz IV war. Der Druck, den Hartz IV in den Niedriglohnsektor erzeugte, ist dann wirkungslos und auch kontraproduktiv und reizt dann zu Revolten auf, da der Druck als Schikane aufgefaßt wird. Es muß also der soziale Druck, den das Hartz IV-System produziert vermindert werden, damit es zu keiner sozialen Explosion kommt. Dies geht nicht sofort. Es wird ein längerer Prozeß sein, bis sich das deutsche Kapital auf eine Neuregelung von Hartz IV oder auf einen Ersatz von Hartz IV verständigt und ist damit ein Moment des Klassenkampfes. Bei einem weiteren Krisenschub könnte die Verzweiflung der Hartz IV-Bezieher, aber vor allem der aktiven Lohnarbeiterarmee als Noch-Nicht-Hartz IV-Bezieher, eine derartige Verzweiflung auslösen, daß Revolten drohen bzw. die Wahlen zu Protestwahlen werden und das parlamentarisch-demokratische System gefährdet wäre. Aus diesem Grunde der Versuch, die Repression des Hartz IV-Systems etwas abzumildern als eine Form von präventiver Aufstandsbekämpfung. Schon jetzt ist das soziale und politische Gleichgewicht des deutschen Imperialismus bedroht. Die Wahlerfolge der AfD, welche sich einmal aus dem befürchteten Status-Verlust des Kleinbürgertums und einmal aus proletarischen Protestverhalten speist, sprengt das Parteienkartell. In Thüringen ist nur noch eine Minderheitenregierung denkbar. Bei den nächsten Wahlen könnte es keine Mehrheit im Bundestag geben und dann wäre die Alternative auch nur eine Minderheitenregierung und diese wäre den Herausforderungen des Umbruchs in dem multipolaren Weltmarkt nicht gewachsen. Ein Teil des deutschen Kapitals will dies vermeiden und das parlamentarisch-demokratische bürgerliche Klassenregime behalten, wäre ein anderer Teil des deutschen Kapitals Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates bevorzugt und eine Minderheitenregierung als Hebel dafür anstreben. Denn über eine Minderheitenregierung könnte auch die national-liberale AfD parlamentarisch einbezogen werden und diese würde den Autoritätskurs des deutschen Imperialismus weiter unterstützen. Wolfgang Schäuble hat nicht umsonst eine Minderheitenregierung auf Bundesebene ins Spiel gebracht. Denn gelingt es nicht systematische Mehrheiten zu finden, so wird auch von ihm darauf abgestellt, das Notparlament zu aktivieren und dieses ist ein Moment der Notstandsgesetze. Bei diesem Zusammenspiel von Notparlament und Bundesrat mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzleramt samt Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin wird die Exekutive gestärkt, der starke Staat. Eine parlamentarische und/oder auch außerparlamentarische Opposition kann dann die Regierung nicht mehr kontrollieren, nur noch das Bundesverfassungsgericht. Und dies Bundesverfassungsgericht wird dies vermeiden, so wie es 15 Jahre vermied über das Existenzminium und Sanktionen des Hartz IV-Systems zu urteilen. Mit dem Notparlament als Produkt einer gescheiterten Minderheitenregierung wäre der bürgerliche Staat S weitgehend gleichgeschaltet. Es wäre ein nicht erklärter Notstand. Das alte Diktum von Carl Schmitt, souverän ist nur der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, gilt noch immer. Immer lauter wird die Einführung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ gefordert, dieser soll die Aktionen von Militär, Polizei, Geheimdienste und zivile Staatsapparate und des Monopolkapitals enger miteinander vermitteln. Die Große Koalition selbst ist ein parlamentarisch-demokratisches Grenzregime, kam nur langsam zustande und existiert nur deswegen, weil das Kapital versucht eine Minderheitenregierung noch zu verhindern. Schon die Bundestagswahlen von 2017 hätten eine Minderheitenregierung ermöglicht. Die nächsten Bundestagswahlen können gar eine Minderheitenregierung erzwingen, da es keine andere politische Möglichkeit mehr gibt als diese Lösung. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen stellt einen Ausblick auf die mögliche Zukunft auf Bundesebene dar. Hinter einer Minderheitenregierung, hier vor allem auf Bundesebene, steht das Notparlament als erste Stufe des Notstands bereit.

Das Bundesverfassungsgericht versucht nur über eine Abmilderung von Hartz IV den sozialen und politischen Druck etwas herauszunehmen, damit das Kapital Zeit gewinnt und sich neu formieren kann. Aber auch ohne diese Abmilderung ist der soziale und politische Druck so hoch, daß über Protestwahlen und kleinere Revolten das parlamentarisch-demokratische System des deutschen Kapitals gestürzt werden kann. Ob die Politik des Bundesverfassungsgerichts aufgeht ist offen. Die materielle Basis für proletarische und auch kleinbürgerliche Revolten ist objektiv vorhanden. Sie schwebt als Drohung über den Köpfen des Kapitals. Ob diese objektive materielle Basis sich zu Revolten entzündet, hängt vom subjektiven Moment des Klassenkampfes ab. So ist auch gleichzeitig die materielle Basis des bürgerlichen Ausnahmestaates objektiv in der Form des parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staates verborgen vorhanden. Bisher wurde nur die Eisbergspitze eines Gladio-Schwarze Reichswehr- NSU-Netzes enttarnt, welches jederzeit als Moment des tiefen Staates gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden kann. Die herrschende Klasse ist nervös und bereitet sich auf Revolten und Streiks vor. Auch in Deutschland wachsen langsam Streiks und Demonstrationen heran, in den USA noch deutlicher. Dies zeigt an, daß die Bourgeoisie mit den bisherigen Mitteln nicht mehr alles im Griff hat. Ein Feuer kann sich leicht entzünden. Bei den „Tafeln“, den Armenküchen unter einem neuen Namen, werden die Nahrungsmittel knapp, da andere Unternehmen die abgelaufenen Nahrungsmittel aufkaufen und an jeden verkaufen, nicht nur an die Transferleistungsempfänger. Da diese jedoch darauf angewiesen sind, um sich gesellschaftlich notwendig reproduzieren zu können, hat dies erhebliche Folgen für die Transferleistungsempfänger. Auf diese Weise wird immer mehr die materielle Grundlage für Revolten, für Hungerrevolten gar, auch in Deutschland gelegt

Auch die DGB-Gewerkschaftsbürokratie versucht den aufkommenden Protest zu kanalisieren. Die große Demonstration der IG Metall im Sommer diesen Jahres war ein zaghafter Schritt, nun versucht man den Protest bei Continental vor der Konzernzentrale in Hannover mit einer Demonstration aufzufangen. Und in Stuttgart gab es zum ersten Mal seit langem eine große Demonstration der IG-Metall gegen die Kürzungen und den Stellenabbau in der Automobil- und Zulieferindustrie So etwas mußte die Gewerkschaftsbürokratie lange nicht mehr tun. Langsam wird sie zu ihrem normalen reformistischen Geschäft wieder objektiv gezwungen. Die Arbeiterklasse betritt tendenziell wieder den politischen Kampfplatz und verdrängt die kleinbürgerliche Klimabewegung langsam vom medialen ersten Platz. Es stellt sich nun die Vermittlung der sozialen Proteste der Arbeiterklasse mit den Umweltprotesten des Kleinbürgertums auf die Tagesordnung und damit ein Bündnis der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums unter Führung der Arbeiterklasse.

Die drohenden Revolten treiben das Kapital international gegeneinander. Um drohende Revolten wieder zu kanalisieren, muß jedes nationale Gesamtkapital gegen das andere nationale Gesamtkapital vorgehen, um so seine Akkumulationsbasis zu sichern. Die innerimperialistischen Widersprüche steigen an. Vor allem vertiefen sich die Widersprüche zwischen dem französischen und deutschen Imperialismus, was sich nun auch in der Bewertung des NATO-Paktes bemerkbar macht. Frankreich bevorzugt eine militärisch starke EU, welche gegen Rußland und China auf der einen Seite und der USA auf der anderen Seite bewähren kann, während Deutschland die NATO gegen Frankreich verteidigt und immer noch auf die USA setzt. Es kommt zu offenen Differenzen in dieser Frage zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron bezüglich der NATO und der EU und hier vor allem über die Frage, wer die EU führt, Deutschland oder Frankreich. Das deutsch-französische Verhältnis ist derzeit so schlecht wie lange nicht mehr. Dies ist nicht der einzige Widerspruch zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus und es werden mehr werden. Der innere Druck des Klassenkampfes führt zu einem Versuch diesen Druck auf der internationalen Ebene gegen andere nationale Gesamtkapitale zu kompensieren. Nicht nur der NATO-Pakt ist handlungsunfähig, sondern auch die EU. Der deutsche Imperialismus wird objektiv immer mehr dazu übergehen, sein „Kerneuropa-Projekt“ zu realisieren und dies ist nur mit einer großen Aufrüstung möglich, was auch impliziert, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Bisher wurde dies vermieden, um seine Verbündeten nicht zu irritieren, wenn aber Frankreich sich immer offener gegen Deutschland stellt, wird der deutsche Imperialismus auch diese Hemmungen verlieren und immer offener seine Interessen im Weltmarkt und in der Weltarena vertreten und die Wehrpflicht wieder aktivieren.

Eine Stabilisierung des neoliberalen Weltmarktes ist nicht mehr zu erwarten. Es wird, wenn überhaupt, nur eine taktische US-Verständigung mit China geben, zwei Schritte vorwärts, ein zurück. Damit die US-Regierung es leichter hat, die kommenden Wahlen zu gewinnen. Jedoch bleibt das zentrale Ziel des US-Imperialismus erhalten, Chinas Entwicklung zu blockieren. Es kann maximal nur einen Waffenstillstand geben und danach bricht der Wirtschaftskrieg heftiger aus denn je. Man kann viele Verträge abschließen. Verträge müssen jedoch eingehalten werden und daran können sich die Auseinandersetzungen entfalten. Es gab schon viele Einigungen zwischen der gegenwärtigen US-Regierung und China. Aber immer wieder wurde China von den USA beschuldigt, nicht die Verträge einzuhalten und die USA verhängten dann weitere Zölle gegen China. Nach jeder Einigung eskalierte der Wirtschaftskrieg; die Einigung führte nicht zu Einigung, sondern zur Eskalation des Wirtschaftskrieges. Das US-Kapital liegt mit sich selbst im Machtkampf um das Verhältnis mit China. Mal siegt die eine Kapitalfraktion, mal die andere. Das Resultat ist ein Zickzackkurs und ein steter Wechsel mit Abschluß von Verträgen und Bruch von Verträgen. Die Große Krise als Überakkumulation von Kapital in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate erzwingt die Konfrontation zwischen den USA und China. Es fällt die US-Konfrontationspolitik gegen China nicht vom Himmel, hängt nicht von Präsident Trump und seiner Regierung ab, sondern ist das Ergebnis von Akkumulationszwängen des Weltmarktes. Die Regierung kann wechseln, aber die Akkumulationszwänge, konkret die Überakkumulation von Kapital, bleibt bestehen, d.h. die Politik kann sich nur modifizieren, nicht aber grundlegend ändern. Auch versucht der US-Imperialismus die Kontrolle über die Hongkong-Revolte zu bekommen und der US-Senat erlaßt einen Beschluß, daß er die Hongkong-Proteste unterstützt. China wird damit objektiv gezwungen, sich gegen jede Einigung mit Wirtschaftskrieg mit dem US-Imperialismus zu positionieren. Die Hongkong-Revolte ist eine „bunte“, d.h. gelenkte, imitierte Revolte auf der materiellen Basis einer proletarisch-sozialen Revolte. Damit blockieren sich die beiden Revolten gegenseitig. Die reale Revolte des Proletariats kann sich nicht realisieren, weil sie durch die fiktive Revolte des Kleinbürgertums unter der Kontrolle des US-Imperialismus blockiert wird. Die imitierte Revolte des Kleinbürgertums am Gängelband des US-Imperialismus hat die politische Hegemonie inne, so daß die Hongkong-Revolte politisch einen kleinbürgerlichen und damit in letzter Instanz einen bürgerlichen Klassencharakter innehat, jedoch spezifisch bürgerlich, weil diese politische Revolte auf einer proletarisch-sozialen Revolte fußt. Es wurden die sozialen Forderungen zugunsten von „politischen“ Forderungen zurückgedrängt. Dies führt jedoch dazu, daß die proletarisch-soziale Revolte abflaut und so die politische Revolte des Kleinbürgertums unter US-Führung sich isoliert. Der Kampf um die Niederlage des Kleinbürgertums Hongkongs konzentriert sich an der Polytechnischen Universität von Hongkong. Mit ihren Angriffen auf das öffentliche Transportsystem Hongkongs und damit ohne Abstimmung mit der Arbeiterklasse, begann die Selbstisolierung des Kleinbürgertums und das chinesische Kapital förderte über ihre Geheimdienste eifrig diese sektiererische Politik, wie auch der US-Imperialismus. Denn eine kontrollierte Niederlage ist immer besser, als eine unkontrollierte Bewegung anzustoßen. Nur eine proletarisch-soziale Revolte konnte erfolgreich sein, auf ganz China und Ostasien überspringen, aber dies würde dann auch die US-Interessen in Ostasien negativ beeinträchtigen. Dann lieber eine kontrollierte Niederlage. Diese kann man dann als Grundlage für eine Verschärfung des Wirtschaftskrieges gegen China nutzen. Die gegenwärtig an der Macht befindliche national-liberale US-Kapitalfraktion, versucht das sino-russische Bündnis zu sprengen, indem sie auf Rußland zugeht und gegen China in den Wirtschaftskrieg zieht. Eine umgekehrte Kissinger-Politik. In den 70er Jahren ging die USA auf China zu, um dann die Sowjetunion zu isolieren. Nun soll es umgekehrt ablaufen. Aber Rußland und China haben aus dieser Spaltung gelernt, denn diese Spaltung zwischen Rußland und China führt zu US-Hegemonie. Nur Rußland und China gemeinsam können die US-Hegemonie brechen. Die nicht an der Macht befindliche neoliberale US-Kapitalfraktion sieht deutlich das Scheitern dieser Politik und setzt auf eine konfrontative Politik vor allem gegen Rußland, aber auch gegen China. Eine konfrontative Politik gegen Rußland primär deswegen, weil Rußland in dem sino-russsischen Bündnis die stärkere Seite ist, durch die Rohstofflieferungen an China und durch den militärischen Schutz. Ohne den militärischen Schutz hätte China seinen Petro-Yuan nicht etablieren können. China ist erst dann isoliert und bereit sich dem US-Imperialismus zu unterwerfen, wenn Rußland „besiegt“ ist, wenn der Rohstoffzufluß unterbrochen werden kann und das militärische Schutzschild Rußlands nicht mehr zur Verfügung steht.

Die Revolten bleiben wie auch die imitierten Revolten der Repression des bürgerlichen Klassenstaates. In Bolivien wird durch einen Massenputsch, einer imitierten Revolte, real durch das bolivianische Militär, Präsident Morales gestürzt. Jedoch beantworten die Massen den Militärputsch unter der Maske einer imitierten Revolte mit einer (realen) Revolte. Gerade die imitierte Revolte sollte einer Revolte vorbeugen, löste sie jedoch aus. Die Rechnung eines „demokratischen“ Putsches ist nicht aufgegangen. Nun treibt Bolivien in den Gewässern eines Bürgerkrieges. Eine selbst ernannte Präsidentin und ein Parlament, daß zu seinem Präsidenten im mexikanischen Exil steht und von einer Massenbewegung aus Arbeiter und Bauern unterstützt wird. International in der Region sind die Putschisten auch relativ isoliert, aus diesem Grunde versucht man den demokratischen Schein zu wahren und versucht alles, um eine Militärdiktatur zu vermeiden. Ein erfolgreicher Putsch ist es nicht und dieser Putsch beendet keine Revolten, sondern schafft welche. Die Errichtung eines bürgerlichen Ausnahmestaates ist für die Bourgeoisie ein großes Risiko. Der Putsch in Bolivien ist vor allem auch ein Produkt des Imperialismus. Bolivien hat sich in der letzten Zeit aufgrund der Förderung von Erdgas gut entwickelt und spielt im Weltmarkt mit dem Rohstoff Lithium eine große Rolle, welches für Elektrobatterien für die Automobilindustrie benötigt wird. Somit ist der Putsch in Bolivien ein Produkt des „grünen“ Kapitalismus, des angestrebten „Green Deals“ im Kapitalismus bzw. in seinen Metropolen. Man kann durchaus von einem Lithium –Putsch sprechen. Der deutsche Imperialismus hat derzeit unmittelbar keinen Zugriff auf Lithium-Vorkommen, sondern muß sie auf dem Weltmarkt von seinen Konkurrenten kaufen. Das geht zum Nachteil des deutschen Imperialismus. Das deutsche Kapital gelang es im letzten Jahr in Bolivien Förderrechte zu erwerben. Jedoch änderte das deutsche Kapital seine Pläne und beteiligte nicht die indigenen Gemeinden an den Profiten. Dies führte auch in den indigenen Gemeinden zu Protesten gegen Präsident Morales, der dann die Genehmigung wieder zurückzog und nun auch das deutsche imperialistische Kapital gegen sich aufbrachte. Die Schwächung der indigenen politischen Basis von Präsident Morales wurde dann ausgenutzt und der Putsch ins Rollen gebracht, der jedoch nun auf Revolten seitens der indigenen Gemeinschaften trifft. Der deutsche Imperialismus deckt den US-Imperialismus mit seinem Putsch, denn der US-Imperialismus ist in Hispano-Amerika noch bestimmend und der deutsche Imperialismus kommt nebenbei auch auf seine Kosten, ein heute rares Ereignis „deutsch-amerikanischer“ Freundschaft. Jedoch ist der US-Imperialismus derart in sich gespalten, daß er nur noch einen halben Putsch in Bolivien organisieren kann und dies sieht dann nicht sehr professionell und erfolgreich aus. Auch sieht man am Fall Bolivien, wie sich die imperialistische Kette neuformiert. Rußland ist bereit die selbsternannte Präsidentin anzuerkennen. Einmal weil Bolivien ein Binnenstaat ist und Rußland damit keinen Zugang über das Meer hat, daß ist im Fall Venezuela anders. Und einmal weil der russische Imperialismus Hispano-Amerika als Einflußgebiet des US-Imperialismus anerkennt und nun vom US-Imperialismus das gleiche für den russischen Imperialismus einfordert, hier wird das Augenmerk vor allem auf Syrien, aber auch auf der Ukraine liegen. Der multipolare Weltmarkt ist nicht nur die Weltordnung der Revolten, Revolutionen und Kriegen bis hin zum Dritten Weltkrieg, sondern auch die „Ordnung“ der wechselhaften Bündnisse, dies betrifft auch die wechselnden Bündnisse der imperialistischen Metropolen untereinander. Damit baut sich eine mittelbare imperialistische Kriegsgefahr auf. Dies heißt auch, daß die unmittelbare Kriegsgefahr im Moment graduell zurückgegangen ist, denn diese war in den Jahren 2014 bis 2017 höher als jetzt, da das neoliberale System zusammenbrach und die transatlantischen Fraktionen des Kapitals aus Verzweiflung eine Politik bis an den Rand des Krieges propagierten. Die transatlantischen Fraktionen des Kapitals ignorierten die Realität und hingen dem Irrglauben an, daß Rußland keine Weltmacht sein und militärisch in die Knie gezwungen werden könnte, damit würde eine Abschreckungspolitik wirkungslos, denn diese baut darauf, daß alle Seiten die Realität der gleichen Stärke anerkennen. Mit dieser Position scheiterte die transatlantische Fraktion des Kapitals am Gesamtkapital. Das Gesamtkapital erkennt den multipolaren Weltmarkt an und damit Rußland und China als gleichberechtigte Weltmarktkonkurrenten. Der US-Imperialismus erkennt Rußland als gleichberechtigte Macht an. Jedoch China als gleichberechtigten Konkurrenten anzuerkennen fällt dem US-Imperialismus sehr schwer, denn das US-Kapital sieht China als Verräter an und kommt zu einer Art antichinesischen Dolchstoßlegende. Das Ende der engen sino-US- Zusammenarbeit wird chinesischem Verrat angelastet; China hätte heimlich die USA ausgeplündert und übervorteilt. Aus diesem Grunde sind die US-sino-Beziehungen schlechter als das Verhältnis USA zu Rußland. Eine Verläßlichkeit im multipolaren Weltmarkt, in der multipolaren Weltordnung, gibt es nicht, nur Machtpolitik nach Innen und Außen- die Staatsräson, die bekanntlich eng mit dem Ausnahmezustand vermittelt ist. Und Machtpolitik beinhaltet immer auch präventive Maßnahmen um den Massenunmut zu kanalisieren, ihn zu entschärfen, damit eben keine Revolten ausbrechen. Die gegenwärtige Politik des linken Flügels der Demokratischen Partei agiert schon beispielhaft. Es wird nicht das Kapital als Antagonisten anvisiert, sondern nur „Milliardäre“ und diese sollen nur eine „Reichensteuer“ zahlen. Aber es reicht aus, daß sich der Widerstand gegen die national-liberale Politik der gegenwärtigen US-Regierung nicht in proletarischen Revolten ausdrückt, sondern auf die nächsten Parlamentswahlen hin orientiert wird. Die Politik des „New Green-Deal“ ist objektiv ein Hindernis für die Entwicklung des Klassenkampfes, binden die Arbeiterklasse damit fest an das sogenannte „fortschrittliche“ Kapital, statt die proletarische Autonomie zu fördern. Der „New Green Deal“ ist bisher eine „grüne“ Ausbeutung, „grüner“ Kapitalismus, konkret „grüner“ Neoliberalismus und damit alter Wein in neuen Schläuchen. Ob sich der New Green Deal in Richtung Reformismus bewegt ist noch offen. Derzeit fordert Gewerkschaftsbürokratie und der BDI gleichzeitig die gegenwärtige Regierung zum wirtschaftspolitischen Handeln auf, zu gesamtgesellschaftlichen Investitionen. Natürlich meinen Gewerkschaftsbürokratie und BDI verschiedene Investitionsfelder für eine aktive Wirtschaftspolitik. Beide erkennen langsam den Erst der Lage, die Bundesregierung noch nicht. Eine reformistisch-keynesianische Politik kann die Krise nur abfedern, das Kapital gewinnt Zeit für eine Neuformierung, aber nicht aufhaben, während ein Militärkeynesianismus auf Krieg als Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz setzt. Auch eine keynesianische Politik ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse, ein indirekter Angriff, während eine Deflationspolitik ein unmittelbarer Angriff auf das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse ist. Auf welche Weise auch immer, das Kapital ist objektiv durch die Entwertung des Kapitals gezwungen, das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse anzugreifen und die Arbeiterklasse wird Widerstand leisten. Auf jeden Fall wird der starke Staat aufgebaut und auf die ideologisch auf die „Nation“ fixiert, eine nationale Formierung angestrebt. Die CDU überlegt, ob an öffentlichen Gebäuden und in Schulen die deutsche Fahne wehen soll, ebenso die EU-Fahne und die Fahne eines Bundeslandes. Dazu kommt dann noch den Begriff des „Vaterlandes“ fallen zu lassen und zwar zu Gunsten des Begriffs „Heimatland“. Jedoch sind „Vaterland“ und Heimatland“ im Begriff nicht übereinstimmend. Der Begriff „Vaterland“ bezieht sich auf den konkreten Staat, während der Begriff „Heimatland“ über den Begriff des „Vaterlandes“ hinausgeht und ins völkische gehen kann (großdeutsche Lösung-Kleindeutsche-Lösung) und völkische Minderheiten definiert. Die Krise der EU zwingt den deutschen Imperialismus immer mehr in Richtung „Kerneuropa“, was das alte „Mitteleuropa-Konzept“ in neuen Kleidern ist. Dann geht es um den Anschluß der „Heimat“ an das „Vaterland“, wie auch ein Übergreifen nach „Mittelost, denn durch die Fluchtbewegung hat das „Vaterland“ Deutschland neue „Heimat-Länder“ in „Mittelost“ bekommen. Der „starke“ Staat hält immer mehr Einzug in Deutschland. Immer mehr Vereinen wird die Gemeinnützigkeit entzogen und dies unter dem Vorwand, daß sich die Vereine zu sehr in die Politik einmischen. Vor allem traf es „Attac“, dann Campact und nun die VVN-Bund der Antifaschisten. Wenn dieses in Rußland geschieht, ist es nach Meinung der deutschen Ideologen des Kapitals eine Maßnahme der Diktatur, geschieht dies in Deutschland ist es gelebte Demokratie. Mögliche Widerstandszentren gegen eine Verschärfung der Deflationspolitik sollen so zerstört werden. Der Inlandsgeheimnis Verfassungsschutz hat vorher diese Vereine im Visier gehabt und sieht sie als Bedrohung für die nationalen Interessen des deutschen Imperialismus an.

  • Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, international organisiert und ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zu Doppelherrschaft

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

Iwan Nikolajew                                 Hamburg im November 2019               Maulwurf/RS

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